Langer Marsch von rechts

© Bilanz; 18.09.2015; Ausgaben-Nr. 19; Seite 38 Faksimile
Unternehmen Hayek-Gesellschaft

Feuer im Dach bei den Gralshütern des Marktliberalismus. Der zu Ehren von Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek gegründete Verein wird von rechtsnationalen Sektierern unterwandert – und hat 60 Mitglieder verloren.
LEO MÜLLER

Die Hayek-Gesellschaft war einmal eine angesehene Ökonomenvereinigung. Sie versammelte mehr als 300 deutschsprachige Anhänger der Lehren des österreichischen Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek und auch Verehrer der neoliberalen Chicagoer Schule von US-Nobelpreisträger Milton Friedman. Viel Markt, wenig Staat, so lautete ihr Credo. Kein Sozialdemokrat hätte sich dorthin verirrt, auch kein Linkskatholik. Aber das liberal- demokratische Spektrum kam dort seit der Gründung vor 17 Jahren zu Wort.

Das ist nun Geschichte. Die Hayek-Gesellschaft ist nach rechts abgedriftet. So weit nach rechts, dass kürzlich rund 60 Ökonomen angewidert austraten, darunter die prominentesten Vertreter der Gesellschaft. In Deutschland zum Beispiel Michael Hüther, der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sowie der Regierungsberater, „Wirtschaftsweise“ und liberale Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Und in der Schweiz Finanzprofessor Christoph Schaltegger, „NZZ“-Journalist Urs Schoettli und Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz (siehe Liste rechts). Die Stars sind weg. Geblieben ist eine Gruppe stramm rechter Vorkämpfer – wie in der kürzlich nach rechts aussen geputschten Partei Alternative für Deutschland (AfD). Und geblieben sind erstaunlich viele Schweizer Mitglieder (siehe Seite 40). Am 5. September wurde die Spaltung an einer außerordentlichen Mitgliederversammlung besiegelt.

Man könnte diese Entwicklung leichthin ignorieren, wenn man in der Hayek-Gesellschaft nur eine „verirrte Sekte“ sieht, wie es der sozialdemokratische Ökonom Rudolf Strahm tut. Doch dahinter steckt mehr. Am Fall der Hayek-Gesellschaft lässt sich wie auf einem Seziertisch untersuchen, wie sich die Spaltpilze der rechtsnationalen Bewegungen in das Innere der konservativen Gesellschaft hineingefressen haben: ein Spektrum von Tea-Party-Fans, Putin-Anhängern bis hin zu systemfeindlichen Sezessionisten und Radikal-Libertären. Aber wie konnte sich diese so widersprüchliche Mixtur unter den Ökonomen ausbreiten?

Diese Frage treibt auch die Züricher Wirtschaftspublizistin Karen Horn um. Sie war die Vorsitzende des Vereins mit Sitz in Freiburg im Breisgau; sie hatte Gerhard Schwarz in
dieser Funktion beerbt, der das Amt neun Jahre lang innehatte. Die in Genf geborene,
weltoffene Konservative lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität.

Millionen locken. Karen Horn war das präsentable Aushängeschild, doch faktisch hatte
sie nur wenig Macht im Verein. Der mächtige Mann ist der Vereinsgeschäftsführer Gerd Habermann, der in der Nähe von Berlin am Havelufer residiert. Habermann ist ein Vertrauter des betagten westfälischen Unternehmers Edmund Radmacher, der die
Aktivitäten der Gesellschaft und zusätzlich die „Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ finanziert. Während die Gesellschaft jährlich nur über einen kleinen sechsstelligen Förderbetrag verfügt, stecken in der Stiftung Millionen. Darüber hinaus hat der Unternehmer die „Inge und Edmund Radmacher Stiftung“ aufgebaut, die mit mehrstelligen Millionenbeträgen ausgestattet sein soll, die nach seinem Ableben zum Einsatz kämen, wie „Hayekianer“ munkeln.

Das Horn-Lager bemerkte mit zunehmendem Unmut, wie Habermann sukzessive regionale „Hayek-Clubs“ aufbaute, die bald zu Tummelfeldern der „Neuen Rechten“ wurden. Die Clubs waren über „Clubleitertreffen“ von Habermann straff organisiert. Die Leiter verfassten akkurate Berichte über Referenten und Teilnehmer. Auf das Club-Treiben hatte Horn keinen Einfluss, aber via YouTube konnte sie zuschauen, wie Habermanns Redner über Steuern, Sozialisten, Ausländer, die Politik der Merkel-Regierung und EU-Bürokraten herzogen.

Gläubige gegen Gutmenschen. In dem dort verkündeten Freund-Feind-Schema gab es nur zwei Lager. Auf der einen Seite gläubige Hayek-Verehrer. Auf der anderen Seite „Gutmenschen“ oder“Moralisten“, die dem „Gender-Wahn“, der „Klima-Lüge“ verfallen seien, die „Denkverbote“ erließen und deren Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik das Abendland in die Apokalypse führe. Als Club-Leiter wurde selbst der Kölner Chef einer „Freiheitspartei“ zugelassen, der zur Wahl des Stadtpräsidenten „für das Recht auf Sezession“ kämpfte: „Sollte ich zum Kölner Oberbürgermeister gewählt werden, wird Köln aus dem Bundesgebiet austreten und künftig einen eigenständigen Staat bilden.“ Dort wollte er „den Minimalstaat im Sinne Hayeks aufbauen“. Mit dabei waren Mitglieder des klerikalradikalen „Lord-Acton-Kreises“ wie auch radikale katholische Abtreibungsgegner, die sich offenbar auf einem Kreuzzug gegen ihren Papst befinden, oder Mitglieder einer“Partei der Vernunft“, die nur in einschlägigen Kreisen bekannt ist.

„Gefährliche Bürger“, betitelten die – notabene konservativen – Autoren Liane Bednarz
und Christoph Giesa ein Buch über die Hasskultur des neurechten Milieus. Sie entdeckten ein Schema: Mit immer neuen Provokationen eroberten „gut vernetzte
Gruppen unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit unsere offene Gesellschaft“, hetzten gegen den „Mainstream“, die „Quantitätsmedien“ oder die „Lügenpresse“. Die Provokationen seien nicht Selbstzweck, sondern taktisches Manöver, um Schritt für Schritt zum ersehnten Systemwechsel zu gelangen.

Horn publizierte im Mai in ihrem Stammblatt, der „Frankfurter Allgemeinen“, einen Warnruf. Ihr Essay war ausgewogen formuliert, sie wendete sich darin gleichermaßen gegen die „falschen Freunde“ des Liberalismus von rechts und von links. Horn fragte: „Wo nur kommt der Hass auf Ausländer in den eigenen Reihen her? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der ‹natürlichen Bestimmung der Frau›? Die schrillen Aufrufe zur ‹Re-Evangelisierung des Abendlandes›, von der das Überleben der Zivilisation abhänge? Die Anbiederung an den starken Mann Russlands, obschon dieser sein Volk knechtet, die Nachbarn überfällt und den Westen übertölpelt?“

Die Hayek-Gesellschaft erwähnte sie in ihrem Text mit keinem Wort. Aber die rechten Kämpfer fühlten sich angesprochen. Ein Wutsturm brach über Horn hernieder, vor allem in den Internetmedien und Druckerzeugnissen der neurechten Szene wie dem rechtsnationalen Blatt „Eigentümlich frei“. Der Bonner Soziologe Erich Weede, langjähriger Weggefährte Habermanns, schrieb in der“Jungen Freiheit“ gegen Horn an. Man versteht das nur, wenn man Schriften und Reden von Weede kennt. Er ist ein Mann, der an Hayek-Veranstaltungen wissenschaftlich zu begründen versucht, warum die „Eingeborenen“ vor den Gefahren der Zuwanderung aus“ wirklich fremden
Kulturkreisen“ geschützt werden müssten. Sonst drohe in Deutschland die Gefahr eines Bürgerkrieges. An einer Russland-Konferenz der Redaktion von „Eigentümlich frei“ bringt er viel Verständnis für die Politik Putins auf und verhöhnt die „humanitäre Aussenpolitik“ des Westens. Ein anderes Mal bewundert der emeritierte Professor die steinreichen Koch-Brüder in den USA, weil sie die Tea Party finanzieren: „Ich finde das vorbildlich und nicht etwa verwerflich.“

Der Protest von rechts außen gipfelte in einem offenen Brief gegen Horn und einer harschen Debatte an der folgenden Mitgliederversammlung Ende Juni. Sie und weitere demokratisch gesinnte Liberale sahen sich einem „unerträglichen Stil“ ausgesetzt. Horn trat zurück und mit ihr rund 60 Mitglieder. „Es ist ein politisches Milieu ans Licht gekommen, das mit den Zielen einer wissenschaftlichen Gesellschaft, die den Namen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek beansprucht, nicht mehr vereinbar ist“, schreiben sie in ihrer Austrittserklärung. Sie sahen den satzungsgemäßen Zweck verletzt: die „Förderung der Wirtschafts-, Rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Hayeks.“ „Ich fühlte mich wie auf einem anderen Planeten“, erzählt Gerhard Schwarz, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, über die Versammlung. Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt, dass man sich gegenüber dem rechten Rand abgrenzen muss.

Einer der Unterzeichner erklärte sich im Wochenblatt „Christ und Welt“ : „Unser Protest richtet sich gegen die Bereitschaft einer erstaunlich großen Anzahl von Mitgliedern, sich von völkischem und reaktionärem Gedankengut nicht eindeutig zu distanzieren.“ Die Erklärung wurde selbst vom Europaparlamentarier Hans-Olaf Henkel unterschrieben, der gerade einen ähnlichen Rechtsrutsch in der AfD durchgemacht hat. Der Ex-Industrieverbands-Chef war dort zuvor mit Parteigründer Bernd Lucke ausgeschieden, nachdem das Rechts-außen-Lager die Partei gekapert hatte. Zu den treibenden Kräften der AfD-Spaltung zählten Rechtsaktivisten, die auch im Hayek-Verein zündelten, wie die radikale Lebensschützerin Beatrix von Storch.

Konrad Hummler hingegen bleibt. Er sieht sich als Schatzmeister der Gesellschaft in der Pflicht, die Bücher ordentlich zu übergeben. Er will die Governance-Strukturen im Verein verbessern. Zum politischen Konflikt sucht er die vornehme Distanz: „Das entstandene Schisma ist aus Sicht eines Schweizers ein deutsches Phänomen.“ Etliche Schweizer Mitglieder bleiben, darunter der Luzerner Ökonom Charles Blankart, der Bankier Karl Reichmuth, vier „NZZ“- und zwei „Weltwoche“-Journalisten. Und Robert Nef, Vordenker des Liberalen Instituts in Zürich, schießt gegen Horn: „Wer die Anti-Nazi-Keule voreilig zur Hand nimmt, verschärft das Problem, statt zu seiner Lösung beizutragen.“ Nef bleibt, und das verwundert wenig: Er zählt neben Habermann und Weede zu den treuen Redaktionsbeiräten des neurechten Blattes „Eigentümlich frei“.

Die Szenepostille verbreitete nach dem Massenaustritt ehrverletzende Karikaturen über Horn mit Schafs- und Putin-Motiven. André Lichtschlag, Chefredaktor des Blattes und selbst Mitglied der Hayek-Gesellschaft, ätzte:“Aber was wird nun aus der schon einige Zeit lang offenbar arbeitslosen ‹Putzfrau› Karen Horn? Fallen ihre Beine nicht genau ins Beuteschema der Magenta-FDP?“ Dies war ein Hinweis auf sexistische Beleidigungen, die bereits eine erfolgreiche und adrette Hamburger FDP-Politikerin erleiden musste.

Randständige im Zentrum. Kein Zweifel: Die randständigen Sektierer betrachten die Hayek-Gesellschaft mittlerweile als ihr Territorium. „Hayek droht in die Hände von
Obskuranten zu fallen, die vor ihm als einem blossen Zitat-Tabernakel niederknien“, kommentierte die „WirtschaftsWoche“. „Nein, all das haben die meisten nicht kommen sehen, auch wenn es natürlich nicht über Nacht geschah“, schreibt Karen Horn. „Man hielt es unter Liberalen für unmöglich. Ist es auch: Was da am rechten Rand wächst, hat den Namen Liberalismus nicht verdient.“

Ökonom Hayek
Sein Werk wird von radikalen Ideologen missbraucht.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.
Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Hinausgedrängt
60 Personen sind aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten – eine Auswahl.
Lars Feld „Wirtschaftsweiser“,
Walter Eucken Institut, Freiburg im Breisgau
Hans-Olaf Henkel Professor, Europaparlamentarier
Karen Horn Publizistin, Zürich
Michael Hüther Institut der deutschen Wirtschaft
Otmar Issing ehem. EZB-Chefvolkswirt
Stefan Kolev Wilhelm-Röpke-Institut
Christian Lindner FDP-Vorsitzender
Karl-Heinz Paqué ehem. Landesfinanzminister (FDP)
Bernd Raffelhüschen, Finanzprofessor, Freiburg im Breisgau, Politikberater
Randolf Rodenstock Unternehmer
Christoph Schaltegger Professor, Luzern
Holger Schmieding Chefvolkswirt Berenberg Bank
Gerhard Schwarz Avenir Suisse
Viktor Vanberg Professor, Freiburg im Breisgau

VERBLIEBEN
Etliche Schweizer bleiben Mitglied der Hayek-Gesellschaft, auch wenn diese mittlerweile von fremdenfeindlichen Gruppierungen gekapert wurde.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.

AUSGETRETEN
Rund 60 prominente Liberale haben der Hayek-Gesellschaft den Rücken gekehrt, weil sie sich von den Rechtsauslegern abgrenzen wollen, die neuerdings den Ton angeben. Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Die Schweizer Fraktion
Prominente Schweizer Mitglieder der Hayek-Gesellschaft.
Stefan Bechtold ETH-Professor
Peter Bernholz Geldpolitik-Experte, Wirtschaftsprofessor, Basel
Pierre Bessard Liberales Institut
Charles Blankart Wirtschaftsprofessor
Konrad Hummler Bankier und Blogger
Roger Köppel“Weltwoche“
Peter Kuster Redaktor bei der Nationalbank
Marina Masoni Publizistin, Lugano
Theo Müller Unternehmer (Müller-Milch)
Robert Nef Liberales Institut
Maximilian Götz von Olenhusen
Novartis-Repräsentant bei der EU
Karl Reichmuth Bankier
Tito Tettamanti Offshore-Anwalt
Stephan Wirz Paulus-Akademie

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