‚AfD‘ und ‚Die Freiheit‘: zwei Parteien, viel gemein

Was unterscheidet die AfD von der Partei „Die Freiheit“? Die AfD wird noch nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet.

Anfang 2013 gründete sich eine neue Partei. Aber hatte sie auch neue Ideen?

Man suchte eine Farbe für die Partei. Man entschied sich für blau, wie schon „Die Freiheit“. Man schrieb eurokritische Beiträge. Beiträge, die sich lasen, als hätten sie auch von der Freiheit stammen können. Und irgendwann brauchte man mehr Geld, aber was sollte man da lange überlegen, „Die Freiheit“ hatte doch 2011 schon eine Idee, die Idee hieß „Geldbombe“.

So sammelte die AfD ca. 500.000 Euro und gab vor, die kompletten Spenden in den Wahlkampf zu investieren. Dass 20% der gesammelten Gelder, also ca. 100.000 Euro als Provisionszahlung an ein Berliner Internetunternehmen gingen, obwohl die Aktion nicht nur in erster Linie von der AfD selbst auf deren Facebookseite beworben wurde, sondern auch AfD-Mitglieder an der Programmierung der Spendenseite beteiligt waren und für die elektronische Zahlungsabwicklung ein zweiter Dienstleister bezahlt wurde, durften die Spender aus der Presse erfahren.

Frauke Petry, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete im sächsischen Landtag, bekannt durch ihre Firmen-Insolvenz, plante schon frühzeitig und knüpfte Kontakte. Mitglieder der Freiheit gingen schon vor Gründung des Landesverbandes Sachsen bei ihr ein und aus. Der sächsische Landesverband sollte möglichst geschlossen in die AfD übertreten, überwiegend im Erzgebirgskreis. Zu diesem Zweck traf man sich am 31.08.2013 zu einem „Grillfest“, ein Altherren-Club (nahezu alles Ex-StaSis, Ex-SEDler und Ex-Freiheitler) aus Rassisten, Fundamentalisten, Islam-Hassern, Holocaust-Leugnern, Europa- und Demokratie-Gegnern.

Folgende Kanidaten der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl der Freiheit traten in die AfD ein:

– Jens Mehlhorn, ehemals stv. Bundesvorsitzender der Freiheit und Platz 2 der Landesliste ist heute Mitglied im AfD-Kreisverband Leipzig und war AfD-Kandidat für die Stadtratswahl
– Uwe Schuffenhauer, ehemals stv. Landesvorsitzender der Freiheit in Sachsen und Platz 4 der Landesliste ist heute Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen
– Ulrich Oehme, ehemals Schriftführer im Landesvorstand der Freiheit in Sachsen und Platz 8 der Landesliste wurde im November 2013 zum Kreisvorsitzenden der AfD Chemnitz gewählt
– Steffen Ehrt, ehemals Beisitzer im Landesvorstand der Freiheit in Sachsen und Platz 10 der Landesliste ging zur AfD Dresden
(persönliche Kontaktdaten: https://linksunten.indymedia.org/node/121729)

Uwe Schuffenhauer (2. v. l) auf dem Landesparteitag am 17.06.2012

Doch nicht nur in Sachsen übernahm man fröhlich ehemalige Mitglieder und Funktionäre der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“. Einige weitere Beispiele:

– Jens Eckleben, ehemals Landesvorsitzender der Freiheit trat im Februar 2013 als Landesbeauftragter der Wahlalternative (WA) in Erscheinung, lud als Landeskoordinator zur Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD ein und ist heute Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg
– Jan Luchterhand, ehemals stv. Vorsitzender der Freiheit fand wie Eckleben seinen Platz bei der AfD recht früh
– Arno Willemer, ehemaliger Landesschatzmeister der Freiheit ist heute Bezirkskandidat der AfD in Hamburg-Altona
– Andreas Kuessner, ehemals im Bundesschiedsgericht der Freiheit, ist heute im Vorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern Landeskoordinator
– Rainer van Raemdonck, ehemals Landesvize der Freiheit Brandenburg ist heute Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg
– Thomas Jung, ehemals Brandenburger Landeschef der Freiheit ist heute ebenfalls Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg
– Eva Kahlmann, Mitbegründerin und ehemals Schriftführerin des Kreisverbandes der Freiheit Nordbaden (wegen einer volksverhetzenden Rede auf einem Parteitag bekam sie Probleme mit der Staatsanwaltschaft), Mitbegründerin der PI-News Rhein-Neckar und federführend bei Pax Europa ist heute Mitarbeiterin des AfD-Europaabgeordneten Bernd Kölmel, aktiv im AfD-Kreisverband Rhein-Neckar und betreut die Facebookseite des AfD-Bundesverbandes

Nach Schätzung des Parteichefs der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Freiheit“ sind bis August 2013 bereits 350 Mitglieder seiner Partei zur AfD gewechselt und besetzen dort Posten in mehreren Landesvorständen und kandidieren auf Landeslisten.

Interessant ist momentan auch ein Blick auf „Die Freiheit Hamburg“ in Bezug auf die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Die Freiheit selber nimmt an der Wahl nicht teil und bewirbt mit ihrem Twitter-Account intensiv die AfD. Die dort geposteten Beiträge verweisen fast ausschließlich auf den Account des AfD-Kandidaten Jens Eckleben, den ehemaligen Landesvorsitzenden der Freiheit Hamburg.

Wie sagte Lucke noch: „Extremisten jeder Art haben bei uns keine Chance. Wir werden nicht von rechts unterwandert.“ Recht hat er, von „unterwandern“ kann hier keine Rede sein.

Quellen:
http://www.freiheitsideen.de/
http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-auf-anti-bruessel-kurs/9275562.html
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/09/07/absurdistan-in-sachsen-die-freiheit-ex-stasis-und-burschenschaften-extremisten-ubernehmen-afd-Sachsen/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landesverbaende-fuerchten-rechte-unterwanderung-a-919706.html
http://afdsachsen.de/index.php?ct=kw2014&kreis=Leipzig
http://afdsachsen.de/index.php?ct=Landesvorstand
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://ajrm.blogsport.eu/2013/03/15/wie-die-islamhasser-die-anti-euro-partei-%E2%80%9Ealternative-fur-deutschland%E2%80%9C-ubernehmen/
http://antifadueren.blogsport.de/2014/09/25/update-afd/

Jens Eckleben

Jens Eckleben ist Gründungsmitglied der AfD Hamburg, Bezirksvorsitzender Hamburg-Nord und Kandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.02.2015.

Eckleben war Landesvorsitzender der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, welche unter ihm gegen „poli­tische Islamisierung« Deutschlands“, den „EU-Einheitsstaat“ und die Einwanderungs- und Asylpo­litik wetterte. Als Begründung, er sei kein Rassist, führte Eckleben einmal an: „Ich habe Muslime als Freunde, die haben sich aber integriert und arbeiten“, um gleich darauf vor einer Islamisierung unter dem „Deckmantel der Religionsfreiheit“ zu warnen. Die Einwanderung habe sich nach dem Arbeitsmarkt zu richten. Wer nur Asyl beantrage, weil er hier besser leben wolle, sei unerwünscht.

Im Februar 2013 trat Eckleben als Landesbeauftragter der Wahlalternative (WA) in Erscheinung und lud als Landeskoordinator zur Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD ein. Mit ihm fanden auch der ehemalige stv. Vorsitzende der „Freiheit“ (Jan Luchterhand) und der ehemalige Landesschatzmeister der „Freiheit“ (Arno Willemer, zurzeit AfD-Bezirkskandidat in Altona) ihren Platz in der AfD.

In seinem ersten Jahr war Eckleben sehr aktiv in der AfD. Er managte den Wahlkampf, besetzte mehrere Posten und administrierte die offizielle Facebookseite der AfD Hamburg. Der Landesvorstand lehnte es aus wahltaktischen Gründen ab, Mitglieder im Hinblick auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Landeschef Jörn Kruse sah keine rechtspopulistischen Mitglieder und auch keine konkreten Hinweise für Parteimitglieder, die mit ihrer Politik am rechten Rand fischen würden. Erst  nachdem der schon als Bundestagskandidat nominierte Hamburger Sigrud Greiner im Mai 2013 die Partei verließ, weil Parteimitglieder wie Eckleben „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere […] am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“ stimmte der Landesvorstand im Septemer 2013 für einen Antrag beim Parteischiedsgericht, nach dem Eckleben für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit aberkannt werden sollte, ein Parteiamt zu bekleiden.

Auszug aus dem Rundbrief

Unter Protest von AfD-Mitgliedern wie Tatjana Festerling (bekannt als HoGeSa-Untertstützerin) wurde Eckleben das Management der offiziellen Facebookseite entzogen. Festerling schrieb damals: „Heisst das, dass wir auf der Facebook-Seite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde?“.

Auf dem YouTube-Kanal von Eckleben findet man „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert“ – Interpret: Frank Rennicke (Liedermacher, Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene und NPD-Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten), den Soundtrack der „Identitären Bewegung“, Verschwörungstheorien und natürlich Videos der „Freiheit“. In seinem Blog warnte Eckleben immer wieder vor einer Islamisierung Europas, auch mit provozierenden Videos oder Bildern.

Auch verleugnet Eckleben die unerträgliche Zunahme von fremdenfeindlichen Gewalttaten und sagt „Es gibt den von Ihnen behaupteten starken Anstieg rechtsextremistischer Anschläge und Gewalttaten nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall.“ (obwohl selbst der Verfassungsschutz für das Jahr 2013 einen Anstieg von 20% bei Gewalttaten gegen Migranten ermittelte). Eckleben will die staatlichen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus reduzieren. Seiner Meinung sollte ein Teil dieses Geldes besser zur Bekämpfung von Linksextremismus eingesetzt werden. Auch die Frage, ob er an der Pegida-Demonstration in Sachsen teilnehmen würde beantwortet Eckleben mit „…JA, wie z.B. Alexander Gauland und auch andere AfD-Mitglieder dies bereits getan haben, ich würde teilnehmen und mit den Menschen sprechen.“

Die Parteispitze hält vermutlich an Eckleben fest, da ihm gute Verbindungen zu hanseatischen „Pfeffersäcken“ nachgesagt werden. So zum Beispiel auch zum Hamburger Reeder Folkard Edler, welcher die AfD mit einem dubiosen Millionenkredit unterstützte. Für diesen Kredit wurde lediglich ein Zinssatz von 2% vereinbart. Auch sehen die Konditionen des Kredites einen Verzicht auf eine Rückzahlung vor, falls die Partei dazu nicht in der Lage sein sollte.

Auch die Verbindung zwischen Eckleben und der Partei „Die Freiheit“ scheint nach wir vor eng. Schaut man sich die Nachrichten des Twitter-Accounts „Die Freiheit Hamburg“ an, so fällt nicht nur auf, dass dort Werbung für die AfD betrieben wird, sondern auch, dass sämtliche Meldungen per Link auf die Posts von Jens Eckleben verweisen.

„Die Freiheit“ bewirbt das AfD Wahlprogramm und verlinkt mit J. Eckleben

Beitrag von J. Eckleben, von der Partei „Freiheit“ übernommen

Quellen:

https://alternative-hamburg.de/bezirke/bezirk-hamburg-nord/
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://jungle-world.com/artikel/2011/29/43616.html
http://www.publikative.org/2013/03/19/afd-professorenpartei-als-rechtspopulistische-sammelbewegung/
https://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F06%2F30%2Fa0199&
http://www.abendblatt.de/hamburg/article115943067/Hamburger-Mitglied-tritt-aus-Alternative-aus.html
http://www.alternativer-afd-newsletter.com/Russisch-Roulette.pdf
http://www.allmystery.de/themen/pr98768-189
http://six.tweettunnel.com/reverse2.php?textfield=Die_Freiheit_HH
https://www.facebook.com/afd.hamburg/posts/695470067129856

https://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwatch.de%2Fprofile%2Fjens-eckleben%2Farchive%2F70504&h=qAQEYiOVg
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/21/verfassungsschutz-20-prozent-mehr-fremdenfeindliche-gewalt/