Beschwerde über AfD Plakate bei Landtagspräsidium und Bundestagspräsident

Sebastian Müllers Blog

Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.

Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.

Wenn das Ergebniss vorliegt, werde ich auf diesem Blog informieren.

Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Ursprünglichen Post anzeigen 161 weitere Wörter

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