AfD: eine Alternative rechtsaußen

Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde. http://www.tagesschau.de/inland/afdhaeusler100.html

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als Neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig. http://www.tagesspiegel.de/politik/partei-alternative-fuer-deutschland-wie-rechtspopulistisch-sind-die-euro-gegner/7950422.html http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458

In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/ und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden. (Hamburger Abendblatt) Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-sarrazin-ick-hoer-dir-trapsen-1986283.html

Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. https://www.taz.de/Holprige-Parteigruendung/!113048/

Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-anti-euro-partei-stellt-sich-vor-a-889512.html und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte. Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits „durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen” wären, wie die Vizevorsitzende Heidrun Jakobs des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei, und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-populistische-partei-in-deutschland-a-889447.html

Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Magazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stoße und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen. http://www.migazin.de/2013/03/20/alternative-fuer-deutschland-afd-eurofeindlichkeit-islamfeindlichkeit/

Ende April 2013 wurde bekannt, dass ein Mitglied der AfD Kontakte zur NPD pflegte und u. a. auf einem NPD-Parteitag ein Grußwort sprach. http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wie-radikal-duerfen-Euro-Gegner-sein Nach Bekanntwerden der Vergangenheit des Mitgliedes wurden ihm von der Partei die Mitgliedsrechte entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. http://www.alternativefuer.de/parteiausschlussverfahren-gegen-mitglied-mit-npd-vergangenheit-eingeleitet/
Wenige Tage zuvor hatten NPD-Funktionäre eine Unterwanderung der AfD angekündigt. Das Interesse deren Funktionäre erklärt sich der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann mit „inhaltlichen Schnittmengen“. So sei ein Ausstieg aus dem Euro mit einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik verbunden, was eine „klassische Forderung der NPD“ sei. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-30662/ein-letztes-aufbaeumen-wie-die-npd-die-anti-euro-partei-fuer-sich-nutzen-will_aid_962770.html

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