AfD: eine Alternative rechtsaußen

Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde. http://www.tagesschau.de/inland/afdhaeusler100.html

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als Neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig. http://www.tagesspiegel.de/politik/partei-alternative-fuer-deutschland-wie-rechtspopulistisch-sind-die-euro-gegner/7950422.html http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458

In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/ und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden. (Hamburger Abendblatt) Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-sarrazin-ick-hoer-dir-trapsen-1986283.html

Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. https://www.taz.de/Holprige-Parteigruendung/!113048/

Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-anti-euro-partei-stellt-sich-vor-a-889512.html und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte. Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits „durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen” wären, wie die Vizevorsitzende Heidrun Jakobs des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei, und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-populistische-partei-in-deutschland-a-889447.html

Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Magazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stoße und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen. http://www.migazin.de/2013/03/20/alternative-fuer-deutschland-afd-eurofeindlichkeit-islamfeindlichkeit/

Ende April 2013 wurde bekannt, dass ein Mitglied der AfD Kontakte zur NPD pflegte und u. a. auf einem NPD-Parteitag ein Grußwort sprach. http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wie-radikal-duerfen-Euro-Gegner-sein Nach Bekanntwerden der Vergangenheit des Mitgliedes wurden ihm von der Partei die Mitgliedsrechte entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. http://www.alternativefuer.de/parteiausschlussverfahren-gegen-mitglied-mit-npd-vergangenheit-eingeleitet/
Wenige Tage zuvor hatten NPD-Funktionäre eine Unterwanderung der AfD angekündigt. Das Interesse deren Funktionäre erklärt sich der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann mit „inhaltlichen Schnittmengen“. So sei ein Ausstieg aus dem Euro mit einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik verbunden, was eine „klassische Forderung der NPD“ sei. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-30662/ein-letztes-aufbaeumen-wie-die-npd-die-anti-euro-partei-fuer-sich-nutzen-will_aid_962770.html

Wie Lucke die Nation bei Günther Jauch belügen wollte! Brauner AfD Führer pro rechte PEGIDA!

Ursprünglich veröffentlicht auf STESOCOM geschrieben von Stefan Soppe:
Der Führer der faschistischen, erzkonservativen und neoliberalen AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, dessen Organisation selbst nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, mit fremdenfeindlichen Tönen („Wir sind nicht das Weltsozialamt“; „Deutschland den Deutschen“, „Muslime raus aus Deutschland“) auf Wählerfang zu gehen, startete bei der AfD Sendung „Günther Jauch“ den Versuch, sich gleichzeitig von „Pegida“ (Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu distanzieren und die Protestler zu umschmeicheln.
Er sei „anfangs sehr skeptisch“ gewesen gegenüber der neuen Bewegung, gab Lucke – welcher auch als Lügen Lucke gerichtsbekannt ist – zu Protokoll. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass AfD-Mitglieder dort mitmischen. Inzwischen sei er jedoch „beeindruckt“ von den „friedlichen Demonstrationen“. In dem „Pegida“-Forderungspapier hätten die Verfasser „vieles, was sehr vernünftig ist“ aufgeschrieben. Fremdenfeindlichkeit, so Lucke, lehne er – natürlich – „entschieden ab“. Aber zahlreiche Menschen, vor allem in Ostdeutschland, steckten nun mal in einer „Vertrauenskrise“, hätten das Vertrauen in die Politik allgemein verloren. Rechtsnationalist Lucke in seinem Element.
Doch bei Jauch traf der AfD-Chef auf Gegner,die offenbar gewillt waren, diesmal dagegenzuhalten. „Sie spielen Flip-Flop“, konterte forsch Jens Spahn, frisch gekürtes Präsidiumsmitglied der CDU. Lucke drehe die Dinge immer so, „wie es gerade passt“. Stattdessen solle er doch mal klar Stellung beziehen. Das war das Stichwort für Ex-„Bild“Mann Spreng. „Dann müsste Herr Lucke ja das aufgeben, was er das ganze Jahr über betreibt: Wählermaximierung“, ätzte Spreng. Lucke geriet zunehmend in die Defensive. Als dann noch Gesine Schwan, Hochschulchefin und ehemalige SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, süffisant einschob, die AfD habe „so viele interne Probleme, das wird sich sowieso erledigen“, verlor er die Souveränität. Zuerst beschwerte Lucke sich wortreich über die Presse, die seine AfD mit falschen Zitaten und schiefen Darstellung bösartig verleumde und warf dabei sogar seinem Gastgeber Jauch eine „tendenziöse Darstellung“ der „Pegida“-Bewegung vor. Dann klagte er darüber, dass er in der Talk-Runde „allein gegen vier“ Kontrahenten antreten müsse. „Ein bisschen weinerlich, Herr Lucke“, wie CDU-Mann Spahn genüsslich kommentierte.Das anwesende Publikum honorierte diese Aussage nur mit einem „Ohhhh….!“
Den Schlusspunkt setzte Günther Jauch selbst. Er ließ die Facebook-Seite Luckes einblenden auf der Lucke schreibt: „Ich halte die Forderungen der Pediga für legitim, was nicht alle teilen werden.“ Das klingt nicht eben nach Differenzierung und Abgrenzung von fremdenfeindlichen Tönen. Darauf Lucke händeringend: „Man hat manchmal Mitarbeiter, die schreiben Dinge auf, die…“ Der Rest ging im Gelächter des Publikums unter. Bernd Lucke fand es offenbar nicht besonders lustig. Noch während der Abspann der Sendung lief, sprang er aus seinem Stuhl und entschwand vom Podium. Nicht festzuhalten. Fast wie ein Gespenst.

Zusätzlich aufgeführte Quelle: http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/guenther-jauch-entzaubert-afd-chef-bernd-lucke-in-pegida-talk-id10145551.html

Johannes Paul

Bericht von Sebastian Weiermann veröffentlicht bei Ruhrbarone.
Am Mittwoch Abend erlebte ich ein besonderes Ereignis im Bochumer Kommunalwahlkampf. Eigentlich wollte ich eine Informationsveranstaltung, zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund, im Verdi-Haus an der Universitätsstraße besuchen. Doch noch bevor die Veranstaltung begonnen hatte, kam ein junger Mann auf mich und andere Teilnehmer zu und berichtete davon, dass er gerade mit einer Gaspistole bedroht worden sei. Die Bedrohung geschah durch einen Ratskandidaten der Alternative für Deutschland. Doch der Reihe nach. Der junge Antifaschist Fred F. (Name der Redaktion bekannt) hatte, vom Fahrrad aus, am Netto-Supermarkt zwei AfD-Mitglieder gesehen, die Plakate aufhingen. Fred F. fuhr an ihnen vorbei, „drückte einen Spruch“ und „rotzte“ vor den Rechtspopulisten auf den Boden. Eines der zwei AfD-Mitglieder verfolgte Fred daraufhin mit seinem Auto über die Unistraße, beim Gebäude der Gewerkschaft Verdi steuerte Fred, in der Hoffnung den AfD’ler abschütteln zu können, auf den Parkplatz. Dort setzte sich der AfD`ler vor das Fahrrad und bremste scharf. Er hielt an, zeigte eine Pistole vor und lud diese durch. „Ich war sehr geschockt, jemanden mit einer Pistole vor mir zu haben.“, so Fred F.. Passanten bemerkten die Situation auf dem Parkplatz, und Fred F. nutzte die Gelegenheit, die Flucht vor seinem Jäger zu ergreifen.  Den Zeugen gegenüber gab sich der Rechtspopulist als Johannes Paul zu erkennen und erklärte, er besitze einen „kleinen Waffenschein“. Was ihn zu seiner wilden Jagd auf den jungen Mann auf dem Fahrrad bewog, erklärte Paul allerdings nicht und verschwand eilig in seinem Auto. Die Alternative für Deutschland stellte sich in Bochum in den vergangenen Wochen immer wieder in die Rolle des Opfers von Gewalt durch Linke. Wahrscheinlich ging von Linken ein Farbbeutelwurf auf den Veranstaltungsort einer AfD-Veranstaltung aus. Das ist Fakt. Von anderen Gewalttaten konnten die Rechtspopulisten bisher nicht berichten. Lediglich einige ihrer Plakate wurden abgerissen. Auf der Seite Lokalkompass.de, einem gerne genutzten Medium der Bochumer AfD-Mitglieder, warnten diese schon mehrfach vor „Weimarer Verhältnissen“ und verbreiteten Horrorgeschichten über Rasierklingen und benutzten Spritzen, die von Antifaschisten unter Aufklebern angebracht würden. Die AfD in Bochum ist großartig darin, wilde Geschichten zu verbreiten, sie schafft es auch immer wieder, sich in die Rolle des Opfers von Medien und Antifa zu begeben. Sie stellt aber sicher keine parlamentarische Alternative für die Bochumer Politik dar. Wilde, die mit Knarren herumfuchteln und Geschichten erzählen, braucht diese Stadt mit Sicherheit nicht.

Die Polizei Bochum bestätigt, dass sie wegen der Vorkommnisse vom gestrigen Abend Ermittlungen aufgenommen hat. Die Pressehoheit liege allerdings bei der Staatsanwaltschaft Bochum. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Ermittlungen aufgenommen werden, steht damit allerdings noch ganz am Anfang und kann momentan keine weiteren Auskünfte dazu geben. Von der AfD in Bochum und von Herrn Paul, der die Öffentlichkeitsarbeit der AfD betreut, haben wir noch keine Stellungnahme erhalten, und warten noch auf eine Antwort. Inzwischen hat sich allerdings der Antifa Klüngel Bochum geäußert: “Noch vor wenigen Wochen hatte der Bochumer Staatsschutz vor möglichen Anschlägen auf rechte Kandidaten gewarnt. Bisher sind Anschläge auf Mitglieder von AfD, NPD oder Pro NRW ausgeblieben. Bereitschaft zur im Zweifel tödlichen Gewalt zeigte in diesem Wahlkampf bisher nur die AfD.” Für den kommenden Samstag planen die Antifaschisten eine Kundgebung gegen die gewaltbereite AfD. Die Kundgebung soll um 12 Uhr auf dem Husemannplatz beginnen.

Die Alternative für Deutschland Bochum hat mit einer Pressemitteilung auf die Ereignisse vom vergangenen Mittwoch reagiert. In ihrer Mitteilung bestätigt die rechtspopulistische Partei größtenteils den in unserem Artikel geschilderten Sachverhalt. Allerdings wähnt sich die AfD durch die Spuckerei von Fred. F. angegriffen und rechtfertigt damit die gefährliche Verfolgungsjagd und die Bedrohung, die von ihrem Mitglied Johannes Paul ausgegangen ist. Für die Bochumer AfD und Johannes Paul sei eine „unglückliche Situation“ entstanden, eine mehr als verharmlosende Umschreibung für die Verfolgung eines Radfahrers mit dem Auto und das Ziehen einer Pistole, die auf den ersten Blick nicht als Schreckschusswaffe zu erkennen ist. Generell, so schreibt die Alternative für Deutschland Bochum lehne sie das Mitführen von Waffen zwar ab, zeigt allerdings Verständnis für ihr sich bedroht fühlendes Mitglied. Für Fred F. habe laut Mitteilung der AfD nie eine Gefahr bestanden, da die Waffe nur zur „Abschreckung“ gedient habe. Dass auch Schreckschusspistolen, aus nächster Nähe abgefeuert, eine tödliche Wirkung haben können, verschweigt die AfD hier geflissentlich. Johannes Paul erklärt, um Schaden von der Alternative für Deutschland abzuwenden, seinen Rücktritt von allen Parteiämtern. Für den Rat der Stadt Bochum kandidiert er allerdings weiterhin. Bleibt zu hoffen, dass der „friedliebende“ Herr Paul in Zukunft keine Plakate aufhängen geht.

 

Kundgebung nach Bedrohung mit Schusswaffe durch den AfD-Kandidaten Johannes Paul

 

 

Quellen:
http://www.bo-alternativ.de/2014/09/26/johannes-paul-afd-npd-pro-nrw/
http://www.bo-alternativ.de/2014/04/24/antifaschist-mit-waffe-bedroht/
https://linksunten.indymedia.org/node/111543
http://www.ruhrbarone.de/bochum-kein-einlass-fuer-ruhrbarone-bei-der-afd/78799
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-afd-mann-griff-beim-streit-mit-antifa-zur-waffe-id9276298.html
http://braunraus.blogspot.de/2014/04/bochum-26.html
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/die-afd-informiert-antifa-bochum-die-afd-und-die-w-a-f-f-f-e-d430752.html
http://www.ruhrbarone.de/afd-kandidat-zieht-schusswaffe/77563
http://www.ruhrbarone.de/afd-bestaetigt-vorfall-vom-mittwoch-und-inszeniert-sich-als-opfer/77732