AfD Plakat: Update 3

Sebastian Müllers Blog

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Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.

Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.

Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“

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Update: AfD Plakate

Sebastian Müllers Blog

ah-YBv3W Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl

Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:

Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.

Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht…

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Beschwerde über AfD Plakate bei Landtagspräsidium und Bundestagspräsident

Sebastian Müllers Blog

Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.

Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.

Wenn das Ergebniss vorliegt, werde ich auf diesem Blog informieren.

Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung.

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Die AfD und das Terrornetzwerk

Andreas Kemper

Oft ist zu hören, es wäre gar nicht gut, wenn Höcke aus der AfD fliegen würde, denn dann könnte sich die AfD als bürgerlich verkaufen und mehr Stimmen bekommen. Betrachten wir die AfD nur als Partei, hätte diese Argumentation eine gewisse Logik. Aber die AfD ist nicht nur eine Partei. Sie ist mit den Worten Höckes eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“. Die AfD und vor allem der Flügel um Höcke steht für eine Bewegung und diese ist extrem gefährlich. Betrachten wir die AfD unter diesem Apsekt, wäre der Rauswurf von Höcke wichtig, um die Entstehung einer faschistischen Bewegung von den Ressourcen einer 10%-Bundespartei abzuschneiden.

Gehen wir mit der Begründung des AfD-Parteivorstandes zum Parteiausschlussverfahren von Höcke davon aus, dass Höcke 2011/2012 unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Neonazi-Texte schrieb, dann zeigt sich eine deutliche „Marschrichtung“ von Höcke. „Ladig“ und Höcke bedienten sich 2012 bzw. 2014 der Formulierung, es müsse die „Marschrichtung […] korrigiert“ werden…

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