Der Rechtspopulismus und die Kirchen – PM des SWR

Der Rechtspopulismus und die Kirchen
Dokumentation „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ /
Donnerstag, 14. September 2017, 21 bis 21:45 Uhr, „Die Wahl bei uns“ im SWR Fernsehen

Der Konflikt zwischen christlichen Kirchen und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) scheint unversöhnlich. Rassismus, Verunglimpfung von
Religionsgemeinschaften, gar Hass gegenüber Flüchtlingen und Bedrohung kirchlicher
Flüchtlingshelfer sei mit christlichen Werten nicht vereinbar, sagen Kirchenführer. Sie
fordern dennoch den Dialog zwischen Christen und AfD-Anhängern. Denn unter den AfD-Sympathisanten und -wählern sind aktive Christen, die zum Teil sogar kirchliche Ämter bekleiden. Die SWR Dokumentation „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ am Donnerstag, 14. September 2017 ab 21 Uhr im SWR Fernsehen geht auf Spurensuche.

Welches sind die Motive, Weltbilder und Positionen führender Akteure der Vereinigung „ChrAfD“ (Christen in der AfD)? Diesen Fragen ging ein SWR Team nach. Es konnte bei internen Treffen drehen und erstaunliche Einblicke in das Milieu der Christen in der AfD gewinnen. Es entstand der Eindruck einer lose verbundenen Gruppe, keiner Vereinigung mit gemeinsamen Überzeugungen.
Bisher nicht veröffentlichte Analysen über die „konservativen, wahren Christen“, wie sie sich selbst nennen, fügen sich zu einem Gesamtbild.
„Wir distanzieren uns klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei.“ Mit eindeutigen Worten setzte Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, im März ein Signal in Richtung AfD. Die Partei sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar und für Christen nicht wählbar. Im Gegenzug forderte Armin Paul Hampel, AfD-Bundesvorstand, die christlichen Parteimitglieder zum Kirchenaustritt auf. Die Kirche vertrete das
Christentum nicht mehr. Andere Spitzenfunktionäre werfen den Kirchen vor, sie machten Profit mit den Flüchtlingen und seien ein „Asylindustrieverband.“

Die christlichen Kirchen übernehmen mit ihrem Ringen um einen angemessenen Umgang mit der AfD eine gesellschaftspolitische Pionieraufgabe, stellvertretend für andere Organisationen. Verbände und Parteien scheuen meist – so das Ergebnis der Dokumentation – die Auseinandersetzung mit AfD-Funktionären und -wählern, da in ihren Reihen ein Sympathiepotential für rechtspopulistische Positionen besteht.
Fotos unter http://www.ARD-foto.de

AfD Programm Befragung

AfD-Mitglieder fordern in aktueller, parteiinterner Befragung zum Parteiprogramm die „Abkehr vom weltweit einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht“ sowie die „vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“

94,7% der AfD-Mitglieder stimmen dieser Programmaussage in der online-Befragung vom 14.12.2015 zu.
94,7% der AfD-Mitglieder stimmen in einer parteiinternen Programmbefragung der Abschaffung des Asylrechts zu.

Wörtlich heißt die Programmaussage zu den „notwendigen Neuerungen“:
„die Abkehr vom  weltweiten einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht hin zur sog. `institutionellen Garantie´ einer einfachen Asylgesetzgebung, die Absenkung der Schutzstandards aller supra- und internationaler Übereinkommen, der Aufbau von aussereuropäischen Asylzentren und den Ausschluss der Antragsmöglichkeit in Europa, die vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“

15.936 Mitglieder wurden –erstmals in dieser Klarheit- online vom 1.12.2015 bis 14.12.2015 befragt. Die Beteiligungsquote lag bei 29%.

Die interne, unveröffentlichte  Auswertung der ersten großen Programmbefragung der AfD-Mitglieder hat verbindlichen Charakter.

Bislang hat die AfD noch kein vollständiges Programm für die Partei. Nach dem Bruch im Sommer 2015 wurden alle Programm-Abstimmungen verschoben. Die jetzt vorliegende Textvorlage samt des Votums der Mitglieder wird wohl die Abstimmungsgrundlage für den nächsten Parteitag sein.

Mit diesem Votum hat die AfD eine prinzipielle Kurskorrektur in der Asylfrage vorgenommen. In dem internen, unveröffentlichten Strategiepapier „Der Weg zum Parteiprogramm“ (18.1.2015) hieß es noch: „Die AfD bejaht und verteidigt grundsätzlich das Asylrecht.“

Weitere Tendenzen aus der Programmbefragung:

• 77,8 % stimmen grundsätzlich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
• 36,1 % fordern den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euros zurückkehrt. 61,2% votieren zunächst für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro.
• Strikte Re-Nationalisierung der Außenpolitik
• Strikte Re-Nationalisierung der EU

Auswertung der „Onlinebefragung zum Parteiprogramm Teil 1″

Auswertung der „Onlinebefragung zum Parteiprogramm Teil 2″

Der politische (Un)Verstand

von Justus Westheimer

Man kann versuchen zu verstehen, was einen Teil der Deutschen – nach jüngsten repräsentativen Umfragen immerhin etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten – dazu bringt, den rückwärts gerichteten Ethnopluralisten nachzulaufen, und darüber hinaus das Attribut des ehrbaren Streiters für Freiheit, Recht und Vaterland für sich zu beanspruchen.
Was sie dazu bringt, von sich als Patrioten und Sprachrohr des Volks zu sprechen – und dabei für rationale Argumente und inhaltliche Diskussionen in etwa so empfänglich zu sein wie die katholische Kirche für sexuelle Promiskuität.

Einer der Hauptgründe liegt vermutlich in der Art, wie unser politischer Verstand funktioniert.

Die Entwicklung von Methoden und die technischen Voraussetzungen für präzise Analysen des Wahlverhaltens hatten großen Einfluss auf Wahlkampfstrategien und Themenschwerpunkte.

Walter Lippmann prägte 1922 den Begriff der „öffentlichen Meinung“ als Beschreibung für die in der Bevölkerung vorherrschende Vorstellung vom Zustand der Welt und der Wirtschaft, sowie den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Ist-Zustands, basierend auf mangelnder oder sehr begrenzter Sachkenntnis.

Die öffentliche Meinung wird regelmäßig zum Beispiel durch Umfragen ermittelt. Diese Umfrageergebnisse sind im Wahlkampf ein sehr ambivalenter Berater: Einerseits soll der demokratisch gewählte Politiker die Mehrheit der Wähler und deren Meinung repräsentieren, andererseits haben führende Politiker eine größere Sachkenntnis und Zugang zu Informationen (oder sollten sie haben), die es ihnen ermöglichen zu leiten, der öffentlichen Meinung einen Schritt voraus zu sein und sie zu formen, statt sich von ihr treiben zu lassen.

Die öffentliche Meinung ist leider sehr anfällig für manipulative Einflüsse verschiedener Interessengruppen und Eliten.
Der Einfluss der Medien spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Die Vermischung von Informationen und Entertainment zu Infotainment und ein stagnierendes Interesse der Öffentlichkeit an sachlichen Themen führen zu einer entsprechend strukturierten Medienlandschaft, in der themenorientierte Programme Nischenprodukte sind. Selbst im informierenden Teil ihres Programms folgen Medien dem Prinzip der Sensation.

Das Bild eines verwegenen, schwerbewaffneten IS-Kämpfers ist sensationeller, das heißt einprägsamer und quotenbringender als ein Bericht über einen muslimischen Pazifisten und Philosophen.
Hohe Zuschauerzahlen bedeuten Gewinnmaximierung – ergo gibt es mehr Extremisten als Pazifisten im TV, nicht obwohl, sondern gerade weil Extremisten nicht die Regel sondern die Ausnahme sind.
Diese mediale Stimmungsmache beeinflusst wiederum die öffentliche Meinung. Es entsteht ein Teufelskreis: Die in den Medien auftretenden Muslime sind, anders als in der Realität, in der Regel Extremisten, was den TV-Konsumenten zu der trumpschen Erkenntnis gelangen lässt, so seien Muslime.
Das allein wäre noch kein Problem, würde der Wähler seine politische Entscheidung auf Grundlage von Rational-Choice Modellen fällen, also die ihn direkt betreffenden Themenschwerpunkte auswählen, nach Wichtigkeit sortieren und im Anschluss den Parteien, entsprechend der Inhalte ihrer Wahlprogramme, einen Nutzwert zu zuordnen.
Dabei dürften in der Regel Themen wie Mindestlohn, Altersvorsorge, Bildung, Umweltschutz, Steuerpolitik – also die klassischen Wahlkampfthemen – einen höheren Stellenwert haben als Stammzellenforschung oder der Anteil an Ausstellungen und Aufführungen mit nationalem Bezug in heimischen Museen und Theatern.

Auch die Innere Sicherheit sollte, rational betrachtet, bei der Wahlentscheidung, eine eher untergeordnete Rolle spielen, schließlich ist die objektive Wahrscheinlichkeit, in Deutschland zum Betroffenen eines islamistisch motivierten Terroranschlags zu werden, statistisch ähnlich gering wie die Gefahr, beim Baden in der Ostsee einer Haiattacke zum Opfer zu fallen.

Wie sähe die Zielgruppe der Alternative für Deutschland aus – das Wahlprogramm und rationale Entscheidungsfindung vorausgesetzt?

Ein gut verdienender, End-Dreißiger. Betreiber eines AKWs, oder zumindest Hauptaktionär eines Energiekonzerns mit Schwerpunkt auf der Erzeugung nicht regenerativer Energien, Abtreibungsgegner und Militarist. Neffe einer wohlhabenden Erbtante, leicht paranoid, Sozialdarwinist, der Tradition und dem Vaterland verpflichtet und bereit das eigene Blut – zumindest das seiner vielen Kinder- zum Wohle der Nation zu opfern.
Im Radio hört er am liebsten das Horst-Wessel-Lied und wenn Oper, dann Wagner.
Ein ziemlich überschaubarer Personenkreis.
Wieso also zehn Prozent?

Der politische Verstand funktioniert leider nicht ausschließlich rational.
Politische Entscheidung sind im Gegenteil häufig primär emotionale Entscheidungen, die beeinflusst von kognitiven Verzerrungen, beispielsweise dem availability bias (Verfügbarkeitsverzerrung), dazu führen, die Quantität oder Qualität eines Ereignisses (zum Beispiel Terrorgefahr) überzubewerten.

Ausschlaggebend ist dabei, welche Emotionen beim Wähler überwiegen und von den Spitzenkandidaten der entsprechenden Parteien angesprochen werden.

Die moderne Politikwissenschaft und Verhaltensforschung ist sich dessen bewusst und geht längst nicht mehr von einer unbegrenzten Rationalität aus, sondern berücksichtigt die Existenz kognitiver Shortcuts (Heuristiken).
Dennoch legen die etablierten Parteien, ihrem eigenen Qualitätsanspruch folgend, ihren Schwerpunkt auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf.
Das bringt sie gerade bei emotionsgeladenen, gesellschaftlich relevanten Themen in den Nachteil, denn rechtspopulistische Parteien wie die AfD haben diesen Anspruch nicht.
Sie sind ohnehin das enfant terrible der Politik, entsprechend frei können sie agieren.

AfD und NPD führen, genau wie Trump, einen sehr „gefühlvollen“ Wahlkampf mit den Themen Nationalbewusstsein, Patriotismus, Terrorgefahr, Überfremdung, kulturelle Werte und Sicherheit – die Klassiker rechtspopulistischer Parteien. Bei einer rein rationalen Wahlentscheidung müssten sie eine höchstens untergeordnete Rolle spielen, weil sie objektiv wenig Auswirkungen auf die Lebensrealität der Mehrheit der Wähler haben.

Asyl und Zuwanderung sind für den größten Teil der Bevölkerung rein emotional besetzte Themen, selbst wenn die wenigsten bundesdeutschen Wähler persönliche Erfahrungen einbringen können.

Entscheidend für unsere Haltung zu ihnen ist, ob wir genug Empathie, Selbstbewusstsein, soziale Kompetenz, Offenheit und Bereitschaft zur Integration anderer soziokultureller Einflüsse besitzen, oder ob Angst, Verschlossenheit, Konkurrenzdenken und falsch verstandener Nationalismus unser Denken und Handeln bestimmen.

Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen konzentrieren sich einzig auf den emotionalen Aspekt der Flüchtlingskrise, ohne tatsächliche Lösungen anzubieten.
(Eine Grenzschliessung löst weder die Geflüchteten, noch die Fluchtursachen in Wohlgefallen auf, sondern trägt zu einer Verschärfung der Krise bei.)

Sie nehmen dabei reale Ereignisse wie die Terroranschläge von Paris und die Übergriffe in der Silvesternacht, ergänzen diese durch Behauptungen und verrühren die Mischung zu einem Sud aus Ressentiments und Fremdenhass.
Das erschwert eine Inhaltliche Auseinandersetzung.
Fakten contra Emotionen, da bleiben Inhalte in der Regel zweiter Sieger.

Ob eine Bedrohung nun real oder Fiktion ist, die hervorgerufenen Gefühle (Überfremdung, Verlust nationaler Identität) sind subjektiv real spürbar.

Öffentlichen Debatten und Posts in den sozialen Netzwerken sind persuasive Formen der Kommunikation.
Auf einen tatsächlichen Dialog legen die Rechtspopulisten dabei aber eben so wenig Wert wie auf konstruktive Gemeinschaftsarbeit zum Finden von Lösungen. Eine Debatte, bei der nur die eine Seite Lösungen sucht, die andere aber bloß die Eskalation, ist aber keine Debatte.

Wer die AfD aus Protest gegen die Asylpolitik der Regierung wählt, muss sich im klaren darüber sein,dass er/sie durch die Wahl auch den weniger populären Inhalten dieser Partei zustimmt.

Auch die Asylbefürworter stehen in den bevorstehenden Landtagswahlen vor einem erheblichen Gefühlskonflikt:
Wie sollen sie die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützen, ohne dabei gleichzeitig auch die übrigen politischen Inhalte der CDU/CSU zu wählen, mit denen sie teilweise nicht übereinstimmen?

Angela Merkels Auftritt diese Woche bei Anne Will hat gezeigt, dass die Bundeskanzlerin verstanden hat worum es in dieser Auseinandersetzung geht.
Sie hat inhaltlich das notwendige zur Sprache gebracht, aber wichtiger – sie hat den Zuschauer dazu gebracht ihre Haltung in der Asylfrage zu fühlen.
Statt sich auf Nutzwert, Kosten, und Zahlenmodelle zu beziehen,versuchen durch Fakten überzeugen zu wollen, hat sie sich klar und eindeutig positioniert, hat die personalisierte Debatte angenommen und gleichermaßen Souveränität und Leidenschaft bewiesen.

In dieser emotionale aufgeheizten Auseinandersetzung wird der Wahlkampf schließlich zu einem Marktplatz der Emotionen und nicht der Inhalte.
Und wie auf dem Hamburger Fischmarkt gilt auch hier, wer den ältesten Fisch verkaufen will, muss am lautesten schreien.

 

LügenPegida über Lügenpresse: Bölleralarm

Auf der Hauptseite der AfD auf Facebook steht:

„Ganz aktuell kursiert ein Video im Internet, nach dem Journalisten selbst bei der Demo in Köln Böller geworfen haben sollen. Um die Stimmung aufzuheizen und bessere Schlagzeilen zu bekommen?
https://www.youtube.com/watch?v=-hB5cJf9c2U “

Das Video auf dieser AfD-Seite ist übrigens ein dreister Zusammenschnitt. Die Böllerwürfe, welche letztendlich zum Abbruch der Demo führten, fanden in der Turiner Strasse statt. Der gleiche Ort, der gleiche Böllerwurf der angeblich von einem Fotografen hinter den Polizisten geworfen wurde.

Hier mal ein Bild von Street View. 

Nach ewiger Diskussion und Anfeindungen auf http://www.koelntv.com wurde dort ein slowmotion und das Original reingestellt.
http://www.koelntv.com/#!/blog/nachrichten/videoanalyse

Beim Vergleich fällt nicht nur die Wurfrichtung des Böllers auf sondern auch der Ort + AOK Schild am Haus.
Bei ca. 0:14 ist der Schnitt im von der AfD verwendetem Video gut zu sehen. Die Demo befindet sich jetzt aber nicht mehr in der Turiner Strasse sondern wieder am Bahnhof.

Da man nur die Säulen sehen kann habe ich mal ein anderes Video von der gleichen Location als Vergleich dazu. Hier erkennt man eindeutig den Bhf, Breslauer Platz.

(Facebook Link)

Fazit: AfD lügt bewusst, wie all die anderen Pegidioten. Wieder einmal mehr Schwindeleien der Rechten um gegen gegnerische Gruppen zu diffamieren!

Cologneleaks

Ich verurteile jegliche Gewalt gegenüber Menschen in aller Form, dennoch möchte ich gerne mal die Sachlage aus Köln aus der Sicht von einem „Opfer“ gerne mal analysieren.

Zuerst muss man sagen, dass 1,5 Mio Menschen nicht auffallen unter schon bestehenden 83 Mio Einwohner.
Dann ist bekannt, wie schon seit Jahren auf der Domplatte vor Ort gefeiert wird:

2009
http://youtu.be/8LVGO-LUlm4

2014
http://youtu.be/HItUuKXMKyg

Letzte Woche
http://youtu.be/IzjoNT7-ToE

Michelle gab an, sie und ihre Freundin seien von einer Gruppe mehrerer Hand in Hand tanzender, sie sagt Männer, eingegrenzt und begrapscht und bestohlen worden. Danach ist der Zug, den sie nehmen wollten ausgefallen, das war um 0:30 Uhr. Den Rest musste sie angeblich nach Hause laufen, 5 km.

(Quelle: http://www.express.de/koeln/koelner-silvesterchaos-opfer-michelle–18—von-20-bis-30-maennern-umzingelt-23255864 )

Wie feiern Syrer Silvester?

Mit dem Dabke-Tanz, bei dem Männer unter anderem auch Frauen einkreisen und Hand in Hand tanzen. Dieser Tanz ist Tradition und es kann zu berührungen kommen, wie bei allen Tänzen auf dieser Welt.

Siehe:
http://youtu.be/mqN_PHCMfxc

Des Weiteren ist Köln die Hauptstadt der Taschendiebe, eine Art des Diebstahls, bei dem Berührungen immer vorkommen. ( http://www.rundschau-online.de/koeln/mehr-straftaten-2014-koeln-ist-hauptstadt-der-taschendiebe,15185496,30098426.html )
So ist für Diebe gerade eine Massenveranstaltung ser profitabel und diese mischen sich auch unter die Feiernden, so fallen sie ja logischer weise am wenigsten auf.
Des Weiteren wird oft genug angemahnt, dass man Mobiltelefone und Geldbörsen nicht in der hinteren Tasche der Hose aufbewahren soll. Natürlich eine Stelle, die bei Diebstahl zum grapschen führt.

Nun zur Bahn, dass bei de DB Züge ausfallen kommt vor. Im Umkreis von 5 km hätte Michelle die U-Bahn oder Busse in dieser Nacht, oder ein Taxi in anspruch nehmen können. Ihre Eltern hätten bei ihrer Lage bestimmt das Taxi auch bezahlt. Außerdem Handy ist weg, sie 18 = Katastrophe…. Warum ging sie nicht zu erst zur Polizei?
Und warum setzt sie dies lieber ins Fernsehen?

Gut, kommen wir zum Geschehen zurück. Also, ich möchte nicht verharmlosen, dass es sexuelle Übergriffe jeglicher Art bei Massenveranstaltungen gibt, aber dennoch kann auch vieles falsch gedeutet werden. Z.B. Eine zufällige Berührung an Po, Brust oder Genitalien bei anderen, ist genauso alltäglich, wie wenn man stolpert oder ein Glas umwirft.
Das alles hat begonnen, als Focus Online einen Bericht über diese angeblichen Taten schrieb. Dann gingen erst die Anzeigen ein wegem Diebstahl und Übergriffen. Auf Ausländer wurde das nur geschoben durch aggressive Shitstorms. Vorher war davon keine Rede und zwischen Berichtsveröffentlichung und Neujahr lagen 3 Tage und ab dem 4. Tag wurde angezeigt, was das Zeug hält. Das stinkt förmlich nach Stimmungsmache, denn es lässt sich leicht gegen Unbekannt anzeigen mit den gleichen Beschreibungen der Täterschaft. Lässt sich aber beweisen, dass die Anzeigensteller auf der Domplatte waren? Eher nicht!

Das Fazit:

Statistisch gesehen gab es zu den anderen Jahren kaum Unterschiede bei der Anzahl der Straftaten auf der Domplatte. Dass es feiernde Migranten aller Art dort gibt, ist auch seit Jahren Gegenstand, genauso wie Taschendiebstähle und verspätende bzw. ausfalllende Züge. So lässt sich sagen, dass es hier sich um eine reine Stimmungsmache handelt, welche aus dem üblichen Silvestergeschehen einen Elefanten macht. Für mich selbst kann ich nur sagen, Arschlöcher gibt es überall! Daher macht die Nation nicht aus ob du eines bist. Daher möchte ich keine echten Opfern von Übergriffen mit meinem Text abwerten, aber es ist auch beschämend Fakeopfer zu erschaffen und Migranten alleinig zum Sündenbock zu machen.

Danke!

 

Nachtgedanke:

Schaut sie euch an, die deutsche Herrenrasse, bekannt für ihre Höflichkeit, ihren Intellekt und ihrer Rhetorik, aus dem Lande der Dichter und Denker. Der Führer währe ganz sicherlich stolz auf euch Kreuzritter reinen Blutes. Ihr kämpft für Frauen, für Kinder, für Hunde, euren Sportverein und Bierpreise, was euch zu den edelsten Rettern unseres Abendlandes qualifiziert, denn wo auf der Welt geht’s den Menschen wohl am Schlechtesten? Ja ganz klar, in Deutschland! Ja das böse Deutschland…., das Land was keine Arbeit für dich hat und den Ausländer lieber einstellt als dich, das Land, dass dich verrät, verkauft und im Stich lässt. Das Land, welches den Juden sein Geld überlässt und den Amerikaner und Engländer unterstützt, sowie dem Franzosen die Zunge in den Hals steckt. Genau das Land, dass du so liebst und beschützen möchtest, wie ein Kind seinen Teddybär oder seinen Goldhamster.

Oh du Arier, Oh Germane, was würde ich tun, wenn ich dich nicht hätte? Die Antwort darauf, um dich nicht zu überfordern, besteht daher nur aus einem Wort :

RUHE!

Langer Marsch von rechts

© Bilanz; 18.09.2015; Ausgaben-Nr. 19; Seite 38 Faksimile
Unternehmen Hayek-Gesellschaft

Feuer im Dach bei den Gralshütern des Marktliberalismus. Der zu Ehren von Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek gegründete Verein wird von rechtsnationalen Sektierern unterwandert – und hat 60 Mitglieder verloren.
LEO MÜLLER

Die Hayek-Gesellschaft war einmal eine angesehene Ökonomenvereinigung. Sie versammelte mehr als 300 deutschsprachige Anhänger der Lehren des österreichischen Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek und auch Verehrer der neoliberalen Chicagoer Schule von US-Nobelpreisträger Milton Friedman. Viel Markt, wenig Staat, so lautete ihr Credo. Kein Sozialdemokrat hätte sich dorthin verirrt, auch kein Linkskatholik. Aber das liberal- demokratische Spektrum kam dort seit der Gründung vor 17 Jahren zu Wort.

Das ist nun Geschichte. Die Hayek-Gesellschaft ist nach rechts abgedriftet. So weit nach rechts, dass kürzlich rund 60 Ökonomen angewidert austraten, darunter die prominentesten Vertreter der Gesellschaft. In Deutschland zum Beispiel Michael Hüther, der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sowie der Regierungsberater, „Wirtschaftsweise“ und liberale Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Und in der Schweiz Finanzprofessor Christoph Schaltegger, „NZZ“-Journalist Urs Schoettli und Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz (siehe Liste rechts). Die Stars sind weg. Geblieben ist eine Gruppe stramm rechter Vorkämpfer – wie in der kürzlich nach rechts aussen geputschten Partei Alternative für Deutschland (AfD). Und geblieben sind erstaunlich viele Schweizer Mitglieder (siehe Seite 40). Am 5. September wurde die Spaltung an einer außerordentlichen Mitgliederversammlung besiegelt.

Man könnte diese Entwicklung leichthin ignorieren, wenn man in der Hayek-Gesellschaft nur eine „verirrte Sekte“ sieht, wie es der sozialdemokratische Ökonom Rudolf Strahm tut. Doch dahinter steckt mehr. Am Fall der Hayek-Gesellschaft lässt sich wie auf einem Seziertisch untersuchen, wie sich die Spaltpilze der rechtsnationalen Bewegungen in das Innere der konservativen Gesellschaft hineingefressen haben: ein Spektrum von Tea-Party-Fans, Putin-Anhängern bis hin zu systemfeindlichen Sezessionisten und Radikal-Libertären. Aber wie konnte sich diese so widersprüchliche Mixtur unter den Ökonomen ausbreiten?

Diese Frage treibt auch die Züricher Wirtschaftspublizistin Karen Horn um. Sie war die Vorsitzende des Vereins mit Sitz in Freiburg im Breisgau; sie hatte Gerhard Schwarz in
dieser Funktion beerbt, der das Amt neun Jahre lang innehatte. Die in Genf geborene,
weltoffene Konservative lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität.

Millionen locken. Karen Horn war das präsentable Aushängeschild, doch faktisch hatte
sie nur wenig Macht im Verein. Der mächtige Mann ist der Vereinsgeschäftsführer Gerd Habermann, der in der Nähe von Berlin am Havelufer residiert. Habermann ist ein Vertrauter des betagten westfälischen Unternehmers Edmund Radmacher, der die
Aktivitäten der Gesellschaft und zusätzlich die „Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ finanziert. Während die Gesellschaft jährlich nur über einen kleinen sechsstelligen Förderbetrag verfügt, stecken in der Stiftung Millionen. Darüber hinaus hat der Unternehmer die „Inge und Edmund Radmacher Stiftung“ aufgebaut, die mit mehrstelligen Millionenbeträgen ausgestattet sein soll, die nach seinem Ableben zum Einsatz kämen, wie „Hayekianer“ munkeln.

Das Horn-Lager bemerkte mit zunehmendem Unmut, wie Habermann sukzessive regionale „Hayek-Clubs“ aufbaute, die bald zu Tummelfeldern der „Neuen Rechten“ wurden. Die Clubs waren über „Clubleitertreffen“ von Habermann straff organisiert. Die Leiter verfassten akkurate Berichte über Referenten und Teilnehmer. Auf das Club-Treiben hatte Horn keinen Einfluss, aber via YouTube konnte sie zuschauen, wie Habermanns Redner über Steuern, Sozialisten, Ausländer, die Politik der Merkel-Regierung und EU-Bürokraten herzogen.

Gläubige gegen Gutmenschen. In dem dort verkündeten Freund-Feind-Schema gab es nur zwei Lager. Auf der einen Seite gläubige Hayek-Verehrer. Auf der anderen Seite „Gutmenschen“ oder“Moralisten“, die dem „Gender-Wahn“, der „Klima-Lüge“ verfallen seien, die „Denkverbote“ erließen und deren Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik das Abendland in die Apokalypse führe. Als Club-Leiter wurde selbst der Kölner Chef einer „Freiheitspartei“ zugelassen, der zur Wahl des Stadtpräsidenten „für das Recht auf Sezession“ kämpfte: „Sollte ich zum Kölner Oberbürgermeister gewählt werden, wird Köln aus dem Bundesgebiet austreten und künftig einen eigenständigen Staat bilden.“ Dort wollte er „den Minimalstaat im Sinne Hayeks aufbauen“. Mit dabei waren Mitglieder des klerikalradikalen „Lord-Acton-Kreises“ wie auch radikale katholische Abtreibungsgegner, die sich offenbar auf einem Kreuzzug gegen ihren Papst befinden, oder Mitglieder einer“Partei der Vernunft“, die nur in einschlägigen Kreisen bekannt ist.

„Gefährliche Bürger“, betitelten die – notabene konservativen – Autoren Liane Bednarz
und Christoph Giesa ein Buch über die Hasskultur des neurechten Milieus. Sie entdeckten ein Schema: Mit immer neuen Provokationen eroberten „gut vernetzte
Gruppen unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit unsere offene Gesellschaft“, hetzten gegen den „Mainstream“, die „Quantitätsmedien“ oder die „Lügenpresse“. Die Provokationen seien nicht Selbstzweck, sondern taktisches Manöver, um Schritt für Schritt zum ersehnten Systemwechsel zu gelangen.

Horn publizierte im Mai in ihrem Stammblatt, der „Frankfurter Allgemeinen“, einen Warnruf. Ihr Essay war ausgewogen formuliert, sie wendete sich darin gleichermaßen gegen die „falschen Freunde“ des Liberalismus von rechts und von links. Horn fragte: „Wo nur kommt der Hass auf Ausländer in den eigenen Reihen her? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der ‹natürlichen Bestimmung der Frau›? Die schrillen Aufrufe zur ‹Re-Evangelisierung des Abendlandes›, von der das Überleben der Zivilisation abhänge? Die Anbiederung an den starken Mann Russlands, obschon dieser sein Volk knechtet, die Nachbarn überfällt und den Westen übertölpelt?“

Die Hayek-Gesellschaft erwähnte sie in ihrem Text mit keinem Wort. Aber die rechten Kämpfer fühlten sich angesprochen. Ein Wutsturm brach über Horn hernieder, vor allem in den Internetmedien und Druckerzeugnissen der neurechten Szene wie dem rechtsnationalen Blatt „Eigentümlich frei“. Der Bonner Soziologe Erich Weede, langjähriger Weggefährte Habermanns, schrieb in der“Jungen Freiheit“ gegen Horn an. Man versteht das nur, wenn man Schriften und Reden von Weede kennt. Er ist ein Mann, der an Hayek-Veranstaltungen wissenschaftlich zu begründen versucht, warum die „Eingeborenen“ vor den Gefahren der Zuwanderung aus“ wirklich fremden
Kulturkreisen“ geschützt werden müssten. Sonst drohe in Deutschland die Gefahr eines Bürgerkrieges. An einer Russland-Konferenz der Redaktion von „Eigentümlich frei“ bringt er viel Verständnis für die Politik Putins auf und verhöhnt die „humanitäre Aussenpolitik“ des Westens. Ein anderes Mal bewundert der emeritierte Professor die steinreichen Koch-Brüder in den USA, weil sie die Tea Party finanzieren: „Ich finde das vorbildlich und nicht etwa verwerflich.“

Der Protest von rechts außen gipfelte in einem offenen Brief gegen Horn und einer harschen Debatte an der folgenden Mitgliederversammlung Ende Juni. Sie und weitere demokratisch gesinnte Liberale sahen sich einem „unerträglichen Stil“ ausgesetzt. Horn trat zurück und mit ihr rund 60 Mitglieder. „Es ist ein politisches Milieu ans Licht gekommen, das mit den Zielen einer wissenschaftlichen Gesellschaft, die den Namen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek beansprucht, nicht mehr vereinbar ist“, schreiben sie in ihrer Austrittserklärung. Sie sahen den satzungsgemäßen Zweck verletzt: die „Förderung der Wirtschafts-, Rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Hayeks.“ „Ich fühlte mich wie auf einem anderen Planeten“, erzählt Gerhard Schwarz, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, über die Versammlung. Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt, dass man sich gegenüber dem rechten Rand abgrenzen muss.

Einer der Unterzeichner erklärte sich im Wochenblatt „Christ und Welt“ : „Unser Protest richtet sich gegen die Bereitschaft einer erstaunlich großen Anzahl von Mitgliedern, sich von völkischem und reaktionärem Gedankengut nicht eindeutig zu distanzieren.“ Die Erklärung wurde selbst vom Europaparlamentarier Hans-Olaf Henkel unterschrieben, der gerade einen ähnlichen Rechtsrutsch in der AfD durchgemacht hat. Der Ex-Industrieverbands-Chef war dort zuvor mit Parteigründer Bernd Lucke ausgeschieden, nachdem das Rechts-außen-Lager die Partei gekapert hatte. Zu den treibenden Kräften der AfD-Spaltung zählten Rechtsaktivisten, die auch im Hayek-Verein zündelten, wie die radikale Lebensschützerin Beatrix von Storch.

Konrad Hummler hingegen bleibt. Er sieht sich als Schatzmeister der Gesellschaft in der Pflicht, die Bücher ordentlich zu übergeben. Er will die Governance-Strukturen im Verein verbessern. Zum politischen Konflikt sucht er die vornehme Distanz: „Das entstandene Schisma ist aus Sicht eines Schweizers ein deutsches Phänomen.“ Etliche Schweizer Mitglieder bleiben, darunter der Luzerner Ökonom Charles Blankart, der Bankier Karl Reichmuth, vier „NZZ“- und zwei „Weltwoche“-Journalisten. Und Robert Nef, Vordenker des Liberalen Instituts in Zürich, schießt gegen Horn: „Wer die Anti-Nazi-Keule voreilig zur Hand nimmt, verschärft das Problem, statt zu seiner Lösung beizutragen.“ Nef bleibt, und das verwundert wenig: Er zählt neben Habermann und Weede zu den treuen Redaktionsbeiräten des neurechten Blattes „Eigentümlich frei“.

Die Szenepostille verbreitete nach dem Massenaustritt ehrverletzende Karikaturen über Horn mit Schafs- und Putin-Motiven. André Lichtschlag, Chefredaktor des Blattes und selbst Mitglied der Hayek-Gesellschaft, ätzte:“Aber was wird nun aus der schon einige Zeit lang offenbar arbeitslosen ‹Putzfrau› Karen Horn? Fallen ihre Beine nicht genau ins Beuteschema der Magenta-FDP?“ Dies war ein Hinweis auf sexistische Beleidigungen, die bereits eine erfolgreiche und adrette Hamburger FDP-Politikerin erleiden musste.

Randständige im Zentrum. Kein Zweifel: Die randständigen Sektierer betrachten die Hayek-Gesellschaft mittlerweile als ihr Territorium. „Hayek droht in die Hände von
Obskuranten zu fallen, die vor ihm als einem blossen Zitat-Tabernakel niederknien“, kommentierte die „WirtschaftsWoche“. „Nein, all das haben die meisten nicht kommen sehen, auch wenn es natürlich nicht über Nacht geschah“, schreibt Karen Horn. „Man hielt es unter Liberalen für unmöglich. Ist es auch: Was da am rechten Rand wächst, hat den Namen Liberalismus nicht verdient.“

Ökonom Hayek
Sein Werk wird von radikalen Ideologen missbraucht.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.
Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Hinausgedrängt
60 Personen sind aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten – eine Auswahl.
Lars Feld „Wirtschaftsweiser“,
Walter Eucken Institut, Freiburg im Breisgau
Hans-Olaf Henkel Professor, Europaparlamentarier
Karen Horn Publizistin, Zürich
Michael Hüther Institut der deutschen Wirtschaft
Otmar Issing ehem. EZB-Chefvolkswirt
Stefan Kolev Wilhelm-Röpke-Institut
Christian Lindner FDP-Vorsitzender
Karl-Heinz Paqué ehem. Landesfinanzminister (FDP)
Bernd Raffelhüschen, Finanzprofessor, Freiburg im Breisgau, Politikberater
Randolf Rodenstock Unternehmer
Christoph Schaltegger Professor, Luzern
Holger Schmieding Chefvolkswirt Berenberg Bank
Gerhard Schwarz Avenir Suisse
Viktor Vanberg Professor, Freiburg im Breisgau

VERBLIEBEN
Etliche Schweizer bleiben Mitglied der Hayek-Gesellschaft, auch wenn diese mittlerweile von fremdenfeindlichen Gruppierungen gekapert wurde.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.

AUSGETRETEN
Rund 60 prominente Liberale haben der Hayek-Gesellschaft den Rücken gekehrt, weil sie sich von den Rechtsauslegern abgrenzen wollen, die neuerdings den Ton angeben. Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Die Schweizer Fraktion
Prominente Schweizer Mitglieder der Hayek-Gesellschaft.
Stefan Bechtold ETH-Professor
Peter Bernholz Geldpolitik-Experte, Wirtschaftsprofessor, Basel
Pierre Bessard Liberales Institut
Charles Blankart Wirtschaftsprofessor
Konrad Hummler Bankier und Blogger
Roger Köppel“Weltwoche“
Peter Kuster Redaktor bei der Nationalbank
Marina Masoni Publizistin, Lugano
Theo Müller Unternehmer (Müller-Milch)
Robert Nef Liberales Institut
Maximilian Götz von Olenhusen
Novartis-Repräsentant bei der EU
Karl Reichmuth Bankier
Tito Tettamanti Offshore-Anwalt
Stephan Wirz Paulus-Akademie

Leif trifft: Empörte Bürger – Die neue Macht im Land?

23. September 2015, 20.15 Uhr, SWR-Fernsehen

80 Prozent der Bürger sind enttäuscht von der Politik und klagen, dass Politiker nichts unternehmen, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Aktuelle Umfragen und eine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung belegen eine alarmierende Demokratie-Müdigkeit. Immer mehr Menschen erwarten nichts mehr von der Politik. Gleichzeitig brodelt es überall, wächst Wut und Empörung: Gegen Flug- und Bahnlärmbelästigung, Naturzerstörung, zweifelhafte Großprojekte, Windräder-Parks oder die Aufnahme von tausenden von  Flüchtlingen in Deutschland.

Was sind die tieferen Motive für die Kluft zwischen Bürgern und Politik? Was treibt die Empörung an, die selbst bislang politisch kaum engagierte Bürger ergriffen hat?
SWR-Chefreporter Thomas Leif unternimmt eine  Deutschlandreise zu Brennpunkten der Bürgerproteste zwischen Wut und Dialog und fragt, ob sich hier aus der Mitte der Gesellschaft ganz neue politische Kräfte formieren.

Da sind etwa die Gegner des größten Bauprojekts Deutschlands, dem Stuttgarter Bahnhof, die  trotz verlorener Volksbefragung  nicht aufgeben. Die S-21-Kritiker – gleichsam Pioniere der neuen deutschen Protestwelle – hegen immer noch die Hoffnung, dass das 10-Milliarden-Projekt an bautechnischen Grenzen und weiter galoppierenden Kosten scheitert. Statt auf Massendemonstrationen setzen sie zunehmend auf ihre technische Expertise. Mit ausgeklügeltem Ingenieurs-Wissen traktieren sie die Bauherren und mobilisieren die Gerichte.

Auch die Fluglärm-Gegner rund um den Frankfurter Flughafen geben trotz umstrittener „Lärmpausen“ nicht auf. Montag für Montag belagern seit Jahren genervte und empörte Anwohner das Abflug-Terminal in Deutschlands größten Flughafen. Unverdrossen demonstrieren sie und erinnern die verantwortlichen Politiker und den Flughafenbetreiber FRAPORT an die Gesundheitsbelastungen, die sie für unerträglich halten. Auch bei diesem Dauer-Protest geht es – wie es Dietrich Elsner, der Koordinator der Fluglärminitiativen formuliert – „um die Macht der Wirtschaft gegen die Ohnmacht der vom Lärm betroffenen Bürger.“ Die Fluglärmgegner verhandelten zwar ständig mit allen Parteien, „lassen sich aber nicht in einen wachsweichen Konsens einbinden“.

In Weinheim ist der wachsende Flüchtlingsstrom bereits angekommen. Stellvertretend für viele Kommunen in Deutschland sind hier die Konflikte rund um die Unterkunft, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu besichtigen. Vier neue Unterkünfte für etwa 300 Flüchtlinge sind bis zum kommenden Jahr geplant. In der „Bürgerinitiative Weststadt“ bündeln sich die Ängste und Sorgen von Anwohnern, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer direkten Nachbarschaft überfordert fühlen. Die Angst vor vermeintlich wachsender Kriminalität, mangelhafter Integrationsfähigkeit und sinkenden Immobilienpreisen treibt viele Bürger um. Die Fronten scheinen verhärtet, den „Wutbürgern“ stehen in Weinheim die „Gutmenschen“ gegenüber, die die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen wollen. Die Dokumentation zeichnet den Streit zwischen den Konfliktparteien nach.

Gibt es einen gemeinsamen Nenner dieser neuen Opposition von der Straße, fragt Thomas Leif auch prominente Publizisten wie den Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit der vor fünf Jahren den Begriff des „Wutbürgers“ geprägt hat. Und lässt den Kabarettisten Hans-Joachim Heist alias Gernot Hassknecht die Seelen- und Motivlage der Empörten und Enttäuschten analysieren.

Und mit welchen Mitteln reagieren die von den Wutwellen überraschten Politiker? Reicht die neue Dialog-Offensive „Gut Leben in Deutschland“ der Bundesregierung mit mehr als 200 routiniert gestalteten Diskussionen im Drei-Stunden-Takt aus, um die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politikern überall in Deutschland zu überwinden?

Leif trifft: Empörte Bürger –
Die neue Macht im Land?
Ein Film von Thomas Leif und Harold Woetzel

Redaktion: Thomas Michel

Dumm, dümmer, Michael Klein

Von Max / AfD-Watch Team

Es ist zum Totlachen: Der rechte Blogger Michael Klein hat nach unserem Artikel eine trotzige geistige Bruchlandung hingelegt. Sofort stellte sich uns die Frage: Warum präsentiert die deutsche Rechte ihren Irrationalismus immer und immer wieder ungefragt wie auf dem Silbertablett? Warum versucht sie nicht wenigstens den oberflächlichen Eindruck zu erwecken, dass sie nicht vollkommen wahnsinnig ist? Man weiß es nicht. Was aber jeder halbwegs klar denkende Mensch weiß, ist, dass Individuen wie Michael Klein innerhalb einer politischen Debatte keinesfalls satisfaktionsfähig sind. Weil sie keine Argumente haben und nie wirklich auf vorliegende Inhalte eingehen, flüchten sie sich in die Regression und greifen auf die groteskesten Vergleiche zurück, meist also irgendwas mit „Rotfaschisten“ oder „rote SA“, man kennt das Prozedere ja bis zum Erbrechen aus der PI-News-Kloake.

Dieses Mal aber holt der geistig offenbar dreijährige Michael Klein zum ultimativen Gegenschlag aus: Wir seien Richter und Möchtegern-Henker, Auschwitzbetreiber Adolf Eichmann, Faschisten, Paranoide und Psychotiker in Personalunion, um nur einige seiner liebevoll für uns ausgesuchten Bezeichnungen zu nennen. Welche typische von hysterischen Rechten abgenudelte Beschimpfung fehlt also noch? Genau, es ist der „Blockwart“, der als politische Metapher bereits Ende letzten Jahres von einem anderen Rechten namens Michael Klonovsky mehrfach angestrengt und dann umgehend auf Christoph Giesa angewandt wurde. Der wiederum hatte damals lediglich gewagt, den auf Irrwegen wandelnden Klonovsky zu kritisieren. Da beide Michaels typischerweise aber nicht mit Kritik umgehen können, kommt reflexhaft das übliche Rumpelgestilze, das Gezappel und Gequieke. Inhaltlich werden wir auf Herrn Kleins irrationale Beschimpfungen nicht mehr eingehen, da sie wegen ihrer Absurdität keiner würdigen Bewertung mehr zugänglich sind.

Abgesehen davon haben es jedoch noch andere Abschnitte seines Artikels wirklich in sich, wobei auch die Kommentare nicht zu vernachlässigen sind. Nachfolgend geben wir hierzu ein paar aufgelistete Beispiele und erläutern diese dann kurz:

a) Klein schreibt und lügt gleichzeitig, indem er sophistisch ausführt, dass er ja noch nie Werbeträger des KOPP-Verlages gewesen sei und bezieht dabei die Werbeträgerei auf seine Hemden und Jacken als entsprechende Werbeflächen. Schön für ihn, nur war unsererseits primär explizit nicht von irgendwelchen Textilien die Rede, sondern (wie exakt im Ausgangstext artikuliert) von KOPP-Werbeanzeigen auf seinem eigenen Blog. Wie das damals aussah, dokumentierten wie ja schon innerhalb unseres heutigen Facebookposts. Warum scharwenzelt Klein so peinlich um diese Realität herum? Ist ihm diese Wahrheit unangenehm? Sicherlich zu Recht, denn der KOPP-Verlag ist der mit Abstand schwachsinnigste (weil irrational und rechtsesoterisch) Großverlag in Deutschland. Jede aufgeweckte Person im seriösen Wissenschaftsbetrieb weiß das und alleine schon deshalb (es gibt aber noch viele andere Gründe) ist JEDER „wissenschaftliche“ Inhalt der Marke Klein mit größter Vorsicht zu genießen und sowieso nicht glaubwürdig. Im Übrigen können hier gewisse Richtlinien zur Orientierung weiterhelfen: Bei Weitem nicht alle Fünfzigjährige mit eigenen und allgemein anerkannten wissenschaftlichen Publikationen sind automatisch tolle Wissenschaftler und / oder Herausgeber bahnbrechender wissenschaftlicher Interpretationen; ABER alle fünfzigjährigen Ex-Studenten, deren größte Errungenschaft eine niemals veröffentlichte Schrift (in Zusammenarbeit mit irgendeinem Ex-Bundesrichter) darstellen soll, sind ob ihrer evidenten Nichtleistung in der Zwischenzeit mit Sicherheit keine ernstzunehmenden „Wissenschaftler“; es sind, sofern man denn sorgfältiger Weise gewisse Blog-Aktivitäten hinzurechnet, klassische Afterwissenschaftler ohne anerkannte Lobby. Weil sie das genau wissen, leider aber aufgrund ihres Narzissmus` auch nicht von der Ruhm versprechenden Wissenschafts-Illusion lassen können (Klickzahlen?), saugen sich diese bedauernswerten Versager wie Schröpfgläser am und im Afterbereich der „Wissenschaften“ fest, wo sie fortan ein Dasein als (meist rechte) Agitatoren fristen. Nachdem es jedoch genügend Dumme gibt, die auf solche Finten hereinfallen, scheint über diesen Gruselzonen eine Art Ewigkeitsgarantie zu schweben: Entweder zwei Zellen sterben ab und vier kommen nach oder eine stirbt einfach nie und hält sich über ungezählte Jahre. Michael Klein hat schon vier davon überlebt.

b) Michael Klein will sich nicht in England verortet wissen, seinem Änderungswunsch kommen wir diesbezüglich sehr gerne nach. Demnach wohnt er also nicht mehr wie früher (oder war unsere Quelle aus Männerrechtler-Datenbanken ganz falsch?) in dem kleinen englischen Städtchen namens Odiham, sondern mittlerweile in Wales, wobei uns die genaue Adresse natürlich vorliegt. Was das Witzige an Kleins KLEINlicher Rechthaberei ist, lest ihr unter c).

c) Die unkritische bildhafte Veröffentlichung von Adolf Eichmann in Kombination mit dem (auf diese Kombination kommt`s hier nämlich an!) bekannten SS-Totenkopf unterliegt gemäß der deutschen Rechtsprechung einer unverbrüchlichen Strafbarkeit. Warum also begeht Michael Klein hier eine solch schwere Straftat – hat er nun völlig den Verstand verloren? Das ist nicht ganz klar, es könnte auch die blanke Ignoranz sein. Wie diese drei Links belegen (|Link 1|Link 2|Link 3|), wird jener Paragraph de jure mittlerweile bezüglich seiner entschuldigenden Ausnahmen so streng ausgelegt, dass Michael Kleins neckisches Eichmann-Zwischenspiel in jedem Fall von einer Strafbarkeit erfasst wird. Erstens, weil auch von Wikipedia abgezwackte Bildchen sehr leicht zweckentfremdet werden können und zweitens dann im Anschluss durch das Nichtvorhandensein eines glasklaren Willens zur Aufklärung oder aber zur Satire eine Perversion des Bildes selbst stattfindet. Wenn Klein posaunt, dass er uns bei der „Bundesstaatsanwaltschaft“ (Straftatbestand?) aka Range-Behörde angezeigt hätte, war ihm dann klar, dass er de jure in Sachen des Polizisten Karsten Mende überhaupt gar nicht anzeigeberechtigt ist? Weiß er nicht, dass Herr Mende das nur selber tun kann und auch dann nur im Rahmen eines Strafantrages und nicht in dem einer Strafanzeige? Und hätte eine solche Aktion dann jemals Erfolg? All das wirkt vor dem Hintergrund der Eichmann-Posse wie ein kleines Kasperletheater. Klar ist nur: Wenn Michael Klein nicht noch heute das Eichmann-Bild zensiert bzw. sein Pamphlet ganz davon befreit, setzt`s `ne Strafanzeige, die sich gewaschen hat. Die Veröffentlichung erfolgt dann über AfD-Watch.

d) Karsten Mende behauptet, dass er nicht Karsten Mende sei, zumindest nicht jener, den wir im Ausgangstext mehrfach erwähnt hatten. Rein „zufällig“ gibt es also zwei sehr rechte Karsten Mendes, die beide glühende PEGIDA-Anhänger sind und „zufällig“ zur gleichen Zeit im Internet an die Oberfläche gespült werden, jedoch keinesfalls etwas miteinander zu tun haben und auch nicht eine Person mit verschiedenen Identitäten darstellen. Klar, wenn man das alles glaubt und auch davon überzeugt ist, dass der zweite Karsten Mende wie ein Salafist mit Mini-Bärtchen aussieht (Facebook), dann kann es sich nur um einen ganz fürchterlichen Irrtum handeln – muss man aber nicht.

e) Karsten Mende wurde von uns zu Recht wegen seiner wirklich völlig unwissenschaftlichen Schwulenhetze (da gab`s doch mal was zum Thema……) kritisiert. Seine wirren Hass-Kommentare sind bar jeder Kenntnis zum Thema Homosexualität und wurzeln in reinem, ekligen Volksempfinden (auch „gesunder Menschenverstand“) genannt. Michael Klein geht kein Stückchen auf Mendes skandalöses Gebrabbel ein, sondern bügelt – wieder einmal – jede Kritik mit seinem für ihn typischen Verweis auf vermeintliche und sogenannte wissenschaftliche Erkenntnisse weg.

f) Zum jetzigen Zeitpunkt zeigt Michael Kleins Artikel mit dem Eichmann-Bild de facto vierzehn verschiedene Bemerkungen in der Kommentarspalte an. Diese sind von unterschiedlichen Usern, wobei sich manche wiederholt äußern und drei separate User schlicht offen erkennbare Nazis sind, sonstige Rechte nicht mitgezählt – ihre Namen: „DIVISION C 18“ (18 wie immer für „Adolf Hitler“), „Florian Geyer“, der z.B. darauf hinweist, dass der Vergleich eine Beleidigung für Adolf Eichmann wäre und zu guter Letzt ein User namens „kopfschuss911“, der oder die den Nationalsozialismus gut findet und in diesem Zusammenhang gleich dessen gegenwärtig negative Semantik beklagt. Klickt man auf diesen Nickname, springt einem haufenweise bizarr verkitschter Horst Mahler-Dreck und andere Nazipropaganda entgegen; alles garniert mit abermals neckischen Herzchen und esoterischen Verheißungen. Abschließend ist festzustellen, dass speziell diese drei Bemerkungen allesamt überwiegende bzw. sogar mit großem Abstand überwiegende Positiv-Ratings vorzuweisen haben. Dazu muss nicht mehr geschrieben werden.

g) Wer die Betreiber des sogenannten Münkler-Watch-Blogs als Nachwuchs der Stasi betitelt, der darf sich nicht wundern, wenn ihm dafür jegliche politische Bildung abgesprochen wird. „Über`s Ziel hinausschießen“ ist da noch eine mehr als freundliche Ausdrucksweise; die krasse Verharmlosung der vielen DDR-Verbrechen sehr locker in Kauf nehmend, deklariert der Irrationale anonyme Schreiberlinge, die des eventuellen und unfassbaren Verbrechens der Impressums-Umgehung schuldig sind (wo ist eigentlich Kleins Impressum?), als mächtige Geheimdienstagenten, die einen jederzeit zum Mord an Unschuldigen bereiten Unrechtsstaat im Rücken haben. Auch so funktioniert deutscher Geschichtsrevisionismus. Schöne neue Welt!

Das nächste Mal gibt`s von uns eine kleine Analyse zu Münklers Watchern, mit denen Michael Klein uns zusammen auf ein Faschismus-Tandem platzieren will.

Ein ganz normaler Tag in der JA

Morddrohungen, Terroranrufe, Fälschung von Facebook-Einträgen, Rufmord – oder ein ganz normaler Tag in der Jungen Alternative für Deutschland

Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia, von: Recherchegruppe Argos am: 25.05.2015 – 05:30
Anmerkung der AfDWatch Redaktion: Inhalt wurde angepasst, aber nicht im Sinn verändert. Dies wurde markiert mit °

Wir, von der Recherchegruppe Argos, möchten hier eine kurze Auflistung der Methoden, mitsamt Vorkommnissen, offenbaren, mit denen einige führende oder ehemals führende Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland arbeiteten bzw. immer noch arbeiten.
All die hier aufgezählten Vorfälle entsprechen der Wahrheit und können durch Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland und die hier genannten Opfer bezeugt bzw. bestätigt werden.

Drohanrufe und Morddrohungen

Der Fall Sebastian Brinkmann (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): War das Opfer gezielter Diffamierungen und Beleidigungen in der JA Facebook-Gruppe. Nachdem er und seine Hochschwangere Frau Drohanrufe, sowie eine Morddrohung erhielt, trat dieser aus Angst um seine Familie zurück und kehrte der Jungen Alternative für Deutschland den Rücken. Auslöser dieses Terrors war die sogenannte ICE-Affäre, in der Sebastian Brinkmann, Hagen Weiß, Philipp Meyer u. Alexander Walch sich mit führenden Vertretern der AfD (darunter Lucke und Kölmel) trafen und sich über eine Neugründung einer Jugendorganisation der AfD unterhielten, da die Junge Alternative für Deutschland mehr und mehr in ein Becken für rechtsextreme Positionen zu verkommen schien. Täter der Drohanrufe und der Morddrohung konnten bisher nicht ermittelt werden, nach einschlägiger Ansicht des „gemäßigten“ Lagers wird das (freundlich formuliert) „nationalkonservative Lager“ um Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender BW) vermutet.

Der Fall Hagen Weiß (ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender der JA): War ebenfalls Opfer von Hetzkampagnen, Diffamierungen, Drohanrufen und einer Morddrohung. Trat von seinem Posten als stellv. Bundesvorsitzender zurück, da neben ihm auch seine Frau Opfer von Anfeindungen wurde. Ist mittlerweile ebenfalls aus der JA ausgetreten. Grund war ebenfalls die Teilnahme an der ICE-Affäre, in der über eine Neugründung einer Jugendorganisation ohne rechtsextreme Einflüsse und Haltungen verhandelt werden sollte. Auch hier werden die Drahtzieher aus dem Frohnmaier-Lager vermutet.

Der Fall Philipp Meyer (noch Bundesvorsitzender der JA): Wurde seit seiner Wahl systematisch angefeindet und diffamiert (geheime Facebookgruppe der Jungen Alternative für Deutschland). Federführend war hier im Hintergrund Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA), der zum Frohnmaier-Lager zählt, tätig. Meyer vertritt nach außen eine liberal-konservative Politik, die im Frohmaier-Lager auf klare Ablehnung stößt. Wurde als Bundesvorsitzender des Amtes enthoben, Initiator war hier oben genannter Krzysztof Walczak. Nach den uns zugespielten Informationen wird Meyer die JA ebenfalls (auf Grund überhandnehmender rechtsextremer Tendenzen, sowie nicht vorhandenem Rückhalts) verlassen.

Rufmord und Fälschung von Screenshots Facebook-Einträgen

Der Fall Marvin Blatz (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): Eine wohl der brisantesten Geschichten der Jungen Alternative für Deutschland, mit mittlerweile überraschend neuen Erkenntnissen. Marvin Blatz wurde Anfang Februar 2015 Opfer einer Rufmord-Kampagne, die suggerieren sollte er wäre Mitglied der NPD gewesen. Dazu wurde ein Google-Screenshot gefälscht, der Blatz mit klar erkenntlicher NPD-Symbolik zeigte. Des Weiteren wurden Facebook-Screenshots so manipuliert, dass Blatz sich vermeintlich auf der NPD-Facebook-Seite volksverhetzend, beleidigend und rassistisch gegenüber Ausländern, Migranten und Flüchtlingen geäußert hatte.

Fälschung um Marvin Blatz zu diffamieren

Wir° berichtete hier über diesen Fall (wurde wieder gelöscht, weil es auf gefälschten Beweisen beruhte°). Auch hier konnten bislang keine Anhaltspunkte über die Täter der Rufmordkampagne gesammelt werden, allerdings vermuteten auch hier die Anhänger des gemäßigten Lagers in der JA eine Beteiligung der Anhänger um Markus Frohnmaier. Marvin Blatz trat nach anfänglicher Rückendeckung durch den Bundesverband Mitte März zurück, da die Arbeit im Bundesvorstand und vor allem mit den Anhängern des Frohmaier-Lagers unmöglich wurde. Die Rufmordkampagne, die eine ehemalige Mitgliedschaft in der NPD, sowie rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut aufzeigen sollte, war ebenfalls Grund seines Rücktrittes.
Doch in den vergangenen Tagen wurden uns zwei E-Mails zugesandt, die von einer anonymen Quelle stammt, die die Täter benennen kann, die anscheinend hinter Blatz’s Rufmord-Kampagne steckten. 

Explizit werden hier die Namen Krzysztof Walczak, Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender der JA BW) und Lars Steinke (Beisitzer im Landesvorstand der JA Niedersachsen) genannt, die unmittelbar involviert gewesen sein sollen Marvin Blatz mundtot zu machen (Nach unseren Informationen stand Blatz hinter dem liberal-konservativen Kurs von Philipp Meyer und hatte sich nicht von Krzysztof Walczaks Drohungen beirren lassen).

Aus den beiden E-Mails geht hervor, dass genannte anonyme Quelle ein Telefongespräch am Wahlabend der Hamburger Bürgerschaftswahl mithörte (einige Zeit davor, kochte die Rufmordkampagne um Marvin Blatz hoch), in dem der stellv. Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak ein Gespräch mit Lars Steinke führte aus dem hervorging, dass der Fälscher der Screenshots Moritz Brodbeck ist, da dieser der Mann in der JA für „spezielle Aufgaben“ sei (genaueres aus den Texten der E-Mail1* und E-Mail2* zu entnehmen). Sollten diese E-Mails der Richtigkeit entsprechen (wovon wir ausgehen), dann waren die drei genannten Personen die Drahtzieher dieser Rufmordkampagne. Walczak wohl als Kopf hinter dem Komplott, Brodbeck als ausführende Gewalt und Steinke als Mitwisser bzw. möglicherweise ebenfalls als Hauptakteur. In wie weit möglicherweise Walczak, Brodbeck und Steinke in die anderen Vorfälle (Brinkmann, Weiß und Meyer (Diffamierungen, Intrigen, Drohanrufe und Morddrohungen)) involviert sind (bis auf Walczak bei Meyer), ist bisher nicht geklärt.
Führt man sich die aufgelisteten Punkte zu Gemüte, so kommt man zu einem erschreckenden Fazit: Drohanrufe, Morddrohungen, Rufmord und Screenshot-Fälschungen scheinen eher die Regel als die Ausnahme in der Jungen Alternative für Deutschland zu sein. Die Personen um und mit Markus Frohnmaier (Walczak, Brodbeck und Steinke) scheinen dabei einer ganz besonderen Rolle zuteil zu werden, nämlich als Mithelfer menschenverachtender Rufmordkampagnen, die unliebsame Stimmen ausschalten sollen.
*Anmerkung, die Emails wurden in Word kopiert und ausgeschnitten, sowie der Empfänger zensiert

Personelle Hintergründe

Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender der JA BW, Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, auch eher unauffällig im Internet, durchschnittliche Facebook-Aktivität): Bislang Aushängeschild des nationalkonservativen Flügels in der JA, Vertreter der „Neuen Rechten“ mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu, Auftritte bei ausländischen Organisationen mit klarer rechtsradikaler Ausrichtung, Student der Rechtswissenschaften in Tübingen, Anführer der andere die schmutzigen Jobs machen lässt (siehe Brodbeck und Steinke)
– https://de-de.facebook.com/frohnmaier
– Eigentümlich frei
https://www.youtube.com/watch?v=v07aIPpvznc

Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA, Vorsitzender der JA Hamburg, im Internet bislang nahezu unbekannt, nur geringfügige Facebook-Aktivitäten): Student der Rechtswissenschaften (Bucerius Law School), 1er Abiturient mit Auszeichnung, wohl der Stratege hinter den Kulissen des Frohnmaier-Lagers
– https://www.facebook.com/walczak.afd

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Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender BW, stellv. Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, im Internet nahezu unbekannt,): Kettenhund Frohnmaiers, der in dessen Schatten steht, Verbindungen zu freien Kameradschaften und zur rechtsradikalen Szene, Student der Politik- und Medienwissenschaften
– Südkurier

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Lars Steinke (Beisitzer des Landesvorstandes der JA Niedersachsen, Name im Internet einschlägig bekannt): Nach unseren Informationen ein Bindeglied der Jungen Alternative für Deutschland und der „Neuen Rechten“, Kontakte ins rechtsextreme Milieu und der freien Kameradschaften, Student an der Universität Göttingen, Mitglied der Burschenschaft Hannovera Göttingen, die ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu hegt und immer noch pflegt (siehe bspw. Michael Jelinek https://linksunten.indymedia.org/de/node/67555), ehemaliger stellv. Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Rücktritt nach bekanntwerden nationalistischer und rechtsradikaler Positionierungen, sowie Facebook-Interessen – Die Zeit
– http://www.taz.de/!121788/
– http://monstersofgoe.de/2013/06/26/afd-gottingen-junge-freiheit/
– Göttinger Tageblatt (Artikel nicht vorhanden)

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:
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Nachtrag vom Watch Team: °

Zu Markus Frohnmaier:

In Serbien fand ne Veranstaltung mit AfD statt: „Novi lideri Nove Evrope“ – Neue Anführer für Europa! AfD entsendete zu diesem rechtsextremen Treffen Markus Frohnmaier, ein Landtagskandidat aus BW! Er gab dort an, dass er Herrn Lucke vertrete. Somit ist dies mit dem Wissen vom Lucke geschehen! Dies allerdings hat er auf Twitter dementiert, und meinte er vertrat die Junge Alternative, was aber gelogen war! Die Lüge wird im Video enttarnt, wo man eine Sicht auf den Vorstellungsmonitor bekommt. Hier Presscentar wird berichtet.  Im Video ab der 10ten Minute in Deutsch unser AfDler.

Schaut euch mal die Leute an, welche mit dabei sind! Serbische, französische, russische und belgische Rechte waren vetreten! Ich fand da UMP, Jedinaja Rossija, Drittes Serbien und andere sogar militante Nazigruppen.

Feinde der Meinungsfreiheit, AfD Mecklenburgische Seenplatte, auf dem Demokratiefest!

Was ist passiert? Die demokratieunfreundliche Partei AfD wagte sich auf das Demokratiefest! Sie hätten es wissen müssen, dass man da Demokraten findet, welche nicht maulfaul sind. Es gab ein Wortgefecht, welches Linke wie Rechte anzog. Polizei zeigte Präsenz! Übergriffe gab es auch, laut Polizei im Liveticker wurden Antifaschisten von Neonazis angegriffen. Daraus folgend gab es keine nennenswerten Verletzungen. Polizei war ja da. Aus diesen Hintergrund zaubert sich die AfD mecklenburgische Seenplatte in die Opferrolle. Antifaschisten waren automatisch vermummte SAntifa, welche den AfD Stand angriffen! Gleich noch Forderungen gegen Links hinterher! nach direkter Nachfrage, was passiert sei, druckste AfD herum und gestand dass es nur Schmährufe gab und eine unliebsame Diskussion. Die Menschen, welche nicht der Meinung der AfD sind, würden somit die Tätigkeit der angeblich so demokratischen Partei behindern! In dem Thread wurde aus einem Linksradikalem Angriff eine Bedrohungslage und danach nur ein verbaler Angriff! Man lässt keine Möglichkeit aus, die Menschen mit anderer Meinung als Antifa, SA, SAntifa, Schwarzer Block, Antifanten oder Demokratiefeinde zu verunglimpfen. Genau dieser Neonazislang wird in der AfD für politische Gegner genutzt!

Als erstes würde ich gern mal den Menschen sehen, welcher einen AfD Stand verbal angreift! So was aber auch, bitte das nächste Mal verbal nicht mit dem Schlauesten der Gruppe anlegen, sondern auch mal die AfD Mitglieder des Standes ansprechen! Den Stand zu beschimpfen bringt gar nix, der kann nichts dafür, weil er nur für die braune Propaganda der AfD missbraucht wird. Wer hat die Leute als Antifa Mitglieder identifiziert? Hat die AfD etwa Antifa-Mitgliederlisten mit Gesicht an dem Stand gehabt? Jaja, sie sagten, die wären vermummt! Aber auf den beiden Bildern war kein Einziger vermummt! OK, manche hatten ne Kapuze auf, oder ne Sonnenbrille auf, aber das ist ja keine Vermummung! Selbst die Menschen beim Banner „Klassenkampf“ waren nicht vermummt!

Fazit: AfD nimmt am Demokratiefest teil, akzeptiert aber keine Meinungsfreiheit! Da fällt mir das Zitat von Mark Twain ein: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“

Quelle: https://www.facebook.com/afdmse.de/posts/651056255025510