AfD-Chef Lucke hält immer noch die schützende Hand über den offen rassistisch agierenden AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen

In der SWR-Dokumentation „Die Eurokritiker“ (SWR-Mediathek www.swr.de/leiftrifft) wird am Beispiel des amtierenden Thüringer AfD-Vorsitzenden Matthias Wohlfahrt belegt, dass die offiziell verkündete „Säuberungspolitik“ der AfD in der Praxis von der Parteispitze nicht umgesetzt wird.

Nachdem der AfD-Landesvorsitzende Mitte März in einem Radio-Interview (nachzuhören auf: dradio Kultur 13.3.2014*) Verständnis für rassistisch motivierte Schläger gezeigt hatte, reagierte Parteisprecher Lucke direkt mit einer internen, nicht veröffentlichten, Mail an seine beiden Sprecherkollegen.

In der bislang unveröffentlichten Lucke-Mail vom 15.3.2014, heißt es wörtlich zu diesem typischen Vorgang:

„Lieber Herr Gauland, liebe Frauke,

können Sie sich das bitte mal anhören? Hat Wohlfahrt das wirklich so gesagt? Insbesondere die erste Äußerung können wir nicht ohne Reaktion hinnehmen.

Viele Grüße – sehr in Eile-         
Bernd Lucke“

 

Mit Rücksicht auf die anstehenden Europawahlen und nach der öffentlich stark beachteten Säuberungsaktion Anfang 2013 im hessischen Landesverband der AfD, schweigt die AfD zu dem Spitzenfunktionär, der öffentlich Verständnis zeigt für rassistische Gewalttäter.

Obgleich der Thüringer Landesverband u.a. auf Grund dieser Position tief gespalten ist, stützt Lucke den umstrittenen AfD-Funktionär nach wie vor. Warum? Wohlfahrt betreibt in Thüringen eine Art „Missionshaus“ und ist in eigentümlicher Form christlich-fundamentalistisch geprägt. Damit steht er und Lucke, der für christlich-(freikirchliche) Positionen große Sympathien hegt, persönlich sehr nahe.

Auch das entspricht offenbar dem „gesunden Menschenverstand“, den die AfD für sich reklamiert.

 

*Bezug: Äußerungen von Matthias Wohlfahrt, Sprecher AfD Thüringen im DRadio Kultur 13.3.2014: „Wenn ich das sehe, dass ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen Rechten zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund. …“ (vgl. www.dradio.de)

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Ulf-Theodor Claassen

Ulf Theodor Claassen

Leiter Polizeiinspektion Parchim

Zur Tatzeit Kriminaldirektor, jetzt Kriminaloberrat (ein Dienstgrad degradiert wegen dem Vorfall) Ulf-Theodor Claassen aus Rostock. Fragwürdig bleibt, warum Presse hier die Identität geheim hält! Liegt es daran, dass er Polizist ist? Presse geht auf diesen Part nicht ein. Nachdem die Grünen beim Innenminister die Versetzung als Dozent an die Polizeihochschule in Güstrow kritisierten, scheint er wieder in Parchim die Inspektion zu leiten.

Am 21.05.14 wurden, während eines Infostandes der Alternative für Deutschland (AfD), zwei Antifaschisten, darunter auch ein Mitglied der SDAJ, mit Reizgas angegriffen. Kurz vorher hatten die Jugendlichen Konfetti vor dem Infotisch verstreut um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen und die rechte Propaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Als sie im Begriff waren zu gehen, sprühte ein AfDler am Stand den beiden Antifaschisten unvermittelt Reizgas ins Gesicht. Sie wurden so massiv getroffen, dass der von der Polizei verständigte Rettungswagen die Jugendlichen ins Krankenhaus bringen musste. Dort wurden sie augenärztlich behandelt. Mittlerweile kam heraus, dass der Angreifer, leitender Polizist aus Rostock ist. In einem Geschäft in der Nähe kaufte der Beschuldigte den Erkenntnissen zufolge ein ähnlich aussehendes, sogenanntes Tierabwehrspray nach, nachdem er die ursprüngliche Kartusche entsorgt hatte. Der 52-Jährige gab an, ihm sei bewusst gewesen, dass die Polizei nach dem Verbleib der Pfefferspraykartusche fragen würde. Allerdings versprühte der Beklagte das nachgekaufte Reizgas direkt vor Ort – um es auszuprobieren, wie er später erklärte. Mehrere Passanten bekamen dadurch Hustenanfälle, eine Frau kam mit Kreislaufproblemen ins Krankenhaus. Laut Staatsanwaltschaft hat das beschuldigte AfD-Mitglied die Tat im Kern eingeräumt. Er sei wegen des Auftretens der beiden Männer und der Konfettiwürfe in Panik geraten. Natürlich ist diese Aussage gelogen, was seiner Erfahrung als Polizist und seinem Training zu danken ist. Dies ist nicht der einzige Vorfall! Claassen hat zwei Mitgliedern der grünen Jugend ein Protestplakat entrissen, worauf diese auch Anzeige erstatteten. Sie bekamen ihr Plakat am Abend wieder.

Claassen war schon Leiter einer Polizeiinspektion, danach führend in den Vorbereitungen des G8 Gipfels 2007 in Heiligendamm beteiligt und dann vertrat er die Landespolizei in der AG „kommunale Prävention“. Er sollte als Dozent in Polizeihochschule in Güstrow versetzt werden, wurde aber wieder „nur“ Leiter einer Polizeiinspektion (Parchim).

Quellen:
http://gruene-fraktion-mv.de/fraktion/johannes-saalfeld/volltext-saalfeld/article/3722014_gruene_innenminister_darf_bock_nicht_zum_gaertner_machen/
http://www.svz.de/lokales/kleingaertner-beugen-gegen-einbrecher-vor-id4909371.html
http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/_Kontakte/_Personen/Claassen,_Ulf_Theodor/index.jsp
http://www.neues-deutschland.de/artikel/934418.wegen-reizgas-attacke-ermittlungen-gegen-afd-polizisten.html
http://www.sdaj-netz.de/blog/2014/06/pressemitteilung-angriff-durch-afd-mitglied/
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2014%2F05%2F30%2Fa0150
http://www.abendblatt.de/region/article134296553/AfD-Mitglied-in-Schwerin-wegen-Reizgasattacke-angeklagt.html
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-mitglied-wegen-reizgas-attacke-angeklagt-1311041011.html
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Wahlkaempfer-soll-Reizgas-eingesetzt-haben,afd162.html
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Wahlkampf-Anklage-gegen-Polizisten,afd202.html
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/AfD-Mitglied-soll-Reizgas-eingesetzt-haben

Johannes Paul

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Bericht von Sebastian Weiermann veröffentlicht bei Ruhrbarone.
Am Mittwoch Abend erlebte ich ein besonderes Ereignis im Bochumer Kommunalwahlkampf. Eigentlich wollte ich eine Informationsveranstaltung, zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund, im Verdi-Haus an der Universitätsstraße besuchen. Doch noch bevor die Veranstaltung begonnen hatte, kam ein junger Mann auf mich und andere Teilnehmer zu und berichtete davon, dass er gerade mit einer Gaspistole bedroht worden sei. Die Bedrohung geschah durch einen Ratskandidaten der Alternative für Deutschland. Doch der Reihe nach. Der junge Antifaschist Fred F. (Name der Redaktion bekannt) hatte, vom Fahrrad aus, am Netto-Supermarkt zwei AfD-Mitglieder gesehen, die Plakate aufhingen. Fred F. fuhr an ihnen vorbei, „drückte einen Spruch“ und „rotzte“ vor den Rechtspopulisten auf den Boden. Eines der zwei AfD-Mitglieder verfolgte Fred daraufhin mit seinem Auto über die Unistraße, beim Gebäude der Gewerkschaft Verdi steuerte Fred, in der Hoffnung den AfD’ler abschütteln zu können, auf den Parkplatz. Dort setzte sich der AfD`ler vor das Fahrrad und bremste scharf. Er hielt an, zeigte eine Pistole vor und lud diese durch. „Ich war sehr geschockt, jemanden mit einer Pistole vor mir zu haben.“, so Fred F.. Passanten bemerkten die Situation auf dem Parkplatz, und Fred F. nutzte die Gelegenheit, die Flucht vor seinem Jäger zu ergreifen.  Den Zeugen gegenüber gab sich der Rechtspopulist als Johannes Paul zu erkennen und erklärte, er besitze einen „kleinen Waffenschein“. Was ihn zu seiner wilden Jagd auf den jungen Mann auf dem Fahrrad bewog, erklärte Paul allerdings nicht und verschwand eilig in seinem Auto. Die Alternative für Deutschland stellte sich in Bochum in den vergangenen Wochen immer wieder in die Rolle des Opfers von Gewalt durch Linke. Wahrscheinlich ging von Linken ein Farbbeutelwurf auf den Veranstaltungsort einer AfD-Veranstaltung aus. Das ist Fakt. Von anderen Gewalttaten konnten die Rechtspopulisten bisher nicht berichten. Lediglich einige ihrer Plakate wurden abgerissen. Auf der Seite Lokalkompass.de, einem gerne genutzten Medium der Bochumer AfD-Mitglieder, warnten diese schon mehrfach vor „Weimarer Verhältnissen“ und verbreiteten Horrorgeschichten über Rasierklingen und benutzten Spritzen, die von Antifaschisten unter Aufklebern angebracht würden. Die AfD in Bochum ist großartig darin, wilde Geschichten zu verbreiten, sie schafft es auch immer wieder, sich in die Rolle des Opfers von Medien und Antifa zu begeben. Sie stellt aber sicher keine parlamentarische Alternative für die Bochumer Politik dar. Wilde, die mit Knarren herumfuchteln und Geschichten erzählen, braucht diese Stadt mit Sicherheit nicht.

Die Polizei Bochum bestätigt, dass sie wegen der Vorkommnisse vom gestrigen Abend Ermittlungen aufgenommen hat. Die Pressehoheit liege allerdings bei der Staatsanwaltschaft Bochum. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Ermittlungen aufgenommen werden, steht damit allerdings noch ganz am Anfang und kann momentan keine weiteren Auskünfte dazu geben. Von der AfD in Bochum und von Herrn Paul, der die Öffentlichkeitsarbeit der AfD betreut, haben wir noch keine Stellungnahme erhalten, und warten noch auf eine Antwort. Inzwischen hat sich allerdings der Antifa Klüngel Bochum geäußert: “Noch vor wenigen Wochen hatte der Bochumer Staatsschutz vor möglichen Anschlägen auf rechte Kandidaten gewarnt. Bisher sind Anschläge auf Mitglieder von AfD, NPD oder Pro NRW ausgeblieben. Bereitschaft zur im Zweifel tödlichen Gewalt zeigte in diesem Wahlkampf bisher nur die AfD.” Für den kommenden Samstag planen die Antifaschisten eine Kundgebung gegen die gewaltbereite AfD. Die Kundgebung soll um 12 Uhr auf dem Husemannplatz beginnen.

Die Alternative für Deutschland Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch reagiert. In ihrer Mitteilung bestätigt die rechtspopulistische Partei größtenteils den in unserem Artikel geschilderten Sachverhalt. Allerdings wähnt sich die AfD durch die Spuckerei von Fred. F. angegriffen und rechtfertigt damit die gefährliche Verfolgungsjagd und die Bedrohung, die von ihrem Mitglied Johannes Paul ausgegangen ist. Für die Bochumer AfD und Johannes Paul sei eine „unglückliche Situation“ entstanden, eine mehr als verharmlosende Umschreibung für die Verfolgung eines Radfahrers mit dem Auto und das Ziehen einer Pistole, die auf den ersten Blick nicht als Schreckschusswaffe zu erkennen ist. Generell, so schreibt die Alternative für Deutschland Bochum lehne sie das Mitführen von Waffen zwar ab, zeigt allerdings Verständnis für ihr sich bedroht fühlendes Mitglied. Für Fred F. habe laut Mitteilung der AfD nie eine Gefahr bestanden, da die Waffe nur zur „Abschreckung“ gedient habe. Dass auch Schreckschusspistolen, aus nächster Nähe abgefeuert, eine tödliche Wirkung haben können, verschweigt die AfD hier geflissentlich. Johannes Paul erklärt, um Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden, seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Für den Rat der Stadt Bochum kandidiert er allerdings weiterhin. Bleibt zu hoffen, dass der „friedliebende“ Herr Paul in Zukunft keine Plakate aufhängen geht.

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Kundgebung nach Bedrohung mit Schusswaffe durch den AfD-Kandidaten Johannes Paul

 

 

Quellen:
http://www.bo-alternativ.de/2014/09/26/johannes-paul-afd-npd-pro-nrw/
http://www.bo-alternativ.de/2014/04/24/antifaschist-mit-waffe-bedroht/
https://linksunten.indymedia.org/node/111543
http://www.ruhrbarone.de/bochum-kein-einlass-fuer-ruhrbarone-bei-der-afd/78799
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-afd-mann-griff-beim-streit-mit-antifa-zur-waffe-id9276298.html
http://braunraus.blogspot.de/2014/04/bochum-26.html
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/die-afd-informiert-antifa-bochum-die-afd-und-die-w-a-f-f-f-e-d430752.html
http://www.ruhrbarone.de/afd-kandidat-zieht-schusswaffe/77563
http://www.ruhrbarone.de/afd-bestaetigt-vorfall-vom-mittwoch-und-inszeniert-sich-als-opfer/77732

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Jan Bauer

Jan Bauer, Ersatzdelegierter der AfD Bochum mit sehr eigenwilligem Demokratieverständnisjan bauer

Jan Bauer fiel bereits 2009 durch seine gewaltbereite und unsoziale Art auf. Damals protestierten Studenten an der Universität Duisburg-Essen u.a. gegen Studiengebühren und besetzten ihre Hörsäle. Jan Bauer war damals als stv. AStA-Vorsitzender gegen den Streik. Er ging körperlich gegen Studenten, die einen besetzten Hörsaal nicht verlassen wollten vor, seine Begründung dazu:  „Ich hatte vorher sechs Mal versucht, freundlich mit ihnen zu reden.“

Doch das war während seiner Zeit im AStA nicht die einzige Verfehlung, es folgten Veruntreuung, Urnenklau und der Versuch der Vertuschung.

2013 wurde bekannt, dass Bauer im Zusammenhang mit einer Partyreihe, die damals von ihm in seiner Funktion als AStA-Öffentlichkeitsreferent organisiert wurde, Rechnungen abrechnete, die teilweise dreimal teurer waren, als Vergleichsangebote von Druckereien, die sogar näher gelegen hätten. Auch sollen Privateinkäufe von Referent*innen auf AStA-Rechnungen aufgetaucht sein. Und der AStA leistete sich in dieser Zeit erstmalig ein eigenes Fahrzeug, welches auch privat und fast ausschließlich von Jan Bauer genutzt wurde.

Um die mutmaßliche Abwahl des damals amtierenden AStA zu verhindern, sabotierte Jan Bauer die Wahl (Manipulation der Kopierer, auf denen die Wahlzettel gedruckt werden sollten, AStA sperrte Servers mit den Wählerlisten, Sperrung der Schlüssel der Opposition und des Wahlausschusses). Letzendlich stahl Bauer eine Wahlurne, brachte sie in ein Büro, schloss sie ein und postierte vier Wachleute vor der Tür.

Im Januar 2012 wurde Jan Bauer abgewählt.  In den Stunden vor der Abwahl verkaufte Bauer zusammen mit AStA-Finanzreferenten Schön die AStA Service GmbH mitsamt Nutzungsrechten des Kunst- und Kulturcafé’s (KKC) für gerade mal 25.000 € (was nur dem Wert des Stammkapitals entsprach) an das Studentenwerk. Spekulationen zufulge sollte das KKC um jeden Preis verkauft werden, denn  durch den Verkauf wurden wichtige Akten für den mit der Aufklärung der Skandale beauftragten Übergangs-AStA, schwerer zugänglich.

Es folgten staatsanwaltliche Ermittlungen.

Asta

Quellen:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/studenten-streik-tumulte-an-der-uni-aid-1.1045147
http://www.ruhrbarone.de/bochum-das-zweifelhafte-personal-der-afd/80027
http://akduell.de/2013/05/die-akte-asta-veruntreuung-urnenklau-und-kkc-verkauf/
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/peinliche-uni-wahl-wie-geht-noch-mal-demokratie-a-801379.html
https://www.facebook.com/AStA.DuE/photos/a.409612129074919.14481080.164805656888902/696314617071334/