Wiedersehen mit Gauland

Danke für die Zusendung!

Alexander Gauland war vier Jahre lang mein Chef. Als Leiter der Staatskanzlei unter Walter Wallmann hatte ich dienstlich mit ihm zu tun und konnte ihn deshalb gut beobachten und beurteilen. Da ich mich sehr viel mit der Entwicklung der Frankfurter Stadtpolitik beschäftigt habe und ein Buch über Walter Wallmanns Sieg in dieser ehemaligen SPD-Hochburg geschrieben hatte, kannte ich auch Gaulands Rolle in Frankfurt als Wallmanns Büroleiter und Vordenker recht gut. Heute nun ist Alexander Gauland einer der Führer der rechten Partei AfD und vertritt einen radikalen Kurs gegen Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik.

Für den 3. Februar plante die AfD einen Auftritt mit dem Hauptredner Gauland im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Er sollte in seiner alten politischen Arena agieren, zum Schrecken seiner alten Kampfgefährten von CDU und SPD. Die FR zeigte sich schon am Vorabend entsetzt. Was war aus dem „liberalen Vordenker der CDU“ geworden? Er war doch „das Paradebeispiel eines aufgeklärten, zum Dialog mit Andersdenkenden bereiten Konservativen“. Er war doch sogar der Schreiber der Rede über Habermas gewesen, die Wallmann bei der Verleihung des Adornopreises gehalten hatte. Über Habermas, der für die Hessen-CDU als Wegbereiter des Terrorismus galt. Hilmar Hoffmann ist sogar schockiert über Gaulands Weg: “Er war ein liberaler Intellektueller…Er hat meine Kulturpolitik stets unterstützt.“

Ich hatte mit Alexander Gauland auch literarisch zu tun, nach seinem Weggang aus Wiesbaden. Als Chef der Staatskanzlei hatte er einen zermürbenden Kampf mit einem Beamten geführt, der für die Kirchen zuständig war und diese Aufgabe verlieren sollte. Martin Walser hatte diesen Kampf beobachtet und darüber den Roman „Finks Krieg“ geschrieben. Frank Schirrmacher hatte diesen Roman in der FAZ abgedruckt und mich als „Schlachtenbummler“ um eine Art Tagebuch gebeten. Unter dem Pseudonym Niklas Weber lieferte ich es ab und fand es ohne weitere Rücksprache mit mir am 29. März 1996 unter dem Titel „Tronkenburg ist nicht ungefährlich“ gekürzt in der FAZ wieder. Tronkenburg ist Gauland und Niklas Weber hatte ihn nicht sehr schmeichelhaft charakterisiert: „Tronkenburg war ein mäßiger Drähtezieher, aber von Verwaltung hatte er keine Ahnung…Er ist nicht ungefährlich. Er pflegt Umgang mit der Presse und den Feuilleton-Intellektuellen. Dadurch hat er eine Maske, die ihn an Infos aus der linken und grünen Szene kommen lässt.“ Der FR-Feuilletonist Peter Iden gehörte z.B. zu seinen Freunden und beschrieb ihn am 1. April 1996 als „Galsworthy-Mann, behutsam in Umgang und Urteil, skeptisch sich selbst gegenüber, klug und weitläufig interessiert, begabt zum Ausgleich zwischen streitenden Parteien und geschickt, als richtig erkannte Initiativen zur Geltung zu bringen.“

Alle diese Erinnerungen zwangen mich ins Frankfurter Haus Ronneburg, wo Gauland als AfD-Redner auftreten sollte. Nachdem ich als Nazi diffamiert an jungen Protestlern vorbei durch eine große Polizeiabsperrung ins Haus Ronneburg gelangt war, betrat ich die AfD-Wahlversammlung. Eine bürgerliche Zuhörerschaft von eher älteren Männern und Frauen war in einem gut gefüllten Raum versammelt und begann pünktlich um 19.00 Alexander Gauland zuzuhören. Er hatte sich wenig verändert, redete ruhig und sehr präzise über die Lage in Deutschland. Er schien mir an Statur gewonnen zu haben, sehr selbstsicher, während er früher nervös wirkte, es war wohl nicht so leicht, von Wallmann abhängig zu sein.

Seine Lageanalyse war wie immer voller historischer Bezüge. Den Flüchtlingsstrom verglich er z.B. mit dem Einfall der Barbaren im alten Rom, was zu dessen Untergang geführt hätte. Im Zentrum seiner sehr systematisch und klar vorgetragenen Kritik an den deutschen Verhältnissen
stand Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik er für nicht rechtmäßig hielt. Das individuelle einklagbare Recht auf Asyl aus der Verfassung möchte er ganz abschaffen, da es von den Vätern des Grundgesetzes nicht für einen massiven Flüchtlingszustrom gedacht war. Für Gauland herrschen Rechtsbruch und Irrsinn in der Merkel-Politik: Für Infrastruktur war nie Geld da, aber für die Flüchtlinge plötzlich Milliarden, „Köln“ habe gezeigt, welche Probleme der inneren Sicherheit und insbesondere den deutschen Frauen drohen, die deutschen Probleme auf die Türkei abzuwälzen sei geradezu ein Witz und die Öffnung der Grenzen für die muslimischen Flüchtlinge habe Deutschland in Europa isoliert. Im Kern seiner Argumentation aber stand, dass das Volk nie gefragt wurde, ob es diesen Zustrom Fremder überhaupt haben wolle. Über diese Bedrohung der eigenen Kultur und Lebenswelt hätte das Volk entscheiden müssen. Ohne weiter in die Einzelheiten zu gehen: Es war der Vortrag eines intelligenten, gut formulierenden rechten Politikers, der in Merkels Politik der Grenzöffnung einen Verrat am deutschen Volk sieht.
Interessant war, dass Gauland sich sicher war, dass Walter Wallmann, wenn er noch lebte, auch an der AfD- Versammlung teilgenommen hätte. Gauland und die im Saal Versammelten hielten sich für die echten CDU-Leute, sie sind sozusagen bei der Fahne geblieben, Merkel hatte ihre Werte verraten. Er hat schon gar nicht, wie die FR vermutete, „seinen moralischen und politischen Halt verloren“. Im Gegenteil. Gauland war der Alte geblieben, die anderen politischen Freunde hatten sich verändert. Wie war dann aber seine Frankfurter Politik zu verstehen, die doch so bedeutenden Intellektuelle wie Peter Iden oder Hilmar Hoffmann so liberal und kultursensibel fanden. Hatten seine Frankfurter liberalen und auch linken Fans ihn missverstanden? Hatte er sie getäuscht?

Alexander Gauland stand nach dem Wahlsieg der Frankfurter CDU 1977 vor der Aufgabe, seinen konservativen Chef einer liberalen und kosmopolitischen Stadt zu verkaufen, die durch die rabiate Modernisierungspolitik der SPD-Stadtführung und die Konflikte mit den Studenten und neuen sozialen Bewegungen zutiefst beunruhigt war. Wallmann, der aus der Marburger Provinz stammte und zu Alfred Dreggers Wahlkampftruppe von 1970 gehörte, musste für Frankfurt neu geschminkt werden. Diese Aufgabe übernahm Gauland und machte Wallmann zum Kulturpolitiker, der durch sein Engagement für die Alte Oper, die historischen Römerhäuser und das Museumsufer den Frankfurtern wieder Heimat und ein positives Großstadtgefühl vermitteln sollte. Helfen sollte dabei der angesehene SPD-Stadtrat Hilmar Hoffmann, mit dem Frankfurt zur Kulturstadt mutieren sollte. Gleichzeitig entschärfte das den Vorwurf, Wallmann sei ein bornierter CDU-Politiker, da er ja einen profilierten SPD-Mann im Amt ließ. Wie die Irritation über den Gauland von heute zeigt, hat die Arbeit von Gauland Früchte getragen.

Aber sie erinnern sich nicht an eine andere Seite von Wallmann/Gaulands Politik. Dabei geht es mir nicht um den wirtschaftlichen Modernisierungskurs, den Wallmann natürlich auch sehr erfolgreich weiterführte. Mir geht es um die Ausländerpolitik von Wallmann/Gauland, die in Frankfurt sehr früh artikuliert wurde. Schon 1980 verhängte Wallmann einen spektakulären Aufnahmestopp Frankfurts für Asylbewerber und 1981 (im Kommunalwahljahr!) warf er die Frage eines generellen Zuwanderungsstops für die Stadt Frankfurt auf, wenn der Anteil der ausländischen Bevölkerung die 30%-Grenze überschreiten sollte. Unter Wallmann führte die hessische CDU dann einen frühen ausländerfeindlichen Wahlkampf während der Kommunalwahlen 1989, als die Republikaner immer mehr Zustimmung fanden, nicht zuletzt wegen der steigenden Asylbewerber und Aussiedlerzahlen. Mit Sicherheit hatte Wallmanns damaliger Staatssekretär auch diese Kampagne mit konzipiert.

Alexander Gauland ist sich treu geblieben. Er ist ein rechter Intellektueller, der das Geschäft der politischen Manipulation beherrscht und der präzise analysieren und klar reden kann. Er hat an Statur gewonnen und braucht aus seinen immer schon fremdenfeindlichen Ressentiments keinen Hehl mehr zu machen. Seine Frankfurter Fans aus dem linken Lager haben das damals nicht wahrgenommen, oder es war ihnen egal, was Wallmann über die Ausländer dachte. Hauptsache das Geld für die Kultur stimmte.

Dr.Konrad Schacht
Min.Dirig aD

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Fünf Landesparteitage der AfD – weiterer Rechtsruck

Andreas Kemper

Der Rechtsruck in der AfD geht weiter. Am lezten Wochenende fanden in fünf Landesverbänden (Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Brandenburg) Parteitage statt. In vielen dieser Landesverbände ist der Rechtsruck sehr deutlich zu erkennen.

Hessen: selbst Adam warnt vor Rechtsruck

Inzwischen warnt selbst Konrad Adam, der bis vor kurzem noch den nationalkonservativen Flügel gegen die Neoliberalen in der AfD repräsentierte vor einem „Rechtsruck in der AfD“. Hintergrund: Konrad Adam und der komplette Vorstand in der AfD in Hessen wurde am Wochenende vom Landesparteitag abgewählt. Anscheinend sind auch in der hessischen AfD Kräfte auf dem Vormarsch, die rechts vom Nationalkonservativismus stehen. Die FR zitierte beispielsweise Andreas Lichert, Autor in Kubitscheks „Sezession“, und Heiner Hofsommer, einem langjährigen Bekannten vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Brandenburg: „Ich kenne keine Flügel. Ich kenne nur die Brandenburger AfD“

In Brandenburg wurde Gauland, der wie Höcke, Lichert und Hofsommer zum Kreis der „Erfurter Resolution“ zählt, sehr deutlich als AfD-Landesvorsitzender…

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BILD gegen Henkel im AfD-Streit

Andreas Kemper

Seit es die Alternative für Deutschland gibt, positioniert sich die BILD gegen diese Partei. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, da BILD wie keine andere Zeitung Thilo Sarrazin aufgebaut hatte und zwischen AfD und Sarrazin kaum inhaltliche Differenzen bestehen. Seit einer Woche bekämpft allerdings die BILD nicht einfach nur die AfD, sondern positioniert sich im AfD-Streit zwischen der nationalkonservativen Fünferbande Adam-Gauland-Petry-Pretzell-von Storch auf der einen Seite und den neoliberalen EU-Parlamentariern Henkel-Starbatty-Lucke-Trebesius-Kölmel auf der anderen Seite zugunsten der Nationalkonservativen.

Nachdem die BILD mit zwei nationalkonservativen AfDlerInnen Interviews zum aktuellen Konflikt führte (26.3. Frauke Petry: AFD-Führungsstreit. Partei-Chefin geht auf Bernd Lucke los! und 29.3. Alexander Gauland: Führungsstreit. AfD-Vize wirft Parteichef Lucke Alleinherrschaft vor), meldete sich Henkel zu Wort und kritisierte das „Geplappere“ mit der BILD: „Hören Sie endlich damit auf, sich durch Ihr ständiges Geplappere mit WELT, BamS und BILD zu Lasten von Bernd Lucke zu profilieren und damit der…

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AfD-Chef Lucke hält immer noch die schützende Hand über den offen rassistisch agierenden AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen

In der SWR-Dokumentation „Die Eurokritiker“ (SWR-Mediathek www.swr.de/leiftrifft) wird am Beispiel des amtierenden Thüringer AfD-Vorsitzenden Matthias Wohlfahrt belegt, dass die offiziell verkündete „Säuberungspolitik“ der AfD in der Praxis von der Parteispitze nicht umgesetzt wird.

Nachdem der AfD-Landesvorsitzende Mitte März in einem Radio-Interview (nachzuhören auf: dradio Kultur 13.3.2014*) Verständnis für rassistisch motivierte Schläger gezeigt hatte, reagierte Parteisprecher Lucke direkt mit einer internen, nicht veröffentlichten, Mail an seine beiden Sprecherkollegen.

In der bislang unveröffentlichten Lucke-Mail vom 15.3.2014, heißt es wörtlich zu diesem typischen Vorgang:

„Lieber Herr Gauland, liebe Frauke,

können Sie sich das bitte mal anhören? Hat Wohlfahrt das wirklich so gesagt? Insbesondere die erste Äußerung können wir nicht ohne Reaktion hinnehmen.

Viele Grüße – sehr in Eile-         
Bernd Lucke“

 

Mit Rücksicht auf die anstehenden Europawahlen und nach der öffentlich stark beachteten Säuberungsaktion Anfang 2013 im hessischen Landesverband der AfD, schweigt die AfD zu dem Spitzenfunktionär, der öffentlich Verständnis zeigt für rassistische Gewalttäter.

Obgleich der Thüringer Landesverband u.a. auf Grund dieser Position tief gespalten ist, stützt Lucke den umstrittenen AfD-Funktionär nach wie vor. Warum? Wohlfahrt betreibt in Thüringen eine Art „Missionshaus“ und ist in eigentümlicher Form christlich-fundamentalistisch geprägt. Damit steht er und Lucke, der für christlich-(freikirchliche) Positionen große Sympathien hegt, persönlich sehr nahe.

Auch das entspricht offenbar dem „gesunden Menschenverstand“, den die AfD für sich reklamiert.

 

*Bezug: Äußerungen von Matthias Wohlfahrt, Sprecher AfD Thüringen im DRadio Kultur 13.3.2014: „Wenn ich das sehe, dass ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen Rechten zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund. …“ (vgl. www.dradio.de)

„Die Auflösung Deutschlands wird jetzt beendet.“ Höcke-Putsch? JA marschiert?

Andreas Kemper

Angela Merkel hatte in ihrer Neujahresansprache vor der Pegida-Bewegung gewarnt.

Diese Kritik rief die AfD auf den Plan. Wie zuvor Gauland kritisierte auch Lucke die sogenannten „Altparteien“ für deren Kritk an Pegida. In AfD-Kreisen ist die Pegida-Bewegung sehr beliebt. 71 Prozent der AfD-Wähler*innen halten die Pegida-Demonstrationen für gerechtfertigt. Da es aktuell einen harten Machtkampf im Vorstand der AfD gibt, müssen sich die AfD-Vorständler*innen natürlich in ihrer Empörung über Merkel überbieten.

Und auch Björn Höcke, der Landeschef der AfD Thüringen, ließ sich nicht lumpen. Vor wenigen Tagen hatte er in einem Interview mit der Zeitschrift der Neuen Rechten, Sezession, angemahnt, die Pegida-Bewegung dürfe sich nicht pauschal für „sexuelle Selbstbestimmung“ aussprechen, außerdem müsse sie berücksichtigen, dass das Abendland neben christlich-jüdischen auch antike und germanische Wurzeln habe.

Nun legte er noch einmal nach:

Die Deutschen seien ein „gutes und barmherziges Volk“, ließ er sich auf der Website der AfD Thüringen zitieren, die Pegida-Bewegung…

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Alexander Gauland

gaulandAlexander Eberhardt Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz) ist ein deutscher Jurist, konservativer politisch-historischer Publizist und Politiker (AfD). Er war über 40 Jahre lang Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Danach wurde er Herausgeber der Märkischen Allgemeinen. Gauland ist Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland, deren stellvertretender Sprecher er ist. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 war Gauland Spitzenkandidat der AfD. Er ist Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, Fraktionsvorsitzender seiner Partei sowie Alterspräsident des Brandenburger Landtages. Gauland trat nach langjähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus und war zusammen mit Konrad Adam, Bernd Lucke und Gerd Robanus Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013. Er wurde auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14. April 2013 zu einem der drei stellvertretenden Sprecher gewählt. Im Februar 2014 wurde er auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Diedersdorf in Diedersdorf (Teltow-Fläming) bei einem Gegenkandidaten mit ca. 80 Prozent zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. Er schreibt auch bei den Rotaryern. Natürlich schreibt er auch für Junge Freiheit, Pi News etc..

AfD-Sprecher Alexander Gauland: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ „Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.““ Diffuser Pazifismus: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun. Dabei ist Deutschland nach USA, Russland, China, Frankreich & Großbritannien an 6ter Stelle der weltweiten Finanzausgabe beim Militär. Die These zusätzlich, dass wir nicht Krieg führen sollen, wenn wir nichts davon haben, .. zeigt im Umkehrschluss, dass man Krieg fordert, wo Deutschland etwas davon hat, also Land, Kolonie oder Sklaven? Gauland tritt grundsätzlich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Allerdings unterstützte er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig forderte er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnte Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schloss jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Assad im syrischen Bürgerkrieg lehnte Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, wies Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“. Bei seiner Aussage zu USA, Russland und Israel kommt mir ein Antisemitismusverdacht hoch! Ein Schelm der schlechtes denkt. Während der Ukrainekrise äußerte Gauland am 18. August 2014 in einem Interview mit Telepolis in Bezug auf die EU-Osterweiterung, dass in alle Überlegungen, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreffen, künftig Russland einbezogen werden müsse. „Es geht nicht an, dass wir Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne Absprache und Konsultation mit Russland in die NATO oder die EU aufnehmen.“ Anscheinend sind diese Länder nicht souverän genug für Gauland. Gauland hat eine sehr eigene Märchenwelt in der er schwebt, welche ich mit einem anderen schon toten Führer vergleichen würde. Er war doch von einem Wahnsinn besessen!

Bei den Krawallen und Straßenschlachten von Nazis und Hooligans, der Hogesa, gab es viel Zuspruch aus der AfD für die Hooligans, welche auch Polizisten angriffen. Gauland lobte diese bzw. nahm die Sorgen der Hooligans ernst ^^ , zumindest verteidigte er noch diese Demo mit „Verfassungsfeindliche Salafisten provozieren Extreme“ Er äußerte in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen der Pegida-Demonstranten. Die 19 Forderungen der Pigida seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört. Zum Vorwurf, Vorbestrafte würden bei Pegida mitwirken, meinte Gauland, diesen müsse eine zweite Chance gegeben werden. Man dürfe Lutz Bachmann nicht anders behandeln als Joschka Fischer. Das Problem der Ausländerkriminalität sei hingegen etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden „als das Problem von Deutschen, die mal straffällig geworden sind“. Für Ausländer würden andere Regeln gelten. Er meinte die Pegida ist friedlich und anständig. Aber unter anständig stelle ich mir verfassungsgemäße Nutzung des Demonstrationsrechtes vor!

Gauland war auf einer „geheimen prorussischen“ Yalta Konferenz. Ein Schlag ins Gesicht einer Republik, in welcher er eine Funktion in einer Partei hat, welche die Republik vertritt. Deutschland gehört zur EU und selbst sein Cheffe trat für Sanktionen gegen Russland ein. Deutschland verurteilte die Beteiligung Russlands am Krieg in der Ukraine und auch die Annexion der Krim. Und dann kommt so ein dahergelaufener Faschist, redet von mehr Krieg zu Gunsten Deutschlands und hetzt weiter offen gegen Minderheiten in Deutschland. In einer russischen Leakseite fanden wir folgende Dokumente:

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Gauland besuchte neurussisches Treffen mit anderen Nazis im August 2014. Quelle: https://twitter.com/russlandheute/status/540426069716000769/photo/1 deren Quelle: http://centerkor-ua.org/

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Gauland legte schon Henkel im Richtungsstreit den Rücktritt nah, mit den Worten: AfD ist nicht liberal sondern patriotisch. Henkel sollte sich überlegen ob er noch zur AfD gehören will. Aber selbst bezeichnete er seine AfD Jünger als dumm. (Streit gab es ua. wg. Henkels Bezeichnung: Es seien “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in den Reihen der AfD, sagte er gegenüber dem “Spiegel”, und in der “Zeit” nannte er Parteifreunde “Ideologen, Goldgräber und Karrieristen”. Auch “diese ganzen Rußlandversteher” machten ihm zu schaffen: “Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden”. Er beschuldigte Brandenburgs Landesregierung des schüren von Fremdenfeindlichkeit (welches eher Gaulands Fachgebiet ist), weil sie nicht konsequent die abgelehnten Asylbewerber abschieben würde. Des Weiteren bezeichnet er Lucke als Kontrollfreak. Hier hat er die Petry auf seiner Seite.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Gauland
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-mehr-bismarck-wagen,10808018,24273260.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/aussenpolitisches-konzept-afd-nimmt-sich-bismarck-zum-vorbild-12569281.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.zeit.de/news/2014-12/23/demonstrationen-afd-vize-gauland-pegida-ist-friedlich-und-anstaendig-23142007
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/interview-mit-alexander-gauland-die-npd-ist-zu-igittigitt-da-bleibt-nur-noch-die-afd/10674354.html
http://rotary.de/autor/alexander-gauland-345.html
http://zuerst.de/2014/10/31/richtungsstreit-in-der-afd-gauland-legt-henkel-den-parteiaustritt-nahe/
https://quotenqueen.wordpress.com/2014/12/18/brandstifter-gauland/
http://www.huffingtonpost.de/2014/11/19/gauland-afd-mitglieder-dumm_n_6184540.html

Hans-Olaf Henkel

5383221_article_portraitHans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.

Hans-Olaf Henkel ist seit 1996 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), der er seine Honorare für Bücher und Fernsehauftritte spendet. Anlässlich seines 60. Geburtstags spendete er darüber hinaus 150.000 Deutsche Mark an AI mit der Bitte, „den Einsatz für die Rechte der Frauen, vor allem in der islamischen Welt, zu verstärken.“ Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Arbeit lehnt Henkel ab, weil es ebenso wenig wie „ewiges Leben“ garantierbar sei. In Kuba setzte sich Henkel für die Verbesserung der Menschenrechtslage und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er traf sich hierzu regelmäßig zu Gesprächen mit Fidel Castro. Der Dialog mit Castro brach 2003 ab, als dieser 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten ließ. Henkel protestierte gegen dieses Vorgehen. Henkel setzt sich für den verfolgten chinesischen Künstler Ai Weiwei ein und initiierte 2011 den „Berliner Appell“, mit dem die Freilassung des damals an unbekanntem Ort inhaftierten Ai gefordert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel den seiner Ansicht nach zu geringen Einsatz in China tätiger deutscher Unternehmen für Menschenrechte und Demokratie. Henkel vertritt bei seinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie die Überzeugung, dass freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Rechte in einem Land führen. Auch ist Henkel gegen Pegida! Mit einem Brief an die Parteimitglieder schreibt er: „es gebe sehr laute Karrieristen, Rechtspopulisten und Querulanten in seiner Partei.“ Daraufhin erntete er von Gauland Kritik ein: AfD ist eine Patriotische Partei und keine Liberale, und Henkel solle darüber nachdenken, ob er noch zur AfD gehören will!“

Er unterstützt Sarrazin und räumt den Publikationen Relevanz ein. Auch sagte er zum Europaparteitag im März 2014: „Die Menschenrechte werden in der Türkei und in allen islamischen Ländern mit Füßen getreten.“ Henkel gab AfD nen Kredit..besonders günstig. Frage bleibt: Wurde dies als Parteispende deklariert? Nachdem einige AfD Mitglieder sich als Hogesa Fans outeten, sprach Katja Kipping von der Partei die Linke von „Hooligans in Nadelstreifenanzug“, dabei konterte Henkel dass sie „Stalin im Dirndl“ sei. Ich empfinde diese Anfeindung von Seiten Frau Kipping als nachvollziehbar, aber die Reaktion von Henkel als unverhältnismäßig mit Kindergartenniveau. Er stellt sich gegen gleiche Rechte mit Homosexuellen.
Nach eigenen Angaben hat Henkel mit seinem Antritt als Parteimitglied der AfD sämtliche Ämter und Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen niedergelegt. U. a. war er bei der bei den folgenden Unternehmen als Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder Berater aktiv: Bayer AG, Daimler Luft- und Raumfahrt Holding AG, Continental AG, Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA, IKB-Bank, Bank of America/Merrill Lynch, Deutsche Stiftung Eigentum und SMS. Nach Henkels Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament ist er jedoch weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats von UsedSoft und Mitglied des Beirats von SMS.

Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied:
Konvent für Deutschland, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Botschafter bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), BürgerKonvent

Quellen:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47224043-aufstand-der-anst%C3%A4ndigen-gegen-rechtsextreme-gewalt
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_71583210/-stalin-im-dirndl-afd-kritisiert-linken-politikerin-kipping-.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/518158/afd-schlagt-zuruck-ist-linke-kipping-stalin-im-dirndl
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-10/31830094-afd-greift-kipping-wegen-hooligans-in-nadelstreifen-aeusserung-an-003.htm
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-der-seltsame-kredit-des-hans-olaf-henkel/9933202.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-kredit-stammt-von-olaf-henkel-12918882.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html
http://www.taz.de/!146286/
http://www.huffingtonpost.de/2014/03/24/afd-unwaehlbar_n_5020087.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19659/hans-olaf-henkel-ueber-die-sarrazin-debatte-ich-dachte-wir-haetten-meinungsfreiheit_aid_546972.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/henkel-warnt-afd-vor-zusammenarbeit-mit-pegida-a-1009498.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-hans-olaf-henkel-schaemt-sich
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22651
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-afd-kritik-gauland-henkel
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133925065/Wie-die-AfD-den-Bruch-an-ihrer-Spitze-kitten-will.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133860763/AfD-Spitze-zerlegt-sich-im-Richtungsstreit.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-gegen-hans-olaf-henkel-a-1000569.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vize-hans-olaf-henkel-ich-schaeme-mich-in-grund-und-boden/10906018.html
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article132806970/Das-neue-Leben-des-AfD-Abgeordneten-Hans-Olaf-Henkel.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-brief-an-den-unbekannten-querulanten-13232711.html
https://lobbypedia.de/wiki/Hans-Olaf_Henkel

Hans_Olaf_Henkel_EU14

Heidrun Jakobs

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Die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz fragte auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. Deshalb: Herr Sarrazin, halten Sie durch! […] Scheren Sie sich nicht um Herrn Friedman, der keine Gelegenheit auslässt, einem anderen schon dann Antisemitismus zu unterstellen, wenn man schon nur das Wort „Jude“ ausspricht.
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Heidrun Jakobs weiter: Scheren Sie sich auch nicht um den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der Ihnen „intellektuellen Rassismus“ vorwirft. Gerade Herr Kolat wäre gut beraten, sich zuerst einmal für die Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen. Da hätte er glaube ich, schon genug zu tun. Also Herr Sarrazin: Jetzt erst Recht! (Anmerkung: Kenan Kolat kam wegen des Militärputsches in der Türkei 1980 nach Deutschland, lebt also seit über 30 Jahren hier und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.)

Heidrun Jakobs zum BVerG-Urteil Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: wobei schon jeder Jurastudent im 1. Semester lernt, dass der Schutzbereich von Artikel 3 GG nur berührt ist, wenn entweder Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich oder Ungleiches in unangemessener Weise ungleich behandelt wird. […] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 setzt sich damit schon über die natürliche Gegebenheit der Geschlechtertrennung hinweg. […] Eine Ehe zwischen Mann und Frau als Ursprung der Familie ist nun einmal nicht gleich einer Partnergemeinschaft zwischen Gleichgeschlechtlichen.
[…] Doch was kommt als nächstes, fragt man sich da? Täterschutz vor Opferschutz, wie auch schon im Fall Gaefgen entschieden wurde oder wird zukünftig gar der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gegenüber dem Recht auf freie sexuelle Selbstbestimmung von Pädophilen zurück treten müssen, … Es ist noch nie da gewesen, dass sich ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich derart zum Hüter von Minderheitenrechten aufspielt […] Die Demokratie lebt nun einmal von der Mehrheit und nicht von der Minderheit.

 Auch findet man in ihrem Blog eine Pro Einschätzung zur HOGESA mit Verweis auf Tatjana Festerling und auf KOPP Verlag. Des Weiteren meckert sie um den Verlust der Meinungsfreiheit, weil ihre AfDler nicht volksverhetzendes mehr sagen dürfen. Natürlich spielt hier auch das Gefühl der Wutbürger hinein, wo ein Veröffentlichen von rassistischen oder unsozialen Material vom Volk nicht geduldet wird, bzw. dass es verurteilt wird. Im Blog ist noch viel mehr rechter Müll zu finden.

 

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2010/09/kanzlei-jakobs-unterstutzt-bild-aktion-%E2%80%9Ewir-wollen-keine-sprechverbote%E2%80%9C/
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2014/10/bundesinnenminister-de-misere-mit-freundlicher-unterstutzung-fur-den-dschihad/
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2014/10/angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
https://www.freitag.de/autoren/c-reuters/quarantaene-insel-fuer-moslems
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/08/12/austritte-und-dissonanzen-in-der-afd-rheinland-pfalz/