WZB-Studie: Die Arbeit der AfD in den Landtagen

Fraktionsarbeit zwischen parlamentarischer Kraft und „Bewegung“ – erste empirische Analyse des WZB

Die Alternative für Deutschland (AfD) erweist sich in ihrer parlamentarischen Landtagsarbeit als sehr heterogen. Sie agiert in unterschiedlicher regionaler Ausprägung „bipolar“: als Bewegung und als herkömmliche Parlamentspartei. Dies zeigt die erste empirische Untersuchung der AfD-Arbeit in 10 Landesparlamenten von Sommer 2014 (Sachsen) bis Mai 2017, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat. Die Politikwissenschaftler haben Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt.

Die AfD-Fraktionen bestehen aus Parlamentsneulingen. Die meisten ihrer Abgeordneten in den 10 untersuchten Landtagen haben noch nie in einem Landesparlament mitgearbeitet. Die Dominanz der Männer ist so stark wie in keiner anderen Fraktion; der Frauenanteil liegt bei 14 Prozent. Die untersuchten AfD-Landesfraktionen zeichnen sich durch unterschiedliche Stile und Strategien aus. Es sind ein eher parlamentsbezogener und ein eher „bewegungsorientierter“ Fraktionstyp erkennbar. Der parlamentsbezogene Typ ist vorwiegend an einer konstruktiven Opposition orientiert, sucht parlamentarische Anerkennung und will die parlamentarische Repräsentationslücke rechts von der Union nutzen. Der eher bewegungsorientierte Fraktionstyp sieht die parlamentarischen Aktivitäten als einen Baustein in einer Reihe von Maßnahmen, um die politische Kultur zu verändern. Er neigt eher und stärker zu tabuverletzendem Verhalten. Die unterschiedliche Grundorientierung steht und fällt mit dem Fraktionsvorsitzenden und seinem engeren Umfeld (Fraktionsgeschäftsführer, wichtige Abgeordnete, Mitarbeiter). Damit ist in der Tendenz auch das Verhalten der Abgeordneten einer Fraktion gekennzeichnet, auch wenn in allen Fraktionen Abgeordnete beiden Typs arbeiten.

Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Fraktionen, was die Abgeordnetenprofile und den -typ betrifft. So gibt es im Osten einerseits mehr jüngere Abgeordnete und auffallend viele, die zuvor als Selbstständige aktiv waren. Andererseits sind die ostdeutschen Landtagsfraktionen mit Ausnahme von Sachsen dem bewegungsorientierten Typ zuzuordnen.

AfD-Fraktionen legen mehr als doppelt so viel Gewicht auf Themen und Probleme in den Bereichen Asyl, Flüchtlingsfragen, Migration und Integration wie die anderen Landtagsfraktionen. Interessanterweise gibt es im Vergleich zu den anderen Fraktionen bei den Kleinen Anfragen und Anträgen keinen Schwerpunkt bei Fragen der inneren Sicherheit, also Kriminalität, Sicherheit und Ordnung.

Aufschlussreich sind das Plenarverhalten und die Mitarbeit in den Ausschüssen. Die Neulinge haben sich nur zögerlich die benötigten Kompetenzen erworben. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen weit hinter dem normalen Partizipationsniveau der anderen Parteien zurückbleibt. Dagegen wird das Plenum als Bühne genutzt, um die Kernanliegen mit Hilfe von Online-Medien an die eigenen Mitglieder, Wähler und Unterstützergruppen zu vermitteln und diese so zu mobilisieren.

Da die AfD, anders als die Bundestagsparteien, keine Verankerung in den klassischen Vorfeldorganisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden etc.) hat und keine inhaltlich affinen Massenmedien auf ihrer Seite stehen, nutzt sie die neuen Medien offensiver als alle anderen Parteien.

Die Analyse der Forscher zeigt, dass ein Schlüssel für die multidimensionale Erfolgsgeschichte der AfD ihre heterogene und bipolare Struktur ist, die zugleich Basis ihrer Strategiebildungen ist. Da diese bipolare Dimension zwischen Parlaments- und Bewegungsorientierung für die anderen Fraktionen schwer berechenbar ist, besteht dort nach wie vor eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit der AfD. Dabei hat sich als Grundmuster zur Verhinderung einer AfD-Opferrolle die Formel „auseinandersetzen statt ausgrenzen“ durchgesetzt. Dies zeigt, dass der Länderparlamentarismus eine robuste Integrationsfähigkeit besitzt, wie die Forscher in ihrer Studie feststellen.

Die Studie ist als Discussion Paper erschienen: Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels/Alexander Berzel/Christian Neusser: Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten. WZB Discussion Paper SP V 2017-102, Juni 2017: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/v17-102.pdf

 

Erpresst die NPD die AfD?

Andreas Kemper

Das Gutachten des Parteiausschlussverfahrens gegen den Landesfraktionschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, basiert vor allem auf eine vermutete Identität mit dem Neonazi-Autoren „Landolf Ladig“, der 2011/2012 Artikel in den Magazin des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise verfasste. Am heutigen Tag wird nun von zwei Seiten behauptet, Höcke sei nicht Ladig. Es werden gleich zwei unterschiedliche vermeintliche Personen präsentiert, die behaupten, der „wahre Ladig“ zu sein. Doppeltgemoppelt hält besser? Wohl kaum. Hier scheint ein Konflikt vor zu liegen. Eine plausible Erklärung in diesem Verwirrspiel kann gefunden werden, wenn wir uns vor Augen halten, was es heißt, wenn Höcke „Ladig“ sein sollte, was das Gutachten des Parteivorstandes für zweifelsfrei erwiesen hält: Björn Höcke und damit die AfD wären durch den NPDler und Neonazi Thorsten Heise erpressbar. Denn dieser könnte dann die ganze Geschichte platzen lassen. Dies würde erklären, warum gleich zwei Ladigs präsentiert werden, es wird an einer Alternativgeschichte zu der von…

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Causa AfD Prostituierte Iris Dworeck-Danielowski aus Köln

Die Heilpraktikerin der AfD

zuerst erschienen beim Recherchebüro Correctiv.org,

Autor .

Die Rechtspopulisten nominieren in NRW eine einzige Frau auf den ersten Listenplätzen. Und gerade diese Kandidatin ist sehr speziell.

Die AfD-Politikerin Iris Dworeck-Danielowski aus Köln ist die bisher einzige Frau, die es bei der Wahlversammlung der AfD auf einen Listenplatz geschafft hat. Sie kommt von ganz links. Die Kölner Heilpraktikerin begann ihre politische Karriere in der PDS.

Die AfD steht für ein klassisches Familienbild. Bei der Nominierung der ersten zehn Kandidaten für den NRW-Landtagswahlkampf vergangene Woche blieb sich die Partei treu. Nur eine Frau hat es bisher auf die Liste geschafft. Iris Dworeck-Danielowski aus Köln konnte am letzten Sonntag in Soest den zehnten Platz ergattern. Am kommenden Samstag, 10. September, wird die Kandidatensuche in Werl fortgesetzt. Die ersten 30 Plätze gelten als aussichtsreich, um in den Landtag einzuziehen, wenn die AfD etwa 15 Prozent der Stimmen erreicht.

Die Nominierung der Kandidaten für diese Plätze verläuft zäh. Es geht um viel Geld. Ein Landtags-Abgeordneter bekommt im Jahr knapp 120.000 Euro brutto, und dazu kommen noch rund 48.000 Euro für Mitarbeiter. In der gesamten Wahlperiode kommt ein Abgeordneter so auf weit über 500.000 Euro an privaten Einnahmen.

Die Aussicht auf diese Fleischtöpfe macht die 400 AfD-Delegierten auf der Wahlversammlung in NRW unberechenbar. Selbst der bundesweit bekannte NRW-Sprecher Marcus Pretzell schrammte letzten Samstag für die Spitzenkandidatur an einer Niederlage vorbei und erhielt gegen einen blassen Gegenkandidat nur knapp über 50 Prozent.

Die 38jährige Dworeck-Danielowski hat es aber nun geschafft. Sie ist auf einem aussichtsreichen zehnten Platz der Landesliste und kann damit rechnen, im kommenden Jahr in den Landtag einzuziehen.

Von der PDS zur AfD

Dworeck-Danielowski vertritt in einer internen Kandidatenvorstellung ein rückwärts gewandtes Familienbild. Sie sagt, sie sei gegen „Quoten“. Für die AfD sei sie „sofort Feuer und Flamme“ gewesen. Diese sei „endlich eine Partei, die sich gegen die Gleichstellungspolitik und für echte Gleichberechtigung einsetzt.“  Die parteiinterne Kandidatenvorstellung liegt correctiv.org vor.

Der politische Hintergrund der Heilpraktikerin und „Fachfrau für Versicherungen“ ist schillernd. Sie kommt von ganz links. Von 1994 an war sie nach eigenen Angaben zwei Jahr lang Mitglied bei der PDS. So hieß die Linkspartei damals im Westen. Im Kommunalwahlkampf 2014 entschied sie sich dann für die AfD.

Die verheiratete Frau und Mutter zweier Kinder ist überzeugt, dass die AfD „sich für Familienförderung, besonders kinderreicher Familien“ einsetzt. Mit dem Parteiprogramm ist diese Aussage nicht wirklich in Übereinstimmung zu bringen – zumindest dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Im Programm wettert die AfD gegen Krippenbetreuung. Es heißt dort: Die „AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden.“

Zu ihren Stärken zählt Dworeck-Danielowski ihr „sprachliches Geschick” und ihre „Kommunikationsstärke“. Sie schreibt: „Die Parlamente sind voll von Frauen, die durch Quoten ihre Mandate erlangt haben und die lediglich am Kuchen der männlichen Macht beteiligt werden wollen.“ Das Land brauche stattdessen Frauen, die das Mutterbild mit Hingabe repräsentieren.

Kommunikatorin schweigt

Dworeck-Danielowski schreibt, sie habe „die Fähigkeit, mit Charme und Intellekt Menschen für meine Interessen bzw. die Interessen meines Arbeitgebers oder die Interessen unserer Partei zu gewinnen“. Nach eigenen Angaben ist Dworeck-Danielowski seit zehn Jahren für einen Versicherungskonzern im Direktvertrieb tätig.

Im AfD-Bezirk Köln ist Dworeck-Danielowski bisher stellvertretende Vorsitzende, zuvor war sie dort als Pressesprecherin tätig.

Mit der Presse reden mag sie aber offenbar nicht. Correctiv.org hat vergeblich versucht, die Landtagskandidatin zu erreichen. Auf der Webseite des Kreisverbandes Köln steht keine Telefonnummer. Auf Emails haben weder Dworeck-Danielowski noch der Vorstand des Bezirks Köln reagiert. Und auch die Pressesprecherin der AfD in NRW, Renate Zillessen, wollte auf Nachfrage keine Telefonnummer nennen und verwies stattdessen auf die Emailadresse, über die bislang keine Reaktion kam.

Warum ich über AfD-Spitzenfrau Iris Dworeck-Danielowski geschrieben habe

Autor: 

Wir haben über das Geheimnis der AfD-Spitzenfrau Iris Dworeck-Danielowski geschrieben. Hier erkläre ich nochmal, warum.

In den vergangenen Stunden haben uns viele Leute dafür kritisiert, dass ich über die Vergangenheit der AfD-Spitzenfrau Iris Dworeck-Danielowski als Teilzeit-Prostituierte geschrieben habe. Die meiste Kritik bezog sich auf den Umstand, dass Sex eine Privatsache ist und nicht in die öffentliche Arena gehört. Auch Sexarbeit ist nichts böses.

Wir nehmen Kritik ernst. Schließlich machen auch wir Fehler und freuen uns, wenn Menschen sich kritisch mit unserer Arbeit auseinandersetzen. Dass wir den Artikel auf Social Media zunächst als „Sexskandal“ bezeichnet haben, war missverständlich. Das hätte ich besser machen können. Wenn das Wort jemanden stört, möchte ich mich dafür entschuldigen.

Dennoch bin ich überzeugt, dass es richtig war, über die Lücken in der offiziellen Biografie der AfD-Kandidatin Iris Dworeck-Danielowski zu berichten. Ich will die Gründe hier zusammenfassen und erklären, warum das Ganze für mich, für uns relevant ist und wo der Skandal liegt.

Mir geht es nicht darum, eine Frau zu kritisieren, weil sie als Prostituierte gearbeitet hat. Das ist ein Job, den Leute ergreifen können oder nicht. An dem Job ist nichts Illegales oder Verwerfliches. Es geht auch nicht um die sexuellen Vorlieben der AfD-Kandidatin. Die gehen uns nichts an.

Geheimnisse machen erpressbar

Es geht darum, dass Iris Dworeck-Danielowski als erste Frau auf der Liste für den Landtag NRW kandidiert. Sie ist nicht irgendwer. Sie ist eine der Spitzenfrauen der Rechtspopulisten. Sie schickt sich an, die Geschicke des größten Bundeslandes mitzubestimmen. Und zwar für eine Partei, die ein Frauenbild aus den 50er Jahren durchsetzen will. Sie steht damit für eine Partei, die sich gegen Gleichberechtigung und gegen die Emanzipation auch von Sexarbeiterinnen einsetzt.

Sie sagt wörtlich: Die AfD sei „endlich eine Partei, die sich gegen die Gleichstellungspolitik und für echte Gleichberechtigung einsetzt.“

In unseren Recherchen haben wir nachgewiesen, dass die AfD eine Partei ist, die in ihrem Programm ein völkisches Familienbild als staatlichen Erziehungsauftrag durchsetzen will.

Aber selbst das alles wäre noch kein Skandal, wenn Iris Dworeck-Danielowski bei der Kandidatenkür für die AfD-Liste für den Landtag offen über ihre Sexarbeit gesprochen hätte. Wenn sie erklärt hätte, dass sie als Teilzeit-Prostituierte Geld verdient hat. Sie hat das Gegenteil getan. Sie hat genau diese Tätigkeit verschwiegen. Sie hat gesagt, sie habe eine Ausbildung als Heilpraktikerin und habe gut zehn Jahren lang für einen Versicherungskonzern im Direktvertrieb gearbeitet.

Wenn sie die Wahrheit über ihre Tätigkeit erzählt hätte, wäre sie vermutlich kaum auf den besten Frauenplatz der AfD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Zuletzt hatte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern eine Kandidatin von ihrer Landtagsliste gestrichen, weil sie verheimlicht hatte, junge Frauen aus Norddeutschland für den Escort-Service „Beauty Escort 4You – German Beautys“ angeworben zu haben.

Iris Dworeck-Danielowski hat einen wesentlichen Teil ihrer Biografie verschwiegen. Sie hat damit ihre Chancen erhöht, auf einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Landtagswahl zu kommen. Genau dieser Punkt rechtfertigt eine Veröffentlichung.

Jeder Kandidat, der ein solches Geheimnis hat, macht sich erpressbar in einer Partei, die für ein Weltbild steht, das sich gegen Gleichberechtigung und gegen Emanzipation wendet. Parteiinterne Gegner können sie erpressen, aber auch Leute die nicht zur AfD gehören. Kriminelle oder Geheimdienste. Nahezu jeder.

Der Skandal ist also nicht, dass eine AfD-Kandidatin als Prostituierte gearbeitet hat. Der Skandal ist, dass sie dies vor ihrer Partei vor der Wahl der Landtagskandidaten verschwiegen hat.

Unserer Ansicht nach muss es ein Kandidat oder eine Kandidatin, die sich um ein öffentliches Amt bewirbt, ertragen, dass man ihre biografischen Angaben überprüft und auf Lücken hinweist – gerade wenn das Geheimnis im Widerspruch zur Idee der eigenen Partei steht.

Das gilt für Kandidaten der AfD genau so wie für Kandidaten aller anderer Parteien.

AfD-Watch zum Thema:

Autor: Nobbie

Wie sehen wir diese Thematik

Aktuell sieht es so aus, dass Frau Dworeck schlicht gelogen hat, als sie sich für einen Listenplatz zu einem Mandat für die Landtagswahl bewarb. Sie bekam den Listenplatz 10, was sehr aussichtsreich erscheint. Am Ende ist es eine Manipulation der Wahl, weil sie mit Lügen diesen Platz ergaunerte.

Wenn wir uns nun die inhaltliche Politik der AfD anschauen, und diese mit den Tätigkeiten der Dame vergleichen, kommen wir zu dem Schluss, dass diese absolut nicht zusammen passen. Hier kann man wieder sehen, dass AfD Wasser predigt, aber Wein konsumiert! Frau Dworeck steht gegen fast alles, was AfD in ihrer Familienpolitik ausmacht.

Auch die Erklärung vom Correctiv Team ist nachvollziehbar. Wer so eine Vergangenheit hat, ist erpressbar.

Allerdings sind die Begründung des Gerichts nicht nachvollziehbar, welche die Verbreitung des einen Artikels des Correctiv Teams verboten hat. Es würde gegen die Privatsphäre von Frau Dworeck verstoßen. Dem ist aber nicht so. Es geht hier nicht um das Privatleben, sondern um das Berufsleben, welches dann relevant wird, wenn diese Frau im Parlament sitzt und über eine halbe Million Euro Steuergelder einkassiert!

Jetzt will ich mal auf die Dame selbst eingehen, welche ja auch ihre Erklärung dazu abgegeben hat. Alles erstunken und erlogen! Klar war das Profil, welches das Correctiv Team auswertete nicht mehr aktuell. Die Dame hat ja auch woanders inseriert, und da entnehme ich, dass sie noch immer aktiv ist. Es ist irrelevant, dass sie nun verheiratet ist. Wäre sie nicht mehr aktiv, hätte sie wohl die Profile gelöscht.

Warum berichten wir darüber

Nur weil es schlüpfrig wird, lassen wir so etwas nicht unter einen Tisch fallen. Uns interessiert nicht ihre sexuellen Vorlieben, und somit ist es uns auch egal. Der Beruf der Prostitution ist zwar kein normaler Beruf, welcher vom Jobcenter vermittelt wird, aber er ist auch meiner Ansicht nach ein Beruf aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Wir werden immer alles über die AfD berichten, egal ob schlüpfrig oder ein Leak mit Daten. Moralapostel kann ich nur an ihre Verklemmtheit appellieren!

Weiter führende Quellen:

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/09/07/die-frau-der-afd-nrw/

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/05/03/warum-ich-ueber-iris-dworeck-danielowski-geschrieben-habe/

http://meedia.de/2017/05/03/wie-das-recherchebuero-correctiv-das-sexleben-einer-afd-politikerin-enthuellte-und-sich-damit-einen-shitstorm-einfing/

http://meedia.de/2017/05/11/der-angebliche-afd-sex-skandal-hat-fuer-correctiv-ein-juristisches-nachspiel-gericht-verbietet-verbreitung-des-artikels/

http://meedia.de/2017/05/12/afd-sex-skandal-bericht-auch-innerhalb-von-correctiv-umstritten-ethikrat-befasst-sich-mit-dem-fall/

http://crazyslip.net/BigBottomBlondy

http://huren-test-forum.lusthaus.cc/showthread.php?t=187451&styleid=97

 

Bundeswehr: Terror-Pläne und AfD-naher Meutereiaufruf

Andreas Kemper

Konkretes Anschlagsziel: Amadeu Antonio Stiftung

Ein Terrorismus-Netzwerk in der Bundeswehr plante anscheinend konkret einen Anschlag auf die Amadeu Antonio Stiftung. Detailliertere Angaben als bei den Angriffszielen auf Prominente wie bspw. Jusitzminister Heiko Maas, dessen Name sich u.a. neben Gauck auf einer „Todes-Liste“ befindet, finden sich zur Stiftung, heißt es im SPIEGEL: „Noch detaillierter wird die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin als Ziel beschrieben, sogar eine Skizze des Berliner Büros lag der Liste bei.“ http://www.spiegel.de/…/fall-franco-a-hinweise-auf-konkrete…

Elsässers Compact-Magazin hetzte gegen Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung wurde in den letzten Monaten vor allem von der AfD und AfD-nahen Strukturen angegriffen. Das AfD-nahe Compact-Magazin, welches mit einem Coverbild gegen Maas hetzte, veröffentlichete gleich mehrere Hetzartikel gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen die Neue Rechte eine Broschüre veröffentlicht hatte. „Denunziationsbroschüre“, „Inquisitionsbroschüre“, „Schaum vor dem Mund“, „Anleitung zur politischen Kriechtierzüchtung“, „Das Beispiel zeigt, wer und was im Zeitalter der Maas-Diktatur auf die Bürger…

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Ziegenmord von Lostau

AfD Wahrheiten

Gefunden auf hoaxmap.org

Der Spiegel [1] berichtete über einen angeblichen Ziegenmord am 02.01.2016.

Herr Peter Knoche (Vizesprecher der AfD Wuppertal) räumt laut dem Spiegel ein, dass er den Beitrag über die ermordeten Ziegen im Zoo Lostau zuerst im Netz verbreitet hat. Er habe auf die Aussage eines guten Freundes vertraut. Auch dieser Freund ist ein Parteimitglied der AfD Wuppertal und dort fachpolitischer Sprecher für Asyl.

Den Beitrag hat Herr Knoche von seiner Facebookseite zurecht längst entfernt, denn es gibt gar keinen Zoo in Lostau.

Interessant ist aber, wie man mit der Angelegenheit umgeht. Man behauptet weiterhin felsenfest, dass der Vorfall stattgefunden hätte, nur eben in einem anderen Zoo. Auf Nachfrage der Journalisten weiß aber niemand etwas von einem Ziegenmord, egal welchen Zoo man diesmal als Tatort nannte.

Der Spiegel hat sich daraufhin mit Mimikama unterhalten. Mimikama erklärt, dass solche Gerüchte Methodik haben, immer wieder mal auftauchen und dann…

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Zur Konstruktion eines zweiten „Landolf Ladig“

Andreas Kemper

Björn Höcke, Landesfraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen, droht der Parteiausschluss. Der von einer Zweidrittelmehrheit des Bundesvorstandes angeschobene Parteiauschlussantrag basiert auf einem 19seitigem Gutachten (mit Anhang über 60 Seiten), welches sich zentral auf meine Recherchen bezieht. Es geht hier um Befunde, die nahelegen, dass Björn Höcke 2011 und 2012 unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ neonazistische Texte in Magazinen des Neonazis und stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise geschrieben habe.

Landolf Ladig zum Zweiten

Mir erscheint das Ganze wie ein Deja vu: Im Frühjahr 2015 machte ich erste Überschneidungen in den Texten von Höcke und „Ladig“ bekannt, mit den Zusatzinfos, dass „Ladig“ das Wohnhaus von Höcke beschrieben habe und Höcke den Herausgeber der „Ladig“-Texte, den Neonazi Thorsten Heise, persönlich kenne. Von den Medien wurde dies erst aufgriffen, nachdem der Bundesvorstand der AfD 2015 meine Hinweise ernst nahm und von Björn Höcke ultimativ verlangte, er solle das juristisch klären, durch eine Anzeige gegen…

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Die AfD und die Landtagswahl in NRW

afdmaskiert

Nächste Woche, passend zum Muttertag, sind Landtagswahlen in NRW. Daher werfen wir heute gemeinsam einen Blick in das Wahlprogramm. Natürlich können wir nur einige Stichpunkte beleuchten, denn das Programm umfasst 79 Seiten und jeden Programmpunkt einzeln zu beleuchten wäre für mich mühselig und für den Leser langweilig.

1.01: Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher Verantwortung sowie Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden Bürgers.

Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Normen und Werte, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können Menschen ihre Stärken herausbilden und ihre Schwächen überwinden. Deswegen müssen Schüler und Studenten alters- und begabungsgerecht an den Leistungsgedanken herangeführt werden, um ihr Leben eigenständig gestalten zu können.[1]

Humanistisch-abendländische Normen und Werte schreibt die AfD. Was genau die AfD darunter versteht, lässt sich in der Überschrift und dem Text drum herum lesen. „Leistungsgedanke“,“Leistungsorientierung“, „Freiheit und persönliche Verantwortung“. Ja, das sind Aspekte des…

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AfD Gifhorn Peine kann eigene Forderungen nicht erklären und löscht

AfD Wahrheiten

Die letzten Tage waren sehr aufschlussreich und an anderer Stelle doch nicht so überraschend.

Man hat der AfD Gifhorn Peine eigentlich ganz einfache Fragen gestellt, doch Fragen zu stellen war an dieser Stelle sichtlich unerwünscht. Am Ende der Unterhaltung löschte man den Beitrag, als hätte es ihn nie gegeben. [1]

Hier der gesamte Gesprächsverlauf, welcher wirklich sehenswert ist:

gifhorn1gifhorn2gifhorn3 gifhorn4gifhorn5 gifhorn6gifhorn7.png gifhorn8gifhorn9 gifhorn10gifhorn11 gifhorn12gifhorn13 gifhorn14gifhorn15 gifhorn16gifhorn17gifhorn18gifhorn19 gifhorn20gifhorn21 gifhorn22gifhornq1fix[

[1] https://www.facebook.com/afd.gifhorn.peine/photos/a.1573837832881217.1073741828.1573471649584502/1827805890817742/?type=3&theater&pnref=story

Anmerkung: Link funktioniert nicht mehr, da der Beitrag wie bereits erwähnt gelöscht wurde.

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Differenz von ca. 22 000 000 Euro

AfD Wahrheiten

Inzwischen ist bekannt, dass wir auch hin und wieder Anderen ein wenig Platz in unserem Blog schenken, wenn sie denn gute Arbeit geleistet haben und wir davon Wind bekommen.

Erneut war es @afd_check_sn, welche sich mit ihrem Beitrag und der Recherche sehr viel Mühe gegeben haben. Dies wird nahezu eine 1:1 Kopie ihres Beitrags sein. Die einzige Änderung die wir getätigt haben, dass wir die Seitenzahlen zu den benannten Summen ergänzten.


Wie vielen bekannt sein wird, tourt die AfD-Fraktion Sachsen seit Monaten durch den Freistaat, um bei einer Veranstaltung namens: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ über alles und vieles, aber kaum Extremismus in Sachsen zu sprechen. Quasi „Star“ der Veranstaltung ist der ehemalige SAT.1-Moderator Hans-Hermann Gockel, der mit einem (immer gleichen) Vortrag beginnt und am Ende der Veranstaltung seine Bücher aus seinem eigenen Verlag signiert.

Ein Leipziger Blogger hat sich so eine Veranstaltung, also in…

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Höcke ist nicht das Problem

Während alle Augen auf Herrn Höcke und seinen geplanten Rauswurf gerichtet sind, vergessen viele das nicht Höcke das Problem, sondern einfach nur ein Problem in der Partei ist.
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Während alle Augen auf Herrn Höcke und seinen geplanten Rauswurf gerichtet sind, vergessen viele das nicht Höcke das Problem, sondern einfach nur ein Problem in der Partei ist.

Eigentlich ist es sogar gut, dass es einen Höcke gibt. Höcke strahlt eben das aus, was die Partei im Innersten ist. Die Meisten fallen nur nicht so auf, entweder weil sie sich geschickter ausdrücken oder weil diese öffentlichen Fehltritte nicht in solch einer Masse aufkommen. Dies ändert aber nichts an ihrer Denkweise.

Wenn er jetzt tatsächlich ausgeschlossen werde würde, sehe es zwar nach einer „Säuberungsaktion“ aus, aber es wäre keine. Im Grunde verwendet man eine herkömmliche Füllung, ohne den Karies zu entfernen.

Eine klare Kante zu zeigen ist anscheinend nie das Ziel gewesen. So wie es ist, ist es auch viel besser für die Partei. Praktisch für jede Art Rechtspopulismus etwas dabei. Zumal sich die Meinungen von heute auf morgen ändern können.

Aufführen werden wir das hier jetzt mal an einem anderen Beispiel: Dubravko Mandic

SWR berichtete am 04.07.2016

Der AfD-Politiker hat jetzt eine engere Zusammenarbeit seiner Partei mit der „Identitären Bewegung“ (IB) gefordert. 

Weiter im Text heißt es;

Es ist nicht das erste Mal, dass Mandic mit Kontakten zur rechten Szene in der Öffentlichkeit auffällt. Mitte Juni nahm der Freiburger Rechtsanwalt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“ in Wien an einer Demonstration der IB Österreich teil. Nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ soll Mandic auch bei einer Feier der Freiburger Burschenschaft „Saxo Silesia“ dabei gewesen sein, auf der man Nazi-Lieder gesungen und „Heil Hitler“ gerufen haben soll. 

In einem anderen Bericht der Frankfurter Allgemeine, veröffentlicht am 11.07.2016, distanziert sich die Junge Alternative, in der auch Herr Mandic Mitglied ist, von der Identitären.

Die Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Sven Tritschler und Markus Frohnmaier, haben sich am Sonntag von der fremdenfeindlichen und völkischen „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) distanziert, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. „Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt“, sagte Frohnmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Er schränkte ein, dass schon aufgenommene Mitglieder der IBD nicht rückwirkend ausgeschlossen werden könnten. Dies sei durch den „Grundsatz des Rückwirkungsverbots“ bedingt.

Herr Mandic sieht aber kein Problem darin, dass man mit der IB zusammenarbeiten möchte. Eine Sache ist ihm aber schon wichtig:

„Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, forderte Mandic ein „Funktionärsverbot“ – „Vorstände der JA oder AfD sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein. Dies ist unser Tribut an das System.“

Anmerkung: Diese Handlungsweise ist also nur wichtig, damit man nicht ins Auge vom Verfassungsschutz fällt.

Hier merkt man auch wieder wie uneinig sich die Parteimitglieder sind. Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen findet man bereits die ganze Zeit, wenn man sich einfach mal damit beschäftigt.

Uneinigkeit? Nein nicht ganz. Herr Gauland von der Junge Alternative teilt H. Trischlers und Herrn Frohnmaiers Meinung.

So schreibt die Welt am 13.08.2017 einen Artikel, in dem geschildert wird, wie AfD-Politiker mit der Identitären anbandeln wollen und Gauland dagegen spricht:

Ich halte es nicht für sinnvoll und notwendig, mit der Identitären Bewegung zusammenzuarbeiten.“ 

Ein paar Menschen sind sich anscheinend doch einig. Oder auch nicht.

N-TV schrieb am 18.10.2016 einen Beitrag

Kritiker warfen der AfD immer wieder vor, keine klare Trennungslinie zum rechtsradikalen Spektrum zu ziehen. Auch deshalb hatte der Bundesvorstand der Partei, zu dem auch Gauland selbst als Stellvertreter zählt, eine Zusammenarbeit mit den Identitären klar ausgeschlossen. Der einstige Publizist nimmt die Vorgabe allerdings wörtlich – und will ein Verbot mit Spitzfindigkeiten umgehen. Der 75-Jährige sagte, er sehe „überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen„.

Hier ist wieder dieses Muster zu erkennen, welches man so oft sieht. Man versucht über die Presse die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Es sei alles nicht so schlimm und man distanziere sich doch, lässt sich aber selbstverständlich wieder eine Hintertür offen.

Und dann, wenn es rein gar nichts mehr zu leugnen gibt, kommt man dann doch mal mit einer Presseerklärung um die Ecke.

So konnte man dann auch am 30.01.2017 in der Zeit Online lesen

AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit Identitären Bewegung 

Der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin hat Kontakte zu der rechtsextremen Gruppierung eingeräumt. Überschneidungen seien „überhaupt nicht verwerflich“. 

Jetzt könnte man natürlich sagen: „Das machen andere Parteien doch ständig.“

Man fragt sich dann allerdings, warum die Alternative für Deutschland eine Alternative für Deutschland ist, wenn sie doch immer wieder wie andere Parteien agieren?

Sie haben weder wesentlich andere Ziele, noch andere Handlungsweisen.

Da könnte man auch weitaus erfahrenere Parteien wählen, welche nicht immer wieder Parteiprogramme klauen oder sich nicht auf Kosten der Steuerzahler, mit der Europakarte vom ZDF beschäftigen, während wir wirklich bedeutendere Probleme in Deutschland haben.

Quellen: