FC-Fans locken AfD-Chef Lucke aus der Reserve

logoUrsprünglich veröffentlicht auf Guns and Burgers:

Dort gepostet am 21. April 2015 um 07:00   /   von Steffen Büttgenbach

 

Es war eine mehr als ungewöhnliche Aktion von Kölner Fans. Auf dem Rückweg im ICE vom Auswärtsspiel in Berlin trafen die FC-Anhänger auf AfD-Chef Bernd Lucke. Sie forderten ihn verbal mit den Worten “Wir wollen keine Nazis hier” dazu auf, den Zug zu verlassen. Dass Bernd Lucke selbstverständlich kein Nazi ist, dürfte jedem klar sein. Er hat allerdings ganz offensichtlich eine rechte politische Gesinnung, denn er betreibt mit seiner AfD eine Politik, die Europa in zwei Lager spaltet. Seine Partei flirtet ganz offen mit der Pegida-Bewegung und äußert sich kritisch wie keine andere über Flüchtlinge. Mit den Anschuldigungen konfrontiert entgegnete Lucke, er sei privat unterwegs.

Dieses Verhalten ist mehr als scheinheilig, denn von einem Berufspolitiker seines Ranges muss man eine gewisse Öffentlichkeit verlangen dürfen, schließlich hat man ihn in einem ICE in Deutschland angetroffen und nicht etwa beim Strandurlaub in Spanien. Für seine Politik wurde er in das Europäische Parlament gewählt und erhält dafür fleißig Abgeordnetenbezüge. Nicht zu vergessen: Auch für seine polarisierenden Talkshow-Auftritte kassiert er fette Gagen. Man darf von einem Politiker verlangen, dass er persönlich integer ist, das heißt, dass er für seine Positionen einsteht, und zwar unabhängig davon, ob er gerade in der Bahn oder in einer Talkshow sitzt. Selbstverständlich muss er sich nicht auf das Niveau herablassen, ernsthaft mit Menschen zu diskutieren, die ihn als Nazi bezeichnen, denn es dürfte klar sein, dass daraus keine sachliche Diskussion entstehen würde. Allerdings hätte genau dies seine Reaktion sein müssen und nicht etwa die Entgegnung, er sei privat unterwegs.

Der AfD-Chef hat durch seine Reaktion in dieser Situation offenkundig werden lassen, dass es für ihn einen Unterschied zwischen dem Berufspolitiker Lucke und der Privatperson Lucke gibt. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass er als Politiker nur eine Rolle spielt und als Privatperson eigentlich ganz anders denkt, ganz so als hätte er den FC-Fans sagen wollen, er sei privat gar kein Rechter, sondern nur in seiner politischen Rolle. Von einem Politiker seines Ranges darf man aber erwarten, dass sein Denken und sein Handeln übereinstimmen. Die FC-Fans haben mit ihrer Aktion zeigen können, dass es bei Lucke eben nicht so ist und haben ihn dadurch auf eine amüsante Art und Weise demaskiert. Die wundervolle Ironie an der ganzen Geschichte ist, dass Lucke Hilfe bei einem Schaffner mit Migrationshintergrund suchte, genau die Gruppe, die er gerne attackiert und die ihm alles andere als gewogen ist.

Die ganze Sache hatte aber noch einen zweiten schönen Effekt. Die engagierten Fans des 1. FC Köln haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass sich auch Fußballfans für das politisch Richtige einsetzen können. Bisher wurden Fans meist rein als gröhlende, biertrinkende und entweder unpolitische oder extremistische Raufbolde beschrieben, Insbesondere das Image der Kölner Fans hat aufgrund der jüngsten Vorkommnisse und der entsprechenden Sanktionen sehr stark gelitten. Umso erfreulicher ist es, dass ein positives Gegenbeispiel publik wurde. Köln ist die Hauptstadt des bunten Rheinlands und Deutschlands Karnevalhochburg. Deshalb hat das Thema der Toleranz gerade in Köln einen hohen Stellenwert und Kampagnen gegen rechte Gewalt wie zum Beispiel “Arsch huh, Zäng ussenander” haben dort großen Erfolg. Es ist schön, dass erstmals auch Kölner Fußballfans aktiv Courage gegen Rechts gezeigt haben. Auch wenn die Aktion, insbesondere die Bezeichnung Luckes als Nazi, etwas über ihr Ziel hinausschoss, so war sie ein starkes Beispiel für ein Engagement gegen Rechts, dem hoffentlich viele andere Menschen folgen werden. Bernd Lucke sollte möglichst von jedem einzelnen persönlich erfahren, dass für seine Politik, die mit Ausländerfeindlichkeit kokettiert, kein Platz in Deutschland ist!

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AfD-Chef Lucke hält immer noch die schützende Hand über den offen rassistisch agierenden AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen

In der SWR-Dokumentation „Die Eurokritiker“ (SWR-Mediathek www.swr.de/leiftrifft) wird am Beispiel des amtierenden Thüringer AfD-Vorsitzenden Matthias Wohlfahrt belegt, dass die offiziell verkündete „Säuberungspolitik“ der AfD in der Praxis von der Parteispitze nicht umgesetzt wird.

Nachdem der AfD-Landesvorsitzende Mitte März in einem Radio-Interview (nachzuhören auf: dradio Kultur 13.3.2014*) Verständnis für rassistisch motivierte Schläger gezeigt hatte, reagierte Parteisprecher Lucke direkt mit einer internen, nicht veröffentlichten, Mail an seine beiden Sprecherkollegen.

In der bislang unveröffentlichten Lucke-Mail vom 15.3.2014, heißt es wörtlich zu diesem typischen Vorgang:

„Lieber Herr Gauland, liebe Frauke,

können Sie sich das bitte mal anhören? Hat Wohlfahrt das wirklich so gesagt? Insbesondere die erste Äußerung können wir nicht ohne Reaktion hinnehmen.

Viele Grüße – sehr in Eile-         
Bernd Lucke“

 

Mit Rücksicht auf die anstehenden Europawahlen und nach der öffentlich stark beachteten Säuberungsaktion Anfang 2013 im hessischen Landesverband der AfD, schweigt die AfD zu dem Spitzenfunktionär, der öffentlich Verständnis zeigt für rassistische Gewalttäter.

Obgleich der Thüringer Landesverband u.a. auf Grund dieser Position tief gespalten ist, stützt Lucke den umstrittenen AfD-Funktionär nach wie vor. Warum? Wohlfahrt betreibt in Thüringen eine Art „Missionshaus“ und ist in eigentümlicher Form christlich-fundamentalistisch geprägt. Damit steht er und Lucke, der für christlich-(freikirchliche) Positionen große Sympathien hegt, persönlich sehr nahe.

Auch das entspricht offenbar dem „gesunden Menschenverstand“, den die AfD für sich reklamiert.

 

*Bezug: Äußerungen von Matthias Wohlfahrt, Sprecher AfD Thüringen im DRadio Kultur 13.3.2014: „Wenn ich das sehe, dass ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen Rechten zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund. …“ (vgl. www.dradio.de)

AfD Leipzig & Legida – Nazis aus Leipzig

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AfD & Legida

Wie es schon bei anderen Pegida Derivaten ist, ist die AfD maßgeblich an der Organisation der Bewegung beteiligt. Hierzu kann man die Pegida in Dresden, die Fragida in Frankfurt am Main oder hier die Legida in Leipzig. Man hole sich zur Organisation ein paar Straftäter oder Nazis, stelle denen einen AfD-Hansel zur Seite und fertig ist der Rassistenbrei!

Die rechtsextreme Legida legte nun einen kleinen Maßnahmekatalog vor:

(wir sind nicht rechts, haben nur Nazithemen)
*01 Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz; Südafrika)
*02 Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur
*03 Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung
*04 Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll
*05 Reform des Steuerrechts
*06 Reformation des Schul- und Bildungssystems
*07 Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen
*08 Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
*09 Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
*10 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
*11 Verschärfung des Strafrechts
*12 Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)
*13 Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
*14 Stärkung bzw. Wiedererlangung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten in der EU-Gesetzgebung
*15 Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU
*16 Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA
*17 Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen

Zu 01 Warum nicht Kanada oder Australien? Man sucht Länder mit restriktiven Einwanderungspolitik! Legida Initiatoren springen ohne Fallschirm aus dem Flieger, weil es Andere auch tun!
Zu 02 Nationalismus! Unumstößlicher Bestandteil des Nationalsozialismus und des Faschismus! Hier wird auch suggeriert, wir hätten unsere Kultur verloren. Welch ein verlogener Haufen! Rassisten!
Zu 03 Gibt es nicht. Diese Forderung gehört ins Reich der Verschwörungstheorien rund um Geschichtsrevisionismus und der Holocaustleugnung!
Zu 04 Eindeutige rechte Forderung, nach mehr Polizei. So etwas gehört in einen totalitären Polizeistaat!
Zu 05 Ist zu schwierig! Legidajünger sind ja nicht die Hellsten!
Zu 06 wohin? Frühsexualisierung?
Zu 07 Klar ist mehr direkte Demokratie gut. Aber nicht auf Kosten von Minderheiten! Hier laufen den Nazis das Wasser im Mund zusammen, wenn sie an die Schweizer Abstimmung gegen den Minarettenbau denken!
Zu 08 Diese Forderung gehört zur Verschwörungstheorie der BRD GmbH! Verfassung vs. Grundgesetz! (Jura Portal)
Zu 09 unverhältnismäßig! Staatsanwälte werden doch nicht gewählt! Wissenslücke 😀
Zu 10 schön! Lucke wirds so trotzdem nicht 😀
Zu 11 gern! Um Nazis besser unter Kontrolle zu bekommen! So ne Hetze geht schon mal gar nicht!
Zu 12 Reform wohin? hat man was gegen Gleichbehandlung? Mittelalter wieder da?
Zu 13 Legida nimmt sich heraus, mehr Infos über Ru zu haben, als unsre Regierung! Annexion ist ein NoGo! Egal ob Ru oder US
Zu 14 Wenn ich die schon interpretierte Verschwörungstheorie der BRD GmbH auslasse, ist diese Forderung wieder sehr National und EU feindlich. Gegen das Friedensprojekt! Und sehr rückschrittlich!
Zu 15 Wiederspricht *14
Zu 16 schon geschehen.
Zu 17 Ist hier die Parteienfinanzierung gemeint? Widerspricht deren Präambel. Gehört zum Grundpfeiler der Demokratie!
Fazit: Was hat das alles mit Islamisierung zu tun? Dies ist alles völkisches rechtsextremes bis rechtsradikales Gewäsch, von Leuten die keine Ahnung haben!

Die Hintermänner:

Jörg Hoyer steht (mit Telefon: +4915751098658; E-Mail: info@legida.eu) im Impressum der Webseite.

Silvio Rösler steht (mit Hans Driesch Straße 20; 04179 Leipzig; 01774929432; legida@gmx.de) in der Domänanmeldung der Webseite. Er mimt den Versammlungsleiter. Rösler spielt bei TuS Leutzsch, trieb sich einige Zeit in der Szene der damaligen SG Leipzig-Leutzsch (SGLL) um. Rösler soll gut befreundet sein mit Siegfried Däbritz, einem der Organisatoren von „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), der aus Meißen stammender Mitorganisator und „Security-Chef“ von Pegida.  Sowie dem bundesweit bekannten Neonazi Thomas Gerlach („Ace“, @Ace_79) aus Thüringen. Gerlach war einer der Protagonisten, als die SGLL für ihre rechte Klientel in die Schlagzeilen geriet. Gerlach verweigerte im Münchner NSU-Prozess konsequent die Aussage über Vorgänge, die die Hammerskin-Bruderschaft betreffen, welcher er angehört. Im Jahr 1999 wollte Rösler für die DSU (Reste der Partei finden sich heute bei der AfD) in den Leipziger Stadtrat einziehen. Pressestatement von damals: „Sozialhilfeempfänger müssen strenger kontrolliert werden.“ Heute ist Rösler befreundet und geschäftlich verbandelt mit dem Leipziger AfD-Aktivisten Roman Topp, ebenfalls ein gescheiterter Stadtratskandidat. Auf der zugehörigen Facebook-Seite bezeichnete Rösler den Leipziger Oberbürgermeister Jung als „erbärmliche Gestalt“ und „gesichtslosen Windbeutel“. Anlass war Jungs Weigerung, von der NPD gesammelte Unterschriften gegen einen geplanten Moscheebau entgegen zu nehmen.

Marco Prager, Lok-Fan und Symphatisant der früheren Nazigruppierung „Scenario Lok“, ist Anmelder der Demonstration.  Auf der Facebook-Seite des Vereins nahm er nach den teils durch Neonazis geschürten Ausschreitungen bei einem Babelsberg-Spiel die Fangruppe „Scenario Lok“ in Schutz. Die Gruppe galt bis zu ihrer kürzlichen Scheinauflösung als eine der vier großen Fangruppen in Sachsen, die der Neonaziszene nahe stehen. Auffällig: Anhänger zweier weiterer Fangruppen aus diesem Spektrum, die „Hooligans Elbflorenz“ und „Faust des Ostens“, unterstützen die Dresdner Pegida-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und damit das direkte Legida-Vorbild. Prager hat mit seinem “Facebook”-Profil die Seite der rechtsextremen Bürgerinitative “Gohlis sagt Nein” geliked. Die Seite bewirbt längst die “Legida”-Veranstaltung. Bei dieser Initiative hatte sich spätestens mit der Übergabe einer Petition gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Gohlis herauskristallisiert, dass NPD-Mitglieder wie der Stadtrat Enrico Böhm und Ex-NPDler Alexander Kurth die „Bürgerinitiative“ repräsentieren.

Felix Koschkar kandidierte 2014 für die AfD um einen Landtagssitz und gelte als wichtiger Vertreter der extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierung der “Identitären”. Er sei außerdem Mitbegründer des AfD-Rechtsaußen-Flügels “Patriotische Plattform”.

Hans-Thomas Tillschneider, er sehe sich als Berater der Leipziger Organisatoren. Der AfDler & Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth sei von den Legida-Veranstaltern gebeten worden, beim Aufbau des Pegida-Ablegers in Leipzig zu helfen, sagte er der ZEIT. Der als Islamkritiker bekannte Tillschneider ist Mitglied im Landesvorstand der AfD in Sachsen. Auch in anderen Orten sollen AfD-Mitglieder die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung mitorganisiert haben. Er schrieb kürzlich auf einer Internetseite der „Patriotischen Plattform“ weiter: “Hinter der Pegida-Bewegung schienen im Gegensatz zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „kluge Köpfe“ zu stehen. Was Pegida noch fehle, sei eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“.

Quellen:

https://legida.eu/position.html
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1471.htm
https://dokmz.wordpress.com/2014/12/17/fremdenfeindlichkeit-zwei-fusballfans-und-afd-vertreter-bei-legida-demovorbereitungen-gegenproteste-geplant/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129864
https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785
http://www.chemieblogger.de/2014/12/31/rechte-fans-schlagkraeftige-unterstuetzung-fuer-legida-leipzg-pegida/
http://www.eurid.eu/de/whois-suche
http://www.jura-portal.eu/?p=327
https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/17/hans-thomas-tillschneider/
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-naehe-der-afd-zum-islamkritischen-pegida-buendnis-13314224.html
http://www.mdr.de/sachsen/pegida-afd100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Matthias Matussek und sein Ruck nach ganz rechts

Der geistige Totalabsturz einer ehemaligen Instanz

26.12.2014 – dieses Datum markiert den vorläufigen Schluss- und Höhepunkt einer öffentlichen Rechtsverschiebung des Mannes, der einmal ein in Deutschland angesehener Publizist war: Es geht um Matthias Matussek. Um 17.06 Uhr des erwähnten zweiten Weihnachtsfeiertages erstellte er auf seiner für alle einsehbaren privaten Facebook-Seite einen Post, in welchem er mit einem völlig irrwitzigen und gleichzeitig absolut justiziablen Hitlervergleich aufwartet. In Sachen PEGIDA schreibt er dort ( https://www.facebook.com/matthias.matussek?fref=ts ): „Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln“.

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Im Klartext vergleicht er die PEGIDA-Gegner also mit den gleichgeschalteten Zöglingen des Mannes, der 40.000.000 Menschen auf dem „Gewissen“ hat und das schlimmste Menschheitsverbrechen aller Zeiten, die Shoa, befahl. Die Hitlerjugend („HJ“) war damals die Jugendnachwuchsorganisation von Hitlers Partei NSDAP, die die gnadenlose Abrichtung hin zum Rassen- und Menschenhass für beide Geschlechter ausführen ließ. Wenn nun Matusseks „Ansicht“ nach nicht etwa jene zum Teil kriminellen Rassisten bzw. anderweitig völkisch Besorgt-Bewegten von PEGIDA die ideologischen Zöglinge Hitlers sind, sondern das alles auf die genauen Gegner dieses Wahnsinns zutreffen soll, dann hat Matussek seinen Verstand und seine Zurechnungsfähigkeit endgültig verloren.

Seit ungefähr einem Jahr war festzustellen, dass der Publizist mit einer sich stets potenzierenden Geschwindigkeit den journalistischen Purzelbaum zu den Rechtsaußen-Sirenen vollzog und dabei z.B. auch in Sachen Umgang mit dem Thema Homosexualität die politische Uhr des Geistigen äußerst unsanft in die bundesrepublikanischen 1950er-Jahre zurückzurren ließ. Sein journalistischer Umgang mit Homosexuellen ( http://www.cicero.de/salon/homophobie-warum-sich-matussek-beim-papst-entschuldigen-muss/57043 ) erinnerte und erinnert an postfaschistische Staatsautorität, die sich durch das schier unüberwindbare Einteilen der Menschen in sie zur Gänze entwertenden Wertigkeitsklassen auszeichnet. Dieser WELT-Artikel Matusseks aus dem Februar 2014 war geistige Brandstiftung und schrammte –wieder einmal– nur knapp an der strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vorbei.

Damit dürfte jetzt Schluss sein. Nachdem sein Post vom 26. Dezember nämlich auch und gerade in Matusseks verschiedenen Freundeskreisen für Entsetzen gesorgt hatte, reichte einer seiner Vertrauten seine Privatadresse an einen anonymen Strafanzeigenerstatter weiter, damit dieser gegenüber Matusseks wohnörtlicher Polizeidienststelle auch umgehend die richtigen Angaben zur Sache machen konnte. Unter einem uns bereits vorliegenden Aktenzeichen wurden die Ermittlungen sofort aufgenommen. Schwer vorstellbar, dass sich Matussek nun ein weiteres Mal aus der Affäre windet, spricht das Gesetz an dieser Stelle doch eine so klare Sprache. Dort heißt es nämlich unter (3) des besagten § 130: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Damit verkoppelt gilt parallel und vorstehend unter (1) 2. auch: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“ Matusseks Versuch, erneut eine ganze Menschengruppe, dieses Mal nämlich die PEGIDA-Gegner, zu entwerten, ist politisch längst fehlgeschlagen. Juristisch, so der Anzeigenerstatter, auch; denn sollte bei unveränderter Sachlage, also einem Ausbleiben einer vollumfänglichen Rücknahme der Anschuldigungen durch Matussek selbst, die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wider Erwarten am Ende doch noch einstellen, so kündigte der Anzeigenerstatter uns gegenüber für diesen Fall den Gang durch die Instanzen an, was auch ein Verklagen der Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht im Rahmen einer richterlichen Anklageerzwingung bedeuten würde. So oder so bleibt es also sehr spannend.

Abgesehen davon ist jedoch jetzt schon eine Realität nicht mehr zu leugnen: Der Springer-Verlag (WELT & WELT ONLINE) wird sich dieses rechtsextreme Rumpelstilzchen nicht mehr für lange Zeit leisten können, geriet selbst bereits vor Monaten erstmalig in Bedrängnis, als Matussek wegen des Journalisten Stefan Niggemeier ( http://www.publikative.org/2014/02/24/niggemeier-der-internet-goering/ ) völlig durchdrehte und ebenfalls wirr mit debilen Nazi-Vergleichen durch die Öffentlichkeit trompetete.

afd freundeDen politisch interessierten Menschen wird aber auch nicht entgangen sein, dass Matussek sich in diesen letzten, für seine Glaubwürdigkeit verheerenden Monaten, der AfD immer mehr annäherte und zu guter Letzt zu ihrem ideologischen Dauerliebchen verkommen ist. So wurde z.B. sein oben erwähnter und offener Homohass nicht nur in den einschlägigsten Foren (pi – news, etc.) besonders frenetisch bejubelt, sondern auch auf verschiedensten AfD-Seiten gefeiert (z.B.: https://www.facebook.com/afdberlin/posts/10202202993408545 ). Die linke Publizistin Jutta Ditfurth hingegen zeigte auf, dass eine seiner neuen, ideologisch besonders engen „Freundinnen“ namens Tatjana Festerling ( https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/588392541290368 ) selbst tief in neonazistische Umtriebe, damals noch HoGeSa, jetzt PEGIDA, verwickelt war (und ist). Tatjana Festerling, die auch als Autorin der rechtsextremen Onlinepostille pi-news agiert, ist Mitbegründerin der Hamburger AfD und ihrerseits eine begeisterte Anhängerin des rechtsextremen Autors Akif Pirinçci ( https://www.facebook.com/tatjana.festerling?fref=ts & http://www.pi-news.net/2014/12/pegida-fuer-die-seele-gedanken-zu-dresden/ & http://www.pi-news.net/2014/10/hogesa-demo-hh-medien-streuen-nebelkerzen/ & http://www.pi-news.net/2014/10/luegen-tsunami-gegen-hogesa-islamisierungsgegner/ & https://www.facebook.com/pages/Solidarit%C3%A4t-mit-Tatjana-Festerling/596435163816970 & http://skywatchbretten.blogspot.de/2014/10/tatjana-festerling-die-wahrheit-uber.html & http://marialourdesblog.com/tag/tatjana-festerling/ & https://www.google.de/#q=pi+news+tatjana+festerling & http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/die-schweizer-weltwoche-will-den-faktencheck/ & http://islamnixgut2.blogspot.de/2014/11/tatjana-festerling-afd-zur-hooligan.html ). Tatjana Festerling steht ebenso wie sein Facebook-Freund Andreas Heumann (AfD-Mitglied, Sprecher der „Patriotischen Plattform NRW“, Hogesa-Redner, Initiator des Düsseldorfer Pegida-Ablegers) stellvertretend für einen ganz besonderen politischen Schlag von Leuten, der seit geraumer Zeit auf Matusseks Facebook-Seite wütet und dort auch wüten soll. Zwischen diesem Mob, ja, die „German Defence League“ ( https://www.facebook.com/germandefenceleague ) misch auch schon längst mit, passt nach rechts zur Wand nur noch der papierdünne NPD-Mitgliedsantrag, wobei auch dieser angesichts der drastischen völkischen Rechtsverschiebung der Gesamtgesellschaft längst unattraktiv geworden sein dürfte – selbst die Nationalsozialistin Sigrid Schüßler aus Bayern verkündete am 22. Dezember öffentlichkeitswirksam ihren Austritt aus den ihr vormals lieben „drei Buchstaben“ ( https://www.facebook.com/sonja.meier.731135?fref=ts ). Wenn noch etwas Zeit ins Land geht, werden wir Matthias Matussek bald Seit‘ an Seit‘ zusammen mit Nazis in Dresden schreiten sehen. Ideologisch könnte man den Bogen ja dann über  http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Christen spannen.

Eine Entwicklung, die publizistisch im Mai 2002 mit der glühend-blinden Verteidigung des verstorbenen Antisemiten Jürgen Möllemann begann ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22702455.html ), findet nun ihr tragisch-trauriges Ende. Matthias Matussek hat der offenen, aufgeklärten Gesellschaft den Kampf angesagt und sich einem ‚unerbittlich rassistischen Rechtskatholizismus‘ verschrieben, der mit allem und jedem paktiert, was oder wer den Hass gegen Menschen am radikalsten durchsetzt. Es ist Zeit, sich von Matthias Matussek zu verabschieden und ihn von der Liste der Demokraten –bzw. im Falle des Hauses Springer– von der Gehaltsliste zu streichen.

Gute Reise ins politische Nirwana, lieber Herr Matussek!

Alexander Gauland

gaulandAlexander Eberhardt Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz) ist ein deutscher Jurist, konservativer politisch-historischer Publizist und Politiker (AfD). Er war über 40 Jahre lang Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Danach wurde er Herausgeber der Märkischen Allgemeinen. Gauland ist Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland, deren stellvertretender Sprecher er ist. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 war Gauland Spitzenkandidat der AfD. Er ist Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, Fraktionsvorsitzender seiner Partei sowie Alterspräsident des Brandenburger Landtages. Gauland trat nach langjähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus und war zusammen mit Konrad Adam, Bernd Lucke und Gerd Robanus Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013. Er wurde auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14. April 2013 zu einem der drei stellvertretenden Sprecher gewählt. Im Februar 2014 wurde er auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Diedersdorf in Diedersdorf (Teltow-Fläming) bei einem Gegenkandidaten mit ca. 80 Prozent zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. Er schreibt auch bei den Rotaryern. Natürlich schreibt er auch für Junge Freiheit, Pi News etc..

AfD-Sprecher Alexander Gauland: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ „Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.““ Diffuser Pazifismus: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun. Dabei ist Deutschland nach USA, Russland, China, Frankreich & Großbritannien an 6ter Stelle der weltweiten Finanzausgabe beim Militär. Die These zusätzlich, dass wir nicht Krieg führen sollen, wenn wir nichts davon haben, .. zeigt im Umkehrschluss, dass man Krieg fordert, wo Deutschland etwas davon hat, also Land, Kolonie oder Sklaven? Gauland tritt grundsätzlich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Allerdings unterstützte er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig forderte er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnte Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schloss jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Assad im syrischen Bürgerkrieg lehnte Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, wies Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“. Bei seiner Aussage zu USA, Russland und Israel kommt mir ein Antisemitismusverdacht hoch! Ein Schelm der schlechtes denkt. Während der Ukrainekrise äußerte Gauland am 18. August 2014 in einem Interview mit Telepolis in Bezug auf die EU-Osterweiterung, dass in alle Überlegungen, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreffen, künftig Russland einbezogen werden müsse. „Es geht nicht an, dass wir Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne Absprache und Konsultation mit Russland in die NATO oder die EU aufnehmen.“ Anscheinend sind diese Länder nicht souverän genug für Gauland. Gauland hat eine sehr eigene Märchenwelt in der er schwebt, welche ich mit einem anderen schon toten Führer vergleichen würde. Er war doch von einem Wahnsinn besessen!

Bei den Krawallen und Straßenschlachten von Nazis und Hooligans, der Hogesa, gab es viel Zuspruch aus der AfD für die Hooligans, welche auch Polizisten angriffen. Gauland lobte diese bzw. nahm die Sorgen der Hooligans ernst ^^ , zumindest verteidigte er noch diese Demo mit „Verfassungsfeindliche Salafisten provozieren Extreme“ Er äußerte in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen der Pegida-Demonstranten. Die 19 Forderungen der Pigida seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört. Zum Vorwurf, Vorbestrafte würden bei Pegida mitwirken, meinte Gauland, diesen müsse eine zweite Chance gegeben werden. Man dürfe Lutz Bachmann nicht anders behandeln als Joschka Fischer. Das Problem der Ausländerkriminalität sei hingegen etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden „als das Problem von Deutschen, die mal straffällig geworden sind“. Für Ausländer würden andere Regeln gelten. Er meinte die Pegida ist friedlich und anständig. Aber unter anständig stelle ich mir verfassungsgemäße Nutzung des Demonstrationsrechtes vor!

Gauland war auf einer „geheimen prorussischen“ Yalta Konferenz. Ein Schlag ins Gesicht einer Republik, in welcher er eine Funktion in einer Partei hat, welche die Republik vertritt. Deutschland gehört zur EU und selbst sein Cheffe trat für Sanktionen gegen Russland ein. Deutschland verurteilte die Beteiligung Russlands am Krieg in der Ukraine und auch die Annexion der Krim. Und dann kommt so ein dahergelaufener Faschist, redet von mehr Krieg zu Gunsten Deutschlands und hetzt weiter offen gegen Minderheiten in Deutschland. In einer russischen Leakseite fanden wir folgende Dokumente:

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Gauland besuchte neurussisches Treffen mit anderen Nazis im August 2014. Quelle: https://twitter.com/russlandheute/status/540426069716000769/photo/1 deren Quelle: http://centerkor-ua.org/

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Gauland legte schon Henkel im Richtungsstreit den Rücktritt nah, mit den Worten: AfD ist nicht liberal sondern patriotisch. Henkel sollte sich überlegen ob er noch zur AfD gehören will. Aber selbst bezeichnete er seine AfD Jünger als dumm. (Streit gab es ua. wg. Henkels Bezeichnung: Es seien “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in den Reihen der AfD, sagte er gegenüber dem “Spiegel”, und in der “Zeit” nannte er Parteifreunde “Ideologen, Goldgräber und Karrieristen”. Auch “diese ganzen Rußlandversteher” machten ihm zu schaffen: “Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden”. Er beschuldigte Brandenburgs Landesregierung des schüren von Fremdenfeindlichkeit (welches eher Gaulands Fachgebiet ist), weil sie nicht konsequent die abgelehnten Asylbewerber abschieben würde. Des Weiteren bezeichnet er Lucke als Kontrollfreak. Hier hat er die Petry auf seiner Seite.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Gauland
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-mehr-bismarck-wagen,10808018,24273260.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/aussenpolitisches-konzept-afd-nimmt-sich-bismarck-zum-vorbild-12569281.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.zeit.de/news/2014-12/23/demonstrationen-afd-vize-gauland-pegida-ist-friedlich-und-anstaendig-23142007
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/interview-mit-alexander-gauland-die-npd-ist-zu-igittigitt-da-bleibt-nur-noch-die-afd/10674354.html
http://rotary.de/autor/alexander-gauland-345.html
http://zuerst.de/2014/10/31/richtungsstreit-in-der-afd-gauland-legt-henkel-den-parteiaustritt-nahe/
https://quotenqueen.wordpress.com/2014/12/18/brandstifter-gauland/
http://www.huffingtonpost.de/2014/11/19/gauland-afd-mitglieder-dumm_n_6184540.html

Andreas Kuessner

Andreas-KuessnerAndreas Kuessner ist Beisitzer des Landesvorstands der AfD Mecklenburg-Vorpommern und war Kandidat für die Bundestagswahl.

Bis Mitte 2012 war Kuessner Mitglied der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“. Kuessner wurde am 10.12.2011 auf dem Parteitag der Feiheit mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht der Partei gewählt . Am 15.11.2011 veröffentlichte er bei der Freiheit einen Aufruf zum Patriotismus und lobte den niederländischen Rechtspopulisten Geerd Wilders: „Als Geert Wilders zuletzt in Berlin war, legte er ein klares Bekenntnis zum Patriotismus ab. Starker Applaus war die Antwort. Für mich ein deutliches Zeichen, dass er damit die Seele unserer Partei emotional angesprochen hat.“ und weiter wird gegen alles Fremde gehetzt: „Patrioten lassen keine integrationsunwilligen Ausländer ins Land.“ Oder wie er auch sagte: „Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, gehört hier nicht her“.

Quellen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-fluchtort-fuer-ex-funktionaere-der-freiheit/8419392-4.html
http://diefreiheit.org/home/2011/11/mehr-patriotismus-wagen-ein-diskussionsbeitrag-aus-mecklenburg-vorpommern/
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/08/19/brandbrief-warum-ich-mich-nicht-mehr-mit-der-afd-identifizieren-kannwill/ https://www.freitag.de/autoren/martin-schlak/fatale-Anziehungskraft

Beatrix von Storch

474053_1_lightbox_53bbba26112adBeatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine konservative deutsche Lobbyistin, Politikerin (AfD), Bloggerin und Rechtsanwältin. Sie ist gemeinsam mit ihrem Mann führend aktiv in Politiknetzwerken. Seit dem 1. Juli 2014 ist sie für Deutschland Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg (* 1940) und seiner Frau Felicitas (* 1941) geb. Gräfin Schwerin von Krosigk ist eine Enkelin von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der zwischen 1932 und 1945 Adolfs Reichsfinanzminister war, und Nikolaus von Oldenburg, dem letzten Erbgroßherzog des Großherzogtums Oldenburg. Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (* 1972) in der Gemeinde Kisdorf im Kreis Segeberg auf und besuchte das Gymnasium Kaltenkirchen. Storch war vormals FDP Mitglied.

Von Storch ist seit Mitte der 1990er Jahre politisch aktiv. Sie nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der Göttinger Kreis, die Zivile Koalition e. V., der BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen FreieWelt.net und AbgeordnetenCheck.de. FreieWelt.net wird nach Angaben des Handelsblattes, das sich dabei auf eine interne Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stützt, Beatrix von Storch zugeordnet, „deren Mitarbeiter Websites wie freiewelt.net und abgeordnetencheck.de bestücken“. Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für die Wiedergutmachung der Vertreibungen und Konfiskationen durch die Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone einsetzt. Der Verein organisierte verschiedene Veranstaltungen u. a. mit Michail Gorbatschow. Die von ihr geführte Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls „die Rückgabe des Bodenreformlandes in die Hände der früheren Großgrundbesitzer“. Beatrix von Storch ist u. a. zusammen mit Vera Lengsfeld Vorstandsmitglied des überparteilichen Vereins BürgerKonvent. Von Storch ist Gründerin und Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. Dieser Verein versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik vertreten. Das Handelsblatt bezeichnete die Zivile Koalition als ein Protest-Unternehmen, das sich einem konservativen Weltbild verpflichtet fühlt. Die Zivile Koalition initiierte und organisierte eine Sammelklage von über 5000 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB). Nach Ansicht des Cicero spielt von Storch über die Zivile Koalition – mit 14 Angestellten (Stand 2013) als Hauptstütze des von ihr organisierten Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs – eine wichtige Rolle „im konservativen Lager außerhalb der Union“. Sie verfüge über „knapp Hunderttausend“ Unterstützer. Angeschlossen sei auch die Initiative Familienschutz, die unter anderem für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe eintrete. Diese Angaben sind inzwischen in Zweifel geraten. Laut einem Bericht des Tagesspiegels wurde von Storch lange fälschlich nachgesagt, ein großes Netzwerk – eine Art deutsche Tea-Party – anzuführen. Im Zuge dubioser Finanzpraktiken habe sich aber herausgestellt, dass die Zivile Koalition nur aus Familienangehörigen bestehe. Auch die Zahl der Unterstützer liege weit unter der angegebenen Marke von 100.000 und natürlich steht Storch gegen Kinderrechte.

Eine Woche vor der Bundestagswahl im September 2013 berichtete die Welt am Sonntag, dass ihr Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vorlägen, die eine Finanzierung privater Ausgaben der von Storchs durch Spendengelder der Zivilen Koalition e. V. nahelegen würden. Danach habe Sven von Storch im Jahr 2012 innerhalb weniger Wochen 98.000 Euro in bar in sieben gleich hohen Tranchen von einem Vereinskonto abgehoben, für deren Verbleib es keine Belege gebe. Zudem seien aus Geldern des Vereins mehrere Stromrechnungen für eine Wohnung der von Storchs und für „Skulpturen und Gartenartikel“ beglichen worden, sowie die Miete für eine Wohnung am Kurfürstendamm. Auf einer mehrwöchigen Chile-Reise habe der dort gebürtige Sven von Storch außerdem 10.000 Euro in bar abgehoben. Fabian Leber kommentierte im Tagesspiegel: „Das Pikante daran ist, dass der Vorstand laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch besteht – sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer.“ Beatrix von Storch erklärte die Barabhebung ihres Mannes in Höhe von 10.000 Euro damit, dass dessen Bankkarte im Ausland nicht funktioniert habe. Das Darlehen sei mit vier Prozent verzinst worden. Zum Verbleib der 98.000 Euro aus dem Jahr 2012 erklärte sie wiederholt, das Geld sei wegen der Unsicherheit auf den Finanzmärkten und der Eurokrise in einem Schließfach deponiert worden. Dies habe ein Berliner Notar am 16. September 2013 testiert: „Sämtliche Belege liegen vor und werden selbstverständlich ordnungs- und fristgemäß dem zuständigen Finanzamt eingereicht.“ Sie wies alle „Vorwürfe und Mutmaßungen“ als „haltlos und nicht begründet“ zurück und sprach von einer „durchsichtigen Verleumdung“, die auf den Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin beruhe, der Anfang 2013 gekündigt worden sei. Es sei „bezeichnend“, dass diese Frau aktives FDP-Mitglied sei. Es handle sich um eine „Medienkampagne“.

Im Februar 2014 hielt Michel Friedman Bernd Lucke in seiner Talkshow Studio Friedman vor: „Beatrix von Storch sagt: ,Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.‘ Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“ Tatsächlich stammte die Aussage nicht von von Storch, sondern aus dem Artikel eines Bloggers, der auf der von ihr mitbetriebenen Internetplattform FreieWelt.net veröffentlicht worden war. Von Storch bestritt in der Folge die Urheberschaft des Zitats, distanzierte sich jedoch laut einem Spiegel-Bericht nicht von dessen Inhalt. Kathrin Haimerl vom Spiegel kommentierte, mit „der ultrakonservativen Kandidatin Storch“ werde „die Partei anschlussfähig an den äußersten rechten Rand des politischen Meinungsspektrums“. Ihr Wille in den Frauenausschuss zu kommen wurde ihr verwehrt. Als Conchita Wurst in Brüssel sang, war bea so erzürnt, dass sie die Flagge von „Manif pour tous“ aus ihren Bürofenster hing. Natürlich kommentierte sie später dies in einer Nazizeitung Junge Freiheit. Auch sagte sie: „Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Demokratie erfordert ein Volk und eine Öffentlichkeit zur Kontrolle der Regierung. Es gibt kein europäisches Volk und keine europäische Öffentlichkeit.“

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120027696/Das-Raetsel-um-ein-Schliessfach-mit-98-000-Euro.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/98-000-euro-und-eine-menge-fragen-hat-eine-afd-politikerin-spenden-privat-genutzt/8793962.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beatrix-von-storch-afd-europaabgeordnete-im-zwielicht/10736364.html
http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html
http://www.kath.net/news/46162
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kandidatin-von-storch-was-heisst-schon-konservativ-1.1959472
http://www.taz.de/!141980/
http://www.zeit.de/politik/2014-07/afd-beatrix-von-storch-europaparlament
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22299
http://www.welt.de/vermischtes/article133066667/Conchita-Wurst-singt-Beatrix-von-Storch-zuernt.html
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/02/05/sexismus-und-das-freie-welt-netzwerk/
http://www.vice.com/de/read/zurueck-ins-19-jahrhundert-die-homosexuellen-in-der-afd-batrix-von-storch-conchita-wurst-112
http://www.ruhrbarone.de/ermittlungen-gegen-beatrix-von-storch-afd/77009

‚AfD‘ und ‚Die Freiheit‘: zwei Parteien, viel gemein

Was unterscheidet die AfD von der Partei „Die Freiheit“? Die AfD wird noch nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet.

Anfang 2013 gründete sich eine neue Partei. Aber hatte sie auch neue Ideen?

Stadtkewitz / Die Freiheit

Man suchte eine Farbe für die Partei. Man entschied sich für blau, wie schon „Die Freiheit“. Man schrieb eurokritische Beiträge. Beiträge, die sich lasen, als hätten sie auch von der Freiheit stammen können. Und irgendwann brauchte man mehr Geld, aber was sollte man da lange überlegen, „Die Freiheit“ hatte doch 2011 schon eine Idee, die Idee hieß „Geldbombe“.

So sammelte die AfD ca. 500.000 Euro und gab vor, die kompletten Spenden in den Wahlkampf zu investieren. Dass 20% der gesammelten Gelder, also ca. 100.000 Euro als Provisionszahlung an ein Berliner Internetunternehmen gingen, obwohl die Aktion nicht nur in erster Linie von der AfD selbst auf deren Facebookseite beworben wurde, sondern auch AfD-Mitglieder an der Programmierung der Spendenseite beteiligt waren und für die elektronische Zahlungsabwicklung ein zweiter Dienstleister bezahlt wurde, durften die Spender aus der Presse erfahren.

geldbombe freiheit

geldbombe afd

Frauke Petry, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete im sächsischen Landtag, bekannt durch ihre Firmen-Insolvenz, plante schon frühzeitig und knüpfte Kontakte. Mitglieder der Freiheit gingen schon vor Gründung des Landesverbandes Sachsen bei ihr ein und aus. Der sächsische Landesverband sollte möglichst geschlossen in die AfD übertreten, überwiegend im Erzgebirgskreis. Zu diesem Zweck traf man sich am 31.08.2013 zu einem „Grillfest“, ein Altherren-Club (nahezu alles Ex-StaSis, Ex-SEDler und Ex-Freiheitler) aus Rassisten, Fundamentalisten, Islam-Hassern, Holocaust-Leugnern, Europa- und Demokratie-Gegnern.

Folgende Kanidaten der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl der Freiheit traten in die AfD ein:

Jens Mehlhorn, ehemals stv. Bundesvorsitzender der Freiheit und Platz 2 der Landesliste ist heute Mitglied im AfD-Kreisverband Leipzig und war AfD-Kandidat für die Stadtratswahl
Uwe Schuffenhauer, ehemals stv. Landesvorsitzender der Freiheit in Sachsen und Platz 4 der Landesliste ist heute Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen
Ulrich Oehme, ehemals Schriftführer im Landesvorstand der Freiheit in Sachsen und Platz 8 der Landesliste wurde im November 2013 zum Kreisvorsitzenden der AfD Chemnitz gewählt
Steffen Ehrt, ehemals Beisitzer im Landesvorstand der Freiheit in Sachsen und Platz 10 der Landesliste ging zur AfD Dresden
(persönliche Kontaktdaten: https://linksunten.indymedia.org/node/121729)

schuffenhauer freiheit

Uwe Schuffenhauer (2. v. l) auf dem Landesparteitag am 17.06.2012

Doch nicht nur in Sachsen übernahm man fröhlich ehemalige Mitglieder und Funktionäre der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“. Einige weitere Beispiele:

Jens Eckleben, ehemals Landesvorsitzender der Freiheit trat im Februar 2013 als Landesbeauftragter der Wahlalternative (WA) in Erscheinung, lud als Landeskoordinator zur Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD ein und ist heute Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg
Jan Luchterhand, ehemals stv. Vorsitzender der Freiheit fand wie Eckleben seinen Platz bei der AfD recht früh
Arno Willemer, ehemaliger Landesschatzmeister der Freiheit ist heute Bezirkskandidat der AfD in Hamburg-Altona
Andreas Kuessner, ehemals im Bundesschiedsgericht der Freiheit, ist heute im Vorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern Landeskoordinator
Rainer van Raemdonck, ehemals Landesvize der Freiheit Brandenburg ist heute Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg
Thomas Jung, ehemals Brandenburger Landeschef der Freiheit ist heute ebenfalls Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg
Eva Kahlmann, Mitbegründerin und ehemals Schriftführerin des Kreisverbandes der Freiheit Nordbaden (wegen einer volksverhetzenden Rede auf einem Parteitag bekam sie Probleme mit der Staatsanwaltschaft), Mitbegründerin der PI-News Rhein-Neckar und federführend bei Pax Europa ist heute Mitarbeiterin des AfD-Europaabgeordneten Bernd Kölmel, aktiv im AfD-Kreisverband Rhein-Neckar und betreut die Facebookseite des AfD-Bundesverbandes

Nach Schätzung des Parteichefs der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Freiheit“ sind bis August 2013 bereits 350 Mitglieder seiner Partei zur AfD gewechselt und besetzen dort Posten in mehreren Landesvorständen und kandidieren auf Landeslisten.

freiheit macht werbung für afdInteressant ist momentan auch ein Blick auf „Die Freiheit Hamburg“ in Bezug auf die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Die Freiheit selber nimmt an der Wahl nicht teil und bewirbt mit ihrem Twitter-Account intensiv die AfD. Die dort geposteten Beiträge verweisen fast ausschließlich auf den Account des AfD-Kandidaten Jens Eckleben, den ehemaligen Landesvorsitzenden der Freiheit Hamburg.

hamburg kruseWie sagte Lucke noch: „Extremisten jeder Art haben bei uns keine Chance. Wir werden nicht von rechts unterwandert.“ Recht hat er, von „unterwandern“ kann hier keine Rede sein.

Quellen:
http://www.freiheitsideen.de/
http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-auf-anti-bruessel-kurs/9275562.html
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/09/07/absurdistan-in-sachsen-die-freiheit-ex-stasis-und-burschenschaften-extremisten-ubernehmen-afd-Sachsen/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landesverbaende-fuerchten-rechte-unterwanderung-a-919706.html
http://afdsachsen.de/index.php?ct=kw2014&kreis=Leipzig
http://afdsachsen.de/index.php?ct=Landesvorstand
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://ajrm.blogsport.eu/2013/03/15/wie-die-islamhasser-die-anti-euro-partei-%E2%80%9Ealternative-fur-deutschland%E2%80%9C-ubernehmen/
http://antifadueren.blogsport.de/2014/09/25/update-afd/

Hermann Behrendt

Behrendt
Hermann Behrendt: „Gutmenschen“: Das ständige Gerede der Gutmenschen von den Jugendlichen, die angeblich keine Chance hätten, ist geradezu ein Verbrechen an den jungen Menschen. […] Unsere linken Gutmenschen werden schon bald fordern, Türkisch als Minderheitssprache in Deutschland anzuerkennen. […] Für die öffentliche Spendierfreudigkeit ist allerdings noch eine andere Spezies verantwortlich: der Gutmensch. […] Der Gutmensch fordert für die Gemeinschaft übersteigerte moralische Maßstäbe, die aber für ihn selbst folgenlos bleiben. etc. Zum Hintergrund des Begriffes siehe Memorandum der „Initiative Journalisten gegen Rassismus“ (PDF, Seite 2)
Hermann Behrendt weiter: „Bei einer Masseneinwanderung, wie sie zur Lösung der demographischen Probleme nötig wäre, bliebe von dem, was bisher die kulturelle Identität Deutschlands ausmacht, nichts erhalten. […] „Multikulti“ mit der Perspektive, dass in vielen Gegenden Deutschlands bereits die nächste Generation mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen wird, hat ja nicht nur ein paar folkloristische Konsequenzen bezüglich Nahrungs- und Bekleidungsgewohnheiten, sondern […] tiefgreifende Unterschiede im Menschen- und Gesellschaftsbild, beim Verständnis von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was wäre Deutschland ohne Deutsche? Schon die eigentlich absurde Frage macht deutlich, dass natürlich die Deutschen diejenigen sind, die Deutschland ausmachen. […] Vor den unseligen 12 Jahren war es für die meisten Juden völlig selbstverständlich, sich als Teil der deutschen Nation zu begreifen. Der Glaube war kein Hindernis. Der Islam müsste es auch jetzt für Türken und Araber nicht sein, wenn man bereit wäre, den totalitären Anspruch des Islam aufzugeben. […] Der millionenfache Erfolg des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat den Nerv der politischen Klasse getroffen. Bisher war es Konsens aller Parteien, dass es so etwas wie einen nationalen Selbstbehauptungswillen nicht gibt, weil es ihn nach Auschwitz nicht geben durfte. Nicht wenige Politiker arbeiten offen oder klammheimlich an der Abschaffung Deutschlands. Plötzlich erlebt man an der Reaktion des Wahlvolkes, dass sich die Deutschen doch nicht so von anderen Nationen unterscheiden.“ Hitler hatte ja in Mein Kampf gegen die „jüdische“ Parteiendemokratie gewettert und stellte sie der „germanischen“ Direktwahl von Führern gegenüber.
Hermann Behrendt wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Behrendt fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform “Arbeitsscheue” (Originalton) begünstige.

Quellen:
http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wahlrecht-fur-arbeitslose-abschaffen/
http://mandative-demokratie.de/files/die_mandative_demokratie.pdf
http://www.spreezeitung.de/7998/vertritt-die-afd-demokratiefeindliche-positionen/
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/12/06/behrendt-afd-parlamantarismus-abschaffen-um-ordnungsdienst-einzufuhren/
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/afd-parteitag-bernd-lucke-parteifuehrung-niederlage
https://derbruesseler.wordpress.com/2013/07/15/die-afd-und-ihre-sympathisanten/
http://mandative-demokratie.de

AfD: eine Alternative rechtsaußen

Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde. http://www.tagesschau.de/inland/afdhaeusler100.html

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als Neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig. http://www.tagesspiegel.de/politik/partei-alternative-fuer-deutschland-wie-rechtspopulistisch-sind-die-euro-gegner/7950422.html http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458

In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/ und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden. (Hamburger Abendblatt) Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-sarrazin-ick-hoer-dir-trapsen-1986283.html

Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. https://www.taz.de/Holprige-Parteigruendung/!113048/

Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-anti-euro-partei-stellt-sich-vor-a-889512.html und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte. Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits „durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen” wären, wie die Vizevorsitzende Heidrun Jakobs des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei, und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-populistische-partei-in-deutschland-a-889447.html

Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Magazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stoße und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen. http://www.migazin.de/2013/03/20/alternative-fuer-deutschland-afd-eurofeindlichkeit-islamfeindlichkeit/

Ende April 2013 wurde bekannt, dass ein Mitglied der AfD Kontakte zur NPD pflegte und u. a. auf einem NPD-Parteitag ein Grußwort sprach. http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wie-radikal-duerfen-Euro-Gegner-sein Nach Bekanntwerden der Vergangenheit des Mitgliedes wurden ihm von der Partei die Mitgliedsrechte entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. http://www.alternativefuer.de/parteiausschlussverfahren-gegen-mitglied-mit-npd-vergangenheit-eingeleitet/
Wenige Tage zuvor hatten NPD-Funktionäre eine Unterwanderung der AfD angekündigt. Das Interesse deren Funktionäre erklärt sich der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann mit „inhaltlichen Schnittmengen“. So sei ein Ausstieg aus dem Euro mit einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik verbunden, was eine „klassische Forderung der NPD“ sei. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-30662/ein-letztes-aufbaeumen-wie-die-npd-die-anti-euro-partei-fuer-sich-nutzen-will_aid_962770.html