Dumm, dümmer, Michael Klein

Von Max / AfD-Watch Team

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Es ist zum Totlachen: Der rechte Blogger Michael Klein hat nach unserem Artikel eine trotzige geistige Bruchlandung hingelegt. Sofort stellte sich uns die Frage: Warum präsentiert die deutsche Rechte ihren Irrationalismus immer und immer wieder ungefragt wie auf dem Silbertablett? Warum versucht sie nicht wenigstens den oberflächlichen Eindruck zu erwecken, dass sie nicht vollkommen wahnsinnig ist? Man weiß es nicht. Was aber jeder halbwegs klar denkende Mensch weiß, ist, dass Individuen wie Michael Klein innerhalb einer politischen Debatte keinesfalls satisfaktionsfähig sind. Weil sie keine Argumente haben und nie wirklich auf vorliegende Inhalte eingehen, flüchten sie sich in die Regression und greifen auf die groteskesten Vergleiche zurück, meist also irgendwas mit „Rotfaschisten“ oder „rote SA“, man kennt das Prozedere ja bis zum Erbrechen aus der PI-News-Kloake.

Dieses Mal aber holt der geistig offenbar dreijährige Michael Klein zum ultimativen Gegenschlag aus: Wir seien Richter und Möchtegern-Henker, Auschwitzbetreiber Adolf Eichmann, Faschisten, Paranoide und Psychotiker in Personalunion, um nur einige seiner liebevoll für uns ausgesuchten Bezeichnungen zu nennen. Welche typische von hysterischen Rechten abgenudelte Beschimpfung fehlt also noch? Genau, es ist der „Blockwart“, der als politische Metapher bereits Ende letzten Jahres von einem anderen Rechten namens Michael Klonovsky mehrfach angestrengt und dann umgehend auf Christoph Giesa angewandt wurde. Der wiederum hatte damals lediglich gewagt, den auf Irrwegen wandelnden Klonovsky zu kritisieren. Da beide Michaels typischerweise aber nicht mit Kritik umgehen können, kommt reflexhaft das übliche Rumpelgestilze, das Gezappel und Gequieke. Inhaltlich werden wir auf Herrn Kleins irrationale Beschimpfungen nicht mehr eingehen, da sie wegen ihrer Absurdität keiner würdigen Bewertung mehr zugänglich sind.

Abgesehen davon haben es jedoch noch andere Abschnitte seines Artikels wirklich in sich, wobei auch die Kommentare nicht zu vernachlässigen sind. Nachfolgend geben wir hierzu ein paar aufgelistete Beispiele und erläutern diese dann kurz:

a) Klein schreibt und lügt gleichzeitig, indem er sophistisch ausführt, dass er ja noch nie Werbeträger des KOPP-Verlages gewesen sei und bezieht dabei die Werbeträgerei auf seine Hemden und Jacken als entsprechende Werbeflächen. Schön für ihn, nur war unsererseits primär explizit nicht von irgendwelchen Textilien die Rede, sondern (wie exakt im Ausgangstext artikuliert) von KOPP-Werbeanzeigen auf seinem eigenen Blog. Wie das damals aussah, dokumentierten wie ja schon innerhalb unseres heutigen Facebookposts. Warum scharwenzelt Klein so peinlich um diese Realität herum? Ist ihm diese Wahrheit unangenehm? Sicherlich zu Recht, denn der KOPP-Verlag ist der mit Abstand schwachsinnigste (weil irrational und rechtsesoterisch) Großverlag in Deutschland. Jede aufgeweckte Person im seriösen Wissenschaftsbetrieb weiß das und alleine schon deshalb (es gibt aber noch viele andere Gründe) ist JEDER „wissenschaftliche“ Inhalt der Marke Klein mit größter Vorsicht zu genießen und sowieso nicht glaubwürdig. Im Übrigen können hier gewisse Richtlinien zur Orientierung weiterhelfen: Bei Weitem nicht alle Fünfzigjährige mit eigenen und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Publikationen sind automatisch tolle Wissenschaftler und / oder Herausgeber bahnbrechender wissenschaftlicher Interpretationen; ABER alle fünfzigjährigen Ex-Studenten, deren größte Errungenschaft eine niemals veröffentlichte Schrift (in Zusammenarbeit mit irgendeinem Ex-Bundesrichter) darstellen soll, sind ob ihrer evidenten Nichtleistung in der Zwischenzeit mit Sicherheit keine ernstzunehmenden „Wissenschaftler“; es sind, sofern man denn sorgfältiger Weise gewisse Blog-Aktivitäten hinzurechnet, klassische Afterwissenschaftler ohne anerkannte Lobby. Weil sie das genau wissen, leider aber aufgrund ihres Narzissmus` auch nicht von der Ruhm versprechenden Wissenschafts-Illusion lassen können (Klickzahlen?), saugen sich diese bedauernswerten Versager wie Schröpfgläser am und im Afterbereich der „Wissenschaften“ fest, wo sie fortan ein Dasein als (meist rechte) Agitatoren fristen. Nachdem es jedoch genügend Dumme gibt, die auf solche Finten hereinfallen, scheint über diesen Gruselzonen eine Art Ewigkeitsgarantie zu schweben: Entweder zwei Zellen sterben ab und vier kommen nach oder eine stirbt einfach nie und hält sich über ungezählte Jahre. Michael Klein hat schon vier davon überlebt.

b) Michael Klein will sich nicht in England verortet wissen, seinem Änderungswunsch kommen wir diesbezüglich sehr gerne nach. Demnach wohnt er also nicht mehr wie früher (oder war unsere Quelle aus Männerrechtler-Datenbanken ganz falsch?) in dem kleinen englischen Städtchen namens Odiham, sondern mittlerweile in Wales, wobei uns die genaue Adresse natürlich vorliegt. Was das Witzige an Kleins KLEINlicher Rechthaberei ist, lest ihr unter c).

c) Die unkritische bildhafte Veröffentlichung von Adolf Eichmann in Kombination mit dem (auf diese Kombination kommt`s hier nämlich an!) bekannten SS-Totenkopf unterliegt gemäß der deutschen Rechtsprechung einer unverbrüchlichen Strafbarkeit. Warum also begeht Michael Klein hier eine solch schwere Straftat – hat er nun völlig den Verstand verloren? Das ist nicht ganz klar, es könnte auch die blanke Ignoranz sein. Wie diese drei Links belegen (|Link 1|Link 2|Link 3|), wird jener Paragraph de jure mittlerweile bezüglich seiner entschuldigenden Ausnahmen so streng ausgelegt, dass Michael Kleins neckisches Eichmann-Zwischenspiel in jedem Fall von einer Strafbarkeit erfasst wird. Erstens, weil auch von Wikipedia abgezwackte Bildchen sehr leicht zweckentfremdet werden können und zweitens dann im Anschluss durch das Nichtvorhandensein eines glasklaren Willens zur Aufklärung oder aber zur Satire eine Perversion des Bildes selbst stattfindet. Wenn Klein posaunt, dass er uns bei der „Bundesstaatsanwaltschaft“ (Straftatbestand?) aka Range-Behörde angezeigt hätte, war ihm dann klar, dass er de jure in Sachen des Polizisten Karsten Mende überhaupt gar nicht anzeigeberechtigt ist? Weiß er nicht, dass Herr Mende das nur selber tun kann und auch dann nur im Rahmen eines Strafantrages und nicht in dem einer Strafanzeige? Und hätte eine solche Aktion dann jemals Erfolg? All das wirkt vor dem Hintergrund der Eichmann-Posse wie ein kleines Kasperletheater. Klar ist nur: Wenn Michael Klein nicht noch heute das Eichmann-Bild zensiert bzw. sein Pamphlet ganz davon befreit, setzt`s `ne Strafanzeige, die sich gewaschen hat. Die Veröffentlichung erfolgt dann über AfD-Watch.

d) Karsten Mende behauptet, dass er nicht Karsten Mende sei, zumindest nicht jener, den wir im Ausgangstext mehrfach erwähnt hatten. Rein „zufällig“ gibt es also zwei sehr rechte Karsten Mendes, die beide glühende PEGIDA-Anhänger sind und „zufällig“ zur gleichen Zeit im Internet an die Oberfläche gespült werden, jedoch keinesfalls etwas miteinander zu tun haben und auch nicht eine Person mit verschiedenen Identitäten darstellen. Klar, wenn man das alles glaubt und auch davon überzeugt ist, dass der zweite Karsten Mende wie ein Salafist mit Mini-Bärtchen aussieht (Facebook), dann kann es sich nur um einen ganz fürchterlichen Irrtum handeln – muss man aber nicht.

e) Karsten Mende wurde von uns zu Recht wegen seiner wirklich völlig unwissenschaftlichen Schwulenhetze (da gab`s doch mal was zum Thema……) kritisiert. Seine wirren Hass-Kommentare sind bar jeder Kenntnis zum Thema Homosexualität und wurzeln in reinem, ekligen Volksempfinden (auch „gesunder Menschenverstand“) genannt. Michael Klein geht kein Stückchen auf Mendes skandalöses Gebrabbel ein, sondern bügelt – wieder einmal – jede Kritik mit seinem für ihn typischen Verweis auf vermeintliche und sogenannte wissenschaftliche Erkenntnisse weg.

f) Zum jetzigen Zeitpunkt zeigt Michael Kleins Artikel mit dem Eichmann-Bild de facto vierzehn verschiedene Bemerkungen in der Kommentarspalte an. Diese sind von unterschiedlichen Usern, wobei sich manche wiederholt äußern und drei separate User schlicht offen erkennbare Nazis sind, sonstige Rechte nicht mitgezählt – ihre Namen: „DIVISION C 18“ (18 wie immer für „Adolf Hitler“), „Florian Geyer“, der z.B. darauf hinweist, dass der Vergleich eine Beleidigung für Adolf Eichmann wäre und zu guter Letzt ein User namens „kopfschuss911“, der oder die den Nationalsozialismus gut findet und in diesem Zusammenhang gleich dessen gegenwärtig negative Semantik beklagt. Klickt man auf diesen Nickname, springt einem haufenweise bizarr verkitschter Horst Mahler-Dreck und andere Nazipropaganda entgegen; alles garniert mit abermals neckischen Herzchen und esoterischen Verheißungen. Abschließend ist festzustellen, dass speziell diese drei Bemerkungen allesamt überwiegende bzw. sogar mit großem Abstand überwiegende Positiv-Ratings vorzuweisen haben. Dazu muss nicht mehr geschrieben werden.

g) Wer die Betreiber des sogenannten Münkler-Watch-Blogs als Nachwuchs der Stasi betitelt, der darf sich nicht wundern, wenn ihm dafür jegliche politische Bildung abgesprochen wird. „Über`s Ziel hinausschießen“ ist da noch eine mehr als freundliche Ausdrucksweise; die krasse Verharmlosung der vielen DDR-Verbrechen sehr locker in Kauf nehmend, deklariert der Irrationale anonyme Schreiberlinge, die des eventuellen und unfassbaren Verbrechens der Impressums-Umgehung schuldig sind (wo ist eigentlich Kleins Impressum?), als mächtige Geheimdienstagenten, die einen jederzeit zum Mord an Unschuldigen bereiten Unrechtsstaat im Rücken haben. Auch so funktioniert deutscher Geschichtsrevisionismus. Schöne neue Welt!

Das nächste Mal gibt`s von uns eine kleine Analyse zu Münklers Watchern, mit denen Michael Klein uns zusammen auf ein Faschismus-Tandem platzieren will.

AfD Bremen: Ute Dopke, Kandidatin Bürgerschaftswahl

dopke bildIn Bremen ist im Frühjahr 2015 Bürgerschaftswahl. Die AfD glaubt, in ihren Reihen Menschen gefunden zu haben, die für die Politik geeignet sind und hat ihre Kandidaten_Innen aufgestellt. Exemplarisch möchte ich hier eine Kandidatin, Ute Dopke, vorstellen.

Ute Dopke ist auf Facebook gut vernetzt und nutzt die Plattform intensiv, um ihre skurrilen Ansichten zu verbreiten.

Über sich selber sagt sie: Menschen, die oft verletzt wurden, sind gefährlich, denn sie wissen wie man überlebt. Vergeben und Vergessen? Ich bin weder Jesus, noch habe ich Alzheimer.

Eines Ihrer Lieblingszitate ist: Ich habe den Teufel im Blut, den Engel im Herz und den absoluten Wahnsinn im Kopf.

Bezüglich des „Wahnsinn im Kopf“ möchte man ihr nicht widersprechen, denn ihre Posts sprechen Bände:

So liegt ihr zum Beispiel die Aufklärung über Chemtrails am Herzen. Dass es sich hierbei tatsächlich um Ballasttanks für die Erprobung des Flugverhaltens handelt, würde die AfD-Kandidatin wohl als Verschwörungstheorie bezeichnen.
dopke chemtrails
Von sachlicher Kritik an den derzeit im Bundestag vertretenen Abgeordneten hält Dopke nicht viel. Sie zieht es vor, einen Kriegsliederschreiber aus dem 18./frühen 19. Jahrhundert zu zitieren.
es gnade euch gott
Als „gute“ AfDlerin unsterstützt Dopke natürlich auch Pegida-Ableger.

indianer nazis

Dopke schürrt Ressentiments gegen Andersgläubige, insbesondere gegen Menschen muslemischen Glaubens, hier teilt sie einen Post des Kopp-Verlages. Über den Kopp-Verlag schrieb das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik, dass sich die Autorenliste wie ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“ lese, darunter einige Autoren, die „in der rechten Szene gerne rezipiert werden“.

dopke kopp

Auch die NPD-Seite wird von der AfD-Kandidatin gerne geteilt, man passt ja von der Gesinnung zusammen.

döpke teilt npd
islamische bürger

Aber Ute Dopke ist der Meinung, dass sie diese Hetze aus „reiner Notwehr“ betreibt.
islam ist gegen mich
Zu einem von ihr geposteten Bericht über ein Feuer in einem Flüchtlingscamp, in dem es eindeutig heißt, dass die Brandursache noch unklar ist, behauptet Dopke: „Selber angezündet und auf Mitleid bauen, ich bin außer mir“. Bei dem schrecklichen Brand, den die AfD-Kandidatin hier für ihre Verleumdungen nutzt, wurden drei Asylbewerber, die in einem der Zelte schliefen, in letzter Sekunde vor dem Feuer gerettet, einer der Männer wurde leicht verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei schloss einen Anschlag nicht aus.

die brandursache ist unkar

Flüchtlinge sind für Dopke keine Menschen, denen man Hilfe zukommen lässt, sondern „Invasoren“. Hier teilt sie Berichte der fremdenfeindlichen Hetz-Seite „Netzplanet“.

dopke asylanten osnabrück

flüchtlinge mögen essen nicht

Auch der Michael-Mannheimer-Blog ist für Dopke eine Quelle ihres Vertrauens. Karl-Michael Merkle (alias Michael Mannheimer) ist ein anti-humanistischer Demagoge der sich der Islamkritik alleine aus dem Grund bedient, um seinen gewaltsamen Umsturz zu propagieren und Andersdenkende zu diskreditieren. Merkle wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt, die Anklage lautete: “Der Genannte wird angeklagt, er habe einen Schriften gleichstehenden Datenspeicher verbreitet, auf dem zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert und ihre Menschenwürde dadurch angegriffen wird, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wird.”

mannheimer millionen flüchtlinge

Und natürlich gehört auch der rechtsextreme und islamfeindliche Blog „PI-News“ zu den Quellen, aus denen Dopke ihr „Wissen“ bezieht. Gegen PI-News leitete die Staatsanwaltschaft Rostock ein Ermittlungsverfahren ein, da in Beiträgen Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime erschienen waren. Als mutmaßlicher Verfasser wurde im September 2014 der Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe angeklagt.

dopke pi
Quellen:
http://www.alternativefuer-bremen.de/
http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/pi-news-autor-verurteilt-wegen-volksverhetzung/

Karl Albrecht Schachtschneider

schachtschneiderKarl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen und 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach wurde er 1969 bei Karl August Bettermann an der FU Berlin mit der Dissertation Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten zum Dr. jur. promoviert. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg mit der Arbeit Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2005. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.

Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er bezeichnet die demokratische Republik als einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. Michael Anderheiden kritisiert Schachtschneiders Republiklehre von 1994: Diese unterstelle das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes dem Republikprinzip und dieses dem Sittengesetz Immanuel Kants, so dass Parlamentarier nur noch über das als vom Sittengesetz her als richtig Erkannte abzustimmen hätten. Anderheiden zufolge ist diese Lehre Schachtschneiders mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen. Uwe Volkmann kritisiert, dass Schachtschneider die vom Grundgesetz vorgesehenen Formen der Meinungs- und Willensbildung, darunter Versammlungsfreiheit, die Notwendigkeit politischer Parteien und das Verhältniswahlrecht, als „demokratistische Ideologie“ und „unrepublikanisch“ ablehne. Dabei folge er einem elitären Prinzip der „Bestenauslese“. Felix Ekardt kritisiert unsoziale Folgen der Rechtslehre Schachtschneiders.

Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an. Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“ und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil jedoch nicht aufgriff. Während der Euro-Krise erklärte Schachtschneider 2010 den Euro, gegen dessen Einführung er 1998 geklagt hatte, für „gescheitert“. Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein. Die Zeitschrift Cicero berichtete im September 2011 über einen vom Magazin Compact organisierten Auftritt Schachtschneiders in Berlin. Für Schachtschneider bewege sich Europa „auf eine Diktatur“ zu. Die Medien seien keine geeignete Opposition, einzig die Junge Freiheit sei noch unabhängig. Die Autorin Petra Sorge urteilte: „Wenngleich viele seiner Argumente auch von linken Europa-Kritikern vorgetragen werden könnten, sind Schachtschneiders Sympathien mit dem rechten Rand offenkundig“. In demselben Artikel stellt Sorge jedoch auch fest, dass laut Schachtschneider jeder Bürger das Recht haben müsse, „dass der deutsche Bundestag und natürlich der Bundesrat das Grundgesetz einhalten“. Schachtschneider unterstützt die eurokritische Wahlalternative 2013 und die aus ihr hervorgegangene Partei Alternative für Deutschland, ohne jedoch Mitglied zu sein. Schachtschneider gehört dem Kuratorium der konservativen medienkritischen Vereinigung Bürger fragen Journalisten an.

Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete im Juni 2008 eine Stellungsnahme gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“, welche von der österreichischen rechtsgerichteten Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) unterstützt und eingereicht wurde. Auch im Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser rechter Parteien aus Europa trafen. Schachtschneider war Rechtsbeistand des Nationalliberalen Manfred Brunner bei Klagen gegen EU-Verträge. In dessen rechtspopulistischer Kleinpartei BFB (Bund freier Bürger) war er zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Ebenso aktiv war er für den CSU-Politiker Peter Gauweiler und dessen Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, die im Mai 2008 eingereicht wurde. Schachtschneider ist hierbei dessen Prozessbevollmächtigter, wie auch schon bei einer vorangegangenen EU-Verfassungsklage. Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“.

Auf einer Anti-EU-Kundgebung der rechtskonservativen, homophoben PBC (Partei Bibeltreuer Christen) im April 2009 in Karlsruhe trat Schachtschneider als einer der Sprecher auf. Im Juni 2005 wurde durch die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ein Teil der verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen LaRouche-Politsekte, ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Verfassungsvertrag veröffentlicht. Schachtschneider erschien im Juli 2008 beim durch den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan van Helsing betriebenen Internet-Sender secret.TV im Gespräch mit Michael Vogt in „Gegen den Strom“ zum Thema „EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon“. In diesem Interview brachte er zur Sprache, dass die neue EU-Verfassung – gemeint war dabei der Lissabon-Vertrag – faktisch das Grundgesetz abschaffe. Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ werde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gelte das Tötungsverbot nicht mehr. Im September 2008 gab Schachtschneider der rechtsoffenen Anlaufstelle für deutschsprachige Verschwörungstheoretiker Infokrieg.tv ein Interview über die vermeintliche fehlende Legitimation und Legalität der EU. Über Infokrieg.tv-Betreiber Alexander Benesch bestehen seit März 2009 Verbindungen zur Natural Solutions Foundation.

https://www.youtube.com/watch?v=HIw26h4xGDY „Freiheit – Recht – Staat“ nur mit Aluhut anschaubar!
https://www.youtube.com/watch?v=J8cg9cICcWU „Schachtschneider redet für AfD über den Islam mit Michael Vogt Vorsicht KOPP
https://www.youtube.com/watch?v=i-hu8i_-jaU „Festrede von Schachtschneider beim Burschentag 2014 in Eisenach“
https://www.youtube.com/watch?v=stR8m1JD6-k „AFD Kiel: Vortrag von Schachtschneider am 29.8.2013“

Quellen:
http://www.wissensmanufaktur.net/karl-albrecht-schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-anti-euro-partei-henkel-von-rechts-1.1625046-2
http://www.myvideo.de/watch/9691688/Prof_Dr_Michael_Vogt_und_Prof_Dr_Karl_Albrecht_Schachtschneider_AfD_reden_ueber_den_Islam
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
https://www.compact-online.de/karl-albrecht-schachtschneider-die-meinungsfreiheit-ist-unantastbar/
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
https://www.psiram.com/ge/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-17200.html
http://de.wikimannia.org/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123627734/Schachtschneider-gibt-Kandidatur-fuer-AfD-auf.html

Heidrun Jakobs

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Die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz fragte auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. Deshalb: Herr Sarrazin, halten Sie durch! […] Scheren Sie sich nicht um Herrn Friedman, der keine Gelegenheit auslässt, einem anderen schon dann Antisemitismus zu unterstellen, wenn man schon nur das Wort „Jude“ ausspricht.
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Heidrun Jakobs weiter: Scheren Sie sich auch nicht um den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der Ihnen „intellektuellen Rassismus“ vorwirft. Gerade Herr Kolat wäre gut beraten, sich zuerst einmal für die Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen. Da hätte er glaube ich, schon genug zu tun. Also Herr Sarrazin: Jetzt erst Recht! (Anmerkung: Kenan Kolat kam wegen des Militärputsches in der Türkei 1980 nach Deutschland, lebt also seit über 30 Jahren hier und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.)

Heidrun Jakobs zum BVerG-Urteil Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: wobei schon jeder Jurastudent im 1. Semester lernt, dass der Schutzbereich von Artikel 3 GG nur berührt ist, wenn entweder Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich oder Ungleiches in unangemessener Weise ungleich behandelt wird. […] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 setzt sich damit schon über die natürliche Gegebenheit der Geschlechtertrennung hinweg. […] Eine Ehe zwischen Mann und Frau als Ursprung der Familie ist nun einmal nicht gleich einer Partnergemeinschaft zwischen Gleichgeschlechtlichen.
[…] Doch was kommt als nächstes, fragt man sich da? Täterschutz vor Opferschutz, wie auch schon im Fall Gaefgen entschieden wurde oder wird zukünftig gar der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gegenüber dem Recht auf freie sexuelle Selbstbestimmung von Pädophilen zurück treten müssen, … Es ist noch nie da gewesen, dass sich ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich derart zum Hüter von Minderheitenrechten aufspielt […] Die Demokratie lebt nun einmal von der Mehrheit und nicht von der Minderheit.

 Auch findet man in ihrem Blog eine Pro Einschätzung zur HOGESA mit Verweis auf Tatjana Festerling und auf KOPP Verlag. Des Weiteren meckert sie um den Verlust der Meinungsfreiheit, weil ihre AfDler nicht volksverhetzendes mehr sagen dürfen. Natürlich spielt hier auch das Gefühl der Wutbürger hinein, wo ein Veröffentlichen von rassistischen oder unsozialen Material vom Volk nicht geduldet wird, bzw. dass es verurteilt wird. Im Blog ist noch viel mehr rechter Müll zu finden.

 

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2010/09/kanzlei-jakobs-unterstutzt-bild-aktion-%E2%80%9Ewir-wollen-keine-sprechverbote%E2%80%9C/
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2014/10/bundesinnenminister-de-misere-mit-freundlicher-unterstutzung-fur-den-dschihad/
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2014/10/angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
https://www.freitag.de/autoren/c-reuters/quarantaene-insel-fuer-moslems
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/08/12/austritte-und-dissonanzen-in-der-afd-rheinland-pfalz/