Justizskandal in München

florian 25.1. bild2Ein hochrangiger Staatsschutz-Richter am Oberlandesgericht München soll einen Islamisten-Prozess als Vorsitzender leiten; dabei ist er selbst in die lokale Szene der Islamisten verwickelt. Solche rechtswidrigen Vorgänge werden abermals Wasser auf die Mühlen der AfD und der Islamisierungsbeller sein. Wenn der Richter jetzt nicht sofort wegen der vorliegenden Befangenheit abgezogen wird, kippt der Rechtsstaat in seinem Innersten.

Ein Kommentar von Florian Sailer

florian 25.1. bild 1Ende November 2014 hatte ich als erste Person recherchiert, dass der bekannte Münchner Richter Manfred Dauster (59), der gleichzeitig der direkte Kollege von Zschäpe-Richter Manfred Götzl (61[NSU]) ist, privat in dubiose gesellschaftliche Kreise verwickelt zu sein scheint. Das war insofern relevant, weil Dauster ab diesem Monat den mutmaßlichen Mörder und Islamisten Harun P. (27) in einem Gerichtsprozess als Angeklagten vor seiner Strafkammer sitzen hat; Dauster selbst posierte aber z.B. noch letztes Jahr bei Facebook (die Bilder sind von ihm mittlerweile gelöscht worden) in osmanischer Kluft und offenbar arabischer Männerrunde vor der Kamera – dort feierte er gerade sichtlich erfreut mit einer Zahlen-Torte seinen 58. Geburtstag. Während ihn dort sein Gegenüber ohne Schuhe und Socken anschaut, verteilt Dauster in Pluderhose, kriegerischem Eroberer-T-Shirt (arabische Schriftzeichen) und mit fetten Goldringen an den Fingern gerade ein Stück seines leckeren Törtchens. Das Bild an der Wand hinter ihm stellt irgendeine morgenländische Seefahrersituation nach, der Fußboden ist mit einem Perserteppich bedeckt. Auch hatte ich recherchiert, dass Dauster (Facebook) Freunde hat, die der Ideologie des Islamismus` anhängen. Die „BILD“ gibt jedenfalls nun innerhalb ihres kostenpflichtigen „PLUS“-Bereichs an, dass einer der Islamisten mit Dauster so eng befreundet sei, dass dieser nicht nur mit ihm zusammen privat in den Urlaub fahre, sondern Mehmet A. auch gerne mal frech mit des Richters Robe in die nächste Kamera posiert; dieses Bild zumindest liegt „BILD“ vor.

Mit oder ohne diese erweiterten Erkenntnisse bleibt es aber dabei: Wer solche Freunde hat, wer so derart unprivat „privat“ in der Öffentlichkeit auftritt, der kann und darf auf keinen Fall Richter in einem solch wichtigen Mordprozess gegen einen bekannten Islamisten sein. Harun P. , der noch 2012 in der Münchner Innenstadt den rechtsradikalen Michael Stürzenberger („PI-NEWS“) vor laufender Kamera mit dem Tode bedroht hatte (genau diesen Vorfall hatte Dauster schon in dem Gerichtsprozess erwähnt), war nach seinem eigenen Radikalisierungsprozess irgendwann zum Morden nach Syrien abgetaucht und erschien dann wieder per Flugzeug im Februar 2014 in Osteuropa auf dem Schirm der internationalen Ermittler. Nach seiner Auslieferung in die Bundesrepublik zog Karlsruhe (Generalbundesanwalt) sofort den Kriminalfall für die eigene Bearbeitung ab.

Jetzt aber droht der ganze Prozess wegen der offensichtlichen Befangenheit Dausters zu Lasten der Sicherheit in Deutschland und zu Gunsten des Angeklagten zu platzen. Der aus Karlsruhe von Generalbundesanwalt Harald Range nach München entsandte Staatsvertreter sagte der „Abendzeitung“ jedoch, dass man keinen Befangenheitsantrag gegen Dauster plane (Merke: In Deutschland sieht das Gesetz es gerade für solche Prozesse unmissverständlich vor, dass das Berliner Justizministerium, welches mit seinem Justizminister natürlich direkt Angela Merkel untersteht, den Generalbundesanwalt per Dienstanweisung durch besonders prozessrelevante Entscheidungen führt. Die Karlsruher Anwälte haben hier nicht das letzte Wort). Da die Angeklagtenseite mit den dazugehörigen Rechtsanwälten nun natürlich einen absolut traumhaften Revisionsgrund als Steilvorlage serviert bekam, wird sie den Vorsitz Dausters niemals anfechten – etwas Besseres konnte Haruns Verteidigung überhaupt gar nicht passieren, ein geplatzter Prozess, der wegen der verfassungsgerichtlich beschränkten Maximallänge der U-Haft-Zeit zu der Freilassung des dringend Tatverdächtigen führt, ist des Advokats Traum. Währenddessen teilte OLG-Präsident Karl Huber Richter Dauster mit, dass dieser doch bitte ein genaues schriftliches Statement zu den Vorfällen machen möge. Angeblich sei man aber laut der mittlerweile deutschlandweit bekannten Gerichtssprecherin Andrea Titz (Zschäpe, Hoeneß, etc.[45]) von irgendwelchen Disziplinarmaßnahmen noch weit entfernt. Auch Dausters Kollegen sind zwar irritiert, halten aber dennoch weiterhin zu ihm.

Spätestens wenn man aber Zschäpe-Richter Götzl per fiktiver Vorstellung in einem Thor Steinar-T-Shirt vor einer Kamera posieren sehen würde, weiß man, wie befangen Dauster logischerweise ist. Wenn die Münchner Justiz dieses nicht diskutable Fehlverfahren weiter billigt, beweist sie den schärfsten Islamhassern im Nachhinein auf bizarre Weise die (teilweise) Richtigkeit der von Stürzenberger und Freunden skandierten Parolen; auch PEGIDA und die AfD würden weiteres, handfestes Propagandamaterial bekommen und aus diesem Fall zumindest zeitweise wieder Kapital schlagen können. Dazu darf es nicht kommen.

Quellen:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorprozess-gegen-islamist-harun-p-muenchner-salafist-posiert-in-richterrobe.3b1f160b-be5a-4dcf-b09a-43e110ebf2c5.html
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.islamisten-prozess-wegen-facebook-foto-weiter-wirbel-um-staatsschutz-richter.fd5de005-f335-44d6-af43-38a131b14014.html
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-gegen-islamist-auf-facebook-muenchner-richter-traegt-sultan-t-shirt.d9989b86-7a4c-497d-955c-adc04c61e972.html
http://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-regional-politik-und-wirtschaft/salafist-traegt-richter-robe-39443124,var=a,view=conversionToLogin.bild.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-islamisten-der-hat-mich-halt-gefragt-ob-ich-treu-bin-bis-zum-tod-1.2313606

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