Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf

Recherchegruppe Frankfurt(Oder)

Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.

Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist…

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Jens Eckleben

ecklebenJens Eckleben ist Gründungsmitglied der AfD Hamburg, Bezirksvorsitzender Hamburg-Nord und Kandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.02.2015.

Eckleben war Landesvorsitzender der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, welche unter ihm gegen „poli­tische Islamisierung« Deutschlands“, den „EU-Einheitsstaat“ und die Einwanderungs- und Asylpo­litik wetterte. Als Begründung, er sei kein Rassist, führte Eckleben einmal an: „Ich habe Muslime als Freunde, die haben sich aber integriert und arbeiten“, um gleich darauf vor einer Islamisierung unter dem „Deckmantel der Religionsfreiheit“ zu warnen. Die Einwanderung habe sich nach dem Arbeitsmarkt zu richten. Wer nur Asyl beantrage, weil er hier besser leben wolle, sei unerwünscht.

Im Februar 2013 trat Eckleben als Landesbeauftragter der Wahlalternative (WA) in Erscheinung und lud als Landeskoordinator zur Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD ein. Mit ihm fanden auch der ehemalige stv. Vorsitzende der „Freiheit“ (Jan Luchterhand) und der ehemalige Landesschatzmeister der „Freiheit“ (Arno Willemer, zurzeit AfD-Bezirkskandidat in Altona) ihren Platz in der AfD.

In seinem ersten Jahr war Eckleben sehr aktiv in der AfD. Er managte den Wahlkampf, besetzte mehrere Posten und administrierte die offizielle Facebookseite der AfD Hamburg. Der Landesvorstand lehnte es aus wahltaktischen Gründen ab, Mitglieder im Hinblick auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Landeschef Jörn Kruse sah keine rechtspopulistischen Mitglieder und auch keine konkreten Hinweise für Parteimitglieder, die mit ihrer Politik am rechten Rand fischen würden. Erst  nachdem der schon als Bundestagskandidat nominierte Hamburger Sigrud Greiner im Mai 2013 die Partei verließ, weil Parteimitglieder wie Eckleben „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere […] am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“ stimmte der Landesvorstand im Septemer 2013 für einen Antrag beim Parteischiedsgericht, nach dem Eckleben für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit aberkannt werden sollte, ein Parteiamt zu bekleiden.

Rundbrief

Auszug aus dem Rundbrief

Unter Protest von AfD-Mitgliedern wie Tatjana Festerling (bekannt als HoGeSa-Untertstützerin) wurde Eckleben das Management der offiziellen Facebookseite entzogen. Festerling schrieb damals: „Heisst das, dass wir auf der Facebook-Seite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde?“.

Auf dem YouTube-Kanal von Eckleben findet man „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert“ – Interpret: Frank Rennicke (Liedermacher, Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene und NPD-Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten), den Soundtrack der „Identitären Bewegung“, Verschwörungstheorien und natürlich Videos der „Freiheit“. In seinem Blog warnte Eckleben immer wieder vor einer Islamisierung Europas, auch mit provozierenden Videos oder Bildern.

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Auch verleugnet Eckleben die unerträgliche Zunahme von fremdenfeindlichen Gewalttaten und sagt „Es gibt den von Ihnen behaupteten starken Anstieg rechtsextremistischer Anschläge und Gewalttaten nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall.“ (obwohl selbst der Verfassungsschutz für das Jahr 2013 einen Anstieg von 20% bei Gewalttaten gegen Migranten ermittelte). Eckleben will die staatlichen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus reduzieren. Seiner Meinung sollte ein Teil dieses Geldes besser zur Bekämpfung von Linksextremismus eingesetzt werden. Auch die Frage, ob er an der Pegida-Demonstration in Sachsen teilnehmen würde beantwortet Eckleben mit „…JA, wie z.B. Alexander Gauland und auch andere AfD-Mitglieder dies bereits getan haben, ich würde teilnehmen und mit den Menschen sprechen.“

Die Parteispitze hält vermutlich an Eckleben fest, da ihm gute Verbindungen zu hanseatischen „Pfeffersäcken“ nachgesagt werden. So zum Beispiel auch zum Hamburger Reeder Folkard Edler, welcher die AfD mit einem dubiosen Millionenkredit unterstützte. Für diesen Kredit wurde lediglich ein Zinssatz von 2% vereinbart. Auch sehen die Konditionen des Kredites einen Verzicht auf eine Rückzahlung vor, falls die Partei dazu nicht in der Lage sein sollte.

Auch die Verbindung zwischen Eckleben und der Partei „Die Freiheit“ scheint nach wir vor eng. Schaut man sich die Nachrichten des Twitter-Accounts „Die Freiheit Hamburg“ an, so fällt nicht nur auf, dass dort Werbung für die AfD betrieben wird, sondern auch, dass sämtliche Meldungen per Link auf die Posts von Jens Eckleben verweisen.

„Die Freiheit“ bewirbt das AfD Wahlprogramm und verlinkt mit J. Eckleben

Beitrag von J. Eckleben, von der Partei „Freiheit“ übernommen

Quellen:

https://alternative-hamburg.de/bezirke/bezirk-hamburg-nord/
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://jungle-world.com/artikel/2011/29/43616.html
http://www.publikative.org/2013/03/19/afd-professorenpartei-als-rechtspopulistische-sammelbewegung/
https://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F06%2F30%2Fa0199&
http://www.abendblatt.de/hamburg/article115943067/Hamburger-Mitglied-tritt-aus-Alternative-aus.html
http://www.alternativer-afd-newsletter.com/Russisch-Roulette.pdf
http://www.allmystery.de/themen/pr98768-189
http://six.tweettunnel.com/reverse2.php?textfield=Die_Freiheit_HH
https://www.facebook.com/afd.hamburg/posts/695470067129856

https://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwatch.de%2Fprofile%2Fjens-eckleben%2Farchive%2F70504&h=qAQEYiOVg
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/21/verfassungsschutz-20-prozent-mehr-fremdenfeindliche-gewalt/