Langer Marsch von rechts

© Bilanz; 18.09.2015; Ausgaben-Nr. 19; Seite 38 Faksimile
Unternehmen Hayek-Gesellschaft

Feuer im Dach bei den Gralshütern des Marktliberalismus. Der zu Ehren von Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek gegründete Verein wird von rechtsnationalen Sektierern unterwandert – und hat 60 Mitglieder verloren.
LEO MÜLLER

Die Hayek-Gesellschaft war einmal eine angesehene Ökonomenvereinigung. Sie versammelte mehr als 300 deutschsprachige Anhänger der Lehren des österreichischen Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek und auch Verehrer der neoliberalen Chicagoer Schule von US-Nobelpreisträger Milton Friedman. Viel Markt, wenig Staat, so lautete ihr Credo. Kein Sozialdemokrat hätte sich dorthin verirrt, auch kein Linkskatholik. Aber das liberal- demokratische Spektrum kam dort seit der Gründung vor 17 Jahren zu Wort.

Das ist nun Geschichte. Die Hayek-Gesellschaft ist nach rechts abgedriftet. So weit nach rechts, dass kürzlich rund 60 Ökonomen angewidert austraten, darunter die prominentesten Vertreter der Gesellschaft. In Deutschland zum Beispiel Michael Hüther, der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sowie der Regierungsberater, „Wirtschaftsweise“ und liberale Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Und in der Schweiz Finanzprofessor Christoph Schaltegger, „NZZ“-Journalist Urs Schoettli und Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz (siehe Liste rechts). Die Stars sind weg. Geblieben ist eine Gruppe stramm rechter Vorkämpfer – wie in der kürzlich nach rechts aussen geputschten Partei Alternative für Deutschland (AfD). Und geblieben sind erstaunlich viele Schweizer Mitglieder (siehe Seite 40). Am 5. September wurde die Spaltung an einer außerordentlichen Mitgliederversammlung besiegelt.

Man könnte diese Entwicklung leichthin ignorieren, wenn man in der Hayek-Gesellschaft nur eine „verirrte Sekte“ sieht, wie es der sozialdemokratische Ökonom Rudolf Strahm tut. Doch dahinter steckt mehr. Am Fall der Hayek-Gesellschaft lässt sich wie auf einem Seziertisch untersuchen, wie sich die Spaltpilze der rechtsnationalen Bewegungen in das Innere der konservativen Gesellschaft hineingefressen haben: ein Spektrum von Tea-Party-Fans, Putin-Anhängern bis hin zu systemfeindlichen Sezessionisten und Radikal-Libertären. Aber wie konnte sich diese so widersprüchliche Mixtur unter den Ökonomen ausbreiten?

Diese Frage treibt auch die Züricher Wirtschaftspublizistin Karen Horn um. Sie war die Vorsitzende des Vereins mit Sitz in Freiburg im Breisgau; sie hatte Gerhard Schwarz in
dieser Funktion beerbt, der das Amt neun Jahre lang innehatte. Die in Genf geborene,
weltoffene Konservative lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität.

Millionen locken. Karen Horn war das präsentable Aushängeschild, doch faktisch hatte
sie nur wenig Macht im Verein. Der mächtige Mann ist der Vereinsgeschäftsführer Gerd Habermann, der in der Nähe von Berlin am Havelufer residiert. Habermann ist ein Vertrauter des betagten westfälischen Unternehmers Edmund Radmacher, der die
Aktivitäten der Gesellschaft und zusätzlich die „Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ finanziert. Während die Gesellschaft jährlich nur über einen kleinen sechsstelligen Förderbetrag verfügt, stecken in der Stiftung Millionen. Darüber hinaus hat der Unternehmer die „Inge und Edmund Radmacher Stiftung“ aufgebaut, die mit mehrstelligen Millionenbeträgen ausgestattet sein soll, die nach seinem Ableben zum Einsatz kämen, wie „Hayekianer“ munkeln.

Das Horn-Lager bemerkte mit zunehmendem Unmut, wie Habermann sukzessive regionale „Hayek-Clubs“ aufbaute, die bald zu Tummelfeldern der „Neuen Rechten“ wurden. Die Clubs waren über „Clubleitertreffen“ von Habermann straff organisiert. Die Leiter verfassten akkurate Berichte über Referenten und Teilnehmer. Auf das Club-Treiben hatte Horn keinen Einfluss, aber via YouTube konnte sie zuschauen, wie Habermanns Redner über Steuern, Sozialisten, Ausländer, die Politik der Merkel-Regierung und EU-Bürokraten herzogen.

Gläubige gegen Gutmenschen. In dem dort verkündeten Freund-Feind-Schema gab es nur zwei Lager. Auf der einen Seite gläubige Hayek-Verehrer. Auf der anderen Seite „Gutmenschen“ oder“Moralisten“, die dem „Gender-Wahn“, der „Klima-Lüge“ verfallen seien, die „Denkverbote“ erließen und deren Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik das Abendland in die Apokalypse führe. Als Club-Leiter wurde selbst der Kölner Chef einer „Freiheitspartei“ zugelassen, der zur Wahl des Stadtpräsidenten „für das Recht auf Sezession“ kämpfte: „Sollte ich zum Kölner Oberbürgermeister gewählt werden, wird Köln aus dem Bundesgebiet austreten und künftig einen eigenständigen Staat bilden.“ Dort wollte er „den Minimalstaat im Sinne Hayeks aufbauen“. Mit dabei waren Mitglieder des klerikalradikalen „Lord-Acton-Kreises“ wie auch radikale katholische Abtreibungsgegner, die sich offenbar auf einem Kreuzzug gegen ihren Papst befinden, oder Mitglieder einer“Partei der Vernunft“, die nur in einschlägigen Kreisen bekannt ist.

„Gefährliche Bürger“, betitelten die – notabene konservativen – Autoren Liane Bednarz
und Christoph Giesa ein Buch über die Hasskultur des neurechten Milieus. Sie entdeckten ein Schema: Mit immer neuen Provokationen eroberten „gut vernetzte
Gruppen unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit unsere offene Gesellschaft“, hetzten gegen den „Mainstream“, die „Quantitätsmedien“ oder die „Lügenpresse“. Die Provokationen seien nicht Selbstzweck, sondern taktisches Manöver, um Schritt für Schritt zum ersehnten Systemwechsel zu gelangen.

Horn publizierte im Mai in ihrem Stammblatt, der „Frankfurter Allgemeinen“, einen Warnruf. Ihr Essay war ausgewogen formuliert, sie wendete sich darin gleichermaßen gegen die „falschen Freunde“ des Liberalismus von rechts und von links. Horn fragte: „Wo nur kommt der Hass auf Ausländer in den eigenen Reihen her? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der ‹natürlichen Bestimmung der Frau›? Die schrillen Aufrufe zur ‹Re-Evangelisierung des Abendlandes›, von der das Überleben der Zivilisation abhänge? Die Anbiederung an den starken Mann Russlands, obschon dieser sein Volk knechtet, die Nachbarn überfällt und den Westen übertölpelt?“

Die Hayek-Gesellschaft erwähnte sie in ihrem Text mit keinem Wort. Aber die rechten Kämpfer fühlten sich angesprochen. Ein Wutsturm brach über Horn hernieder, vor allem in den Internetmedien und Druckerzeugnissen der neurechten Szene wie dem rechtsnationalen Blatt „Eigentümlich frei“. Der Bonner Soziologe Erich Weede, langjähriger Weggefährte Habermanns, schrieb in der“Jungen Freiheit“ gegen Horn an. Man versteht das nur, wenn man Schriften und Reden von Weede kennt. Er ist ein Mann, der an Hayek-Veranstaltungen wissenschaftlich zu begründen versucht, warum die „Eingeborenen“ vor den Gefahren der Zuwanderung aus“ wirklich fremden
Kulturkreisen“ geschützt werden müssten. Sonst drohe in Deutschland die Gefahr eines Bürgerkrieges. An einer Russland-Konferenz der Redaktion von „Eigentümlich frei“ bringt er viel Verständnis für die Politik Putins auf und verhöhnt die „humanitäre Aussenpolitik“ des Westens. Ein anderes Mal bewundert der emeritierte Professor die steinreichen Koch-Brüder in den USA, weil sie die Tea Party finanzieren: „Ich finde das vorbildlich und nicht etwa verwerflich.“

Der Protest von rechts außen gipfelte in einem offenen Brief gegen Horn und einer harschen Debatte an der folgenden Mitgliederversammlung Ende Juni. Sie und weitere demokratisch gesinnte Liberale sahen sich einem „unerträglichen Stil“ ausgesetzt. Horn trat zurück und mit ihr rund 60 Mitglieder. „Es ist ein politisches Milieu ans Licht gekommen, das mit den Zielen einer wissenschaftlichen Gesellschaft, die den Namen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek beansprucht, nicht mehr vereinbar ist“, schreiben sie in ihrer Austrittserklärung. Sie sahen den satzungsgemäßen Zweck verletzt: die „Förderung der Wirtschafts-, Rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Hayeks.“ „Ich fühlte mich wie auf einem anderen Planeten“, erzählt Gerhard Schwarz, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, über die Versammlung. Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt, dass man sich gegenüber dem rechten Rand abgrenzen muss.

Einer der Unterzeichner erklärte sich im Wochenblatt „Christ und Welt“ : „Unser Protest richtet sich gegen die Bereitschaft einer erstaunlich großen Anzahl von Mitgliedern, sich von völkischem und reaktionärem Gedankengut nicht eindeutig zu distanzieren.“ Die Erklärung wurde selbst vom Europaparlamentarier Hans-Olaf Henkel unterschrieben, der gerade einen ähnlichen Rechtsrutsch in der AfD durchgemacht hat. Der Ex-Industrieverbands-Chef war dort zuvor mit Parteigründer Bernd Lucke ausgeschieden, nachdem das Rechts-außen-Lager die Partei gekapert hatte. Zu den treibenden Kräften der AfD-Spaltung zählten Rechtsaktivisten, die auch im Hayek-Verein zündelten, wie die radikale Lebensschützerin Beatrix von Storch.

Konrad Hummler hingegen bleibt. Er sieht sich als Schatzmeister der Gesellschaft in der Pflicht, die Bücher ordentlich zu übergeben. Er will die Governance-Strukturen im Verein verbessern. Zum politischen Konflikt sucht er die vornehme Distanz: „Das entstandene Schisma ist aus Sicht eines Schweizers ein deutsches Phänomen.“ Etliche Schweizer Mitglieder bleiben, darunter der Luzerner Ökonom Charles Blankart, der Bankier Karl Reichmuth, vier „NZZ“- und zwei „Weltwoche“-Journalisten. Und Robert Nef, Vordenker des Liberalen Instituts in Zürich, schießt gegen Horn: „Wer die Anti-Nazi-Keule voreilig zur Hand nimmt, verschärft das Problem, statt zu seiner Lösung beizutragen.“ Nef bleibt, und das verwundert wenig: Er zählt neben Habermann und Weede zu den treuen Redaktionsbeiräten des neurechten Blattes „Eigentümlich frei“.

Die Szenepostille verbreitete nach dem Massenaustritt ehrverletzende Karikaturen über Horn mit Schafs- und Putin-Motiven. André Lichtschlag, Chefredaktor des Blattes und selbst Mitglied der Hayek-Gesellschaft, ätzte:“Aber was wird nun aus der schon einige Zeit lang offenbar arbeitslosen ‹Putzfrau› Karen Horn? Fallen ihre Beine nicht genau ins Beuteschema der Magenta-FDP?“ Dies war ein Hinweis auf sexistische Beleidigungen, die bereits eine erfolgreiche und adrette Hamburger FDP-Politikerin erleiden musste.

Randständige im Zentrum. Kein Zweifel: Die randständigen Sektierer betrachten die Hayek-Gesellschaft mittlerweile als ihr Territorium. „Hayek droht in die Hände von
Obskuranten zu fallen, die vor ihm als einem blossen Zitat-Tabernakel niederknien“, kommentierte die „WirtschaftsWoche“. „Nein, all das haben die meisten nicht kommen sehen, auch wenn es natürlich nicht über Nacht geschah“, schreibt Karen Horn. „Man hielt es unter Liberalen für unmöglich. Ist es auch: Was da am rechten Rand wächst, hat den Namen Liberalismus nicht verdient.“

Ökonom Hayek
Sein Werk wird von radikalen Ideologen missbraucht.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.
Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Hinausgedrängt
60 Personen sind aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten – eine Auswahl.
Lars Feld „Wirtschaftsweiser“,
Walter Eucken Institut, Freiburg im Breisgau
Hans-Olaf Henkel Professor, Europaparlamentarier
Karen Horn Publizistin, Zürich
Michael Hüther Institut der deutschen Wirtschaft
Otmar Issing ehem. EZB-Chefvolkswirt
Stefan Kolev Wilhelm-Röpke-Institut
Christian Lindner FDP-Vorsitzender
Karl-Heinz Paqué ehem. Landesfinanzminister (FDP)
Bernd Raffelhüschen, Finanzprofessor, Freiburg im Breisgau, Politikberater
Randolf Rodenstock Unternehmer
Christoph Schaltegger Professor, Luzern
Holger Schmieding Chefvolkswirt Berenberg Bank
Gerhard Schwarz Avenir Suisse
Viktor Vanberg Professor, Freiburg im Breisgau

VERBLIEBEN
Etliche Schweizer bleiben Mitglied der Hayek-Gesellschaft, auch wenn diese mittlerweile von fremdenfeindlichen Gruppierungen gekapert wurde.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.

AUSGETRETEN
Rund 60 prominente Liberale haben der Hayek-Gesellschaft den Rücken gekehrt, weil sie sich von den Rechtsauslegern abgrenzen wollen, die neuerdings den Ton angeben. Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Die Schweizer Fraktion
Prominente Schweizer Mitglieder der Hayek-Gesellschaft.
Stefan Bechtold ETH-Professor
Peter Bernholz Geldpolitik-Experte, Wirtschaftsprofessor, Basel
Pierre Bessard Liberales Institut
Charles Blankart Wirtschaftsprofessor
Konrad Hummler Bankier und Blogger
Roger Köppel“Weltwoche“
Peter Kuster Redaktor bei der Nationalbank
Marina Masoni Publizistin, Lugano
Theo Müller Unternehmer (Müller-Milch)
Robert Nef Liberales Institut
Maximilian Götz von Olenhusen
Novartis-Repräsentant bei der EU
Karl Reichmuth Bankier
Tito Tettamanti Offshore-Anwalt
Stephan Wirz Paulus-Akademie

Advertisements

Beatrix von Storch

474053_1_lightbox_53bbba26112adBeatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine konservative deutsche Lobbyistin, Politikerin (AfD), Bloggerin und Rechtsanwältin. Sie ist gemeinsam mit ihrem Mann führend aktiv in Politiknetzwerken. Seit dem 1. Juli 2014 ist sie für Deutschland Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg (* 1940) und seiner Frau Felicitas (* 1941) geb. Gräfin Schwerin von Krosigk ist eine Enkelin von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der zwischen 1932 und 1945 Adolfs Reichsfinanzminister war, und Nikolaus von Oldenburg, dem letzten Erbgroßherzog des Großherzogtums Oldenburg. Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (* 1972) in der Gemeinde Kisdorf im Kreis Segeberg auf und besuchte das Gymnasium Kaltenkirchen. Storch war vormals FDP Mitglied.

Von Storch ist seit Mitte der 1990er Jahre politisch aktiv. Sie nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der Göttinger Kreis, die Zivile Koalition e. V., der BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen FreieWelt.net und AbgeordnetenCheck.de. FreieWelt.net wird nach Angaben des Handelsblattes, das sich dabei auf eine interne Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stützt, Beatrix von Storch zugeordnet, „deren Mitarbeiter Websites wie freiewelt.net und abgeordnetencheck.de bestücken“. Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für die Wiedergutmachung der Vertreibungen und Konfiskationen durch die Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone einsetzt. Der Verein organisierte verschiedene Veranstaltungen u. a. mit Michail Gorbatschow. Die von ihr geführte Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls „die Rückgabe des Bodenreformlandes in die Hände der früheren Großgrundbesitzer“. Beatrix von Storch ist u. a. zusammen mit Vera Lengsfeld Vorstandsmitglied des überparteilichen Vereins BürgerKonvent. Von Storch ist Gründerin und Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. Dieser Verein versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik vertreten. Das Handelsblatt bezeichnete die Zivile Koalition als ein Protest-Unternehmen, das sich einem konservativen Weltbild verpflichtet fühlt. Die Zivile Koalition initiierte und organisierte eine Sammelklage von über 5000 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB). Nach Ansicht des Cicero spielt von Storch über die Zivile Koalition – mit 14 Angestellten (Stand 2013) als Hauptstütze des von ihr organisierten Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs – eine wichtige Rolle „im konservativen Lager außerhalb der Union“. Sie verfüge über „knapp Hunderttausend“ Unterstützer. Angeschlossen sei auch die Initiative Familienschutz, die unter anderem für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe eintrete. Diese Angaben sind inzwischen in Zweifel geraten. Laut einem Bericht des Tagesspiegels wurde von Storch lange fälschlich nachgesagt, ein großes Netzwerk – eine Art deutsche Tea-Party – anzuführen. Im Zuge dubioser Finanzpraktiken habe sich aber herausgestellt, dass die Zivile Koalition nur aus Familienangehörigen bestehe. Auch die Zahl der Unterstützer liege weit unter der angegebenen Marke von 100.000 und natürlich steht Storch gegen Kinderrechte.

Eine Woche vor der Bundestagswahl im September 2013 berichtete die Welt am Sonntag, dass ihr Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vorlägen, die eine Finanzierung privater Ausgaben der von Storchs durch Spendengelder der Zivilen Koalition e. V. nahelegen würden. Danach habe Sven von Storch im Jahr 2012 innerhalb weniger Wochen 98.000 Euro in bar in sieben gleich hohen Tranchen von einem Vereinskonto abgehoben, für deren Verbleib es keine Belege gebe. Zudem seien aus Geldern des Vereins mehrere Stromrechnungen für eine Wohnung der von Storchs und für „Skulpturen und Gartenartikel“ beglichen worden, sowie die Miete für eine Wohnung am Kurfürstendamm. Auf einer mehrwöchigen Chile-Reise habe der dort gebürtige Sven von Storch außerdem 10.000 Euro in bar abgehoben. Fabian Leber kommentierte im Tagesspiegel: „Das Pikante daran ist, dass der Vorstand laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch besteht – sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer.“ Beatrix von Storch erklärte die Barabhebung ihres Mannes in Höhe von 10.000 Euro damit, dass dessen Bankkarte im Ausland nicht funktioniert habe. Das Darlehen sei mit vier Prozent verzinst worden. Zum Verbleib der 98.000 Euro aus dem Jahr 2012 erklärte sie wiederholt, das Geld sei wegen der Unsicherheit auf den Finanzmärkten und der Eurokrise in einem Schließfach deponiert worden. Dies habe ein Berliner Notar am 16. September 2013 testiert: „Sämtliche Belege liegen vor und werden selbstverständlich ordnungs- und fristgemäß dem zuständigen Finanzamt eingereicht.“ Sie wies alle „Vorwürfe und Mutmaßungen“ als „haltlos und nicht begründet“ zurück und sprach von einer „durchsichtigen Verleumdung“, die auf den Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin beruhe, der Anfang 2013 gekündigt worden sei. Es sei „bezeichnend“, dass diese Frau aktives FDP-Mitglied sei. Es handle sich um eine „Medienkampagne“.

Im Februar 2014 hielt Michel Friedman Bernd Lucke in seiner Talkshow Studio Friedman vor: „Beatrix von Storch sagt: ,Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.‘ Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“ Tatsächlich stammte die Aussage nicht von von Storch, sondern aus dem Artikel eines Bloggers, der auf der von ihr mitbetriebenen Internetplattform FreieWelt.net veröffentlicht worden war. Von Storch bestritt in der Folge die Urheberschaft des Zitats, distanzierte sich jedoch laut einem Spiegel-Bericht nicht von dessen Inhalt. Kathrin Haimerl vom Spiegel kommentierte, mit „der ultrakonservativen Kandidatin Storch“ werde „die Partei anschlussfähig an den äußersten rechten Rand des politischen Meinungsspektrums“. Ihr Wille in den Frauenausschuss zu kommen wurde ihr verwehrt. Als Conchita Wurst in Brüssel sang, war bea so erzürnt, dass sie die Flagge von „Manif pour tous“ aus ihren Bürofenster hing. Natürlich kommentierte sie später dies in einer Nazizeitung Junge Freiheit. Auch sagte sie: „Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Demokratie erfordert ein Volk und eine Öffentlichkeit zur Kontrolle der Regierung. Es gibt kein europäisches Volk und keine europäische Öffentlichkeit.“

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120027696/Das-Raetsel-um-ein-Schliessfach-mit-98-000-Euro.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/98-000-euro-und-eine-menge-fragen-hat-eine-afd-politikerin-spenden-privat-genutzt/8793962.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beatrix-von-storch-afd-europaabgeordnete-im-zwielicht/10736364.html
http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html
http://www.kath.net/news/46162
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kandidatin-von-storch-was-heisst-schon-konservativ-1.1959472
http://www.taz.de/!141980/
http://www.zeit.de/politik/2014-07/afd-beatrix-von-storch-europaparlament
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22299
http://www.welt.de/vermischtes/article133066667/Conchita-Wurst-singt-Beatrix-von-Storch-zuernt.html
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/02/05/sexismus-und-das-freie-welt-netzwerk/
http://www.vice.com/de/read/zurueck-ins-19-jahrhundert-die-homosexuellen-in-der-afd-batrix-von-storch-conchita-wurst-112
http://www.ruhrbarone.de/ermittlungen-gegen-beatrix-von-storch-afd/77009

Hans-Olaf Henkel

5383221_article_portraitHans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.

Hans-Olaf Henkel ist seit 1996 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), der er seine Honorare für Bücher und Fernsehauftritte spendet. Anlässlich seines 60. Geburtstags spendete er darüber hinaus 150.000 Deutsche Mark an AI mit der Bitte, „den Einsatz für die Rechte der Frauen, vor allem in der islamischen Welt, zu verstärken.“ Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Arbeit lehnt Henkel ab, weil es ebenso wenig wie „ewiges Leben“ garantierbar sei. In Kuba setzte sich Henkel für die Verbesserung der Menschenrechtslage und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er traf sich hierzu regelmäßig zu Gesprächen mit Fidel Castro. Der Dialog mit Castro brach 2003 ab, als dieser 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten ließ. Henkel protestierte gegen dieses Vorgehen. Henkel setzt sich für den verfolgten chinesischen Künstler Ai Weiwei ein und initiierte 2011 den „Berliner Appell“, mit dem die Freilassung des damals an unbekanntem Ort inhaftierten Ai gefordert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel den seiner Ansicht nach zu geringen Einsatz in China tätiger deutscher Unternehmen für Menschenrechte und Demokratie. Henkel vertritt bei seinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie die Überzeugung, dass freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Rechte in einem Land führen. Auch ist Henkel gegen Pegida! Mit einem Brief an die Parteimitglieder schreibt er: „es gebe sehr laute Karrieristen, Rechtspopulisten und Querulanten in seiner Partei.“ Daraufhin erntete er von Gauland Kritik ein: AfD ist eine Patriotische Partei und keine Liberale, und Henkel solle darüber nachdenken, ob er noch zur AfD gehören will!“

Er unterstützt Sarrazin und räumt den Publikationen Relevanz ein. Auch sagte er zum Europaparteitag im März 2014: „Die Menschenrechte werden in der Türkei und in allen islamischen Ländern mit Füßen getreten.“ Henkel gab AfD nen Kredit..besonders günstig. Frage bleibt: Wurde dies als Parteispende deklariert? Nachdem einige AfD Mitglieder sich als Hogesa Fans outeten, sprach Katja Kipping von der Partei die Linke von „Hooligans in Nadelstreifenanzug“, dabei konterte Henkel dass sie „Stalin im Dirndl“ sei. Ich empfinde diese Anfeindung von Seiten Frau Kipping als nachvollziehbar, aber die Reaktion von Henkel als unverhältnismäßig mit Kindergartenniveau. Er stellt sich gegen gleiche Rechte mit Homosexuellen.
Nach eigenen Angaben hat Henkel mit seinem Antritt als Parteimitglied der AfD sämtliche Ämter und Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen niedergelegt. U. a. war er bei der bei den folgenden Unternehmen als Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder Berater aktiv: Bayer AG, Daimler Luft- und Raumfahrt Holding AG, Continental AG, Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA, IKB-Bank, Bank of America/Merrill Lynch, Deutsche Stiftung Eigentum und SMS. Nach Henkels Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament ist er jedoch weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats von UsedSoft und Mitglied des Beirats von SMS.

Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied:
Konvent für Deutschland, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Botschafter bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), BürgerKonvent

Quellen:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47224043-aufstand-der-anst%C3%A4ndigen-gegen-rechtsextreme-gewalt
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_71583210/-stalin-im-dirndl-afd-kritisiert-linken-politikerin-kipping-.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/518158/afd-schlagt-zuruck-ist-linke-kipping-stalin-im-dirndl
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-10/31830094-afd-greift-kipping-wegen-hooligans-in-nadelstreifen-aeusserung-an-003.htm
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-der-seltsame-kredit-des-hans-olaf-henkel/9933202.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-kredit-stammt-von-olaf-henkel-12918882.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html
http://www.taz.de/!146286/
http://www.huffingtonpost.de/2014/03/24/afd-unwaehlbar_n_5020087.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19659/hans-olaf-henkel-ueber-die-sarrazin-debatte-ich-dachte-wir-haetten-meinungsfreiheit_aid_546972.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/henkel-warnt-afd-vor-zusammenarbeit-mit-pegida-a-1009498.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-hans-olaf-henkel-schaemt-sich
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22651
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-afd-kritik-gauland-henkel
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133925065/Wie-die-AfD-den-Bruch-an-ihrer-Spitze-kitten-will.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133860763/AfD-Spitze-zerlegt-sich-im-Richtungsstreit.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-gegen-hans-olaf-henkel-a-1000569.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vize-hans-olaf-henkel-ich-schaeme-mich-in-grund-und-boden/10906018.html
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article132806970/Das-neue-Leben-des-AfD-Abgeordneten-Hans-Olaf-Henkel.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-brief-an-den-unbekannten-querulanten-13232711.html
https://lobbypedia.de/wiki/Hans-Olaf_Henkel

Hans_Olaf_Henkel_EU14

Roland Vaubel

vau12Roland Vaubel (*5. Januar 1948 in Obernburg am Main), ist ein marktradikaler Ökonom mit vordemokratischen politischen Vorstellungen, der die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland unterstützt und berät. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Mitglied marktfundamentalistischer Organisationen. Wie sein Vorbild von Hayek lehnt Vaubel staatliche Korrekturen an nicht akzeptablen Marktergebnissen etwa durch eine Energiepolitik, Verkehrspolitik, Forschungspolitik und Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte kategorisch ab: „Aus dem klassischen Freiheitsziel ergibt sich, dass der Staat das Eigentum schützen und nicht in die Vertragsfreiheit eingreifen darf“. Er lehrt seit 1984 Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. Die Europäische Union sollte nach Auffassung Vaubels keine gemeinsame Währung und Zentralbank haben; die Produzenten von Geld sollten vielmehr zueinander im Wettbewerb stehen. 2007 regte Vaubel in dem Ordnungspolitischen Blog Wirtschaftliche Freiheit zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die das in Artikel 38 Grundgesetz verankerte gleiche Wahlrecht in Frage stellten. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, ein Zwei-Kammer-System einzuführen und diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen zu lassen. Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften. Die NachDenkseiten berichteten über diese Vorschläge unter der Überschrift „Verfassungsfeindliche Umtriebe auf deutschen Lehrstühlen“. Vaubel war Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe (1992) und des Hamburger Appells (2005).

Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Associate Editor der Zeitschrift Review of International Organizations, Editorial Board der Zeitschriften European Journal of Political Economy Constitutional Political Economy European Journal of Law and Economics und Cato Journal, der Studiengruppe „European Monetary Unity“ der Europäischen Kommission (1974–1976), Board of Directors der Mont Pelerin Society (1980–1986; 1994–2000), 979/1980 Professor für Monetary Economics an der Erasmus Universität Rotterdam, 1981 Gastprofessor für International Economics an der Graduate School of Business Administration der University of Chicago, Academic Advisory Council des Institute of Economic Affairs London, Adjunct Scholar des Cato Institute USA (1980–1990), Akademischer Beirat im Liberales Institut Zürich, 1973 – 1984 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft Kiel, Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, Mitglied des Walter Eucken Institut,
Blogger von FreieWelt.net, in der die marktradikalen und erzkonservativen Lobbyorganisationen Zivile Koalition, BürgerKonvent, Institut für strategische Studien (ISSB) und Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR enteigneten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt, publizistisch für ihre Vorstellungen werben

Roland Vaubel sagte ua.: „Der Schutz der Leistungseliten verlangt ein hohes Quorum. […] Welche Vorkehrungen trifft unsere Verfassung, um die Leistungseliten vor der Mehrheit zu schützen? […] Eleganter ist daher ein System, in dem beide Kammern von allen Bürgern gewählt werden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Auch dieses System wurde in der römischen Republik praktiziert. Für die eine Kammer, die comitia tributa, galt das allgemeine und gleiche Wahlrecht, in der anderen, der comitia centuriata, wurde nach Abteilungen (centuriones) abgestimmt, so dass die Landbesitzer, die zunächst die Hauptsteuerlast trugen, das Übergewicht hatten. Denn für die höheren centuriones, die jeweils als erste und en bloc ihre Stimme abgaben, gab es viel weniger Wahlberechtigte als für die unteren centuriones.“

Des Weiteren behauptet Vaubel die repräsentative Demokratie in Deutschland als gescheitert. Wie will er dies als Undemokrat wissen? Wozu soll man Leistungseliten schützen, wenn jeder Mensch gleich ist. Laut Vaubel sind die Eliten gleicher. Deutschland hat auch keine repräsentative Demokratie, sondern laut BVerfG eine streitbare Demokratie, welche der repräsentativen ähnlich ist. Aber als Prof müsste der des doch wissen. Also wieder mal ein Beispiel, dass Doktoren nicht schlau sein müssen. Vielleicht kann man den Dr. auch kaufen ^^.

Vortrag „Das Ende der Euromantik“:

Quellen:
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2080
https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Vaubel
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2011/04/13/was-will-uns-roland-vaubel-sagen_2953
http://www.issberlin.info/?p=984
http://vaubel.uni-mannheim.de/curriculum_vitae/
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39244/1.html
https://berlinoeconomicus.diw.de/blog/2013/10/28/im-streitgespraech-mit-roland-vaubel/
http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17
http://blogs.faz.net/fazit/2013/04/02/ruinieren-die-bildungsfernen-die-okonomische-wissenschaft-1361/
http://www.wikiberal.org/wiki/Roland_Vaubel
https://lobbypedia.de/wiki/Roland_Vaubel

Joachim Starbatty

Joachim_Starbatty_800

Prof. Dr. Dr.h.c. Joachim Starbatty (*9. Mai 1940 in Düsseldorf), emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit wirtschaftsliberalen Vorstellungen sowie Kritiker von Euro und EU. Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD). Er klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro, gegen den Lissabon-Vertrag, gegen den ESM-Vertrag und die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank.

In den 1990er Jahren war Starbatty Mitglied und Listenkandidat zur Europawahl der rechtspopulistischen Partei „Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland“, die vom Euro-Gegner und Milliardär Baron August von Finck finanziert wurde.

seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Alternative für Deutschland (AfD), Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des EU-Parlaments
seit 2013 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Alternative für Deutschland (AfD)
Er gilt als Mitinitiator der AfD
Jenaer Allianz, Mitautor des am 20. Juni 2008 präsentierten Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft vom 25. Oktober 2012
1994 Kandidatur bei der Europawahl 1994 für den Bund Freier Bürger
seit 1991 Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
1983-2006 Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Uni Tübingen
1976 Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Bochum
1975 Habilitation
1969-1972 Wissenschaftlicher Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für internationale Wirtschafts- und europäische Währungspolitik
1967 Promotion bei Alfred Müller-Armack
Studium der Volkswirtschaftslehre und Politische Wissenschaften an den Universitäten Freiburg und Köln

Mitglied der Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft,
Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung,
Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin,
Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen,
Mitglied des Kuratoriums der Rationalisierungs- und Innovationszentrums der Deutschen Wirtschaft e.V. (RKW)

Starbatty begrüßt Freihandel wie TTIP und CETA. Die Basis sieht dies anders, daher kam es schon zu heftigen Auseinandersetzungen in der Partei! Marcus Pretzell schrieb deswegen einen offenen Brief an Herrn Starbatty.

Starbatty ist vernetzt mit mit Michael Borchard (Konrad-Adenauer-Stiftung), Uwe Cantner, Andreas Freytag und Rupert Windisch (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena), Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth (Walter Eucken Institut), Gerd Habermann (Die Familienunternehmer – ASU), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer), Lars Vogel (Ludwig-Erhard-Stiftung) und Joachim Zweynert (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut/Wilhelm-Röpke-Institut) Mitautor des 2008 initiierten Jenaer Aufrufs zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.

Er flirtet schon längere Zeit mit den Rechten! Er schreibt unter Anderen in der Jungen Freiheit, oder er besuchte die Burschenschaft Germania Tübingen, Erlanger Burschenschaft Frankonia (2011) oder die Marburger Burschenschaft Rheinfranken (2013).

Hier ein Vid mit Maybrit Illner: Was ist uns Europa wert (ZDF vom 13.09.2012 1bis5)

Quelle:
https://lobbypedia.de/wiki/Joachim_Starbatty
http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Starbatty
http://www.jenaerallianz.de/
http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home
http://www.openeuropeberlin.de/Page/Startseite/de/LIVE
http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/
http://www.hayek.de/
http://www.asm-ev.de/
http://www.alternativefuer.de/
http://alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/03/afd_Europakandidat_Starbatty-Joachim.pdf
http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124827_DFI_rev0_DE.pdf
http://www.whoswho.de/bio/august-von-finck-jr.html
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124827/JOACHIM_STARBATTY_home.html
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524
http://www.openeuropeberlin.de/Page/Board/de/LIVE
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/joachim-starbatty-afd-gewinnt-prominenten-euro-gegner/8243636.html
http://bodenseebilder.lima-city.de/alt/joachim_starbatty.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/tuebinger-wirtschaftsprofessor-starbatty-zieht-als-afd-abgeordneter-nach-bruessel-12959290.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133530458/Freihandel-reisst-tiefe-Graeben-in-der-AfD-auf.html
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/rechte-burschenschaften-werben-fuer-die-afd-a-930171.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/burschenschaften-afd
http://www.deutschlandfunk.de/kandidatensuche-afd-ringt-um-ausrichtung-bei-europawahl.862.de.html?dram:article_id=274164