Björn Höcke, Landesfraktionschef der AfD in Thüringen, hat sich mit der am Wochenende bekanntgewordenen Erfuter Resolution an die Spitze der rechten Opposition gegen die Neoliberalen Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke gesetzt. Unterschrieben wurde die Erfurter Resolution vom Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und vom Landeschef der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland. Höcke hatte am Samstag diese Resolution dem thüringischen Landesparteitag der AfD vorgelegt. Sie wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der neurechte Götz Kubitschek, der vor einem halben Jahre eine Parteimitgliedschaft beantragt hatte, sieht dieser Entwicklung gespannt entgegen. Ganz richtig stellt er fest, dass sich die beiden Landeschefs Höcke und Poggenburg in der Parteidebatte noch gar nicht eingebracht hatten. Bislang verlief die Konfrontationslinie hauptsächlich zwischen den neoliberalen Henkel/ Lucke und der nationalkonservativen Fünferbande Adam/ Gauland/ Petry/ Pretzell/ Storch. Jetzt sehen Kräfte rechts von den Nationalkonservativen den richtigen Zeitpunkt, in den Kampf gegen die neoliberale AfD-Führung offensiv einzutreten. Wie rechts…
In der SWR-Dokumentation „Die Eurokritiker“ (SWR-Mediathek www.swr.de/leiftrifft) wird am Beispiel des amtierenden Thüringer AfD-Vorsitzenden Matthias Wohlfahrt belegt, dass die offiziell verkündete „Säuberungspolitik“ der AfD in der Praxis von der Parteispitze nicht umgesetzt wird.
Nachdem der AfD-Landesvorsitzende Mitte März in einem Radio-Interview (nachzuhören auf: dradio Kultur 13.3.2014*) Verständnis für rassistisch motivierte Schläger gezeigt hatte, reagierte Parteisprecher Lucke direkt mit einer internen, nicht veröffentlichten, Mail an seine beiden Sprecherkollegen.
In der bislang unveröffentlichten Lucke-Mail vom 15.3.2014, heißt es wörtlich zu diesem typischen Vorgang:
„Lieber Herr Gauland, liebe Frauke,
können Sie sich das bitte mal anhören? Hat Wohlfahrt das wirklich so gesagt? Insbesondere die erste Äußerung können wir nicht ohne Reaktion hinnehmen.
Viele Grüße – sehr in Eile- Bernd Lucke“
Mit Rücksicht auf die anstehenden Europawahlen und nach der öffentlich stark beachteten Säuberungsaktion Anfang 2013 im hessischen Landesverband der AfD, schweigt die AfD zu dem Spitzenfunktionär, der öffentlich Verständnis zeigt für rassistische Gewalttäter.
Obgleich der Thüringer Landesverband u.a. auf Grund dieser Position tief gespalten ist, stützt Lucke den umstrittenen AfD-Funktionär nach wie vor. Warum? Wohlfahrt betreibt in Thüringen eine Art „Missionshaus“ und ist in eigentümlicher Form christlich-fundamentalistisch geprägt. Damit steht er und Lucke, der für christlich-(freikirchliche) Positionen große Sympathien hegt, persönlich sehr nahe.
Auch das entspricht offenbar dem „gesunden Menschenverstand“, den die AfD für sich reklamiert.
*Bezug: Äußerungen von Matthias Wohlfahrt, Sprecher AfD Thüringen im DRadio Kultur 13.3.2014: „Wenn ich das sehe, dass ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen Rechten zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund. …“ (vgl. www.dradio.de)
Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen in Westfalen) ist ein deutscher Lehrer und Politiker (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Höcke gehört zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen. Bei der Bundestagswahl 2013 stand er auf Listenplatz 2 in Thüringen. Im November 2013 gründete er mit weiteren Parteimitgliedern einen Kreisverband in Worbis. Er wurde im Zuge von Auseinandersetzungen innerhalb des Landesverbandes gemeinsam mit Stefan Möller Co-Sprecher des Landesvorstandes seiner Partei in Thüringen. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag. Gleichzeitig war Höcke AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Eichsfeld I und erreichte dort mit einem Ergebnis von 8,6 Prozent der Erststimmen den dritten Platz. Am 22. September 2014 wurde er zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Höcke kritisierte, „der materielle Liberalismus“ habe zu einer „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“. Er sei der Ansicht, dass der Staat Leitbilder vorschreiben müsse.
Höcke warnt ständig vor der Gefahr, dass die Zuwanderung die Identität der Deutschen bedroht. Mehr noch: dass das deutsche Volk auszusterben droht. Nach Ansicht von Rechtsextremismus-Experten verwendet Höcke viele Begriffe und Argumente der sogenannten Identitären Bewegung. Identität ist ein Begriff, den Höcke wiederholt gebraucht – Identität ist auch ein zentraler Begriff der Neuen Rechten. Laut Höcke handelt es sich bei der Identitären Bewegung um junge Menschen, die sich Sorgen machten über die Entwicklung Deutschlands und Europas. Ihr gehe es unter anderem um eine ideologiefreie und sachliche Diskussion über die Einwanderung. Ganz anders ist die Beurteilung durch den deutschen Verfassungsschutz. Dieser stellt bei der Identitären Bewegung Elemente eines völkischen Nationalismus fest. Die Identitäre Bewegung stehe für fremden- und islamfeindliche Vorstellungen. Der Verfassungsschutz spricht gemäss einem ARD-Bericht von «verfassungsfeindlichen Bestrebungen». Der Chef der thüringischen AFD scheint ein Mann mit beachtlichem Sendungsbewusstsein zu sein. Dabei gibt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. «Die politische Korrektheit liegt wie Mehltau über unserem Land», sagt der 42-Jährige. «Ich bin angetreten, um diese politische Korrektheit wegzuräumen.» Er wolle ein «neues Dienstethos in die Politik einpflegen» und «den politischen Sumpf austrocknen», auch für die «Erneuerung der erstarrten Parteiendemokratie» kämpfen und «preussische Tugenden» wiederbeleben. Der AFD-Politiker, der als Sport- und Geschichtslehrer tätig ist, fordert zudem eine gezielte Elitenauslese in der Bildung, und er lehnt gemeinsame Schulbesuche von behinderten und nicht behinderten Kindern weitgehend ab. Höcke propagiert nicht zuletzt die «Drei-Kind-Familie», weil «Thüringen stirbt» – er selber übertrifft seine Vorgabe mit vier Kindern. «Im Gegensatz zu allen etablierten Parteien stehen wir ein für die klassische Familie. Jeder weiteren Auflösung dieser Keimzelle unseres Volkes treten wir energisch entgegen», sagt Höcke. «Dem Konzept des sogenannten Gender Mainstreaming, einem Sonntagskind der Dekadenz, das auf die Auflösung der natürlichen Geschlechterordnung abzielt, haben wir den Kampf angesagt.» Eine klare Meinung hat Höcke auch zum Islam. Im Islam sieht er eine Bedrohung für Deutschland und Europa, Minarette sind für ihn ein Symbol für Landnahme. «Thilo Sarrazin sagte einmal, dass er, wenn er den Muezzin rufen hören möchte, ins Morgenland fahren würde», sagt Höcke. «Dem ist nichts hinzuzufügen.» Höcke bezeichnet die AFD als identitäre Kraft. Und er betont immer wieder, dass die Frage nach der Identität die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert sei, «denn sie ist der Schlüssel zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft». Nach Ansicht von Kritikern, selbst aus den eigenen Reihen, driftet die AFD immer stärker nach rechts ab, obwohl sie bei allen Parteien Wähler abholt. Offensichtlich geben frühere Funktionäre von rechtsnationalen und -extremistischen Parteien zunehmend den Ton an in der AFD. Liberale Mitglieder, die inzwischen die Partei verlassen haben, beklagen deutsch-nationale und islamophobe Tendenzen in der AFD.
Stärkung der Kinderrechte? Das Vorhaben gehe zu Lasten der Eltern. Das Regierungsbündnis wolle nur die Tür für noch weiterreichende Eingriffsmöglichkeiten des Staates öffnen. So könnte ein verbrieftes Recht des Kindes auf Bildung und Gesundheit etwa die Kindergartenpflicht und den Impfzwang legitimieren. Jugendämter hätten schon heute Befugnisse, die eher beschnitten als gestärkt werden sollten. Sicherheitsbehörden dürften in ihrer Arbeit keinesfalls eingeschränkt werden. Auch der Verfassungsschutz nicht. Dass Rot-Rot-Grün die Innenpolitik als „ideologische Spielwiese“ missbrauche, sei nicht akzeptabel. Auch nicht die Konzentration auf das Bekämpfen des Rechtsextremismus, während der Linksextremismus mit keinem Wort erwähnt werde. Und der Plan einer weiteren Gebietsreform werde nichts anderes erreichen als zusätzliche Bürden für Bürger und die Beschäftigten in den Ämtern. Aktuell begrüßte AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Ministerpräsident Ramelow. Dass dieser das Recht (der Neonazis in Dresden) auf Versammlungsfreiheit brach, lasse für seine Regierungszeit in Thüringen nichts Gutes erwarten. Den Dresdener Pegida-Demonstranten vom vorigen Montag zollte Höcke seinen Respekt. Zwar sei das Anliegen der Pegida-Bewegung „noch nicht ganz eindeutig“. Aber sie spreche berechtigte Anliegen an. Pegida sei zu liberal und zu wenig germanisch…
Des Weiteren akzeptiert Höcke den Gleichstellungsgrundsatz nicht. “Integration und Armutsbekämpfung sind wichtig, allerdings sollte man sich sehr genau anschauen, welche Zuwanderer wirklich unsere finanzielle Unterstützung verdienen. Es kann nicht sein, dass man pauschal arbeitslose Ausländer wie arbeitslose Deutsche behandelt” oder “Ein Fünftel des Gesamtvolumens von 33 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gingen im vergangenen Jahr an Ausländer in Deutschland. Ich frage mich, ob der deutsche Steuerzahler mit dieser Verwendung seiner Steuergelder einverstanden ist oder ob man diese enorme Summe nicht zielgenauer einsetzen kann, um die vielen Probleme in unserem Land zu lösen” sagte Höcke. Nur dass Deutschland Mehreinnahmen durch steuerzahlende Ausländer und Migranten hatte ist Höcke entgangen. Auch steht Höcke gegen Luckes Pläne der Alleinherrschaft in der AfD und steht so mit Gauland und Petry zusammen.
“Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‘ZUERST!’ sowie in der ‘Blauen Narzisse’ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung”, so Katharina König, Abgeordnete der Linken im Landesparlament. Grund für die Empörung Königs: Am Mittwoch veröffentlichte die neurechte Zeitschrift “Sezession” ein Interview mit Höcke, in dessen Verlauf der Herausgeber des Magazins, Götz Kubitschek, Höcke unwidersprochen als eine ihm “nicht erst seit gestern” bekannte Person bezeichnet. “Erstaunlich ist, daß sowohl die Herausgeber als auch Björn Höcke selbst zugeben, schon länger miteinander zusammenzuarbeiten, was darauf hinweist, daß Höcke selbst Anhänger bzw. Teil der ‚Neuen Rechten‘ ist“, so König weiter. “Interessant vor diesem Hintergrund ist zu erfahren, seit wann Björn Höcke dem Spektrum der ‘Neuen Rechten’ angehört und inwieweit er deren Ideologie auch in seiner Zeit als Gymnasiallehrer vertrat”, empörte sich König weiter. “Hysterische Panikmache vor Flüchtlingen, Hetze gegen Moscheen, die (rechtliche) Verteidigung des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Thomas Dienel, der die Verbrennung von ‘Negern’ und ‘Fidschis’ billigte, Hakenkreuze auf Facebook, die Vertretung des Konzepts des Ethnopluralismus, Interviews in extrem rechten Zeitungen… Die Handlungen diverser Abgeordneter der AfD Thüringen offenbaren ihr wahres, dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnendes Gesicht.”
Nun kommen wir zu seinen ‚markigen‘ und chauvinistischen Beleidigungen, welche er permanent absondert. Dazu ist schon ein Höckefon eingerichtet wurden. Doch seht selbst:
AfD Watch 