Der Kriminalkommissar und Schwulenhasser ganz tief im braunen Sumpf

Karsten Mende, ein Polizist im Kreuzzug gegen den Humanismus und www.queer.de

Von Max / AfD-Watch Team

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Der glühende Hass auf Minderheiten in Krisenzeiten hat Hochkonjunktur, die Droge der Entwertung von „den anderen“, die sich stets auf objektiv Schwächere bezieht, vergiftet die Hirne und wabert sich immer wieder und wieder tief in die vielbeschworene und sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ hinein, wo sie leider allzu oft zur vollen Blüte ausreifen kann. Speziell in Deutschland ist diese Dynamik des Tretens nach unten ein fester Bestandteil der Unkultur, die sich wiederum defizitären Menschen als besonders billige und einfache Krisen“bewältigungs“möglichkeit anbietet.

Als es im letzten Monat wieder einmal einen Shitstorm gegen Schwule im Zusammenhang vom „Schwulenheiler“ aus Hamburg gab (zu diesem selbsternannten Heiler gibt es von der ARD jeweils zwei Doku-Folgen aus diesem und aus dem letzten Jahr | eins | zwei |), offenbarte sich erneut der ganze von (fundamentalen) Christen gegenüber Homosexuellen empfundene Hass. Kommentare wie „Homosexualität ist mitnichten angeboren und nicht therapierbar. Die meisten Homosexuellen wurden entweder sexuell missbraucht oder wuchsen ohne eine Vaterfigur auf. Zudem sprechen die Statistiken zur Lebenserwartung Schwuler und Lesben Bände: Eine Lebenserwartung eine starken Rauchers; AIDS entfällt in den meisten Fällen auf Schwule. Sexsucht, Depressionen, Selbstmord, (häusliche) Gewalt und Drogenmissbrauch zeigen sehr wohl auf, dass Homosexualität nicht Gottes Willen entspricht. Wir Christen müssen diesen Menschen mit Liebe und Gebet begegnen, aber nicht den Fehler begehen, sie ihn ihrer Sünde zu ermutigen.“ belegten die Grundstruktur dieser entsetzlichen Debatte und waren die Regel.

Hintergrund dieser skurrilen zweiteiligen Doku und all der Aufregung ist, dass es in Bremen eine christliche Gemeinde fundamentalistischer Ausrichtung gibt, die im Ernst an die „Heilung“ Homosexueller (meistens sind aber Schwule betroffen) hin zu einer Art heterosexueller Umpolung glaubt und zu diesem Zweck junge, leicht beeinflussbare Männer (siehe Dokus!) ein groteskes psychisches Manipulationsprogramm durchlaufen lässt. Trotz der konkreten und erfahrungsgemäßen Gefahr von daraus resultierendem und bis zum Selbstmord reichenden Reaktionsverhalten der Versuchsopfer, schrecken die Täter auch vor psychisch grausamen Experimenten mit furchtbaren Ärzten nicht zurück. Der spezielle in der Doku gezeigte Fall eines solchen Arztes, den man sicherlich besser als Dr. Scientology oder Dr. Frankenstein bezeichnen sollte, beweist (in Hamburg) die Missbrauchstaktiken eines auf grobe Irrwege geratenen Mediziners. Warum dieser Dr. Frankenstein noch seine Approbation besitzt, weiß keiner, klar ist nur, dass Bastian Melcher (aus der Doku) als eines seiner Opfer bis heute seelisch schwer unter der massiven Fehlbehandlung von Kirche und Arzt leidet. Man kann sich kaum vorstellen, wie er sich wohl nach alledem auch heute noch fühlen mag.

Im Rahmen unserer Recherchen spülte es in diesem Zusammenhang dann plötzlich auch einen gewissen Karsten Mende aus dem Örtchen Sorno im Bundesland Brandenburg an die Oberfläche. Mende, nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten Polizist, ist seinerseits ein stramm rechter Schwulenfeind. Er ist der festen Überzeugung (um nur einen kleinen Ausschnitt aus seiner Meinungskloake aufzuzeigen), dass Schwule definitiv völlig widernatürlich seien, sie biologisch primär durch ihre Sexpraktiken den HI–Virus erzeugt hätten, den Pädophilen ähnlich seien, schreckliche Eltern (siehe Adoptionsverfahren) wären und ausserdem an verschiedensten psychischen Krankheiten litten, ja geradezu ausschließlich als psychisch Kranke zu behandeln wären. Mende, dem laut Facebook allerlei rechter Dreck gefällt (PEGIDA, Junge Freiheit, etc.) betreibt selbst einen eigenen (ebenfalls rechten) Hetzblog, den man einfach mal überflogen haben muss, und ist zusätzlich auch im pseudowissenschaftlichen Blog von dem nach England ausgewanderten Antifeministen Michael Klein per Kommentarfunktion unterwegs – dann aber auch wieder gegen Schwule.

Michael Klein wiederum ist quasi der Gründervater eines „wissenschaftlichen“ Blogs mit PI–NEWS–Niveau, mit dessen Hilfe er offenbar an politisch rechte Inhalte andocken will, bzw. er versucht mit seiner rechten Einstellungen einen „wissenschaftlichen“, „rationalen“ und irgendwie „neutralen“ Anstrich zu geben; da wird im Eifer des Gefechts gegen die deutsche Linke schon mal die Stasi  zur „wissenschaftlichen“ Bewertung von (zugegeben) nicht wirklich fähigen Kritikern Münklers angestrengt, wobei Klein damit natürlich völlig über’s Ziel hinausschießt. Klein, seines Zeichens ein sogenannter Männerrechtler (Taz1 , Taz2 , Wikimannia , Andreas Kemper , Wikipedia im Hetzblog), verzettelte sich vor drei Jahren erfolglos in unzähligen Kleinkriegen mit Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia, bei denen es um Definitionshoheiten in Sachen Feminismus und Männerrechte ging. Alsbald folgten von ihm initiierte (zahlreiche) Kampagnen-Artikel (siehe Blog), offene Briefe an den Wikipedia-Gründer und verschiedene andere befremdliche Aktivitäten. Damals waberten auch einige rechte Shitstorms durch das Netz, ausgelöst von jenen, welche die Männerrechte für sich entdeckt hatten. Des Weiteren konnte man von sehr beleidigenden E-Mails, angedrohten Strafanzeigen und gescheiterten Zivilklagen lesen. Natürlich alles (wie schon geschrieben) hochgradig wissenschaftlich und im Dienste der Meinungsfreiheit.

Es ist mehr als lustig, dass sich Michael Klein über einige Jahre hinweg als offener Werbeträger des rechtsesoterischen KOPP-Verlages outete (durch Blog-Werbeanzeigen) und dennoch den Anspruch erhebt, im Dienste der völlig rationalen Wissenschaft zu stehen. Sein heutiger Tiefpunkt ist im Übrigen ein Artikel, in welchem er sich breit über den Münchner „Kampf gegen Rechts“ mokiert, den er natürlich für vollkommen überflüssig hält. Nun aber zurück zu Karsten Mende.

Dieser kommentierte bei Michael Klein:

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Und weiter geht`s hier:

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Und dann schreibt der fleißige Kriminaler, dessen Sohn Daniel Mende selbst Ex-Polizist und nun Bürgermeister ist, noch das hier:

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Und das:

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Und das:

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Aber auch das: …“

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Und zu guter Letzt:

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Wir könnten hier noch viele weitere Kommentare von ihm verlinken, beschränken uns aber erst einmal auf diese Sieben. Es ist immer wieder entzückend zu sehen, dass sich (extrem) rechte deutsche Polizeibeamte sich trotz der vielen Skandale aus der jüngsten Zeit noch immer unbehelligt in ihren Kreisen (Zwei Beispiele: Beispiel 1 , Beispiel 2) bewegen können. Einen tatsächlichen Willen zur Änderung dieser Zustände kann man seitens der Politik nicht sehen. Doch „das Böse“, das so gerne den rechten Sittenwächter auf der eigenen Website gibt, hat Namen und Anschrift . Klingelingeling, ja wer ruft denn da an ;-)?!

 

Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf

Recherchegruppe Frankfurt(Oder)

Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.

Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist…

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Björn Höcke

Björn Höcke
Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen in Westfalen) ist ein deutscher Lehrer und Politiker (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Höcke gehört zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen. Bei der Bundestagswahl 2013 stand er auf Listenplatz 2 in Thüringen. Im November 2013 gründete er mit weiteren Parteimitgliedern einen Kreisverband in Worbis. Er wurde im Zuge von Auseinandersetzungen innerhalb des Landesverbandes gemeinsam mit Stefan Möller Co-Sprecher des Landesvorstandes seiner Partei in Thüringen. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag. Gleichzeitig war Höcke AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Eichsfeld I und erreichte dort mit einem Ergebnis von 8,6 Prozent der Erststimmen den dritten Platz. Am 22. September 2014 wurde er zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Höcke kritisierte, „der materielle Liberalismus“ habe zu einer „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“. Er sei der Ansicht, dass der Staat Leitbilder vorschreiben müsse.

Höcke warnt ständig vor der Gefahr, dass die Zuwanderung die Identität der Deutschen bedroht. Mehr noch: dass das deutsche Volk auszusterben droht. Nach Ansicht von Rechtsextremismus-Experten verwendet Höcke viele Begriffe und Argumente der sogenannten Identitären Bewegung. Identität ist ein Begriff, den Höcke wiederholt gebraucht – Identität ist auch ein zentraler Begriff der Neuen Rechten. Laut Höcke handelt es sich bei der Identitären Bewegung um junge Menschen, die sich Sorgen machten über die Entwicklung Deutschlands und Europas. Ihr gehe es unter anderem um eine ideologiefreie und sachliche Diskussion über die Einwanderung. Ganz anders ist die Beurteilung durch den deutschen Verfassungsschutz. Dieser stellt bei der Identitären Bewegung Elemente eines völkischen Nationalismus fest. Die Identitäre Bewegung stehe für fremden- und islamfeindliche Vorstellungen. Der Verfassungsschutz spricht gemäss einem ARD-Bericht von «verfassungsfeindlichen Bestrebungen». Der Chef der thüringischen AFD scheint ein Mann mit beachtlichem Sendungsbewusstsein zu sein. Dabei gibt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. «Die politische Korrektheit liegt wie Mehltau über unserem Land», sagt der 42-Jährige. «Ich bin angetreten, um diese politische Korrektheit wegzuräumen.» Er wolle ein «neues Dienstethos in die Politik einpflegen» und «den politischen Sumpf austrocknen», auch für die «Erneuerung der erstarrten Parteiendemokratie» kämpfen und «preussische Tugenden» wiederbeleben. Der AFD-Politiker, der als Sport- und Geschichtslehrer tätig ist, fordert zudem eine gezielte Elitenauslese in der Bildung, und er lehnt gemeinsame Schulbesuche von behinderten und nicht behinderten Kindern weitgehend ab. Höcke propagiert nicht zuletzt die «Drei-Kind-Familie», weil «Thüringen stirbt» – er selber übertrifft seine Vorgabe mit vier Kindern. «Im Gegensatz zu allen etablierten Parteien stehen wir ein für die klassische Familie. Jeder weiteren Auflösung dieser Keimzelle unseres Volkes treten wir energisch entgegen», sagt Höcke. «Dem Konzept des sogenannten Gender Mainstreaming, einem Sonntagskind der Dekadenz, das auf die Auflösung der natürlichen Geschlechterordnung abzielt, haben wir den Kampf angesagt.» Eine klare Meinung hat Höcke auch zum Islam. Im Islam sieht er eine Bedrohung für Deutschland und Europa, Minarette sind für ihn ein Symbol für Landnahme. «Thilo Sarrazin sagte einmal, dass er, wenn er den Muezzin rufen hören möchte, ins Morgenland fahren würde», sagt Höcke. «Dem ist nichts hinzuzufügen.» Höcke bezeichnet die AFD als identitäre Kraft. Und er betont immer wieder, dass die Frage nach der Identität die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert sei, «denn sie ist der Schlüssel zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft». Nach Ansicht von Kritikern, selbst aus den eigenen Reihen, driftet die AFD immer stärker nach rechts ab, obwohl sie bei allen Parteien Wähler abholt. Offensichtlich geben frühere Funktionäre von rechtsnationalen und -extremistischen Parteien zunehmend den Ton an in der AFD. Liberale Mitglieder, die inzwischen die Partei verlassen haben, beklagen deutsch-nationale und islamophobe Tendenzen in der AFD.

Stärkung der Kinderrechte? Das Vorhaben gehe zu Lasten der Eltern. Das Regierungsbündnis wolle nur die Tür für noch weiterreichende Eingriffsmöglichkeiten des Staates öffnen. So könnte ein verbrieftes Recht des Kindes auf Bildung und Gesundheit etwa die Kindergartenpflicht und den Impfzwang legitimieren. Jugendämter hätten schon heute Befugnisse, die eher beschnitten als gestärkt werden sollten. Sicherheitsbehörden dürften in ihrer Arbeit keinesfalls eingeschränkt werden. Auch der Verfassungsschutz nicht. Dass Rot-Rot-Grün die Innenpolitik als „ideologische Spielwiese“ missbrauche, sei nicht akzeptabel. Auch nicht die Konzentration auf das Bekämpfen des Rechtsextremismus, während der Linksextremismus mit keinem Wort erwähnt werde. Und der Plan einer weiteren Gebietsreform werde nichts anderes erreichen als zusätzliche Bürden für Bürger und die Beschäftigten in den Ämtern. Aktuell begrüßte AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Ministerpräsident Ramelow. Dass dieser das Recht (der Neonazis in Dresden) auf Versammlungsfreiheit brach, lasse für seine Regierungszeit in Thüringen nichts Gutes erwarten. Den Dresdener Pegida-Demonstranten vom vorigen Montag zollte Höcke seinen Respekt. Zwar sei das Anliegen der Pegida-Bewegung „noch nicht ganz eindeutig“. Aber sie spreche berechtigte Anliegen an. Pegida sei zu liberal und zu wenig germanisch…

Des Weiteren akzeptiert Höcke den Gleichstellungsgrundsatz nicht. “Integration und Armutsbekämpfung sind wichtig, allerdings sollte man sich sehr genau anschauen, welche Zuwanderer wirklich unsere finanzielle Unterstützung verdienen. Es kann nicht sein, dass man pauschal arbeitslose Ausländer wie arbeitslose Deutsche behandelt” oder “Ein Fünftel des Gesamtvolumens von 33 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gingen im vergangenen Jahr an Ausländer in Deutschland. Ich frage mich, ob der deutsche Steuerzahler mit dieser Verwendung seiner Steuergelder einverstanden ist oder ob man diese enorme Summe nicht zielgenauer einsetzen kann, um die vielen Probleme in unserem Land zu lösen” sagte Höcke. Nur dass Deutschland Mehreinnahmen durch steuerzahlende Ausländer und Migranten hatte ist Höcke entgangen. Auch steht Höcke gegen Luckes Pläne der Alleinherrschaft in der AfD und steht so mit Gauland und Petry zusammen.

“Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‘ZUERST!’ sowie in der ‘Blauen Narzisse’ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung”, so Katharina König, Abgeordnete der Linken im Landesparlament. Grund für die Empörung Königs: Am Mittwoch veröffentlichte die neurechte Zeitschrift “Sezession” ein Interview mit Höcke, in dessen Verlauf der Herausgeber des Magazins, Götz Kubitschek, Höcke unwidersprochen als eine ihm “nicht erst seit gestern” bekannte Person bezeichnet. “Erstaunlich ist, daß sowohl die Herausgeber als auch Björn Höcke selbst zugeben, schon länger miteinander zusammenzuarbeiten, was darauf hinweist, daß Höcke selbst Anhänger bzw. Teil der ‚Neuen Rechten‘ ist“, so König weiter. “Interessant vor diesem Hintergrund ist zu erfahren, seit wann Björn Höcke dem Spektrum der ‘Neuen Rechten’ angehört und inwieweit er deren Ideologie auch in seiner Zeit als Gymnasiallehrer vertrat”, empörte sich König weiter. “Hysterische Panikmache vor Flüchtlingen, Hetze gegen Moscheen, die (rechtliche) Verteidigung des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Thomas Dienel, der die Verbrennung von ‘Negern’ und ‘Fidschis’ billigte, Hakenkreuze auf Facebook, die Vertretung des Konzepts des Ethnopluralismus, Interviews in extrem rechten Zeitungen… Die Handlungen diverser Abgeordneter der AfD Thüringen offenbaren ihr wahres, dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnendes Gesicht.”

Nun kommen wir zu seinen ‚markigen‘ und chauvinistischen Beleidigungen, welche er permanent absondert. Dazu ist schon ein Höckefon eingerichtet wurden. Doch seht selbst:

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Björn_Höcke
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-beleidigungen-im-minutentakt,10808018,29271080.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vor-der-landtagswahl-in-thueringen-die-markigen-sprueche-des-bjoern-hoecke/10695008.html
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechtstrend-ungebrochen
http://www.fnp.de/nachrichten/tagesthema/Phaenomen-AfD-Preussische-Tugenden-im-breiten-Meinungskorridor;art46567,1033908
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Biedermann-und-Brandstifter/story/14811287
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-empfiehlt-sich-als-neuer-Partner-der-Thueringer-CDU-696932822
http://www.publikative.org/2014/10/15/neue-einzelfaelle-in-der-afd/
https://andreaskemper.wordpress.com/2014/12/22/hocke-pegida-ist-zu-liberal-und-zu-wenig-germanisch/
http://www.alternativefuer.de/hoecke-arbeitslose-auslaender-nicht-pauschal-mit-arbeitslosen-deutschen-gleichsetzen/
http://www.freiewelt.net/nachricht/bjoern-hoecke-keine-one-man-show-in-der-afd-10048202/
http://zuerst.de/2014/10/17/thueringer-linke-tobt-afd-fraktionschef-bjoern-hoecke-teil-der-neuen-rechten/
http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/AfD-Kandidat-Hoecke-im-Interview-Drei-Kinder-Familie-ist-politisches-Leitbild-1702194881
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hey-zu-Hoecke-Wenn-politische-Selbstueberschaetzung-Rad-fahren-koennte-muesst-1524378821
http://www.welt.de/vermischtes/article132634924/AfD-Mann-und-unkontrollierte-Zuwanderung.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135328295/AfD-wirft-Rot-Rot-Gruen-perverse-Weltsicht-vor.html

Alexander Gauland

gaulandAlexander Eberhardt Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz) ist ein deutscher Jurist, konservativer politisch-historischer Publizist und Politiker (AfD). Er war über 40 Jahre lang Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Danach wurde er Herausgeber der Märkischen Allgemeinen. Gauland ist Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland, deren stellvertretender Sprecher er ist. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 war Gauland Spitzenkandidat der AfD. Er ist Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, Fraktionsvorsitzender seiner Partei sowie Alterspräsident des Brandenburger Landtages. Gauland trat nach langjähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus und war zusammen mit Konrad Adam, Bernd Lucke und Gerd Robanus Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013. Er wurde auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14. April 2013 zu einem der drei stellvertretenden Sprecher gewählt. Im Februar 2014 wurde er auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Diedersdorf in Diedersdorf (Teltow-Fläming) bei einem Gegenkandidaten mit ca. 80 Prozent zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. Er schreibt auch bei den Rotaryern. Natürlich schreibt er auch für Junge Freiheit, Pi News etc..

AfD-Sprecher Alexander Gauland: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ „Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.““ Diffuser Pazifismus: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun. Dabei ist Deutschland nach USA, Russland, China, Frankreich & Großbritannien an 6ter Stelle der weltweiten Finanzausgabe beim Militär. Die These zusätzlich, dass wir nicht Krieg führen sollen, wenn wir nichts davon haben, .. zeigt im Umkehrschluss, dass man Krieg fordert, wo Deutschland etwas davon hat, also Land, Kolonie oder Sklaven? Gauland tritt grundsätzlich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Allerdings unterstützte er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig forderte er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnte Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schloss jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Assad im syrischen Bürgerkrieg lehnte Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, wies Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“. Bei seiner Aussage zu USA, Russland und Israel kommt mir ein Antisemitismusverdacht hoch! Ein Schelm der schlechtes denkt. Während der Ukrainekrise äußerte Gauland am 18. August 2014 in einem Interview mit Telepolis in Bezug auf die EU-Osterweiterung, dass in alle Überlegungen, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreffen, künftig Russland einbezogen werden müsse. „Es geht nicht an, dass wir Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne Absprache und Konsultation mit Russland in die NATO oder die EU aufnehmen.“ Anscheinend sind diese Länder nicht souverän genug für Gauland. Gauland hat eine sehr eigene Märchenwelt in der er schwebt, welche ich mit einem anderen schon toten Führer vergleichen würde. Er war doch von einem Wahnsinn besessen!

Bei den Krawallen und Straßenschlachten von Nazis und Hooligans, der Hogesa, gab es viel Zuspruch aus der AfD für die Hooligans, welche auch Polizisten angriffen. Gauland lobte diese bzw. nahm die Sorgen der Hooligans ernst ^^ , zumindest verteidigte er noch diese Demo mit „Verfassungsfeindliche Salafisten provozieren Extreme“ Er äußerte in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen der Pegida-Demonstranten. Die 19 Forderungen der Pigida seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört. Zum Vorwurf, Vorbestrafte würden bei Pegida mitwirken, meinte Gauland, diesen müsse eine zweite Chance gegeben werden. Man dürfe Lutz Bachmann nicht anders behandeln als Joschka Fischer. Das Problem der Ausländerkriminalität sei hingegen etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden „als das Problem von Deutschen, die mal straffällig geworden sind“. Für Ausländer würden andere Regeln gelten. Er meinte die Pegida ist friedlich und anständig. Aber unter anständig stelle ich mir verfassungsgemäße Nutzung des Demonstrationsrechtes vor!

Gauland war auf einer „geheimen prorussischen“ Yalta Konferenz. Ein Schlag ins Gesicht einer Republik, in welcher er eine Funktion in einer Partei hat, welche die Republik vertritt. Deutschland gehört zur EU und selbst sein Cheffe trat für Sanktionen gegen Russland ein. Deutschland verurteilte die Beteiligung Russlands am Krieg in der Ukraine und auch die Annexion der Krim. Und dann kommt so ein dahergelaufener Faschist, redet von mehr Krieg zu Gunsten Deutschlands und hetzt weiter offen gegen Minderheiten in Deutschland. In einer russischen Leakseite fanden wir folgende Dokumente:

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Gauland besuchte neurussisches Treffen mit anderen Nazis im August 2014. Quelle: https://twitter.com/russlandheute/status/540426069716000769/photo/1 deren Quelle: http://centerkor-ua.org/

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Gauland legte schon Henkel im Richtungsstreit den Rücktritt nah, mit den Worten: AfD ist nicht liberal sondern patriotisch. Henkel sollte sich überlegen ob er noch zur AfD gehören will. Aber selbst bezeichnete er seine AfD Jünger als dumm. (Streit gab es ua. wg. Henkels Bezeichnung: Es seien “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in den Reihen der AfD, sagte er gegenüber dem “Spiegel”, und in der “Zeit” nannte er Parteifreunde “Ideologen, Goldgräber und Karrieristen”. Auch “diese ganzen Rußlandversteher” machten ihm zu schaffen: “Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden”. Er beschuldigte Brandenburgs Landesregierung des schüren von Fremdenfeindlichkeit (welches eher Gaulands Fachgebiet ist), weil sie nicht konsequent die abgelehnten Asylbewerber abschieben würde. Des Weiteren bezeichnet er Lucke als Kontrollfreak. Hier hat er die Petry auf seiner Seite.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Gauland
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-mehr-bismarck-wagen,10808018,24273260.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/aussenpolitisches-konzept-afd-nimmt-sich-bismarck-zum-vorbild-12569281.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.zeit.de/news/2014-12/23/demonstrationen-afd-vize-gauland-pegida-ist-friedlich-und-anstaendig-23142007
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/interview-mit-alexander-gauland-die-npd-ist-zu-igittigitt-da-bleibt-nur-noch-die-afd/10674354.html
http://rotary.de/autor/alexander-gauland-345.html
http://zuerst.de/2014/10/31/richtungsstreit-in-der-afd-gauland-legt-henkel-den-parteiaustritt-nahe/
https://quotenqueen.wordpress.com/2014/12/18/brandstifter-gauland/
http://www.huffingtonpost.de/2014/11/19/gauland-afd-mitglieder-dumm_n_6184540.html

Beatrix von Storch

474053_1_lightbox_53bbba26112adBeatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine konservative deutsche Lobbyistin, Politikerin (AfD), Bloggerin und Rechtsanwältin. Sie ist gemeinsam mit ihrem Mann führend aktiv in Politiknetzwerken. Seit dem 1. Juli 2014 ist sie für Deutschland Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg (* 1940) und seiner Frau Felicitas (* 1941) geb. Gräfin Schwerin von Krosigk ist eine Enkelin von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der zwischen 1932 und 1945 Adolfs Reichsfinanzminister war, und Nikolaus von Oldenburg, dem letzten Erbgroßherzog des Großherzogtums Oldenburg. Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (* 1972) in der Gemeinde Kisdorf im Kreis Segeberg auf und besuchte das Gymnasium Kaltenkirchen. Storch war vormals FDP Mitglied.

Von Storch ist seit Mitte der 1990er Jahre politisch aktiv. Sie nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der Göttinger Kreis, die Zivile Koalition e. V., der BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen FreieWelt.net und AbgeordnetenCheck.de. FreieWelt.net wird nach Angaben des Handelsblattes, das sich dabei auf eine interne Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stützt, Beatrix von Storch zugeordnet, „deren Mitarbeiter Websites wie freiewelt.net und abgeordnetencheck.de bestücken“. Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für die Wiedergutmachung der Vertreibungen und Konfiskationen durch die Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone einsetzt. Der Verein organisierte verschiedene Veranstaltungen u. a. mit Michail Gorbatschow. Die von ihr geführte Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls „die Rückgabe des Bodenreformlandes in die Hände der früheren Großgrundbesitzer“. Beatrix von Storch ist u. a. zusammen mit Vera Lengsfeld Vorstandsmitglied des überparteilichen Vereins BürgerKonvent. Von Storch ist Gründerin und Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. Dieser Verein versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik vertreten. Das Handelsblatt bezeichnete die Zivile Koalition als ein Protest-Unternehmen, das sich einem konservativen Weltbild verpflichtet fühlt. Die Zivile Koalition initiierte und organisierte eine Sammelklage von über 5000 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB). Nach Ansicht des Cicero spielt von Storch über die Zivile Koalition – mit 14 Angestellten (Stand 2013) als Hauptstütze des von ihr organisierten Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs – eine wichtige Rolle „im konservativen Lager außerhalb der Union“. Sie verfüge über „knapp Hunderttausend“ Unterstützer. Angeschlossen sei auch die Initiative Familienschutz, die unter anderem für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe eintrete. Diese Angaben sind inzwischen in Zweifel geraten. Laut einem Bericht des Tagesspiegels wurde von Storch lange fälschlich nachgesagt, ein großes Netzwerk – eine Art deutsche Tea-Party – anzuführen. Im Zuge dubioser Finanzpraktiken habe sich aber herausgestellt, dass die Zivile Koalition nur aus Familienangehörigen bestehe. Auch die Zahl der Unterstützer liege weit unter der angegebenen Marke von 100.000 und natürlich steht Storch gegen Kinderrechte.

Eine Woche vor der Bundestagswahl im September 2013 berichtete die Welt am Sonntag, dass ihr Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vorlägen, die eine Finanzierung privater Ausgaben der von Storchs durch Spendengelder der Zivilen Koalition e. V. nahelegen würden. Danach habe Sven von Storch im Jahr 2012 innerhalb weniger Wochen 98.000 Euro in bar in sieben gleich hohen Tranchen von einem Vereinskonto abgehoben, für deren Verbleib es keine Belege gebe. Zudem seien aus Geldern des Vereins mehrere Stromrechnungen für eine Wohnung der von Storchs und für „Skulpturen und Gartenartikel“ beglichen worden, sowie die Miete für eine Wohnung am Kurfürstendamm. Auf einer mehrwöchigen Chile-Reise habe der dort gebürtige Sven von Storch außerdem 10.000 Euro in bar abgehoben. Fabian Leber kommentierte im Tagesspiegel: „Das Pikante daran ist, dass der Vorstand laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch besteht – sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer.“ Beatrix von Storch erklärte die Barabhebung ihres Mannes in Höhe von 10.000 Euro damit, dass dessen Bankkarte im Ausland nicht funktioniert habe. Das Darlehen sei mit vier Prozent verzinst worden. Zum Verbleib der 98.000 Euro aus dem Jahr 2012 erklärte sie wiederholt, das Geld sei wegen der Unsicherheit auf den Finanzmärkten und der Eurokrise in einem Schließfach deponiert worden. Dies habe ein Berliner Notar am 16. September 2013 testiert: „Sämtliche Belege liegen vor und werden selbstverständlich ordnungs- und fristgemäß dem zuständigen Finanzamt eingereicht.“ Sie wies alle „Vorwürfe und Mutmaßungen“ als „haltlos und nicht begründet“ zurück und sprach von einer „durchsichtigen Verleumdung“, die auf den Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin beruhe, der Anfang 2013 gekündigt worden sei. Es sei „bezeichnend“, dass diese Frau aktives FDP-Mitglied sei. Es handle sich um eine „Medienkampagne“.

Im Februar 2014 hielt Michel Friedman Bernd Lucke in seiner Talkshow Studio Friedman vor: „Beatrix von Storch sagt: ,Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.‘ Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“ Tatsächlich stammte die Aussage nicht von von Storch, sondern aus dem Artikel eines Bloggers, der auf der von ihr mitbetriebenen Internetplattform FreieWelt.net veröffentlicht worden war. Von Storch bestritt in der Folge die Urheberschaft des Zitats, distanzierte sich jedoch laut einem Spiegel-Bericht nicht von dessen Inhalt. Kathrin Haimerl vom Spiegel kommentierte, mit „der ultrakonservativen Kandidatin Storch“ werde „die Partei anschlussfähig an den äußersten rechten Rand des politischen Meinungsspektrums“. Ihr Wille in den Frauenausschuss zu kommen wurde ihr verwehrt. Als Conchita Wurst in Brüssel sang, war bea so erzürnt, dass sie die Flagge von „Manif pour tous“ aus ihren Bürofenster hing. Natürlich kommentierte sie später dies in einer Nazizeitung Junge Freiheit. Auch sagte sie: „Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Demokratie erfordert ein Volk und eine Öffentlichkeit zur Kontrolle der Regierung. Es gibt kein europäisches Volk und keine europäische Öffentlichkeit.“

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120027696/Das-Raetsel-um-ein-Schliessfach-mit-98-000-Euro.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/98-000-euro-und-eine-menge-fragen-hat-eine-afd-politikerin-spenden-privat-genutzt/8793962.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beatrix-von-storch-afd-europaabgeordnete-im-zwielicht/10736364.html
http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html
http://www.kath.net/news/46162
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kandidatin-von-storch-was-heisst-schon-konservativ-1.1959472
http://www.taz.de/!141980/
http://www.zeit.de/politik/2014-07/afd-beatrix-von-storch-europaparlament
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22299
http://www.welt.de/vermischtes/article133066667/Conchita-Wurst-singt-Beatrix-von-Storch-zuernt.html
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/02/05/sexismus-und-das-freie-welt-netzwerk/
http://www.vice.com/de/read/zurueck-ins-19-jahrhundert-die-homosexuellen-in-der-afd-batrix-von-storch-conchita-wurst-112
http://www.ruhrbarone.de/ermittlungen-gegen-beatrix-von-storch-afd/77009

Hans-Olaf Henkel

5383221_article_portraitHans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.

Hans-Olaf Henkel ist seit 1996 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), der er seine Honorare für Bücher und Fernsehauftritte spendet. Anlässlich seines 60. Geburtstags spendete er darüber hinaus 150.000 Deutsche Mark an AI mit der Bitte, „den Einsatz für die Rechte der Frauen, vor allem in der islamischen Welt, zu verstärken.“ Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Arbeit lehnt Henkel ab, weil es ebenso wenig wie „ewiges Leben“ garantierbar sei. In Kuba setzte sich Henkel für die Verbesserung der Menschenrechtslage und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er traf sich hierzu regelmäßig zu Gesprächen mit Fidel Castro. Der Dialog mit Castro brach 2003 ab, als dieser 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten ließ. Henkel protestierte gegen dieses Vorgehen. Henkel setzt sich für den verfolgten chinesischen Künstler Ai Weiwei ein und initiierte 2011 den „Berliner Appell“, mit dem die Freilassung des damals an unbekanntem Ort inhaftierten Ai gefordert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel den seiner Ansicht nach zu geringen Einsatz in China tätiger deutscher Unternehmen für Menschenrechte und Demokratie. Henkel vertritt bei seinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie die Überzeugung, dass freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Rechte in einem Land führen. Auch ist Henkel gegen Pegida! Mit einem Brief an die Parteimitglieder schreibt er: „es gebe sehr laute Karrieristen, Rechtspopulisten und Querulanten in seiner Partei.“ Daraufhin erntete er von Gauland Kritik ein: AfD ist eine Patriotische Partei und keine Liberale, und Henkel solle darüber nachdenken, ob er noch zur AfD gehören will!“

Er unterstützt Sarrazin und räumt den Publikationen Relevanz ein. Auch sagte er zum Europaparteitag im März 2014: „Die Menschenrechte werden in der Türkei und in allen islamischen Ländern mit Füßen getreten.“ Henkel gab AfD nen Kredit..besonders günstig. Frage bleibt: Wurde dies als Parteispende deklariert? Nachdem einige AfD Mitglieder sich als Hogesa Fans outeten, sprach Katja Kipping von der Partei die Linke von „Hooligans in Nadelstreifenanzug“, dabei konterte Henkel dass sie „Stalin im Dirndl“ sei. Ich empfinde diese Anfeindung von Seiten Frau Kipping als nachvollziehbar, aber die Reaktion von Henkel als unverhältnismäßig mit Kindergartenniveau. Er stellt sich gegen gleiche Rechte mit Homosexuellen.
Nach eigenen Angaben hat Henkel mit seinem Antritt als Parteimitglied der AfD sämtliche Ämter und Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen niedergelegt. U. a. war er bei der bei den folgenden Unternehmen als Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder Berater aktiv: Bayer AG, Daimler Luft- und Raumfahrt Holding AG, Continental AG, Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA, IKB-Bank, Bank of America/Merrill Lynch, Deutsche Stiftung Eigentum und SMS. Nach Henkels Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament ist er jedoch weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats von UsedSoft und Mitglied des Beirats von SMS.

Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied:
Konvent für Deutschland, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Botschafter bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), BürgerKonvent

Quellen:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47224043-aufstand-der-anst%C3%A4ndigen-gegen-rechtsextreme-gewalt
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_71583210/-stalin-im-dirndl-afd-kritisiert-linken-politikerin-kipping-.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/518158/afd-schlagt-zuruck-ist-linke-kipping-stalin-im-dirndl
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-10/31830094-afd-greift-kipping-wegen-hooligans-in-nadelstreifen-aeusserung-an-003.htm
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-der-seltsame-kredit-des-hans-olaf-henkel/9933202.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-kredit-stammt-von-olaf-henkel-12918882.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html
http://www.taz.de/!146286/
http://www.huffingtonpost.de/2014/03/24/afd-unwaehlbar_n_5020087.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19659/hans-olaf-henkel-ueber-die-sarrazin-debatte-ich-dachte-wir-haetten-meinungsfreiheit_aid_546972.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/henkel-warnt-afd-vor-zusammenarbeit-mit-pegida-a-1009498.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-hans-olaf-henkel-schaemt-sich
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22651
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-afd-kritik-gauland-henkel
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133925065/Wie-die-AfD-den-Bruch-an-ihrer-Spitze-kitten-will.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133860763/AfD-Spitze-zerlegt-sich-im-Richtungsstreit.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-gegen-hans-olaf-henkel-a-1000569.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vize-hans-olaf-henkel-ich-schaeme-mich-in-grund-und-boden/10906018.html
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article132806970/Das-neue-Leben-des-AfD-Abgeordneten-Hans-Olaf-Henkel.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-brief-an-den-unbekannten-querulanten-13232711.html
https://lobbypedia.de/wiki/Hans-Olaf_Henkel

Hans_Olaf_Henkel_EU14

Karl Albrecht Schachtschneider

schachtschneiderKarl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen und 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach wurde er 1969 bei Karl August Bettermann an der FU Berlin mit der Dissertation Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten zum Dr. jur. promoviert. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg mit der Arbeit Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2005. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.

Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er bezeichnet die demokratische Republik als einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. Michael Anderheiden kritisiert Schachtschneiders Republiklehre von 1994: Diese unterstelle das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes dem Republikprinzip und dieses dem Sittengesetz Immanuel Kants, so dass Parlamentarier nur noch über das als vom Sittengesetz her als richtig Erkannte abzustimmen hätten. Anderheiden zufolge ist diese Lehre Schachtschneiders mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen. Uwe Volkmann kritisiert, dass Schachtschneider die vom Grundgesetz vorgesehenen Formen der Meinungs- und Willensbildung, darunter Versammlungsfreiheit, die Notwendigkeit politischer Parteien und das Verhältniswahlrecht, als „demokratistische Ideologie“ und „unrepublikanisch“ ablehne. Dabei folge er einem elitären Prinzip der „Bestenauslese“. Felix Ekardt kritisiert unsoziale Folgen der Rechtslehre Schachtschneiders.

Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an. Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“ und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil jedoch nicht aufgriff. Während der Euro-Krise erklärte Schachtschneider 2010 den Euro, gegen dessen Einführung er 1998 geklagt hatte, für „gescheitert“. Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein. Die Zeitschrift Cicero berichtete im September 2011 über einen vom Magazin Compact organisierten Auftritt Schachtschneiders in Berlin. Für Schachtschneider bewege sich Europa „auf eine Diktatur“ zu. Die Medien seien keine geeignete Opposition, einzig die Junge Freiheit sei noch unabhängig. Die Autorin Petra Sorge urteilte: „Wenngleich viele seiner Argumente auch von linken Europa-Kritikern vorgetragen werden könnten, sind Schachtschneiders Sympathien mit dem rechten Rand offenkundig“. In demselben Artikel stellt Sorge jedoch auch fest, dass laut Schachtschneider jeder Bürger das Recht haben müsse, „dass der deutsche Bundestag und natürlich der Bundesrat das Grundgesetz einhalten“. Schachtschneider unterstützt die eurokritische Wahlalternative 2013 und die aus ihr hervorgegangene Partei Alternative für Deutschland, ohne jedoch Mitglied zu sein. Schachtschneider gehört dem Kuratorium der konservativen medienkritischen Vereinigung Bürger fragen Journalisten an.

Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete im Juni 2008 eine Stellungsnahme gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“, welche von der österreichischen rechtsgerichteten Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) unterstützt und eingereicht wurde. Auch im Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser rechter Parteien aus Europa trafen. Schachtschneider war Rechtsbeistand des Nationalliberalen Manfred Brunner bei Klagen gegen EU-Verträge. In dessen rechtspopulistischer Kleinpartei BFB (Bund freier Bürger) war er zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Ebenso aktiv war er für den CSU-Politiker Peter Gauweiler und dessen Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, die im Mai 2008 eingereicht wurde. Schachtschneider ist hierbei dessen Prozessbevollmächtigter, wie auch schon bei einer vorangegangenen EU-Verfassungsklage. Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“.

Auf einer Anti-EU-Kundgebung der rechtskonservativen, homophoben PBC (Partei Bibeltreuer Christen) im April 2009 in Karlsruhe trat Schachtschneider als einer der Sprecher auf. Im Juni 2005 wurde durch die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ein Teil der verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen LaRouche-Politsekte, ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Verfassungsvertrag veröffentlicht. Schachtschneider erschien im Juli 2008 beim durch den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan van Helsing betriebenen Internet-Sender secret.TV im Gespräch mit Michael Vogt in „Gegen den Strom“ zum Thema „EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon“. In diesem Interview brachte er zur Sprache, dass die neue EU-Verfassung – gemeint war dabei der Lissabon-Vertrag – faktisch das Grundgesetz abschaffe. Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ werde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gelte das Tötungsverbot nicht mehr. Im September 2008 gab Schachtschneider der rechtsoffenen Anlaufstelle für deutschsprachige Verschwörungstheoretiker Infokrieg.tv ein Interview über die vermeintliche fehlende Legitimation und Legalität der EU. Über Infokrieg.tv-Betreiber Alexander Benesch bestehen seit März 2009 Verbindungen zur Natural Solutions Foundation.

https://www.youtube.com/watch?v=HIw26h4xGDY „Freiheit – Recht – Staat“ nur mit Aluhut anschaubar!
https://www.youtube.com/watch?v=J8cg9cICcWU „Schachtschneider redet für AfD über den Islam mit Michael Vogt Vorsicht KOPP
https://www.youtube.com/watch?v=i-hu8i_-jaU „Festrede von Schachtschneider beim Burschentag 2014 in Eisenach“
https://www.youtube.com/watch?v=stR8m1JD6-k „AFD Kiel: Vortrag von Schachtschneider am 29.8.2013“

Quellen:
http://www.wissensmanufaktur.net/karl-albrecht-schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-anti-euro-partei-henkel-von-rechts-1.1625046-2
http://www.myvideo.de/watch/9691688/Prof_Dr_Michael_Vogt_und_Prof_Dr_Karl_Albrecht_Schachtschneider_AfD_reden_ueber_den_Islam
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
https://www.compact-online.de/karl-albrecht-schachtschneider-die-meinungsfreiheit-ist-unantastbar/
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
https://www.psiram.com/ge/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-17200.html
http://de.wikimannia.org/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123627734/Schachtschneider-gibt-Kandidatur-fuer-AfD-auf.html

Paul Latussek

paul latussekPaul Latussek (* 6. September 1936 in Gleiwitz/Oberschlesien, heute Polen) war von 1992 bis 2001 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und 1990 bis 2001 dessen Landesvorsitzender in Thüringen. Er ist Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Außerdem war er 1990 Abgeordneter der Volkskammer der DDR sowie Landesvorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU). Paul Latussek gelangte infolge der Vertreibung 1945 mit seiner Familie über Böhmen nach Sachsen, absolvierte eine Lehre als Elektromaschinenbauer und begann ein Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Dresden. 1965 setzte er das Studium an der Technischen Hochschule Ilmenau fort. Hier wurde der Ingenieur für Elektrotechnik promoviert und nach seiner Habilitation 1980 zum Dozenten berufen. 1999 wurde das reguläre Arbeitsverhältnis mit der TU Ilmenau beendet und in einen Lehrauftrag an der Fakultät Elektrotechnik/Informationstechnik umgewandelt. Am 15. November verließ Latussek die Universität. 1992 bis 2001 gehörte er dem BdV-Präsidium als Vizepräsident oder Präsidialmitglied an. Seine in diesem Zusammenhang geäußerten Bemerkungen gaben mehrfach Anlass zu heftiger Kritik und waren der Grund für seine Abberufung 2001. 1989, während der Wende in der DDR, wurde der bis dahin parteilose Latussek zunächst im Neuen Forum aktiv und trat 1990 bei den ersten freien Volkskammerwahlen im Wahlkreis 04 (Erfurt) für die DSU an, für die er auch in das Parlament gewählt wurde. Er setzte sich für eine schnelle Einigung der beiden deutschen Staaten ein. Bei der Abstimmung zur Oder-Neiße-Grenze stimmte Latussek gegen den Grenzvertrag. Latussek arbeitete von Mai bis September 1990 für die DSU im „Politisch Beratenden Ausschuss“ zur Vorbereitung des Landes Thüringen mit. Er leitete auch die vom PBA gebildete Arbeitsgruppe 5 „Verwaltungsstruktur“. Mehrere Jahre war er Thüringer Landesvorsitzender der DSU. Seit 1990 ist er auch Landeschef des Bundes der Vertriebenen in Thüringen. 1998/1999 wirkte er als stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes freier Bürger (BfB). 2013 versuchte Latussek als Mitglied der Partei Alternative für Deutschland ohne Mandat des Landesvorstandes eigenständig die Gründung eines AfD-Kreisverbandes im Ilm-Kreis zu initiieren. Nach Bekanntwerden wurde seine Mitgliedschaft zunächst ausgesetzt, und das weitere Vorgehen wird geprüft.

Latussek publizierte in zahlreichen rechtskonservativen oder rechtsextremen Zeitschriften wie Nation und Europa, Deutsche Wochenzeitung und Junge Freiheit. 1995 erschien ein Beitrag Latusseks in einem Buch des Hohenrain-Verlags, einer Tochter des als rechtsextrem eingestuften Grabert-Verlags. Bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) trat er 1997 als Referent auf. 1998 soll Latussek die Finanzierung einer Werbetafel im Ilm-TV, einem regionalen Fernsehsender, übernommen haben, mit der zur Teilnahme an einer Demonstration der NPD und militanter Freier Kameradschaften am 1. Mai in Leipzig aufgerufen wurde. Im Thüringer Landtag verteilte Latussek am 16. Mai 2000 ein Flugblatt mit dem Titel „Was jeder Deutsche wissen sollte“. Hierbei beklagte er unter anderem eine „willkürliche Verschiebung der deutschen Ostgrenze an die Oder und Neiße“, weil dies einen „Gebietsverlust des Gebietes des Deutschen Reiches“ bedeutet habe. Außerdem warf er Polen und Tschechien eine „Misshandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung“ vor und schrieb vom „Völkermord an den ostdeutschen Stämmen“. Von dem Flugblatt, das nach dem Empfinden der allermeisten Abgeordneten einen „deutschtümelnden und geschichtsverfälschenden“ Inhalt hatte, wollte sich Latussek nicht distanzieren. Der zunehmende öffentliche Druck führte unter anderem dazu, dass er am 7. November 2001 als Redner beim „Tag der Heimat“ des BdV in Düren wieder ausgeladen wurde. Für Ende Mai 2004 wurde Latussek, der weiterhin Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien blieb, als Referent beim „2. Freiheitlichen Kongreß“ des „Deutsche Stimme-Verlags“ der NPD angekündigt. Er ist außerdem Unterzeichner eines Aufrufes des „Instituts für Staatspolitik“ unter dem Titel „8. Mai 1945 – Gegen das Vergessen – 8. Mai 2005“.

Zu einem weiteren Eklat kam es nach seiner Rede auf einer nicht öffentlichen Verbandstagung des Thüringer BdV in Arnstadt am 9. November 2001, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938. Im Zusammenhang mit der Opferzahl im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau sprach Latussek dabei von Lügen und verharmloste damit die Tötung von Juden in Auschwitz. Anders als in der schriftlichen Version seines Rechenschaftsberichtes, die auch in mehreren Pressemappen veröffentlicht wurde, führte Latussek in seiner mündlichen Rede vor den Delegierten und einem Pressevertreter der Thüringer Allgemeinen, der dies in einem kritischen Artikel veröffentlichte, aus: „Noch verhindern die Wolken einer bewusst betriebenen einseitigen Kollektivschuldzuweisung gegenüber unserem Volke den klaren Blick zur Beurteilung der Verbrechen in der jüngeren europäischen Geschichte und über die Kriegsschuld in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts. Dies wird sich bald verändern, da die Lügen über Katyn, Jedwabne und die Aussagen über die Opfer in Auschwitz und anderes nicht mehr länger zu halten sind. In Auschwitz gab es offensichtlich keine 6 Millionen Opfer, sondern, wie ich in Polen erfahren habe, sind 930.000 nachgewiesen. Dabei geht es nicht um die Relativierung des Verbrechens, sondern um die geschichtliche Wahrheit. Sie kennen meine Einstellung, dass jedes Opfer eines Verbrechens zu viel ist.“ Am 12. November nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Latussek wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen auf. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Einleitung des Verfahrens mit dem Verdacht auf Volksverhetzung und verwies darauf, dass für das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von Völkermord des Nazi-Regimes das Strafrecht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vorsehe. Am 19. November musste Latussek seinen Rücktritt aus dem Vertriebenenbeirat beim Bundesinnenministerium erklären. Zehn Tage später entschied eine außerordentliche Bundesversammlung des Bund der Vertriebenen in Berlin, ihn ab sofort auch seines Amtes als Vizepräsident zu entheben. Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach warf Latussek verbandsschädigendes Verhalten vor: „Sie haben mit Ihren Aussagen und den nachfolgenden Erklärungen dem Bund der Vertriebenen und seinen Mitgliedsverbänden erheblichen Schaden zugefügt, und das nicht zum ersten Mal“. Mit zunehmendem öffentlichen Druck ließ Latussek seit dem 8. Dezember sein Amt als Thüringer Landeschef des BdV zunächst ruhen, ohne jedoch offiziell zurückzutreten. Erst nachdem am 11. Dezember die Gelder für den BdV eingefroren wurden, trat er auch von seinem letzten Amt, dem Landesvorsitz, zurück. Das Landgericht Erfurt sprach Latussek im April 2004 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei, weil es bei der Verteilung der Presseerklärung an zwei Pressevertreter nicht um ein „Verbreiten“ im rechtlichen Sinne handeln würde. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision. Der Freispruch wurde im Dezember 2004 vom Bundesgerichtshof im Dezember wieder aufgehoben. Am 3. Juni 2005 wurde Latussek vom Landgericht Erfurt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Mit 24. Januar 2006 wurde die Verurteilung wegen Volksverhetzung (Verharmlosung der Ermordung der Juden in Auschwitz) jedoch vom Bundesgerichtshof bestätigt wie das Erfurter Landgericht mitteilte.

Sehen wir uns mal die Landsmannschaften an: Nicht nur Vertreter von BdV oder dem Landsmannschaften hatten eine NS Vergangenheit, sondern viele sind in der NPD. Besonders wurden einige Landsmannschaften-Jugend als rechtsradikal eingestuft. Wenn wir mal zu Heute sehen, sind ähnliche Umtriebe von Rechten wie der Verein der Adlergebirgler mit Delegierten Hartmut Lux aus Olfen zum Verein der Sudetendeutschen Landsmannschaften. (Speziell scheint Hartmut Lux einen Konkurrenzverein, welcher nicht im BdV organisiert ist zu stänkern & stalken. Hat sich also nichts geändert, und dabei arbeitet Herr Lux bei der Stadt Olfen als Parkkrallenwächter.)

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Latussek
https://de.wikipedia.org/wiki/Landsmannschaft_Schlesien
https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Vertriebenen
http://www.adlergebirgsverein.de/2014/12/07/h-o-l/
http://www.ddr89.de/ddr89/dsu/DSU4.html
http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/latussek-paul
http://www.schlesische-jugend.de/index.php?option=com_content&view=article&id=58:offener-brief-von-dr-paul-latussek-an-rudi-pawelka&catid=44:schlesische-jugend&Itemid=60
http://de.indymedia.org/2004/05/83423.shtml
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv03/1403ob08.htm
http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/olfen/Dienstjubilaeum-Viel-Lob-fuer-Hartmut-Lux-den-Mann-mit-der-Parkkralle;art1051,1982518
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-AfD-distanziert-sich-von-verurteiltem-Volksverhetzer-505655875
http://www.taz.de/!115892/
http://afdwatch.de/tag/paul-latussek/

Adel, Abtreibung, AfD – wtf!

Andreas Kemper

Es fällt auf, dass in der sogenannten „Lebensschutz“-Bewegung der Adel überproportional vertreten ist.
Beatrix von Storch (Europaabgeordnete der AfD) hat im Rahmen der Mobilisierung zum heutigen „Marsch für das Leben“ zusammen mit ihrem Cousin 2. Grades Philip von Preußen einen Einstimmungsvortrag gehalten. Philip von Preußen ist Pastor, Junge Freiheit-Autor und hatte nach dem Wulff-Rücktritt angeregt, die Monarchie wieder einzuführen. Er ist übrigens der Ururenkel von Kaiser Wilhelm II. und wäre jetzt unser aller Kaiser von Gottes Gnaden, wenn es die Monarchie noch gäbe.
Philip von Preußen und Beatrix von Storch haben einen gemeinsamen Cousin ersten Grades, nämlich Paul von Oldenburg.
Adel
Paul von Oldenburg ist unter anderem Mitglied der TFP-Deutschland. TFP setzt sich gegen Gleichheitsvorstellungen ein. Unter anderem heißt es im Hintergrund-Artikel Die Diktatur der Gleichheit – und die katholische Atlernative, in dem das Gleichheitsstreben, der Egalitarismus, als „Hass auf Gott“ bezeichnet wird:

4. Gleichheit in…

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Joachim Starbatty

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Prof. Dr. Dr.h.c. Joachim Starbatty (*9. Mai 1940 in Düsseldorf), emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit wirtschaftsliberalen Vorstellungen sowie Kritiker von Euro und EU. Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD). Er klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro, gegen den Lissabon-Vertrag, gegen den ESM-Vertrag und die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank.

In den 1990er Jahren war Starbatty Mitglied und Listenkandidat zur Europawahl der rechtspopulistischen Partei „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“, die vom Euro-Gegner und Milliardär Baron August von Finck finanziert wurde.

seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Alternative für Deutschland (AfD), Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des EU-Parlaments
seit 2013 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Alternative für Deutschland (AfD)
Er gilt als Mitinitiator der AfD
Jenaer Allianz, Mitautor des am 20. Juni 2008 präsentierten Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft vom 25. Oktober 2012
1994 Kandidatur bei der Europawahl 1994 für den Bund Freier Bürger
seit 1991 Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
1983-2006 Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Uni Tübingen
1976 Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Bochum
1975 Habilitation
1969-1972 Wissenschaftlicher Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für internationale Wirtschafts- und europäische Währungspolitik
1967 Promotion bei Alfred Müller-Armack
Studium der Volkswirtschaftslehre und Politische Wissenschaften an den Universitäten Freiburg und Köln

Mitglied der Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft,
Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung,
Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin,
Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen,
Mitglied des Kuratoriums der Rationalisierungs- und Innovationszentrums der Deutschen Wirtschaft e.V. (RKW)

Starbatty begrüßt Freihandel wie TTIP und CETA. Die Basis sieht dies anders, daher kam es schon zu heftigen Auseinandersetzungen in der Partei! Marcus Pretzell schrieb deswegen einen offenen Brief an Herrn Starbatty.

Starbatty ist vernetzt mit mit Michael Borchard (Konrad-Adenauer-Stiftung), Uwe Cantner, Andreas Freytag und Rupert Windisch (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena), Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth (Walter Eucken Institut), Gerd Habermann (Die Familienunternehmer – ASU), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer), Lars Vogel (Ludwig-Erhard-Stiftung) und Joachim Zweynert (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut/Wilhelm-Röpke-Institut) Mitautor des 2008 initiierten Jenaer Aufrufs zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.

Er flirtet schon längere Zeit mit den Rechten! Er schreibt unter Anderen in der Jungen Freiheit, oder er besuchte die Burschenschaft Germania Tübingen, Erlanger Burschenschaft Frankonia (2011) oder die Marburger Burschenschaft Rheinfranken (2013).

Hier ein Vid mit Maybrit Illner: Was ist uns Europa wert (ZDF vom 13.09.2012 1bis5)

Quelle:
https://lobbypedia.de/wiki/Joachim_Starbatty
http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Starbatty
http://www.jenaerallianz.de/
http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home
http://www.openeuropeberlin.de/Page/Startseite/de/LIVE
http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/
http://www.hayek.de/
http://www.asm-ev.de/
http://www.alternativefuer.de/
http://alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/03/afd_Europakandidat_Starbatty-Joachim.pdf
http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124827_DFI_rev0_DE.pdf
http://www.whoswho.de/bio/august-von-finck-jr.html
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124827/JOACHIM_STARBATTY_home.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524
http://www.openeuropeberlin.de/Page/Board/de/LIVE
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/joachim-starbatty-afd-gewinnt-prominenten-euro-gegner/8243636.html
http://bodenseebilder.lima-city.de/alt/joachim_starbatty.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/tuebinger-wirtschaftsprofessor-starbatty-zieht-als-afd-abgeordneter-nach-bruessel-12959290.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133530458/Freihandel-reisst-tiefe-Graeben-in-der-AfD-auf.html
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/rechte-burschenschaften-werben-fuer-die-afd-a-930171.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/burschenschaften-afd
http://www.deutschlandfunk.de/kandidatensuche-afd-ringt-um-ausrichtung-bei-europawahl.862.de.html?dram:article_id=274164