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Alexander Gauland war vier Jahre lang mein Chef. Als Leiter der Staatskanzlei unter Walter Wallmann hatte ich dienstlich mit ihm zu tun und konnte ihn deshalb gut beobachten und beurteilen. Da ich mich sehr viel mit der Entwicklung der Frankfurter Stadtpolitik beschäftigt habe und ein Buch über Walter Wallmanns Sieg in dieser ehemaligen SPD-Hochburg geschrieben hatte, kannte ich auch Gaulands Rolle in Frankfurt als Wallmanns Büroleiter und Vordenker recht gut. Heute nun ist Alexander Gauland einer der Führer der rechten Partei AfD und vertritt einen radikalen Kurs gegen Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik.
Für den 3. Februar plante die AfD einen Auftritt mit dem Hauptredner Gauland im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Er sollte in seiner alten politischen Arena agieren, zum Schrecken seiner alten Kampfgefährten von CDU und SPD. Die FR zeigte sich schon am Vorabend entsetzt. Was war aus dem „liberalen Vordenker der CDU“ geworden? Er war doch „das Paradebeispiel eines aufgeklärten, zum Dialog mit Andersdenkenden bereiten Konservativen“. Er war doch sogar der Schreiber der Rede über Habermas gewesen, die Wallmann bei der Verleihung des Adornopreises gehalten hatte. Über Habermas, der für die Hessen-CDU als Wegbereiter des Terrorismus galt. Hilmar Hoffmann ist sogar schockiert über Gaulands Weg: “Er war ein liberaler Intellektueller…Er hat meine Kulturpolitik stets unterstützt.“
Ich hatte mit Alexander Gauland auch literarisch zu tun, nach seinem Weggang aus Wiesbaden. Als Chef der Staatskanzlei hatte er einen zermürbenden Kampf mit einem Beamten geführt, der für die Kirchen zuständig war und diese Aufgabe verlieren sollte. Martin Walser hatte diesen Kampf beobachtet und darüber den Roman „Finks Krieg“ geschrieben. Frank Schirrmacher hatte diesen Roman in der FAZ abgedruckt und mich als „Schlachtenbummler“ um eine Art Tagebuch gebeten. Unter dem Pseudonym Niklas Weber lieferte ich es ab und fand es ohne weitere Rücksprache mit mir am 29. März 1996 unter dem Titel „Tronkenburg ist nicht ungefährlich“ gekürzt in der FAZ wieder. Tronkenburg ist Gauland und Niklas Weber hatte ihn nicht sehr schmeichelhaft charakterisiert: „Tronkenburg war ein mäßiger Drähtezieher, aber von Verwaltung hatte er keine Ahnung…Er ist nicht ungefährlich. Er pflegt Umgang mit der Presse und den Feuilleton-Intellektuellen. Dadurch hat er eine Maske, die ihn an Infos aus der linken und grünen Szene kommen lässt.“ Der FR-Feuilletonist Peter Iden gehörte z.B. zu seinen Freunden und beschrieb ihn am 1. April 1996 als „Galsworthy-Mann, behutsam in Umgang und Urteil, skeptisch sich selbst gegenüber, klug und weitläufig interessiert, begabt zum Ausgleich zwischen streitenden Parteien und geschickt, als richtig erkannte Initiativen zur Geltung zu bringen.“
Alle diese Erinnerungen zwangen mich ins Frankfurter Haus Ronneburg, wo Gauland als AfD-Redner auftreten sollte. Nachdem ich als Nazi diffamiert an jungen Protestlern vorbei durch eine große Polizeiabsperrung ins Haus Ronneburg gelangt war, betrat ich die AfD-Wahlversammlung. Eine bürgerliche Zuhörerschaft von eher älteren Männern und Frauen war in einem gut gefüllten Raum versammelt und begann pünktlich um 19.00 Alexander Gauland zuzuhören. Er hatte sich wenig verändert, redete ruhig und sehr präzise über die Lage in Deutschland. Er schien mir an Statur gewonnen zu haben, sehr selbstsicher, während er früher nervös wirkte, es war wohl nicht so leicht, von Wallmann abhängig zu sein.
Seine Lageanalyse war wie immer voller historischer Bezüge. Den Flüchtlingsstrom verglich er z.B. mit dem Einfall der Barbaren im alten Rom, was zu dessen Untergang geführt hätte. Im Zentrum seiner sehr systematisch und klar vorgetragenen Kritik an den deutschen Verhältnissen
stand Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik er für nicht rechtmäßig hielt. Das individuelle einklagbare Recht auf Asyl aus der Verfassung möchte er ganz abschaffen, da es von den Vätern des Grundgesetzes nicht für einen massiven Flüchtlingszustrom gedacht war. Für Gauland herrschen Rechtsbruch und Irrsinn in der Merkel-Politik: Für Infrastruktur war nie Geld da, aber für die Flüchtlinge plötzlich Milliarden, „Köln“ habe gezeigt, welche Probleme der inneren Sicherheit und insbesondere den deutschen Frauen drohen, die deutschen Probleme auf die Türkei abzuwälzen sei geradezu ein Witz und die Öffnung der Grenzen für die muslimischen Flüchtlinge habe Deutschland in Europa isoliert. Im Kern seiner Argumentation aber stand, dass das Volk nie gefragt wurde, ob es diesen Zustrom Fremder überhaupt haben wolle. Über diese Bedrohung der eigenen Kultur und Lebenswelt hätte das Volk entscheiden müssen. Ohne weiter in die Einzelheiten zu gehen: Es war der Vortrag eines intelligenten, gut formulierenden rechten Politikers, der in Merkels Politik der Grenzöffnung einen Verrat am deutschen Volk sieht.
Interessant war, dass Gauland sich sicher war, dass Walter Wallmann, wenn er noch lebte, auch an der AfD- Versammlung teilgenommen hätte. Gauland und die im Saal Versammelten hielten sich für die echten CDU-Leute, sie sind sozusagen bei der Fahne geblieben, Merkel hatte ihre Werte verraten. Er hat schon gar nicht, wie die FR vermutete, „seinen moralischen und politischen Halt verloren“. Im Gegenteil. Gauland war der Alte geblieben, die anderen politischen Freunde hatten sich verändert. Wie war dann aber seine Frankfurter Politik zu verstehen, die doch so bedeutenden Intellektuelle wie Peter Iden oder Hilmar Hoffmann so liberal und kultursensibel fanden. Hatten seine Frankfurter liberalen und auch linken Fans ihn missverstanden? Hatte er sie getäuscht?
Alexander Gauland stand nach dem Wahlsieg der Frankfurter CDU 1977 vor der Aufgabe, seinen konservativen Chef einer liberalen und kosmopolitischen Stadt zu verkaufen, die durch die rabiate Modernisierungspolitik der SPD-Stadtführung und die Konflikte mit den Studenten und neuen sozialen Bewegungen zutiefst beunruhigt war. Wallmann, der aus der Marburger Provinz stammte und zu Alfred Dreggers Wahlkampftruppe von 1970 gehörte, musste für Frankfurt neu geschminkt werden. Diese Aufgabe übernahm Gauland und machte Wallmann zum Kulturpolitiker, der durch sein Engagement für die Alte Oper, die historischen Römerhäuser und das Museumsufer den Frankfurtern wieder Heimat und ein positives Großstadtgefühl vermitteln sollte. Helfen sollte dabei der angesehene SPD-Stadtrat Hilmar Hoffmann, mit dem Frankfurt zur Kulturstadt mutieren sollte. Gleichzeitig entschärfte das den Vorwurf, Wallmann sei ein bornierter CDU-Politiker, da er ja einen profilierten SPD-Mann im Amt ließ. Wie die Irritation über den Gauland von heute zeigt, hat die Arbeit von Gauland Früchte getragen.
Aber sie erinnern sich nicht an eine andere Seite von Wallmann/Gaulands Politik. Dabei geht es mir nicht um den wirtschaftlichen Modernisierungskurs, den Wallmann natürlich auch sehr erfolgreich weiterführte. Mir geht es um die Ausländerpolitik von Wallmann/Gauland, die in Frankfurt sehr früh artikuliert wurde. Schon 1980 verhängte Wallmann einen spektakulären Aufnahmestopp Frankfurts für Asylbewerber und 1981 (im Kommunalwahljahr!) warf er die Frage eines generellen Zuwanderungsstops für die Stadt Frankfurt auf, wenn der Anteil der ausländischen Bevölkerung die 30%-Grenze überschreiten sollte. Unter Wallmann führte die hessische CDU dann einen frühen ausländerfeindlichen Wahlkampf während der Kommunalwahlen 1989, als die Republikaner immer mehr Zustimmung fanden, nicht zuletzt wegen der steigenden Asylbewerber und Aussiedlerzahlen. Mit Sicherheit hatte Wallmanns damaliger Staatssekretär auch diese Kampagne mit konzipiert.
Alexander Gauland ist sich treu geblieben. Er ist ein rechter Intellektueller, der das Geschäft der politischen Manipulation beherrscht und der präzise analysieren und klar reden kann. Er hat an Statur gewonnen und braucht aus seinen immer schon fremdenfeindlichen Ressentiments keinen Hehl mehr zu machen. Seine Frankfurter Fans aus dem linken Lager haben das damals nicht wahrgenommen, oder es war ihnen egal, was Wallmann über die Ausländer dachte. Hauptsache das Geld für die Kultur stimmte.
Dr.Konrad Schacht
Min.Dirig aD
Hans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.
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