Ein ganz normaler Tag in der JA

Morddrohungen, Terroranrufe, Fälschung von Facebook-Einträgen, Rufmord – oder ein ganz normaler Tag in der Jungen Alternative für Deutschland

Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia, von: Recherchegruppe Argos am: 25.05.2015 – 05:30
Anmerkung der AfDWatch Redaktion: Inhalt wurde angepasst, aber nicht im Sinn verändert. Dies wurde markiert mit °

Wir, von der Recherchegruppe Argos, möchten hier eine kurze Auflistung der Methoden, mitsamt Vorkommnissen, offenbaren, mit denen einige führende oder ehemals führende Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland arbeiteten bzw. immer noch arbeiten.
All die hier aufgezählten Vorfälle entsprechen der Wahrheit und können durch Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland und die hier genannten Opfer bezeugt bzw. bestätigt werden.

Drohanrufe und Morddrohungen

Der Fall Sebastian Brinkmann (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): War das Opfer gezielter Diffamierungen und Beleidigungen in der JA Facebook-Gruppe. Nachdem er und seine Hochschwangere Frau Drohanrufe, sowie eine Morddrohung erhielt, trat dieser aus Angst um seine Familie zurück und kehrte der Jungen Alternative für Deutschland den Rücken. Auslöser dieses Terrors war die sogenannte ICE-Affäre, in der Sebastian Brinkmann, Hagen Weiß, Philipp Meyer u. Alexander Walch sich mit führenden Vertretern der AfD (darunter Lucke und Kölmel) trafen und sich über eine Neugründung einer Jugendorganisation der AfD unterhielten, da die Junge Alternative für Deutschland mehr und mehr in ein Becken für rechtsextreme Positionen zu verkommen schien. Täter der Drohanrufe und der Morddrohung konnten bisher nicht ermittelt werden, nach einschlägiger Ansicht des „gemäßigten“ Lagers wird das (freundlich formuliert) „nationalkonservative Lager“ um Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender BW) vermutet.

Der Fall Hagen Weiß (ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender der JA): War ebenfalls Opfer von Hetzkampagnen, Diffamierungen, Drohanrufen und einer Morddrohung. Trat von seinem Posten als stellv. Bundesvorsitzender zurück, da neben ihm auch seine Frau Opfer von Anfeindungen wurde. Ist mittlerweile ebenfalls aus der JA ausgetreten. Grund war ebenfalls die Teilnahme an der ICE-Affäre, in der über eine Neugründung einer Jugendorganisation ohne rechtsextreme Einflüsse und Haltungen verhandelt werden sollte. Auch hier werden die Drahtzieher aus dem Frohnmaier-Lager vermutet.

Der Fall Philipp Meyer (noch Bundesvorsitzender der JA): Wurde seit seiner Wahl systematisch angefeindet und diffamiert (geheime Facebookgruppe der Jungen Alternative für Deutschland). Federführend war hier im Hintergrund Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA), der zum Frohnmaier-Lager zählt, tätig. Meyer vertritt nach außen eine liberal-konservative Politik, die im Frohmaier-Lager auf klare Ablehnung stößt. Wurde als Bundesvorsitzender des Amtes enthoben, Initiator war hier oben genannter Krzysztof Walczak. Nach den uns zugespielten Informationen wird Meyer die JA ebenfalls (auf Grund überhandnehmender rechtsextremer Tendenzen, sowie nicht vorhandenem Rückhalts) verlassen.

Rufmord und Fälschung von Screenshots Facebook-Einträgen

Der Fall Marvin Blatz (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): Eine wohl der brisantesten Geschichten der Jungen Alternative für Deutschland, mit mittlerweile überraschend neuen Erkenntnissen. Marvin Blatz wurde Anfang Februar 2015 Opfer einer Rufmord-Kampagne, die suggerieren sollte er wäre Mitglied der NPD gewesen. Dazu wurde ein Google-Screenshot gefälscht, der Blatz mit klar erkenntlicher NPD-Symbolik zeigte. Des Weiteren wurden Facebook-Screenshots so manipuliert, dass Blatz sich vermeintlich auf der NPD-Facebook-Seite volksverhetzend, beleidigend und rassistisch gegenüber Ausländern, Migranten und Flüchtlingen geäußert hatte.

Fälschung um Marvin Blatz zu diffamieren

Wir° berichtete hier über diesen Fall (wurde wieder gelöscht, weil es auf gefälschten Beweisen beruhte°). Auch hier konnten bislang keine Anhaltspunkte über die Täter der Rufmordkampagne gesammelt werden, allerdings vermuteten auch hier die Anhänger des gemäßigten Lagers in der JA eine Beteiligung der Anhänger um Markus Frohnmaier. Marvin Blatz trat nach anfänglicher Rückendeckung durch den Bundesverband Mitte März zurück, da die Arbeit im Bundesvorstand und vor allem mit den Anhängern des Frohmaier-Lagers unmöglich wurde. Die Rufmordkampagne, die eine ehemalige Mitgliedschaft in der NPD, sowie rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut aufzeigen sollte, war ebenfalls Grund seines Rücktrittes.
Doch in den vergangenen Tagen wurden uns zwei E-Mails zugesandt, die von einer anonymen Quelle stammt, die die Täter benennen kann, die anscheinend hinter Blatz’s Rufmord-Kampagne steckten. 

Explizit werden hier die Namen Krzysztof Walczak, Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender der JA BW) und Lars Steinke (Beisitzer im Landesvorstand der JA Niedersachsen) genannt, die unmittelbar involviert gewesen sein sollen Marvin Blatz mundtot zu machen (Nach unseren Informationen stand Blatz hinter dem liberal-konservativen Kurs von Philipp Meyer und hatte sich nicht von Krzysztof Walczaks Drohungen beirren lassen).

Aus den beiden E-Mails geht hervor, dass genannte anonyme Quelle ein Telefongespräch am Wahlabend der Hamburger Bürgerschaftswahl mithörte (einige Zeit davor, kochte die Rufmordkampagne um Marvin Blatz hoch), in dem der stellv. Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak ein Gespräch mit Lars Steinke führte aus dem hervorging, dass der Fälscher der Screenshots Moritz Brodbeck ist, da dieser der Mann in der JA für „spezielle Aufgaben“ sei (genaueres aus den Texten der E-Mail1* und E-Mail2* zu entnehmen). Sollten diese E-Mails der Richtigkeit entsprechen (wovon wir ausgehen), dann waren die drei genannten Personen die Drahtzieher dieser Rufmordkampagne. Walczak wohl als Kopf hinter dem Komplott, Brodbeck als ausführende Gewalt und Steinke als Mitwisser bzw. möglicherweise ebenfalls als Hauptakteur. In wie weit möglicherweise Walczak, Brodbeck und Steinke in die anderen Vorfälle (Brinkmann, Weiß und Meyer (Diffamierungen, Intrigen, Drohanrufe und Morddrohungen)) involviert sind (bis auf Walczak bei Meyer), ist bisher nicht geklärt.
Führt man sich die aufgelisteten Punkte zu Gemüte, so kommt man zu einem erschreckenden Fazit: Drohanrufe, Morddrohungen, Rufmord und Screenshot-Fälschungen scheinen eher die Regel als die Ausnahme in der Jungen Alternative für Deutschland zu sein. Die Personen um und mit Markus Frohnmaier (Walczak, Brodbeck und Steinke) scheinen dabei einer ganz besonderen Rolle zuteil zu werden, nämlich als Mithelfer menschenverachtender Rufmordkampagnen, die unliebsame Stimmen ausschalten sollen.
*Anmerkung, die Emails wurden in Word kopiert und ausgeschnitten, sowie der Empfänger zensiert

Personelle Hintergründe

Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender der JA BW, Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, auch eher unauffällig im Internet, durchschnittliche Facebook-Aktivität): Bislang Aushängeschild des nationalkonservativen Flügels in der JA, Vertreter der „Neuen Rechten“ mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu, Auftritte bei ausländischen Organisationen mit klarer rechtsradikaler Ausrichtung, Student der Rechtswissenschaften in Tübingen, Anführer der andere die schmutzigen Jobs machen lässt (siehe Brodbeck und Steinke)
– https://de-de.facebook.com/frohnmaier
– Eigentümlich frei
https://www.youtube.com/watch?v=v07aIPpvznc

Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA, Vorsitzender der JA Hamburg, im Internet bislang nahezu unbekannt, nur geringfügige Facebook-Aktivitäten): Student der Rechtswissenschaften (Bucerius Law School), 1er Abiturient mit Auszeichnung, wohl der Stratege hinter den Kulissen des Frohnmaier-Lagers
– https://www.facebook.com/walczak.afd

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Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender BW, stellv. Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, im Internet nahezu unbekannt,): Kettenhund Frohnmaiers, der in dessen Schatten steht, Verbindungen zu freien Kameradschaften und zur rechtsradikalen Szene, Student der Politik- und Medienwissenschaften
– Südkurier

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Lars Steinke (Beisitzer des Landesvorstandes der JA Niedersachsen, Name im Internet einschlägig bekannt): Nach unseren Informationen ein Bindeglied der Jungen Alternative für Deutschland und der „Neuen Rechten“, Kontakte ins rechtsextreme Milieu und der freien Kameradschaften, Student an der Universität Göttingen, Mitglied der Burschenschaft Hannovera Göttingen, die ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu hegt und immer noch pflegt (siehe bspw. Michael Jelinek https://linksunten.indymedia.org/de/node/67555), ehemaliger stellv. Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Rücktritt nach bekanntwerden nationalistischer und rechtsradikaler Positionierungen, sowie Facebook-Interessen – Die Zeit
– http://www.taz.de/!121788/
– http://monstersofgoe.de/2013/06/26/afd-gottingen-junge-freiheit/
– Göttinger Tageblatt (Artikel nicht vorhanden)

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:
Public Domain: Weiternutzung ohne Einschränkung. Gemeinfrei im Sinne der Public Domain

Nachtrag vom Watch Team: °

Zu Markus Frohnmaier:

In Serbien fand ne Veranstaltung mit AfD statt: „Novi lideri Nove Evrope“ – Neue Anführer für Europa! AfD entsendete zu diesem rechtsextremen Treffen Markus Frohnmaier, ein Landtagskandidat aus BW! Er gab dort an, dass er Herrn Lucke vertrete. Somit ist dies mit dem Wissen vom Lucke geschehen! Dies allerdings hat er auf Twitter dementiert, und meinte er vertrat die Junge Alternative, was aber gelogen war! Die Lüge wird im Video enttarnt, wo man eine Sicht auf den Vorstellungsmonitor bekommt. Hier Presscentar wird berichtet.  Im Video ab der 10ten Minute in Deutsch unser AfDler.

Schaut euch mal die Leute an, welche mit dabei sind! Serbische, französische, russische und belgische Rechte waren vetreten! Ich fand da UMP, Jedinaja Rossija, Drittes Serbien und andere sogar militante Nazigruppen.

AfD Leipzig & Legida – Nazis aus Leipzig

AfD & Legida

Wie es schon bei anderen Pegida Derivaten ist, ist die AfD maßgeblich an der Organisation der Bewegung beteiligt. Hierzu kann man die Pegida in Dresden, die Fragida in Frankfurt am Main oder hier die Legida in Leipzig. Man hole sich zur Organisation ein paar Straftäter oder Nazis, stelle denen einen AfD-Hansel zur Seite und fertig ist der Rassistenbrei!

Die rechtsextreme Legida legte nun einen kleinen Maßnahmekatalog vor:

(wir sind nicht rechts, haben nur Nazithemen)
*01 Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz; Südafrika)
*02 Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur
*03 Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung
*04 Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll
*05 Reform des Steuerrechts
*06 Reformation des Schul- und Bildungssystems
*07 Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen
*08 Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
*09 Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
*10 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
*11 Verschärfung des Strafrechts
*12 Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)
*13 Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
*14 Stärkung bzw. Wiedererlangung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten in der EU-Gesetzgebung
*15 Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU
*16 Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA
*17 Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen

Zu 01 Warum nicht Kanada oder Australien? Man sucht Länder mit restriktiven Einwanderungspolitik! Legida Initiatoren springen ohne Fallschirm aus dem Flieger, weil es Andere auch tun!
Zu 02 Nationalismus! Unumstößlicher Bestandteil des Nationalsozialismus und des Faschismus! Hier wird auch suggeriert, wir hätten unsere Kultur verloren. Welch ein verlogener Haufen! Rassisten!
Zu 03 Gibt es nicht. Diese Forderung gehört ins Reich der Verschwörungstheorien rund um Geschichtsrevisionismus und der Holocaustleugnung!
Zu 04 Eindeutige rechte Forderung, nach mehr Polizei. So etwas gehört in einen totalitären Polizeistaat!
Zu 05 Ist zu schwierig! Legidajünger sind ja nicht die Hellsten!
Zu 06 wohin? Frühsexualisierung?
Zu 07 Klar ist mehr direkte Demokratie gut. Aber nicht auf Kosten von Minderheiten! Hier laufen den Nazis das Wasser im Mund zusammen, wenn sie an die Schweizer Abstimmung gegen den Minarettenbau denken!
Zu 08 Diese Forderung gehört zur Verschwörungstheorie der BRD GmbH! Verfassung vs. Grundgesetz! (Jura Portal)
Zu 09 unverhältnismäßig! Staatsanwälte werden doch nicht gewählt! Wissenslücke 😀
Zu 10 schön! Lucke wirds so trotzdem nicht 😀
Zu 11 gern! Um Nazis besser unter Kontrolle zu bekommen! So ne Hetze geht schon mal gar nicht!
Zu 12 Reform wohin? hat man was gegen Gleichbehandlung? Mittelalter wieder da?
Zu 13 Legida nimmt sich heraus, mehr Infos über Ru zu haben, als unsre Regierung! Annexion ist ein NoGo! Egal ob Ru oder US
Zu 14 Wenn ich die schon interpretierte Verschwörungstheorie der BRD GmbH auslasse, ist diese Forderung wieder sehr National und EU feindlich. Gegen das Friedensprojekt! Und sehr rückschrittlich!
Zu 15 Wiederspricht *14
Zu 16 schon geschehen.
Zu 17 Ist hier die Parteienfinanzierung gemeint? Widerspricht deren Präambel. Gehört zum Grundpfeiler der Demokratie!
Fazit: Was hat das alles mit Islamisierung zu tun? Dies ist alles völkisches rechtsextremes bis rechtsradikales Gewäsch, von Leuten die keine Ahnung haben!

Die Hintermänner:

Jörg Hoyer steht (mit Telefon: +4915751098658; E-Mail: info@legida.eu) im Impressum der Webseite.

Silvio Rösler steht (mit Hans Driesch Straße 20; 04179 Leipzig; 01774929432; legida@gmx.de) in der Domänanmeldung der Webseite. Er mimt den Versammlungsleiter. Rösler spielt bei TuS Leutzsch, trieb sich einige Zeit in der Szene der damaligen SG Leipzig-Leutzsch (SGLL) um. Rösler soll gut befreundet sein mit Siegfried Däbritz, einem der Organisatoren von „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), der aus Meißen stammender Mitorganisator und „Security-Chef“ von Pegida.  Sowie dem bundesweit bekannten Neonazi Thomas Gerlach („Ace“, @Ace_79) aus Thüringen. Gerlach war einer der Protagonisten, als die SGLL für ihre rechte Klientel in die Schlagzeilen geriet. Gerlach verweigerte im Münchner NSU-Prozess konsequent die Aussage über Vorgänge, die die Hammerskin-Bruderschaft betreffen, welcher er angehört. Im Jahr 1999 wollte Rösler für die DSU (Reste der Partei finden sich heute bei der AfD) in den Leipziger Stadtrat einziehen. Pressestatement von damals: „Sozialhilfeempfänger müssen strenger kontrolliert werden.“ Heute ist Rösler befreundet und geschäftlich verbandelt mit dem Leipziger AfD-Aktivisten Roman Topp, ebenfalls ein gescheiterter Stadtratskandidat. Auf der zugehörigen Facebook-Seite bezeichnete Rösler den Leipziger Oberbürgermeister Jung als „erbärmliche Gestalt“ und „gesichtslosen Windbeutel“. Anlass war Jungs Weigerung, von der NPD gesammelte Unterschriften gegen einen geplanten Moscheebau entgegen zu nehmen.

Marco Prager, Lok-Fan und Symphatisant der früheren Nazigruppierung „Scenario Lok“, ist Anmelder der Demonstration.  Auf der Facebook-Seite des Vereins nahm er nach den teils durch Neonazis geschürten Ausschreitungen bei einem Babelsberg-Spiel die Fangruppe „Scenario Lok“ in Schutz. Die Gruppe galt bis zu ihrer kürzlichen Scheinauflösung als eine der vier großen Fangruppen in Sachsen, die der Neonaziszene nahe stehen. Auffällig: Anhänger zweier weiterer Fangruppen aus diesem Spektrum, die „Hooligans Elbflorenz“ und „Faust des Ostens“, unterstützen die Dresdner Pegida-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und damit das direkte Legida-Vorbild. Prager hat mit seinem “Facebook”-Profil die Seite der rechtsextremen Bürgerinitative “Gohlis sagt Nein” geliked. Die Seite bewirbt längst die “Legida”-Veranstaltung. Bei dieser Initiative hatte sich spätestens mit der Übergabe einer Petition gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Gohlis herauskristallisiert, dass NPD-Mitglieder wie der Stadtrat Enrico Böhm und Ex-NPDler Alexander Kurth die „Bürgerinitiative“ repräsentieren.

Felix Koschkar kandidierte 2014 für die AfD um einen Landtagssitz und gelte als wichtiger Vertreter der extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierung der “Identitären”. Er sei außerdem Mitbegründer des AfD-Rechtsaußen-Flügels “Patriotische Plattform”.

Hans-Thomas Tillschneider, er sehe sich als Berater der Leipziger Organisatoren. Der AfDler & Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth sei von den Legida-Veranstaltern gebeten worden, beim Aufbau des Pegida-Ablegers in Leipzig zu helfen, sagte er der ZEIT. Der als Islamkritiker bekannte Tillschneider ist Mitglied im Landesvorstand der AfD in Sachsen. Auch in anderen Orten sollen AfD-Mitglieder die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung mitorganisiert haben. Er schrieb kürzlich auf einer Internetseite der „Patriotischen Plattform“ weiter: “Hinter der Pegida-Bewegung schienen im Gegensatz zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „kluge Köpfe“ zu stehen. Was Pegida noch fehle, sei eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“.

Quellen:

https://legida.eu/position.html
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1471.htm
https://dokmz.wordpress.com/2014/12/17/fremdenfeindlichkeit-zwei-fusballfans-und-afd-vertreter-bei-legida-demovorbereitungen-gegenproteste-geplant/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129864
https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785
http://www.chemieblogger.de/2014/12/31/rechte-fans-schlagkraeftige-unterstuetzung-fuer-legida-leipzg-pegida/
http://www.eurid.eu/de/whois-suche
http://www.jura-portal.eu/?p=327
https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/17/hans-thomas-tillschneider/
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-naehe-der-afd-zum-islamkritischen-pegida-buendnis-13314224.html
http://www.mdr.de/sachsen/pegida-afd100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf

Recherchegruppe Frankfurt(Oder)

Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.

Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist…

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Alexander Gauland

Alexander Eberhardt Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz) ist ein deutscher Jurist, konservativer politisch-historischer Publizist und Politiker (AfD). Er war über 40 Jahre lang Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Danach wurde er Herausgeber der Märkischen Allgemeinen. Gauland ist Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland, deren stellvertretender Sprecher er ist. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 war Gauland Spitzenkandidat der AfD. Er ist Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, Fraktionsvorsitzender seiner Partei sowie Alterspräsident des Brandenburger Landtages. Gauland trat nach langjähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus und war zusammen mit Konrad Adam, Bernd Lucke und Gerd Robanus Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013. Er wurde auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14. April 2013 zu einem der drei stellvertretenden Sprecher gewählt. Im Februar 2014 wurde er auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Diedersdorf in Diedersdorf (Teltow-Fläming) bei einem Gegenkandidaten mit ca. 80 Prozent zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. Er schreibt auch bei den Rotaryern. Natürlich schreibt er auch für Junge Freiheit, Pi News etc..

AfD-Sprecher Alexander Gauland: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ „Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.““ Diffuser Pazifismus: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun. Dabei ist Deutschland nach USA, Russland, China, Frankreich & Großbritannien an 6ter Stelle der weltweiten Finanzausgabe beim Militär. Die These zusätzlich, dass wir nicht Krieg führen sollen, wenn wir nichts davon haben, .. zeigt im Umkehrschluss, dass man Krieg fordert, wo Deutschland etwas davon hat, also Land, Kolonie oder Sklaven? Gauland tritt grundsätzlich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Allerdings unterstützte er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig forderte er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnte Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schloss jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Assad im syrischen Bürgerkrieg lehnte Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, wies Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“. Bei seiner Aussage zu USA, Russland und Israel kommt mir ein Antisemitismusverdacht hoch! Ein Schelm der schlechtes denkt. Während der Ukrainekrise äußerte Gauland am 18. August 2014 in einem Interview mit Telepolis in Bezug auf die EU-Osterweiterung, dass in alle Überlegungen, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreffen, künftig Russland einbezogen werden müsse. „Es geht nicht an, dass wir Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne Absprache und Konsultation mit Russland in die NATO oder die EU aufnehmen.“ Anscheinend sind diese Länder nicht souverän genug für Gauland. Gauland hat eine sehr eigene Märchenwelt in der er schwebt, welche ich mit einem anderen schon toten Führer vergleichen würde. Er war doch von einem Wahnsinn besessen!

Bei den Krawallen und Straßenschlachten von Nazis und Hooligans, der Hogesa, gab es viel Zuspruch aus der AfD für die Hooligans, welche auch Polizisten angriffen. Gauland lobte diese bzw. nahm die Sorgen der Hooligans ernst ^^ , zumindest verteidigte er noch diese Demo mit „Verfassungsfeindliche Salafisten provozieren Extreme“ Er äußerte in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen der Pegida-Demonstranten. Die 19 Forderungen der Pigida seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört. Zum Vorwurf, Vorbestrafte würden bei Pegida mitwirken, meinte Gauland, diesen müsse eine zweite Chance gegeben werden. Man dürfe Lutz Bachmann nicht anders behandeln als Joschka Fischer. Das Problem der Ausländerkriminalität sei hingegen etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden „als das Problem von Deutschen, die mal straffällig geworden sind“. Für Ausländer würden andere Regeln gelten. Er meinte die Pegida ist friedlich und anständig. Aber unter anständig stelle ich mir verfassungsgemäße Nutzung des Demonstrationsrechtes vor!

Gauland war auf einer „geheimen prorussischen“ Yalta Konferenz. Ein Schlag ins Gesicht einer Republik, in welcher er eine Funktion in einer Partei hat, welche die Republik vertritt. Deutschland gehört zur EU und selbst sein Cheffe trat für Sanktionen gegen Russland ein. Deutschland verurteilte die Beteiligung Russlands am Krieg in der Ukraine und auch die Annexion der Krim. Und dann kommt so ein dahergelaufener Faschist, redet von mehr Krieg zu Gunsten Deutschlands und hetzt weiter offen gegen Minderheiten in Deutschland. In einer russischen Leakseite fanden wir folgende Dokumente:

Gauland besuchte neurussisches Treffen mit anderen Nazis im August 2014. Quelle: https://twitter.com/russlandheute/status/540426069716000769/photo/1 deren Quelle: http://centerkor-ua.org/

Gauland legte schon Henkel im Richtungsstreit den Rücktritt nah, mit den Worten: AfD ist nicht liberal sondern patriotisch. Henkel sollte sich überlegen ob er noch zur AfD gehören will. Aber selbst bezeichnete er seine AfD Jünger als dumm. (Streit gab es ua. wg. Henkels Bezeichnung: Es seien “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in den Reihen der AfD, sagte er gegenüber dem “Spiegel”, und in der “Zeit” nannte er Parteifreunde “Ideologen, Goldgräber und Karrieristen”. Auch “diese ganzen Rußlandversteher” machten ihm zu schaffen: “Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden”. Er beschuldigte Brandenburgs Landesregierung des schüren von Fremdenfeindlichkeit (welches eher Gaulands Fachgebiet ist), weil sie nicht konsequent die abgelehnten Asylbewerber abschieben würde. Des Weiteren bezeichnet er Lucke als Kontrollfreak. Hier hat er die Petry auf seiner Seite.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Gauland
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-mehr-bismarck-wagen,10808018,24273260.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/aussenpolitisches-konzept-afd-nimmt-sich-bismarck-zum-vorbild-12569281.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.zeit.de/news/2014-12/23/demonstrationen-afd-vize-gauland-pegida-ist-friedlich-und-anstaendig-23142007
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/interview-mit-alexander-gauland-die-npd-ist-zu-igittigitt-da-bleibt-nur-noch-die-afd/10674354.html
http://rotary.de/autor/alexander-gauland-345.html
http://zuerst.de/2014/10/31/richtungsstreit-in-der-afd-gauland-legt-henkel-den-parteiaustritt-nahe/
https://quotenqueen.wordpress.com/2014/12/18/brandstifter-gauland/
http://www.huffingtonpost.de/2014/11/19/gauland-afd-mitglieder-dumm_n_6184540.html

Karl Albrecht Schachtschneider

Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen und 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach wurde er 1969 bei Karl August Bettermann an der FU Berlin mit der Dissertation Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten zum Dr. jur. promoviert. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg mit der Arbeit Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2005. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.

Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er bezeichnet die demokratische Republik als einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. Michael Anderheiden kritisiert Schachtschneiders Republiklehre von 1994: Diese unterstelle das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes dem Republikprinzip und dieses dem Sittengesetz Immanuel Kants, so dass Parlamentarier nur noch über das als vom Sittengesetz her als richtig Erkannte abzustimmen hätten. Anderheiden zufolge ist diese Lehre Schachtschneiders mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen. Uwe Volkmann kritisiert, dass Schachtschneider die vom Grundgesetz vorgesehenen Formen der Meinungs- und Willensbildung, darunter Versammlungsfreiheit, die Notwendigkeit politischer Parteien und das Verhältniswahlrecht, als „demokratistische Ideologie“ und „unrepublikanisch“ ablehne. Dabei folge er einem elitären Prinzip der „Bestenauslese“. Felix Ekardt kritisiert unsoziale Folgen der Rechtslehre Schachtschneiders.

Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an. Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“ und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil jedoch nicht aufgriff. Während der Euro-Krise erklärte Schachtschneider 2010 den Euro, gegen dessen Einführung er 1998 geklagt hatte, für „gescheitert“. Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein. Die Zeitschrift Cicero berichtete im September 2011 über einen vom Magazin Compact organisierten Auftritt Schachtschneiders in Berlin. Für Schachtschneider bewege sich Europa „auf eine Diktatur“ zu. Die Medien seien keine geeignete Opposition, einzig die Junge Freiheit sei noch unabhängig. Die Autorin Petra Sorge urteilte: „Wenngleich viele seiner Argumente auch von linken Europa-Kritikern vorgetragen werden könnten, sind Schachtschneiders Sympathien mit dem rechten Rand offenkundig“. In demselben Artikel stellt Sorge jedoch auch fest, dass laut Schachtschneider jeder Bürger das Recht haben müsse, „dass der deutsche Bundestag und natürlich der Bundesrat das Grundgesetz einhalten“. Schachtschneider unterstützt die eurokritische Wahlalternative 2013 und die aus ihr hervorgegangene Partei Alternative für Deutschland, ohne jedoch Mitglied zu sein. Schachtschneider gehört dem Kuratorium der konservativen medienkritischen Vereinigung Bürger fragen Journalisten an.

Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete im Juni 2008 eine Stellungsnahme gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“, welche von der österreichischen rechtsgerichteten Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) unterstützt und eingereicht wurde. Auch im Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser rechter Parteien aus Europa trafen. Schachtschneider war Rechtsbeistand des Nationalliberalen Manfred Brunner bei Klagen gegen EU-Verträge. In dessen rechtspopulistischer Kleinpartei BFB (Bund freier Bürger) war er zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Ebenso aktiv war er für den CSU-Politiker Peter Gauweiler und dessen Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, die im Mai 2008 eingereicht wurde. Schachtschneider ist hierbei dessen Prozessbevollmächtigter, wie auch schon bei einer vorangegangenen EU-Verfassungsklage. Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“.

Auf einer Anti-EU-Kundgebung der rechtskonservativen, homophoben PBC (Partei Bibeltreuer Christen) im April 2009 in Karlsruhe trat Schachtschneider als einer der Sprecher auf. Im Juni 2005 wurde durch die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ein Teil der verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen LaRouche-Politsekte, ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Verfassungsvertrag veröffentlicht. Schachtschneider erschien im Juli 2008 beim durch den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan van Helsing betriebenen Internet-Sender secret.TV im Gespräch mit Michael Vogt in „Gegen den Strom“ zum Thema „EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon“. In diesem Interview brachte er zur Sprache, dass die neue EU-Verfassung – gemeint war dabei der Lissabon-Vertrag – faktisch das Grundgesetz abschaffe. Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ werde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gelte das Tötungsverbot nicht mehr. Im September 2008 gab Schachtschneider der rechtsoffenen Anlaufstelle für deutschsprachige Verschwörungstheoretiker Infokrieg.tv ein Interview über die vermeintliche fehlende Legitimation und Legalität der EU. Über Infokrieg.tv-Betreiber Alexander Benesch bestehen seit März 2009 Verbindungen zur Natural Solutions Foundation.

https://www.youtube.com/watch?v=HIw26h4xGDY „Freiheit – Recht – Staat“ nur mit Aluhut anschaubar!
https://www.youtube.com/watch?v=J8cg9cICcWU „Schachtschneider redet für AfD über den Islam mit Michael Vogt Vorsicht KOPP
https://www.youtube.com/watch?v=i-hu8i_-jaU „Festrede von Schachtschneider beim Burschentag 2014 in Eisenach“
https://www.youtube.com/watch?v=stR8m1JD6-k „AFD Kiel: Vortrag von Schachtschneider am 29.8.2013“

Quellen:
http://www.wissensmanufaktur.net/karl-albrecht-schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-anti-euro-partei-henkel-von-rechts-1.1625046-2
http://www.myvideo.de/watch/9691688/Prof_Dr_Michael_Vogt_und_Prof_Dr_Karl_Albrecht_Schachtschneider_AfD_reden_ueber_den_Islam
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
https://www.compact-online.de/karl-albrecht-schachtschneider-die-meinungsfreiheit-ist-unantastbar/
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
https://www.psiram.com/ge/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-17200.html
http://de.wikimannia.org/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123627734/Schachtschneider-gibt-Kandidatur-fuer-AfD-auf.html

AfD: eine Alternative rechtsaußen

Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde. http://www.tagesschau.de/inland/afdhaeusler100.html

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als Neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig. http://www.tagesspiegel.de/politik/partei-alternative-fuer-deutschland-wie-rechtspopulistisch-sind-die-euro-gegner/7950422.html http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458

In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/ und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden. (Hamburger Abendblatt) Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-sarrazin-ick-hoer-dir-trapsen-1986283.html

Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. https://www.taz.de/Holprige-Parteigruendung/!113048/

Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-anti-euro-partei-stellt-sich-vor-a-889512.html und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte. Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits „durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen” wären, wie die Vizevorsitzende Heidrun Jakobs des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei, und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-populistische-partei-in-deutschland-a-889447.html

Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Magazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stoße und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen. http://www.migazin.de/2013/03/20/alternative-fuer-deutschland-afd-eurofeindlichkeit-islamfeindlichkeit/

Ende April 2013 wurde bekannt, dass ein Mitglied der AfD Kontakte zur NPD pflegte und u. a. auf einem NPD-Parteitag ein Grußwort sprach. http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wie-radikal-duerfen-Euro-Gegner-sein Nach Bekanntwerden der Vergangenheit des Mitgliedes wurden ihm von der Partei die Mitgliedsrechte entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. http://www.alternativefuer.de/parteiausschlussverfahren-gegen-mitglied-mit-npd-vergangenheit-eingeleitet/
Wenige Tage zuvor hatten NPD-Funktionäre eine Unterwanderung der AfD angekündigt. Das Interesse deren Funktionäre erklärt sich der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann mit „inhaltlichen Schnittmengen“. So sei ein Ausstieg aus dem Euro mit einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik verbunden, was eine „klassische Forderung der NPD“ sei. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-30662/ein-letztes-aufbaeumen-wie-die-npd-die-anti-euro-partei-fuer-sich-nutzen-will_aid_962770.html

Hans-Thomas Tillschneider

Hans-Thomas Tillschneider (* 1978 in Timișoara, Rumänien) ist ein deutscher Islamwissenschaftler und AfDler.  Tillschneider studierte ab 1998 Islamwissenschaften, Philosophie und Deutsche Literaturgeschichte in Freiburg, Damaskus und Leipzig und beendete das Studium 2004 als Magister Artium (M.A.). 2009 promovierte er als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes bei Ulrich Rebstock und war anschließend Post-Doc am Institut de recherche et d’histoire des textes des Centre national de la recherche scientifique in Paris. Seit 2010 ist Tillschneider Akademischer Rat am Lehrstuhl für Islamwissenschaft der Universität Bayreuth. Tillschneider ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und gehört dem Landesvorstand der AfD Sachsen an. Bei der Bundestagswahl 2013 war er Kandidat der AfD auf der Landesliste Sachsen. Tillschneider ist Gründer des „Arbeitskreises Islam“ und Mitglied der Patriotischen Plattform in der AfD. Er nimmt regelmäßig an den Montagsdemonstrationen des Protestbündnisses Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes kurz PEGIDA teil.

Hans-Thomas Tillschneider in seiner Bewerbung zum Bundesvorstand: Das Beispiel der islamischen Theologie ist durchaus repräsentativ für den Umgang mit dem Islam. Gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung verläuft unter Protektion der etablierten Machtzirkel in kleinen Schritten ein Prozess der Islamisierung. Integration heißt dabei, dass Deutschland sich islamischen Befindlichkeiten anpasst. Dagegen halte ich fest: Der Islam ist eine uns fremde Religion, die eben deshalb nicht die gleichen Rechte wie das Christentum einfordern kann, das tief mit unserer Kultur verwachsen ist. Islamische Wertungen sind mit Toleranz, Aufklärung, Demokratie und mit der bei uns üblichen Liberalität im Verhältnis der Geschlechter nur schwer vereinbar.

Einige Initiativen der Pegida-Bewegung werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von Mitgliedern der AfD gesteuert. Für den 12. Januar 2015 hat der Leipziger Pegida-Ableger „Legida“ seine erste Demonstration angemeldet. Der Ort hat als Revolutionsstadt von 1989 Symbolwirkung für die islamkritische Bewegung. Nach den Recherchen der ZEIT sind mindestens zwei Mitglieder des bisher unbekannten Organisationsteams AfD-Führungsfiguren in Sachsen: Felix Koschkar kandidierte demnach 2014 für die Partei um einen Landtagssitz und gelte als wichtiger Vertreter der extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierung der „Identitären“. Der 27-Jährige sei außerdem Mitbegründer des AfD-Rechtsaußen-Flügels „Patriotische Plattform“. Auch Hans-Thomas Tillschneider sei dort aktiv und sehe sich als Berater der Leipziger Organisatoren. Der Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth sei von den Legida-Veranstaltern gebeten worden, beim Aufbau des Pegida-Ablegers in Leipzig zu helfen, sagte er der ZEIT. Der als Islamkritiker bekannte Tillschneider ist Mitglied im Landesvorstand der AfD in Sachsen. Auch in anderen Orten sollen AfD-Mitglieder die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung mitorganisiert haben. Er schrieb kürzlich auf einer Internetseite der „Patriotischen Plattform“ weiter: „Hinter der Pegida-Bewegung schienen im Gegensatz zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „kluge Köpfe“ zu stehen. Was Pegida noch fehle, sei eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“.

Aber warum taggen wir den mit rechtsradikal, verfassungsfeindlich und islamophob, er ist doch Islamwissenschaftler. Unsrer Meinung nach ist Tillschneider ein Paradebeispiel, dass man nicht klug sein muss um einen Doktortitel zu bekommen. Gerade Islam, Religion und Demokratie müssten seine Spezialität sein. Dass der Koran genauso großzügig und modern ausgelegt werden kann wie die Bibel, indem man veraltete Ansichten nur als historisches Beiwerk betrachtet. Oder leben Christen hier noch mit Auge um Auge? Auch wenn er aus der FDP vormals kommt, hat er von Liberalität und Demokratie keine Ahnung! Wie kann man so grundgesetzfeindlich sein, und bei zwei anerkannten Weltreligionen eine Ungleichbehandlung zu fordern. Religionsfreiheit oder Gleichheit vor dem Gesetz ist ihm fremd. Der sächsische Verfassungsschutz schätzt die Hogesa/Pegida/etc Demos für rechtsradikal ein. Tillschneider ist federführend in Legida und besucht die Pegida. Und sowas lehrt an der Uni Bayreuth.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Thomas_Tillschneider (soll aus Mangel Relevanz gelöscht werden)
http://www.mdr.de/sachsen/pegida-afd100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-naehe-der-afd-zum-islamkritischen-pegida-buendnis-13314224.html
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1471.htm
http://bodenseebilder.lima-city.de/alt/Tillschneider-Hans-Thomas.pdf(Bewerbung zur deutschen Bundestagswahl)
http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/zoff-bei-der-leipziger-afd-kandidaten-laden-rechtspopulisten-moelzer-zu-vortrag-ein/r-citynews-a-250515.html
http://diefreiheitsliebe.de/politik/afd-auffangbecken-fuer-rechte/
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/09/07/absurdistan-in-sachsen-die-freiheit-ex-stasis-und-burschenschaften-extremisten-ubernehmen-afd-sachsen/

Ulf-Theodor Claassen

Leiter Polizeiinspektion Parchim

Zur Tatzeit Kriminaldirektor, jetzt Kriminaloberrat (ein Dienstgrad degradiert wegen dem Vorfall) Ulf-Theodor Claassen aus Rostock. Fragwürdig bleibt, warum Presse hier die Identität geheim hält! Liegt es daran, dass er Polizist ist? Presse geht auf diesen Part nicht ein. Nachdem die Grünen beim Innenminister die Versetzung als Dozent an die Polizeihochschule in Güstrow kritisierten, scheint er wieder in Parchim die Inspektion zu leiten.

Am 21.05.14 wurden, während eines Infostandes der Alternative für Deutschland (AfD), zwei Antifaschisten, darunter auch ein Mitglied der SDAJ, mit Reizgas angegriffen. Kurz vorher hatten die Jugendlichen Konfetti vor dem Infotisch verstreut um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen und die rechte Propaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Als sie im Begriff waren zu gehen, sprühte ein AfDler am Stand den beiden Antifaschisten unvermittelt Reizgas ins Gesicht. Sie wurden so massiv getroffen, dass der von der Polizei verständigte Rettungswagen die Jugendlichen ins Krankenhaus bringen musste. Dort wurden sie augenärztlich behandelt. Mittlerweile kam heraus, dass der Angreifer, leitender Polizist aus Rostock ist. In einem Geschäft in der Nähe kaufte der Beschuldigte den Erkenntnissen zufolge ein ähnlich aussehendes, sogenanntes Tierabwehrspray nach, nachdem er die ursprüngliche Kartusche entsorgt hatte. Der 52-Jährige gab an, ihm sei bewusst gewesen, dass die Polizei nach dem Verbleib der Pfefferspraykartusche fragen würde. Allerdings versprühte der Beklagte das nachgekaufte Reizgas direkt vor Ort – um es auszuprobieren, wie er später erklärte. Mehrere Passanten bekamen dadurch Hustenanfälle, eine Frau kam mit Kreislaufproblemen ins Krankenhaus. Laut Staatsanwaltschaft hat das beschuldigte AfD-Mitglied die Tat im Kern eingeräumt. Er sei wegen des Auftretens der beiden Männer und der Konfettiwürfe in Panik geraten. Natürlich ist diese Aussage gelogen, was seiner Erfahrung als Polizist und seinem Training zu danken ist. Dies ist nicht der einzige Vorfall! Claassen hat zwei Mitgliedern der grünen Jugend ein Protestplakat entrissen, worauf diese auch Anzeige erstatteten. Sie bekamen ihr Plakat am Abend wieder.

Claassen war schon Leiter einer Polizeiinspektion, danach führend in den Vorbereitungen des G8 Gipfels 2007 in Heiligendamm beteiligt und dann vertrat er die Landespolizei in der AG „kommunale Prävention“. Er sollte als Dozent in Polizeihochschule in Güstrow versetzt werden, wurde aber wieder „nur“ Leiter einer Polizeiinspektion (Parchim).

Quellen:
http://gruene-fraktion-mv.de/fraktion/johannes-saalfeld/volltext-saalfeld/article/3722014_gruene_innenminister_darf_bock_nicht_zum_gaertner_machen/
http://www.svz.de/lokales/kleingaertner-beugen-gegen-einbrecher-vor-id4909371.html
http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/_Kontakte/_Personen/Claassen,_Ulf_Theodor/index.jsp
http://www.neues-deutschland.de/artikel/934418.wegen-reizgas-attacke-ermittlungen-gegen-afd-polizisten.html
http://www.sdaj-netz.de/blog/2014/06/pressemitteilung-angriff-durch-afd-mitglied/
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2014%2F05%2F30%2Fa0150
http://www.abendblatt.de/region/article134296553/AfD-Mitglied-in-Schwerin-wegen-Reizgasattacke-angeklagt.html
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-mitglied-wegen-reizgas-attacke-angeklagt-1311041011.html
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Wahlkaempfer-soll-Reizgas-eingesetzt-haben,afd162.html
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Wahlkampf-Anklage-gegen-Polizisten,afd202.html
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/AfD-Mitglied-soll-Reizgas-eingesetzt-haben

Johannes Paul

Bericht von Sebastian Weiermann veröffentlicht bei Ruhrbarone.
Am Mittwoch Abend erlebte ich ein besonderes Ereignis im Bochumer Kommunalwahlkampf. Eigentlich wollte ich eine Informationsveranstaltung, zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund, im Verdi-Haus an der Universitätsstraße besuchen. Doch noch bevor die Veranstaltung begonnen hatte, kam ein junger Mann auf mich und andere Teilnehmer zu und berichtete davon, dass er gerade mit einer Gaspistole bedroht worden sei. Die Bedrohung geschah durch einen Ratskandidaten der Alternative für Deutschland. Doch der Reihe nach. Der junge Antifaschist Fred F. (Name der Redaktion bekannt) hatte, vom Fahrrad aus, am Netto-Supermarkt zwei AfD-Mitglieder gesehen, die Plakate aufhingen. Fred F. fuhr an ihnen vorbei, „drückte einen Spruch“ und „rotzte“ vor den Rechtspopulisten auf den Boden. Eines der zwei AfD-Mitglieder verfolgte Fred daraufhin mit seinem Auto über die Unistraße, beim Gebäude der Gewerkschaft Verdi steuerte Fred, in der Hoffnung den AfD’ler abschütteln zu können, auf den Parkplatz. Dort setzte sich der AfD`ler vor das Fahrrad und bremste scharf. Er hielt an, zeigte eine Pistole vor und lud diese durch. „Ich war sehr geschockt, jemanden mit einer Pistole vor mir zu haben.“, so Fred F.. Passanten bemerkten die Situation auf dem Parkplatz, und Fred F. nutzte die Gelegenheit, die Flucht vor seinem Jäger zu ergreifen.  Den Zeugen gegenüber gab sich der Rechtspopulist als Johannes Paul zu erkennen und erklärte, er besitze einen „kleinen Waffenschein“. Was ihn zu seiner wilden Jagd auf den jungen Mann auf dem Fahrrad bewog, erklärte Paul allerdings nicht und verschwand eilig in seinem Auto. Die Alternative für Deutschland stellte sich in Bochum in den vergangenen Wochen immer wieder in die Rolle des Opfers von Gewalt durch Linke. Wahrscheinlich ging von Linken ein Farbbeutelwurf auf den Veranstaltungsort einer AfD-Veranstaltung aus. Das ist Fakt. Von anderen Gewalttaten konnten die Rechtspopulisten bisher nicht berichten. Lediglich einige ihrer Plakate wurden abgerissen. Auf der Seite Lokalkompass.de, einem gerne genutzten Medium der Bochumer AfD-Mitglieder, warnten diese schon mehrfach vor „Weimarer Verhältnissen“ und verbreiteten Horrorgeschichten über Rasierklingen und benutzten Spritzen, die von Antifaschisten unter Aufklebern angebracht würden. Die AfD in Bochum ist großartig darin, wilde Geschichten zu verbreiten, sie schafft es auch immer wieder, sich in die Rolle des Opfers von Medien und Antifa zu begeben. Sie stellt aber sicher keine parlamentarische Alternative für die Bochumer Politik dar. Wilde, die mit Knarren herumfuchteln und Geschichten erzählen, braucht diese Stadt mit Sicherheit nicht.

Die Polizei Bochum bestätigt, dass sie wegen der Vorkommnisse vom gestrigen Abend Ermittlungen aufgenommen hat. Die Pressehoheit liege allerdings bei der Staatsanwaltschaft Bochum. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Ermittlungen aufgenommen werden, steht damit allerdings noch ganz am Anfang und kann momentan keine weiteren Auskünfte dazu geben. Von der AfD in Bochum und von Herrn Paul, der die Öffentlichkeitsarbeit der AfD betreut, haben wir noch keine Stellungnahme erhalten, und warten noch auf eine Antwort. Inzwischen hat sich allerdings der Antifa Klüngel Bochum geäußert: “Noch vor wenigen Wochen hatte der Bochumer Staatsschutz vor möglichen Anschlägen auf rechte Kandidaten gewarnt. Bisher sind Anschläge auf Mitglieder von AfD, NPD oder Pro NRW ausgeblieben. Bereitschaft zur im Zweifel tödlichen Gewalt zeigte in diesem Wahlkampf bisher nur die AfD.” Für den kommenden Samstag planen die Antifaschisten eine Kundgebung gegen die gewaltbereite AfD. Die Kundgebung soll um 12 Uhr auf dem Husemannplatz beginnen.

Die Alternative für Deutschland Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch reagiert. In ihrer Mitteilung bestätigt die rechtspopulistische Partei größtenteils den in unserem Artikel geschilderten Sachverhalt. Allerdings wähnt sich die AfD durch die Spuckerei von Fred. F. angegriffen und rechtfertigt damit die gefährliche Verfolgungsjagd und die Bedrohung, die von ihrem Mitglied Johannes Paul ausgegangen ist. Für die Bochumer AfD und Johannes Paul sei eine „unglückliche Situation“ entstanden, eine mehr als verharmlosende Umschreibung für die Verfolgung eines Radfahrers mit dem Auto und das Ziehen einer Pistole, die auf den ersten Blick nicht als Schreckschusswaffe zu erkennen ist. Generell, so schreibt die Alternative für Deutschland Bochum lehne sie das Mitführen von Waffen zwar ab, zeigt allerdings Verständnis für ihr sich bedroht fühlendes Mitglied. Für Fred F. habe laut Mitteilung der AfD nie eine Gefahr bestanden, da die Waffe nur zur „Abschreckung“ gedient habe. Dass auch Schreckschusspistolen, aus nächster Nähe abgefeuert, eine tödliche Wirkung haben können, verschweigt die AfD hier geflissentlich. Johannes Paul erklärt, um Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden, seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Für den Rat der Stadt Bochum kandidiert er allerdings weiterhin. Bleibt zu hoffen, dass der „friedliebende“ Herr Paul in Zukunft keine Plakate aufhängen geht.

 

Kundgebung nach Bedrohung mit Schusswaffe durch den AfD-Kandidaten Johannes Paul

 

 

Quellen:
http://www.bo-alternativ.de/2014/09/26/johannes-paul-afd-npd-pro-nrw/
http://www.bo-alternativ.de/2014/04/24/antifaschist-mit-waffe-bedroht/
https://linksunten.indymedia.org/node/111543
http://www.ruhrbarone.de/bochum-kein-einlass-fuer-ruhrbarone-bei-der-afd/78799
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-afd-mann-griff-beim-streit-mit-antifa-zur-waffe-id9276298.html
http://braunraus.blogspot.de/2014/04/bochum-26.html
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/die-afd-informiert-antifa-bochum-die-afd-und-die-w-a-f-f-f-e-d430752.html
http://www.ruhrbarone.de/afd-kandidat-zieht-schusswaffe/77563
http://www.ruhrbarone.de/afd-bestaetigt-vorfall-vom-mittwoch-und-inszeniert-sich-als-opfer/77732