Der Rechtspopulismus und die Kirchen – PM des SWR

Der Rechtspopulismus und die Kirchen
Dokumentation „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ /
Donnerstag, 14. September 2017, 21 bis 21:45 Uhr, „Die Wahl bei uns“ im SWR Fernsehen

Der Konflikt zwischen christlichen Kirchen und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) scheint unversöhnlich. Rassismus, Verunglimpfung von
Religionsgemeinschaften, gar Hass gegenüber Flüchtlingen und Bedrohung kirchlicher
Flüchtlingshelfer sei mit christlichen Werten nicht vereinbar, sagen Kirchenführer. Sie
fordern dennoch den Dialog zwischen Christen und AfD-Anhängern. Denn unter den AfD-Sympathisanten und -wählern sind aktive Christen, die zum Teil sogar kirchliche Ämter bekleiden. Die SWR Dokumentation „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ am Donnerstag, 14. September 2017 ab 21 Uhr im SWR Fernsehen geht auf Spurensuche.

Welches sind die Motive, Weltbilder und Positionen führender Akteure der Vereinigung „ChrAfD“ (Christen in der AfD)? Diesen Fragen ging ein SWR Team nach. Es konnte bei internen Treffen drehen und erstaunliche Einblicke in das Milieu der Christen in der AfD gewinnen. Es entstand der Eindruck einer lose verbundenen Gruppe, keiner Vereinigung mit gemeinsamen Überzeugungen.
Bisher nicht veröffentlichte Analysen über die „konservativen, wahren Christen“, wie sie sich selbst nennen, fügen sich zu einem Gesamtbild.
„Wir distanzieren uns klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei.“ Mit eindeutigen Worten setzte Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, im März ein Signal in Richtung AfD. Die Partei sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar und für Christen nicht wählbar. Im Gegenzug forderte Armin Paul Hampel, AfD-Bundesvorstand, die christlichen Parteimitglieder zum Kirchenaustritt auf. Die Kirche vertrete das
Christentum nicht mehr. Andere Spitzenfunktionäre werfen den Kirchen vor, sie machten Profit mit den Flüchtlingen und seien ein „Asylindustrieverband.“

Die christlichen Kirchen übernehmen mit ihrem Ringen um einen angemessenen Umgang mit der AfD eine gesellschaftspolitische Pionieraufgabe, stellvertretend für andere Organisationen. Verbände und Parteien scheuen meist – so das Ergebnis der Dokumentation – die Auseinandersetzung mit AfD-Funktionären und -wählern, da in ihren Reihen ein Sympathiepotential für rechtspopulistische Positionen besteht.
Fotos unter http://www.ARD-foto.de

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AfD Programm Befragung

AfD-Mitglieder fordern in aktueller, parteiinterner Befragung zum Parteiprogramm die „Abkehr vom weltweit einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht“ sowie die „vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“

94,7% der AfD-Mitglieder stimmen dieser Programmaussage in der online-Befragung vom 14.12.2015 zu.
94,7% der AfD-Mitglieder stimmen in einer parteiinternen Programmbefragung der Abschaffung des Asylrechts zu.

Wörtlich heißt die Programmaussage zu den „notwendigen Neuerungen“:
„die Abkehr vom  weltweiten einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht hin zur sog. `institutionellen Garantie´ einer einfachen Asylgesetzgebung, die Absenkung der Schutzstandards aller supra- und internationaler Übereinkommen, der Aufbau von aussereuropäischen Asylzentren und den Ausschluss der Antragsmöglichkeit in Europa, die vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“

15.936 Mitglieder wurden –erstmals in dieser Klarheit- online vom 1.12.2015 bis 14.12.2015 befragt. Die Beteiligungsquote lag bei 29%.

Die interne, unveröffentlichte  Auswertung der ersten großen Programmbefragung der AfD-Mitglieder hat verbindlichen Charakter.

Bislang hat die AfD noch kein vollständiges Programm für die Partei. Nach dem Bruch im Sommer 2015 wurden alle Programm-Abstimmungen verschoben. Die jetzt vorliegende Textvorlage samt des Votums der Mitglieder wird wohl die Abstimmungsgrundlage für den nächsten Parteitag sein.

Mit diesem Votum hat die AfD eine prinzipielle Kurskorrektur in der Asylfrage vorgenommen. In dem internen, unveröffentlichten Strategiepapier „Der Weg zum Parteiprogramm“ (18.1.2015) hieß es noch: „Die AfD bejaht und verteidigt grundsätzlich das Asylrecht.“

Weitere Tendenzen aus der Programmbefragung:

  • 77,8 % stimmen grundsätzlich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
  • 36,1 % fordern den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euros zurückkehrt. 61,2% votieren zunächst für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro.
  • Strikte Re-Nationalisierung der Außenpolitik
  • Strikte Re-Nationalisierung der EU

Auswertung der „Onlinebefragung zum Parteiprogramm Teil 1″

Auswertung der „Onlinebefragung zum Parteiprogramm Teil 2″

Ralf Herzog & seine Betrügereien

Ralf Herzog, Chef des Social Network in der AfD Bundesgeschäftsstelle ist ein verurteilter Millionenbetrüger, nennt sich selbst vorbestrafter Steuervermeider.
Uns kommt es so vor. als tummeln sich in der AfD nur Menschenfeinde, Kriminelle und Menschen, welche nicht mit Geld umgehen können. Ob Poggenburg, Petry, Pretzell oder hier Herzog, einfach unwählbar diese Partei! Trotzdem gibt es Menschen, welche diese Partei wählen. Was geht in denen vor? Sind wir eine Nation von Kriminellen, Rassisten oder Faschisten? Kann ich mir nicht vorstellen!
Herzog-Petry

Main Post Würzburg 14.08.1997

Main Post 16.08.1997
Main Echo 16.08.1997
Main Echo 20.08.1997
FAZ 22.08.1997
Main Echo 29.10.1997
Main Echo 29.10.1997
Main Echo 29.10.1997
Quellen: (von oben nach unten:)
Main Post Würzburg 14.08.1997;
Main Post 16.08.1997;
Main Echo 16.08.1997;
Main Echo 20.08.1997;
FAZ 22.08.1997;
Main Echo 29.10.1997;
Main Echo 29.10.1997;
Main Echo 29.10.1997

Hauptartikel über Ralf Herzog:

Der politische (Un)Verstand

von Justus Westheimer

Man kann versuchen zu verstehen, was einen Teil der Deutschen – nach jüngsten repräsentativen Umfragen immerhin etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten – dazu bringt, den rückwärts gerichteten Ethnopluralisten nachzulaufen, und darüber hinaus das Attribut des ehrbaren Streiters für Freiheit, Recht und Vaterland für sich zu beanspruchen.
Was sie dazu bringt, von sich als Patrioten und Sprachrohr des Volks zu sprechen – und dabei für rationale Argumente und inhaltliche Diskussionen in etwa so empfänglich zu sein wie die katholische Kirche für sexuelle Promiskuität.

Einer der Hauptgründe liegt vermutlich in der Art, wie unser politischer Verstand funktioniert.

Die Entwicklung von Methoden und die technischen Voraussetzungen für präzise Analysen des Wahlverhaltens hatten großen Einfluss auf Wahlkampfstrategien und Themenschwerpunkte.

Walter Lippmann prägte 1922 den Begriff der „öffentlichen Meinung“ als Beschreibung für die in der Bevölkerung vorherrschende Vorstellung vom Zustand der Welt und der Wirtschaft, sowie den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Ist-Zustands, basierend auf mangelnder oder sehr begrenzter Sachkenntnis.

Die öffentliche Meinung wird regelmäßig zum Beispiel durch Umfragen ermittelt. Diese Umfrageergebnisse sind im Wahlkampf ein sehr ambivalenter Berater: Einerseits soll der demokratisch gewählte Politiker die Mehrheit der Wähler und deren Meinung repräsentieren, andererseits haben führende Politiker eine größere Sachkenntnis und Zugang zu Informationen (oder sollten sie haben), die es ihnen ermöglichen zu leiten, der öffentlichen Meinung einen Schritt voraus zu sein und sie zu formen, statt sich von ihr treiben zu lassen.

Die öffentliche Meinung ist leider sehr anfällig für manipulative Einflüsse verschiedener Interessengruppen und Eliten.
Der Einfluss der Medien spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Die Vermischung von Informationen und Entertainment zu Infotainment und ein stagnierendes Interesse der Öffentlichkeit an sachlichen Themen führen zu einer entsprechend strukturierten Medienlandschaft, in der themenorientierte Programme Nischenprodukte sind. Selbst im informierenden Teil ihres Programms folgen Medien dem Prinzip der Sensation.

Das Bild eines verwegenen, schwerbewaffneten IS-Kämpfers ist sensationeller, das heißt einprägsamer und quotenbringender als ein Bericht über einen muslimischen Pazifisten und Philosophen.
Hohe Zuschauerzahlen bedeuten Gewinnmaximierung – ergo gibt es mehr Extremisten als Pazifisten im TV, nicht obwohl, sondern gerade weil Extremisten nicht die Regel sondern die Ausnahme sind.
Diese mediale Stimmungsmache beeinflusst wiederum die öffentliche Meinung. Es entsteht ein Teufelskreis: Die in den Medien auftretenden Muslime sind, anders als in der Realität, in der Regel Extremisten, was den TV-Konsumenten zu der trumpschen Erkenntnis gelangen lässt, so seien Muslime.
Das allein wäre noch kein Problem, würde der Wähler seine politische Entscheidung auf Grundlage von Rational-Choice Modellen fällen, also die ihn direkt betreffenden Themenschwerpunkte auswählen, nach Wichtigkeit sortieren und im Anschluss den Parteien, entsprechend der Inhalte ihrer Wahlprogramme, einen Nutzwert zu zuordnen.
Dabei dürften in der Regel Themen wie Mindestlohn, Altersvorsorge, Bildung, Umweltschutz, Steuerpolitik – also die klassischen Wahlkampfthemen – einen höheren Stellenwert haben als Stammzellenforschung oder der Anteil an Ausstellungen und Aufführungen mit nationalem Bezug in heimischen Museen und Theatern.

Auch die Innere Sicherheit sollte, rational betrachtet, bei der Wahlentscheidung, eine eher untergeordnete Rolle spielen, schließlich ist die objektive Wahrscheinlichkeit, in Deutschland zum Betroffenen eines islamistisch motivierten Terroranschlags zu werden, statistisch ähnlich gering wie die Gefahr, beim Baden in der Ostsee einer Haiattacke zum Opfer zu fallen.

Wie sähe die Zielgruppe der Alternative für Deutschland aus – das Wahlprogramm und rationale Entscheidungsfindung vorausgesetzt?

Ein gut verdienender, End-Dreißiger. Betreiber eines AKWs, oder zumindest Hauptaktionär eines Energiekonzerns mit Schwerpunkt auf der Erzeugung nicht regenerativer Energien, Abtreibungsgegner und Militarist. Neffe einer wohlhabenden Erbtante, leicht paranoid, Sozialdarwinist, der Tradition und dem Vaterland verpflichtet und bereit das eigene Blut – zumindest das seiner vielen Kinder- zum Wohle der Nation zu opfern.
Im Radio hört er am liebsten das Horst-Wessel-Lied und wenn Oper, dann Wagner.
Ein ziemlich überschaubarer Personenkreis.
Wieso also zehn Prozent?

Der politische Verstand funktioniert leider nicht ausschließlich rational.
Politische Entscheidung sind im Gegenteil häufig primär emotionale Entscheidungen, die beeinflusst von kognitiven Verzerrungen, beispielsweise dem availability bias (Verfügbarkeitsverzerrung), dazu führen, die Quantität oder Qualität eines Ereignisses (zum Beispiel Terrorgefahr) überzubewerten.

Ausschlaggebend ist dabei, welche Emotionen beim Wähler überwiegen und von den Spitzenkandidaten der entsprechenden Parteien angesprochen werden.

Die moderne Politikwissenschaft und Verhaltensforschung ist sich dessen bewusst und geht längst nicht mehr von einer unbegrenzten Rationalität aus, sondern berücksichtigt die Existenz kognitiver Shortcuts (Heuristiken).
Dennoch legen die etablierten Parteien, ihrem eigenen Qualitätsanspruch folgend, ihren Schwerpunkt auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf.
Das bringt sie gerade bei emotionsgeladenen, gesellschaftlich relevanten Themen in den Nachteil, denn rechtspopulistische Parteien wie die AfD haben diesen Anspruch nicht.
Sie sind ohnehin das enfant terrible der Politik, entsprechend frei können sie agieren.

AfD und NPD führen, genau wie Trump, einen sehr „gefühlvollen“ Wahlkampf mit den Themen Nationalbewusstsein, Patriotismus, Terrorgefahr, Überfremdung, kulturelle Werte und Sicherheit – die Klassiker rechtspopulistischer Parteien. Bei einer rein rationalen Wahlentscheidung müssten sie eine höchstens untergeordnete Rolle spielen, weil sie objektiv wenig Auswirkungen auf die Lebensrealität der Mehrheit der Wähler haben.

Asyl und Zuwanderung sind für den größten Teil der Bevölkerung rein emotional besetzte Themen, selbst wenn die wenigsten bundesdeutschen Wähler persönliche Erfahrungen einbringen können.

Entscheidend für unsere Haltung zu ihnen ist, ob wir genug Empathie, Selbstbewusstsein, soziale Kompetenz, Offenheit und Bereitschaft zur Integration anderer soziokultureller Einflüsse besitzen, oder ob Angst, Verschlossenheit, Konkurrenzdenken und falsch verstandener Nationalismus unser Denken und Handeln bestimmen.

Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen konzentrieren sich einzig auf den emotionalen Aspekt der Flüchtlingskrise, ohne tatsächliche Lösungen anzubieten.
(Eine Grenzschliessung löst weder die Geflüchteten, noch die Fluchtursachen in Wohlgefallen auf, sondern trägt zu einer Verschärfung der Krise bei.)

Sie nehmen dabei reale Ereignisse wie die Terroranschläge von Paris und die Übergriffe in der Silvesternacht, ergänzen diese durch Behauptungen und verrühren die Mischung zu einem Sud aus Ressentiments und Fremdenhass.
Das erschwert eine Inhaltliche Auseinandersetzung.
Fakten contra Emotionen, da bleiben Inhalte in der Regel zweiter Sieger.

Ob eine Bedrohung nun real oder Fiktion ist, die hervorgerufenen Gefühle (Überfremdung, Verlust nationaler Identität) sind subjektiv real spürbar.

Öffentlichen Debatten und Posts in den sozialen Netzwerken sind persuasive Formen der Kommunikation.
Auf einen tatsächlichen Dialog legen die Rechtspopulisten dabei aber eben so wenig Wert wie auf konstruktive Gemeinschaftsarbeit zum Finden von Lösungen. Eine Debatte, bei der nur die eine Seite Lösungen sucht, die andere aber bloß die Eskalation, ist aber keine Debatte.

Wer die AfD aus Protest gegen die Asylpolitik der Regierung wählt, muss sich im klaren darüber sein,dass er/sie durch die Wahl auch den weniger populären Inhalten dieser Partei zustimmt.

Auch die Asylbefürworter stehen in den bevorstehenden Landtagswahlen vor einem erheblichen Gefühlskonflikt:
Wie sollen sie die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützen, ohne dabei gleichzeitig auch die übrigen politischen Inhalte der CDU/CSU zu wählen, mit denen sie teilweise nicht übereinstimmen?

Angela Merkels Auftritt diese Woche bei Anne Will hat gezeigt, dass die Bundeskanzlerin verstanden hat worum es in dieser Auseinandersetzung geht.
Sie hat inhaltlich das notwendige zur Sprache gebracht, aber wichtiger – sie hat den Zuschauer dazu gebracht ihre Haltung in der Asylfrage zu fühlen.
Statt sich auf Nutzwert, Kosten, und Zahlenmodelle zu beziehen,versuchen durch Fakten überzeugen zu wollen, hat sie sich klar und eindeutig positioniert, hat die personalisierte Debatte angenommen und gleichermaßen Souveränität und Leidenschaft bewiesen.

In dieser emotionale aufgeheizten Auseinandersetzung wird der Wahlkampf schließlich zu einem Marktplatz der Emotionen und nicht der Inhalte.
Und wie auf dem Hamburger Fischmarkt gilt auch hier, wer den ältesten Fisch verkaufen will, muss am lautesten schreien.12800128_941114132633588_7872986839357380880_n

 

Wiedersehen mit Gauland

Danke für die Zusendung!

Alexander Gauland war vier Jahre lang mein Chef. Als Leiter der Staatskanzlei unter Walter Wallmann hatte ich dienstlich mit ihm zu tun und konnte ihn deshalb gut beobachten und beurteilen. Da ich mich sehr viel mit der Entwicklung der Frankfurter Stadtpolitik beschäftigt habe und ein Buch über Walter Wallmanns Sieg in dieser ehemaligen SPD-Hochburg geschrieben hatte, kannte ich auch Gaulands Rolle in Frankfurt als Wallmanns Büroleiter und Vordenker recht gut. Heute nun ist Alexander Gauland einer der Führer der rechten Partei AfD und vertritt einen radikalen Kurs gegen Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik.

Für den 3. Februar plante die AfD einen Auftritt mit dem Hauptredner Gauland im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Er sollte in seiner alten politischen Arena agieren, zum Schrecken seiner alten Kampfgefährten von CDU und SPD. Die FR zeigte sich schon am Vorabend entsetzt. Was war aus dem „liberalen Vordenker der CDU“ geworden? Er war doch „das Paradebeispiel eines aufgeklärten, zum Dialog mit Andersdenkenden bereiten Konservativen“. Er war doch sogar der Schreiber der Rede über Habermas gewesen, die Wallmann bei der Verleihung des Adornopreises gehalten hatte. Über Habermas, der für die Hessen-CDU als Wegbereiter des Terrorismus galt. Hilmar Hoffmann ist sogar schockiert über Gaulands Weg: “Er war ein liberaler Intellektueller…Er hat meine Kulturpolitik stets unterstützt.“

Ich hatte mit Alexander Gauland auch literarisch zu tun, nach seinem Weggang aus Wiesbaden. Als Chef der Staatskanzlei hatte er einen zermürbenden Kampf mit einem Beamten geführt, der für die Kirchen zuständig war und diese Aufgabe verlieren sollte. Martin Walser hatte diesen Kampf beobachtet und darüber den Roman „Finks Krieg“ geschrieben. Frank Schirrmacher hatte diesen Roman in der FAZ abgedruckt und mich als „Schlachtenbummler“ um eine Art Tagebuch gebeten. Unter dem Pseudonym Niklas Weber lieferte ich es ab und fand es ohne weitere Rücksprache mit mir am 29. März 1996 unter dem Titel „Tronkenburg ist nicht ungefährlich“ gekürzt in der FAZ wieder. Tronkenburg ist Gauland und Niklas Weber hatte ihn nicht sehr schmeichelhaft charakterisiert: „Tronkenburg war ein mäßiger Drähtezieher, aber von Verwaltung hatte er keine Ahnung…Er ist nicht ungefährlich. Er pflegt Umgang mit der Presse und den Feuilleton-Intellektuellen. Dadurch hat er eine Maske, die ihn an Infos aus der linken und grünen Szene kommen lässt.“ Der FR-Feuilletonist Peter Iden gehörte z.B. zu seinen Freunden und beschrieb ihn am 1. April 1996 als „Galsworthy-Mann, behutsam in Umgang und Urteil, skeptisch sich selbst gegenüber, klug und weitläufig interessiert, begabt zum Ausgleich zwischen streitenden Parteien und geschickt, als richtig erkannte Initiativen zur Geltung zu bringen.“

Alle diese Erinnerungen zwangen mich ins Frankfurter Haus Ronneburg, wo Gauland als AfD-Redner auftreten sollte. Nachdem ich als Nazi diffamiert an jungen Protestlern vorbei durch eine große Polizeiabsperrung ins Haus Ronneburg gelangt war, betrat ich die AfD-Wahlversammlung. Eine bürgerliche Zuhörerschaft von eher älteren Männern und Frauen war in einem gut gefüllten Raum versammelt und begann pünktlich um 19.00 Alexander Gauland zuzuhören. Er hatte sich wenig verändert, redete ruhig und sehr präzise über die Lage in Deutschland. Er schien mir an Statur gewonnen zu haben, sehr selbstsicher, während er früher nervös wirkte, es war wohl nicht so leicht, von Wallmann abhängig zu sein.

Seine Lageanalyse war wie immer voller historischer Bezüge. Den Flüchtlingsstrom verglich er z.B. mit dem Einfall der Barbaren im alten Rom, was zu dessen Untergang geführt hätte. Im Zentrum seiner sehr systematisch und klar vorgetragenen Kritik an den deutschen Verhältnissen
stand Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik er für nicht rechtmäßig hielt. Das individuelle einklagbare Recht auf Asyl aus der Verfassung möchte er ganz abschaffen, da es von den Vätern des Grundgesetzes nicht für einen massiven Flüchtlingszustrom gedacht war. Für Gauland herrschen Rechtsbruch und Irrsinn in der Merkel-Politik: Für Infrastruktur war nie Geld da, aber für die Flüchtlinge plötzlich Milliarden, „Köln“ habe gezeigt, welche Probleme der inneren Sicherheit und insbesondere den deutschen Frauen drohen, die deutschen Probleme auf die Türkei abzuwälzen sei geradezu ein Witz und die Öffnung der Grenzen für die muslimischen Flüchtlinge habe Deutschland in Europa isoliert. Im Kern seiner Argumentation aber stand, dass das Volk nie gefragt wurde, ob es diesen Zustrom Fremder überhaupt haben wolle. Über diese Bedrohung der eigenen Kultur und Lebenswelt hätte das Volk entscheiden müssen. Ohne weiter in die Einzelheiten zu gehen: Es war der Vortrag eines intelligenten, gut formulierenden rechten Politikers, der in Merkels Politik der Grenzöffnung einen Verrat am deutschen Volk sieht.
Interessant war, dass Gauland sich sicher war, dass Walter Wallmann, wenn er noch lebte, auch an der AfD- Versammlung teilgenommen hätte. Gauland und die im Saal Versammelten hielten sich für die echten CDU-Leute, sie sind sozusagen bei der Fahne geblieben, Merkel hatte ihre Werte verraten. Er hat schon gar nicht, wie die FR vermutete, „seinen moralischen und politischen Halt verloren“. Im Gegenteil. Gauland war der Alte geblieben, die anderen politischen Freunde hatten sich verändert. Wie war dann aber seine Frankfurter Politik zu verstehen, die doch so bedeutenden Intellektuelle wie Peter Iden oder Hilmar Hoffmann so liberal und kultursensibel fanden. Hatten seine Frankfurter liberalen und auch linken Fans ihn missverstanden? Hatte er sie getäuscht?

Alexander Gauland stand nach dem Wahlsieg der Frankfurter CDU 1977 vor der Aufgabe, seinen konservativen Chef einer liberalen und kosmopolitischen Stadt zu verkaufen, die durch die rabiate Modernisierungspolitik der SPD-Stadtführung und die Konflikte mit den Studenten und neuen sozialen Bewegungen zutiefst beunruhigt war. Wallmann, der aus der Marburger Provinz stammte und zu Alfred Dreggers Wahlkampftruppe von 1970 gehörte, musste für Frankfurt neu geschminkt werden. Diese Aufgabe übernahm Gauland und machte Wallmann zum Kulturpolitiker, der durch sein Engagement für die Alte Oper, die historischen Römerhäuser und das Museumsufer den Frankfurtern wieder Heimat und ein positives Großstadtgefühl vermitteln sollte. Helfen sollte dabei der angesehene SPD-Stadtrat Hilmar Hoffmann, mit dem Frankfurt zur Kulturstadt mutieren sollte. Gleichzeitig entschärfte das den Vorwurf, Wallmann sei ein bornierter CDU-Politiker, da er ja einen profilierten SPD-Mann im Amt ließ. Wie die Irritation über den Gauland von heute zeigt, hat die Arbeit von Gauland Früchte getragen.

Aber sie erinnern sich nicht an eine andere Seite von Wallmann/Gaulands Politik. Dabei geht es mir nicht um den wirtschaftlichen Modernisierungskurs, den Wallmann natürlich auch sehr erfolgreich weiterführte. Mir geht es um die Ausländerpolitik von Wallmann/Gauland, die in Frankfurt sehr früh artikuliert wurde. Schon 1980 verhängte Wallmann einen spektakulären Aufnahmestopp Frankfurts für Asylbewerber und 1981 (im Kommunalwahljahr!) warf er die Frage eines generellen Zuwanderungsstops für die Stadt Frankfurt auf, wenn der Anteil der ausländischen Bevölkerung die 30%-Grenze überschreiten sollte. Unter Wallmann führte die hessische CDU dann einen frühen ausländerfeindlichen Wahlkampf während der Kommunalwahlen 1989, als die Republikaner immer mehr Zustimmung fanden, nicht zuletzt wegen der steigenden Asylbewerber und Aussiedlerzahlen. Mit Sicherheit hatte Wallmanns damaliger Staatssekretär auch diese Kampagne mit konzipiert.

Alexander Gauland ist sich treu geblieben. Er ist ein rechter Intellektueller, der das Geschäft der politischen Manipulation beherrscht und der präzise analysieren und klar reden kann. Er hat an Statur gewonnen und braucht aus seinen immer schon fremdenfeindlichen Ressentiments keinen Hehl mehr zu machen. Seine Frankfurter Fans aus dem linken Lager haben das damals nicht wahrgenommen, oder es war ihnen egal, was Wallmann über die Ausländer dachte. Hauptsache das Geld für die Kultur stimmte.

Dr.Konrad Schacht
Min.Dirig aD

LügenPegida über Lügenpresse: Bölleralarm

Auf der Hauptseite der AfD auf Facebook steht:

„Ganz aktuell kursiert ein Video im Internet, nach dem Journalisten selbst bei der Demo in Köln Böller geworfen haben sollen. Um die Stimmung aufzuheizen und bessere Schlagzeilen zu bekommen?
https://www.youtube.com/watch?v=-hB5cJf9c2U

Das Video auf dieser AfD-Seite ist übrigens ein dreister Zusammenschnitt. Die Böllerwürfe, welche letztendlich zum Abbruch der Demo führten, fanden in der Turiner Strasse statt. Der gleiche Ort, der gleiche Böllerwurf der angeblich von einem Fotografen hinter den Polizisten geworfen wurde.

Hier mal ein Bild von Street View. 
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Nach ewiger Diskussion und Anfeindungen auf http://www.koelntv.com wurde dort ein slowmotion und das Original reingestellt.
http://www.koelntv.com/#!/blog/nachrichten/videoanalyse

Beim Vergleich fällt nicht nur die Wurfrichtung des Böllers auf sondern auch der Ort + AOK Schild am Haus.
Bei ca. 0:14 ist der Schnitt im von der AfD verwendetem Video gut zu sehen. Die Demo befindet sich jetzt aber nicht mehr in der Turiner Strasse sondern wieder am Bahnhof.

Da man nur die Säulen sehen kann habe ich mal ein anderes Video von der gleichen Location als Vergleich dazu. Hier erkennt man eindeutig den Bhf, Breslauer Platz.

(Facebook Link)

Fazit: AfD lügt bewusst, wie all die anderen Pegidioten. Wieder einmal mehr Schwindeleien der Rechten um gegen gegnerische Gruppen zu diffamieren!

Cologneleaks

Ich verurteile jegliche Gewalt gegenüber Menschen in aller Form, dennoch möchte ich gerne mal die Sachlage aus Köln aus der Sicht von einem „Opfer“ gerne mal analysieren.

Zuerst muss man sagen, dass 1,5 Mio Menschen nicht auffallen unter schon bestehenden 83 Mio Einwohner.
Dann ist bekannt, wie schon seit Jahren auf der Domplatte vor Ort gefeiert wird:

2009
http://youtu.be/8LVGO-LUlm4

2014
http://youtu.be/HItUuKXMKyg

Letzte Woche
http://youtu.be/IzjoNT7-ToE

Michelle gab an, sie und ihre Freundin seien von einer Gruppe mehrerer Hand in Hand tanzender, sie sagt Männer, eingegrenzt und begrapscht und bestohlen worden. Danach ist der Zug, den sie nehmen wollten ausgefallen, das war um 0:30 Uhr. Den Rest musste sie angeblich nach Hause laufen, 5 km.

(Quelle: http://www.express.de/koeln/koelner-silvesterchaos-opfer-michelle–18—von-20-bis-30-maennern-umzingelt-23255864 )

Wie feiern Syrer Silvester?

Mit dem Dabke-Tanz, bei dem Männer unter anderem auch Frauen einkreisen und Hand in Hand tanzen. Dieser Tanz ist Tradition und es kann zu berührungen kommen, wie bei allen Tänzen auf dieser Welt.

Siehe:
http://youtu.be/mqN_PHCMfxc

Des Weiteren ist Köln die Hauptstadt der Taschendiebe, eine Art des Diebstahls, bei dem Berührungen immer vorkommen. ( http://www.rundschau-online.de/koeln/mehr-straftaten-2014-koeln-ist-hauptstadt-der-taschendiebe,15185496,30098426.html )
So ist für Diebe gerade eine Massenveranstaltung ser profitabel und diese mischen sich auch unter die Feiernden, so fallen sie ja logischer weise am wenigsten auf.
Des Weiteren wird oft genug angemahnt, dass man Mobiltelefone und Geldbörsen nicht in der hinteren Tasche der Hose aufbewahren soll. Natürlich eine Stelle, die bei Diebstahl zum grapschen führt.

Nun zur Bahn, dass bei de DB Züge ausfallen kommt vor. Im Umkreis von 5 km hätte Michelle die U-Bahn oder Busse in dieser Nacht, oder ein Taxi in anspruch nehmen können. Ihre Eltern hätten bei ihrer Lage bestimmt das Taxi auch bezahlt. Außerdem Handy ist weg, sie 18 = Katastrophe…. Warum ging sie nicht zu erst zur Polizei?
Und warum setzt sie dies lieber ins Fernsehen?

Gut, kommen wir zum Geschehen zurück. Also, ich möchte nicht verharmlosen, dass es sexuelle Übergriffe jeglicher Art bei Massenveranstaltungen gibt, aber dennoch kann auch vieles falsch gedeutet werden. Z.B. Eine zufällige Berührung an Po, Brust oder Genitalien bei anderen, ist genauso alltäglich, wie wenn man stolpert oder ein Glas umwirft.
Das alles hat begonnen, als Focus Online einen Bericht über diese angeblichen Taten schrieb. Dann gingen erst die Anzeigen ein wegem Diebstahl und Übergriffen. Auf Ausländer wurde das nur geschoben durch aggressive Shitstorms. Vorher war davon keine Rede und zwischen Berichtsveröffentlichung und Neujahr lagen 3 Tage und ab dem 4. Tag wurde angezeigt, was das Zeug hält. Das stinkt förmlich nach Stimmungsmache, denn es lässt sich leicht gegen Unbekannt anzeigen mit den gleichen Beschreibungen der Täterschaft. Lässt sich aber beweisen, dass die Anzeigensteller auf der Domplatte waren? Eher nicht!

Das Fazit:

Statistisch gesehen gab es zu den anderen Jahren kaum Unterschiede bei der Anzahl der Straftaten auf der Domplatte. Dass es feiernde Migranten aller Art dort gibt, ist auch seit Jahren Gegenstand, genauso wie Taschendiebstähle und verspätende bzw. ausfalllende Züge. So lässt sich sagen, dass es hier sich um eine reine Stimmungsmache handelt, welche aus dem üblichen Silvestergeschehen einen Elefanten macht. Für mich selbst kann ich nur sagen, Arschlöcher gibt es überall! Daher macht die Nation nicht aus ob du eines bist. Daher möchte ich keine echten Opfern von Übergriffen mit meinem Text abwerten, aber es ist auch beschämend Fakeopfer zu erschaffen und Migranten alleinig zum Sündenbock zu machen.

Danke!

 

Nachtgedanke:

Schaut sie euch an, die deutsche Herrenrasse, bekannt für ihre Höflichkeit, ihren Intellekt und ihrer Rhetorik, aus dem Lande der Dichter und Denker. Der Führer währe ganz sicherlich stolz auf euch Kreuzritter reinen Blutes. Ihr kämpft für Frauen, für Kinder, für Hunde, euren Sportverein und Bierpreise, was euch zu den edelsten Rettern unseres Abendlandes qualifiziert, denn wo auf der Welt geht’s den Menschen wohl am Schlechtesten? Ja ganz klar, in Deutschland! Ja das böse Deutschland…., das Land was keine Arbeit für dich hat und den Ausländer lieber einstellt als dich, das Land, dass dich verrät, verkauft und im Stich lässt. Das Land, welches den Juden sein Geld überlässt und den Amerikaner und Engländer unterstützt, sowie dem Franzosen die Zunge in den Hals steckt. Genau das Land, dass du so liebst und beschützen möchtest, wie ein Kind seinen Teddybär oder seinen Goldhamster.

Oh du Arier, Oh Germane, was würde ich tun, wenn ich dich nicht hätte? Die Antwort darauf, um dich nicht zu überfordern, besteht daher nur aus einem Wort :

RUHE!

Langer Marsch von rechts

© Bilanz; 18.09.2015; Ausgaben-Nr. 19; Seite 38 Faksimile
Unternehmen Hayek-Gesellschaft

Feuer im Dach bei den Gralshütern des Marktliberalismus. Der zu Ehren von Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek gegründete Verein wird von rechtsnationalen Sektierern unterwandert – und hat 60 Mitglieder verloren.
LEO MÜLLER

Die Hayek-Gesellschaft war einmal eine angesehene Ökonomenvereinigung. Sie versammelte mehr als 300 deutschsprachige Anhänger der Lehren des österreichischen Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek und auch Verehrer der neoliberalen Chicagoer Schule von US-Nobelpreisträger Milton Friedman. Viel Markt, wenig Staat, so lautete ihr Credo. Kein Sozialdemokrat hätte sich dorthin verirrt, auch kein Linkskatholik. Aber das liberal- demokratische Spektrum kam dort seit der Gründung vor 17 Jahren zu Wort.

Das ist nun Geschichte. Die Hayek-Gesellschaft ist nach rechts abgedriftet. So weit nach rechts, dass kürzlich rund 60 Ökonomen angewidert austraten, darunter die prominentesten Vertreter der Gesellschaft. In Deutschland zum Beispiel Michael Hüther, der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sowie der Regierungsberater, „Wirtschaftsweise“ und liberale Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Und in der Schweiz Finanzprofessor Christoph Schaltegger, „NZZ“-Journalist Urs Schoettli und Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz (siehe Liste rechts). Die Stars sind weg. Geblieben ist eine Gruppe stramm rechter Vorkämpfer – wie in der kürzlich nach rechts aussen geputschten Partei Alternative für Deutschland (AfD). Und geblieben sind erstaunlich viele Schweizer Mitglieder (siehe Seite 40). Am 5. September wurde die Spaltung an einer außerordentlichen Mitgliederversammlung besiegelt.

Man könnte diese Entwicklung leichthin ignorieren, wenn man in der Hayek-Gesellschaft nur eine „verirrte Sekte“ sieht, wie es der sozialdemokratische Ökonom Rudolf Strahm tut. Doch dahinter steckt mehr. Am Fall der Hayek-Gesellschaft lässt sich wie auf einem Seziertisch untersuchen, wie sich die Spaltpilze der rechtsnationalen Bewegungen in das Innere der konservativen Gesellschaft hineingefressen haben: ein Spektrum von Tea-Party-Fans, Putin-Anhängern bis hin zu systemfeindlichen Sezessionisten und Radikal-Libertären. Aber wie konnte sich diese so widersprüchliche Mixtur unter den Ökonomen ausbreiten?

Diese Frage treibt auch die Züricher Wirtschaftspublizistin Karen Horn um. Sie war die Vorsitzende des Vereins mit Sitz in Freiburg im Breisgau; sie hatte Gerhard Schwarz in
dieser Funktion beerbt, der das Amt neun Jahre lang innehatte. Die in Genf geborene,
weltoffene Konservative lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität.

Millionen locken. Karen Horn war das präsentable Aushängeschild, doch faktisch hatte
sie nur wenig Macht im Verein. Der mächtige Mann ist der Vereinsgeschäftsführer Gerd Habermann, der in der Nähe von Berlin am Havelufer residiert. Habermann ist ein Vertrauter des betagten westfälischen Unternehmers Edmund Radmacher, der die
Aktivitäten der Gesellschaft und zusätzlich die „Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ finanziert. Während die Gesellschaft jährlich nur über einen kleinen sechsstelligen Förderbetrag verfügt, stecken in der Stiftung Millionen. Darüber hinaus hat der Unternehmer die „Inge und Edmund Radmacher Stiftung“ aufgebaut, die mit mehrstelligen Millionenbeträgen ausgestattet sein soll, die nach seinem Ableben zum Einsatz kämen, wie „Hayekianer“ munkeln.

Das Horn-Lager bemerkte mit zunehmendem Unmut, wie Habermann sukzessive regionale „Hayek-Clubs“ aufbaute, die bald zu Tummelfeldern der „Neuen Rechten“ wurden. Die Clubs waren über „Clubleitertreffen“ von Habermann straff organisiert. Die Leiter verfassten akkurate Berichte über Referenten und Teilnehmer. Auf das Club-Treiben hatte Horn keinen Einfluss, aber via YouTube konnte sie zuschauen, wie Habermanns Redner über Steuern, Sozialisten, Ausländer, die Politik der Merkel-Regierung und EU-Bürokraten herzogen.

Gläubige gegen Gutmenschen. In dem dort verkündeten Freund-Feind-Schema gab es nur zwei Lager. Auf der einen Seite gläubige Hayek-Verehrer. Auf der anderen Seite „Gutmenschen“ oder“Moralisten“, die dem „Gender-Wahn“, der „Klima-Lüge“ verfallen seien, die „Denkverbote“ erließen und deren Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik das Abendland in die Apokalypse führe. Als Club-Leiter wurde selbst der Kölner Chef einer „Freiheitspartei“ zugelassen, der zur Wahl des Stadtpräsidenten „für das Recht auf Sezession“ kämpfte: „Sollte ich zum Kölner Oberbürgermeister gewählt werden, wird Köln aus dem Bundesgebiet austreten und künftig einen eigenständigen Staat bilden.“ Dort wollte er „den Minimalstaat im Sinne Hayeks aufbauen“. Mit dabei waren Mitglieder des klerikalradikalen „Lord-Acton-Kreises“ wie auch radikale katholische Abtreibungsgegner, die sich offenbar auf einem Kreuzzug gegen ihren Papst befinden, oder Mitglieder einer“Partei der Vernunft“, die nur in einschlägigen Kreisen bekannt ist.

„Gefährliche Bürger“, betitelten die – notabene konservativen – Autoren Liane Bednarz
und Christoph Giesa ein Buch über die Hasskultur des neurechten Milieus. Sie entdeckten ein Schema: Mit immer neuen Provokationen eroberten „gut vernetzte
Gruppen unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit unsere offene Gesellschaft“, hetzten gegen den „Mainstream“, die „Quantitätsmedien“ oder die „Lügenpresse“. Die Provokationen seien nicht Selbstzweck, sondern taktisches Manöver, um Schritt für Schritt zum ersehnten Systemwechsel zu gelangen.

Horn publizierte im Mai in ihrem Stammblatt, der „Frankfurter Allgemeinen“, einen Warnruf. Ihr Essay war ausgewogen formuliert, sie wendete sich darin gleichermaßen gegen die „falschen Freunde“ des Liberalismus von rechts und von links. Horn fragte: „Wo nur kommt der Hass auf Ausländer in den eigenen Reihen her? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der ‹natürlichen Bestimmung der Frau›? Die schrillen Aufrufe zur ‹Re-Evangelisierung des Abendlandes›, von der das Überleben der Zivilisation abhänge? Die Anbiederung an den starken Mann Russlands, obschon dieser sein Volk knechtet, die Nachbarn überfällt und den Westen übertölpelt?“

Die Hayek-Gesellschaft erwähnte sie in ihrem Text mit keinem Wort. Aber die rechten Kämpfer fühlten sich angesprochen. Ein Wutsturm brach über Horn hernieder, vor allem in den Internetmedien und Druckerzeugnissen der neurechten Szene wie dem rechtsnationalen Blatt „Eigentümlich frei“. Der Bonner Soziologe Erich Weede, langjähriger Weggefährte Habermanns, schrieb in der“Jungen Freiheit“ gegen Horn an. Man versteht das nur, wenn man Schriften und Reden von Weede kennt. Er ist ein Mann, der an Hayek-Veranstaltungen wissenschaftlich zu begründen versucht, warum die „Eingeborenen“ vor den Gefahren der Zuwanderung aus“ wirklich fremden
Kulturkreisen“ geschützt werden müssten. Sonst drohe in Deutschland die Gefahr eines Bürgerkrieges. An einer Russland-Konferenz der Redaktion von „Eigentümlich frei“ bringt er viel Verständnis für die Politik Putins auf und verhöhnt die „humanitäre Aussenpolitik“ des Westens. Ein anderes Mal bewundert der emeritierte Professor die steinreichen Koch-Brüder in den USA, weil sie die Tea Party finanzieren: „Ich finde das vorbildlich und nicht etwa verwerflich.“

Der Protest von rechts außen gipfelte in einem offenen Brief gegen Horn und einer harschen Debatte an der folgenden Mitgliederversammlung Ende Juni. Sie und weitere demokratisch gesinnte Liberale sahen sich einem „unerträglichen Stil“ ausgesetzt. Horn trat zurück und mit ihr rund 60 Mitglieder. „Es ist ein politisches Milieu ans Licht gekommen, das mit den Zielen einer wissenschaftlichen Gesellschaft, die den Namen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek beansprucht, nicht mehr vereinbar ist“, schreiben sie in ihrer Austrittserklärung. Sie sahen den satzungsgemäßen Zweck verletzt: die „Förderung der Wirtschafts-, Rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Hayeks.“ „Ich fühlte mich wie auf einem anderen Planeten“, erzählt Gerhard Schwarz, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, über die Versammlung. Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt, dass man sich gegenüber dem rechten Rand abgrenzen muss.

Einer der Unterzeichner erklärte sich im Wochenblatt „Christ und Welt“ : „Unser Protest richtet sich gegen die Bereitschaft einer erstaunlich großen Anzahl von Mitgliedern, sich von völkischem und reaktionärem Gedankengut nicht eindeutig zu distanzieren.“ Die Erklärung wurde selbst vom Europaparlamentarier Hans-Olaf Henkel unterschrieben, der gerade einen ähnlichen Rechtsrutsch in der AfD durchgemacht hat. Der Ex-Industrieverbands-Chef war dort zuvor mit Parteigründer Bernd Lucke ausgeschieden, nachdem das Rechts-außen-Lager die Partei gekapert hatte. Zu den treibenden Kräften der AfD-Spaltung zählten Rechtsaktivisten, die auch im Hayek-Verein zündelten, wie die radikale Lebensschützerin Beatrix von Storch.

Konrad Hummler hingegen bleibt. Er sieht sich als Schatzmeister der Gesellschaft in der Pflicht, die Bücher ordentlich zu übergeben. Er will die Governance-Strukturen im Verein verbessern. Zum politischen Konflikt sucht er die vornehme Distanz: „Das entstandene Schisma ist aus Sicht eines Schweizers ein deutsches Phänomen.“ Etliche Schweizer Mitglieder bleiben, darunter der Luzerner Ökonom Charles Blankart, der Bankier Karl Reichmuth, vier „NZZ“- und zwei „Weltwoche“-Journalisten. Und Robert Nef, Vordenker des Liberalen Instituts in Zürich, schießt gegen Horn: „Wer die Anti-Nazi-Keule voreilig zur Hand nimmt, verschärft das Problem, statt zu seiner Lösung beizutragen.“ Nef bleibt, und das verwundert wenig: Er zählt neben Habermann und Weede zu den treuen Redaktionsbeiräten des neurechten Blattes „Eigentümlich frei“.

Die Szenepostille verbreitete nach dem Massenaustritt ehrverletzende Karikaturen über Horn mit Schafs- und Putin-Motiven. André Lichtschlag, Chefredaktor des Blattes und selbst Mitglied der Hayek-Gesellschaft, ätzte:“Aber was wird nun aus der schon einige Zeit lang offenbar arbeitslosen ‹Putzfrau› Karen Horn? Fallen ihre Beine nicht genau ins Beuteschema der Magenta-FDP?“ Dies war ein Hinweis auf sexistische Beleidigungen, die bereits eine erfolgreiche und adrette Hamburger FDP-Politikerin erleiden musste.

Randständige im Zentrum. Kein Zweifel: Die randständigen Sektierer betrachten die Hayek-Gesellschaft mittlerweile als ihr Territorium. „Hayek droht in die Hände von
Obskuranten zu fallen, die vor ihm als einem blossen Zitat-Tabernakel niederknien“, kommentierte die „WirtschaftsWoche“. „Nein, all das haben die meisten nicht kommen sehen, auch wenn es natürlich nicht über Nacht geschah“, schreibt Karen Horn. „Man hielt es unter Liberalen für unmöglich. Ist es auch: Was da am rechten Rand wächst, hat den Namen Liberalismus nicht verdient.“

Ökonom Hayek
Sein Werk wird von radikalen Ideologen missbraucht.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.
Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Hinausgedrängt
60 Personen sind aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten – eine Auswahl.
Lars Feld „Wirtschaftsweiser“,
Walter Eucken Institut, Freiburg im Breisgau
Hans-Olaf Henkel Professor, Europaparlamentarier
Karen Horn Publizistin, Zürich
Michael Hüther Institut der deutschen Wirtschaft
Otmar Issing ehem. EZB-Chefvolkswirt
Stefan Kolev Wilhelm-Röpke-Institut
Christian Lindner FDP-Vorsitzender
Karl-Heinz Paqué ehem. Landesfinanzminister (FDP)
Bernd Raffelhüschen, Finanzprofessor, Freiburg im Breisgau, Politikberater
Randolf Rodenstock Unternehmer
Christoph Schaltegger Professor, Luzern
Holger Schmieding Chefvolkswirt Berenberg Bank
Gerhard Schwarz Avenir Suisse
Viktor Vanberg Professor, Freiburg im Breisgau

VERBLIEBEN
Etliche Schweizer bleiben Mitglied der Hayek-Gesellschaft, auch wenn diese mittlerweile von fremdenfeindlichen Gruppierungen gekapert wurde.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.

AUSGETRETEN
Rund 60 prominente Liberale haben der Hayek-Gesellschaft den Rücken gekehrt, weil sie sich von den Rechtsauslegern abgrenzen wollen, die neuerdings den Ton angeben. Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Die Schweizer Fraktion
Prominente Schweizer Mitglieder der Hayek-Gesellschaft.
Stefan Bechtold ETH-Professor
Peter Bernholz Geldpolitik-Experte, Wirtschaftsprofessor, Basel
Pierre Bessard Liberales Institut
Charles Blankart Wirtschaftsprofessor
Konrad Hummler Bankier und Blogger
Roger Köppel“Weltwoche“
Peter Kuster Redaktor bei der Nationalbank
Marina Masoni Publizistin, Lugano
Theo Müller Unternehmer (Müller-Milch)
Robert Nef Liberales Institut
Maximilian Götz von Olenhusen
Novartis-Repräsentant bei der EU
Karl Reichmuth Bankier
Tito Tettamanti Offshore-Anwalt
Stephan Wirz Paulus-Akademie

Leif trifft: Empörte Bürger – Die neue Macht im Land?

LeifTrifft_web23. September 2015, 20.15 Uhr, SWR-Fernsehen

80 Prozent der Bürger sind enttäuscht von der Politik und klagen, dass Politiker nichts unternehmen, um sich über ihre Sorgen und Interessen zu informieren. Aktuelle Umfragen und eine dramatisch sinkende Wahlbeteiligung belegen eine alarmierende Demokratie-Müdigkeit. Immer mehr Menschen erwarten nichts mehr von der Politik. Gleichzeitig brodelt es überall, wächst Wut und Empörung: Gegen Flug- und Bahnlärmbelästigung, Naturzerstörung, zweifelhafte Großprojekte, Windräder-Parks oder die Aufnahme von tausenden von  Flüchtlingen in Deutschland.

Was sind die tieferen Motive für die Kluft zwischen Bürgern und Politik? Was treibt die Empörung an, die selbst bislang politisch kaum engagierte Bürger ergriffen hat?
SWR-Chefreporter Thomas Leif unternimmt eine  Deutschlandreise zu Brennpunkten der Bürgerproteste zwischen Wut und Dialog und fragt, ob sich hier aus der Mitte der Gesellschaft ganz neue politische Kräfte formieren.

Da sind etwa die Gegner des größten Bauprojekts Deutschlands, dem Stuttgarter Bahnhof, die  trotz verlorener Volksbefragung  nicht aufgeben. Die S-21-Kritiker – gleichsam Pioniere der neuen deutschen Protestwelle – hegen immer noch die Hoffnung, dass das 10-Milliarden-Projekt an bautechnischen Grenzen und weiter galoppierenden Kosten scheitert. Statt auf Massendemonstrationen setzen sie zunehmend auf ihre technische Expertise. Mit ausgeklügeltem Ingenieurs-Wissen traktieren sie die Bauherren und mobilisieren die Gerichte.

Auch die Fluglärm-Gegner rund um den Frankfurter Flughafen geben trotz umstrittener „Lärmpausen“ nicht auf. Montag für Montag belagern seit Jahren genervte und empörte Anwohner das Abflug-Terminal in Deutschlands größten Flughafen. Unverdrossen demonstrieren sie und erinnern die verantwortlichen Politiker und den Flughafenbetreiber FRAPORT an die Gesundheitsbelastungen, die sie für unerträglich halten. Auch bei diesem Dauer-Protest geht es – wie es Dietrich Elsner, der Koordinator der Fluglärminitiativen formuliert – „um die Macht der Wirtschaft gegen die Ohnmacht der vom Lärm betroffenen Bürger.“ Die Fluglärmgegner verhandelten zwar ständig mit allen Parteien, „lassen sich aber nicht in einen wachsweichen Konsens einbinden“.

In Weinheim ist der wachsende Flüchtlingsstrom bereits angekommen. Stellvertretend für viele Kommunen in Deutschland sind hier die Konflikte rund um die Unterkunft, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu besichtigen. Vier neue Unterkünfte für etwa 300 Flüchtlinge sind bis zum kommenden Jahr geplant. In der „Bürgerinitiative Weststadt“ bündeln sich die Ängste und Sorgen von Anwohnern, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer direkten Nachbarschaft überfordert fühlen. Die Angst vor vermeintlich wachsender Kriminalität, mangelhafter Integrationsfähigkeit und sinkenden Immobilienpreisen treibt viele Bürger um. Die Fronten scheinen verhärtet, den „Wutbürgern“ stehen in Weinheim die „Gutmenschen“ gegenüber, die die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen wollen. Die Dokumentation zeichnet den Streit zwischen den Konfliktparteien nach.

Gibt es einen gemeinsamen Nenner dieser neuen Opposition von der Straße, fragt Thomas Leif auch prominente Publizisten wie den Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit der vor fünf Jahren den Begriff des „Wutbürgers“ geprägt hat. Und lässt den Kabarettisten Hans-Joachim Heist alias Gernot Hassknecht die Seelen- und Motivlage der Empörten und Enttäuschten analysieren.

Und mit welchen Mitteln reagieren die von den Wutwellen überraschten Politiker? Reicht die neue Dialog-Offensive „Gut Leben in Deutschland“ der Bundesregierung mit mehr als 200 routiniert gestalteten Diskussionen im Drei-Stunden-Takt aus, um die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politikern überall in Deutschland zu überwinden?

Leif trifft: Empörte Bürger –
Die neue Macht im Land?
Ein Film von Thomas Leif und Harold Woetzel

Redaktion: Thomas Michel

Abschied von der Jungen Alternative für Deutschland

Abschied von der Jungen Alternative für Deutschland Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung in weiten Teilen der Jungen Alternative für Deutschland. Wie kann man #Einheit skandieren und zugleich einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen, welcher Mitgliedern des Weckrufs 2015 die Mitgliedschaft in der JA verweigert? Kann diese Jugendorganisation ernsthaft den Anspruch erheben, alle wesentlichen Strömungen innerhalb der Alternative für Deutschland zu vertreten?

Die „Einigung“, welche die entsprechenden Akteure in der Jungen Alternativen erzielen konnten, ist in Wahrheit eine starke Verschiebung. Man muss dabei wissen, dass die Fronten in der JA noch nie zwischen Liberalen und Konservativen verliefen, sondern schon immer im wesentlichen zwischen
„Realos“ und „Fundamentalisten“. Die Fundamentalisten akzeptieren lediglich Standpunkte, die ihre eigenen Positionen untermauern oder verschärfen. Gemäßigtere oder differenzierte Standpunkte werden von ihnen als „zu angepasst“ abgelehnt. Wo wir richtigerweise eine „Political Correctness“ von links beklagen, ist in der JA eine „Political Correctness“ von rechts entstanden.

Bei den Realpolitikern zeigte so mancher echter Konservativer, ja sogar Liberaler, in seinen Ansichten erstaunliche Beweglichkeit. Für viele spielt offenbar die persönliche Karriere die entscheidendere Rolle – noch vor politischen Inhalten. Diese überall anzutreffende Gruppe dient sich immer den vermeintlich Mächtigeren an – respektive geht den Weg des geringsten Widerstandes. Nur braucht es noch mehr dieser Leute? Ist es nicht Zeit dafür, der Politik durch aufrichtige und konsequente Persönlichkeiten neues Leben einzuhauchen?

Was genau ist aber so schwierig an den Positionen unserer Fundamentalisten, die sich selbst gern
als Konservative bezeichnen? Einen Eindruck konnten sich viele selbst verschaffen, die den Verlauf und besonders die Kommentare der internen Facebookgruppe der JA verfolgt haben. Im Laufe der Zeit sind diverse dieser Äußerungen auch an die Öffentlichkeit gedrungen und haben nach und nach das Ansehen der Jungen Alternative immer mehr beschädigt. Im direkten Auftreten nach Außen werden diese Positionen gerne – soweit nötig – verschleiert und heruntergespielt. Gern verweist dann der ein oder andere auf den eigenen Migrationshintergrund oder auf den realpolitsch, liberal-konservativen Mitgliederteil, um zu relativieren.

Die gemäßigten Strömungen sollen also als Deckmantel für das eigene politische Agieren dienen, man möchte über die seriösen Kräfte salonfähig werden und bleiben. Leider kann man nicht mehr davon sprechen, dass wir in der JA Einzelfälle vorfinden, die politisch in einem bedenklichen Spektrum beheimatet sind. Vielmehr nimmt in unseren Augen die aktive Mitgliedschaft in diesem Bereich stark zu, während es umgedreht eine Effektverstärkung durch schleichende Austritte aktiver Gemäßigter gibt. Erschreckend fällt mittlerweile darüber hinaus das Demokratieverständnis einer sehr überwiegenden Mehrheit von Amtsträgern innerhalb der JA auf. Man darf sich nicht darüber wundern, dass die Mitglieder dem Bundeskongress fernbleiben, wenn man alle wesentlichen Entscheidungen schon vorher hinter verschlossenen Türen getroffen hat. Das Denken und Entscheiden sollte man schon dem wahren Souverän – in diesem Falle der Mitgliederbasis – überlassen.

Unliebsame Meinungen und Wahrheiten werden aktiv durch Ausschluss von den internen Kommunikationsplattformen unterdrückt, dabei schreckte man in der Vergangenheit auch vor dem Ex-Bundesvorsitzenden und dem seinerzeit amtierenden Bundesvorsitzenden nicht zurück. Die Amtsenthebung gegen Philipp Meyer konnte vor dessen bereits im Vorfeld verkündeten Rücktritt zum Bundeskongress aufgrund von Fristen keine Wirkung entfalten. Im vollen Bewusstsein dessen zog man diese dennoch durch – wiederum völlig ohne Rücksicht auf den Schaden, den man durch dieses fragwürdige Verhalten in der Öffentlichkeit erzeugt. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, nachdem der Bundesvorsitzende öffentlich Kritik an der mangelnden Abgrenzung Björn Höckes gegenüber der NPD geäußert hatte. Dies geschah nachweisbar bevor Philipp Meyer sich dazu entschied, überhaupt den Weckruf zu unterschreiben, geschweige denn, dies öffentlich geworden war. Wir alle haben sehr viel in die Junge Alternative investiert, dies hält uns aber nicht davon ab, die Dinge mit scharfem Verstand zu betrachten. Die Wahlen zum Bundesvorstand dieses Wochenende markieren eine klare und in unseren Augen endgültige Verschiebung der JA in den fundamentalistischen Bereich. Aufgrund der Außenwirkung werden sicher kaum noch gemäßigte, politisch interessierte Jugendliche ihren Weg zu dieser Jugendorganisation finden. Selbst wenn sie dies täten, würden sie im Zweifel, wie die Vergangenheit bewiesen hat, willkürlich abgelehnt. Man würde sich selbst belügen, in der Jungen Alternative für Deutschland noch eine Alternative für vernünftige, zukunftsfähige Politik für Deutschland zu sehen. Wir wollen nicht die „Feigenblätter“ sein, mit denen man seltsame politische Ansichten zu kaschieren versucht. Wir wollen nicht mit einer Jugendorganisation in Zusammenhang gesehen werden, die unserem Ruf schadet.

Für alle aufrichtigen Konservativen wie Liberalen gibt es nur eine Konsequenz:
Wir verkünden unseren Austritt aus der Jungen Alternative für Deutschland.
01.06.2015
Namentlich in alphabetischer Reihenfolge:
Tobias Bergner (Baden-Württemberg)
Robert Greiner (Thüringen)
Karolin Biener (Thüringen)
Eric Hagenauer (Thüringen)
Lea Blatz (Hessen)
Kevin Hasenbein (Thüringen)
Marvin Blatz (Hessen)
Julian Heidenreich (Baden-Württemberg)
Maik Braune (Thüringen)
Angeline Hoffmann (Rheinland-Pfalz)
Marvin Farwick (NRW)
Deniz Adrian Hotheit (NRW)
Daniel Förster (Berlin)
Mark Kalnitski (Baden-Württemberg)
Lucas Freidel (Baden-Württemberg)
Thomas Kaltmüller (Thüringen)
Max Georgi (Thüringen)
Alexander Kaulen (Baden-Württemberg)
Philipp Kehne (Baden-Württemberg)
Florian Koop (Baden-Württemberg)
Christopher Krüger (NRW)
Sebastian Kurz (Baden-Württemberg)
Simon Lermen (Rheinland-Pfalz)
Bastian Müller (Thüringen)
Arne Nawrath (Berlin)
Marvin Neininger (Baden-Württemberg)
Kevin Nürnberger (Thüringen)
Mandy Poster (Thüringen)
Jana Richter (Baden-Württemberg)
Florian Rupp (Baden-Württemberg)
Christian Schäfer (Thüringen)
Michael Schneider (Bayern)
Anna Schupeck (Baden-Württemberg)
Stefan Sütterlin (Baden-Württemberg)
Marcel Thiel (Thüringen)
Andranik Vardanyan (Thüringen)
Walter Veit (Bayern)
Ehemalige Bundesvorsitzende:
Philipp Meyer (Thüringen)
Philipp Ritz (NRW)