Der Mann am Fenster

Ursprünglich veröffentlicht auf ZeroBin:
Samstag, 07.02.2015

Der Mann am Fenster

Er kam aus dem Rotlichtmilieu, er war Sicherheitschef bei Dynamo Dresden, er hatte Ärger in Wien: AfD-Mann Achim Exner ist mehr als nur der Beschützer der früheren Pegida-Frau Kathrin Oertel.

Von Hermann Tydecks und Ulrich Wolf

Beschützer oder strategischer Kopf? AfD-Politiker Achim Exner hat Pegida-Mitgründerin Kathrin Oertel stets im Blick – und darüber hinaus so manches mehr. Achim Exner als Sicherheitschef von Dynamo Dresden nach dem Aufstieg in die zweite Liga 2004.

Er kommt mit ihr aus dem Hinterzimmer. Er überlässt ihr das Stehpult mit den Mikrofonen, stellt sich ans Fenster. Sie klappt ihr Smartphone auf, winkt ihn noch mal heran, zeigt ihm was. Beide flüstern miteinander. Dann geht er ans Fenster zurück.

Es ist Montagmittag, der Tagungsraum im Dresdner Hotel „Bergwirtschaft“ ist rappelvoll. Kathrin Oertel, die frühere Pegida-Sprecherin, die vor drei Wochen noch bei Günter Jauch saß – sie gibt ihre erste Pressekonferenz seit ihrem Bruch mit der Bewegung. Der Mann am Fenster sei Oertels Beschützer, sagt man. Es heißt, die 37-Jährige werde bedroht, und der Mann passe auf, das nichts geschieht.

Die Hände hat er vor den Leib gelegt wie ein Fußballspieler, der in der Mauer steht und auf den Freistoß des Gegners wartet. Er mustert die rund 50 Journalisten, TV-Kameras, Fotoapparate, Laptops. Achim Exner heißt der Mann, er ist 56 Jahre alt. Sicherheit war immer schon sein Geschäft. Mit ihm zu reden, ist quasi unmöglich. Zu schweigen ist wichtig in seiner Branche. Doch er sagt auch nichts zu seiner Rolle bei Pegida, zu seinem Engagement, zu seiner Rolle als Lokalpolitiker.

Ende Januar im Restaurant „Landhaus zum Steiger“ in der Dresdner Innenstadt, es läuft die Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Alternative für Deutschland. Exner ist Vorstand. Gegen halb neun schwingen die Saaltüren auf, Abendessenzeit. „Herr Exner ist nicht da“, sagt der Pressesprecher. Vermutlich habe er alle Hände voll mit Pegida zu tun. Es ist der Tag, an dem der Gründer der Protestbewegung, Lutz Bachmann, zurücktritt. Ob Exner dabei eine Rolle gespielt habe? „Das kann ich so genau nicht sagen“, antwortet der Pressesprecher. „Aber ich vermute schon, der ist ja auch Mitglied im Organisationsteam.“

Inzwischen gehört Exner zu jenen sechs Leuten, die – wie Oertel – Pegida den Rücken gekehrt haben. Bis zur Spaltung aber war er quasi ein Phantom. Seinen Namen entdeckte man lediglich in der Rubrik „Verfasser“ in den Dokumenteigenschaften jener Pressestatements, die Oertel verschickte. Man weiß, dass er am Grundsatzpapier „Innere Sicherheit“ der sächsischen AfD mitgearbeitet hat. Man konnte auf den Pegida-Demonstrationen beobachten, wie er den Einsatz der Ordner dirigiert. Aber sonst ist da: nichts. Dabei weiß kaum ein anderer so genau, was bei Pegida & Co. wirklich geschehen ist. Exner war und ist immer nah dran gewesen. Ganz nah.

So führte nicht etwa Oertel im Vorgespräch mit der Redaktion von Günter Jauch das Wort, nach SZ-Informationen übernahm Exner dies. Er habe sich als Sicherheitschef vorgestellt, dann aber die Inhalte vorgegeben, heißt es. Mit seinem Satz „Kathrin, das ist jetzt eine Chance“ sei das Eis gebrochen gewesen. Ansonsten habe Exner „sehr geheimnisvoll“ getan und durchblicken lassen, „über gute Kontakte zu hochrangigen konservativen Politikern“ zu verfügen.

Auf der bisher letzten großen Pegida-Demo vor dem Ausstieg Oertels steht Exner hinter dem weißen Kastenwagen, der den Rednern als Bühne dient, am Durchgang zum Zwinger. Schwarzes Basecap, schwarze Lederjacke, Jeans, ein Funkgerät in der Hand. Er spricht mit Polizisten und dem Dresdner Ordnungsamtsleiter, es wirkt vertraut.

Am Tag darauf trifft sich Oertel mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig, begleitet von: Achim Exner. Anschließend lässt das Ministerium mitteilen, es bestehe „eine gemeinsame Blickrichtung dafür, dass notwendige Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht allein durch Demonstrationen geführt werden kann“.

Nur zwei Stunden nach diesem Treffen schauen Exner und Oertel auf dem Weltoffenheitsfest mit Stars wie Grönemeyer, Keimzeit oder Niedecken vorbei: Arm in Arm posieren sie für die Kamera, sie hat ihren Kopf an seine Schulter gelehnt. Auf Facebook kommentiert der AfD-Vize im Landkreis Sächsische Schweiz das Bild mit den Worten: „Nice. Dreamteam.“ (Hübsch. Traumpaar). Exner schreibt von einer „fragwürdigen Veranstaltung“ und „kranken Propagandareden“, die völlig an der Realität vorbeigingen.

Auch als Oertel ein Dialogforum der Landeszentrale für politische Bildung am vergangenen Dienstag besucht, ist Exner dabei. Er streicht ihr dezent über die Schulter, setzt sich einen Platz hinter sie. Sie tuscheln, sie schmunzeln, als ein Student die Rolle von Hooligans bei Pegida hinterfragt.

Ist Exner mehr als nur ein Beschützer? Vielleicht ein enger Vertrauter und Berater? Gar im Auftrag seiner Partei? Der AfD-Vize im Landkreis Sächsische Schweiz amüsiert sich im Internet: „Wo bist du denn nun Vorstand, Achim? Bei Pegida, bei VW, bei Siemens oder wo sonst noch? Die schnallen gar nichts, ha, ha.“ Der Dresdner Pressesprecher der Deutschland-Alternativen sagt, Herr Exner werde „seine Tätigkeiten für die AfD und die Protestbewegung mit sich selbst klären“.

Der Betroffene selbst, der von 1996 bis 2006 Sicherheitschef bei Dynamo Dresden war, schweigt zu all dem. Lediglich der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit bestätigt er mit einem Satz die Spaltung der Pegida-Bewegung. Über sich, über sein Leben, hat der Mann ausführlicher nur einmal geredet. Vor sieben Jahren, mit dem Autor des Dynamo-Kultbuches „Schwarzer Hals, gelbe Zähne“. Demnach ist Exner ein gebürtiger Dresdner, der 1987 aus der DDR ausgewiesen wurde. Er sei „lange in einer Spezialtruppe bei der Armee“ gewesen“, erzählt er, 1992 nach Sachsen zurückgekehrt, habe einen Sicherheitsdienst gegründet und bis 1996 in der Rotlichtszene gearbeitet. Dann habe ihn Dynamo geholt. Der damalige Vereinspräsident Dieter Riedel sagt dazu am Telefon, er könne sich kaum erinnern. „Erst als ich über Exners Engagement bei der AfD gelesen habe, habe ich gedacht: ,Hoppla, der hat sich aber geändert. Der war doch nie politisch.‘“

In dem 25-seitigen Buchinterview ist von Politik in der Tat keine Rede. Man erfährt stattdessen, dass Exner nach der Wende „als Erster in Dresden“ Kickboxen unterrichtete. Dass er aus dieser Szene seine ersten Sicherheitskräfte für die Spiele von Dynamo rekrutiert habe. Er sagt kernig-männliche Sachen wie: „Will jemand nicht reden, dann wird er eben weggetragen. Ganz einfach.“ Er berichtet, dass er die Hooligans „fast alle persönlich“ gekannt habe, „normale Jungs“, die Frauen wollten, „trinken, geile Klamotten, sich schlagen, den Kick, die Dröhnung“. Von denen jeder „persönlich ein lieber Kerl“ gewesen sei.

Ein Weggefährte aus dieser Zeit beschreibt Exner als cleveren Typen, der aber schlecht verlieren könne. Ein anderer skizziert ihn als eher ruhig. Im Vergleich zur sonstigen Security-Szene sei er „stark kopflastig, ein Stratege“. Exner selbst sagt in dem Buch: „Man muss seinen Job immer zuerst mit dem Kopf machen.“ Dennoch kündigt Dynamo im April 2006 dem Exner Security Service wegen „massiver Sicherheitsprobleme“. Im Rückblick bezeichnet der Kaum-Alkohol-Trinker und Nichtraucher die beiden damals dafür verantwortlichen Vereins-Chefs als „kranke Zecke“ und „dumme Flitzpiepe“. Sie hätten seine „letzten Sachen nicht bezahlt“. Der frühere Hauptgeschäftsführer, Volkmar Köster, widerspricht. Gegen Exner habe seinerzeit ein Pfändungsbeschluss vorgelegen, Dynamo hätte gar nicht zahlen dürfen.

Nach der Kündigung wird es still um den einstigen Kampfsportler. Erst im Frühjahr 2008 macht Exner, der über zwei in Dresden ausgestellte Waffenscheine verfügt, wieder von sich reden. In Wien hält er kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft vor „führenden Verantwortlichen der Sicherheitsbranche“ ein Referat zur Hooliganszene. Das hinterlässt offenbar Eindruck. Vom Sicherheitsanbieter GS4 erhält er den Auftrag, den EM-Spielort Klagenfurt abzusichern.

Die Sache geht schief. In Wien heißt es, Exners Leute hätten den „hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards“ nicht entsprochen, einige hätten nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen können, seien vorbestraft oder Mitglieder der deutschen Hooligan-Datei gewesen. GS4 habe deshalb den Vertrag mit Exner gelöst, seine Geldforderungen seien abgewiesen worden. Stattdessen habe man gegen ihn Schadenersatzansprüche „für nicht erbrachte Leistungen“ gestellt. Nach SZ-Informationen handelt es sich um einen sechsstelligen Betrag.

Geld, das Exner nicht zahlen wollte oder nicht hatte. So wird er am 19. Juni 2008, dem Tag des EM-Viertelfinales Portugal gegen Deutschland, auf der Wiener Südautobahn geblitzt, einen Tag später bekommt er vor dem Hotel „Lasalle“ in der Innenstadt einen Strafzettel. Beide Ordnungswidrigkeiten sind bis heute nicht beglichen. Ein Jahr später, im Juni 2009, eröffnet das Amtsgericht Dresden ein Insolvenzverfahren über Exners Vermögen. Im Sommer 2014 wird es aufgehoben.

Wie er zu Pegida gefunden hat, auch dazu schweigt Exner sich aus. Versuche, ihn an einer seiner Dresdner Wohnadressen der vergangenen Jahre anzutreffen, scheitern. Hausmeister oder ehemalige Nachbarn zucken mit den Schultern oder sagen, sie hätten wenig bis keinen Kontakt mit ihm gehabt. In AfD-Kreisen heißt es, Achim Exner befinde sich derzeit „in einer umfassenden beruflichen Neuorientierung“. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass er eine neue Aufgabe außerhalb Dresdens annehmen werde, „was einen Umzug mitsamt neuem Hauptwohnsitz mit sich bringen würde“.

In einem Schreiben von Mitte Januar an das Dresdner Bürgeramt gibt Exner eine Wohnung in der Nähe der Frauenkirche als Adresse an. Auch dort ist er nicht anzutreffen, immerhin aber steht sein Name auf dem Briefkasten. Zusammen mit einem weiteren Namen, der zumindest in ostsächsischen Wirtschaftskreisen bekannt ist: dem von Christoph Hess, dem ehemaligen Lampen- und Leuchtenkönig, gegen den nunmehr seit fast drei Jahren wegen Bilanzmanipulation ermittelt wird. Ist es Zufall, dass Exner teilweise noch während seiner Insolvenzzeit die Geschäfte einer Firma im Landkreis Hof führte, die zum Dunstkreis der Hess-Unternehmen zählt?

Fest steht, dass er zu jener Zeit schon Kontakt gehabt hat mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Der erste Hinweis darauf findet sich – wie bei der Protestbewegung üblich – auf Facebook.

Bereits im Dezember 2012 wird Exner dort von Bachmann auf einem Foto verlinkt, das einen Anhänger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan zeigt, versehen mit den Sätzen: „Drei K’s am Tag hält Minderheiten fern“ sowie „Hätte in Großenhain evtl. auch funktioniert. . . So haben ’se jetzt ein Asylantenhotel.“

Aussagekräftiger indes sind jene Internet-Spuren, mit denen Oertels Beschützer sich als Sympathisant einer sehr rechtsstehenden Gruppierung zu erkennen gibt, die sich „Identitäre Bewegung“ nennt. Die hat den „Erhalt der ethnokulturellen Identität“ zum Ziel und wehrt sich vor allem „gegen Masseneinwanderung und Islamisierung“.

Mit „Sehr gut!“ kommentiert Exner ein Facebook-Bild, dass die Identitären auf einer ihrer Demonstrationen im Mai 2014 zeigt. Und zwar an jenem Ort, an dem Exner seine größte wirtschaftliche Niederlage erlitt: in Wien. Auf die Facebook-Neujahrsgrüße 2015 der österreichischen Identitären antwortet er: „Euch auch ein kämpferisches und von Erfolg gekröntes 2015. Viele Grüße aus Dresden!“ Und die Wiener Identitären wiederum werben für Pegida: „Zum 10. Mal waren wir vor Ort – für unser Sachsen, unser Deutschland, unser Europa!“

Eine Pegida-Demonstration später, Anfang Januar, dringen Anhänger der Identitären Bewegung in den sächsischen Landtag ein, posieren stolz mit ihren Flaggen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hausfriedensbruchs. Unter den 16 Tatverdächtigen befinden sich zwei der führenden Figuren der Identitären Bewegung in Österreich. Beide mischen auch bei der Pegida-Premiere am vergangenen Montag in Wien mit. Trotz massiver Werbung der Identitären, sich dieser Pegida-Demo anzuschließen, folgen dem Aufruf nur 300 Menschen. 5 000 Gegendemonstranten blockieren den geplanten „Spaziergang“. Einige Pegidisten heben den rechten Arm zum Hitler-Gruß, werden dabei fotografiert. Noch am selben Abend laufen die Bilder im Fernsehen. Das Gesicht und der Sprecher von Pegida in Österreich, Georg Immanuel Nagel, ist ein Sympathisant der Identitären Bewegung, er tritt kurz darauf zurück.

Dazu findet sich nichts von Exner im Internet: kein Kommentar, kein Like, nichts Geteiltes. Wie auch? An jenem Tag stand der Sicherheitsprofi bekanntlich an einem Fenster des Hotels „Bergwirtschaft“ und passte auf Kathrin Oertel auf.

Mitarbeit: Alexander Schneider, Thomas Schade, Andreas Weller

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AfD Leipzig & Legida – Nazis aus Leipzig

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AfD & Legida

Wie es schon bei anderen Pegida Derivaten ist, ist die AfD maßgeblich an der Organisation der Bewegung beteiligt. Hierzu kann man die Pegida in Dresden, die Fragida in Frankfurt am Main oder hier die Legida in Leipzig. Man hole sich zur Organisation ein paar Straftäter oder Nazis, stelle denen einen AfD-Hansel zur Seite und fertig ist der Rassistenbrei!

Die rechtsextreme Legida legte nun einen kleinen Maßnahmekatalog vor:

(wir sind nicht rechts, haben nur Nazithemen)
*01 Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz; Südafrika)
*02 Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur
*03 Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung
*04 Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll
*05 Reform des Steuerrechts
*06 Reformation des Schul- und Bildungssystems
*07 Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen
*08 Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
*09 Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
*10 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
*11 Verschärfung des Strafrechts
*12 Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)
*13 Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
*14 Stärkung bzw. Wiedererlangung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten in der EU-Gesetzgebung
*15 Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU
*16 Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA
*17 Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen

Zu 01 Warum nicht Kanada oder Australien? Man sucht Länder mit restriktiven Einwanderungspolitik! Legida Initiatoren springen ohne Fallschirm aus dem Flieger, weil es Andere auch tun!
Zu 02 Nationalismus! Unumstößlicher Bestandteil des Nationalsozialismus und des Faschismus! Hier wird auch suggeriert, wir hätten unsere Kultur verloren. Welch ein verlogener Haufen! Rassisten!
Zu 03 Gibt es nicht. Diese Forderung gehört ins Reich der Verschwörungstheorien rund um Geschichtsrevisionismus und der Holocaustleugnung!
Zu 04 Eindeutige rechte Forderung, nach mehr Polizei. So etwas gehört in einen totalitären Polizeistaat!
Zu 05 Ist zu schwierig! Legidajünger sind ja nicht die Hellsten!
Zu 06 wohin? Frühsexualisierung?
Zu 07 Klar ist mehr direkte Demokratie gut. Aber nicht auf Kosten von Minderheiten! Hier laufen den Nazis das Wasser im Mund zusammen, wenn sie an die Schweizer Abstimmung gegen den Minarettenbau denken!
Zu 08 Diese Forderung gehört zur Verschwörungstheorie der BRD GmbH! Verfassung vs. Grundgesetz! (Jura Portal)
Zu 09 unverhältnismäßig! Staatsanwälte werden doch nicht gewählt! Wissenslücke 😀
Zu 10 schön! Lucke wirds so trotzdem nicht 😀
Zu 11 gern! Um Nazis besser unter Kontrolle zu bekommen! So ne Hetze geht schon mal gar nicht!
Zu 12 Reform wohin? hat man was gegen Gleichbehandlung? Mittelalter wieder da?
Zu 13 Legida nimmt sich heraus, mehr Infos über Ru zu haben, als unsre Regierung! Annexion ist ein NoGo! Egal ob Ru oder US
Zu 14 Wenn ich die schon interpretierte Verschwörungstheorie der BRD GmbH auslasse, ist diese Forderung wieder sehr National und EU feindlich. Gegen das Friedensprojekt! Und sehr rückschrittlich!
Zu 15 Wiederspricht *14
Zu 16 schon geschehen.
Zu 17 Ist hier die Parteienfinanzierung gemeint? Widerspricht deren Präambel. Gehört zum Grundpfeiler der Demokratie!
Fazit: Was hat das alles mit Islamisierung zu tun? Dies ist alles völkisches rechtsextremes bis rechtsradikales Gewäsch, von Leuten die keine Ahnung haben!

Die Hintermänner:

Jörg Hoyer steht (mit Telefon: +4915751098658; E-Mail: info@legida.eu) im Impressum der Webseite.

Silvio Rösler steht (mit Hans Driesch Straße 20; 04179 Leipzig; 01774929432; legida@gmx.de) in der Domänanmeldung der Webseite. Er mimt den Versammlungsleiter. Rösler spielt bei TuS Leutzsch, trieb sich einige Zeit in der Szene der damaligen SG Leipzig-Leutzsch (SGLL) um. Rösler soll gut befreundet sein mit Siegfried Däbritz, einem der Organisatoren von „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), der aus Meißen stammender Mitorganisator und „Security-Chef“ von Pegida.  Sowie dem bundesweit bekannten Neonazi Thomas Gerlach („Ace“, @Ace_79) aus Thüringen. Gerlach war einer der Protagonisten, als die SGLL für ihre rechte Klientel in die Schlagzeilen geriet. Gerlach verweigerte im Münchner NSU-Prozess konsequent die Aussage über Vorgänge, die die Hammerskin-Bruderschaft betreffen, welcher er angehört. Im Jahr 1999 wollte Rösler für die DSU (Reste der Partei finden sich heute bei der AfD) in den Leipziger Stadtrat einziehen. Pressestatement von damals: „Sozialhilfeempfänger müssen strenger kontrolliert werden.“ Heute ist Rösler befreundet und geschäftlich verbandelt mit dem Leipziger AfD-Aktivisten Roman Topp, ebenfalls ein gescheiterter Stadtratskandidat. Auf der zugehörigen Facebook-Seite bezeichnete Rösler den Leipziger Oberbürgermeister Jung als „erbärmliche Gestalt“ und „gesichtslosen Windbeutel“. Anlass war Jungs Weigerung, von der NPD gesammelte Unterschriften gegen einen geplanten Moscheebau entgegen zu nehmen.

Marco Prager, Lok-Fan und Symphatisant der früheren Nazigruppierung „Scenario Lok“, ist Anmelder der Demonstration.  Auf der Facebook-Seite des Vereins nahm er nach den teils durch Neonazis geschürten Ausschreitungen bei einem Babelsberg-Spiel die Fangruppe „Scenario Lok“ in Schutz. Die Gruppe galt bis zu ihrer kürzlichen Scheinauflösung als eine der vier großen Fangruppen in Sachsen, die der Neonaziszene nahe stehen. Auffällig: Anhänger zweier weiterer Fangruppen aus diesem Spektrum, die „Hooligans Elbflorenz“ und „Faust des Ostens“, unterstützen die Dresdner Pegida-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und damit das direkte Legida-Vorbild. Prager hat mit seinem “Facebook”-Profil die Seite der rechtsextremen Bürgerinitative “Gohlis sagt Nein” geliked. Die Seite bewirbt längst die “Legida”-Veranstaltung. Bei dieser Initiative hatte sich spätestens mit der Übergabe einer Petition gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Gohlis herauskristallisiert, dass NPD-Mitglieder wie der Stadtrat Enrico Böhm und Ex-NPDler Alexander Kurth die „Bürgerinitiative“ repräsentieren.

Felix Koschkar kandidierte 2014 für die AfD um einen Landtagssitz und gelte als wichtiger Vertreter der extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierung der “Identitären”. Er sei außerdem Mitbegründer des AfD-Rechtsaußen-Flügels “Patriotische Plattform”.

Hans-Thomas Tillschneider, er sehe sich als Berater der Leipziger Organisatoren. Der AfDler & Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth sei von den Legida-Veranstaltern gebeten worden, beim Aufbau des Pegida-Ablegers in Leipzig zu helfen, sagte er der ZEIT. Der als Islamkritiker bekannte Tillschneider ist Mitglied im Landesvorstand der AfD in Sachsen. Auch in anderen Orten sollen AfD-Mitglieder die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung mitorganisiert haben. Er schrieb kürzlich auf einer Internetseite der „Patriotischen Plattform“ weiter: “Hinter der Pegida-Bewegung schienen im Gegensatz zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „kluge Köpfe“ zu stehen. Was Pegida noch fehle, sei eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“.

Quellen:

https://legida.eu/position.html
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1471.htm
https://dokmz.wordpress.com/2014/12/17/fremdenfeindlichkeit-zwei-fusballfans-und-afd-vertreter-bei-legida-demovorbereitungen-gegenproteste-geplant/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129864
https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785
http://www.chemieblogger.de/2014/12/31/rechte-fans-schlagkraeftige-unterstuetzung-fuer-legida-leipzg-pegida/
http://www.eurid.eu/de/whois-suche
http://www.jura-portal.eu/?p=327
https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/17/hans-thomas-tillschneider/
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-naehe-der-afd-zum-islamkritischen-pegida-buendnis-13314224.html
http://www.mdr.de/sachsen/pegida-afd100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Jens Eckleben

ecklebenJens Eckleben ist Gründungsmitglied der AfD Hamburg, Bezirksvorsitzender Hamburg-Nord und Kandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.02.2015.

Eckleben war Landesvorsitzender der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, welche unter ihm gegen „poli­tische Islamisierung« Deutschlands“, den „EU-Einheitsstaat“ und die Einwanderungs- und Asylpo­litik wetterte. Als Begründung, er sei kein Rassist, führte Eckleben einmal an: „Ich habe Muslime als Freunde, die haben sich aber integriert und arbeiten“, um gleich darauf vor einer Islamisierung unter dem „Deckmantel der Religionsfreiheit“ zu warnen. Die Einwanderung habe sich nach dem Arbeitsmarkt zu richten. Wer nur Asyl beantrage, weil er hier besser leben wolle, sei unerwünscht.

Im Februar 2013 trat Eckleben als Landesbeauftragter der Wahlalternative (WA) in Erscheinung und lud als Landeskoordinator zur Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD ein. Mit ihm fanden auch der ehemalige stv. Vorsitzende der „Freiheit“ (Jan Luchterhand) und der ehemalige Landesschatzmeister der „Freiheit“ (Arno Willemer, zurzeit AfD-Bezirkskandidat in Altona) ihren Platz in der AfD.

In seinem ersten Jahr war Eckleben sehr aktiv in der AfD. Er managte den Wahlkampf, besetzte mehrere Posten und administrierte die offizielle Facebookseite der AfD Hamburg. Der Landesvorstand lehnte es aus wahltaktischen Gründen ab, Mitglieder im Hinblick auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Landeschef Jörn Kruse sah keine rechtspopulistischen Mitglieder und auch keine konkreten Hinweise für Parteimitglieder, die mit ihrer Politik am rechten Rand fischen würden. Erst  nachdem der schon als Bundestagskandidat nominierte Hamburger Sigrud Greiner im Mai 2013 die Partei verließ, weil Parteimitglieder wie Eckleben „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere […] am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“ stimmte der Landesvorstand im Septemer 2013 für einen Antrag beim Parteischiedsgericht, nach dem Eckleben für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit aberkannt werden sollte, ein Parteiamt zu bekleiden.

Rundbrief

Auszug aus dem Rundbrief

Unter Protest von AfD-Mitgliedern wie Tatjana Festerling (bekannt als HoGeSa-Untertstützerin) wurde Eckleben das Management der offiziellen Facebookseite entzogen. Festerling schrieb damals: „Heisst das, dass wir auf der Facebook-Seite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde?“.

Auf dem YouTube-Kanal von Eckleben findet man „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert“ – Interpret: Frank Rennicke (Liedermacher, Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene und NPD-Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten), den Soundtrack der „Identitären Bewegung“, Verschwörungstheorien und natürlich Videos der „Freiheit“. In seinem Blog warnte Eckleben immer wieder vor einer Islamisierung Europas, auch mit provozierenden Videos oder Bildern.

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Auch verleugnet Eckleben die unerträgliche Zunahme von fremdenfeindlichen Gewalttaten und sagt „Es gibt den von Ihnen behaupteten starken Anstieg rechtsextremistischer Anschläge und Gewalttaten nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall.“ (obwohl selbst der Verfassungsschutz für das Jahr 2013 einen Anstieg von 20% bei Gewalttaten gegen Migranten ermittelte). Eckleben will die staatlichen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus reduzieren. Seiner Meinung sollte ein Teil dieses Geldes besser zur Bekämpfung von Linksextremismus eingesetzt werden. Auch die Frage, ob er an der Pegida-Demonstration in Sachsen teilnehmen würde beantwortet Eckleben mit „…JA, wie z.B. Alexander Gauland und auch andere AfD-Mitglieder dies bereits getan haben, ich würde teilnehmen und mit den Menschen sprechen.“

Die Parteispitze hält vermutlich an Eckleben fest, da ihm gute Verbindungen zu hanseatischen „Pfeffersäcken“ nachgesagt werden. So zum Beispiel auch zum Hamburger Reeder Folkard Edler, welcher die AfD mit einem dubiosen Millionenkredit unterstützte. Für diesen Kredit wurde lediglich ein Zinssatz von 2% vereinbart. Auch sehen die Konditionen des Kredites einen Verzicht auf eine Rückzahlung vor, falls die Partei dazu nicht in der Lage sein sollte.

Auch die Verbindung zwischen Eckleben und der Partei „Die Freiheit“ scheint nach wir vor eng. Schaut man sich die Nachrichten des Twitter-Accounts „Die Freiheit Hamburg“ an, so fällt nicht nur auf, dass dort Werbung für die AfD betrieben wird, sondern auch, dass sämtliche Meldungen per Link auf die Posts von Jens Eckleben verweisen.

„Die Freiheit“ bewirbt das AfD Wahlprogramm und verlinkt mit J. Eckleben

Beitrag von J. Eckleben, von der Partei „Freiheit“ übernommen

Quellen:

https://alternative-hamburg.de/bezirke/bezirk-hamburg-nord/
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://jungle-world.com/artikel/2011/29/43616.html
http://www.publikative.org/2013/03/19/afd-professorenpartei-als-rechtspopulistische-sammelbewegung/
https://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F06%2F30%2Fa0199&
http://www.abendblatt.de/hamburg/article115943067/Hamburger-Mitglied-tritt-aus-Alternative-aus.html
http://www.alternativer-afd-newsletter.com/Russisch-Roulette.pdf
http://www.allmystery.de/themen/pr98768-189
http://six.tweettunnel.com/reverse2.php?textfield=Die_Freiheit_HH
https://www.facebook.com/afd.hamburg/posts/695470067129856

https://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwatch.de%2Fprofile%2Fjens-eckleben%2Farchive%2F70504&h=qAQEYiOVg
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/21/verfassungsschutz-20-prozent-mehr-fremdenfeindliche-gewalt/