AfD Plakat: Update 3

Sebastian Müllers Blog

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Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.

Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.

Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“

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2 Gedanken zu “AfD Plakat: Update 3

  1. Pingback: Ich bin nicht der Betreiber von AfD Watch | Sebastian Müllers Blog

    • hmm wie kommen die darauf? So was gabs schon mal mit einem Berliner, welcher behauptete Betreiber unseres Webaufgebotes zu sein, welcher danach mehrere Abmahnungen der AfD erhielt. Ich kann hier nur versichern, dass Sebastian Müller nicht im Watch Team ist 😀
      Für Hardcore Verschwörungstheoretiker ist dies natürlich kein Argument 😀

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