Hermann Behrendt: „Gutmenschen“: Das ständige Gerede der Gutmenschen von den Jugendlichen, die angeblich keine Chance hätten, ist geradezu ein Verbrechen an den jungen Menschen. […] Unsere linken Gutmenschen werden schon bald fordern, Türkisch als Minderheitssprache in Deutschland anzuerkennen. […] Für die öffentliche Spendierfreudigkeit ist allerdings noch eine andere Spezies verantwortlich: der Gutmensch. […] Der Gutmensch fordert für die Gemeinschaft übersteigerte moralische Maßstäbe, die aber für ihn selbst folgenlos bleiben. etc. Zum Hintergrund des Begriffes siehe Memorandum der „Initiative Journalisten gegen Rassismus“ (PDF, Seite 2)
Hermann Behrendt weiter: „Bei einer Masseneinwanderung, wie sie zur Lösung der demographischen Probleme nötig wäre, bliebe von dem, was bisher die kulturelle Identität Deutschlands ausmacht, nichts erhalten. […] „Multikulti“ mit der Perspektive, dass in vielen Gegenden Deutschlands bereits die nächste Generation mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen wird, hat ja nicht nur ein paar folkloristische Konsequenzen bezüglich Nahrungs- und Bekleidungsgewohnheiten, sondern […] tiefgreifende Unterschiede im Menschen- und Gesellschaftsbild, beim Verständnis von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was wäre Deutschland ohne Deutsche? Schon die eigentlich absurde Frage macht deutlich, dass natürlich die Deutschen diejenigen sind, die Deutschland ausmachen. […] Vor den unseligen 12 Jahren war es für die meisten Juden völlig selbstverständlich, sich als Teil der deutschen Nation zu begreifen. Der Glaube war kein Hindernis. Der Islam müsste es auch jetzt für Türken und Araber nicht sein, wenn man bereit wäre, den totalitären Anspruch des Islam aufzugeben. […] Der millionenfache Erfolg des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat den Nerv der politischen Klasse getroffen. Bisher war es Konsens aller Parteien, dass es so etwas wie einen nationalen Selbstbehauptungswillen nicht gibt, weil es ihn nach Auschwitz nicht geben durfte. Nicht wenige Politiker arbeiten offen oder klammheimlich an der Abschaffung Deutschlands. Plötzlich erlebt man an der Reaktion des Wahlvolkes, dass sich die Deutschen doch nicht so von anderen Nationen unterscheiden.“ Hitler hatte ja in Mein Kampf gegen die „jüdische“ Parteiendemokratie gewettert und stellte sie der „germanischen“ Direktwahl von Führern gegenüber.
Hermann Behrendt wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Behrendt fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform “Arbeitsscheue” (Originalton) begünstige.
Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen und 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach wurde er 1969 bei Karl August Bettermann an der FU Berlin mit der Dissertation Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten zum Dr. jur. promoviert. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg mit der Arbeit Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2005. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.
Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er bezeichnet die demokratische Republik als einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. Michael Anderheiden kritisiert Schachtschneiders Republiklehre von 1994: Diese unterstelle das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes dem Republikprinzip und dieses dem Sittengesetz Immanuel Kants, so dass Parlamentarier nur noch über das als vom Sittengesetz her als richtig Erkannte abzustimmen hätten. Anderheiden zufolge ist diese Lehre Schachtschneiders mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen. Uwe Volkmann kritisiert, dass Schachtschneider die vom Grundgesetz vorgesehenen Formen der Meinungs- und Willensbildung, darunter Versammlungsfreiheit, die Notwendigkeit politischer Parteien und das Verhältniswahlrecht, als „demokratistische Ideologie“ und „unrepublikanisch“ ablehne. Dabei folge er einem elitären Prinzip der „Bestenauslese“. Felix Ekardt kritisiert unsoziale Folgen der Rechtslehre Schachtschneiders.
Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an. Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“ und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil jedoch nicht aufgriff. Während der Euro-Krise erklärte Schachtschneider 2010 den Euro, gegen dessen Einführung er 1998 geklagt hatte, für „gescheitert“. Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein. Die Zeitschrift Cicero berichtete im September 2011 über einen vom Magazin Compact organisierten Auftritt Schachtschneiders in Berlin. Für Schachtschneider bewege sich Europa „auf eine Diktatur“ zu. Die Medien seien keine geeignete Opposition, einzig die Junge Freiheit sei noch unabhängig. Die Autorin Petra Sorge urteilte: „Wenngleich viele seiner Argumente auch von linken Europa-Kritikern vorgetragen werden könnten, sind Schachtschneiders Sympathien mit dem rechten Rand offenkundig“. In demselben Artikel stellt Sorge jedoch auch fest, dass laut Schachtschneider jeder Bürger das Recht haben müsse, „dass der deutsche Bundestag und natürlich der Bundesrat das Grundgesetz einhalten“. Schachtschneider unterstützt die eurokritische Wahlalternative 2013 und die aus ihr hervorgegangene Partei Alternative für Deutschland, ohne jedoch Mitglied zu sein. Schachtschneider gehört dem Kuratorium der konservativen medienkritischen Vereinigung Bürger fragen Journalisten an.
Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete im Juni 2008 eine Stellungsnahme gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“, welche von der österreichischen rechtsgerichteten Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) unterstützt und eingereicht wurde. Auch im Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser rechter Parteien aus Europa trafen. Schachtschneider war Rechtsbeistand des Nationalliberalen Manfred Brunner bei Klagen gegen EU-Verträge. In dessen rechtspopulistischer Kleinpartei BFB (Bund freier Bürger) war er zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Ebenso aktiv war er für den CSU-Politiker Peter Gauweiler und dessen Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, die im Mai 2008 eingereicht wurde. Schachtschneider ist hierbei dessen Prozessbevollmächtigter, wie auch schon bei einer vorangegangenen EU-Verfassungsklage. Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“.
Auf einer Anti-EU-Kundgebung der rechtskonservativen, homophoben PBC (Partei Bibeltreuer Christen) im April 2009 in Karlsruhe trat Schachtschneider als einer der Sprecher auf. Im Juni 2005 wurde durch die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ein Teil der verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen LaRouche-Politsekte, ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Verfassungsvertrag veröffentlicht. Schachtschneider erschien im Juli 2008 beim durch den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan van Helsing betriebenen Internet-Sender secret.TV im Gespräch mit Michael Vogt in „Gegen den Strom“ zum Thema „EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon“. In diesem Interview brachte er zur Sprache, dass die neue EU-Verfassung – gemeint war dabei der Lissabon-Vertrag – faktisch das Grundgesetz abschaffe. Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ werde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gelte das Tötungsverbot nicht mehr. Im September 2008 gab Schachtschneider der rechtsoffenen Anlaufstelle für deutschsprachige Verschwörungstheoretiker Infokrieg.tv ein Interview über die vermeintliche fehlende Legitimation und Legalität der EU. Über Infokrieg.tv-Betreiber Alexander Benesch bestehen seit März 2009 Verbindungen zur Natural Solutions Foundation.
Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde. http://www.tagesschau.de/inland/afdhaeusler100.html
In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/ und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden. (Hamburger Abendblatt) Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-sarrazin-ick-hoer-dir-trapsen-1986283.html
Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. https://www.taz.de/Holprige-Parteigruendung/!113048/
Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-anti-euro-partei-stellt-sich-vor-a-889512.html und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte. Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits „durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen” wären, wie die Vizevorsitzende Heidrun Jakobs des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html
Paul Latussek (* 6. September 1936 in Gleiwitz/Oberschlesien, heute Polen) war von 1992 bis 2001 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und 1990 bis 2001 dessen Landesvorsitzender in Thüringen. Er ist Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Außerdem war er 1990 Abgeordneter der Volkskammer der DDR sowie Landesvorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU). Paul Latussek gelangte infolge der Vertreibung 1945 mit seiner Familie über Böhmen nach Sachsen, absolvierte eine Lehre als Elektromaschinenbauer und begann ein Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Dresden. 1965 setzte er das Studium an der Technischen Hochschule Ilmenau fort. Hier wurde der Ingenieur für Elektrotechnik promoviert und nach seiner Habilitation 1980 zum Dozenten berufen. 1999 wurde das reguläre Arbeitsverhältnis mit der TU Ilmenau beendet und in einen Lehrauftrag an der Fakultät Elektrotechnik/Informationstechnik umgewandelt. Am 15. November verließ Latussek die Universität. 1992 bis 2001 gehörte er dem BdV-Präsidium als Vizepräsident oder Präsidialmitglied an. Seine in diesem Zusammenhang geäußerten Bemerkungen gaben mehrfach Anlass zu heftiger Kritik und waren der Grund für seine Abberufung 2001. 1989, während der Wende in der DDR, wurde der bis dahin parteilose Latussek zunächst im Neuen Forum aktiv und trat 1990 bei den ersten freien Volkskammerwahlen im Wahlkreis 04 (Erfurt) für die DSU an, für die er auch in das Parlament gewählt wurde. Er setzte sich für eine schnelle Einigung der beiden deutschen Staaten ein. Bei der Abstimmung zur Oder-Neiße-Grenze stimmte Latussek gegen den Grenzvertrag. Latussek arbeitete von Mai bis September 1990 für die DSU im „Politisch Beratenden Ausschuss“ zur Vorbereitung des Landes Thüringen mit. Er leitete auch die vom PBA gebildete Arbeitsgruppe 5 „Verwaltungsstruktur“. Mehrere Jahre war er Thüringer Landesvorsitzender der DSU. Seit 1990 ist er auch Landeschef des Bundes der Vertriebenen in Thüringen. 1998/1999 wirkte er als stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes freier Bürger (BfB). 2013 versuchte Latussek als Mitglied der Partei Alternative für Deutschland ohne Mandat des Landesvorstandes eigenständig die Gründung eines AfD-Kreisverbandes im Ilm-Kreis zu initiieren. Nach Bekanntwerden wurde seine Mitgliedschaft zunächst ausgesetzt, und das weitere Vorgehen wird geprüft.
Latussek publizierte in zahlreichen rechtskonservativen oder rechtsextremen Zeitschriften wie Nation und Europa, Deutsche Wochenzeitung und Junge Freiheit. 1995 erschien ein Beitrag Latusseks in einem Buch des Hohenrain-Verlags, einer Tochter des als rechtsextrem eingestuften Grabert-Verlags. Bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) trat er 1997 als Referent auf. 1998 soll Latussek die Finanzierung einer Werbetafel im Ilm-TV, einem regionalen Fernsehsender, übernommen haben, mit der zur Teilnahme an einer Demonstration der NPD und militanter Freier Kameradschaften am 1. Mai in Leipzig aufgerufen wurde. Im Thüringer Landtag verteilte Latussek am 16. Mai 2000 ein Flugblatt mit dem Titel „Was jeder Deutsche wissen sollte“. Hierbei beklagte er unter anderem eine „willkürliche Verschiebung der deutschen Ostgrenze an die Oder und Neiße“, weil dies einen „Gebietsverlust des Gebietes des Deutschen Reiches“ bedeutet habe. Außerdem warf er Polen und Tschechien eine „Misshandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung“ vor und schrieb vom „Völkermord an den ostdeutschen Stämmen“. Von dem Flugblatt, das nach dem Empfinden der allermeisten Abgeordneten einen „deutschtümelnden und geschichtsverfälschenden“ Inhalt hatte, wollte sich Latussek nicht distanzieren. Der zunehmende öffentliche Druck führte unter anderem dazu, dass er am 7. November 2001 als Redner beim „Tag der Heimat“ des BdV in Düren wieder ausgeladen wurde. Für Ende Mai 2004 wurde Latussek, der weiterhin Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien blieb, als Referent beim „2. Freiheitlichen Kongreß“ des „Deutsche Stimme-Verlags“ der NPD angekündigt. Er ist außerdem Unterzeichner eines Aufrufes des „Instituts für Staatspolitik“ unter dem Titel „8. Mai 1945 – Gegen das Vergessen – 8. Mai 2005“.
Zu einem weiteren Eklat kam es nach seiner Rede auf einer nicht öffentlichen Verbandstagung des Thüringer BdV in Arnstadt am 9. November 2001, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938. Im Zusammenhang mit der Opferzahl im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau sprach Latussek dabei von Lügen und verharmloste damit die Tötung von Juden in Auschwitz. Anders als in der schriftlichen Version seines Rechenschaftsberichtes, die auch in mehreren Pressemappen veröffentlicht wurde, führte Latussek in seiner mündlichen Rede vor den Delegierten und einem Pressevertreter der Thüringer Allgemeinen, der dies in einem kritischen Artikel veröffentlichte, aus: „Noch verhindern die Wolken einer bewusst betriebenen einseitigen Kollektivschuldzuweisung gegenüber unserem Volke den klaren Blick zur Beurteilung der Verbrechen in der jüngeren europäischen Geschichte und über die Kriegsschuld in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts. Dies wird sich bald verändern, da die Lügen über Katyn, Jedwabne und die Aussagen über die Opfer in Auschwitz und anderes nicht mehr länger zu halten sind. In Auschwitz gab es offensichtlich keine 6 Millionen Opfer, sondern, wie ich in Polen erfahren habe, sind 930.000 nachgewiesen. Dabei geht es nicht um die Relativierung des Verbrechens, sondern um die geschichtliche Wahrheit. Sie kennen meine Einstellung, dass jedes Opfer eines Verbrechens zu viel ist.“ Am 12. November nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Latussek wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen auf. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Einleitung des Verfahrens mit dem Verdacht auf Volksverhetzung und verwies darauf, dass für das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von Völkermord des Nazi-Regimes das Strafrecht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vorsehe. Am 19. November musste Latussek seinen Rücktritt aus dem Vertriebenenbeirat beim Bundesinnenministerium erklären. Zehn Tage später entschied eine außerordentliche Bundesversammlung des Bund der Vertriebenen in Berlin, ihn ab sofort auch seines Amtes als Vizepräsident zu entheben. Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach warf Latussek verbandsschädigendes Verhalten vor: „Sie haben mit Ihren Aussagen und den nachfolgenden Erklärungen dem Bund der Vertriebenen und seinen Mitgliedsverbänden erheblichen Schaden zugefügt, und das nicht zum ersten Mal“. Mit zunehmendem öffentlichen Druck ließ Latussek seit dem 8. Dezember sein Amt als Thüringer Landeschef des BdV zunächst ruhen, ohne jedoch offiziell zurückzutreten. Erst nachdem am 11. Dezember die Gelder für den BdV eingefroren wurden, trat er auch von seinem letzten Amt, dem Landesvorsitz, zurück. Das Landgericht Erfurt sprach Latussek im April 2004 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei, weil es bei der Verteilung der Presseerklärung an zwei Pressevertreter nicht um ein „Verbreiten“ im rechtlichen Sinne handeln würde. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision. Der Freispruch wurde im Dezember 2004 vom Bundesgerichtshof im Dezember wieder aufgehoben. Am 3. Juni 2005 wurde Latussek vom Landgericht Erfurt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Mit 24. Januar 2006 wurde die Verurteilung wegen Volksverhetzung (Verharmlosung der Ermordung der Juden in Auschwitz) jedoch vom Bundesgerichtshof bestätigt wie das Erfurter Landgericht mitteilte.
Sehen wir uns mal die Landsmannschaften an: Nicht nur Vertreter von BdV oder dem Landsmannschaften hatten eine NS Vergangenheit, sondern viele sind in der NPD. Besonders wurden einige Landsmannschaften-Jugend als rechtsradikal eingestuft. Wenn wir mal zu Heute sehen, sind ähnliche Umtriebe von Rechten wie der Verein der Adlergebirgler mit Delegierten Herrn Lux zum Verein der Sudetendeutschen Landsmannschaften. (Speziell scheint Herr Lux einem Konkurrenzverein, welcher nicht im BdV organisiert ist zu stänkern & stalken. Hat sich also nichts geändert, und dabei arbeitet Herr Lux bei einer Stadt als Parkkrallenwächter.)
Die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz fragte auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. Deshalb: Herr Sarrazin, halten Sie durch! […] Scheren Sie sich nicht um Herrn Friedman, der keine Gelegenheit auslässt, einem anderen schon dann Antisemitismus zu unterstellen, wenn man schon nur das Wort „Jude“ ausspricht.
Heidrun Jakobs weiter: Scheren Sie sich auch nicht um den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der Ihnen „intellektuellen Rassismus“ vorwirft. Gerade Herr Kolat wäre gut beraten, sich zuerst einmal für die Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen. Da hätte er glaube ich, schon genug zu tun. Also Herr Sarrazin: Jetzt erst Recht! (Anmerkung: Kenan Kolat kam wegen des Militärputsches in der Türkei 1980 nach Deutschland, lebt also seit über 30 Jahren hier und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.)
Heidrun Jakobs zum BVerG-Urteil Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: wobei schon jeder Jurastudent im 1. Semester lernt, dass der Schutzbereich von Artikel 3 GG nur berührt ist, wenn entweder Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich oder Ungleiches in unangemessener Weise ungleich behandelt wird. […] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 setzt sich damit schon über die natürliche Gegebenheit der Geschlechtertrennung hinweg. […] Eine Ehe zwischen Mann und Frau als Ursprung der Familie ist nun einmal nicht gleich einer Partnergemeinschaft zwischen Gleichgeschlechtlichen.
[…] Doch was kommt als nächstes, fragt man sich da? Täterschutz vor Opferschutz, wie auch schon im Fall Gaefgen entschieden wurde oder wird zukünftig gar der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gegenüber dem Recht auf freie sexuelle Selbstbestimmung von Pädophilen zurück treten müssen, … Es ist noch nie da gewesen, dass sich ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich derart zum Hüter von Minderheitenrechten aufspielt […] Die Demokratie lebt nun einmal von der Mehrheit und nicht von der Minderheit.
Auch findet man in ihrem Blog eine Pro Einschätzung zur HOGESA mit Verweis auf Tatjana Festerling und auf KOPP Verlag. Des Weiteren meckert sie um den Verlust der Meinungsfreiheit, weil ihre AfDler nicht volksverhetzendes mehr sagen dürfen. Natürlich spielt hier auch das Gefühl der Wutbürger hinein, wo ein Veröffentlichen von rassistischen oder unsozialen Material vom Volk nicht geduldet wird, bzw. dass es verurteilt wird. Im Blog ist noch viel mehr rechter Müll zu finden.
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