Jörn Kruse zum ‚Charlie Hebdo‘-Attentat: „Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe“

BildJörn Kruse ist Spitzenkandidat der AfD für die kommende Hamburger Bürgerschaftswahl und Landesvorsitzender der AfD Hamburg. Der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wurde gestern von der AfD mit einer Veranstaltung begonnen, die nicht ohne den Rauswurf eines Pressevertreters und befremdlicher Redebeiträge verlief.

So ging Kruse in seiner Rede auch auf den Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo ein. Bei Ihm klang das dann so: „Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe„. Ein Teil des Publikums klatschte sogar. Ein anderer Teil protestierte erschrocken, was Kurse veranlasste, wohl auch mit Blick auf die anwesende Presse, seine spontanen Worte zu berichtigen, indem er erklärte, er hätte „erwartet“ gemeint.

Zu der Wahlkampfveranstaltung am 10. Januar 2015 kamen etwa 400 Besucher, nicht alle sympathisierten mit der AfD. Einige Besucher auf den Stehplätzen zeigten mit ihrer Kleidung (Refugees welcome) ihre Meinung zu der von der AfD angestrebten Flüchtlingspolitik. Dies veranlasste die AfD, vor Beginn der Reden die Stehplätze räumen zu lassen, als Begründung gab man an, man täte dies „aus feuerwehrtechnischen Gründen“. Pressevertreter wurden als „Lügenpresse“ bezeichnet, ein Pressevertreter wurde sogar, trotz telefonischer Anmeldung zu der Veranstaltung, gewaltsam rausgeworfen. Auf der Bühne klammerte Jörn Kruse sich dann an sein Rednerpult und wetterte gegen die „politische Klasse“, das Kopftuch als „Symbol der Integrationsverweigerung“ und bezeichnete Burka-tragende Frauen als „schwarze Monster“.

Kruse trat im März 2013 mit sieben weiteren ehemaligen Mitgliedern der Freien Wählern der AfD bei. Der von Kruse geleitete Landesverband beherbergt ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien. Vertreten sind ehemalige Mitglieder der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, wie z.B. der ehemalige Landesvorsitzende der Freiheit, Jens Eckleben, der wie Kruse für die kommende Bürgerschaftswahl kandidiert, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Freiheit, Jan Luchterhand und Arno Willmer, ehemaliger Landesschatzmeister der Freiheit, heute Bezirkskandidat der AfD in Hamburg-Altona. Der ehemalige NPD-Kandidat, Björn J. Neumann, fand seinen Platz in Kruses Landesverband ebenso wie etliche frühere Mitglieder der Schill-Partei (Partei Rechtsstaatlicher Offensive), wie z.B. Dirk Nockemann, in der Ära Schill zeitweilig Innensenator und bis heute rechter Hardliner und zu dem Kruse ein enges Verhältnis pflegt. Auffällig ist, dass der Twitter-Account der Partei „Die Freiheit“ in Hamburg massiv für die AfD wirbt.freiheit macht werbung für afdhamburg kruse

Bereits bei einer Wahlkampfveranstaltung im Frühjahr 2014 fiel Kruses Landesverband durch schräge Äußerungen auf. Nachdem Lucke die Linie zur Rente und die Nachteile einer Goldwährung erklärt hatte, stand ein Herr auf und fragte, warum Deutschland Ostpreußen eigentlich nicht wieder annektieren könnte.

Auf dem Landesparteitag im letzten Herbst wurden dann die AfD-Kandidaten für die kommende Hamburger Bürgerschaftswahl gewählt. Mit Zuspruch von Parteichef Jörn Kruse kam der frühere Büroleiter von Schill und spätere Innensenator Dirk Nockemann auf Listenplatz 3, Ex-Schillianer Peter Lorkowski und Karina Weber erreichten Platz 7 und 22. Nach dem Parteitag erklärte nahezu der halbe Vorstand seinen Rücktritt. In der Erklärung warfen Schatzmeister Erich Marquart, Pressesprecher Oliver Scholl, der Bundesdelegierte Günther Siegert und die stellvertretende Landessprecherin Barbara Krüger-Sauermann Kruse vor, „seine Position durch gezielte Platzierung bequemer Gefolgsleute zu untermauern“. Gleichzeitig habe er „in unzulässiger Weise in die Vorstellung der ihm weniger genehmen Kandidaten aktiv eingegriffen“. Für Verwunderung bei manchen Mitgliedern hatte bei der Kandidatenaufstellung nicht nur gesorgt, dass die Parteiführung eine Liste ihrer Lieblingskandidaten lanciert hatte – sondern auch, dass Parteichef Kruse die ihm missliebigen Kandidaten hart persönlich attackierte. So ging Kruse Schatzmeister Marquart scharf an, der für Platz 6 antrat. Marquart scheitere bei der Wahl und nannte die Attacke später „nicht akzeptabel“. Kruse soll mit Nockermann eine Liste abgestimmt haben, was nur gelang, weil Nockemann weitere frühere Mitstreiter von Schill in die Partei geholt hätte. Kruse hingegen liess verlauten, die Begründung der Zurückgetretenen sein nur vorgeschoben und der Grund ihrer Rücktritte sei darin begründet, dass drei der vier Personen bei der Wahl für die aussichtsreichen Listenplätze zur Bürgerschaftswahl gescheitert sind, Kruse: „Und zwar aus Selbstüberschätzung, fehlendem Gespür, taktischem Ungeschick und mangelndem Stehvermögen.“.

Bei der Veranstaltung „Zuwanderung braucht klare Regeln“ zeigte Kruse, was für ein verbaler Grenzgänger er ist. Im Restaurant Porto Marina am Tibarg in Niendorf drängen sich 80 Besucher in einen kleinen Raum. Deutsche Senioren, wenige unter 70 Jahre, Pullunder, Krawatten, Gehstöcke. Kruse tastete sich bei seinem Vortrag gekonnt an Tabus heran, um dann kurz vor ihnen zu stoppen. So umgarnt er seine rechten Zuhörer, versucht aber, dem Vorwurf der rechten Stimmungsmache zu umgehen. Das klingt bei Kruse dann so: „Ich will nicht mit dem Satz zitiert werden, in Deutschland sind die Ausländer für die Kriminalität zuständig.“ Pause. „Na wer denn sonst?“, kommt aus dem Publikum. Oder: „ich will die These nicht kommentieren, dass mehr Migration zu mehr Kriminalität führt.“ Oder: „Ich will nicht spekulieren, woher die reisenden Einbrecherbanden kommen.“ Die Zustimmung seines Publikums ist ihm jedes Mal sicher. Ein älterer Herr fragt, was denn gegen die „Zigeuner“ getan werden könne und schiebt hinterher: „Ich habe immer Zigeuner gesagt, ich sage nicht Roma.“ Kruse antwortet, dass die Roma leider nicht abgeschoben werden könnten wegen der europäischen Freizügigkeit. Und führt weiter aus: „Wir können nicht verhindern, dass die hier herkommen. Die haben kulturell bedingte Integrationsprobleme. Wir wissen auch, dass viele von denen hier herkommen, weil allein unser Kindergeld hier höher ist, als was sie Zuhause bei sich verdienen können.“. Natürlich war auch Flüchtlingspolitik Thema des Abends: „Wir schieben viel zu wenig ab, oft aus Feigheit, das Gesetz auszuschöpfen.“ „Die Asylverfahren dauern zu lange. Da ist nicht mal das Geld das Problem, was aufgewendet wird, sondern die Leute selbst. Es wäre besser, sie nach sechs Wochen als nach sechs Monaten abzuschieben.“ Dann ein paar Seitenhiebe auf die Gruppe „Lampedusa-Flüchtlinge: „Die harmloseste Interpretation ist, dass sie schwarz arbeiten. Einige verdienen ihr Geld mit Kriminalität, Drogen, Einbruchdiebstahl.“ Kruse äußert dies ausdrücklich und bewusst nicht als Vermutung, sondern als Tatsache. Zur Berichterstattung über die AfD sagt Kruse: „Die einen Journalisten schreiben uns runter, weil sie links oder grün sind, die anderen kuscheln mit den konservativen Parteien und Angela Merkel. Die haben Angst vor uns. In ein paar Jahren wird die CDU froh sein, mit uns koalieren zu dürfen!“

Nach dem beim Kölner Hogesa-Aufmarsch zwei extrem rechte Mitglieder der Hamburger AfD, Tatjana Festerling und Claus Döring mitmarschierten, euphorisch über die gewalttätige, rassistische Demonstration berichteten und ankündigten, an weiteren Aufmärschen teilnehmen zu wollen, fiel in Presseberichten kein gutes Licht auf die AfD. Dies veranlasste Kruse zu flunkern indem er erklärte, beide „spielten in der Partei keine Rolle. Sie arbeiteten nicht in Gremien mit“ und seien für die Meinungsbildung der Partei irrelevant. Diese Behauptung entspricht aber nicht der Wahrheit. Festerling und Döring gehören zum Gründungsteam des Hamburger Landesverbandes. Festerling wurde so zur stellvertretenden Verantwortlichen im Team Marketing, Claus Döring wurde mit der Organisierung des Straßenwahlkampfs betraut. Im letzten Jahr wurde Hooligan Döring sogar im Bezirk Nord als Kandidat der Hamburger AfD aufgestellt. Und auch für die Pegida-Bewegung zeigt Kruse Verständnis: „Manche Ziele der Demonstranten kann ich entweder teilen oder zumindest verstehen. Viele Leute fühlen sich allein gelassen von der Politik, aber auch von den Medien. Die Politiker sollten weniger mit Staatspädagogik reagieren, sondern die Sorgen der Menschen ernst nehmen“.

Ob dieses rechte Sammelsurium in Hamburg Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden.

Quellen:
http://www.taz.de/AfD-bei-der-Buergerschaftswahl/!152604/
 http://www.mopo.de/politik/buergerschaftswahl–afd-fuck-off—aktivisten-stoeren-wahlkampf-auftakt-in-hamburg,5067150,29530386.html
https://www.youtube.com/watch?v=Da_E0-W51z0
https://www.youtube.com/watch?v=b_pm7ofjOzU&feature=youtu.be
https://alternative-hamburg.de/kandidaten/
https://www.facebook.com/notes/alternative-f%C3%BCr-deutschland/prof-dr-j%C3%B6rn-kruse-wechselt-mit-sieben-weiteren-freien-w%C3%A4hlern-zur-partei-altern/551309144899429
http://www.taz.de/!147323/
http://www.mopo.de/politik/afd-hamburg-zoff-um-ex-schillianer–zerfleischt-sich-diese-partei-jetzt-selbst-,5067150,28685718.html
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article133070643/In-der-AfD-verschaerft-sich-der-Ton.html
http://www.mopo.de/politik/wahlkampf-in-hausbruch-afd–ein-gipfel-rechter-miesepeter,5067150,26769406.html
http://www.bild.de/regional/hamburg/alternative-fuer-deutschland/unheimlicher-heimat-abend-38655766.bild.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulisten-die-afd-flirtet-mit-pegida/11124200.html
http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5728

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Jens Eckleben

ecklebenJens Eckleben ist Gründungsmitglied der AfD Hamburg, Bezirksvorsitzender Hamburg-Nord und Kandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.02.2015.

Eckleben war Landesvorsitzender der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, welche unter ihm gegen „poli­tische Islamisierung« Deutschlands“, den „EU-Einheitsstaat“ und die Einwanderungs- und Asylpo­litik wetterte. Als Begründung, er sei kein Rassist, führte Eckleben einmal an: „Ich habe Muslime als Freunde, die haben sich aber integriert und arbeiten“, um gleich darauf vor einer Islamisierung unter dem „Deckmantel der Religionsfreiheit“ zu warnen. Die Einwanderung habe sich nach dem Arbeitsmarkt zu richten. Wer nur Asyl beantrage, weil er hier besser leben wolle, sei unerwünscht.

Im Februar 2013 trat Eckleben als Landesbeauftragter der Wahlalternative (WA) in Erscheinung und lud als Landeskoordinator zur Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD ein. Mit ihm fanden auch der ehemalige stv. Vorsitzende der „Freiheit“ (Jan Luchterhand) und der ehemalige Landesschatzmeister der „Freiheit“ (Arno Willemer, zurzeit AfD-Bezirkskandidat in Altona) ihren Platz in der AfD.

In seinem ersten Jahr war Eckleben sehr aktiv in der AfD. Er managte den Wahlkampf, besetzte mehrere Posten und administrierte die offizielle Facebookseite der AfD Hamburg. Der Landesvorstand lehnte es aus wahltaktischen Gründen ab, Mitglieder im Hinblick auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Landeschef Jörn Kruse sah keine rechtspopulistischen Mitglieder und auch keine konkreten Hinweise für Parteimitglieder, die mit ihrer Politik am rechten Rand fischen würden. Erst  nachdem der schon als Bundestagskandidat nominierte Hamburger Sigrud Greiner im Mai 2013 die Partei verließ, weil Parteimitglieder wie Eckleben „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere […] am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“ stimmte der Landesvorstand im Septemer 2013 für einen Antrag beim Parteischiedsgericht, nach dem Eckleben für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit aberkannt werden sollte, ein Parteiamt zu bekleiden.

Rundbrief

Auszug aus dem Rundbrief

Unter Protest von AfD-Mitgliedern wie Tatjana Festerling (bekannt als HoGeSa-Untertstützerin) wurde Eckleben das Management der offiziellen Facebookseite entzogen. Festerling schrieb damals: „Heisst das, dass wir auf der Facebook-Seite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde?“.

Auf dem YouTube-Kanal von Eckleben findet man „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert“ – Interpret: Frank Rennicke (Liedermacher, Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene und NPD-Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten), den Soundtrack der „Identitären Bewegung“, Verschwörungstheorien und natürlich Videos der „Freiheit“. In seinem Blog warnte Eckleben immer wieder vor einer Islamisierung Europas, auch mit provozierenden Videos oder Bildern.

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Auch verleugnet Eckleben die unerträgliche Zunahme von fremdenfeindlichen Gewalttaten und sagt „Es gibt den von Ihnen behaupteten starken Anstieg rechtsextremistischer Anschläge und Gewalttaten nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall.“ (obwohl selbst der Verfassungsschutz für das Jahr 2013 einen Anstieg von 20% bei Gewalttaten gegen Migranten ermittelte). Eckleben will die staatlichen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus reduzieren. Seiner Meinung sollte ein Teil dieses Geldes besser zur Bekämpfung von Linksextremismus eingesetzt werden. Auch die Frage, ob er an der Pegida-Demonstration in Sachsen teilnehmen würde beantwortet Eckleben mit „…JA, wie z.B. Alexander Gauland und auch andere AfD-Mitglieder dies bereits getan haben, ich würde teilnehmen und mit den Menschen sprechen.“

Die Parteispitze hält vermutlich an Eckleben fest, da ihm gute Verbindungen zu hanseatischen „Pfeffersäcken“ nachgesagt werden. So zum Beispiel auch zum Hamburger Reeder Folkard Edler, welcher die AfD mit einem dubiosen Millionenkredit unterstützte. Für diesen Kredit wurde lediglich ein Zinssatz von 2% vereinbart. Auch sehen die Konditionen des Kredites einen Verzicht auf eine Rückzahlung vor, falls die Partei dazu nicht in der Lage sein sollte.

Auch die Verbindung zwischen Eckleben und der Partei „Die Freiheit“ scheint nach wir vor eng. Schaut man sich die Nachrichten des Twitter-Accounts „Die Freiheit Hamburg“ an, so fällt nicht nur auf, dass dort Werbung für die AfD betrieben wird, sondern auch, dass sämtliche Meldungen per Link auf die Posts von Jens Eckleben verweisen.

„Die Freiheit“ bewirbt das AfD Wahlprogramm und verlinkt mit J. Eckleben

Beitrag von J. Eckleben, von der Partei „Freiheit“ übernommen

Quellen:

https://alternative-hamburg.de/bezirke/bezirk-hamburg-nord/
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://jungle-world.com/artikel/2011/29/43616.html
http://www.publikative.org/2013/03/19/afd-professorenpartei-als-rechtspopulistische-sammelbewegung/
https://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F06%2F30%2Fa0199&
http://www.abendblatt.de/hamburg/article115943067/Hamburger-Mitglied-tritt-aus-Alternative-aus.html
http://www.alternativer-afd-newsletter.com/Russisch-Roulette.pdf
http://www.allmystery.de/themen/pr98768-189
http://six.tweettunnel.com/reverse2.php?textfield=Die_Freiheit_HH
https://www.facebook.com/afd.hamburg/posts/695470067129856

https://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwatch.de%2Fprofile%2Fjens-eckleben%2Farchive%2F70504&h=qAQEYiOVg
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/21/verfassungsschutz-20-prozent-mehr-fremdenfeindliche-gewalt/