Karl Albrecht Schachtschneider

Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen und 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach wurde er 1969 bei Karl August Bettermann an der FU Berlin mit der Dissertation Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten zum Dr. jur. promoviert. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg mit der Arbeit Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2005. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.

Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er bezeichnet die demokratische Republik als einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. Michael Anderheiden kritisiert Schachtschneiders Republiklehre von 1994: Diese unterstelle das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes dem Republikprinzip und dieses dem Sittengesetz Immanuel Kants, so dass Parlamentarier nur noch über das als vom Sittengesetz her als richtig Erkannte abzustimmen hätten. Anderheiden zufolge ist diese Lehre Schachtschneiders mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen. Uwe Volkmann kritisiert, dass Schachtschneider die vom Grundgesetz vorgesehenen Formen der Meinungs- und Willensbildung, darunter Versammlungsfreiheit, die Notwendigkeit politischer Parteien und das Verhältniswahlrecht, als „demokratistische Ideologie“ und „unrepublikanisch“ ablehne. Dabei folge er einem elitären Prinzip der „Bestenauslese“. Felix Ekardt kritisiert unsoziale Folgen der Rechtslehre Schachtschneiders.

Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an. Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“ und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil jedoch nicht aufgriff. Während der Euro-Krise erklärte Schachtschneider 2010 den Euro, gegen dessen Einführung er 1998 geklagt hatte, für „gescheitert“. Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein. Die Zeitschrift Cicero berichtete im September 2011 über einen vom Magazin Compact organisierten Auftritt Schachtschneiders in Berlin. Für Schachtschneider bewege sich Europa „auf eine Diktatur“ zu. Die Medien seien keine geeignete Opposition, einzig die Junge Freiheit sei noch unabhängig. Die Autorin Petra Sorge urteilte: „Wenngleich viele seiner Argumente auch von linken Europa-Kritikern vorgetragen werden könnten, sind Schachtschneiders Sympathien mit dem rechten Rand offenkundig“. In demselben Artikel stellt Sorge jedoch auch fest, dass laut Schachtschneider jeder Bürger das Recht haben müsse, „dass der deutsche Bundestag und natürlich der Bundesrat das Grundgesetz einhalten“. Schachtschneider unterstützt die eurokritische Wahlalternative 2013 und die aus ihr hervorgegangene Partei Alternative für Deutschland, ohne jedoch Mitglied zu sein. Schachtschneider gehört dem Kuratorium der konservativen medienkritischen Vereinigung Bürger fragen Journalisten an.

Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete im Juni 2008 eine Stellungsnahme gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“, welche von der österreichischen rechtsgerichteten Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) unterstützt und eingereicht wurde. Auch im Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser rechter Parteien aus Europa trafen. Schachtschneider war Rechtsbeistand des Nationalliberalen Manfred Brunner bei Klagen gegen EU-Verträge. In dessen rechtspopulistischer Kleinpartei BFB (Bund freier Bürger) war er zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Ebenso aktiv war er für den CSU-Politiker Peter Gauweiler und dessen Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, die im Mai 2008 eingereicht wurde. Schachtschneider ist hierbei dessen Prozessbevollmächtigter, wie auch schon bei einer vorangegangenen EU-Verfassungsklage. Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“.

Auf einer Anti-EU-Kundgebung der rechtskonservativen, homophoben PBC (Partei Bibeltreuer Christen) im April 2009 in Karlsruhe trat Schachtschneider als einer der Sprecher auf. Im Juni 2005 wurde durch die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ein Teil der verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen LaRouche-Politsekte, ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Verfassungsvertrag veröffentlicht. Schachtschneider erschien im Juli 2008 beim durch den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan van Helsing betriebenen Internet-Sender secret.TV im Gespräch mit Michael Vogt in „Gegen den Strom“ zum Thema „EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon“. In diesem Interview brachte er zur Sprache, dass die neue EU-Verfassung – gemeint war dabei der Lissabon-Vertrag – faktisch das Grundgesetz abschaffe. Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ werde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gelte das Tötungsverbot nicht mehr. Im September 2008 gab Schachtschneider der rechtsoffenen Anlaufstelle für deutschsprachige Verschwörungstheoretiker Infokrieg.tv ein Interview über die vermeintliche fehlende Legitimation und Legalität der EU. Über Infokrieg.tv-Betreiber Alexander Benesch bestehen seit März 2009 Verbindungen zur Natural Solutions Foundation.

https://www.youtube.com/watch?v=HIw26h4xGDY „Freiheit – Recht – Staat“ nur mit Aluhut anschaubar!
https://www.youtube.com/watch?v=J8cg9cICcWU „Schachtschneider redet für AfD über den Islam mit Michael Vogt Vorsicht KOPP
https://www.youtube.com/watch?v=i-hu8i_-jaU „Festrede von Schachtschneider beim Burschentag 2014 in Eisenach“
https://www.youtube.com/watch?v=stR8m1JD6-k „AFD Kiel: Vortrag von Schachtschneider am 29.8.2013“

Quellen:
http://www.wissensmanufaktur.net/karl-albrecht-schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-anti-euro-partei-henkel-von-rechts-1.1625046-2
http://www.myvideo.de/watch/9691688/Prof_Dr_Michael_Vogt_und_Prof_Dr_Karl_Albrecht_Schachtschneider_AfD_reden_ueber_den_Islam
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
https://www.compact-online.de/karl-albrecht-schachtschneider-die-meinungsfreiheit-ist-unantastbar/
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
https://www.psiram.com/ge/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-17200.html
http://de.wikimannia.org/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123627734/Schachtschneider-gibt-Kandidatur-fuer-AfD-auf.html

Wie Lucke die Nation bei Günther Jauch belügen wollte! Brauner AfD Führer pro rechte PEGIDA!

Ursprünglich veröffentlicht auf STESOCOM geschrieben von Stefan Soppe:
Der Führer der faschistischen, erzkonservativen und neoliberalen AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, dessen Organisation selbst nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, mit fremdenfeindlichen Tönen („Wir sind nicht das Weltsozialamt“; „Deutschland den Deutschen“, „Muslime raus aus Deutschland“) auf Wählerfang zu gehen, startete bei der AfD Sendung „Günther Jauch“ den Versuch, sich gleichzeitig von „Pegida“ (Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu distanzieren und die Protestler zu umschmeicheln.
Er sei „anfangs sehr skeptisch“ gewesen gegenüber der neuen Bewegung, gab Lucke – welcher auch als Lügen Lucke gerichtsbekannt ist – zu Protokoll. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass AfD-Mitglieder dort mitmischen. Inzwischen sei er jedoch „beeindruckt“ von den „friedlichen Demonstrationen“. In dem „Pegida“-Forderungspapier hätten die Verfasser „vieles, was sehr vernünftig ist“ aufgeschrieben. Fremdenfeindlichkeit, so Lucke, lehne er – natürlich – „entschieden ab“. Aber zahlreiche Menschen, vor allem in Ostdeutschland, steckten nun mal in einer „Vertrauenskrise“, hätten das Vertrauen in die Politik allgemein verloren. Rechtsnationalist Lucke in seinem Element.
Doch bei Jauch traf der AfD-Chef auf Gegner,die offenbar gewillt waren, diesmal dagegenzuhalten. „Sie spielen Flip-Flop“, konterte forsch Jens Spahn, frisch gekürtes Präsidiumsmitglied der CDU. Lucke drehe die Dinge immer so, „wie es gerade passt“. Stattdessen solle er doch mal klar Stellung beziehen. Das war das Stichwort für Ex-„Bild“Mann Spreng. „Dann müsste Herr Lucke ja das aufgeben, was er das ganze Jahr über betreibt: Wählermaximierung“, ätzte Spreng. Lucke geriet zunehmend in die Defensive. Als dann noch Gesine Schwan, Hochschulchefin und ehemalige SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, süffisant einschob, die AfD habe „so viele interne Probleme, das wird sich sowieso erledigen“, verlor er die Souveränität. Zuerst beschwerte Lucke sich wortreich über die Presse, die seine AfD mit falschen Zitaten und schiefen Darstellung bösartig verleumde und warf dabei sogar seinem Gastgeber Jauch eine „tendenziöse Darstellung“ der „Pegida“-Bewegung vor. Dann klagte er darüber, dass er in der Talk-Runde „allein gegen vier“ Kontrahenten antreten müsse. „Ein bisschen weinerlich, Herr Lucke“, wie CDU-Mann Spahn genüsslich kommentierte.Das anwesende Publikum honorierte diese Aussage nur mit einem „Ohhhh….!“
Den Schlusspunkt setzte Günther Jauch selbst. Er ließ die Facebook-Seite Luckes einblenden auf der Lucke schreibt: „Ich halte die Forderungen der Pediga für legitim, was nicht alle teilen werden.“ Das klingt nicht eben nach Differenzierung und Abgrenzung von fremdenfeindlichen Tönen. Darauf Lucke händeringend: „Man hat manchmal Mitarbeiter, die schreiben Dinge auf, die…“ Der Rest ging im Gelächter des Publikums unter. Bernd Lucke fand es offenbar nicht besonders lustig. Noch während der Abspann der Sendung lief, sprang er aus seinem Stuhl und entschwand vom Podium. Nicht festzuhalten. Fast wie ein Gespenst.

Zusätzlich aufgeführte Quelle: http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/guenther-jauch-entzaubert-afd-chef-bernd-lucke-in-pegida-talk-id10145551.html

AfD – Mitglied Heumann in „Goebbels-Manier“! AfD auf den Spuren der NSDAP!

Ursprünglich veröffentlicht auf STESOCOM geschrieben von Stefan Soppe:

Nicht nur „Führer“ Bernd Lucke äußert Verständnis für PEGIDA. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung.

Unter den selbsternannten Patrioten in der faschistisch – mittlerweile nationalsozialistischen – , erzkonservativen und neoliberalen AfD ist die Begeisterung für die islamkritischen Proteste in deutschen Städten groß. Die „Patriotische Plattform“, ein Zusammenschluss aus Nationalkonservativen in der AfD, veröffentlichte auf ihrer Seite in dem sozialen Netzwerk Facebook jüngst ein Foto von neun Männern nach einer Demonstration des PEGIDA – Bündnisses in Dresden. Die Abkürzung steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zu ihrem Erinnerungsfoto schrieben die AfD-Mitglieder: „Unter den Teilnehmern wie jeden Montag sächsische Patrioten der AfD.“ Auch Sachsens AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry äußert Verständnis für die Demonstranten. „PEGIDA thematisiert Dinge, die von der Politik vernachlässigt werden“, sagte Petry. Zudem sei die „inhaltliche Überschneidung“ der Forderungen der Bewegung mit dem Programm der AfD offensichtlich. Es sei auch kein Geheimnis, dass „sehr viele“ AfD – Mitglieder bei PEGIDA – Demonstrationen mitliefen. In Petrys Landesvorstand wird sogar die Frage aufgeworfen, ob die AfD sich als parlamentarischer Arm der PEGIDA – Bewegung begreifen sollte. Landesvorstand Hans-Thomas Tillschneider, der für seine Islamkritik bekannt ist, nimmt regelmäßig an den Demonstrationen teil. Hinter der PEGIDA – Bewegung schienen im Gegensatz zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „kluge Köpfe“ zu stehen, schrieb er kürzlich auf einer Internetseite der „Patriotischen Plattform“. Was PEGIDA noch fehle, sei „eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“. Die übrige AfD-Führung bemüht sich bei dem Thema um Nachdenklichkeit. In Äußerungen, in denen jedes Wort abgewogen scheint, soll eine Mitte gefunden werden zwischen zwei politischen Unwägbarkeiten. Einerseits sollen sich gemäßigte Demonstranten durch zu ablehnende Äußerungen nicht von der AfD diffamiert fühlen. Andererseits wird der Verdacht gehegt, dass auch Bürger mit fremdenfeindlicher Gesinnung an den PEGIDA – Protesten teilnehmen. Während die Parteiführung noch über die Annäherung an das PEGIDA – Bündnis diskutiert, wird diese an der Basis längst vollzogen. Die Kreisverbände der AfD in der Sächsischen Schweiz und Dresden rufen ihre Mitglieder offen zur Teilnahme an den Protesten auf. Die Internetseite der Dresdner AfD bildet das PEGIDA – Logo groß ab. Dass Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) jüngst zu einer Demonstration gegen PEGIDA aufrief, wird ihr in der AfD übelgenommen. Der Dresdner AfD-Kreisvorsitzende Jürgen Schulz sagt, Orosz organisiere „eine Konfrontation, wie sie ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte“ sei. Bei manchen Demonstrationen gehören AfD-Mitglieder nicht nur zu den Unterstützern, sondern zu den Organisatoren. In Düsseldorf ist das AfD-Mitglied Alexander Heumann einer der Initiatoren des dortigen PEGIDA – Ablegers namens Dügida. Heumann trat auch bei einer Demonstration der Hogesa in Hannover als Redner auf und er ist Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“ in Nordrhein-Westfalen. In seiner Rede auf einer Dügida-Demonstration in Düsseldorf, hatte Heumann noch versöhnliche Worte gewählt. „Jeder Patriot ist hier willkommen! “Im Gespräch mit der FAZ vertrat Heumann hingegen weniger tolerante Positionen. Er äußerte die Erwartung, dass „in 20 Jahren in Deutschland die Scharia eingeführt wird, wenn die Islamisierung so weitergeht“. Heumann fordert, Deutschland solle die Einwanderung von Muslimen begrenzen. Er betrachte es mit Sorge, wenn Muslime in Deutschland für die öffentliche Sicherheit zuständig seien, etwa als Polizisten. Diese könnten von radikalen Muslimen mit dem Hinweis, sie seien „Brüder“, beeinflusst werden. In Schweden seien schon ganz Stadtviertel an islamische Einwanderer „verlorengegangen“. Die Zahl der Vergewaltigungen dort sei gestiegen, schwedische Frauen, behauptete Heumann, färbten sich aus Angst die Haare schwarz.

Damit bestätigt die AfD wiedereinmal, dass sie nicht weit rechts von der CDU steht, sondern sich dem Gedankengut der NSDAP annähert! Was Heumann vom Stapel gelassen hat, ähnelt sehr an die Reden des damaligen Reichspropagandaminister Goebbels, der die Juden für Vergewaltigungen an arische Mädchen verantwortlich machte.

Die AfD ist somit eine größere Gefahr als bislang geglaubt wurde. Sie ist gefährlicher als die NPD, welche man des Öfteren versuchte hatte zu verbieten. Wenn die sog. Alternative für Deutschland so weitermacht, wird es schneller zu einem Verbot kommen als bei ihre Schwesterpartei namens NPD!