Hans-Olaf Henkel ist gestern von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender der AfD zurückgetreten. Grund sei die Dominanz der „Rechtsideologen“.
Im Interview mit der FAZ äußerst sich Henkel zur Frage, warum Rechtspopulist*innen die AfD spannend fänden. Er bleibt bei seinem alten Erklärungsmuster. Erst die Medien hätten dafür gesorgt, dass die Rechtspopulist*innen in die AfD gingen. Schließlich hätten die Medien ständig die unwahre Behauptung aufgestellt, in die AfD sei eine rechtspopulistische Partei. Dann sei es doch kein Wunder, wenn die Rechten sich von der AfD angezogen fühlten. Ein Teufelskreislauf.
Ich möchte an dieser Stelle an den Juli 2014 erinnern. Hans-Olaf Henkel hatte der AfD Thüringen einen Kredit von 150.000 Euro gegeben. Zum Auftakt der Landeswahlkampfes spricht erst Björn Höcke, der forderte, dass sich Ausländer den deutschen „Sitten und Gebräuchen“ anzupassen hätten. Danach spricht Henkel und behauptet, in der AfD gäbe es nur „Ehrenmänner und Ehrenfrauen“, die AfD-Mitglieder in der AfD seien…
Seit es die Alternative für Deutschland gibt, positioniert sich die BILD gegen diese Partei. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, da BILD wie keine andere Zeitung Thilo Sarrazin aufgebaut hatte und zwischen AfD und Sarrazin kaum inhaltliche Differenzen bestehen. Seit einer Woche bekämpft allerdings die BILD nicht einfach nur die AfD, sondern positioniert sich im AfD-Streit zwischen der nationalkonservativen Fünferbande Adam-Gauland-Petry-Pretzell-von Storch auf der einen Seite und den neoliberalen EU-Parlamentariern Henkel-Starbatty-Lucke-Trebesius-Kölmel auf der anderen Seite zugunsten der Nationalkonservativen.
Pegida muss uns wach rütteln, selbst wenn der Organisationskreis mittlerweile in die Krise geraten ist. Seit zwei Monaten versammeln sich Menschen in Dresden, Leipzig und anderswo jüngst sogar in Österreich. Sie skandieren „Wir sind das Volk“ und machen zugleich klar, wer nicht dazu gehören soll: Muslim_innen und Ausländer_innen, die „Lügenpresse“ und die „Multikulti-Elite“. Hinter dem Banner der Pegida sammelt sich eine soziale Dynamik, die gefährlich ist, gerade weil sie nicht bloß auf rechtsextreme und neofaschistische Milieus reduziert werden kann. Pegida-Anhänger präsentieren sich als besorgte, Wahrheit und Aufklärung verpflichtete „ganz normale“ Bürger_innen, verstehen sich als bislang schweigende Mehrheit, ignoriert von einer abgehobenen politischen, publizistischen und kulturellen Elite.
Hier drängt eine kulturelle Strömung auf die Straße, die in den vergangenen Jahren Autoren wie Thilo Sarrazin zu Bestsellern verholfen haben. Sie wird dabei von einer Tendenz im politischen und medialen Mainstream gefördert, nach der der Islam einseitig als rückständig und bedrohlich darstellt wird…
Hans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.
Hans-Olaf Henkel ist seit 1996 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), der er seine Honorare für Bücher und Fernsehauftritte spendet. Anlässlich seines 60. Geburtstags spendete er darüber hinaus 150.000 Deutsche Mark an AI mit der Bitte, „den Einsatz für die Rechte der Frauen, vor allem in der islamischen Welt, zu verstärken.“ Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Arbeit lehnt Henkel ab, weil es ebenso wenig wie „ewiges Leben“ garantierbar sei. In Kuba setzte sich Henkel für die Verbesserung der Menschenrechtslage und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er traf sich hierzu regelmäßig zu Gesprächen mit Fidel Castro. Der Dialog mit Castro brach 2003 ab, als dieser 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten ließ. Henkel protestierte gegen dieses Vorgehen. Henkel setzt sich für den verfolgten chinesischen Künstler Ai Weiwei ein und initiierte 2011 den „Berliner Appell“, mit dem die Freilassung des damals an unbekanntem Ort inhaftierten Ai gefordert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel den seiner Ansicht nach zu geringen Einsatz in China tätiger deutscher Unternehmen für Menschenrechte und Demokratie. Henkel vertritt bei seinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie die Überzeugung, dass freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Rechte in einem Land führen. Auch ist Henkel gegen Pegida! Mit einem Brief an die Parteimitglieder schreibt er: „es gebe sehr laute Karrieristen, Rechtspopulisten und Querulanten in seiner Partei.“ Daraufhin erntete er von Gauland Kritik ein: AfD ist eine Patriotische Partei und keine Liberale, und Henkel solle darüber nachdenken, ob er noch zur AfD gehören will!“
Er unterstützt Sarrazin und räumt den Publikationen Relevanz ein. Auch sagte er zum Europaparteitag im März 2014: „Die Menschenrechte werden in der Türkei und in allen islamischen Ländern mit Füßen getreten.“ Henkel gab AfD nen Kredit..besonders günstig. Frage bleibt: Wurde dies als Parteispende deklariert? Nachdem einige AfD Mitglieder sich als Hogesa Fans outeten, sprach Katja Kipping von der Partei die Linke von „Hooligans in Nadelstreifenanzug“, dabei konterte Henkel dass sie „Stalin im Dirndl“ sei. Ich empfinde diese Anfeindung von Seiten Frau Kipping als nachvollziehbar, aber die Reaktion von Henkel als unverhältnismäßig mit Kindergartenniveau. Er stellt sich gegen gleiche Rechte mit Homosexuellen.
Nach eigenen Angaben hat Henkel mit seinem Antritt als Parteimitglied der AfD sämtliche Ämter und Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen niedergelegt. U. a. war er bei der bei den folgenden Unternehmen als Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder Berater aktiv: Bayer AG, Daimler Luft- und Raumfahrt Holding AG, Continental AG, Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA, IKB-Bank, Bank of America/Merrill Lynch, Deutsche Stiftung Eigentum und SMS. Nach Henkels Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament ist er jedoch weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats von UsedSoft und Mitglied des Beirats von SMS.
Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied:
Konvent für Deutschland, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Botschafter bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), BürgerKonvent
Hermann Behrendt: „Gutmenschen“: Das ständige Gerede der Gutmenschen von den Jugendlichen, die angeblich keine Chance hätten, ist geradezu ein Verbrechen an den jungen Menschen. […] Unsere linken Gutmenschen werden schon bald fordern, Türkisch als Minderheitssprache in Deutschland anzuerkennen. […] Für die öffentliche Spendierfreudigkeit ist allerdings noch eine andere Spezies verantwortlich: der Gutmensch. […] Der Gutmensch fordert für die Gemeinschaft übersteigerte moralische Maßstäbe, die aber für ihn selbst folgenlos bleiben. etc. Zum Hintergrund des Begriffes siehe Memorandum der „Initiative Journalisten gegen Rassismus“ (PDF, Seite 2)
Hermann Behrendt weiter: „Bei einer Masseneinwanderung, wie sie zur Lösung der demographischen Probleme nötig wäre, bliebe von dem, was bisher die kulturelle Identität Deutschlands ausmacht, nichts erhalten. […] „Multikulti“ mit der Perspektive, dass in vielen Gegenden Deutschlands bereits die nächste Generation mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen wird, hat ja nicht nur ein paar folkloristische Konsequenzen bezüglich Nahrungs- und Bekleidungsgewohnheiten, sondern […] tiefgreifende Unterschiede im Menschen- und Gesellschaftsbild, beim Verständnis von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was wäre Deutschland ohne Deutsche? Schon die eigentlich absurde Frage macht deutlich, dass natürlich die Deutschen diejenigen sind, die Deutschland ausmachen. […] Vor den unseligen 12 Jahren war es für die meisten Juden völlig selbstverständlich, sich als Teil der deutschen Nation zu begreifen. Der Glaube war kein Hindernis. Der Islam müsste es auch jetzt für Türken und Araber nicht sein, wenn man bereit wäre, den totalitären Anspruch des Islam aufzugeben. […] Der millionenfache Erfolg des Sarrazin-Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat den Nerv der politischen Klasse getroffen. Bisher war es Konsens aller Parteien, dass es so etwas wie einen nationalen Selbstbehauptungswillen nicht gibt, weil es ihn nach Auschwitz nicht geben durfte. Nicht wenige Politiker arbeiten offen oder klammheimlich an der Abschaffung Deutschlands. Plötzlich erlebt man an der Reaktion des Wahlvolkes, dass sich die Deutschen doch nicht so von anderen Nationen unterscheiden.“ Hitler hatte ja in Mein Kampf gegen die „jüdische“ Parteiendemokratie gewettert und stellte sie der „germanischen“ Direktwahl von Führern gegenüber.
Hermann Behrendt wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt. Behrendt fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform “Arbeitsscheue” (Originalton) begünstige.
Karl Albrecht Schachtschneider (* 11. Juli 1940 in Hütten bei Gellin, Pommern) ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Nach dem altsprachlichen Abitur in Berlin studierte Schachtschneider Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1964 machte er das erste Staatsexamen und 1969 das zweite juristische Staatsexamen in Berlin. Danach wurde er 1969 bei Karl August Bettermann an der FU Berlin mit der Dissertation Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten zum Dr. jur. promoviert. 1986 habilitierte er sich für das Staats-, Verwaltungs- und das private und öffentliche Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg mit der Arbeit Staatsunternehmen und Privatrecht. Kritik der Fiskustheorie, exemplifiziert an § 1 UWG. Von 1969 bis 1980 arbeitete er in Berlin als Rechtsanwalt. 1972 bis 1978 war er zusätzlich Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (Abendstudium) und von 1978 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1989 übernahm er den Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg bis zu seiner Emeritierung 2005. Zudem ist er als Dozent an verschiedenen Hochschulen tätig.
Schachtschneider entwickelt, lehrt und vertritt eine von Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre. Er bezeichnet die demokratische Republik als einzige Staatsform, in der die Menschen das Recht, also das Richtige für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit auf Grundlage der Wahrheit, finden und verwirklichen können. Recht sind demnach die Gesetze, die sich die verfasste Bürgerschaft (das Volk, das sich zu einem Staat verfasst hat, um unter eigenen Rechtsgesetzen zusammenzuleben) in Verwirklichung der Autonomie des Willens selbst gibt. In der Rechtslehre steht Schachtschneiders Lehre durch die Dogmatisierung des Rechts auf der Grundlage der Freiheit als Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür im Gegensatz zur meist vertretenen Herrschaftsdogmatik. Michael Anderheiden kritisiert Schachtschneiders Republiklehre von 1994: Diese unterstelle das Demokratieprinzip des deutschen Grundgesetzes dem Republikprinzip und dieses dem Sittengesetz Immanuel Kants, so dass Parlamentarier nur noch über das als vom Sittengesetz her als richtig Erkannte abzustimmen hätten. Anderheiden zufolge ist diese Lehre Schachtschneiders mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen. Uwe Volkmann kritisiert, dass Schachtschneider die vom Grundgesetz vorgesehenen Formen der Meinungs- und Willensbildung, darunter Versammlungsfreiheit, die Notwendigkeit politischer Parteien und das Verhältniswahlrecht, als „demokratistische Ideologie“ und „unrepublikanisch“ ablehne. Dabei folge er einem elitären Prinzip der „Bestenauslese“. Felix Ekardt kritisiert unsoziale Folgen der Rechtslehre Schachtschneiders.
Schachtschneider war Mitglied der SPD, der CDU sowie Gründungsmitglied der 1994 gegründeten Kleinpartei Bund freier Bürger, deren stellvertretender Bundesvorsitzender er war. Bei der Europawahl 1994 trat er auf Listenplatz 2 an. Nach einem halben Jahr trat er wieder aus. Er gehörte in dieser Zeit zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen. In der Öffentlichkeit tritt er vor allem als Kritiker des europäischen Integrationsprozesses auf. So sieht er in der EU-Grundrechtecharta einen „undemokratischen Oktroi“ und warnte, sie könnte die Wiedereinführung der Todesstrafe ermöglichen. Dies war einer der Inhalte seiner Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, den das Lissabon-Urteil jedoch nicht aufgriff. Während der Euro-Krise erklärte Schachtschneider 2010 den Euro, gegen dessen Einführung er 1998 geklagt hatte, für „gescheitert“. Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim, bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein. Die Zeitschrift Cicero berichtete im September 2011 über einen vom Magazin Compact organisierten Auftritt Schachtschneiders in Berlin. Für Schachtschneider bewege sich Europa „auf eine Diktatur“ zu. Die Medien seien keine geeignete Opposition, einzig die Junge Freiheit sei noch unabhängig. Die Autorin Petra Sorge urteilte: „Wenngleich viele seiner Argumente auch von linken Europa-Kritikern vorgetragen werden könnten, sind Schachtschneiders Sympathien mit dem rechten Rand offenkundig“. In demselben Artikel stellt Sorge jedoch auch fest, dass laut Schachtschneider jeder Bürger das Recht haben müsse, „dass der deutsche Bundestag und natürlich der Bundesrat das Grundgesetz einhalten“. Schachtschneider unterstützt die eurokritische Wahlalternative 2013 und die aus ihr hervorgegangene Partei Alternative für Deutschland, ohne jedoch Mitglied zu sein. Schachtschneider gehört dem Kuratorium der konservativen medienkritischen Vereinigung Bürger fragen Journalisten an.
Im September 2005 trat Karl Albrecht Schachtschneider als Sachverständiger der rechtsextremen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und erarbeitete im Juni 2008 eine Stellungsnahme gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“, welche von der österreichischen rechtsgerichteten Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) unterstützt und eingereicht wurde. Auch im Januar 2009 sprach er auf einer FPÖ-Konferenz in Wien, auf der sich Abgesandte diverser rechter Parteien aus Europa trafen. Schachtschneider war Rechtsbeistand des Nationalliberalen Manfred Brunner bei Klagen gegen EU-Verträge. In dessen rechtspopulistischer Kleinpartei BFB (Bund freier Bürger) war er zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender. Ebenso aktiv war er für den CSU-Politiker Peter Gauweiler und dessen Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon, die im Mai 2008 eingereicht wurde. Schachtschneider ist hierbei dessen Prozessbevollmächtigter, wie auch schon bei einer vorangegangenen EU-Verfassungsklage. Im März 2009 hielt er bei der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Gruppierung „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ einen Vortrag zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“.
Auf einer Anti-EU-Kundgebung der rechtskonservativen, homophoben PBC (Partei Bibeltreuer Christen) im April 2009 in Karlsruhe trat Schachtschneider als einer der Sprecher auf. Im Juni 2005 wurde durch die BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität), ein Teil der verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen LaRouche-Politsekte, ein Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider zum EU-Verfassungsvertrag veröffentlicht. Schachtschneider erschien im Juli 2008 beim durch den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Jan van Helsing betriebenen Internet-Sender secret.TV im Gespräch mit Michael Vogt in „Gegen den Strom“ zum Thema „EU-Diktatur durch Vertrag von Lissabon“. In diesem Interview brachte er zur Sprache, dass die neue EU-Verfassung – gemeint war dabei der Lissabon-Vertrag – faktisch das Grundgesetz abschaffe. Unter der EU-Variante des „Kampfes gegen den Terror“ werde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt und bei „Aufstand“ und „Aufruhr“ gelte das Tötungsverbot nicht mehr. Im September 2008 gab Schachtschneider der rechtsoffenen Anlaufstelle für deutschsprachige Verschwörungstheoretiker Infokrieg.tv ein Interview über die vermeintliche fehlende Legitimation und Legalität der EU. Über Infokrieg.tv-Betreiber Alexander Benesch bestehen seit März 2009 Verbindungen zur Natural Solutions Foundation.
Der Steuerberater Stefan Milkereit aus dem Biebertal saß als Beisitzer im Bundesvorstand. Außerdem betreibt er einen Twitter-Account, über den er absurde und belanglose Lebensweisheiten absonderte. „Wer tief stapelt, kann nie hoch hinaus kommen“, wird dort geschrieben.
Neben dem finden sich dort aber auch NS-Relativierungen. So zum Beispiel die Behauptung, dass das Löschen von Kommentaren eine neue Form der Bücherverbrennung darstellt. Es geht eine „allgemeine Gefahr“ von denen aus, die das „Vaterland“ nicht lieben. Der Höhepunkt war am 28. November 2012 erreicht. So trat er aus dem Parteivorstand zurück und verließ später die Partei (blieb als Unterstützer gelistet), nachdem er folgendes twitterte:
Er ist weiterhin Fan vom Thilo Sarrazin. Er schrieb ihn öffentlich an:
„Sehr geehrter Herr Dr. Sarrazin,
gelesen habe ich Ihr Buch noch nicht, ich kann mir jedoch die spitze und zynische Bermerkung nicht verkneifen, dass der Buchtitel hätte heißen müssen: “Deutschland hat sich abgeschafft und keiner hat`s gemerkt”.
Viele Grüße
S.M.“
„Guten Morgen, sehr geehrter Herr Dr. Sarrazin,
da Sie näher dran sind…, wer sind/waren die treibenden Kräfte aus dem Hintergrund entweder bewußt gesteuert oder duch Versagen, dass es für Deutschland nach dem 2. Weltkrieg eine solche Entwicklung gegeben hat? Ich bin 1963 Welt offen geboren, unbedarft (gewesen) und verfolge die Entwicklung sehr kritisch. Über eine Antwort meiner o. g. Frage würde ich mich sehr freuen, denn auch ich fange an, mich zu engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Milkereit“
„Sehr geehrter Herr Dr. Sarrazin,
…bitte noch eine kurze Anmerkung zu meinem soeben Geschildertem. Aus diesem Blickwinkel hat trotz aller Schelte Ihr Buch eine gewisse Schutzfunktion und zwar genau für die jenigen, die sich angeblich diskriminiert oder angegriffen fühlen, da der “point of no return” aus meiner Sicht überschritten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Milkereit“
„Sehr geehrter Herr Dr. Sarrazin,
wie auch immer man sich zu Ihnen oder Ihrem Buch stellen mag, Ihren gesellschaftspolitischen Beitrag halte ich für den wichtigsten, wenn auch alles kontrovers diskutiert wird (und darauf kommt es an), nach dem 2. Weltkrieg, denn schon heute wird wieder einmal deutsche Geschichte geschrieben, welche sich in den Gschichtsbüchern der Zukunft wieder finden wird.
Insoweit kann Ihr Beitrag nicht hoch genug geschätzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Milkereit“
Hans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.
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