Jörn Kruse zum ‚Charlie Hebdo‘-Attentat: „Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe“

Jörn Kruse ist Spitzenkandidat der AfD für die kommende Hamburger Bürgerschaftswahl und Landesvorsitzender der AfD Hamburg. Der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wurde gestern von der AfD mit einer Veranstaltung begonnen, die nicht ohne den Rauswurf eines Pressevertreters und befremdlicher Redebeiträge verlief.

So ging Kruse in seiner Rede auch auf den Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo ein. Bei Ihm klang das dann so: „Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe„. Ein Teil des Publikums klatschte sogar. Ein anderer Teil protestierte erschrocken, was Kurse veranlasste, wohl auch mit Blick auf die anwesende Presse, seine spontanen Worte zu berichtigen, indem er erklärte, er hätte „erwartet“ gemeint.

Zu der Wahlkampfveranstaltung am 10. Januar 2015 kamen etwa 400 Besucher, nicht alle sympathisierten mit der AfD. Einige Besucher auf den Stehplätzen zeigten mit ihrer Kleidung (Refugees welcome) ihre Meinung zu der von der AfD angestrebten Flüchtlingspolitik. Dies veranlasste die AfD, vor Beginn der Reden die Stehplätze räumen zu lassen, als Begründung gab man an, man täte dies „aus feuerwehrtechnischen Gründen“. Pressevertreter wurden als „Lügenpresse“ bezeichnet, ein Pressevertreter wurde sogar, trotz telefonischer Anmeldung zu der Veranstaltung, gewaltsam rausgeworfen. Auf der Bühne klammerte Jörn Kruse sich dann an sein Rednerpult und wetterte gegen die „politische Klasse“, das Kopftuch als „Symbol der Integrationsverweigerung“ und bezeichnete Burka-tragende Frauen als „schwarze Monster“.

Kruse trat im März 2013 mit sieben weiteren ehemaligen Mitgliedern der Freien Wählern der AfD bei. Der von Kruse geleitete Landesverband beherbergt ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien. Vertreten sind ehemalige Mitglieder der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, wie z.B. der ehemalige Landesvorsitzende der Freiheit, Jens Eckleben, der wie Kruse für die kommende Bürgerschaftswahl kandidiert, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Freiheit, Jan Luchterhand und Arno Willmer, ehemaliger Landesschatzmeister der Freiheit, heute Bezirkskandidat der AfD in Hamburg-Altona. Der ehemalige NPD-Kandidat, Björn J. Neumann, fand seinen Platz in Kruses Landesverband ebenso wie etliche frühere Mitglieder der Schill-Partei (Partei Rechtsstaatlicher Offensive), wie z.B. Dirk Nockemann, in der Ära Schill zeitweilig Innensenator und bis heute rechter Hardliner und zu dem Kruse ein enges Verhältnis pflegt. Auffällig ist, dass der Twitter-Account der Partei „Die Freiheit“ in Hamburg massiv für die AfD wirbt.

Bereits bei einer Wahlkampfveranstaltung im Frühjahr 2014 fiel Kruses Landesverband durch schräge Äußerungen auf. Nachdem Lucke die Linie zur Rente und die Nachteile einer Goldwährung erklärt hatte, stand ein Herr auf und fragte, warum Deutschland Ostpreußen eigentlich nicht wieder annektieren könnte.

Auf dem Landesparteitag im letzten Herbst wurden dann die AfD-Kandidaten für die kommende Hamburger Bürgerschaftswahl gewählt. Mit Zuspruch von Parteichef Jörn Kruse kam der frühere Büroleiter von Schill und spätere Innensenator Dirk Nockemann auf Listenplatz 3, Ex-Schillianer Peter Lorkowski und Karina Weber erreichten Platz 7 und 22. Nach dem Parteitag erklärte nahezu der halbe Vorstand seinen Rücktritt. In der Erklärung warfen Schatzmeister Erich Marquart, Pressesprecher Oliver Scholl, der Bundesdelegierte Günther Siegert und die stellvertretende Landessprecherin Barbara Krüger-Sauermann Kruse vor, „seine Position durch gezielte Platzierung bequemer Gefolgsleute zu untermauern“. Gleichzeitig habe er „in unzulässiger Weise in die Vorstellung der ihm weniger genehmen Kandidaten aktiv eingegriffen“. Für Verwunderung bei manchen Mitgliedern hatte bei der Kandidatenaufstellung nicht nur gesorgt, dass die Parteiführung eine Liste ihrer Lieblingskandidaten lanciert hatte – sondern auch, dass Parteichef Kruse die ihm missliebigen Kandidaten hart persönlich attackierte. So ging Kruse Schatzmeister Marquart scharf an, der für Platz 6 antrat. Marquart scheitere bei der Wahl und nannte die Attacke später „nicht akzeptabel“. Kruse soll mit Nockermann eine Liste abgestimmt haben, was nur gelang, weil Nockemann weitere frühere Mitstreiter von Schill in die Partei geholt hätte. Kruse hingegen liess verlauten, die Begründung der Zurückgetretenen sein nur vorgeschoben und der Grund ihrer Rücktritte sei darin begründet, dass drei der vier Personen bei der Wahl für die aussichtsreichen Listenplätze zur Bürgerschaftswahl gescheitert sind, Kruse: „Und zwar aus Selbstüberschätzung, fehlendem Gespür, taktischem Ungeschick und mangelndem Stehvermögen.“.

Bei der Veranstaltung „Zuwanderung braucht klare Regeln“ zeigte Kruse, was für ein verbaler Grenzgänger er ist. Im Restaurant Porto Marina am Tibarg in Niendorf drängen sich 80 Besucher in einen kleinen Raum. Deutsche Senioren, wenige unter 70 Jahre, Pullunder, Krawatten, Gehstöcke. Kruse tastete sich bei seinem Vortrag gekonnt an Tabus heran, um dann kurz vor ihnen zu stoppen. So umgarnt er seine rechten Zuhörer, versucht aber, dem Vorwurf der rechten Stimmungsmache zu umgehen. Das klingt bei Kruse dann so: „Ich will nicht mit dem Satz zitiert werden, in Deutschland sind die Ausländer für die Kriminalität zuständig.“ Pause. „Na wer denn sonst?“, kommt aus dem Publikum. Oder: „ich will die These nicht kommentieren, dass mehr Migration zu mehr Kriminalität führt.“ Oder: „Ich will nicht spekulieren, woher die reisenden Einbrecherbanden kommen.“ Die Zustimmung seines Publikums ist ihm jedes Mal sicher. Ein älterer Herr fragt, was denn gegen die „Zigeuner“ getan werden könne und schiebt hinterher: „Ich habe immer Zigeuner gesagt, ich sage nicht Roma.“ Kruse antwortet, dass die Roma leider nicht abgeschoben werden könnten wegen der europäischen Freizügigkeit. Und führt weiter aus: „Wir können nicht verhindern, dass die hier herkommen. Die haben kulturell bedingte Integrationsprobleme. Wir wissen auch, dass viele von denen hier herkommen, weil allein unser Kindergeld hier höher ist, als was sie Zuhause bei sich verdienen können.“. Natürlich war auch Flüchtlingspolitik Thema des Abends: „Wir schieben viel zu wenig ab, oft aus Feigheit, das Gesetz auszuschöpfen.“ „Die Asylverfahren dauern zu lange. Da ist nicht mal das Geld das Problem, was aufgewendet wird, sondern die Leute selbst. Es wäre besser, sie nach sechs Wochen als nach sechs Monaten abzuschieben.“ Dann ein paar Seitenhiebe auf die Gruppe „Lampedusa-Flüchtlinge: „Die harmloseste Interpretation ist, dass sie schwarz arbeiten. Einige verdienen ihr Geld mit Kriminalität, Drogen, Einbruchdiebstahl.“ Kruse äußert dies ausdrücklich und bewusst nicht als Vermutung, sondern als Tatsache. Zur Berichterstattung über die AfD sagt Kruse: „Die einen Journalisten schreiben uns runter, weil sie links oder grün sind, die anderen kuscheln mit den konservativen Parteien und Angela Merkel. Die haben Angst vor uns. In ein paar Jahren wird die CDU froh sein, mit uns koalieren zu dürfen!“

Nach dem beim Kölner Hogesa-Aufmarsch zwei extrem rechte Mitglieder der Hamburger AfD, Tatjana Festerling und Claus Döring mitmarschierten, euphorisch über die gewalttätige, rassistische Demonstration berichteten und ankündigten, an weiteren Aufmärschen teilnehmen zu wollen, fiel in Presseberichten kein gutes Licht auf die AfD. Dies veranlasste Kruse zu flunkern indem er erklärte, beide „spielten in der Partei keine Rolle. Sie arbeiteten nicht in Gremien mit“ und seien für die Meinungsbildung der Partei irrelevant. Diese Behauptung entspricht aber nicht der Wahrheit. Festerling und Döring gehören zum Gründungsteam des Hamburger Landesverbandes. Festerling wurde so zur stellvertretenden Verantwortlichen im Team Marketing, Claus Döring wurde mit der Organisierung des Straßenwahlkampfs betraut. Im letzten Jahr wurde Hooligan Döring sogar im Bezirk Nord als Kandidat der Hamburger AfD aufgestellt. Und auch für die Pegida-Bewegung zeigt Kruse Verständnis: „Manche Ziele der Demonstranten kann ich entweder teilen oder zumindest verstehen. Viele Leute fühlen sich allein gelassen von der Politik, aber auch von den Medien. Die Politiker sollten weniger mit Staatspädagogik reagieren, sondern die Sorgen der Menschen ernst nehmen“.

Ob dieses rechte Sammelsurium in Hamburg Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden.

Quellen:
http://www.taz.de/AfD-bei-der-Buergerschaftswahl/!152604/
 http://www.mopo.de/politik/buergerschaftswahl–afd-fuck-off—aktivisten-stoeren-wahlkampf-auftakt-in-hamburg,5067150,29530386.html
https://www.youtube.com/watch?v=Da_E0-W51z0
https://www.youtube.com/watch?v=b_pm7ofjOzU&feature=youtu.be
https://alternative-hamburg.de/kandidaten/
https://www.facebook.com/notes/alternative-f%C3%BCr-deutschland/prof-dr-j%C3%B6rn-kruse-wechselt-mit-sieben-weiteren-freien-w%C3%A4hlern-zur-partei-altern/551309144899429
http://www.taz.de/!147323/
http://www.mopo.de/politik/afd-hamburg-zoff-um-ex-schillianer–zerfleischt-sich-diese-partei-jetzt-selbst-,5067150,28685718.html
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article133070643/In-der-AfD-verschaerft-sich-der-Ton.html
http://www.mopo.de/politik/wahlkampf-in-hausbruch-afd–ein-gipfel-rechter-miesepeter,5067150,26769406.html
http://www.bild.de/regional/hamburg/alternative-fuer-deutschland/unheimlicher-heimat-abend-38655766.bild.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulisten-die-afd-flirtet-mit-pegida/11124200.html
http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5728

Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf

Recherchegruppe Frankfurt(Oder)

Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.

Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist…

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Björn Höcke

Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen in Westfalen) ist ein deutscher Lehrer und Politiker (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Höcke gehört zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen. Bei der Bundestagswahl 2013 stand er auf Listenplatz 2 in Thüringen. Im November 2013 gründete er mit weiteren Parteimitgliedern einen Kreisverband in Worbis. Er wurde im Zuge von Auseinandersetzungen innerhalb des Landesverbandes gemeinsam mit Stefan Möller Co-Sprecher des Landesvorstandes seiner Partei in Thüringen. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag. Gleichzeitig war Höcke AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Eichsfeld I und erreichte dort mit einem Ergebnis von 8,6 Prozent der Erststimmen den dritten Platz. Am 22. September 2014 wurde er zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Höcke kritisierte, „der materielle Liberalismus“ habe zu einer „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“. Er sei der Ansicht, dass der Staat Leitbilder vorschreiben müsse.

Höcke warnt ständig vor der Gefahr, dass die Zuwanderung die Identität der Deutschen bedroht. Mehr noch: dass das deutsche Volk auszusterben droht. Nach Ansicht von Rechtsextremismus-Experten verwendet Höcke viele Begriffe und Argumente der sogenannten Identitären Bewegung. Identität ist ein Begriff, den Höcke wiederholt gebraucht – Identität ist auch ein zentraler Begriff der Neuen Rechten. Laut Höcke handelt es sich bei der Identitären Bewegung um junge Menschen, die sich Sorgen machten über die Entwicklung Deutschlands und Europas. Ihr gehe es unter anderem um eine ideologiefreie und sachliche Diskussion über die Einwanderung. Ganz anders ist die Beurteilung durch den deutschen Verfassungsschutz. Dieser stellt bei der Identitären Bewegung Elemente eines völkischen Nationalismus fest. Die Identitäre Bewegung stehe für fremden- und islamfeindliche Vorstellungen. Der Verfassungsschutz spricht gemäss einem ARD-Bericht von «verfassungsfeindlichen Bestrebungen». Der Chef der thüringischen AFD scheint ein Mann mit beachtlichem Sendungsbewusstsein zu sein. Dabei gibt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. «Die politische Korrektheit liegt wie Mehltau über unserem Land», sagt der 42-Jährige. «Ich bin angetreten, um diese politische Korrektheit wegzuräumen.» Er wolle ein «neues Dienstethos in die Politik einpflegen» und «den politischen Sumpf austrocknen», auch für die «Erneuerung der erstarrten Parteiendemokratie» kämpfen und «preussische Tugenden» wiederbeleben. Der AFD-Politiker, der als Sport- und Geschichtslehrer tätig ist, fordert zudem eine gezielte Elitenauslese in der Bildung, und er lehnt gemeinsame Schulbesuche von behinderten und nicht behinderten Kindern weitgehend ab. Höcke propagiert nicht zuletzt die «Drei-Kind-Familie», weil «Thüringen stirbt» – er selber übertrifft seine Vorgabe mit vier Kindern. «Im Gegensatz zu allen etablierten Parteien stehen wir ein für die klassische Familie. Jeder weiteren Auflösung dieser Keimzelle unseres Volkes treten wir energisch entgegen», sagt Höcke. «Dem Konzept des sogenannten Gender Mainstreaming, einem Sonntagskind der Dekadenz, das auf die Auflösung der natürlichen Geschlechterordnung abzielt, haben wir den Kampf angesagt.» Eine klare Meinung hat Höcke auch zum Islam. Im Islam sieht er eine Bedrohung für Deutschland und Europa, Minarette sind für ihn ein Symbol für Landnahme. «Thilo Sarrazin sagte einmal, dass er, wenn er den Muezzin rufen hören möchte, ins Morgenland fahren würde», sagt Höcke. «Dem ist nichts hinzuzufügen.» Höcke bezeichnet die AFD als identitäre Kraft. Und er betont immer wieder, dass die Frage nach der Identität die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert sei, «denn sie ist der Schlüssel zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft». Nach Ansicht von Kritikern, selbst aus den eigenen Reihen, driftet die AFD immer stärker nach rechts ab, obwohl sie bei allen Parteien Wähler abholt. Offensichtlich geben frühere Funktionäre von rechtsnationalen und -extremistischen Parteien zunehmend den Ton an in der AFD. Liberale Mitglieder, die inzwischen die Partei verlassen haben, beklagen deutsch-nationale und islamophobe Tendenzen in der AFD.

Stärkung der Kinderrechte? Das Vorhaben gehe zu Lasten der Eltern. Das Regierungsbündnis wolle nur die Tür für noch weiterreichende Eingriffsmöglichkeiten des Staates öffnen. So könnte ein verbrieftes Recht des Kindes auf Bildung und Gesundheit etwa die Kindergartenpflicht und den Impfzwang legitimieren. Jugendämter hätten schon heute Befugnisse, die eher beschnitten als gestärkt werden sollten. Sicherheitsbehörden dürften in ihrer Arbeit keinesfalls eingeschränkt werden. Auch der Verfassungsschutz nicht. Dass Rot-Rot-Grün die Innenpolitik als „ideologische Spielwiese“ missbrauche, sei nicht akzeptabel. Auch nicht die Konzentration auf das Bekämpfen des Rechtsextremismus, während der Linksextremismus mit keinem Wort erwähnt werde. Und der Plan einer weiteren Gebietsreform werde nichts anderes erreichen als zusätzliche Bürden für Bürger und die Beschäftigten in den Ämtern. Aktuell begrüßte AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Ministerpräsident Ramelow. Dass dieser das Recht (der Neonazis in Dresden) auf Versammlungsfreiheit brach, lasse für seine Regierungszeit in Thüringen nichts Gutes erwarten. Den Dresdener Pegida-Demonstranten vom vorigen Montag zollte Höcke seinen Respekt. Zwar sei das Anliegen der Pegida-Bewegung „noch nicht ganz eindeutig“. Aber sie spreche berechtigte Anliegen an. Pegida sei zu liberal und zu wenig germanisch…

Des Weiteren akzeptiert Höcke den Gleichstellungsgrundsatz nicht. “Integration und Armutsbekämpfung sind wichtig, allerdings sollte man sich sehr genau anschauen, welche Zuwanderer wirklich unsere finanzielle Unterstützung verdienen. Es kann nicht sein, dass man pauschal arbeitslose Ausländer wie arbeitslose Deutsche behandelt” oder “Ein Fünftel des Gesamtvolumens von 33 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gingen im vergangenen Jahr an Ausländer in Deutschland. Ich frage mich, ob der deutsche Steuerzahler mit dieser Verwendung seiner Steuergelder einverstanden ist oder ob man diese enorme Summe nicht zielgenauer einsetzen kann, um die vielen Probleme in unserem Land zu lösen” sagte Höcke. Nur dass Deutschland Mehreinnahmen durch steuerzahlende Ausländer und Migranten hatte ist Höcke entgangen. Auch steht Höcke gegen Luckes Pläne der Alleinherrschaft in der AfD und steht so mit Gauland und Petry zusammen.

“Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‘ZUERST!’ sowie in der ‘Blauen Narzisse’ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung”, so Katharina König, Abgeordnete der Linken im Landesparlament. Grund für die Empörung Königs: Am Mittwoch veröffentlichte die neurechte Zeitschrift “Sezession” ein Interview mit Höcke, in dessen Verlauf der Herausgeber des Magazins, Götz Kubitschek, Höcke unwidersprochen als eine ihm “nicht erst seit gestern” bekannte Person bezeichnet. “Erstaunlich ist, daß sowohl die Herausgeber als auch Björn Höcke selbst zugeben, schon länger miteinander zusammenzuarbeiten, was darauf hinweist, daß Höcke selbst Anhänger bzw. Teil der ‚Neuen Rechten‘ ist“, so König weiter. “Interessant vor diesem Hintergrund ist zu erfahren, seit wann Björn Höcke dem Spektrum der ‘Neuen Rechten’ angehört und inwieweit er deren Ideologie auch in seiner Zeit als Gymnasiallehrer vertrat”, empörte sich König weiter. “Hysterische Panikmache vor Flüchtlingen, Hetze gegen Moscheen, die (rechtliche) Verteidigung des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Thomas Dienel, der die Verbrennung von ‘Negern’ und ‘Fidschis’ billigte, Hakenkreuze auf Facebook, die Vertretung des Konzepts des Ethnopluralismus, Interviews in extrem rechten Zeitungen… Die Handlungen diverser Abgeordneter der AfD Thüringen offenbaren ihr wahres, dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnendes Gesicht.”

Nun kommen wir zu seinen ‚markigen‘ und chauvinistischen Beleidigungen, welche er permanent absondert. Dazu ist schon ein Höckefon eingerichtet wurden. Doch seht selbst:

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Björn_Höcke
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-beleidigungen-im-minutentakt,10808018,29271080.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vor-der-landtagswahl-in-thueringen-die-markigen-sprueche-des-bjoern-hoecke/10695008.html
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechtstrend-ungebrochen
http://www.fnp.de/nachrichten/tagesthema/Phaenomen-AfD-Preussische-Tugenden-im-breiten-Meinungskorridor;art46567,1033908
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Biedermann-und-Brandstifter/story/14811287
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-empfiehlt-sich-als-neuer-Partner-der-Thueringer-CDU-696932822
http://www.publikative.org/2014/10/15/neue-einzelfaelle-in-der-afd/
https://andreaskemper.wordpress.com/2014/12/22/hocke-pegida-ist-zu-liberal-und-zu-wenig-germanisch/
http://www.alternativefuer.de/hoecke-arbeitslose-auslaender-nicht-pauschal-mit-arbeitslosen-deutschen-gleichsetzen/
http://www.freiewelt.net/nachricht/bjoern-hoecke-keine-one-man-show-in-der-afd-10048202/
http://zuerst.de/2014/10/17/thueringer-linke-tobt-afd-fraktionschef-bjoern-hoecke-teil-der-neuen-rechten/
http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/AfD-Kandidat-Hoecke-im-Interview-Drei-Kinder-Familie-ist-politisches-Leitbild-1702194881
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hey-zu-Hoecke-Wenn-politische-Selbstueberschaetzung-Rad-fahren-koennte-muesst-1524378821
http://www.welt.de/vermischtes/article132634924/AfD-Mann-und-unkontrollierte-Zuwanderung.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135328295/AfD-wirft-Rot-Rot-Gruen-perverse-Weltsicht-vor.html

Alexander Gauland

Alexander Eberhardt Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz) ist ein deutscher Jurist, konservativer politisch-historischer Publizist und Politiker (AfD). Er war über 40 Jahre lang Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Danach wurde er Herausgeber der Märkischen Allgemeinen. Gauland ist Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland, deren stellvertretender Sprecher er ist. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 war Gauland Spitzenkandidat der AfD. Er ist Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, Fraktionsvorsitzender seiner Partei sowie Alterspräsident des Brandenburger Landtages. Gauland trat nach langjähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus und war zusammen mit Konrad Adam, Bernd Lucke und Gerd Robanus Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013. Er wurde auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14. April 2013 zu einem der drei stellvertretenden Sprecher gewählt. Im Februar 2014 wurde er auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Diedersdorf in Diedersdorf (Teltow-Fläming) bei einem Gegenkandidaten mit ca. 80 Prozent zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. Er schreibt auch bei den Rotaryern. Natürlich schreibt er auch für Junge Freiheit, Pi News etc..

AfD-Sprecher Alexander Gauland: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ „Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.““ Diffuser Pazifismus: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun. Dabei ist Deutschland nach USA, Russland, China, Frankreich & Großbritannien an 6ter Stelle der weltweiten Finanzausgabe beim Militär. Die These zusätzlich, dass wir nicht Krieg führen sollen, wenn wir nichts davon haben, .. zeigt im Umkehrschluss, dass man Krieg fordert, wo Deutschland etwas davon hat, also Land, Kolonie oder Sklaven? Gauland tritt grundsätzlich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Allerdings unterstützte er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig forderte er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnte Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schloss jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Assad im syrischen Bürgerkrieg lehnte Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, wies Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“. Bei seiner Aussage zu USA, Russland und Israel kommt mir ein Antisemitismusverdacht hoch! Ein Schelm der schlechtes denkt. Während der Ukrainekrise äußerte Gauland am 18. August 2014 in einem Interview mit Telepolis in Bezug auf die EU-Osterweiterung, dass in alle Überlegungen, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreffen, künftig Russland einbezogen werden müsse. „Es geht nicht an, dass wir Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne Absprache und Konsultation mit Russland in die NATO oder die EU aufnehmen.“ Anscheinend sind diese Länder nicht souverän genug für Gauland. Gauland hat eine sehr eigene Märchenwelt in der er schwebt, welche ich mit einem anderen schon toten Führer vergleichen würde. Er war doch von einem Wahnsinn besessen!

Bei den Krawallen und Straßenschlachten von Nazis und Hooligans, der Hogesa, gab es viel Zuspruch aus der AfD für die Hooligans, welche auch Polizisten angriffen. Gauland lobte diese bzw. nahm die Sorgen der Hooligans ernst ^^ , zumindest verteidigte er noch diese Demo mit „Verfassungsfeindliche Salafisten provozieren Extreme“ Er äußerte in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen der Pegida-Demonstranten. Die 19 Forderungen der Pigida seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört. Zum Vorwurf, Vorbestrafte würden bei Pegida mitwirken, meinte Gauland, diesen müsse eine zweite Chance gegeben werden. Man dürfe Lutz Bachmann nicht anders behandeln als Joschka Fischer. Das Problem der Ausländerkriminalität sei hingegen etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden „als das Problem von Deutschen, die mal straffällig geworden sind“. Für Ausländer würden andere Regeln gelten. Er meinte die Pegida ist friedlich und anständig. Aber unter anständig stelle ich mir verfassungsgemäße Nutzung des Demonstrationsrechtes vor!

Gauland war auf einer „geheimen prorussischen“ Yalta Konferenz. Ein Schlag ins Gesicht einer Republik, in welcher er eine Funktion in einer Partei hat, welche die Republik vertritt. Deutschland gehört zur EU und selbst sein Cheffe trat für Sanktionen gegen Russland ein. Deutschland verurteilte die Beteiligung Russlands am Krieg in der Ukraine und auch die Annexion der Krim. Und dann kommt so ein dahergelaufener Faschist, redet von mehr Krieg zu Gunsten Deutschlands und hetzt weiter offen gegen Minderheiten in Deutschland. In einer russischen Leakseite fanden wir folgende Dokumente:

Gauland besuchte neurussisches Treffen mit anderen Nazis im August 2014. Quelle: https://twitter.com/russlandheute/status/540426069716000769/photo/1 deren Quelle: http://centerkor-ua.org/

Gauland legte schon Henkel im Richtungsstreit den Rücktritt nah, mit den Worten: AfD ist nicht liberal sondern patriotisch. Henkel sollte sich überlegen ob er noch zur AfD gehören will. Aber selbst bezeichnete er seine AfD Jünger als dumm. (Streit gab es ua. wg. Henkels Bezeichnung: Es seien “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in den Reihen der AfD, sagte er gegenüber dem “Spiegel”, und in der “Zeit” nannte er Parteifreunde “Ideologen, Goldgräber und Karrieristen”. Auch “diese ganzen Rußlandversteher” machten ihm zu schaffen: “Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden”. Er beschuldigte Brandenburgs Landesregierung des schüren von Fremdenfeindlichkeit (welches eher Gaulands Fachgebiet ist), weil sie nicht konsequent die abgelehnten Asylbewerber abschieben würde. Des Weiteren bezeichnet er Lucke als Kontrollfreak. Hier hat er die Petry auf seiner Seite.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Gauland
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-mehr-bismarck-wagen,10808018,24273260.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/aussenpolitisches-konzept-afd-nimmt-sich-bismarck-zum-vorbild-12569281.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.zeit.de/news/2014-12/23/demonstrationen-afd-vize-gauland-pegida-ist-friedlich-und-anstaendig-23142007
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/interview-mit-alexander-gauland-die-npd-ist-zu-igittigitt-da-bleibt-nur-noch-die-afd/10674354.html
http://rotary.de/autor/alexander-gauland-345.html
http://zuerst.de/2014/10/31/richtungsstreit-in-der-afd-gauland-legt-henkel-den-parteiaustritt-nahe/
https://quotenqueen.wordpress.com/2014/12/18/brandstifter-gauland/
http://www.huffingtonpost.de/2014/11/19/gauland-afd-mitglieder-dumm_n_6184540.html

Hans-Olaf Henkel

Hans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.

Hans-Olaf Henkel ist seit 1996 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), der er seine Honorare für Bücher und Fernsehauftritte spendet. Anlässlich seines 60. Geburtstags spendete er darüber hinaus 150.000 Deutsche Mark an AI mit der Bitte, „den Einsatz für die Rechte der Frauen, vor allem in der islamischen Welt, zu verstärken.“ Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Arbeit lehnt Henkel ab, weil es ebenso wenig wie „ewiges Leben“ garantierbar sei. In Kuba setzte sich Henkel für die Verbesserung der Menschenrechtslage und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er traf sich hierzu regelmäßig zu Gesprächen mit Fidel Castro. Der Dialog mit Castro brach 2003 ab, als dieser 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten ließ. Henkel protestierte gegen dieses Vorgehen. Henkel setzt sich für den verfolgten chinesischen Künstler Ai Weiwei ein und initiierte 2011 den „Berliner Appell“, mit dem die Freilassung des damals an unbekanntem Ort inhaftierten Ai gefordert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel den seiner Ansicht nach zu geringen Einsatz in China tätiger deutscher Unternehmen für Menschenrechte und Demokratie. Henkel vertritt bei seinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie die Überzeugung, dass freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Rechte in einem Land führen. Auch ist Henkel gegen Pegida! Mit einem Brief an die Parteimitglieder schreibt er: „es gebe sehr laute Karrieristen, Rechtspopulisten und Querulanten in seiner Partei.“ Daraufhin erntete er von Gauland Kritik ein: AfD ist eine Patriotische Partei und keine Liberale, und Henkel solle darüber nachdenken, ob er noch zur AfD gehören will!“

Er unterstützt Sarrazin und räumt den Publikationen Relevanz ein. Auch sagte er zum Europaparteitag im März 2014: „Die Menschenrechte werden in der Türkei und in allen islamischen Ländern mit Füßen getreten.“ Henkel gab AfD nen Kredit..besonders günstig. Frage bleibt: Wurde dies als Parteispende deklariert? Nachdem einige AfD Mitglieder sich als Hogesa Fans outeten, sprach Katja Kipping von der Partei die Linke von „Hooligans in Nadelstreifenanzug“, dabei konterte Henkel dass sie „Stalin im Dirndl“ sei. Ich empfinde diese Anfeindung von Seiten Frau Kipping als nachvollziehbar, aber die Reaktion von Henkel als unverhältnismäßig mit Kindergartenniveau. Er stellt sich gegen gleiche Rechte mit Homosexuellen.
Nach eigenen Angaben hat Henkel mit seinem Antritt als Parteimitglied der AfD sämtliche Ämter und Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen niedergelegt. U. a. war er bei der bei den folgenden Unternehmen als Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder Berater aktiv: Bayer AG, Daimler Luft- und Raumfahrt Holding AG, Continental AG, Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA, IKB-Bank, Bank of America/Merrill Lynch, Deutsche Stiftung Eigentum und SMS. Nach Henkels Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament ist er jedoch weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats von UsedSoft und Mitglied des Beirats von SMS.

Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied:
Konvent für Deutschland, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Botschafter bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), BürgerKonvent

Quellen:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47224043-aufstand-der-anst%C3%A4ndigen-gegen-rechtsextreme-gewalt
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_71583210/-stalin-im-dirndl-afd-kritisiert-linken-politikerin-kipping-.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/518158/afd-schlagt-zuruck-ist-linke-kipping-stalin-im-dirndl
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-10/31830094-afd-greift-kipping-wegen-hooligans-in-nadelstreifen-aeusserung-an-003.htm
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-der-seltsame-kredit-des-hans-olaf-henkel/9933202.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-kredit-stammt-von-olaf-henkel-12918882.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html
http://www.taz.de/!146286/
http://www.huffingtonpost.de/2014/03/24/afd-unwaehlbar_n_5020087.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19659/hans-olaf-henkel-ueber-die-sarrazin-debatte-ich-dachte-wir-haetten-meinungsfreiheit_aid_546972.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/henkel-warnt-afd-vor-zusammenarbeit-mit-pegida-a-1009498.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-hans-olaf-henkel-schaemt-sich
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22651
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-afd-kritik-gauland-henkel
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133925065/Wie-die-AfD-den-Bruch-an-ihrer-Spitze-kitten-will.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133860763/AfD-Spitze-zerlegt-sich-im-Richtungsstreit.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-gegen-hans-olaf-henkel-a-1000569.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vize-hans-olaf-henkel-ich-schaeme-mich-in-grund-und-boden/10906018.html
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article132806970/Das-neue-Leben-des-AfD-Abgeordneten-Hans-Olaf-Henkel.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-brief-an-den-unbekannten-querulanten-13232711.html
https://lobbypedia.de/wiki/Hans-Olaf_Henkel

AfD: eine Alternative rechtsaußen

Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde. http://www.tagesschau.de/inland/afdhaeusler100.html

Zahlreiche Personen aus dem Parteiumfeld sind als Autoren oder Interviewpartner in der von Wissenschaftlern überwiegend als Neurechts betrachteten Wochenzeitung Junge Freiheit vertreten. Parteisprecher Lucke gab der Zeitung ein Interview, Bruno Bandulet, Konrad Adam, Karl Albrecht Schachtschneider, Hans Olaf Henkel und Wilhelm Hankel sind als Autoren für das Blatt tätig. http://www.tagesspiegel.de/politik/partei-alternative-fuer-deutschland-wie-rechtspopulistisch-sind-die-euro-gegner/7950422.html http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458

In einem privaten Blogeintrag von Martin Wassermann, dessen Text von den Blogs Publikative.org http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/ und „Störungsmelder“ (Die Zeit) gespiegelt wurde, wurde der Vorwurf erhoben, dass einige Unterstützer der ‚Alternative‘ auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen‘ vertreten würden. (Hamburger Abendblatt) Nico Schmidt schrieb auf Stern.de, es sei „wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker“ tummelten, da sich im Parteiprogramm auch rechtspopulistisches Gedankengut finden würde. http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-partei-alternative-fuer-deutschland-sarrazin-ick-hoer-dir-trapsen-1986283.html

Einige Medien kritisierten das Vokabular der Partei, so etwa den Satz „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ‚political correctness‘ ab” aus einer Vorabversion des Wahlprogramms und wiesen auf Parallelen zu der Sprache rechter Gruppen hin. Laut Astrid Geisler (taz) ist der Widerstand gegen das vermeintliche „Diktat” der politischen Korrektheit ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. https://www.taz.de/Holprige-Parteigruendung/!113048/

Philipp Wittrock schrieb auf Spiegel Online, dass „Mit dieser Man-wird-doch-noch-sagen-dürfen-Attitüde” auch Gruppen am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-anti-euro-partei-stellt-sich-vor-a-889512.html und Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung war der Ansicht, dass dieser Satz in Rechtsaußen-Kreisen sofort unterschrieben werden könnte. Patrick Gensing schrieb auf tagesschau.de, dass die AfD eine Art deutsche Tea Party hinter sich vereine, mit klaren Feindbildern: die „Politische Korrektheit“ und das „EU-Regime“. Er kritisierte die auf der offiziellen Facebookseite der AfD platzierte Forderung „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“. Gensing wies auch darauf hin, dass einige Funktionäre und Kandidaten der AfD bereits „durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen” wären, wie die Vizevorsitzende Heidrun Jakobs des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, die auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein fragte, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html

Jakob Augstein schrieb in seiner Kolumne auf Spiegel Online, dass mit der Alternative für Deutschland der Rechtspopulismus in Deutschland angekommen und die Kampagne gegen den Euro lediglich ein Anfang sei, und kommentierte: „Das Gespenst des Rechtspopulismus geht schon seit langem in Europa um. Deutschland war bislang verschont geblieben.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-populistische-partei-in-deutschland-a-889447.html

Roland Sieber konstatiert im Onlinemagazin Magazin, dass der Kurs der Parteiinitiative auch in antisemitischen und islamfeindlichen Kreisen und Blogs auf Zustimmung stoße und verweist auch auf personelle Nähe einiger Unterstützer zu diesen Kreisen. http://www.migazin.de/2013/03/20/alternative-fuer-deutschland-afd-eurofeindlichkeit-islamfeindlichkeit/

Ende April 2013 wurde bekannt, dass ein Mitglied der AfD Kontakte zur NPD pflegte und u. a. auf einem NPD-Parteitag ein Grußwort sprach. http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wie-radikal-duerfen-Euro-Gegner-sein Nach Bekanntwerden der Vergangenheit des Mitgliedes wurden ihm von der Partei die Mitgliedsrechte entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. http://www.alternativefuer.de/parteiausschlussverfahren-gegen-mitglied-mit-npd-vergangenheit-eingeleitet/
Wenige Tage zuvor hatten NPD-Funktionäre eine Unterwanderung der AfD angekündigt. Das Interesse deren Funktionäre erklärt sich der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann mit „inhaltlichen Schnittmengen“. So sei ein Ausstieg aus dem Euro mit einer Renationalisierung der Wirtschaftspolitik verbunden, was eine „klassische Forderung der NPD“ sei. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-30662/ein-letztes-aufbaeumen-wie-die-npd-die-anti-euro-partei-fuer-sich-nutzen-will_aid_962770.html