Hermann Behrendt: „Gutmenschen“: Das ständige Gerede der Gutmenschen von den Jugendlichen, die angeblich keine Chance hätten, ist geradezu ein Verbrechen an den jungen Menschen. […] Unsere linken Gutmenschen werden schon bald fordern, Türkisch als Minderheitssprache in Deutschland anzuerkennen. […] Für die öffentliche Spendierfreudigkeit ist allerdings noch eine andere Spezies verantwortlich: der Gutmensch. […] Der Gutmensch fordert für die Gemeinschaft übersteigerte moralische Maßstäbe, die aber für ihn selbst folgenlos bleiben. etc. Zum Hintergrund des Begriffes siehe Memorandum der „Initiative Journalisten gegen Rassismus“ (PDF, Seite 2)
Hermann Behrendt weiter: „Bei einer Masseneinwanderung, wie sie zur Lösung der demographischen Probleme nötig wäre, bliebe von dem, was bisher die kulturelle Identität Deutschlands ausmacht, nichts erhalten. […] „Multikulti“ mit der Perspektive, dass in vielen Gegenden Deutschlands bereits die nächste Generation mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen wird, hat ja nicht nur ein paar folkloristische Konsequenzen bezüglich Nahrungs- und Bekleidungsgewohnheiten, sondern […] tiefgreifende Unterschiede im Menschen- und Gesellschaftsbild, beim Verständnis von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was wäre Deutschland ohne Deutsche? Schon die eigentlich absurde Frage macht deutlich, dass natürlich die Deutschen diejenigen sind, die Deutschland ausmachen. […] Vor den unseligen 12 Jahren war es für die meisten Juden völlig selbstverständlich, sich als Teil der deutschen Nation zu begreifen. Der Glaube war kein Hindernis. Der Islam müsste es auch jetzt für Türken und Araber nicht sein, wenn man bereit wäre, den totalitären Anspruch des Islam aufzugeben. […] Der millionenfache Erfolg des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat den Nerv der politischen Klasse getroffen. Bisher war es Konsens aller Parteien, dass es so etwas wie einen nationalen Selbstbehauptungswillen nicht gibt, weil es ihn nach Auschwitz nicht geben durfte. Nicht wenige Politiker arbeiten offen oder klammheimlich an der Abschaffung Deutschlands. Plötzlich erlebt man an der Reaktion des Wahlvolkes, dass sich die Deutschen doch nicht so von anderen Nationen unterscheiden.“ Hitler hatte ja in Mein Kampf gegen die „jüdische“ Parteiendemokratie gewettert und stellte sie der „germanischen“ Direktwahl von Führern gegenüber.
Hermann Behrendt wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Behrendt fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform “Arbeitsscheue” (Originalton) begünstige.
Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen und 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach wurde er 1969 bei Karl August Bettermann an der FU Berlin mit der Dissertation Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten zum Dr. jur. promoviert. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg mit der Arbeit Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2005. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.
Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er bezeichnet die demokratische Republik als einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. Michael Anderheiden kritisiert Schachtschneiders Republiklehre von 1994: Diese unterstelle das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes dem Republikprinzip und dieses dem Sittengesetz Immanuel Kants, so dass Parlamentarier nur noch über das als vom Sittengesetz her als richtig Erkannte abzustimmen hätten. Anderheiden zufolge ist diese Lehre Schachtschneiders mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen. Uwe Volkmann kritisiert, dass Schachtschneider die vom Grundgesetz vorgesehenen Formen der Meinungs- und Willensbildung, darunter Versammlungsfreiheit, die Notwendigkeit politischer Parteien und das Verhältniswahlrecht, als „demokratistische Ideologie“ und „unrepublikanisch“ ablehne. Dabei folge er einem elitären Prinzip der „Bestenauslese“. Felix Ekardt kritisiert unsoziale Folgen der Rechtslehre Schachtschneiders.
Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an. Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“ und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil jedoch nicht aufgriff. Während der Euro-Krise erklärte Schachtschneider 2010 den Euro, gegen dessen Einführung er 1998 geklagt hatte, für „gescheitert“. Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein. Die Zeitschrift Cicero berichtete im September 2011 über einen vom Magazin Compact organisierten Auftritt Schachtschneiders in Berlin. Für Schachtschneider bewege sich Europa „auf eine Diktatur“ zu. Die Medien seien keine geeignete Opposition, einzig die Junge Freiheit sei noch unabhängig. Die Autorin Petra Sorge urteilte: „Wenngleich viele seiner Argumente auch von linken Europa-Kritikern vorgetragen werden könnten, sind Schachtschneiders Sympathien mit dem rechten Rand offenkundig“. In demselben Artikel stellt Sorge jedoch auch fest, dass laut Schachtschneider jeder Bürger das Recht haben müsse, „dass der deutsche Bundestag und natürlich der Bundesrat das Grundgesetz einhalten“. Schachtschneider unterstützt die eurokritische Wahlalternative 2013 und die aus ihr hervorgegangene Partei Alternative für Deutschland, ohne jedoch Mitglied zu sein. Schachtschneider gehört dem Kuratorium der konservativen medienkritischen Vereinigung Bürger fragen Journalisten an.
Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete im Juni 2008 eine Stellungsnahme gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“, welche von der österreichischen rechtsgerichteten Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) unterstützt und eingereicht wurde. Auch im Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser rechter Parteien aus Europa trafen. Schachtschneider war Rechtsbeistand des Nationalliberalen Manfred Brunner bei Klagen gegen EU-Verträge. In dessen rechtspopulistischer Kleinpartei BFB (Bund freier Bürger) war er zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Ebenso aktiv war er für den CSU-Politiker Peter Gauweiler und dessen Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, die im Mai 2008 eingereicht wurde. Schachtschneider ist hierbei dessen Prozessbevollmächtigter, wie auch schon bei einer vorangegangenen EU-Verfassungsklage. Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“.
Auf einer Anti-EU-Kundgebung der rechtskonservativen, homophoben PBC (Partei Bibeltreuer Christen) im April 2009 in Karlsruhe trat Schachtschneider als einer der Sprecher auf. Im Juni 2005 wurde durch die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ein Teil der verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen LaRouche-Politsekte, ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Verfassungsvertrag veröffentlicht. Schachtschneider erschien im Juli 2008 beim durch den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan van Helsing betriebenen Internet-Sender secret.TV im Gespräch mit Michael Vogt in „Gegen den Strom“ zum Thema „EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon“. In diesem Interview brachte er zur Sprache, dass die neue EU-Verfassung – gemeint war dabei der Lissabon-Vertrag – faktisch das Grundgesetz abschaffe. Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ werde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gelte das Tötungsverbot nicht mehr. Im September 2008 gab Schachtschneider der rechtsoffenen Anlaufstelle für deutschsprachige Verschwörungstheoretiker Infokrieg.tv ein Interview über die vermeintliche fehlende Legitimation und Legalität der EU. Über Infokrieg.tv-Betreiber Alexander Benesch bestehen seit März 2009 Verbindungen zur Natural Solutions Foundation.
Peter O. Oberender (* 14. Juni 1941 in Nürnberg) ist ein deutscher Volkswirt mit dem Forschungsschwerpunkt Gesundheitsökonomie. Er war bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftstheorie der Universität Bayreuth. Er ist aktuell noch Direktor der Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie an der Universität Bayreuth, Direktor des Instituts für angewandte Gesundheitsökonomie (IaG) sowie Inhaber und Seniorpartner der Unternehmensberatung Oberender & Partner, eines auf Gesundheitsökonomie und Krankenhausmanagement spezialisierten Beratungsunternehmens. Oberender ist Mitherausgeber der Zeitschrift ORDO und Gründungspräsident der Wilhelm Löhe Hochschule für angewandte Wissenschaften in Fürth. Außerdem war Peter Oberender Mitglied des Wissenschaftsrates, in dessen Arbeitsgruppe Public Private Partnership in der Hochschulmedizin er immer noch Vorsitzender ist. Er ist auch Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission, stellvertretender Vorsitzender des Bundesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung und Vorsitzender des Bundesschiedsamtes für die zahntechnische Versorgung und Gründungspräsident der Wilhelm-Löhe-Hochschule in Fürth. Außerdem ist er der erste Träger der Gérard-Gäfgen-Medaille der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie. 2011 wurde Oberender in die Klasse Social Sciences, Law and Economics der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste aufgenommen. Oberender war Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe (1992) und des Hamburger Appells (2005).
Der AfD-Vordenker Peter Oberender (Universität Bayreuth) plädiert zum Beispiel dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten. „Wenn Sie Leistungen erhalten wollen, gehört es zu Ihren Pflichten, dass Sie und alle erwerbsfähigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden und dass Sie aktiv an allen angebotenen Maßnahmen mitwirken.“ SGB-II-Merkblatt: Demnach wäre nach einer Legalisierung dies für einen SGB2 Empfänger verpflichtend. Und nun wieder mal der Vergleich zum Faschismus: Die Eliten und die Reichen unterdrücken die sozial Benachteiligten. Die ärmeren Menschen werden dann in der Gesellschaft als lebende Organspendemaschinen gehandelt. Irgendwann wird dann für sozial Schwache das Rauchen, Alkohol und Drogenkonsum verboten. Vielleicht wird auch eine bestimmte Ernährungsweise gesetzlich festgelegt, damit die Eliten immer gesundes Frischfleisch zur Verfügung haben!
Oberender & AfD:
Oberender war mit von der Partie bei der Wahlinitiative2013. Aus dieser entstand die AfD. Er zählt somit als Vordenker der AfD, auch wenn er nicht Mitglied ist.
Ein Antrag bezüglich einer Konzeption dezentraler Unterbringung von Geflüchteten seitens der Fraktion Die Grünen und der Partei Die Linke brachte den sachkundigen Einwohner der AfD, Gerhard Heyder, beim Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales am 18.11.2014 zur Offenlegung der rassistischen Ressentiments der Partei.
Jan Bauer, Ersatzdelegierter der AfD Bochum mit sehr eigenwilligem Demokratieverständnis
Jan Bauer fiel bereits 2009 durch seine gewaltbereite und unsoziale Art auf. Damals protestierten Studenten an der Universität Duisburg-Essen u.a. gegen Studiengebühren und besetzten ihre Hörsäle. Jan Bauer war damals als stv. AStA-Vorsitzender gegen den Streik. Er ging körperlich gegen Studenten, die einen besetzten Hörsaal nicht verlassen wollten vor, seine Begründung dazu: „Ich hatte vorher sechs Mal versucht, freundlich mit ihnen zu reden.“
Doch das war während seiner Zeit im AStA nicht die einzige Verfehlung, es folgten Veruntreuung, Urnenklau und der Versuch der Vertuschung.
2013 wurde bekannt, dass Bauer im Zusammenhang mit einer Partyreihe, die damals von ihm in seiner Funktion als AStA-Öffentlichkeitsreferent organisiert wurde, Rechnungen abrechnete, die teilweise dreimal teurer waren, als Vergleichsangebote von Druckereien, die sogar näher gelegen hätten. Auch sollen Privateinkäufe von Referent*innen auf AStA-Rechnungen aufgetaucht sein. Und der AStA leistete sich in dieser Zeit erstmalig ein eigenes Fahrzeug, welches auch privat und fast ausschließlich von Jan Bauer genutzt wurde.
Um die mutmaßliche Abwahl des damals amtierenden AStA zu verhindern, sabotierte Jan Bauer die Wahl (Manipulation der Kopierer, auf denen die Wahlzettel gedruckt werden sollten, AStA sperrte Servers mit den Wählerlisten, Sperrung der Schlüssel der Opposition und des Wahlausschusses). Letzendlich stahl Bauer eine Wahlurne, brachte sie in ein Büro, schloss sie ein und postierte vier Wachleute vor der Tür.
Im Januar 2012 wurde Jan Bauer abgewählt. In den Stunden vor der Abwahl verkaufte Bauer zusammen mit AStA-Finanzreferenten Schön die AStA Service GmbH mitsamt Nutzungsrechten des Kunst- und Kulturcafé’s (KKC) für gerade mal 25.000 € (was nur dem Wert des Stammkapitals entsprach) an das Studentenwerk. Spekulationen zufulge sollte das KKC um jeden Preis verkauft werden, denn durch den Verkauf wurden wichtige Akten für den mit der Aufklärung der Skandale beauftragten Übergangs-AStA, schwerer zugänglich.
Roland Wark (zweiter Vorsitzender (ehem. Schatzmeister) im Landesvorstand Saarland) bei seiner Bewerbung zum Bundesvorstand: „Jeder Arbeitslose muss, sofern eine schnelle Vermittlung nicht möglich ist, für gemeinnützige/kommunale Arbeiten zur Verfügung stehen.“ Seine Forderung verstößt gegen unser Grundgesetz Artikel 12.
Jan-Niklas Kison (Beisitzer im Kreisvorstand Harburg) bei seiner Bewerbung zum Bundesvorstand: „Hartz 4 abschaffen. Wer länger als 1 Jahr arbeitslos ist, sollte der Gesellschaft, die ihn ja durch Arbeitslosengeld am Leben hält, etwas zurück geben. Jeder Langzeitarbeitslose muss dazu verpflichtet werden, der Gesellschaft zu helfen wenn er weiterhin ihre Hilfe genießen will. Ob Müll aufsammeln, Deiche aufschütten, Bäume pflanzen oder ähnliches. Jeder sollte einen Zweck in dieser Gesellschaft erfüllen und niemand darf erwarten, dass ihm geholfen wird wenn er nicht selbst bereit ist zu helfen.
Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, nach deutschem Recht verurteilen und in ihrem Heimatland die Strafe absitzen lassen!“
Sozial Schwächere zur Zwangsarbeit zu verpflichten ist ein Grundelement des Faschismus! Dies erinnert uns stark an den Reichsarbeitsdienst!
Auch verstößt diese Forderung gegen unser Grundgesetz Artikel 12. Wenn ich den Ausklang seines Statemans lese, ist offensichtlich, dass er kranke Phantasien hat! Er will die Strafe festlegen, aber die Verantwortung der Umsetzung nicht übernehmen, zumal es bei ihm keine Stufung für die Schwere der Straftat gibt. Ein Eierdieb wird somit wie ein Mörder abgeschoben.
Der gewählte AfD-Kreisvorstand (v. li.): Jan Schiele (Schatzmeister), Ullrich Abramowski (Landesvorsitzender), Hans-Jürgen Bletz (Schriftführer), Anemone Liermann (stv. Kreisvorsitzende), Frank Lühmann (Beisitzer), Claus Hiller (Wahlleiter), Jens Krause (Kreisvorsitzender), Joachim Schrecker (Beisitzer), Vanessa Bletz (stv. Kreisvorsitzende), Prof. Dr. Bernd Lucke (Bundessprecher) und Jan-Niklas Kison (Beisitzer)
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