AfD Leipzig & Legida – Nazis aus Leipzig

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AfD & Legida

Wie es schon bei anderen Pegida Derivaten ist, ist die AfD maßgeblich an der Organisation der Bewegung beteiligt. Hierzu kann man die Pegida in Dresden, die Fragida in Frankfurt am Main oder hier die Legida in Leipzig. Man hole sich zur Organisation ein paar Straftäter oder Nazis, stelle denen einen AfD-Hansel zur Seite und fertig ist der Rassistenbrei!

Die rechtsextreme Legida legte nun einen kleinen Maßnahmekatalog vor:

(wir sind nicht rechts, haben nur Nazithemen)
*01 Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz; Südafrika)
*02 Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur
*03 Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung
*04 Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll
*05 Reform des Steuerrechts
*06 Reformation des Schul- und Bildungssystems
*07 Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen
*08 Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
*09 Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
*10 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
*11 Verschärfung des Strafrechts
*12 Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)
*13 Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
*14 Stärkung bzw. Wiedererlangung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten in der EU-Gesetzgebung
*15 Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU
*16 Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA
*17 Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen

Zu 01 Warum nicht Kanada oder Australien? Man sucht Länder mit restriktiven Einwanderungspolitik! Legida Initiatoren springen ohne Fallschirm aus dem Flieger, weil es Andere auch tun!
Zu 02 Nationalismus! Unumstößlicher Bestandteil des Nationalsozialismus und des Faschismus! Hier wird auch suggeriert, wir hätten unsere Kultur verloren. Welch ein verlogener Haufen! Rassisten!
Zu 03 Gibt es nicht. Diese Forderung gehört ins Reich der Verschwörungstheorien rund um Geschichtsrevisionismus und der Holocaustleugnung!
Zu 04 Eindeutige rechte Forderung, nach mehr Polizei. So etwas gehört in einen totalitären Polizeistaat!
Zu 05 Ist zu schwierig! Legidajünger sind ja nicht die Hellsten!
Zu 06 wohin? Frühsexualisierung?
Zu 07 Klar ist mehr direkte Demokratie gut. Aber nicht auf Kosten von Minderheiten! Hier laufen den Nazis das Wasser im Mund zusammen, wenn sie an die Schweizer Abstimmung gegen den Minarettenbau denken!
Zu 08 Diese Forderung gehört zur Verschwörungstheorie der BRD GmbH! Verfassung vs. Grundgesetz! (Jura Portal)
Zu 09 unverhältnismäßig! Staatsanwälte werden doch nicht gewählt! Wissenslücke 😀
Zu 10 schön! Lucke wirds so trotzdem nicht 😀
Zu 11 gern! Um Nazis besser unter Kontrolle zu bekommen! So ne Hetze geht schon mal gar nicht!
Zu 12 Reform wohin? hat man was gegen Gleichbehandlung? Mittelalter wieder da?
Zu 13 Legida nimmt sich heraus, mehr Infos über Ru zu haben, als unsre Regierung! Annexion ist ein NoGo! Egal ob Ru oder US
Zu 14 Wenn ich die schon interpretierte Verschwörungstheorie der BRD GmbH auslasse, ist diese Forderung wieder sehr National und EU feindlich. Gegen das Friedensprojekt! Und sehr rückschrittlich!
Zu 15 Wiederspricht *14
Zu 16 schon geschehen.
Zu 17 Ist hier die Parteienfinanzierung gemeint? Widerspricht deren Präambel. Gehört zum Grundpfeiler der Demokratie!
Fazit: Was hat das alles mit Islamisierung zu tun? Dies ist alles völkisches rechtsextremes bis rechtsradikales Gewäsch, von Leuten die keine Ahnung haben!

Die Hintermänner:

Jörg Hoyer steht (mit Telefon: +4915751098658; E-Mail: info@legida.eu) im Impressum der Webseite.

Silvio Rösler steht (mit Hans Driesch Straße 20; 04179 Leipzig; 01774929432; legida@gmx.de) in der Domänanmeldung der Webseite. Er mimt den Versammlungsleiter. Rösler spielt bei TuS Leutzsch, trieb sich einige Zeit in der Szene der damaligen SG Leipzig-Leutzsch (SGLL) um. Rösler soll gut befreundet sein mit Siegfried Däbritz, einem der Organisatoren von „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), der aus Meißen stammender Mitorganisator und „Security-Chef“ von Pegida.  Sowie dem bundesweit bekannten Neonazi Thomas Gerlach („Ace“, @Ace_79) aus Thüringen. Gerlach war einer der Protagonisten, als die SGLL für ihre rechte Klientel in die Schlagzeilen geriet. Gerlach verweigerte im Münchner NSU-Prozess konsequent die Aussage über Vorgänge, die die Hammerskin-Bruderschaft betreffen, welcher er angehört. Im Jahr 1999 wollte Rösler für die DSU (Reste der Partei finden sich heute bei der AfD) in den Leipziger Stadtrat einziehen. Pressestatement von damals: „Sozialhilfeempfänger müssen strenger kontrolliert werden.“ Heute ist Rösler befreundet und geschäftlich verbandelt mit dem Leipziger AfD-Aktivisten Roman Topp, ebenfalls ein gescheiterter Stadtratskandidat. Auf der zugehörigen Facebook-Seite bezeichnete Rösler den Leipziger Oberbürgermeister Jung als „erbärmliche Gestalt“ und „gesichtslosen Windbeutel“. Anlass war Jungs Weigerung, von der NPD gesammelte Unterschriften gegen einen geplanten Moscheebau entgegen zu nehmen.

Marco Prager, Lok-Fan und Symphatisant der früheren Nazigruppierung „Scenario Lok“, ist Anmelder der Demonstration.  Auf der Facebook-Seite des Vereins nahm er nach den teils durch Neonazis geschürten Ausschreitungen bei einem Babelsberg-Spiel die Fangruppe „Scenario Lok“ in Schutz. Die Gruppe galt bis zu ihrer kürzlichen Scheinauflösung als eine der vier großen Fangruppen in Sachsen, die der Neonaziszene nahe stehen. Auffällig: Anhänger zweier weiterer Fangruppen aus diesem Spektrum, die „Hooligans Elbflorenz“ und „Faust des Ostens“, unterstützen die Dresdner Pegida-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und damit das direkte Legida-Vorbild. Prager hat mit seinem “Facebook”-Profil die Seite der rechtsextremen Bürgerinitative “Gohlis sagt Nein” geliked. Die Seite bewirbt längst die “Legida”-Veranstaltung. Bei dieser Initiative hatte sich spätestens mit der Übergabe einer Petition gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Gohlis herauskristallisiert, dass NPD-Mitglieder wie der Stadtrat Enrico Böhm und Ex-NPDler Alexander Kurth die „Bürgerinitiative“ repräsentieren.

Felix Koschkar kandidierte 2014 für die AfD um einen Landtagssitz und gelte als wichtiger Vertreter der extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierung der “Identitären”. Er sei außerdem Mitbegründer des AfD-Rechtsaußen-Flügels “Patriotische Plattform”.

Hans-Thomas Tillschneider, er sehe sich als Berater der Leipziger Organisatoren. Der AfDler & Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth sei von den Legida-Veranstaltern gebeten worden, beim Aufbau des Pegida-Ablegers in Leipzig zu helfen, sagte er der ZEIT. Der als Islamkritiker bekannte Tillschneider ist Mitglied im Landesvorstand der AfD in Sachsen. Auch in anderen Orten sollen AfD-Mitglieder die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung mitorganisiert haben. Er schrieb kürzlich auf einer Internetseite der „Patriotischen Plattform“ weiter: “Hinter der Pegida-Bewegung schienen im Gegensatz zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „kluge Köpfe“ zu stehen. Was Pegida noch fehle, sei eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“.

Quellen:

https://legida.eu/position.html
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1471.htm
https://dokmz.wordpress.com/2014/12/17/fremdenfeindlichkeit-zwei-fusballfans-und-afd-vertreter-bei-legida-demovorbereitungen-gegenproteste-geplant/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129864
https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785
http://www.chemieblogger.de/2014/12/31/rechte-fans-schlagkraeftige-unterstuetzung-fuer-legida-leipzg-pegida/
http://www.eurid.eu/de/whois-suche
http://www.jura-portal.eu/?p=327
https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/17/hans-thomas-tillschneider/
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-naehe-der-afd-zum-islamkritischen-pegida-buendnis-13314224.html
http://www.mdr.de/sachsen/pegida-afd100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

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Karl Albrecht Schachtschneider

schachtschneiderKarl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen und 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach wurde er 1969 bei Karl August Bettermann an der FU Berlin mit der Dissertation Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten zum Dr. jur. promoviert. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg mit der Arbeit Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2005. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.

Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er bezeichnet die demokratische Republik als einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. Michael Anderheiden kritisiert Schachtschneiders Republiklehre von 1994: Diese unterstelle das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes dem Republikprinzip und dieses dem Sittengesetz Immanuel Kants, so dass Parlamentarier nur noch über das als vom Sittengesetz her als richtig Erkannte abzustimmen hätten. Anderheiden zufolge ist diese Lehre Schachtschneiders mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen. Uwe Volkmann kritisiert, dass Schachtschneider die vom Grundgesetz vorgesehenen Formen der Meinungs- und Willensbildung, darunter Versammlungsfreiheit, die Notwendigkeit politischer Parteien und das Verhältniswahlrecht, als „demokratistische Ideologie“ und „unrepublikanisch“ ablehne. Dabei folge er einem elitären Prinzip der „Bestenauslese“. Felix Ekardt kritisiert unsoziale Folgen der Rechtslehre Schachtschneiders.

Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an. Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“ und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil jedoch nicht aufgriff. Während der Euro-Krise erklärte Schachtschneider 2010 den Euro, gegen dessen Einführung er 1998 geklagt hatte, für „gescheitert“. Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein. Die Zeitschrift Cicero berichtete im September 2011 über einen vom Magazin Compact organisierten Auftritt Schachtschneiders in Berlin. Für Schachtschneider bewege sich Europa „auf eine Diktatur“ zu. Die Medien seien keine geeignete Opposition, einzig die Junge Freiheit sei noch unabhängig. Die Autorin Petra Sorge urteilte: „Wenngleich viele seiner Argumente auch von linken Europa-Kritikern vorgetragen werden könnten, sind Schachtschneiders Sympathien mit dem rechten Rand offenkundig“. In demselben Artikel stellt Sorge jedoch auch fest, dass laut Schachtschneider jeder Bürger das Recht haben müsse, „dass der deutsche Bundestag und natürlich der Bundesrat das Grundgesetz einhalten“. Schachtschneider unterstützt die eurokritische Wahlalternative 2013 und die aus ihr hervorgegangene Partei Alternative für Deutschland, ohne jedoch Mitglied zu sein. Schachtschneider gehört dem Kuratorium der konservativen medienkritischen Vereinigung Bürger fragen Journalisten an.

Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete im Juni 2008 eine Stellungsnahme gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“, welche von der österreichischen rechtsgerichteten Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) unterstützt und eingereicht wurde. Auch im Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser rechter Parteien aus Europa trafen. Schachtschneider war Rechtsbeistand des Nationalliberalen Manfred Brunner bei Klagen gegen EU-Verträge. In dessen rechtspopulistischer Kleinpartei BFB (Bund freier Bürger) war er zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Ebenso aktiv war er für den CSU-Politiker Peter Gauweiler und dessen Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, die im Mai 2008 eingereicht wurde. Schachtschneider ist hierbei dessen Prozessbevollmächtigter, wie auch schon bei einer vorangegangenen EU-Verfassungsklage. Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“.

Auf einer Anti-EU-Kundgebung der rechtskonservativen, homophoben PBC (Partei Bibeltreuer Christen) im April 2009 in Karlsruhe trat Schachtschneider als einer der Sprecher auf. Im Juni 2005 wurde durch die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ein Teil der verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen LaRouche-Politsekte, ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Verfassungsvertrag veröffentlicht. Schachtschneider erschien im Juli 2008 beim durch den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan van Helsing betriebenen Internet-Sender secret.TV im Gespräch mit Michael Vogt in „Gegen den Strom“ zum Thema „EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon“. In diesem Interview brachte er zur Sprache, dass die neue EU-Verfassung – gemeint war dabei der Lissabon-Vertrag – faktisch das Grundgesetz abschaffe. Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ werde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gelte das Tötungsverbot nicht mehr. Im September 2008 gab Schachtschneider der rechtsoffenen Anlaufstelle für deutschsprachige Verschwörungstheoretiker Infokrieg.tv ein Interview über die vermeintliche fehlende Legitimation und Legalität der EU. Über Infokrieg.tv-Betreiber Alexander Benesch bestehen seit März 2009 Verbindungen zur Natural Solutions Foundation.

https://www.youtube.com/watch?v=HIw26h4xGDY „Freiheit – Recht – Staat“ nur mit Aluhut anschaubar!
https://www.youtube.com/watch?v=J8cg9cICcWU „Schachtschneider redet für AfD über den Islam mit Michael Vogt Vorsicht KOPP
https://www.youtube.com/watch?v=i-hu8i_-jaU „Festrede von Schachtschneider beim Burschentag 2014 in Eisenach“
https://www.youtube.com/watch?v=stR8m1JD6-k „AFD Kiel: Vortrag von Schachtschneider am 29.8.2013“

Quellen:
http://www.wissensmanufaktur.net/karl-albrecht-schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-anti-euro-partei-henkel-von-rechts-1.1625046-2
http://www.myvideo.de/watch/9691688/Prof_Dr_Michael_Vogt_und_Prof_Dr_Karl_Albrecht_Schachtschneider_AfD_reden_ueber_den_Islam
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.sezession.de/22909/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-gespraech-mit-karl-albrecht-schachtschneider.html
https://www.compact-online.de/karl-albrecht-schachtschneider-die-meinungsfreiheit-ist-unantastbar/
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
https://www.psiram.com/ge/index.php/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/karl-albrecht-schachtschneider-ich-bin-euro-gegner-voll-und-ganz-17200.html
http://de.wikimannia.org/Karl_Albrecht_Schachtschneider
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123627734/Schachtschneider-gibt-Kandidatur-fuer-AfD-auf.html

AfD: eine Alternative rechtsaußen

Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde. http://www.tagesschau.de/inland/afdhaeusler100.html

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als Neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig. http://www.tagesspiegel.de/politik/partei-alternative-fuer-deutschland-wie-rechtspopulistisch-sind-die-euro-gegner/7950422.html http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458

In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/ und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden. (Hamburger Abendblatt) Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-sarrazin-ick-hoer-dir-trapsen-1986283.html

Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. https://www.taz.de/Holprige-Parteigruendung/!113048/

Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-anti-euro-partei-stellt-sich-vor-a-889512.html und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte. Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits „durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen” wären, wie die Vizevorsitzende Heidrun Jakobs des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei, und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-populistische-partei-in-deutschland-a-889447.html

Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Magazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stoße und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen. http://www.migazin.de/2013/03/20/alternative-fuer-deutschland-afd-eurofeindlichkeit-islamfeindlichkeit/

Ende April 2013 wurde bekannt, dass ein Mitglied der AfD Kontakte zur NPD pflegte und u. a. auf einem NPD-Parteitag ein Grußwort sprach. http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wie-radikal-duerfen-Euro-Gegner-sein Nach Bekanntwerden der Vergangenheit des Mitgliedes wurden ihm von der Partei die Mitgliedsrechte entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. http://www.alternativefuer.de/parteiausschlussverfahren-gegen-mitglied-mit-npd-vergangenheit-eingeleitet/
Wenige Tage zuvor hatten NPD-Funktionäre eine Unterwanderung der AfD angekündigt. Das Interesse deren Funktionäre erklärt sich der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann mit „inhaltlichen Schnittmengen“. So sei ein Ausstieg aus dem Euro mit einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik verbunden, was eine „klassische Forderung der NPD“ sei. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-30662/ein-letztes-aufbaeumen-wie-die-npd-die-anti-euro-partei-fuer-sich-nutzen-will_aid_962770.html

Helmut Günther

Helmut Günther bei seiner Bewerbung zum Bundesvorstand: „Ich halte Berlusconi nicht für einen großartigen Staatsmann, ich gehe auch nicht davon aus, dass er Italien in irgendeiner Form rettet oder gar in eine bessere Zukunft führt. Ich kann mir vorstellen, dass er das Land ins Chaos stürzt und damit die EUdSSR in ihren Grundfesten erschüttert. Wenn ihm das gelingt, hätte er den Karlspreis verdient, ja sogar die Anerkennung als Retter Europas. Wenn das Chaos Italiens auf ganz Europa übergreift, wird das zur zweiten Renaissance, zur Rettung Europas. Nur ein Volltrottel kann in eine Rede schreiben, dass Europa zur europäischen Nation zusammenwachsen soll. „(Anmerkung von Publikative: Diese “Gedanken” in der Bewerbung eines AfD-Kandidaten wurden übrigens auch auf mehreren rechtsradikalen Internet-Seiten veröffentlicht, so beispielsweise auf dem rassistischen Blog “Dolomitengeist”. Urheber dieser Zeilen scheint ein Michael W. zu sein, der selbst einen Blog betreibt. In der Bewerbung des AfD-Kandidaten ist dies nicht vermerkt.

 

Quellen:
http://www.publikative.org/2013/04/08/afd-hier-spricht-das-volk/

Jens Pfeiffer

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Jens Pfeiffer ist Direktkandidat für den deutschen Bundestag gewesen. Er gibt sich Rußlandfreundlich, USA-feindlich, völkisch faschistisch und sucht permanent seinen Aluhut. Er sagte bei abgeordnetenwatch.de: „Wenn die intelligenten mit den dummen (bildungsfernen) Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potential nicht. Das Volk verdummt.“

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Quellen:
http://www.afdbayern.de/afd-in-bayern/direktkandidaten-fur-den-deutschen-bundestag/jens-pfeiffer/
https://www.facebook.com/jens.pfeiffer.779
http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/nurnberger-afd-kandidaten-auf-stimmenfang-1.3083620
https://linksunten.indymedia.org/de/node/113513

Armin Paul Hampel

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Die Saure Gurke Armin-Paulus Hampel (*1957 Bielefeld) ist Journalist, Filmautor und Politiker. Er ist Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Niedersachsen und Vorsitzender des Kreisverband Uelzen.

Wikipedia sagt:
Hampel begann seine journalistische Karriere beim Bonner Generalanzeiger. Für RTL und Sat.1 war er Parlamentskorrespondent in Bonn, bevor er 1991 als Nachrichtenchef zum neu gegründeten MDR wechselte. Ab 1999 war Hampel Parlamentskorrespondent für die ARD in Berlin und von 2003 bis 2008 als Auslandskorrespondent Leiter des Südasien-Studios der ARD in Neu-Delhi. Seine Reportage aus Afghanistan für den Westdeutschen Rundfunk erhielt 1998 den Negativpreis Saure Gurke. Im Alter von 16 Jahren war Hampel für vier Wochen Mitglied der Jungen Union. 2013 wurde er Mitglied der neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD). Am 23. November 2013 wurde er zum Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen gewählt. Bei der Europawahl 2014 kandidierte er für die AfD auf Listenplatz 9

Ansonsten gibt er sich völkisch (AntifaInfoBlatt):
Nun traf man sich erneut im Juni 2014 in Braunschweig zur dritten Verbandsgründungstagung, die sich dem Thema „Freiheit“ widmete. Laut Einladung waren der „Jenaischer Burschenschafter Convent“ und die IBZ die veranstaltenden Organisationen. Man traf sich auf dem Haus der Braunschweiger Burschenschaft Alemannia (bis 2013 DB) und der Braunschweiger Burschenschaft Germania (bis 2012 DB). Die vier angekündigten ReferentInnen zeigen, dass der neue „schlagkräftige Verband“ vermutlich eine rechtskonservative Ausrichtung bekommen soll: Der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer kommt aus Duisburg und war Kolumnist des nationalliberalen Magazins „eigentümlich frei“ (ef). Der Professor Dr. Harald Seubert aus Nürnberg ist seit 2011 Präsident des deutschnationalen „Studienzentrum Weikersheim“, einer ursprünglich am rechten Rand der CDU beheimateten Denkfabrik, und war zeitweise Präsident des monarchistischen „Preußeninstituts“. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengs­feld ist über eine Zwischenstation bei den Grünen zum rechten Flügel der CDU gewandert. Der Fernsehjournalist Armin-Paul Hampel ist nicht nur ehemaliger Chefreporter der ARD, sondern war auch AfD-Kandidat für die Europawahl und ist AfD-Landeschef in Niedersachsen. Dabei sprach er Klartext: „Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.“

Hampel & Sarrazin

Thilo Sarrazin (links) mit dem AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel beim „Iburger Salon“. Foto: Swaantje Hehmann

Hampel sympatisiert offen mit Sarrazin:
Offiziell geht es um sein neues Buch „Der neue Tugendterror“. Aber der Auftritt bei der rechtskonservativen Partei sorgt in Berlin für Ärger. Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ihn zum Parteiaustritt auf: „Die SPD kommt gut ohne ihn aus.“

Putinfan Hampel:
„Schwarzmeerflotte immer schon Teil von Russlands Verteidigungssystem“ Er schrieb für vz.ru. Bereits Anfang Januar 2014 hatte Hampel in einem Interview mit dem russischen aber englischsprachigen Fernsehsender Russia Today darauf verwiesen, dass das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Oligarchen wie Michail Chodorkowski immerhin dazu geführt habe, dass die Oligarchen seit gut zehn Jahren keinen erheblichen Einfluss mehr auf Russlands Politik hätten. „Chodorkowski beispielsweise ist auch kein Freiheitskämpfer, sondern ein eiskalter Geschäftsmann“. Vor allem hat Hampel großes Verständnis für die Inhaftierung des Oligarchen Michail Chodorkowski in einem sibirischen Arbeitslager durch den russischen Staat.

Hier 2 Vids davon:

Hier ne Rede vom Hampel. Mann gibt der sich wissend ^^ . Er benennt hier einige Ausreden warum eine AfD als EU feindliche Partei in die EU geht. Geld, Macht und Ruhm.

Quellen:
http://afd-niedersachsen.de/index.php/kontakt/2-armin-paul-hampel
http://de.wikipedia.org/wiki/Armin-Paul_Hampel
http://www.saure-gurke.info/Gewinner.htm#1998
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-ist-eigentlich-rechtspopulistisch-der-afd-9751
http://www.oz-online.de/-news/artikel/123170/Fehlentscheidungen-belasten-Generationen
http://braunschweigheute.de/krisen-datenschutz-und-brei-politiker-diskutierten-in-der-jugendkirche/
http://www.geolitico.de/2013/04/12/alternative-fur-deutschland-im-zangengriff-von-npd-und-linken/
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http://www.noz.de/lokales/bad-iburg/artikel/508227/hirschkeule-und-sarrazin-zu-gast-bei-der-afd-in-bad-iburg
http://www.focus.de/fotos/thilo-sarrazin-im-gespraech-mit-niedersachsens-afd-chef-armin-paul-hampel_id_4147496.html
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article123594187/AfD-Politiker-verteidigt-Putin-im-russischen-TV.html
http://moodmusicaachen.blogsport.de/2014/01/06/kein-stammtisch-fuer-die-braune-sosse-der-afd-den-kampf-ansagen/
http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ueberregional/politik/die-buerger-fuehlen-sich-bevormundet-interview-mit-dem-afd-landesvorsitzenden-armin-paul-hampel-d33551.html
Armin Paul Hampel Europa-Rede 04.01.2014