Von alten Freunden und gekränkten Juristen

paragraphWenn es um konkrete Meinungskämpfe geht, geben Menschen immer wieder im Eifer des Gefechts mehr oder weniger freiwillig die tatsächlichen Inhalte ihrer Gedanken preis, meist dann, wenn das Hervorzaubern eines vermeintlichen Ass‘ gar zu verführerisch wirkt und seinem Besitzer mit der Illusion des schnellen Obsiegens in diesem Ringen um die Köpfe winkt. Ein solcher Fall ist der Jurist Heinrich Schmitz aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Euskirchen.

Dieser laut „Kölnischer Rundschau“ „renommierte und bundesweit arbeitende Strafverteidiger“ ist gleichzeitig auch Stammautor bei „The European“ und publiziert dort Artikel, die sich zum Teil thematisch mit seiner juristischen Sicht der Dinge beschäftigen. Der „renommierte“ Herr Schmitz ist jedoch auch privat mit dem von uns am 28.12.2014 angesprochenen Matthias Matussek befreundet (FreundederKünste, FB Müller Sönksen, FB Thalia, FB Heinrich SchmitzMatthias-Matussek.de, Schwarzoderweiß 1Schwarzoderweiß 2, Amazon u. dgl. m.).

Weil nun aber die Kraft der intelektuellen Freunderlkreise oftmals die der politischen Vernunft bricht, liess sich RA Schmitz zu einem peinlichen und mit der heissen Nadel gestrickten Gegenschlag beim „European“ hinreissen  – Zeit, sich dieses Machwerk einmal genauer anzusehen.

Die Unterüberschrift „Aber er ist von totalitären Ideen weit entfernt – anders als manch seiner Gegner.“ hämmert dem Leser sofort mit einem lauten Knall den für die Rechts- und Verschwörungsszene typischen Diktaturjargon in’s Hirn, der in seiner Art die permanente Unterstellung verkörpert, dass politische Gegner, sich diffusen dunklen Mächten verschreibend, am liebsten sofort die Demokratie abschaffen möchten und sich hierzu illegaler Methoden bedienen. Der in der Mainstreamverschwörungsszene populärste und aktuellste Marktschreier dieser Wahnidee, ist der rechtsextreme Internetguru Michael Karl Merkle alias „Michael Mannheimer“, der als Stürzenberger-Intimus (pi-news) und volksverhetzender „MM-News“-Blogger in einem verstörenden Kreislauf zwischen Bildschirm und Gerichtssaal gefangen scheint. Genau dieser Mann ist aber gerade jetzt der, der seine erfreute Gefolgschaft treu auf Matussek-Linie trimmt. Kein Wunder, denn auch in seiner verdrehten Welt sind Linke eigentlich Nazis und Nazis Linke. Sein dazu passender Artikel wurde allerdings gelöscht, Google zeigt ihn jedoch noch oberflächlich als zweites Suchergebnis von oben an.

Vor diesem Hintergrund muss man sich nun fragen, wem und warum RA Schmitz eigentlich eine totalitäre Gesinnung im Rahmen einer ständigen Bereitschaft zum Griff zu illegalen Mitteln unterstellt? Stört ihn die „taz“ oder nur „AfD-watch“? Oder ist es nicht in Wirklichkeit so, dass RA Schmitz ohne inhaltliche Argumente verzweifelt mit Totschlagbegriffen und pseudo-juristischen Blasen jongliert und sich dabei gerade heftig verheddert hat?! Auf jeden Fall, aber sehen wir weiter. „Warum jemand, der die Demokratie vor gefährlichen Rechten retten will, seinen Namen nicht verrät, habe ich noch nie verstanden. Es mag ja Gründe dafür geben, vielleicht auch nur eingebildeten Verfolgungswahn. Vielleicht auch Angst vor juristischen Konsequenzen einer Schmähkritik. Ich weiß es nicht.“ Einer, der als Rechtsanwalt in seinem Beruf fundamental von dem speziell gesetzlich geschützten Vertrauensverhältnis zu seinen Mandanten lebt und sich in der logischen Ableitung dessen eigentlich vorstellen können müsste, dass es auch außerhalb solcher Verhältnisse ein Recht auf Anonymität ohne einen hinzugedichteten Nimbus des Ungesetzlichen gibt, scheitert dennoch an dieser einfachen Logik. Die Fähigkeit zur Einsicht scheitert dann an objektiven Grenzen, wenn sie durch ein grösseres Interesse an einer anderen Sache übertrumpft wird. In Schmitz‘ Fall durch die Freundschaft zu Matussek. Seine Andeutelei hingegen, der Matussek-Artikel von vorgestern zöge bei dem Vorhandensein eines Klarnamens juristische Konsequenzen nach sich, ist nichts als ein narzisstisches Selbstgespräch.

Abgesehen von der „umstrittenen“ Anonymität der AfD-watch-Betreiber (es soll verrückterweise schon vorgekommen sein, dass Rechtsextreme in Deutschland unzählige Morddrohungen, siehe PEGIDA vor Ort, ausgesprochen haben und diese seit 1949 auch konsequent und hundertfach umsetzten, schwere Körperverletzungen würden den Rahmen sprengen, aber RA Schmitz findet Anonymität natürlich trotzdem ganz doll befremdlich), widerlegt sich Schmitz in Sachen Identitätsverschleierung und totalitärem Einmaleins selber. So spielte er zum Beispiel vor ein paar Monaten im „European“ Weltrichter und kritisierte die völlig zu Recht erfolgte Bestätigung des französischen Burkaverbots durch die große Kammer des EGMR, der zum Glück das demokratiefeindliche und zwangsanonymisierende Gehabe rund um die Vollverschleierung ablehnte. Schmitz stört sich also ganz vehement an dem Recht auf Anonymität (in diesem Fall) im Internet, begrüsst aber die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, die die von ihr Betroffenen z.B. auch so ganz nebenbei von dem DemonstrationsgrundrechtWikipedia ) ausschliesst. Das ist absurd. Noch verrückter wird’s in einem seiner Artikel vom letzten Jahr. Dort bezeichnete er nämlich nach der zum Teil sehr heftig geführten Debatte um ein für die Opfer skandalöses Gerichtsurteil aus GeraThe European) die Befürworter von körperlicher Bestrafung, auch die der Todesstrafe, als Fans von „…..Rache…..“ und „……Volksgerichtshof…..“ , was „es mit Vernunft zu verhindern“ gälte.

Hier geriert sich Schmitz de facto als das, was er eben noch hämisch als das Retten der Demokratie vor „……….gefährlichen Rechten……“ verriss, also als engagiertes Stoppschild zwischen einem lupenreinen Humanismus und dessen faschistischem Gegenpart aus dem Internetpöbel – Off. Ein weiterer Beleg also für Schmitz‘ inflationären Gebrauch des Diktatursprechs und eine weitere inhaltliche Gemeinsamkeit mit Matussek. Übrigens: Haben sich unsere Leser schon einmal gefragt, warum die den radikalen Humanismus ablehnenden USA (dort gibt es Folter und Todesstrafe) dennoch keine Nazidiktatur mit Volksgerichtshof sind?! Das sollten sie jedenfalls tun, denn vor dem einmaligen deutschen Kontext kann Schmitz‘ letzter Absatz aus dem Volksgerichtshofs-Artikel nur genau diesen (wenn auch sachlich völlig falschen) Rückschluss zulassen. Ein Trauerspiel.

Doch unser „Fachmann für das Böse“ und Rotkäppchen-Anstrenger  – von dem Bild her gemeint – geht noch weiter: „Wenn der anonyme Gastautor davon fantasiert, der Satz Matusseks sei als Volksverhetzung „justiziabel“, zeigt das erst einmal nicht mehr, als dass er offenbar frei von jeder Kenntnis des Strafrechts ist. Schon die Idee, die Pegida-Gegner seien eine „Menschengruppe“ im Sinne des Gesetzes, dürfte gewagt sein. Ich zähle mich auch zu den Pegida-Gegnern, fühle mich allerdings von diesem Satz kein bisschen betroffen. Da geht es nämlich nur um die, „die beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmach(en)“, also gegen die, die jeden Teilnehmer einer Pegida-Veranstaltung pauschal zum Idioten, Nazi, Faschisten und was auch immer erklären. Sollte an rituellem Treten gegen Menschen etwas Gutes sein?“ Arme, selbstveropferte PEGIDA-Apologeten! Da wollen sich diese dummen Linken schon keine Strafrechtstipps zwischen SPIEGEL TV und Paprikachips beibringen lassen (und wagen sogar eine Strafanzeige gegen Matussek – wie unglaublich!) und nun lehnen sie auch noch Matusseks illegitime Komplettumkehr der Verhältnisse, nämlich die Verklitterung des braunen Pegiden-Mobs als Opfer, ab. Mit diesem verkappten Statement pro Pegida hat sich Schmitz offenbart, es bleibt abzuwarten, ob er im neuen Jahr den Kurs „Kanufahren – Lektion eins: Zurückrudern“ belegt oder ob er, gefangen in einer einmal gemachten Aussage, sein Freunderlspiel immer weiter betreibt. Die Maus sitzt jedenfalls in der Falle.

Schliessen wir den Artikel nun mit einem Schmitz-Zitat, dass sich 1 zu 1 wie das Geschwurbel des rechtsverschwörerischen „Volksbetrugpunktnet“ anhört: „Wow. Auch hier wird man das Gefühl nicht los, dass es genau um dieses Einteilen von Individuen in Wertigkeitsklassen geht, das der Autor anprangert. So wenig verstehen und dennoch so gnadenlos urteilen, ist schon bemerkenswert. Vermutlich würde der Gastautor sich schon aus Gründen der Hirnhygiene nie mit Andersdenkenden unterhalten wollen. Er hat seine Meinung und wer andere Meinungen äußert, gehört bestraft oder was auch immer. Mindestens aber ausgeschlossen.“ Lieber Herr Schmitz, meine Hirnhygiene hat durch Ihre Apologetik von gestern so schwer gelitten, dass ich mir ab jetzt für mindestens drei Wochen kein SPIEGEL TV mehr anschauen kann und ich Erläuterungen des „Fachmanns des Bösen“ nicht mehr mitbekomme. Und dann kommt das zweiwöchige Dschungelcamp. In diesem Sinne: Guten Rutsch!

P.S.: Erfahren Sie das nächste Mal, warum auch Alexander Wallasch gerne verkehrte Welt spielt, ein ‚Neuschwuler‘ namens David Berger das echt total klasse findet und sowieso immer jeder Opfer sein will.

Nachtrag vom 02.01.2015:

Wenn der Anwalt doppelt hinlangt

Als uns heute ein anderer AfD-Watch-Leser darauf hingewiesen hatte, dass Heinrich Schmitz auf Facebook gerade wieder durchdreht (Schmitz), hatten wir nicht damit gerechnet, auf seiner Seite nun offenen NS-Geschichtsrevisionismus anzutreffen; dennoch wird er dort verbreitet. Nachdem ein User zu Recht entgegnete (Schmitz‘_Post), dass Schmitz‘ Bezeichnung „…..bemerkenswerte Aufgeregtheiten……“ (als Äußerung über die Reaktionen zu Matusseks fundamentaler Entgleisung) aus der Sicht der als „HJ-Pöbel“ verunglimpften PEGIDA-Gegner unpassend ist, dreht Schmitz abermals den Spieß um und antwortet: „Wer fühlt sich denn da angesprochen?“ Damit sagt er jedoch: Die so Beleidigten sind einfach selber schuld, Matussek hat keinen Fehler gemacht.

gesinnung hj nicht geprüftDas allerdings zeugt von einer krassen Unreife und belegt abermals die wirklich völlig blinde Verteidigung Mattuseks von seiner Seite aus. Dann kommt die erste fette historische Lüge Schmitz‘: „ Welche “Gesinnung” hatte denn ein Hitlerjunge? Die wurde doch gar nicht geprüft.“ Die Gesinnung von maximal zu ideologisierenden Kindern und Jugendlichen im sogenannten „Dritten Reich“ wurde nicht überprüft?! Was für ein Irrwitz, dies allen Ernstes zu behaupten! In einem totalitären Staat, wie der von Hitlers Prägung es war, war die Kontrolle des Machtapparats so allumfassend, so gnadenlos, dass diese selbstverständlich auch (und gerade!) die Gesinnung der nachkommenden Generationen formen sollte und musste. Diese dann geformte völlige Bejahung der NS-Ideologie unterlag einer ständigen Prüfung, die, bei entsprechenden „Verstößen“, sofort eine Palette drakonischster Strafen zur Hand hatte. Hier soll Matusseks Stampfer in den Fettnapf mittels eines windigen Taschenspielertricks nachträglich noch schnell legitimiert werden und zwar indem die revisionistische Leugnung der Fakten den Begriff „HJ“ zu einem nichtssagenden Neutrum verwäscht. Wie infam. Im weiteren Verlauf des Threads leugnet Schmitz die extrem rechte Gesinnung der „HJ“ erneut und schreibt, dass er die Geheime Staatspolizei Hitlers so bezeichnet hätte (aber nicht die „HJ“). So weit, so schlecht.

nsdap linksDann meldet sich ein offen Rechtsextremer mit dem Facebook-Namen „Andreas Arthur“ zu Wort (nachdem er die „Antifa“ szenetypisch zuvor schon als „SA“ bezeichnete) und schreibt: „NSDAP war links, Nazis waren nationale Sozialisten im Gegensatz zu internationalen Sozialisten, also Kommunisten… Und die NSDAP hat die Wahlen Dank der SPD Wähler gewonnen… NationalSozialistischeDeutscheArbeiterPartei… Es waren braune Faschisten, die die roten Faschisten also Kommunisten vorübergehend verdrängt haben“ (dem u.a. für die „Süddeutsche Zeitung“ arbeitenden Münchner Journalisten Dieter Wachholz „gefällt das“). Später schwurbelt Herr Arthur noch etwas von „Lügenpresse“ (na, woher kennen wir diesen Spruch wohl?! (publikative:_Lügenpresse_Begriff_und_Geschichte) und unterstreicht somit noch einmal das schäbige Gesamtbild Schmitz‘, der, wenn er denn Anstand gehabt hätte, seine eigenen Kommentare in dieser Form niemals gemacht und Herrn Arthur auf der Stelle unter Löschung seiner Hetze per Block von seinem Profil verbannt hätte. Hat er aber nicht.

Der Rest des Threads besteht zum großen Teil nur noch aus wirren Einwürfen, die zu erwähnen sich hier nicht mehr lohnen würde. Zwei Sachen sind aber dennoch klar: 1. Auch die Mitglieder der „HJ“ waren bei weitem nicht nur „Opfer einer totalitären Propaganda“ oder arme, unschuldige Zehnjährige (wie Schmitz schreibt und andeutet), sondern auch (10 – 18 Jahre alt) verbrecherisch handelnde Jugendliche / junge Erwachsene, die z.B. für den „Volkssturm“ und die Geheimorganisation „Werwolf“ mordeten. Wie auch volksbund.de zeigt, war die „HJ“ damals die Vorstufe zu der letztlichen Abrichtung als Mörder, denn als Ziel wurde der erbitterte Kampf auf dem Schlachtfeld bis zum eigenen Tod (auch als „Kadavergehorsam“ bezeichnet) festgesetzt, zumindest beim männlichen Nachwuchs. 2. Heinrich Schmitz ist wie auch schon der rechtsradikale Jurist Karl Albrecht Schachtschneider der Meinung, das Verbot der Holocaustleugnung sei ungesetzlich / verfassungswidrig (Schachtschneider) , siehe Redaktionszeile zum Thema Schmitz und Volksverhetzung im Artikel vom 31.12.2014 und Artikel zu Schachtschneider vom 19.12.2014) und spricht sich ausdrücklich gegen selbiges Verbot aus. Abgesehen davon, dass auch diese Behauptung eine erneute glatte Lüge ist (das Verbot ist völlig verfassungskonform), zeigt sie auch die unappetitliche Denke auf Schmitz‘ Seite. Die Erlaubnis zur Leugnung des Holocausts ist kein Anliegen des Liberalismus‘ und findet dort auch kaum Anklang, sie war und ist ein Projekt der westeuropäischen Rechten und genau dort will man sie auch verwirklicht sehen!

Anmerkungen der Redaktion:

weitere Links zum Bericht:

pi-News zu Matussek: http://www.pi-news.net/2014/12/matussek-fack-ju-goehte-hallo-pegida/
zu Übergriffen gegenüber Journalisten: http://meedia.de/2014/12/31/euch-stellen-wir-an-die-wand-medien-berichten-ueber-uebergriffe-gegen-journalisten-bei-pegida-und-hogesa-Demos/

RA Schmitz zum Thema Volksverhetzung:  „Das Verbot z.B. der Holocaustleugnung ist insoweit eigentlich systemwidrig, wird aber vom Verfassungsgericht vor dem Hintergrund des Geschichte als verfassungsgemäß akzeptiert.“ http://wallasch.twoday.net/stories/scheiss-deutsche-volksverhetzung-und-meinungsfreiheit-von-ra-heinrich/

Jetzt vergleicht auch pi – news die PEGIDA – Gegner mit Hitler: http://www.pi-news.net/2015/01/merkel-hitler-und-der-islam/

zur Burka: Wir sehen im Tragen der Burka keinen Grund für Aversionen. Die Burka ist ein Kleidungsstück, welches größtenteils in Afghanistan und Pakistan getragen wird. In der Regel hatte dieses Kleidungsstück eher einen noblen Ruf. Klar haben die Taliban dies verpflichtend gemacht. Bei uns in Deutschland sollte es jeder Muslima freigestellt sein, ob sie dies trägt oder nicht. Für diese Frauen ist es kein Akt gegen Frauen sondern eine Ausübung der Religion. Wir haben hier noch Religionsfreiheit! Bei einer Forderung des Verbots sollte man den Anspruch des Staates auf Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit der Religionsfreiheit gegenüberstellen. Beim liberalen Demokraten gewinnt das Grundgesetz!  Wir wollten diese Anmerkung hier einfügen, damit es keine Missverständnisse gibt.

 Quellen:

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/tv-dokumentation-ein-fachmann-fuer-das-boese,15185862,16271588.html
http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz
https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/28/matthias-matussek-und-sein-ruck-nach-ganz-rechts/
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F12%2F30%2Fa0009&cHash=ebf204d617c013ed0ee36942a6c79514
http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/9409-die-verkehrte-warnehmung-matthias-matusseks
http://de.wikipedia.org/wiki/David_Berger_%28Theologe%29
http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/9086-wieso-jeder-opfer-sein-will
https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2013/03/28klvtf.jpg
http://www.rundschau-online.de/euskirchen/tv-dokumentation-ein-fachmann-fuer-das-boese,15185862,16271588.html
http://www.rundschau-online.de/euskirchen/brandstiftung-verfassungsbeschwerde-eingelegt,15185862,24003260.html
http://www.cicero.de/sites/default/files/field/image/bundesverfassungsgericht_griechenlandhilfe.jpg
https://www.google.de/#q=michael+mannheimer+blog+nazis
http://www.mmnews.de/index.php/politik/31903-matussek-pegida-kritiker-hj-poebler-
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/rottenburg_artikel,-Heilbronner-Amtsrichter-verurteilte-Michael-Karl-Merkle-Betreiber-des-Michael-Mannheimer-Blogs-zu-_arid,211475.html
http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/9408-facebook-pegida-streit-um-matthias-matussek
http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/richard-eine-art-grauer-star-matthias-matussek-die-apokalypse-nach-richard-buchbesprechung-von-heinrich-schmitz.html
https://www.facebook.com/muellersoenksen/posts/10200875535547967
https://www.facebook.com/thalia.de/posts/342966459133718?stream_ref=5
https://www.facebook.com/notes/heinrich-schmitz/-kann-spuren-von-weisheit-enthalten-matthias-matussek-die-apokalypse-nach-richar/483706661650867
http://www.matthias-matussek.de/2013/01/aktuelle-kritiken/
http://schwarzoderweiss.wordpress.com/2012/12/10/wenn-der-trittbrettfahrer-wieder-speit/
http://schwarzoderweiss.wordpress.com/2012/09/24/es-gibt-in-deutschland-keinen-antisemitismus-es-sei-denn-man-mochte-ihn-sehen-eine-erwiderung-auf-alexander-wallasch/#comment-168
http://www.amazon.de/review/R17BLXE5N0FVYH
http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8742-verhuellungsverbot-in-frankreich
http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Jungen-missbraucht-20-Jaehriger-erhaelt-Bewaehrungstrafe;art83467,2201969
http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7675-missbrauchsparadies-landgericht-gera

https://www.facebook.com/heinrich.schmitz?fref=ts
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=859923150695881&set=a.141743559180514.18546.100000346112884&type=1&Theater
http://www.publikative.org/2015/01/01/die-luegenpresse-ein-begriff-und-seine-geschichte/
http://www.volksbund.de/fileadmin/redaktion/BereichInfo/BereichPublikationen/Reihe_Allgemeine_Reihe/Erweiterungen/0180_Band_18/Band18_Internet_S41-48.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=ny71AjdnwS0 , http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

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Matthias Matussek und sein Ruck nach ganz rechts

Der geistige Totalabsturz einer ehemaligen Instanz

26.12.2014 – dieses Datum markiert den vorläufigen Schluss- und Höhepunkt einer öffentlichen Rechtsverschiebung des Mannes, der einmal ein in Deutschland angesehener Publizist war: Es geht um Matthias Matussek. Um 17.06 Uhr des erwähnten zweiten Weihnachtsfeiertages erstellte er auf seiner für alle einsehbaren privaten Facebook-Seite einen Post, in welchem er mit einem völlig irrwitzigen und gleichzeitig absolut justiziablen Hitlervergleich aufwartet. In Sachen PEGIDA schreibt er dort ( https://www.facebook.com/matthias.matussek?fref=ts ): „Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln“.

hj pöblern

Im Klartext vergleicht er die PEGIDA-Gegner also mit den gleichgeschalteten Zöglingen des Mannes, der 40.000.000 Menschen auf dem „Gewissen“ hat und das schlimmste Menschheitsverbrechen aller Zeiten, die Shoa, befahl. Die Hitlerjugend („HJ“) war damals die Jugendnachwuchsorganisation von Hitlers Partei NSDAP, die die gnadenlose Abrichtung hin zum Rassen- und Menschenhass für beide Geschlechter ausführen ließ. Wenn nun Matusseks „Ansicht“ nach nicht etwa jene zum Teil kriminellen Rassisten bzw. anderweitig völkisch Besorgt-Bewegten von PEGIDA die ideologischen Zöglinge Hitlers sind, sondern das alles auf die genauen Gegner dieses Wahnsinns zutreffen soll, dann hat Matussek seinen Verstand und seine Zurechnungsfähigkeit endgültig verloren.

Seit ungefähr einem Jahr war festzustellen, dass der Publizist mit einer sich stets potenzierenden Geschwindigkeit den journalistischen Purzelbaum zu den Rechtsaußen-Sirenen vollzog und dabei z.B. auch in Sachen Umgang mit dem Thema Homosexualität die politische Uhr des Geistigen äußerst unsanft in die bundesrepublikanischen 1950er-Jahre zurückzurren ließ. Sein journalistischer Umgang mit Homosexuellen ( http://www.cicero.de/salon/homophobie-warum-sich-matussek-beim-papst-entschuldigen-muss/57043 ) erinnerte und erinnert an postfaschistische Staatsautorität, die sich durch das schier unüberwindbare Einteilen der Menschen in sie zur Gänze entwertenden Wertigkeitsklassen auszeichnet. Dieser WELT-Artikel Matusseks aus dem Februar 2014 war geistige Brandstiftung und schrammte –wieder einmal– nur knapp an der strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vorbei.

Damit dürfte jetzt Schluss sein. Nachdem sein Post vom 26. Dezember nämlich auch und gerade in Matusseks verschiedenen Freundeskreisen für Entsetzen gesorgt hatte, reichte einer seiner Vertrauten seine Privatadresse an einen anonymen Strafanzeigenerstatter weiter, damit dieser gegenüber Matusseks wohnörtlicher Polizeidienststelle auch umgehend die richtigen Angaben zur Sache machen konnte. Unter einem uns bereits vorliegenden Aktenzeichen wurden die Ermittlungen sofort aufgenommen. Schwer vorstellbar, dass sich Matussek nun ein weiteres Mal aus der Affäre windet, spricht das Gesetz an dieser Stelle doch eine so klare Sprache. Dort heißt es nämlich unter (3) des besagten § 130: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Damit verkoppelt gilt parallel und vorstehend unter (1) 2. auch: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“ Matusseks Versuch, erneut eine ganze Menschengruppe, dieses Mal nämlich die PEGIDA-Gegner, zu entwerten, ist politisch längst fehlgeschlagen. Juristisch, so der Anzeigenerstatter, auch; denn sollte bei unveränderter Sachlage, also einem Ausbleiben einer vollumfänglichen Rücknahme der Anschuldigungen durch Matussek selbst, die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wider Erwarten am Ende doch noch einstellen, so kündigte der Anzeigenerstatter uns gegenüber für diesen Fall den Gang durch die Instanzen an, was auch ein Verklagen der Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht im Rahmen einer richterlichen Anklageerzwingung bedeuten würde. So oder so bleibt es also sehr spannend.

Abgesehen davon ist jedoch jetzt schon eine Realität nicht mehr zu leugnen: Der Springer-Verlag (WELT & WELT ONLINE) wird sich dieses rechtsextreme Rumpelstilzchen nicht mehr für lange Zeit leisten können, geriet selbst bereits vor Monaten erstmalig in Bedrängnis, als Matussek wegen des Journalisten Stefan Niggemeier ( http://www.publikative.org/2014/02/24/niggemeier-der-internet-goering/ ) völlig durchdrehte und ebenfalls wirr mit debilen Nazi-Vergleichen durch die Öffentlichkeit trompetete.

afd freundeDen politisch interessierten Menschen wird aber auch nicht entgangen sein, dass Matussek sich in diesen letzten, für seine Glaubwürdigkeit verheerenden Monaten, der AfD immer mehr annäherte und zu guter Letzt zu ihrem ideologischen Dauerliebchen verkommen ist. So wurde z.B. sein oben erwähnter und offener Homohass nicht nur in den einschlägigsten Foren (pi – news, etc.) besonders frenetisch bejubelt, sondern auch auf verschiedensten AfD-Seiten gefeiert (z.B.: https://www.facebook.com/afdberlin/posts/10202202993408545 ). Die linke Publizistin Jutta Ditfurth hingegen zeigte auf, dass eine seiner neuen, ideologisch besonders engen „Freundinnen“ namens Tatjana Festerling ( https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/588392541290368 ) selbst tief in neonazistische Umtriebe, damals noch HoGeSa, jetzt PEGIDA, verwickelt war (und ist). Tatjana Festerling, die auch als Autorin der rechtsextremen Onlinepostille pi-news agiert, ist Mitbegründerin der Hamburger AfD und ihrerseits eine begeisterte Anhängerin des rechtsextremen Autors Akif Pirinçci ( https://www.facebook.com/tatjana.festerling?fref=ts & http://www.pi-news.net/2014/12/pegida-fuer-die-seele-gedanken-zu-dresden/ & http://www.pi-news.net/2014/10/hogesa-demo-hh-medien-streuen-nebelkerzen/ & http://www.pi-news.net/2014/10/luegen-tsunami-gegen-hogesa-islamisierungsgegner/ & https://www.facebook.com/pages/Solidarit%C3%A4t-mit-Tatjana-Festerling/596435163816970 & http://skywatchbretten.blogspot.de/2014/10/tatjana-festerling-die-wahrheit-uber.html & http://marialourdesblog.com/tag/tatjana-festerling/ & https://www.google.de/#q=pi+news+tatjana+festerling & http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/die-schweizer-weltwoche-will-den-faktencheck/ & http://islamnixgut2.blogspot.de/2014/11/tatjana-festerling-afd-zur-hooligan.html ). Tatjana Festerling steht ebenso wie sein Facebook-Freund Andreas Heumann (AfD-Mitglied, Sprecher der „Patriotischen Plattform NRW“, Hogesa-Redner, Initiator des Düsseldorfer Pegida-Ablegers) stellvertretend für einen ganz besonderen politischen Schlag von Leuten, der seit geraumer Zeit auf Matusseks Facebook-Seite wütet und dort auch wüten soll. Zwischen diesem Mob, ja, die „German Defence League“ ( https://www.facebook.com/germandefenceleague ) misch auch schon längst mit, passt nach rechts zur Wand nur noch der papierdünne NPD-Mitgliedsantrag, wobei auch dieser angesichts der drastischen völkischen Rechtsverschiebung der Gesamtgesellschaft längst unattraktiv geworden sein dürfte – selbst die Nationalsozialistin Sigrid Schüßler aus Bayern verkündete am 22. Dezember öffentlichkeitswirksam ihren Austritt aus den ihr vormals lieben „drei Buchstaben“ ( https://www.facebook.com/sonja.meier.731135?fref=ts ). Wenn noch etwas Zeit ins Land geht, werden wir Matthias Matussek bald Seit‘ an Seit‘ zusammen mit Nazis in Dresden schreiten sehen. Ideologisch könnte man den Bogen ja dann über  http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Christen spannen.

Eine Entwicklung, die publizistisch im Mai 2002 mit der glühend-blinden Verteidigung des verstorbenen Antisemiten Jürgen Möllemann begann ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22702455.html ), findet nun ihr tragisch-trauriges Ende. Matthias Matussek hat der offenen, aufgeklärten Gesellschaft den Kampf angesagt und sich einem ‚unerbittlich rassistischen Rechtskatholizismus‘ verschrieben, der mit allem und jedem paktiert, was oder wer den Hass gegen Menschen am radikalsten durchsetzt. Es ist Zeit, sich von Matthias Matussek zu verabschieden und ihn von der Liste der Demokraten –bzw. im Falle des Hauses Springer– von der Gehaltsliste zu streichen.

Gute Reise ins politische Nirwana, lieber Herr Matussek!