Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.
Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist…
Konrad Adam (* 1. März 1942 in Wuppertal) ist ein deutscher Altphilologe, konservativer Journalist und Publizist sowie Politiker (AfD). Er war von 1979 bis 2007 Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sowie Chefkorrespondent und Kolumnist der Welt in Berlin. 2013 wurde er zum Sprecher der Alternative für Deutschland gewählt. Anstatt den Lehrerberuf zu ergreifen, wurde Adam nach dem Studium Redakteur bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Kiel und Hamburg. Danach war er von 1979 bis 2000 Mitglied der Feuilleton-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Anschließend ging Adam für knapp sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der Tageszeitung Die Welt nach Berlin. Bekannt war vor allem seine wöchentliche Kolumne im so genannten Forum des politischen Teils der Zeitung. Ende März 2007 verabschiedete Adam sich in den Ruhestand. Seitdem schreibt er wieder vermehrt im Feuilleton seines früheren Arbeitgebers, der FAZ. Im akademischen Jahr 1995/1996 war Adam Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.
Lichtschlag griff unter dem Titel Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht! einen Vorschlag August von Hayeks auf: „Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht und kürzlich von Ökonomieprofessor Hans-Hermann Hoppe aus Las Vegas präzisiert.“ Lichtschlag gehört zu denen, die die Entstehung der AfD kritisch-wohlwollend begleiten. So begrüßt er in einem aktuellen Artikel zur AfD, dass die „Unproduktiven“, die „Nettostaatsprofiteure“, denen er das Wahlrecht entziehen will, kaum in der neuen Partei zu finden seien: Nur wenige der Kandidaten waren zuvor parteipolitisch aktiv. Beamte und andere Nettostaatsprofiteure sind, anders als bei den heutigen Bundestagsparteien, kaum darunter. Es dominiert der gebeutelte Mittelstand. Viele haben lange ihre zunehmende Wut aufgestaut – und jetzt: „Die Zeit ist reif!“, wie es der Partei-Mitgründer und Journalist Konrad Adam in schon heute beinahe legendären Worten bei der Auftaktveranstaltung in Oberursel in den vollbesetzten Saal rief. Man kennt sich. Konrad Adam hatte Lichtschlag 2006 in der WELT beigepflichtet und versuchte sich an eine historische Begründung dafür, der sogenannten „Unterschicht“ das Wahlrecht zu entziehen. In seinem Beitrag Wer soll wählen? hieß es: „Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft“ Konrad Adam zum Wahlrecht: Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft.
Schäuble wäre politisch gescheitert und persönlich durch das Attentat, das ihn an den Rollstuhl fesselt, ein verbitterter Mensch geworden sei, weshalb er Mitleid verdiene, aber keine Antwort. Diese Aussage tätigte er, weil Schäuble die AfD als „hemmungslos demagogisch“ nannte, worin ich ihm zustimme. Des Weiteren redet auch Adam von Islamisierung und befürwortet Pegida. Die Pegida Proteste rechtfertigte er mit der Geiselnahme in Sydney. Adam ist halt eine sehr armer Mensch mit kleinen Geist!
Hermann Behrendt: „Gutmenschen“: Das ständige Gerede der Gutmenschen von den Jugendlichen, die angeblich keine Chance hätten, ist geradezu ein Verbrechen an den jungen Menschen. […] Unsere linken Gutmenschen werden schon bald fordern, Türkisch als Minderheitssprache in Deutschland anzuerkennen. […] Für die öffentliche Spendierfreudigkeit ist allerdings noch eine andere Spezies verantwortlich: der Gutmensch. […] Der Gutmensch fordert für die Gemeinschaft übersteigerte moralische Maßstäbe, die aber für ihn selbst folgenlos bleiben. etc. Zum Hintergrund des Begriffes siehe Memorandum der „Initiative Journalisten gegen Rassismus“ (PDF, Seite 2)
Hermann Behrendt weiter: „Bei einer Masseneinwanderung, wie sie zur Lösung der demographischen Probleme nötig wäre, bliebe von dem, was bisher die kulturelle Identität Deutschlands ausmacht, nichts erhalten. […] „Multikulti“ mit der Perspektive, dass in vielen Gegenden Deutschlands bereits die nächste Generation mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen wird, hat ja nicht nur ein paar folkloristische Konsequenzen bezüglich Nahrungs- und Bekleidungsgewohnheiten, sondern […] tiefgreifende Unterschiede im Menschen- und Gesellschaftsbild, beim Verständnis von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was wäre Deutschland ohne Deutsche? Schon die eigentlich absurde Frage macht deutlich, dass natürlich die Deutschen diejenigen sind, die Deutschland ausmachen. […] Vor den unseligen 12 Jahren war es für die meisten Juden völlig selbstverständlich, sich als Teil der deutschen Nation zu begreifen. Der Glaube war kein Hindernis. Der Islam müsste es auch jetzt für Türken und Araber nicht sein, wenn man bereit wäre, den totalitären Anspruch des Islam aufzugeben. […] Der millionenfache Erfolg des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat den Nerv der politischen Klasse getroffen. Bisher war es Konsens aller Parteien, dass es so etwas wie einen nationalen Selbstbehauptungswillen nicht gibt, weil es ihn nach Auschwitz nicht geben durfte. Nicht wenige Politiker arbeiten offen oder klammheimlich an der Abschaffung Deutschlands. Plötzlich erlebt man an der Reaktion des Wahlvolkes, dass sich die Deutschen doch nicht so von anderen Nationen unterscheiden.“ Hitler hatte ja in Mein Kampf gegen die „jüdische“ Parteiendemokratie gewettert und stellte sie der „germanischen“ Direktwahl von Führern gegenüber.
Hermann Behrendt wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Behrendt fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform “Arbeitsscheue” (Originalton) begünstige.
Roland Vaubel (*5. Januar 1948 in Obernburg am Main), ist ein marktradikaler Ökonom mit vordemokratischen politischen Vorstellungen, der die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland unterstützt und berät. Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Mitglied marktfundamentalistischer Organisationen. Wie sein Vorbild von Hayek lehnt Vaubel staatliche Korrekturen an nicht akzeptablen Marktergebnissen etwa durch eine Energiepolitik, Verkehrspolitik, Forschungspolitik und Regulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte kategorisch ab: „Aus dem klassischen Freiheitsziel ergibt sich, dass der Staat das Eigentum schützen und nicht in die Vertragsfreiheit eingreifen darf“. Er lehrt seit 1984 Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. Die Europäische Union sollte nach Auffassung Vaubels keine gemeinsame Währung und Zentralbank haben; die Produzenten von Geld sollten vielmehr zueinander im Wettbewerb stehen. 2007 regte Vaubel in dem Ordnungspolitischen Blog Wirtschaftliche Freiheit zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die das in Artikel 38 Grundgesetz verankerte gleiche Wahlrecht in Frage stellten. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, ein Zwei-Kammer-System einzuführen und diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen zu lassen. Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften. Die NachDenkseiten berichteten über diese Vorschläge unter der Überschrift „Verfassungsfeindliche Umtriebe auf deutschen Lehrstühlen“. Vaubel war Mitunterzeichner des eurokritischen Manifests Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe (1992) und des Hamburger Appells (2005).
Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Associate Editor der Zeitschrift Review of International Organizations, Editorial Board der Zeitschriften European Journal of Political Economy Constitutional Political Economy European Journal of Law and Economics und Cato Journal, der Studiengruppe „European Monetary Unity“ der Europäischen Kommission (1974–1976), Board of Directors der Mont Pelerin Society (1980–1986; 1994–2000), 979/1980 Professor für Monetary Economics an der Erasmus Universität Rotterdam, 1981 Gastprofessor für International Economics an der Graduate School of Business Administration der University of Chicago, Academic Advisory Council des Institute of Economic Affairs London, Adjunct Scholar des Cato Institute USA (1980–1990), Akademischer Beirat im Liberales Institut Zürich, 1973 – 1984 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft Kiel, Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, Mitglied des Walter Eucken Institut,
Blogger von FreieWelt.net, in der die marktradikalen und erzkonservativen Lobbyorganisationen Zivile Koalition, BürgerKonvent, Institut für strategische Studien (ISSB) und Allianz für den Rechtsstaat, die sich für die Rückgabe des in der DDR enteigneten Großgrundbesitzes an die alten Junkerfamilien einsetzt, publizistisch für ihre Vorstellungen werben
Roland Vaubel sagte ua.: „Der Schutz der Leistungseliten verlangt ein hohes Quorum. […] Welche Vorkehrungen trifft unsere Verfassung, um die Leistungseliten vor der Mehrheit zu schützen? […] Eleganter ist daher ein System, in dem beide Kammern von allen Bürgern gewählt werden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Auch dieses System wurde in der römischen Republik praktiziert. Für die eine Kammer, die comitia tributa, galt das allgemeine und gleiche Wahlrecht, in der anderen, der comitia centuriata, wurde nach Abteilungen (centuriones) abgestimmt, so dass die Landbesitzer, die zunächst die Hauptsteuerlast trugen, das Übergewicht hatten. Denn für die höheren centuriones, die jeweils als erste und en bloc ihre Stimme abgaben, gab es viel weniger Wahlberechtigte als für die unteren centuriones.“
Des Weiteren behauptet Vaubel die repräsentative Demokratie in Deutschland als gescheitert. Wie will er dies als Undemokrat wissen? Wozu soll man Leistungseliten schützen, wenn jeder Mensch gleich ist. Laut Vaubel sind die Eliten gleicher. Deutschland hat auch keine repräsentative Demokratie, sondern laut BVerfG eine streitbare Demokratie, welche der repräsentativen ähnlich ist. Aber als Prof müsste der des doch wissen. Also wieder mal ein Beispiel, dass Doktoren nicht schlau sein müssen. Vielleicht kann man den Dr. auch kaufen ^^.
Jan Bauer, Ersatzdelegierter der AfD Bochum mit sehr eigenwilligem Demokratieverständnis
Jan Bauer fiel bereits 2009 durch seine gewaltbereite und unsoziale Art auf. Damals protestierten Studenten an der Universität Duisburg-Essen u.a. gegen Studiengebühren und besetzten ihre Hörsäle. Jan Bauer war damals als stv. AStA-Vorsitzender gegen den Streik. Er ging körperlich gegen Studenten, die einen besetzten Hörsaal nicht verlassen wollten vor, seine Begründung dazu: „Ich hatte vorher sechs Mal versucht, freundlich mit ihnen zu reden.“
Doch das war während seiner Zeit im AStA nicht die einzige Verfehlung, es folgten Veruntreuung, Urnenklau und der Versuch der Vertuschung.
2013 wurde bekannt, dass Bauer im Zusammenhang mit einer Partyreihe, die damals von ihm in seiner Funktion als AStA-Öffentlichkeitsreferent organisiert wurde, Rechnungen abrechnete, die teilweise dreimal teurer waren, als Vergleichsangebote von Druckereien, die sogar näher gelegen hätten. Auch sollen Privateinkäufe von Referent*innen auf AStA-Rechnungen aufgetaucht sein. Und der AStA leistete sich in dieser Zeit erstmalig ein eigenes Fahrzeug, welches auch privat und fast ausschließlich von Jan Bauer genutzt wurde.
Um die mutmaßliche Abwahl des damals amtierenden AStA zu verhindern, sabotierte Jan Bauer die Wahl (Manipulation der Kopierer, auf denen die Wahlzettel gedruckt werden sollten, AStA sperrte Servers mit den Wählerlisten, Sperrung der Schlüssel der Opposition und des Wahlausschusses). Letzendlich stahl Bauer eine Wahlurne, brachte sie in ein Büro, schloss sie ein und postierte vier Wachleute vor der Tür.
Im Januar 2012 wurde Jan Bauer abgewählt. In den Stunden vor der Abwahl verkaufte Bauer zusammen mit AStA-Finanzreferenten Schön die AStA Service GmbH mitsamt Nutzungsrechten des Kunst- und Kulturcafé’s (KKC) für gerade mal 25.000 € (was nur dem Wert des Stammkapitals entsprach) an das Studentenwerk. Spekulationen zufulge sollte das KKC um jeden Preis verkauft werden, denn durch den Verkauf wurden wichtige Akten für den mit der Aufklärung der Skandale beauftragten Übergangs-AStA, schwerer zugänglich.
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