Der Rechtspopulismus und die Kirchen – PM des SWR

Der Rechtspopulismus und die Kirchen
Dokumentation „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ /
Donnerstag, 14. September 2017, 21 bis 21:45 Uhr, „Die Wahl bei uns“ im SWR Fernsehen

Der Konflikt zwischen christlichen Kirchen und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) scheint unversöhnlich. Rassismus, Verunglimpfung von
Religionsgemeinschaften, gar Hass gegenüber Flüchtlingen und Bedrohung kirchlicher
Flüchtlingshelfer sei mit christlichen Werten nicht vereinbar, sagen Kirchenführer. Sie
fordern dennoch den Dialog zwischen Christen und AfD-Anhängern. Denn unter den AfD-Sympathisanten und -wählern sind aktive Christen, die zum Teil sogar kirchliche Ämter bekleiden. Die SWR Dokumentation „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ am Donnerstag, 14. September 2017 ab 21 Uhr im SWR Fernsehen geht auf Spurensuche.

Welches sind die Motive, Weltbilder und Positionen führender Akteure der Vereinigung „ChrAfD“ (Christen in der AfD)? Diesen Fragen ging ein SWR Team nach. Es konnte bei internen Treffen drehen und erstaunliche Einblicke in das Milieu der Christen in der AfD gewinnen. Es entstand der Eindruck einer lose verbundenen Gruppe, keiner Vereinigung mit gemeinsamen Überzeugungen.
Bisher nicht veröffentlichte Analysen über die „konservativen, wahren Christen“, wie sie sich selbst nennen, fügen sich zu einem Gesamtbild.
„Wir distanzieren uns klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei.“ Mit eindeutigen Worten setzte Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, im März ein Signal in Richtung AfD. Die Partei sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar und für Christen nicht wählbar. Im Gegenzug forderte Armin Paul Hampel, AfD-Bundesvorstand, die christlichen Parteimitglieder zum Kirchenaustritt auf. Die Kirche vertrete das
Christentum nicht mehr. Andere Spitzenfunktionäre werfen den Kirchen vor, sie machten Profit mit den Flüchtlingen und seien ein „Asylindustrieverband.“

Die christlichen Kirchen übernehmen mit ihrem Ringen um einen angemessenen Umgang mit der AfD eine gesellschaftspolitische Pionieraufgabe, stellvertretend für andere Organisationen. Verbände und Parteien scheuen meist – so das Ergebnis der Dokumentation – die Auseinandersetzung mit AfD-Funktionären und -wählern, da in ihren Reihen ein Sympathiepotential für rechtspopulistische Positionen besteht.
Fotos unter http://www.ARD-foto.de

Bewerbungsrede beim AfD Landesparteitag am 26. April 2015 von Josef Dörr

Josef Dörr seine Rede erinnert an Parteitagsreden der NSDAP. Laut Dörr hätte er nur bildhaft gesprochen!

Hier Auszüge:

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

mein Name ist Josef Dörr, ich wohne in Quierschied, habe auch eine Familie, vier erwachsene Söhne. Von Beruf war ich fast 40 Jahre Schulleiter, das ist jetzt abgeschlossen, ich bin Rentner. Die politische Aussage mal vorweg: Ich stimme 100 Prozent mit dem überein, was Professor Lucke hier gesagt hat (…) Selbstverständlich machen wir auch Politik für die kleinen Leute, wir machen Politik für alle Leute, wir machen Politik für das ganze Volk. (…)

Ich bin in der guten Situation, ich kann mich voll und ganz auf die Arbeit für die AfD konzentrieren. Und das ist, liebe Freundinnen und Freunde, das werden Sie mir bestätigen, keine Ankündigung dessen, was kommen wird, sondern das ist auch eine Bilanz dessen, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist. Denn bei all diesen Dingen, die hier vorgetragen wurden, muss ich hier das Recht haben, als Kandidat auch zu sagen, war ich ein ganz wesentlicher Faktor. Zum Beispiel wäre dieses hervorragende Ergebnis bei den Kommunalwahlen, wo wir außerordentlich gut in ganz Deutschland dastehen, ohne diese generalstabsmäßige Planung, Durchführung und eigenen Einsatz auch von mir nicht möglich gewesen. (…)

Wir sind hier heute zusammengekommen, um einen wichtigen Schritt nach vorne zu machen und eine Stufe höher zu steigen. Ein Hauch von Geschichte weht durch diesen Saal, das sage ich ohne Pathos. Hier und heute, davon bin ich überzeugt, wird saarländische AfD-Geschichte geschrieben. Und ihr werdet diese Geschichte mitgeschrieben haben. (…)

Die Saarländerinnen und Saarländer warten auf uns, sie hoffen auf uns. Zu oft ist ihnen zu viel versprochen worden, und zu oft wurden sie bitter enttäuscht. Unser schönes Saarland ist verkommen zum Bittsteller und Bettler. Wir tragen die Hoffnung unserer Landesleute, wir sind die letzte Hoffnung, und dieser Hoffnung müssen wir uns würdig erweisen.

Wo stehen wir? Wir können in allen Landkreisen und im Regionalverband mitreden. Das ist ein wichtiger Schritt, wir sind da, aber das genügt nicht. Wir wollen nicht nur mitreden, wir wollen auch mitbestimmen, ja wir wollen auch bestimmen. Wir müssen Großes tun, um groß zu werden. Um Großes tun zu können, müssen wir den Mut haben, groß zu denken. Wir werden von einer kleinen Volkspartei zur großen Volkspartei wachsen und viele Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Landräte und Bürgermeister stellen. Unsere nächsten Ziele sind die Landtagswahlen 2017 und die Bundestagswahlen 2017. Auf diese Ziele müssen wir hinarbeiten. Diesen Zielen müssen wir alles unterordnen.

Unser Wahlspruch kann nicht sein, das habe ich beim letzten Parteitag gehört: Wir brauchen nichts zu machen, die Altparteien zerstören sich mit ihrer schlechten Politik selbst. Wo wir mit diesem Wahlspruch landen, haben wir vor Kurzem schmerzlich feststellen müssen: Bei den letzen Umfragen sind wir auf vier Prozent gelandet. (…)

Wenn die Leute nicht mehr die Sicherheit haben, dass wir ins Parlament einziehen, dann werden sie andere Parteien sowieso wählen. Denn die großen Parteien – große Koalition hin, große Koalition her – verstehen es immer, eine Polarisierung vorzugaukeln. Sie werden dann sagen: Gut, wir machen eine große Koalition – aber wer wird Ministerpräsidentin? Wird es die Annegret Kramp-Karrenbauer oder wird es die Rehlinger? Und schon sagen die Leute: Moment, wenn meine Stimme für die AfD sowieso im Papierkorb landet, dann kann ich doch wenigstens mitentscheiden, ob es die Rehlinger wird oder die Kramp-Karrenbauer. Aus diesem Grund sind diese vier Prozent für uns fatal, fatal, fatal. (…)

Um große Ziele zu erreichen, müssen wir auch den Gedanken verlassen, eine Partei zu sein. Das sind wir nicht! Mich hat seinerzeit eine Rede des Bundesvorsitzenden Professor Bernd Lucke sehr bewegt, in der er gesagt hat: Wir müssten eigentlich eine Bewegung sein, aber wir müssen laut rechtlichen Vorschriften eine Partei sein. Wohl war! Aber selbst eine Bewegung genügt nicht. Wir müssen eine Kultur leben, dann haben wir Erfolg. Wir müssen eine Kultur leben, um die uns die anderen beneiden, die man nachahmen möchte, die man schließlich nachahmt. (…)

Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme zum Schluss. Wir spüren eine tiefe Glut in uns. Diese Glut ist nicht die Glut einer ohnmächtigen Wut, es ist die Glut einer mächtigen Wut. An ihr werden wir das Feuer entfachen. Die Missstände in unserem Land sind der Wind, der diese Glut entfacht. Eine Flamme kommt zur anderen Flamme. Die Flammen wachsen zu einem Flammenmeer und schließlich zu einem Feuersturm. Dieser Feuersturm wird alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist: Filz und Korruption, aber auch (____), Ängstlichkeit, Verzagtheit und Mutlosigkeit.

Ich will das jetzt abkürzen und sage noch: Mut im Saarland, Mut in Deutschland. So wahr uns Gott helfe, Glückauf!

Quellen: Saarbrücker Zeitung

Wiedersehen mit Gauland

Danke für die Zusendung!

Alexander Gauland war vier Jahre lang mein Chef. Als Leiter der Staatskanzlei unter Walter Wallmann hatte ich dienstlich mit ihm zu tun und konnte ihn deshalb gut beobachten und beurteilen. Da ich mich sehr viel mit der Entwicklung der Frankfurter Stadtpolitik beschäftigt habe und ein Buch über Walter Wallmanns Sieg in dieser ehemaligen SPD-Hochburg geschrieben hatte, kannte ich auch Gaulands Rolle in Frankfurt als Wallmanns Büroleiter und Vordenker recht gut. Heute nun ist Alexander Gauland einer der Führer der rechten Partei AfD und vertritt einen radikalen Kurs gegen Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik.

Für den 3. Februar plante die AfD einen Auftritt mit dem Hauptredner Gauland im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Er sollte in seiner alten politischen Arena agieren, zum Schrecken seiner alten Kampfgefährten von CDU und SPD. Die FR zeigte sich schon am Vorabend entsetzt. Was war aus dem „liberalen Vordenker der CDU“ geworden? Er war doch „das Paradebeispiel eines aufgeklärten, zum Dialog mit Andersdenkenden bereiten Konservativen“. Er war doch sogar der Schreiber der Rede über Habermas gewesen, die Wallmann bei der Verleihung des Adornopreises gehalten hatte. Über Habermas, der für die Hessen-CDU als Wegbereiter des Terrorismus galt. Hilmar Hoffmann ist sogar schockiert über Gaulands Weg: “Er war ein liberaler Intellektueller…Er hat meine Kulturpolitik stets unterstützt.“

Ich hatte mit Alexander Gauland auch literarisch zu tun, nach seinem Weggang aus Wiesbaden. Als Chef der Staatskanzlei hatte er einen zermürbenden Kampf mit einem Beamten geführt, der für die Kirchen zuständig war und diese Aufgabe verlieren sollte. Martin Walser hatte diesen Kampf beobachtet und darüber den Roman „Finks Krieg“ geschrieben. Frank Schirrmacher hatte diesen Roman in der FAZ abgedruckt und mich als „Schlachtenbummler“ um eine Art Tagebuch gebeten. Unter dem Pseudonym Niklas Weber lieferte ich es ab und fand es ohne weitere Rücksprache mit mir am 29. März 1996 unter dem Titel „Tronkenburg ist nicht ungefährlich“ gekürzt in der FAZ wieder. Tronkenburg ist Gauland und Niklas Weber hatte ihn nicht sehr schmeichelhaft charakterisiert: „Tronkenburg war ein mäßiger Drähtezieher, aber von Verwaltung hatte er keine Ahnung…Er ist nicht ungefährlich. Er pflegt Umgang mit der Presse und den Feuilleton-Intellektuellen. Dadurch hat er eine Maske, die ihn an Infos aus der linken und grünen Szene kommen lässt.“ Der FR-Feuilletonist Peter Iden gehörte z.B. zu seinen Freunden und beschrieb ihn am 1. April 1996 als „Galsworthy-Mann, behutsam in Umgang und Urteil, skeptisch sich selbst gegenüber, klug und weitläufig interessiert, begabt zum Ausgleich zwischen streitenden Parteien und geschickt, als richtig erkannte Initiativen zur Geltung zu bringen.“

Alle diese Erinnerungen zwangen mich ins Frankfurter Haus Ronneburg, wo Gauland als AfD-Redner auftreten sollte. Nachdem ich als Nazi diffamiert an jungen Protestlern vorbei durch eine große Polizeiabsperrung ins Haus Ronneburg gelangt war, betrat ich die AfD-Wahlversammlung. Eine bürgerliche Zuhörerschaft von eher älteren Männern und Frauen war in einem gut gefüllten Raum versammelt und begann pünktlich um 19.00 Alexander Gauland zuzuhören. Er hatte sich wenig verändert, redete ruhig und sehr präzise über die Lage in Deutschland. Er schien mir an Statur gewonnen zu haben, sehr selbstsicher, während er früher nervös wirkte, es war wohl nicht so leicht, von Wallmann abhängig zu sein.

Seine Lageanalyse war wie immer voller historischer Bezüge. Den Flüchtlingsstrom verglich er z.B. mit dem Einfall der Barbaren im alten Rom, was zu dessen Untergang geführt hätte. Im Zentrum seiner sehr systematisch und klar vorgetragenen Kritik an den deutschen Verhältnissen
stand Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik er für nicht rechtmäßig hielt. Das individuelle einklagbare Recht auf Asyl aus der Verfassung möchte er ganz abschaffen, da es von den Vätern des Grundgesetzes nicht für einen massiven Flüchtlingszustrom gedacht war. Für Gauland herrschen Rechtsbruch und Irrsinn in der Merkel-Politik: Für Infrastruktur war nie Geld da, aber für die Flüchtlinge plötzlich Milliarden, „Köln“ habe gezeigt, welche Probleme der inneren Sicherheit und insbesondere den deutschen Frauen drohen, die deutschen Probleme auf die Türkei abzuwälzen sei geradezu ein Witz und die Öffnung der Grenzen für die muslimischen Flüchtlinge habe Deutschland in Europa isoliert. Im Kern seiner Argumentation aber stand, dass das Volk nie gefragt wurde, ob es diesen Zustrom Fremder überhaupt haben wolle. Über diese Bedrohung der eigenen Kultur und Lebenswelt hätte das Volk entscheiden müssen. Ohne weiter in die Einzelheiten zu gehen: Es war der Vortrag eines intelligenten, gut formulierenden rechten Politikers, der in Merkels Politik der Grenzöffnung einen Verrat am deutschen Volk sieht.
Interessant war, dass Gauland sich sicher war, dass Walter Wallmann, wenn er noch lebte, auch an der AfD- Versammlung teilgenommen hätte. Gauland und die im Saal Versammelten hielten sich für die echten CDU-Leute, sie sind sozusagen bei der Fahne geblieben, Merkel hatte ihre Werte verraten. Er hat schon gar nicht, wie die FR vermutete, „seinen moralischen und politischen Halt verloren“. Im Gegenteil. Gauland war der Alte geblieben, die anderen politischen Freunde hatten sich verändert. Wie war dann aber seine Frankfurter Politik zu verstehen, die doch so bedeutenden Intellektuelle wie Peter Iden oder Hilmar Hoffmann so liberal und kultursensibel fanden. Hatten seine Frankfurter liberalen und auch linken Fans ihn missverstanden? Hatte er sie getäuscht?

Alexander Gauland stand nach dem Wahlsieg der Frankfurter CDU 1977 vor der Aufgabe, seinen konservativen Chef einer liberalen und kosmopolitischen Stadt zu verkaufen, die durch die rabiate Modernisierungspolitik der SPD-Stadtführung und die Konflikte mit den Studenten und neuen sozialen Bewegungen zutiefst beunruhigt war. Wallmann, der aus der Marburger Provinz stammte und zu Alfred Dreggers Wahlkampftruppe von 1970 gehörte, musste für Frankfurt neu geschminkt werden. Diese Aufgabe übernahm Gauland und machte Wallmann zum Kulturpolitiker, der durch sein Engagement für die Alte Oper, die historischen Römerhäuser und das Museumsufer den Frankfurtern wieder Heimat und ein positives Großstadtgefühl vermitteln sollte. Helfen sollte dabei der angesehene SPD-Stadtrat Hilmar Hoffmann, mit dem Frankfurt zur Kulturstadt mutieren sollte. Gleichzeitig entschärfte das den Vorwurf, Wallmann sei ein bornierter CDU-Politiker, da er ja einen profilierten SPD-Mann im Amt ließ. Wie die Irritation über den Gauland von heute zeigt, hat die Arbeit von Gauland Früchte getragen.

Aber sie erinnern sich nicht an eine andere Seite von Wallmann/Gaulands Politik. Dabei geht es mir nicht um den wirtschaftlichen Modernisierungskurs, den Wallmann natürlich auch sehr erfolgreich weiterführte. Mir geht es um die Ausländerpolitik von Wallmann/Gauland, die in Frankfurt sehr früh artikuliert wurde. Schon 1980 verhängte Wallmann einen spektakulären Aufnahmestopp Frankfurts für Asylbewerber und 1981 (im Kommunalwahljahr!) warf er die Frage eines generellen Zuwanderungsstops für die Stadt Frankfurt auf, wenn der Anteil der ausländischen Bevölkerung die 30%-Grenze überschreiten sollte. Unter Wallmann führte die hessische CDU dann einen frühen ausländerfeindlichen Wahlkampf während der Kommunalwahlen 1989, als die Republikaner immer mehr Zustimmung fanden, nicht zuletzt wegen der steigenden Asylbewerber und Aussiedlerzahlen. Mit Sicherheit hatte Wallmanns damaliger Staatssekretär auch diese Kampagne mit konzipiert.

Alexander Gauland ist sich treu geblieben. Er ist ein rechter Intellektueller, der das Geschäft der politischen Manipulation beherrscht und der präzise analysieren und klar reden kann. Er hat an Statur gewonnen und braucht aus seinen immer schon fremdenfeindlichen Ressentiments keinen Hehl mehr zu machen. Seine Frankfurter Fans aus dem linken Lager haben das damals nicht wahrgenommen, oder es war ihnen egal, was Wallmann über die Ausländer dachte. Hauptsache das Geld für die Kultur stimmte.

Dr.Konrad Schacht
Min.Dirig aD

Cologneleaks

Ich verurteile jegliche Gewalt gegenüber Menschen in aller Form, dennoch möchte ich gerne mal die Sachlage aus Köln aus der Sicht von einem „Opfer“ gerne mal analysieren.

Zuerst muss man sagen, dass 1,5 Mio Menschen nicht auffallen unter schon bestehenden 83 Mio Einwohner.
Dann ist bekannt, wie schon seit Jahren auf der Domplatte vor Ort gefeiert wird:

2009
http://youtu.be/8LVGO-LUlm4

2014
http://youtu.be/HItUuKXMKyg

Letzte Woche
http://youtu.be/IzjoNT7-ToE

Michelle gab an, sie und ihre Freundin seien von einer Gruppe mehrerer Hand in Hand tanzender, sie sagt Männer, eingegrenzt und begrapscht und bestohlen worden. Danach ist der Zug, den sie nehmen wollten ausgefallen, das war um 0:30 Uhr. Den Rest musste sie angeblich nach Hause laufen, 5 km.

(Quelle: http://www.express.de/koeln/koelner-silvesterchaos-opfer-michelle–18—von-20-bis-30-maennern-umzingelt-23255864 )

Wie feiern Syrer Silvester?

Mit dem Dabke-Tanz, bei dem Männer unter anderem auch Frauen einkreisen und Hand in Hand tanzen. Dieser Tanz ist Tradition und es kann zu berührungen kommen, wie bei allen Tänzen auf dieser Welt.

Siehe:
http://youtu.be/mqN_PHCMfxc

Des Weiteren ist Köln die Hauptstadt der Taschendiebe, eine Art des Diebstahls, bei dem Berührungen immer vorkommen. ( http://www.rundschau-online.de/koeln/mehr-straftaten-2014-koeln-ist-hauptstadt-der-taschendiebe,15185496,30098426.html )
So ist für Diebe gerade eine Massenveranstaltung ser profitabel und diese mischen sich auch unter die Feiernden, so fallen sie ja logischer weise am wenigsten auf.
Des Weiteren wird oft genug angemahnt, dass man Mobiltelefone und Geldbörsen nicht in der hinteren Tasche der Hose aufbewahren soll. Natürlich eine Stelle, die bei Diebstahl zum grapschen führt.

Nun zur Bahn, dass bei de DB Züge ausfallen kommt vor. Im Umkreis von 5 km hätte Michelle die U-Bahn oder Busse in dieser Nacht, oder ein Taxi in anspruch nehmen können. Ihre Eltern hätten bei ihrer Lage bestimmt das Taxi auch bezahlt. Außerdem Handy ist weg, sie 18 = Katastrophe…. Warum ging sie nicht zu erst zur Polizei?
Und warum setzt sie dies lieber ins Fernsehen?

Gut, kommen wir zum Geschehen zurück. Also, ich möchte nicht verharmlosen, dass es sexuelle Übergriffe jeglicher Art bei Massenveranstaltungen gibt, aber dennoch kann auch vieles falsch gedeutet werden. Z.B. Eine zufällige Berührung an Po, Brust oder Genitalien bei anderen, ist genauso alltäglich, wie wenn man stolpert oder ein Glas umwirft.
Das alles hat begonnen, als Focus Online einen Bericht über diese angeblichen Taten schrieb. Dann gingen erst die Anzeigen ein wegem Diebstahl und Übergriffen. Auf Ausländer wurde das nur geschoben durch aggressive Shitstorms. Vorher war davon keine Rede und zwischen Berichtsveröffentlichung und Neujahr lagen 3 Tage und ab dem 4. Tag wurde angezeigt, was das Zeug hält. Das stinkt förmlich nach Stimmungsmache, denn es lässt sich leicht gegen Unbekannt anzeigen mit den gleichen Beschreibungen der Täterschaft. Lässt sich aber beweisen, dass die Anzeigensteller auf der Domplatte waren? Eher nicht!

Das Fazit:

Statistisch gesehen gab es zu den anderen Jahren kaum Unterschiede bei der Anzahl der Straftaten auf der Domplatte. Dass es feiernde Migranten aller Art dort gibt, ist auch seit Jahren Gegenstand, genauso wie Taschendiebstähle und verspätende bzw. ausfalllende Züge. So lässt sich sagen, dass es hier sich um eine reine Stimmungsmache handelt, welche aus dem üblichen Silvestergeschehen einen Elefanten macht. Für mich selbst kann ich nur sagen, Arschlöcher gibt es überall! Daher macht die Nation nicht aus ob du eines bist. Daher möchte ich keine echten Opfern von Übergriffen mit meinem Text abwerten, aber es ist auch beschämend Fakeopfer zu erschaffen und Migranten alleinig zum Sündenbock zu machen.

Danke!

 

Nachtgedanke:

Schaut sie euch an, die deutsche Herrenrasse, bekannt für ihre Höflichkeit, ihren Intellekt und ihrer Rhetorik, aus dem Lande der Dichter und Denker. Der Führer währe ganz sicherlich stolz auf euch Kreuzritter reinen Blutes. Ihr kämpft für Frauen, für Kinder, für Hunde, euren Sportverein und Bierpreise, was euch zu den edelsten Rettern unseres Abendlandes qualifiziert, denn wo auf der Welt geht’s den Menschen wohl am Schlechtesten? Ja ganz klar, in Deutschland! Ja das böse Deutschland…., das Land was keine Arbeit für dich hat und den Ausländer lieber einstellt als dich, das Land, dass dich verrät, verkauft und im Stich lässt. Das Land, welches den Juden sein Geld überlässt und den Amerikaner und Engländer unterstützt, sowie dem Franzosen die Zunge in den Hals steckt. Genau das Land, dass du so liebst und beschützen möchtest, wie ein Kind seinen Teddybär oder seinen Goldhamster.

Oh du Arier, Oh Germane, was würde ich tun, wenn ich dich nicht hätte? Die Antwort darauf, um dich nicht zu überfordern, besteht daher nur aus einem Wort :

RUHE!

Die AfD und die Wahrheit.

Es ist immer wieder lustig, wenn die AfD von der „Lügenpresse“ schreibt. Sie nimmt es doch mit der Vollständigkeit und Wahrheit selbst nicht so genau.

Mit diesen Post versucht die „AfD-Fraktion im Thüringer Landtag“, durch zusammenhangslos hingestellte Zahlen, weiter Rassismus zu schüren.
Hintergrund ist eine UNHCR-Umfrage von 1245 syrischen Flüchtlingen, welche zwischen April und September 2015 Griechenland erreichten.

So möchte man sehen wer diese Menschen sind und weshalb sie nach Europa kommen, um Behörden und andere Organisationen besser auf die Unterstützung und Bedürfnisse der Flüchtlinge abzustimmen.

In dem veröffentlichten Dokument: „SYRIAN REFUGEE ARRIVALS IN GREECE-PRELIMINARY QUESTIONNAIRE FINDING“ erklärt die UNHCR selbst:
„The findings analyzed in this report are not representative of the whole Syrian refugee population that arrived in Greece; the methodology used was not a random sampling. Percentages used in this analysis only refer to the set of interviewees UNHCR staff interviewed, and cannot automatically be generalized to all Syrian arrivals to Greece.“

Oder hier:

„The graphs below illustrate the age and gender breakdown of the interviewed individuals, and are not indicative of the total Syrian population who arrived to Greece between April and September 2015.“

Und was macht die AfD daraus? Durch Unterschlagung so klitzekleiner Fakten, wie Griechenland oder Nennung der Anzahl der Befragten, wird der Eindruck erweckt, diese Zahlen seien repräsentativ und gelten für Deutschland.
Da hilft es auch nicht das Dokument im Post anzuhängen denn allein beim betrachten der Kommentare dazu fällt auf:
Entweder kann keiner von den englisch oder sie sind zu dumm dazu, auf einen Link zu klicken..

Hier der Link zur UNHCR Auswertung:

Link zur AfD auf Facebook:

PDF: UNHCR-Greece_SyrianSurvey

Es ist wieder soweit. Die Zeit der Weihnachtsreden.

Besinnlich sollten sie sein, ein letztes durchatmen vor der Invasion der nächsten und entfernten Verwandten.

Nicht so bei der Münchner CSU. Dort wird am Ende der letzten Stadtratssitzung des Jahres,  die Weihnachtsrede traditionell, von dem ältesten Mitglied des Rates, Reinhold Babor, gehalten.

Statt der vorweihnachtlichen Zeit entsprechend, friedliche und versöhnliche Töne anzuschlagen, nutzte der Stadtrat die Gelegenheit um auf die hohe Belastung des Steuerzahlers durch die Flüchtlinge und den, aus seiner Sicht, unvermeidlich drohenden Untergang des christlichen Abendlandes durch die vielen Muslime, hinzuweisen.

Dabei hätten wir doch allen Grund dankbar zu sein.

Was haben diese Menschen für Strapazen auf sich genommen um uns Gutes zu tun und so danken wir es ihnen? Hier ein paar Beispiele für positive Nebeneffekte der Migration.

Der Kosovo und Afghanistan sind wieder sicher, das Martinsfest erlebt eine Renaissance, ebenso der christliche Glaube. Die Bürger der Republik interessieren sich verstärkt für Geographie und Geschichte und auf Facebook werden mehr politische, als kulinarische Beiträge gepostet.

War es im letzten Jahr noch schwer ein passendes Weihnachtsgeschenk für den besorgten Bürger von nebenan zu finden, wird man heute von der Vielzahl der Möglichkeiten erschlagen.

Etwas zum Lesen? Wie wäre es mit der Neuauflage von „Mein Kampf“, Princcis KaZenkrimi „Felidae“, dem Heidelberger Manifest in der Originalfassung von 1981 mit Vorwort und Anmerkungen von Björn Höcke, oder der Aufklärungsfibel „Lust und Verlangen“, des sächsischen Philologen Verband.

Weit abgeschlagen auf der Beliebtheitsskala, Goethes „west-östlicher Divan“, oder Heines „Nachtgedanken“, zu missverständlich sind die Aussagen der Dichter.

Eine Kleinigkeit? Ein Stück Heimat vielleicht? Die Deutschlandfahne im praktischen Westentaschenformat. Patriotismus to go. Sehr beliebt bei Thüringens Politprominenz.

Auch im Alltag spüren wir, den Muslimen und Juden sei Dank, eine Last von unseren Schultern genommen. Vorbei die Zeit in der wir uns über Millionen geschredderter Küken den Kopf zerbrechen mussten, uns die Augen beim Lesen des Kleingedruckten auf den Lebensmitteln, oder Kleidungsstücken die Augen verdorben haben. Keine Mastgans, kein Tiertransport, kein UGG Stiefel oder Pelzkragen stürzt uns mehr in einen Freudenraubenden Gewissenskonflikt. Was kann schlimmer sein als Schächten?

 

Einkaufen im Internet ist politisch unbedenklich, schließlich hindert uns die allgegenwärtige Angst vor dem Islam und dem Terror daran auf die Strasse zu gehen, ausser natürlich zu den montäglichen Nachbarschaftstreffen die ohne die Migranten erheblich weniger Anklang fänden. Dabei stärken die gemeinschaftlichen Spaziergänge nicht nur das Wir-Gefühl, sondern auch Herz und Kreislauf. Mit Beginn der Krise ist die Zahl der Thromboseerkrankungen bundesweit, erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Experten führen das vor Allem auf die regelmäßige Bewegung an der frischen Luft zurück.

Zu beobachten ist darüber hinaus ein beginnender Dialog zwischen den Generationen. Gebannt lauschen die Jungen den Geschichten der Alten aus glorreichen Tagen, in denen Männer sich ihrer Männlichkeit noch bewusst gewesen sind.

Große Denker und Visionäre wie Bachmann und Festerling, die lange ein Dasein in Vergessenheit gefristet haben, finden neben Reichsbürgern wie Peter Frühwald, ihren Platz in der Gesellschaft.

Die AfD, eine klassische ein Themen Partei, erhebt sich wie ein Phoenix aus der Asche, auch wenn letztere, dank Martin Sonneborn von der „Partei“, knapp werden könnte.

Mobilfunk-, Rüstungskonzerne und Discounter, freuen sich über steigende Umsatzzahlen, ebenso wie Hoteliers, abseits der beliebten Touristen Routen, die, den Flüchtlingen sei Dank, eine dauerhafte Auslastung in den Büchern vermerken dürfen.

Mittel für Behörden und Schulen werden aufgestockt, 1400 neue Stellen für Lehrer geschaffen, befristete Verträge von Behördenmitarbeitern in unbefristete umgewandelt und das Budget für die öffentliche Sicherheit, erhöht.

Die FIFA steht nicht im Mittelpunkt medialen Interesses und Beckenbauer taucht zwischen den Menschenströmen aus Afghanistan und Syrien ab.

Ein erneutes ESC Debakel bleibt uns erspart und glaubt man den Aussagen der Patrioten, wird jedem heimischen Obdachlosen einen Platz an der weihnachtlichen Festtafel zuteil.

Die Kirche hofft durch die zunehmende Angst vor der Islamisierung auf eine Trendwende bezüglich der jährlich steigenden Zahl an Kirchenaustritten.

Durch die Ethnogenese wird die deutsche Staatsbürgerschaft zu einer Art Qualitätsiegel, oder wie Schopenhauer es ausgedrückt hat:

„Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

Der Flüchtling, Er ist an allem schuld; Eigenverantwortung, ein Relikt aus der Vergangenheit.

Der Fugitivus vulgaris als Heilmittel der nationalen Identitätskrise?

 

Denken Sie doch mal darüber nach Herr Babor, während Sie sich aus Angst vor Caspar, Melchior und Balthasar, unter dem heimischen Sofa verstecken. Weihrauch, Gold und Myrrhe waren ihre Gaben, nicht Tod und Verderben. Und wenn Sie schon am Denken sind, wofür mögen das „C“ und das „S“ in CSU stehen?

In diesem Sinne ein frohe und vor allem, besinnliche Weihnacht.

Leif trifft: Empörte Bürger – Die neue Macht im Land?

23. September 2015, 20.15 Uhr, SWR-Fernsehen

80 Prozent der Bürger sind enttäuscht von der Politik und klagen, dass Politiker nichts unternehmen, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Aktuelle Umfragen und eine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung belegen eine alarmierende Demokratie-Müdigkeit. Immer mehr Menschen erwarten nichts mehr von der Politik. Gleichzeitig brodelt es überall, wächst Wut und Empörung: Gegen Flug- und Bahnlärmbelästigung, Naturzerstörung, zweifelhafte Großprojekte, Windräder-Parks oder die Aufnahme von tausenden von  Flüchtlingen in Deutschland.

Was sind die tieferen Motive für die Kluft zwischen Bürgern und Politik? Was treibt die Empörung an, die selbst bislang politisch kaum engagierte Bürger ergriffen hat?
SWR-Chefreporter Thomas Leif unternimmt eine  Deutschlandreise zu Brennpunkten der Bürgerproteste zwischen Wut und Dialog und fragt, ob sich hier aus der Mitte der Gesellschaft ganz neue politische Kräfte formieren.

Da sind etwa die Gegner des größten Bauprojekts Deutschlands, dem Stuttgarter Bahnhof, die  trotz verlorener Volksbefragung  nicht aufgeben. Die S-21-Kritiker – gleichsam Pioniere der neuen deutschen Protestwelle – hegen immer noch die Hoffnung, dass das 10-Milliarden-Projekt an bautechnischen Grenzen und weiter galoppierenden Kosten scheitert. Statt auf Massendemonstrationen setzen sie zunehmend auf ihre technische Expertise. Mit ausgeklügeltem Ingenieurs-Wissen traktieren sie die Bauherren und mobilisieren die Gerichte.

Auch die Fluglärm-Gegner rund um den Frankfurter Flughafen geben trotz umstrittener „Lärmpausen“ nicht auf. Montag für Montag belagern seit Jahren genervte und empörte Anwohner das Abflug-Terminal in Deutschlands größten Flughafen. Unverdrossen demonstrieren sie und erinnern die verantwortlichen Politiker und den Flughafenbetreiber FRAPORT an die Gesundheitsbelastungen, die sie für unerträglich halten. Auch bei diesem Dauer-Protest geht es – wie es Dietrich Elsner, der Koordinator der Fluglärminitiativen formuliert – „um die Macht der Wirtschaft gegen die Ohnmacht der vom Lärm betroffenen Bürger.“ Die Fluglärmgegner verhandelten zwar ständig mit allen Parteien, „lassen sich aber nicht in einen wachsweichen Konsens einbinden“.

In Weinheim ist der wachsende Flüchtlingsstrom bereits angekommen. Stellvertretend für viele Kommunen in Deutschland sind hier die Konflikte rund um die Unterkunft, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu besichtigen. Vier neue Unterkünfte für etwa 300 Flüchtlinge sind bis zum kommenden Jahr geplant. In der „Bürgerinitiative Weststadt“ bündeln sich die Ängste und Sorgen von Anwohnern, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer direkten Nachbarschaft überfordert fühlen. Die Angst vor vermeintlich wachsender Kriminalität, mangelhafter Integrationsfähigkeit und sinkenden Immobilienpreisen treibt viele Bürger um. Die Fronten scheinen verhärtet, den „Wutbürgern“ stehen in Weinheim die „Gutmenschen“ gegenüber, die die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen wollen. Die Dokumentation zeichnet den Streit zwischen den Konfliktparteien nach.

Gibt es einen gemeinsamen Nenner dieser neuen Opposition von der Straße, fragt Thomas Leif auch prominente Publizisten wie den Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit der vor fünf Jahren den Begriff des „Wutbürgers“ geprägt hat. Und lässt den Kabarettisten Hans-Joachim Heist alias Gernot Hassknecht die Seelen- und Motivlage der Empörten und Enttäuschten analysieren.

Und mit welchen Mitteln reagieren die von den Wutwellen überraschten Politiker? Reicht die neue Dialog-Offensive „Gut Leben in Deutschland“ der Bundesregierung mit mehr als 200 routiniert gestalteten Diskussionen im Drei-Stunden-Takt aus, um die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politikern überall in Deutschland zu überwinden?

Leif trifft: Empörte Bürger –
Die neue Macht im Land?
Ein Film von Thomas Leif und Harold Woetzel

Redaktion: Thomas Michel

Ein ganz normaler Tag in der JA

Morddrohungen, Terroranrufe, Fälschung von Facebook-Einträgen, Rufmord – oder ein ganz normaler Tag in der Jungen Alternative für Deutschland

Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia, von: Recherchegruppe Argos am: 25.05.2015 – 05:30
Anmerkung der AfDWatch Redaktion: Inhalt wurde angepasst, aber nicht im Sinn verändert. Dies wurde markiert mit °

Wir, von der Recherchegruppe Argos, möchten hier eine kurze Auflistung der Methoden, mitsamt Vorkommnissen, offenbaren, mit denen einige führende oder ehemals führende Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland arbeiteten bzw. immer noch arbeiten.
All die hier aufgezählten Vorfälle entsprechen der Wahrheit und können durch Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland und die hier genannten Opfer bezeugt bzw. bestätigt werden.

Drohanrufe und Morddrohungen

Der Fall Sebastian Brinkmann (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): War das Opfer gezielter Diffamierungen und Beleidigungen in der JA Facebook-Gruppe. Nachdem er und seine Hochschwangere Frau Drohanrufe, sowie eine Morddrohung erhielt, trat dieser aus Angst um seine Familie zurück und kehrte der Jungen Alternative für Deutschland den Rücken. Auslöser dieses Terrors war die sogenannte ICE-Affäre, in der Sebastian Brinkmann, Hagen Weiß, Philipp Meyer u. Alexander Walch sich mit führenden Vertretern der AfD (darunter Lucke und Kölmel) trafen und sich über eine Neugründung einer Jugendorganisation der AfD unterhielten, da die Junge Alternative für Deutschland mehr und mehr in ein Becken für rechtsextreme Positionen zu verkommen schien. Täter der Drohanrufe und der Morddrohung konnten bisher nicht ermittelt werden, nach einschlägiger Ansicht des „gemäßigten“ Lagers wird das (freundlich formuliert) „nationalkonservative Lager“ um Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender BW) vermutet.

Der Fall Hagen Weiß (ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender der JA): War ebenfalls Opfer von Hetzkampagnen, Diffamierungen, Drohanrufen und einer Morddrohung. Trat von seinem Posten als stellv. Bundesvorsitzender zurück, da neben ihm auch seine Frau Opfer von Anfeindungen wurde. Ist mittlerweile ebenfalls aus der JA ausgetreten. Grund war ebenfalls die Teilnahme an der ICE-Affäre, in der über eine Neugründung einer Jugendorganisation ohne rechtsextreme Einflüsse und Haltungen verhandelt werden sollte. Auch hier werden die Drahtzieher aus dem Frohnmaier-Lager vermutet.

Der Fall Philipp Meyer (noch Bundesvorsitzender der JA): Wurde seit seiner Wahl systematisch angefeindet und diffamiert (geheime Facebookgruppe der Jungen Alternative für Deutschland). Federführend war hier im Hintergrund Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA), der zum Frohnmaier-Lager zählt, tätig. Meyer vertritt nach außen eine liberal-konservative Politik, die im Frohmaier-Lager auf klare Ablehnung stößt. Wurde als Bundesvorsitzender des Amtes enthoben, Initiator war hier oben genannter Krzysztof Walczak. Nach den uns zugespielten Informationen wird Meyer die JA ebenfalls (auf Grund überhandnehmender rechtsextremer Tendenzen, sowie nicht vorhandenem Rückhalts) verlassen.

Rufmord und Fälschung von Screenshots Facebook-Einträgen

Der Fall Marvin Blatz (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): Eine wohl der brisantesten Geschichten der Jungen Alternative für Deutschland, mit mittlerweile überraschend neuen Erkenntnissen. Marvin Blatz wurde Anfang Februar 2015 Opfer einer Rufmord-Kampagne, die suggerieren sollte er wäre Mitglied der NPD gewesen. Dazu wurde ein Google-Screenshot gefälscht, der Blatz mit klar erkenntlicher NPD-Symbolik zeigte. Des Weiteren wurden Facebook-Screenshots so manipuliert, dass Blatz sich vermeintlich auf der NPD-Facebook-Seite volksverhetzend, beleidigend und rassistisch gegenüber Ausländern, Migranten und Flüchtlingen geäußert hatte.

Fälschung um Marvin Blatz zu diffamieren

Wir° berichtete hier über diesen Fall (wurde wieder gelöscht, weil es auf gefälschten Beweisen beruhte°). Auch hier konnten bislang keine Anhaltspunkte über die Täter der Rufmordkampagne gesammelt werden, allerdings vermuteten auch hier die Anhänger des gemäßigten Lagers in der JA eine Beteiligung der Anhänger um Markus Frohnmaier. Marvin Blatz trat nach anfänglicher Rückendeckung durch den Bundesverband Mitte März zurück, da die Arbeit im Bundesvorstand und vor allem mit den Anhängern des Frohmaier-Lagers unmöglich wurde. Die Rufmordkampagne, die eine ehemalige Mitgliedschaft in der NPD, sowie rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut aufzeigen sollte, war ebenfalls Grund seines Rücktrittes.
Doch in den vergangenen Tagen wurden uns zwei E-Mails zugesandt, die von einer anonymen Quelle stammt, die die Täter benennen kann, die anscheinend hinter Blatz’s Rufmord-Kampagne steckten. 

Explizit werden hier die Namen Krzysztof Walczak, Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender der JA BW) und Lars Steinke (Beisitzer im Landesvorstand der JA Niedersachsen) genannt, die unmittelbar involviert gewesen sein sollen Marvin Blatz mundtot zu machen (Nach unseren Informationen stand Blatz hinter dem liberal-konservativen Kurs von Philipp Meyer und hatte sich nicht von Krzysztof Walczaks Drohungen beirren lassen).

Aus den beiden E-Mails geht hervor, dass genannte anonyme Quelle ein Telefongespräch am Wahlabend der Hamburger Bürgerschaftswahl mithörte (einige Zeit davor, kochte die Rufmordkampagne um Marvin Blatz hoch), in dem der stellv. Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak ein Gespräch mit Lars Steinke führte aus dem hervorging, dass der Fälscher der Screenshots Moritz Brodbeck ist, da dieser der Mann in der JA für „spezielle Aufgaben“ sei (genaueres aus den Texten der E-Mail1* und E-Mail2* zu entnehmen). Sollten diese E-Mails der Richtigkeit entsprechen (wovon wir ausgehen), dann waren die drei genannten Personen die Drahtzieher dieser Rufmordkampagne. Walczak wohl als Kopf hinter dem Komplott, Brodbeck als ausführende Gewalt und Steinke als Mitwisser bzw. möglicherweise ebenfalls als Hauptakteur. In wie weit möglicherweise Walczak, Brodbeck und Steinke in die anderen Vorfälle (Brinkmann, Weiß und Meyer (Diffamierungen, Intrigen, Drohanrufe und Morddrohungen)) involviert sind (bis auf Walczak bei Meyer), ist bisher nicht geklärt.
Führt man sich die aufgelisteten Punkte zu Gemüte, so kommt man zu einem erschreckenden Fazit: Drohanrufe, Morddrohungen, Rufmord und Screenshot-Fälschungen scheinen eher die Regel als die Ausnahme in der Jungen Alternative für Deutschland zu sein. Die Personen um und mit Markus Frohnmaier (Walczak, Brodbeck und Steinke) scheinen dabei einer ganz besonderen Rolle zuteil zu werden, nämlich als Mithelfer menschenverachtender Rufmordkampagnen, die unliebsame Stimmen ausschalten sollen.
*Anmerkung, die Emails wurden in Word kopiert und ausgeschnitten, sowie der Empfänger zensiert

Personelle Hintergründe

Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender der JA BW, Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, auch eher unauffällig im Internet, durchschnittliche Facebook-Aktivität): Bislang Aushängeschild des nationalkonservativen Flügels in der JA, Vertreter der „Neuen Rechten“ mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu, Auftritte bei ausländischen Organisationen mit klarer rechtsradikaler Ausrichtung, Student der Rechtswissenschaften in Tübingen, Anführer der andere die schmutzigen Jobs machen lässt (siehe Brodbeck und Steinke)
– https://de-de.facebook.com/frohnmaier
– Eigentümlich frei
https://www.youtube.com/watch?v=v07aIPpvznc

Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA, Vorsitzender der JA Hamburg, im Internet bislang nahezu unbekannt, nur geringfügige Facebook-Aktivitäten): Student der Rechtswissenschaften (Bucerius Law School), 1er Abiturient mit Auszeichnung, wohl der Stratege hinter den Kulissen des Frohnmaier-Lagers
– https://www.facebook.com/walczak.afd

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Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender BW, stellv. Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, im Internet nahezu unbekannt,): Kettenhund Frohnmaiers, der in dessen Schatten steht, Verbindungen zu freien Kameradschaften und zur rechtsradikalen Szene, Student der Politik- und Medienwissenschaften
– Südkurier

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Lars Steinke (Beisitzer des Landesvorstandes der JA Niedersachsen, Name im Internet einschlägig bekannt): Nach unseren Informationen ein Bindeglied der Jungen Alternative für Deutschland und der „Neuen Rechten“, Kontakte ins rechtsextreme Milieu und der freien Kameradschaften, Student an der Universität Göttingen, Mitglied der Burschenschaft Hannovera Göttingen, die ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu hegt und immer noch pflegt (siehe bspw. Michael Jelinek https://linksunten.indymedia.org/de/node/67555), ehemaliger stellv. Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Rücktritt nach bekanntwerden nationalistischer und rechtsradikaler Positionierungen, sowie Facebook-Interessen – Die Zeit
– http://www.taz.de/!121788/
– http://monstersofgoe.de/2013/06/26/afd-gottingen-junge-freiheit/
– Göttinger Tageblatt (Artikel nicht vorhanden)

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:
Public Domain: Weiternutzung ohne Einschränkung. Gemeinfrei im Sinne der Public Domain

Nachtrag vom Watch Team: °

Zu Markus Frohnmaier:

In Serbien fand ne Veranstaltung mit AfD statt: „Novi lideri Nove Evrope“ – Neue Anführer für Europa! AfD entsendete zu diesem rechtsextremen Treffen Markus Frohnmaier, ein Landtagskandidat aus BW! Er gab dort an, dass er Herrn Lucke vertrete. Somit ist dies mit dem Wissen vom Lucke geschehen! Dies allerdings hat er auf Twitter dementiert, und meinte er vertrat die Junge Alternative, was aber gelogen war! Die Lüge wird im Video enttarnt, wo man eine Sicht auf den Vorstellungsmonitor bekommt. Hier Presscentar wird berichtet.  Im Video ab der 10ten Minute in Deutsch unser AfDler.

Schaut euch mal die Leute an, welche mit dabei sind! Serbische, französische, russische und belgische Rechte waren vetreten! Ich fand da UMP, Jedinaja Rossija, Drittes Serbien und andere sogar militante Nazigruppen.

Reichsjuristen: Der Volksgerichtshof tagt!

Von Florian Sailer

Ich beziehe mich auf folgende Artikel, daher bitte vorher lesen:
http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/10058-prozess-um-ehemaligen-ss-mann-oskar-groening
http://www.stern.de/panorama/gedenkfeier-kz-ravensbrueck-plastik-fuer-ueberlebende-porzellan-fuer-prominente-2189705.html

Euskirchen. Die kleine Kammer des Volksgerichtshofes tagt. Es erscheinen: Der Präsident Heinrich Schmitz, der erste Beisitzer Stefan Hartmann, der zweite Beisitzer Christoph von Gallera, der dritte Beisitzer Michael Hendl und für das Protokoll Katja Piontek – Hübner. Gegenstand der heutigen geheimen Reichs- und Amnestiesache:
SS Gröning – Auschwitz / 2014.

Es ist Mittagszeit, nach einer längeren Pause kehrt zuerst die Nebenklage wieder in den geräumigen Gerichtssaal zurück. Das in der Zwischenzeit eingenommene Essen liegt den NebenklägerInnen noch sehr schwer im Magen, ein schaler Plastikgeschmack breitet sich im Nachhinein in deren Mundhöhlen aus; kein Wunder, hatte man doch vorhin noch aus ebensolchen Plastiknäpfen speisen müssen. Zwei bereits sehr betagte Damen der Nebenklage erscheinen jetzt ohne ihre Jacketts, denn diese wurden beim vorangegangenen Essen durch unstabile und somit zerbrechliche Plastiklöffel besudelt. Der Saal füllt sich immer mehr, die Leute nehmen langsam platz, es ist fast still. Aus dem den Saal angeschlossenen Richterzimmer ist beständiges Klappern zu hören, die vier hohen Herren ließen sich feinstes Kalbsfilet aus der Gerichtskantine in ihren Arbeitsbereich bringen, natürlich wird auch nur von erlesenem Porzellangeschirr und mit teuerstem Silberbesteck getafelt – man gönnt sich ja sonst nichts. Für die Nebenklage gab es billiges Gulasch aus der Konserve. Gestern erst bei REWE gesehen: „Szegediner Wochen, kauf` drei, zahl` nur für zwei!“ Wer kann da schon widerstehen?

Nach weiteren fünfzehn Minuten des Wartens kommen die hohen Herren Richter endlich wieder in den Saal zurück. Sie setzen sich, Stühle knarzen, der Gerichtspräsident versucht seine wallende Robe aus dunkelrotem Samt unter dem Kirschholztisch zu verzurren, seine Kopfbedeckung wird auf der auf dem Tisch stehenden Bronzebüste von Opa Freisler abgelegt. Es geht los. Schmitz: „Nach nunmehr 29 ganzen Verhandlungstagen kommt das Gericht im Namen des Völkischen zu dem folgenden Urteil: Der Angeklagte SS – Unterscharführer Oskar Gröning wird freigesprochen, seine gesamten Kosten verfallen dem Reich! (Anmerkung der Redaktion: Weil fast alle Beteiligten Greise und Greisinnen sind, entschied sich der hochwohlgeborene Präsident gnädiger Weise für einen für alle Anwesende geltenden ständigen Sitzmodus). Zur Begründung: Der im Jahre 1921 geborene Angeklagte war nach der Meinung der Staatsanwaltschaft der dreihunderttausendfachen mittäterschaftlichen Ermordung von Insassen des KZ`s Auschwitz schuldig. Diese Ansicht teilt der völkische Gerichtshof nicht und weist sie vollumfänglich zurück. Nachdem sich der nunmehr Freigesprochene im Jahre 1942 freiwillig zur SS und zum Arbeitsdienst im Vern…. ähhh…. Versorgungslager Auschwitz gemeldet hatte, wurde er aufgrund seiner beruflichen Vorerfahrungen im Bankenwesen zur Verwaltung der von den Insassen gerau….. ähhh….. geborgten Besitztümer herangezogen, also eben zur Verwaltung von Geld, Kleidung und sonstigen mitgeführten Gegenständen.

In den zwei Jahren von Grönings Arbeitsaufenthalt in Auschwitz verschwanden dann plötzlich über 300.000 Insassen spurlos und kamen nicht mehr wieder. Wohin? Ach, das weiß ja eigentlich keiner so genau. Manche sagen, man hätte sie einfach allesamt kaltblütigst erm***** und danach dann ver****** , aber das sind doch hässliche Dinge, so etwas sagt man doch einfach nicht. Nein, nein, es muss in Wahrheit ganz anders gewesen sein; und selbst wenn nicht: Dann ist es doch so, dass der untere Handlanger ja eigentlich nur einen Befehl von einem übergeordneten Handlanger ausführte, der selbst dann wiederum von einem noch höheren……..Na und der Führer hat sich doch dann in seinem Bunker umg******* , also wer war verantwortlich?! Irgendwie keiner. Und selbst wenn doch: Dann war Befehlsnotstand! Oder es war verjährt! Gleich vierfach! Und wenn es das nicht war, dann war es einfach kein Mord! Und überhaupt (Schmitz schreit): Irgendwann muss man doch endlich auch mal einen SchluSSstrich ziehen dürfen, diese rachsüchtigen Juden, die uns das Ganze noch nach siebzig Jahren nachtragen müssen. Wir haben uns, gnädig wie wir sind, schon längst selbst vergeben, nämlich gleich zum 08.05.1945! Und das müsst ihr Juden jetzt endlich auch einmal tun. (Zu Gröning): Oskar, du warst damals doch fast noch ein Baby, erst 21 Jahre alt. Du wusstest gar nicht was du tust, kanntest die Zusammenhänge nicht, warst selbst armes Opfer. (Zu den anderen Anwesenden): Und wer mich jetzt hierfür missversteht und kritisiert, der oder die tut das absichtlich und will mir Böses!

– DIE SITZUNG IST GESCHLOSSEN! –

Alles Satire und dumme Phantasie? Nein, Realität. Der Euskirchener Rechtsanwalt für Strafrecht Heinrich Schmitz, wir hatten hier zuvor schon zweifach von und über ihn berichtet, glänzte am 25.04.2015 auf seiner Facebookseite und in seiner am gleichen Tag beim „European“ erschienenen Rechtskolumne mit pseudo – juristischem Geschichtsrevisionismus und antisemitischen Klischees, die auch seine begeisterten AnhängerInnen entsprechend abzuspielen wussten. Der Artikel „Spät. Zu spät?“ spielt gezielt mit antisemitischen Codes und Andeutungen, die, erst einmal in Umlauf gebracht, selbstverständlich auch „angemessen“ aufgefasst und wiedergegeben werden. So greift ein gewisser Christoph von Gallera diese antisemitische Täter – Opfer – Umkehr zum Beispiel vertiefend so auf (Ausschnitt aus Schmitz` FB – Chronik): „Speziell der aktuelle Prozess gegen den 93-jährigen KZ-Buchhalter offenbart noch etwas anderes: Die Abwesenheit jeglicher Kultur des vergeben Könnens (Anmerkung der Redaktion: Die direkten Nachkommen der Täter werfen also den direkten Opfern, also Holocaust – Überlebenden, eine kulturlose Rachsucht vor. Diese schwer antisemitische Legende ist so alt, dass schon die Ägypter vor dem Auszug der Juden in Richtung des gelobten Landes darüber getuschelt haben müssen) und des Gnade gewährens. Eigentlich eine urchristliche Tugend. Aber vermutlich in einer Zeit, in der es modern und „cool“ ist, mit seinem Atheistentum, seinem Heidentum oder speziell seinem „Gegen-die-Kirche-eingestellt-sein“ zu kokettieren, vermutlich etwas aus dem Blickfeld geraten.

Was eher inzwischen zu gelten scheint, ist das Prinzip des Auge um Auge, Zahn um Zahn. (Wieder typisch antisemitisch). Ich weiß nicht, ob ich diese Entwicklung gut finde. Denn diese Einstellung führt irgendwann wieder zu einer neuen Eskalation. Mit Gerechtigkeit hat dies alles nichts zu tun. Die Toten werden davon nicht mehr lebendig und am Ende triumphiert damit der Ungeist der NS-Ideologie. So dass man sagen muss: Hitler hat doch noch gesiegt. Furchtbar!“ (Zum Zeitpunkt des uns vorliegenden Screenshots hatte dieser antisemitische Kommentar bereits kurz nach seiner Veröffentlichung drei Likes).

Christian Unger schreibt mit Germanwings – Trauerschleifchen im Profilbild: „Im Großen und Ganzen hätte die SS dort nicht weiter machen können, wenn sie niemand mit Nahrung versorgt. Die Nahrung muss aber erst mal auch produziert werden. (Absatz.) Die Kausalitätskette so weit aufzubauen ist Irrsinn. Dann kann man letztlich auch den Autohersteller beschuldigen, der das Auto zu einer Amokfahrt hergestellt hat…..“ Ein besonders dummer, wenn auch ebenso typischer und häufig angewandter Entschuldungsversuch: Weil die damaligen Mörder bzw. Täter in ihrer Funktion als SS – Männer als solche betrachtet zweifellos schuldig waren, wird der Diskussionsrahmen gezielt ins Clowneske / Lächerliche hinein erweitert, damit am Ende alles zusammen wie in einem großen Topf verschwurbelt, relativiert und somit aus dem vom Antisemiten als gefährlich erachteten Bereich der Schuld herausgerührt wird. So wird Auschwitz zum Werksfehler / zur Geisterfahrt. Eine widerliche Dynamik. Aber es geht noch weiter. Ute Saliter – Schätzl schreibt: „Er war 22. Er ist politisch von Geburt an (Gröning wurde 1921 geboren, nicht 1933!) indoktriniert worden. Und wir können jetzt schlau daher reden. Was tun wir denn gegen das Morden in der Welt? Wir Deutschen sind Weltmeister im Waffen liefern. Wir unterstützen damit die Mörderregime dieser Welt.“ Radikaler Relativismus, Geschichtsrevisionismus und die oben genannte Verschwurbelungsmethode auf dem Niveau von „KEN FM“ sind die einzigen Beschreibungen, die uns noch zu einem derartigen Kommentar einfallen können. Heinrich Schmitz gefällt das, Like und so. Auch Stefan Hartmann möchte gerne noch seinen Senf dazu abgeben: „Ehemaliger SS-Mann Oskar Gröning nötigt Respekt ab – war wohl auch Opfer der schrecklichen Zeit.“ Ohne Worte.

Was also bleibt nach diesem nur relativ „kleinen“ Ausschnitt an gruseligen Kommentaren zur Sache, was wollte Rechtsanwalt Schmitz mit seiner neuen Kolumnenausgabe genau erreichen und welche Dynamik finden wir hier vor? Es geht darum, dass (wieder einmal) zwei eherne Gesetze (juristisch und historisch) umgedeutet bzw. revisioniert werden sollen: Das erste juristische Gesetz betrifft die Unverjährbarkeit des Mordes als Straftatbestand des deutschen Strafgesetzbuches. Diese sich aus unzähligen sich wiederholenden Debatten der Bonner Republik ableitende Gesetzmäßigkeit musste in harten inner- und außerparlamentarischen Kämpfen gegen den zum Teil brutalen Widerstand von alten Naziseilschaften / reaktionären Kräften im damals noch jungen System der Bundesrepublik errungen werden. Erst 34 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde schlussendlich die permanente Unverjährbarkeit der Naziverbrechen erreicht und zumindest formal dauerhaft strafrechtlich verfolgbar gemacht. Da aber Rechtsextreme und sonstige Reaktionäre zumindest dies nicht erfolgreich verhindern konnten, versuchen sie die Folgen der Gesetzesreform von 1979 umzudeuten; einerseits mit einem absichtlich verdrehten und pervertierten Rückwirkungsverbot, welches die Reform angeblich juristisch ungültig mache und andererseits mit schlichten Manipulationen, mittels derer NaziverbrecherInnen bis heute von dem als verheerend erachteten Mordbereich in den Totschlagsbereich gelogen werden sollen. Die Folge: Freispruch oder aber lächerlich geringe Freiheitsstrafen, meist auf Bewährung. Die gleiche Diskussionsdynamik erleben wir gerade von Seiten des Herrn Schmitz im Fall Oskar Gröning. Das zweite Gesetz aber betrifft unsere Geschichte und zwar dergestalt, dass es keine guten Nazis gab, schon gar nicht in der SS – Mörderbande.

Offenbar sind diese Tatsachen auch im siebzigsten Jahr nach dem Ende des deutschen Faschismus nach wie vor für viele Menschen so unerträglich, dass sie ständig „deuteln“. Die Unfähigkeit, (historische) Tatsachen nicht mehr zu widerlegen, ja verändern zu können, lässt sie in die Welt der Lüge und des Irrationalismus` abdriften, manche gar ganz in die Welt des Wahnsinns (Horst Mahler, Ernst Zündel, etc. pp.). In persönlichen Krisenzeiten und ganz besonders in Zeiten der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen ist diese gefährliche Dynamik regelrecht nicht zu verhindern, gerade zur Zeit scheint sie an allen Ecken und Enden der Gesellschaft herauszubrechen und wieder hochzuwabern.

Fakten aber interessieren diese Leute nicht. Ihnen ist egal, dass Gröning wie so viele andere auch der SS freiwillig(!) beitrat, ihnen ist egal, dass er längst ein junger volljähriger Mann war, es scheint wurscht zu sein, dass die SS die schlimmste Mord- und Raubmordorganisation aller Zeiten war, sie wollen nicht wissen, dass die erbarmungslose Mordmaschine Auschwitz 1.200.000 Menschen umbrachte und keiner(!) der vermeintlich „kleinen“ Helfer und Helfershelfer „unschuldig“ , nur ein „Zahnrädchen“ oder gar selbst ein „Opfer“ war. Sie wollen am Ende nur eine im Bereich des mehr oder weniger Unterschwelligen köchelnden Aussage umgesetzt wissen: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“ Doch, ist es.

Quellen:
1. http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re
2. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kz-ravensbrueck-kritik-an-organisatoren-der-gedenkfeier-a-1030583.html
3. http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Auschwitz
4. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/auschwitz-prozess-oskar-groening-ist-ein-mordgehilfe-kommentar-a-1030318.html
5. http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-04/auschwitz-prozess-kz-oskar-groening
6. http://www.sueddeutsche.de/politik/gestaendnis-von-oskar-groening-neuer-akzent-in-der-ns-aufarbeitung-1.2446373
7. http://www.sueddeutsche.de/politik/auschwitz-prozess-gegen-oskar-groening-warum-greise-vor-gericht-gehoeren-1.2443215
8. http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_%28Richter%29
9. http://www.hagalil.com/judentum/rabbiner/bollag.htm
10. https://books.google.de/books
11. http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37962/sekundaerer-antisemitimus?p=all
12. http://www.heise.de/tp/artikel/12/12893/1.html
13. http://de.wikipedia.org/wiki/Auge_f%C3%BCr_Auge
14. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/auschwitz-prozess-oskar-groening-aussage-verhandlungstag-drei
15. http://www.wdr5.de/sendungen/echodestages/auschwitz-prozess-groening-102.html
16. https://www.facebook.com/heinrich.schmitz?fref=ts
17. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_volksgerichtshof_tagt1
18. https://de.wikipedia.org/wiki/Verjährungsdebatte

FC-Fans locken AfD-Chef Lucke aus der Reserve

Ursprünglich veröffentlicht auf Guns and Burgers:

Dort gepostet am 21. April 2015 um 07:00   /   von Steffen Büttgenbach

Prof. Dr. Bernd Lucke (AfD) – blu-news.org – CC BY-SA 2.0

 

Es war eine mehr als ungewöhnliche Aktion von Kölner Fans. Auf dem Rückweg im ICE vom Auswärtsspiel in Berlin trafen die FC-Anhänger auf AfD-Chef Bernd Lucke. Sie forderten ihn verbal mit den Worten “Wir wollen keine Nazis hier” dazu auf, den Zug zu verlassen. Dass Bernd Lucke selbstverständlich kein Nazi ist, dürfte jedem klar sein. Er hat allerdings ganz offensichtlich eine rechte politische Gesinnung, denn er betreibt mit seiner AfD eine Politik, die Europa in zwei Lager spaltet. Seine Partei flirtet ganz offen mit der Pegida-Bewegung und äußert sich kritisch wie keine andere über Flüchtlinge. Mit den Anschuldigungen konfrontiert entgegnete Lucke, er sei privat unterwegs.

Dieses Verhalten ist mehr als scheinheilig, denn von einem Berufspolitiker seines Ranges muss man eine gewisse Öffentlichkeit verlangen dürfen, schließlich hat man ihn in einem ICE in Deutschland angetroffen und nicht etwa beim Strandurlaub in Spanien. Für seine Politik wurde er in das Europäische Parlament gewählt und erhält dafür fleißig Abgeordnetenbezüge. Nicht zu vergessen: Auch für seine polarisierenden Talkshow-Auftritte kassiert er fette Gagen. Man darf von einem Politiker verlangen, dass er persönlich integer ist, das heißt, dass er für seine Positionen einsteht, und zwar unabhängig davon, ob er gerade in der Bahn oder in einer Talkshow sitzt. Selbstverständlich muss er sich nicht auf das Niveau herablassen, ernsthaft mit Menschen zu diskutieren, die ihn als Nazi bezeichnen, denn es dürfte klar sein, dass daraus keine sachliche Diskussion entstehen würde. Allerdings hätte genau dies seine Reaktion sein müssen und nicht etwa die Entgegnung, er sei privat unterwegs.

Der AfD-Chef hat durch seine Reaktion in dieser Situation offenkundig werden lassen, dass es für ihn einen Unterschied zwischen dem Berufspolitiker Lucke und der Privatperson Lucke gibt. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass er als Politiker nur eine Rolle spielt und als Privatperson eigentlich ganz anders denkt, ganz so als hätte er den FC-Fans sagen wollen, er sei privat gar kein Rechter, sondern nur in seiner politischen Rolle. Von einem Politiker seines Ranges darf man aber erwarten, dass sein Denken und sein Handeln übereinstimmen. Die FC-Fans haben mit ihrer Aktion zeigen können, dass es bei Lucke eben nicht so ist und haben ihn dadurch auf eine amüsante Art und Weise demaskiert. Die wundervolle Ironie an der ganzen Geschichte ist, dass Lucke Hilfe bei einem Schaffner mit Migrationshintergrund suchte, genau die Gruppe, die er gerne attackiert und die ihm alles andere als gewogen ist.

Die ganze Sache hatte aber noch einen zweiten schönen Effekt. Die engagierten Fans des 1. FC Köln haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass sich auch Fußballfans für das politisch Richtige einsetzen können. Bisher wurden Fans meist rein als gröhlende, biertrinkende und entweder unpolitische oder extremistische Raufbolde beschrieben, Insbesondere das Image der Kölner Fans hat aufgrund der jüngsten Vorkommnisse und der entsprechenden Sanktionen sehr stark gelitten. Umso erfreulicher ist es, dass ein positives Gegenbeispiel publik wurde. Köln ist die Hauptstadt des bunten Rheinlands und Deutschlands Karnevalhochburg. Deshalb hat das Thema der Toleranz gerade in Köln einen hohen Stellenwert und Kampagnen gegen rechte Gewalt wie zum Beispiel “Arsch huh, Zäng ussenander” haben dort großen Erfolg. Es ist schön, dass erstmals auch Kölner Fußballfans aktiv Courage gegen Rechts gezeigt haben. Auch wenn die Aktion, insbesondere die Bezeichnung Luckes als Nazi, etwas über ihr Ziel hinausschoss, so war sie ein starkes Beispiel für ein Engagement gegen Rechts, dem hoffentlich viele andere Menschen folgen werden. Bernd Lucke sollte möglichst von jedem einzelnen persönlich erfahren, dass für seine Politik, die mit Ausländerfeindlichkeit kokettiert, kein Platz in Deutschland ist!