AfD-Mitglieder fordern in aktueller, parteiinterner Befragung zum Parteiprogramm die „Abkehr vom weltweit einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht“ sowie die „vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“
94,7% der AfD-Mitglieder stimmen dieser Programmaussage in der online-Befragung vom 14.12.2015 zu.
94,7% der AfD-Mitglieder stimmen in einer parteiinternen Programmbefragung der Abschaffung des Asylrechts zu.
Wörtlich heißt die Programmaussage zu den „notwendigen Neuerungen“:
„die Abkehr vom weltweiten einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht hin zur sog. `institutionellen Garantie´ einer einfachen Asylgesetzgebung, die Absenkung der Schutzstandards aller supra- und internationaler Übereinkommen, der Aufbau von aussereuropäischen Asylzentren und den Ausschluss der Antragsmöglichkeit in Europa, die vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“
15.936 Mitglieder wurden –erstmals in dieser Klarheit- online vom 1.12.2015 bis 14.12.2015 befragt. Die Beteiligungsquote lag bei 29%.
Die interne, unveröffentlichte Auswertung der ersten großen Programmbefragung der AfD-Mitglieder hat verbindlichen Charakter.
Bislang hat die AfD noch kein vollständiges Programm für die Partei. Nach dem Bruch im Sommer 2015 wurden alle Programm-Abstimmungen verschoben. Die jetzt vorliegende Textvorlage samt des Votums der Mitglieder wird wohl die Abstimmungsgrundlage für den nächsten Parteitag sein.
Mit diesem Votum hat die AfD eine prinzipielle Kurskorrektur in der Asylfrage vorgenommen. In dem internen, unveröffentlichten Strategiepapier „Der Weg zum Parteiprogramm“ (18.1.2015) hieß es noch: „Die AfD bejaht und verteidigt grundsätzlich das Asylrecht.“
Weitere Tendenzen aus der Programmbefragung:
- 77,8 % stimmen grundsätzlich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
- 36,1 % fordern den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euros zurückkehrt. 61,2% votieren zunächst für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro.
- Strikte Re-Nationalisierung der Außenpolitik
- Strikte Re-Nationalisierung der EU
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