Höcke ist nicht das Problem

Während alle Augen auf Herrn Höcke und seinen geplanten Rauswurf gerichtet sind, vergessen viele das nicht Höcke das Problem, sondern einfach nur ein Problem in der Partei ist.
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Während alle Augen auf Herrn Höcke und seinen geplanten Rauswurf gerichtet sind, vergessen viele das nicht Höcke das Problem, sondern einfach nur ein Problem in der Partei ist.

Eigentlich ist es sogar gut, dass es einen Höcke gibt. Höcke strahlt eben das aus, was die Partei im Innersten ist. Die Meisten fallen nur nicht so auf, entweder weil sie sich geschickter ausdrücken oder weil diese öffentlichen Fehltritte nicht in solch einer Masse aufkommen. Dies ändert aber nichts an ihrer Denkweise.

Wenn er jetzt tatsächlich ausgeschlossen werde würde, sehe es zwar nach einer „Säuberungsaktion“ aus, aber es wäre keine. Im Grunde verwendet man eine herkömmliche Füllung, ohne den Karies zu entfernen.

Eine klare Kante zu zeigen ist anscheinend nie das Ziel gewesen. So wie es ist, ist es auch viel besser für die Partei. Praktisch für jede Art Rechtspopulismus etwas dabei. Zumal sich die Meinungen von heute auf morgen ändern können.

Aufführen werden wir das hier jetzt mal an einem anderen Beispiel: Dubravko Mandic

SWR berichtete am 04.07.2016

Der AfD-Politiker hat jetzt eine engere Zusammenarbeit seiner Partei mit der „Identitären Bewegung“ (IB) gefordert. 

Weiter im Text heißt es;

Es ist nicht das erste Mal, dass Mandic mit Kontakten zur rechten Szene in der Öffentlichkeit auffällt. Mitte Juni nahm der Freiburger Rechtsanwalt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“ in Wien an einer Demonstration der IB Österreich teil. Nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ soll Mandic auch bei einer Feier der Freiburger Burschenschaft „Saxo Silesia“ dabei gewesen sein, auf der man Nazi-Lieder gesungen und „Heil Hitler“ gerufen haben soll. 

In einem anderen Bericht der Frankfurter Allgemeine, veröffentlicht am 11.07.2016, distanziert sich die Junge Alternative, in der auch Herr Mandic Mitglied ist, von der Identitären.

Die Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Sven Tritschler und Markus Frohnmaier, haben sich am Sonntag von der fremdenfeindlichen und völkischen „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) distanziert, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. „Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt“, sagte Frohnmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Er schränkte ein, dass schon aufgenommene Mitglieder der IBD nicht rückwirkend ausgeschlossen werden könnten. Dies sei durch den „Grundsatz des Rückwirkungsverbots“ bedingt.

Herr Mandic sieht aber kein Problem darin, dass man mit der IB zusammenarbeiten möchte. Eine Sache ist ihm aber schon wichtig:

„Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, forderte Mandic ein „Funktionärsverbot“ – „Vorstände der JA oder AfD sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein. Dies ist unser Tribut an das System.“

Anmerkung: Diese Handlungsweise ist also nur wichtig, damit man nicht ins Auge vom Verfassungsschutz fällt.

Hier merkt man auch wieder wie uneinig sich die Parteimitglieder sind. Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen findet man bereits die ganze Zeit, wenn man sich einfach mal damit beschäftigt.

Uneinigkeit? Nein nicht ganz. Herr Gauland von der Junge Alternative teilt H. Trischlers und Herrn Frohnmaiers Meinung.

So schreibt die Welt am 13.08.2017 einen Artikel, in dem geschildert wird, wie AfD-Politiker mit der Identitären anbandeln wollen und Gauland dagegen spricht:

Ich halte es nicht für sinnvoll und notwendig, mit der Identitären Bewegung zusammenzuarbeiten.“ 

Ein paar Menschen sind sich anscheinend doch einig. Oder auch nicht.

N-TV schrieb am 18.10.2016 einen Beitrag

Kritiker warfen der AfD immer wieder vor, keine klare Trennungslinie zum rechtsradikalen Spektrum zu ziehen. Auch deshalb hatte der Bundesvorstand der Partei, zu dem auch Gauland selbst als Stellvertreter zählt, eine Zusammenarbeit mit den Identitären klar ausgeschlossen. Der einstige Publizist nimmt die Vorgabe allerdings wörtlich – und will ein Verbot mit Spitzfindigkeiten umgehen. Der 75-Jährige sagte, er sehe „überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen„.

Hier ist wieder dieses Muster zu erkennen, welches man so oft sieht. Man versucht über die Presse die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Es sei alles nicht so schlimm und man distanziere sich doch, lässt sich aber selbstverständlich wieder eine Hintertür offen.

Und dann, wenn es rein gar nichts mehr zu leugnen gibt, kommt man dann doch mal mit einer Presseerklärung um die Ecke.

So konnte man dann auch am 30.01.2017 in der Zeit Online lesen

AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit Identitären Bewegung 

Der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin hat Kontakte zu der rechtsextremen Gruppierung eingeräumt. Überschneidungen seien „überhaupt nicht verwerflich“. 

Jetzt könnte man natürlich sagen: „Das machen andere Parteien doch ständig.“

Man fragt sich dann allerdings, warum die Alternative für Deutschland eine Alternative für Deutschland ist, wenn sie doch immer wieder wie andere Parteien agieren?

Sie haben weder wesentlich andere Ziele, noch andere Handlungsweisen.

Da könnte man auch weitaus erfahrenere Parteien wählen, welche nicht immer wieder Parteiprogramme klauen oder sich nicht auf Kosten der Steuerzahler, mit der Europakarte vom ZDF beschäftigen, während wir wirklich bedeutendere Probleme in Deutschland haben.

Quellen:

AfD will euch versklaven und beherrschen

Pinksliberal

Die wenigsten Menschen wissen, was die AfD wirklich will. Manche denken, es handle sich um eine antielitäre Partei. In Wahrheit stecken aber ganz andere Ziele in der AfD: Die Errichtung einer neosozialistischen Tyrannei.

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD ein souveränes Deutschland. Hierbei handelt es sich juristisch gesehen um die gesetzliche Vertretung der Menschen, die hier wohnen. Wer „mehr Staat“ fordert, wird automatisch „weniger Mensch“ erhalten. Der geforderte „starke Nationalstaat“ kann die Menschen unterwerfen. Die AfD gibt sogar offen zu, die Menschen bevormunden und beherrschen zu wollen (im Neusprech sagt man „regieren“ dazu).

Noch viel skrupelloser ist die AfD, wenn es darum geht, die Menschen auszurauben. Im Grundsatzprogramm wird dummdreist gefordert, dass jeder Mensch einen Großteil seines Eigentums an die Herrscher abgeben müsse. Hierzu fordert die AfD einen „Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen“. Die Opfer dürfen sich dann freuen: „Juhuuu ich werde in nur wenigen Stufen ausgeraubt“. Das größte Bekenntnis zum…

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Höcke: „dämliche Erinnerungskultur“

Andreas Kemper

Ausschnitt aus Höckes Rede in Dresden zur Vergangenheitsbewältigung. Er hielt sie am 17.01.2017. Wenige Stunden zuvor hatte das BVerfG entschieden, die NPD nicht zu verbieten. In Dresden trafen sich unter anderem Björn Höcke und Götz Kubitschek. Das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer sorgte für den Livestream, Pegida für den Saalschutz.
Die Rede wurde unterbrochen von „Volksverräter“-Rufen (vor allem gegen den letzte Woche verstorbenen ehem. Bundespräsideten Roman Herzog und gegen Weizsäcker), von „Höcke“-Skandierungen und „Wir sind das Volk“-Rufen. Immer wieder gab es Standing Ovations, angeheizt von ein paar Männern, die vor der Bühne standen. Viele krasse Sachen in Höckes Rede hatte er vorher schon wiederholt von sich gegeben. Die folgende Passage ist relativ neu, sie findet sich zum Ende seiner Rede:
 
„Die Bombardierung Dresdens und der anschließende Feuersturm vernichtete die Elbflorenz und die darin lebenden Menschen. Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen. Sie ist vergleichbar mit den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki…

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Die AfD und die „Volksfront von rechts“

Patrick Gensing / Blogger & Journalist

In der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen die beteiligten Forscher fest: Die AfD habe sich zu einem parteipolitischen Dach neurechter und rassistischer Protestmilieus entwickelt. Eine Entwicklung, die sich längst abgezeichnet hat – und die zur Bedrohung der Demokratie geworden ist.

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AfDler sympathisieren mit Militärputsch in Deutschland

Andreas Kemper

Der versuchte Militärputsch in der Türkei bringt auch Putsch-Phantasien innerhalb der AfD zum Vorschein. AfDler sympathisieren mit einem Militärputsch in Deutschland.

Militärputschsympathisanten am AfD-Rand

Die AfD erhält seit Jahren Unterstützung durch Zeitschriften wie die nationallibertäre „eigentümlich frei“ oder die völkische Zeitschrift „Compact“. Deren Herausgeber haben sich in den letzten Monaten deutlich für einen Militärputsch bzw. für eigenmächtiges Handeln des Militärs ausgesprochen.

So schrieb der Herausgeber von „eigentümlich frei“, André Lichtschlag, dass einem „Militärputsch“ der angeblich vorhandenen und schlimmer werdenden rot-grünen „Meinungsdiktatur“ der Vorzug zu geben wäre. Lichtschlag forderte schon länger „Freiheit statt Demokratie“. Vor zehn Jahren fand sich in der „WELT“ ein Artikel von ihm mit der Überschrift „Entzieht den Nettostaatsempfängern das Wahlrecht“, Menschen, die Geld vom Staat erhielten, sollten kein Wahlrecht mehr haben. Der Mitgründer und langjährige Sprecher der AfD, Konrad Adam, pflichtete im Artikel „Wer soll wählen?“ der Argumentation von Lichtschlag bei.

Jürgen Elsässer, Herausgeber vom „Compact-Magazin“ rief direkt das…

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Rüdiger Lessel

von ContRa e.V.

Weiter geht’s: Heute wollen wir uns mit einem weiteren Mitglied der AfD Clp/Vec, Herrn Rüdiger Lessel, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, auseinandersetzen:

Rüdiger Lessel, der Stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Cloppenburg Vechta der unter anderem auch unter dem Pseudonym Bernahrd Wulle unterwegs ist, betreibt die Facebook-Seite „FSPN-Vechta – Cloppenburg – Deutschland“, sowie einen Youtube Channel und hat an der HHU Düsseldorf und WWU Münster studiert. In seiner Zeit war er aktiver Burschenschaftler, der jedoch, wie es in dem Nachrichtenblatt 292 der Deutschen Burschenschaft vom 13.12.2004 zu lesen ist, ausgeschlossen wurde.
Neben mehreren Leserbriefen in der Jugend Freiheit steht er auch der „Patriotische(n) Plattform“ bei, die u.a. die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) unterstützt.

Zudem publizierte Rüdiger Lessel in der letzten Jahresausgabe 2015 der Zeitschrift „Bund Deutsche Heimat“ die der rechtsextrem-revanchistische Kleinstpartei „Bund für Gesamtdeutschland“ zugehört. In der Zeitschrift fordert der Parteivorsitzende u.a. den Austritt Deutschlands „aus allen internationalen Organisationen einschließlich NATO, UNO und EU“, eine „Rückführung aller in der Weimarer Verfassung aufgeführten staatlichen Firmen in den Staatsbesitz“ und den Bau und die Stationierung „von Satelliten zur wirtschaftlichen Nutzung mit eigenen Trägerraketen“.

In der Märzausgabe 2013 der rechtsextrem zuzuordnenden Zeitschrift „Zuerst“, dessen Herausgeber Dietmar Munier ist, der der Gemeinschaft Junges Ostpreußen (GJO), der Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen ebenso beitrat wie den Jungen Nationaldemokratien (JN), der Jugendorganisation der NPD und über diese stellvortretender Landesvorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein sowie Kreisvorsitzender in Nds wurde und sich auch dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ), einer rechtsextremen Jugendorganisation anschloss, ist Werbung für die „Pennale Burschenschaft Hoffmann von Fallersleben“ aus Essen zu finden. Die Verbindung gehört dem „Allgemeinen Pennäler Ring“ an, welcher sich „zu Deutschland im Sinne einer Abstammungs- und Kulturgemeinschaft“ bekennt und den „EU-Moloch“ ablehnt, sowie für „ein Europa der Vaterländer“ eintritt. Laut des VVN-BdA stand Rüdiger Lessel aus Düsseldorf (wo er studierte) derzeit als Verantwortlicher im Impressum.

Auch wenn sich die AfD immer wieder versucht sich gut zu verkaufen, zeigt ein genauer Blick doch ein anderes Bild. Aus diesem Grund bleibt Aufklärung über die Aktivitäten der Mitglieder das wichtigste Mittel um zu verhindern, dass die AfD in unserer Region Fuß fasst.

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Holger Teuteberg

von ContRa e.V.

Heute möchten wir uns einmal mit Holger Teuteberg, dem Vorsitzenden der AfD Cloppenburg/Vechta und Berufsschullehrer der Adolf-Kolping-Schule in Lohne beschäftigen.
Dass Herr Teuteberg in der Kasseler Burschenschaft Germania war, ist nicht nur im Internet zu lesen, er hat es auch einem unserer Mitglieder im persönlichen Gespräch bestätigt. Die Kasseler Burschenschaft Germania ist u.a. dadurch Bekannt geworden, dass sie den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch-Anmelder und rechtsextremen, mittlerweile verstorbenen, Anwalt Jürgen Rieger zu einem Vortrag einlud, gegen den daraufhin (mal wieder) auf Grund von Leugnung des Holocaust ermittelt wurde.
Zudem gibt es Dokumente aus denen hervorgeht, dass er Kontaktperson der Schülerverbindung PV! Hansea zu Göttingen war. Der Initiator der PV! Hansea zu Göttingen war nach Angaben mehrerer Quellen lange Zeit Daniel Hubert, Ex-NPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der NPD-Niedersachsen 2008.
In dem Bericht von 2007 steht zudem, dass Herr Teuteberg (zu erscheinen des Berichts) Mitglied in der NPD gewesen sein soll.

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AfD will europäische rechte Bewegung aufbauen

Andreas Kemper

Marcus Pretzell ist im Europäischen Parlament in die Fraktion ENF gewechselt. Das ist die Fraktion des Front National aus Frankreich, der FPÖ aus Österreich und der Lega Nord aus Italien. Zuvor ist Beatrix von Storch in die EFDD gewechselt, der Fraktion der rechtspopulistischen UKIP (Großbritannien) und Schwedendemokraten.

Pretzell sagte in der Begründung während des AfD-Programmparteitages in Stuttgart am 30.04.2016, dies sei Absicht. Es ginge darum, in beiden rechten Fraktionen zu sitzen, um eine große Klammer zu setzen, um eine große rechte Fraktion aufzubauen.

Aus der Rede von Pretzell:

„Und das heißt, meine Damen und Herren, dass wir die große europäische Fraktion brauchen, und das bedeutet, dass wir jetzt als AfD ein Signal an alle europäischen Parteien, die EU-kritisch sind, senden müssen und die Klammer setzen. Und Beatrix von Storch ist in die EFDD-Fraktion mit UKIP und der Fünf-Sterne-Fraktion gegangen, ich werde zur ENF wechseln, wo eine ganze Reihe anderer EU-kritischer…

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