Matthias Matussek und sein Ruck nach ganz rechts

Der geistige Totalabsturz einer ehemaligen Instanz

26.12.2014 – dieses Datum markiert den vorläufigen Schluss- und Höhepunkt einer öffentlichen Rechtsverschiebung des Mannes, der einmal ein in Deutschland angesehener Publizist war: Es geht um Matthias Matussek. Um 17.06 Uhr des erwähnten zweiten Weihnachtsfeiertages erstellte er auf seiner für alle einsehbaren privaten Facebook-Seite einen Post, in welchem er mit einem völlig irrwitzigen und gleichzeitig absolut justiziablen Hitlervergleich aufwartet. In Sachen PEGIDA schreibt er dort ( https://www.facebook.com/matthias.matussek?fref=ts ): „Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln“.

Im Klartext vergleicht er die PEGIDA-Gegner also mit den gleichgeschalteten Zöglingen des Mannes, der 40.000.000 Menschen auf dem „Gewissen“ hat und das schlimmste Menschheitsverbrechen aller Zeiten, die Shoa, befahl. Die Hitlerjugend („HJ“) war damals die Jugendnachwuchsorganisation von Hitlers Partei NSDAP, die die gnadenlose Abrichtung hin zum Rassen- und Menschenhass für beide Geschlechter ausführen ließ. Wenn nun Matusseks „Ansicht“ nach nicht etwa jene zum Teil kriminellen Rassisten bzw. anderweitig völkisch Besorgt-Bewegten von PEGIDA die ideologischen Zöglinge Hitlers sind, sondern das alles auf die genauen Gegner dieses Wahnsinns zutreffen soll, dann hat Matussek seinen Verstand und seine Zurechnungsfähigkeit endgültig verloren.

Seit ungefähr einem Jahr war festzustellen, dass der Publizist mit einer sich stets potenzierenden Geschwindigkeit den journalistischen Purzelbaum zu den Rechtsaußen-Sirenen vollzog und dabei z.B. auch in Sachen Umgang mit dem Thema Homosexualität die politische Uhr des Geistigen äußerst unsanft in die bundesrepublikanischen 1950er-Jahre zurückzurren ließ. Sein journalistischer Umgang mit Homosexuellen ( http://www.cicero.de/salon/homophobie-warum-sich-matussek-beim-papst-entschuldigen-muss/57043 ) erinnerte und erinnert an postfaschistische Staatsautorität, die sich durch das schier unüberwindbare Einteilen der Menschen in sie zur Gänze entwertenden Wertigkeitsklassen auszeichnet. Dieser WELT-Artikel Matusseks aus dem Februar 2014 war geistige Brandstiftung und schrammte –wieder einmal– nur knapp an der strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vorbei.

Damit dürfte jetzt Schluss sein. Nachdem sein Post vom 26. Dezember nämlich auch und gerade in Matusseks verschiedenen Freundeskreisen für Entsetzen gesorgt hatte, reichte einer seiner Vertrauten seine Privatadresse an einen anonymen Strafanzeigenerstatter weiter, damit dieser gegenüber Matusseks wohnörtlicher Polizeidienststelle auch umgehend die richtigen Angaben zur Sache machen konnte. Unter einem uns bereits vorliegenden Aktenzeichen wurden die Ermittlungen sofort aufgenommen. Schwer vorstellbar, dass sich Matussek nun ein weiteres Mal aus der Affäre windet, spricht das Gesetz an dieser Stelle doch eine so klare Sprache. Dort heißt es nämlich unter (3) des besagten § 130: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Damit verkoppelt gilt parallel und vorstehend unter (1) 2. auch: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“ Matusseks Versuch, erneut eine ganze Menschengruppe, dieses Mal nämlich die PEGIDA-Gegner, zu entwerten, ist politisch längst fehlgeschlagen. Juristisch, so der Anzeigenerstatter, auch; denn sollte bei unveränderter Sachlage, also einem Ausbleiben einer vollumfänglichen Rücknahme der Anschuldigungen durch Matussek selbst, die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wider Erwarten am Ende doch noch einstellen, so kündigte der Anzeigenerstatter uns gegenüber für diesen Fall den Gang durch die Instanzen an, was auch ein Verklagen der Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht im Rahmen einer richterlichen Anklageerzwingung bedeuten würde. So oder so bleibt es also sehr spannend.

Abgesehen davon ist jedoch jetzt schon eine Realität nicht mehr zu leugnen: Der Springer-Verlag (WELT & WELT ONLINE) wird sich dieses rechtsextreme Rumpelstilzchen nicht mehr für lange Zeit leisten können, geriet selbst bereits vor Monaten erstmalig in Bedrängnis, als Matussek wegen des Journalisten Stefan Niggemeier ( http://www.publikative.org/2014/02/24/niggemeier-der-internet-goering/ ) völlig durchdrehte und ebenfalls wirr mit debilen Nazi-Vergleichen durch die Öffentlichkeit trompetete.

Den politisch interessierten Menschen wird aber auch nicht entgangen sein, dass Matussek sich in diesen letzten, für seine Glaubwürdigkeit verheerenden Monaten, der AfD immer mehr annäherte und zu guter Letzt zu ihrem ideologischen Dauerliebchen verkommen ist. So wurde z.B. sein oben erwähnter und offener Homohass nicht nur in den einschlägigsten Foren (pi – news, etc.) besonders frenetisch bejubelt, sondern auch auf verschiedensten AfD-Seiten gefeiert (z.B.: https://www.facebook.com/afdberlin/posts/10202202993408545 ). Die linke Publizistin Jutta Ditfurth hingegen zeigte auf, dass eine seiner neuen, ideologisch besonders engen „Freundinnen“ namens Tatjana Festerling ( https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/588392541290368 ) selbst tief in neonazistische Umtriebe, damals noch HoGeSa, jetzt PEGIDA, verwickelt war (und ist). Tatjana Festerling, die auch als Autorin der rechtsextremen Onlinepostille pi-news agiert, ist Mitbegründerin der Hamburger AfD und ihrerseits eine begeisterte Anhängerin des rechtsextremen Autors Akif Pirinçci ( https://www.facebook.com/tatjana.festerling?fref=ts & http://www.pi-news.net/2014/12/pegida-fuer-die-seele-gedanken-zu-dresden/ & http://www.pi-news.net/2014/10/hogesa-demo-hh-medien-streuen-nebelkerzen/ & http://www.pi-news.net/2014/10/luegen-tsunami-gegen-hogesa-islamisierungsgegner/ & https://www.facebook.com/pages/Solidarit%C3%A4t-mit-Tatjana-Festerling/596435163816970 & http://skywatchbretten.blogspot.de/2014/10/tatjana-festerling-die-wahrheit-uber.html & http://marialourdesblog.com/tag/tatjana-festerling/ & https://www.google.de/#q=pi+news+tatjana+festerling & http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/die-schweizer-weltwoche-will-den-faktencheck/ & http://islamnixgut2.blogspot.de/2014/11/tatjana-festerling-afd-zur-hooligan.html ). Tatjana Festerling steht ebenso wie sein Facebook-Freund Andreas Heumann (AfD-Mitglied, Sprecher der „Patriotischen Plattform NRW“, Hogesa-Redner, Initiator des Düsseldorfer Pegida-Ablegers) stellvertretend für einen ganz besonderen politischen Schlag von Leuten, der seit geraumer Zeit auf Matusseks Facebook-Seite wütet und dort auch wüten soll. Zwischen diesem Mob, ja, die „German Defence League“ ( https://www.facebook.com/germandefenceleague ) misch auch schon längst mit, passt nach rechts zur Wand nur noch der papierdünne NPD-Mitgliedsantrag, wobei auch dieser angesichts der drastischen völkischen Rechtsverschiebung der Gesamtgesellschaft längst unattraktiv geworden sein dürfte – selbst die Nationalsozialistin Sigrid Schüßler aus Bayern verkündete am 22. Dezember öffentlichkeitswirksam ihren Austritt aus den ihr vormals lieben „drei Buchstaben“ ( https://www.facebook.com/sonja.meier.731135?fref=ts ). Wenn noch etwas Zeit ins Land geht, werden wir Matthias Matussek bald Seit‘ an Seit‘ zusammen mit Nazis in Dresden schreiten sehen. Ideologisch könnte man den Bogen ja dann über  http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Christen spannen.

Eine Entwicklung, die publizistisch im Mai 2002 mit der glühend-blinden Verteidigung des verstorbenen Antisemiten Jürgen Möllemann begann ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22702455.html ), findet nun ihr tragisch-trauriges Ende. Matthias Matussek hat der offenen, aufgeklärten Gesellschaft den Kampf angesagt und sich einem ‚unerbittlich rassistischen Rechtskatholizismus‘ verschrieben, der mit allem und jedem paktiert, was oder wer den Hass gegen Menschen am radikalsten durchsetzt. Es ist Zeit, sich von Matthias Matussek zu verabschieden und ihn von der Liste der Demokraten –bzw. im Falle des Hauses Springer– von der Gehaltsliste zu streichen.

Gute Reise ins politische Nirwana, lieber Herr Matussek!

AfD – Mitglied Heumann in „Goebbels-Manier“! AfD auf den Spuren der NSDAP!

Ursprünglich veröffentlicht auf STESOCOM geschrieben von Stefan Soppe:

Nicht nur „Führer“ Bernd Lucke äußert Verständnis für PEGIDA. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung.

Unter den selbsternannten Patrioten in der faschistisch – mittlerweile nationalsozialistischen – , erzkonservativen und neoliberalen AfD ist die Begeisterung für die islamkritischen Proteste in deutschen Städten groß. Die „Patriotische Plattform“, ein Zusammenschluss aus Nationalkonservativen in der AfD, veröffentlichte auf ihrer Seite in dem sozialen Netzwerk Facebook jüngst ein Foto von neun Männern nach einer Demonstration des PEGIDA – Bündnisses in Dresden. Die Abkürzung steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zu ihrem Erinnerungsfoto schrieben die AfD-Mitglieder: „Unter den Teilnehmern wie jeden Montag sächsische Patrioten der AfD.“ Auch Sachsens AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry äußert Verständnis für die Demonstranten. „PEGIDA thematisiert Dinge, die von der Politik vernachlässigt werden“, sagte Petry. Zudem sei die „inhaltliche Überschneidung“ der Forderungen der Bewegung mit dem Programm der AfD offensichtlich. Es sei auch kein Geheimnis, dass „sehr viele“ AfD – Mitglieder bei PEGIDA – Demonstrationen mitliefen. In Petrys Landesvorstand wird sogar die Frage aufgeworfen, ob die AfD sich als parlamentarischer Arm der PEGIDA – Bewegung begreifen sollte. Landesvorstand Hans-Thomas Tillschneider, der für seine Islamkritik bekannt ist, nimmt regelmäßig an den Demonstrationen teil. Hinter der PEGIDA – Bewegung schienen im Gegensatz zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „kluge Köpfe“ zu stehen, schrieb er kürzlich auf einer Internetseite der „Patriotischen Plattform“. Was PEGIDA noch fehle, sei „eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“. Die übrige AfD-Führung bemüht sich bei dem Thema um Nachdenklichkeit. In Äußerungen, in denen jedes Wort abgewogen scheint, soll eine Mitte gefunden werden zwischen zwei politischen Unwägbarkeiten. Einerseits sollen sich gemäßigte Demonstranten durch zu ablehnende Äußerungen nicht von der AfD diffamiert fühlen. Andererseits wird der Verdacht gehegt, dass auch Bürger mit fremdenfeindlicher Gesinnung an den PEGIDA – Protesten teilnehmen. Während die Parteiführung noch über die Annäherung an das PEGIDA – Bündnis diskutiert, wird diese an der Basis längst vollzogen. Die Kreisverbände der AfD in der Sächsischen Schweiz und Dresden rufen ihre Mitglieder offen zur Teilnahme an den Protesten auf. Die Internetseite der Dresdner AfD bildet das PEGIDA – Logo groß ab. Dass Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) jüngst zu einer Demonstration gegen PEGIDA aufrief, wird ihr in der AfD übelgenommen. Der Dresdner AfD-Kreisvorsitzende Jürgen Schulz sagt, Orosz organisiere „eine Konfrontation, wie sie ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte“ sei. Bei manchen Demonstrationen gehören AfD-Mitglieder nicht nur zu den Unterstützern, sondern zu den Organisatoren. In Düsseldorf ist das AfD-Mitglied Alexander Heumann einer der Initiatoren des dortigen PEGIDA – Ablegers namens Dügida. Heumann trat auch bei einer Demonstration der Hogesa in Hannover als Redner auf und er ist Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“ in Nordrhein-Westfalen. In seiner Rede auf einer Dügida-Demonstration in Düsseldorf, hatte Heumann noch versöhnliche Worte gewählt. „Jeder Patriot ist hier willkommen! “Im Gespräch mit der FAZ vertrat Heumann hingegen weniger tolerante Positionen. Er äußerte die Erwartung, dass „in 20 Jahren in Deutschland die Scharia eingeführt wird, wenn die Islamisierung so weitergeht“. Heumann fordert, Deutschland solle die Einwanderung von Muslimen begrenzen. Er betrachte es mit Sorge, wenn Muslime in Deutschland für die öffentliche Sicherheit zuständig seien, etwa als Polizisten. Diese könnten von radikalen Muslimen mit dem Hinweis, sie seien „Brüder“, beeinflusst werden. In Schweden seien schon ganz Stadtviertel an islamische Einwanderer „verlorengegangen“. Die Zahl der Vergewaltigungen dort sei gestiegen, schwedische Frauen, behauptete Heumann, färbten sich aus Angst die Haare schwarz.

Damit bestätigt die AfD wiedereinmal, dass sie nicht weit rechts von der CDU steht, sondern sich dem Gedankengut der NSDAP annähert! Was Heumann vom Stapel gelassen hat, ähnelt sehr an die Reden des damaligen Reichspropagandaminister Goebbels, der die Juden für Vergewaltigungen an arische Mädchen verantwortlich machte.

Die AfD ist somit eine größere Gefahr als bislang geglaubt wurde. Sie ist gefährlicher als die NPD, welche man des Öfteren versuchte hatte zu verbieten. Wenn die sog. Alternative für Deutschland so weitermacht, wird es schneller zu einem Verbot kommen als bei ihre Schwesterpartei namens NPD!