Matthias Matussek und sein Ruck nach ganz rechts

Der geistige Totalabsturz einer ehemaligen Instanz

26.12.2014 – dieses Datum markiert den vorläufigen Schluss- und Höhepunkt einer öffentlichen Rechtsverschiebung des Mannes, der einmal ein in Deutschland angesehener Publizist war: Es geht um Matthias Matussek. Um 17.06 Uhr des erwähnten zweiten Weihnachtsfeiertages erstellte er auf seiner für alle einsehbaren privaten Facebook-Seite einen Post, in welchem er mit einem völlig irrwitzigen und gleichzeitig absolut justiziablen Hitlervergleich aufwartet. In Sachen PEGIDA schreibt er dort ( https://www.facebook.com/matthias.matussek?fref=ts ): „Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln“.

hj pöblern

Im Klartext vergleicht er die PEGIDA-Gegner also mit den gleichgeschalteten Zöglingen des Mannes, der 40.000.000 Menschen auf dem „Gewissen“ hat und das schlimmste Menschheitsverbrechen aller Zeiten, die Shoa, befahl. Die Hitlerjugend („HJ“) war damals die Jugendnachwuchsorganisation von Hitlers Partei NSDAP, die die gnadenlose Abrichtung hin zum Rassen- und Menschenhass für beide Geschlechter ausführen ließ. Wenn nun Matusseks „Ansicht“ nach nicht etwa jene zum Teil kriminellen Rassisten bzw. anderweitig völkisch Besorgt-Bewegten von PEGIDA die ideologischen Zöglinge Hitlers sind, sondern das alles auf die genauen Gegner dieses Wahnsinns zutreffen soll, dann hat Matussek seinen Verstand und seine Zurechnungsfähigkeit endgültig verloren.

Seit ungefähr einem Jahr war festzustellen, dass der Publizist mit einer sich stets potenzierenden Geschwindigkeit den journalistischen Purzelbaum zu den Rechtsaußen-Sirenen vollzog und dabei z.B. auch in Sachen Umgang mit dem Thema Homosexualität die politische Uhr des Geistigen äußerst unsanft in die bundesrepublikanischen 1950er-Jahre zurückzurren ließ. Sein journalistischer Umgang mit Homosexuellen ( http://www.cicero.de/salon/homophobie-warum-sich-matussek-beim-papst-entschuldigen-muss/57043 ) erinnerte und erinnert an postfaschistische Staatsautorität, die sich durch das schier unüberwindbare Einteilen der Menschen in sie zur Gänze entwertenden Wertigkeitsklassen auszeichnet. Dieser WELT-Artikel Matusseks aus dem Februar 2014 war geistige Brandstiftung und schrammte –wieder einmal– nur knapp an der strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vorbei.

Damit dürfte jetzt Schluss sein. Nachdem sein Post vom 26. Dezember nämlich auch und gerade in Matusseks verschiedenen Freundeskreisen für Entsetzen gesorgt hatte, reichte einer seiner Vertrauten seine Privatadresse an einen anonymen Strafanzeigenerstatter weiter, damit dieser gegenüber Matusseks wohnörtlicher Polizeidienststelle auch umgehend die richtigen Angaben zur Sache machen konnte. Unter einem uns bereits vorliegenden Aktenzeichen wurden die Ermittlungen sofort aufgenommen. Schwer vorstellbar, dass sich Matussek nun ein weiteres Mal aus der Affäre windet, spricht das Gesetz an dieser Stelle doch eine so klare Sprache. Dort heißt es nämlich unter (3) des besagten § 130: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Damit verkoppelt gilt parallel und vorstehend unter (1) 2. auch: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“ Matusseks Versuch, erneut eine ganze Menschengruppe, dieses Mal nämlich die PEGIDA-Gegner, zu entwerten, ist politisch längst fehlgeschlagen. Juristisch, so der Anzeigenerstatter, auch; denn sollte bei unveränderter Sachlage, also einem Ausbleiben einer vollumfänglichen Rücknahme der Anschuldigungen durch Matussek selbst, die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wider Erwarten am Ende doch noch einstellen, so kündigte der Anzeigenerstatter uns gegenüber für diesen Fall den Gang durch die Instanzen an, was auch ein Verklagen der Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht im Rahmen einer richterlichen Anklageerzwingung bedeuten würde. So oder so bleibt es also sehr spannend.

Abgesehen davon ist jedoch jetzt schon eine Realität nicht mehr zu leugnen: Der Springer-Verlag (WELT & WELT ONLINE) wird sich dieses rechtsextreme Rumpelstilzchen nicht mehr für lange Zeit leisten können, geriet selbst bereits vor Monaten erstmalig in Bedrängnis, als Matussek wegen des Journalisten Stefan Niggemeier ( http://www.publikative.org/2014/02/24/niggemeier-der-internet-goering/ ) völlig durchdrehte und ebenfalls wirr mit debilen Nazi-Vergleichen durch die Öffentlichkeit trompetete.

afd freundeDen politisch interessierten Menschen wird aber auch nicht entgangen sein, dass Matussek sich in diesen letzten, für seine Glaubwürdigkeit verheerenden Monaten, der AfD immer mehr annäherte und zu guter Letzt zu ihrem ideologischen Dauerliebchen verkommen ist. So wurde z.B. sein oben erwähnter und offener Homohass nicht nur in den einschlägigsten Foren (pi – news, etc.) besonders frenetisch bejubelt, sondern auch auf verschiedensten AfD-Seiten gefeiert (z.B.: https://www.facebook.com/afdberlin/posts/10202202993408545 ). Die linke Publizistin Jutta Ditfurth hingegen zeigte auf, dass eine seiner neuen, ideologisch besonders engen „Freundinnen“ namens Tatjana Festerling ( https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/588392541290368 ) selbst tief in neonazistische Umtriebe, damals noch HoGeSa, jetzt PEGIDA, verwickelt war (und ist). Tatjana Festerling, die auch als Autorin der rechtsextremen Onlinepostille pi-news agiert, ist Mitbegründerin der Hamburger AfD und ihrerseits eine begeisterte Anhängerin des rechtsextremen Autors Akif Pirinçci ( https://www.facebook.com/tatjana.festerling?fref=ts & http://www.pi-news.net/2014/12/pegida-fuer-die-seele-gedanken-zu-dresden/ & http://www.pi-news.net/2014/10/hogesa-demo-hh-medien-streuen-nebelkerzen/ & http://www.pi-news.net/2014/10/luegen-tsunami-gegen-hogesa-islamisierungsgegner/ & https://www.facebook.com/pages/Solidarit%C3%A4t-mit-Tatjana-Festerling/596435163816970 & http://skywatchbretten.blogspot.de/2014/10/tatjana-festerling-die-wahrheit-uber.html & http://marialourdesblog.com/tag/tatjana-festerling/ & https://www.google.de/#q=pi+news+tatjana+festerling & http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/die-schweizer-weltwoche-will-den-faktencheck/ & http://islamnixgut2.blogspot.de/2014/11/tatjana-festerling-afd-zur-hooligan.html ). Tatjana Festerling steht ebenso wie sein Facebook-Freund Andreas Heumann (AfD-Mitglied, Sprecher der „Patriotischen Plattform NRW“, Hogesa-Redner, Initiator des Düsseldorfer Pegida-Ablegers) stellvertretend für einen ganz besonderen politischen Schlag von Leuten, der seit geraumer Zeit auf Matusseks Facebook-Seite wütet und dort auch wüten soll. Zwischen diesem Mob, ja, die „German Defence League“ ( https://www.facebook.com/germandefenceleague ) misch auch schon längst mit, passt nach rechts zur Wand nur noch der papierdünne NPD-Mitgliedsantrag, wobei auch dieser angesichts der drastischen völkischen Rechtsverschiebung der Gesamtgesellschaft längst unattraktiv geworden sein dürfte – selbst die Nationalsozialistin Sigrid Schüßler aus Bayern verkündete am 22. Dezember öffentlichkeitswirksam ihren Austritt aus den ihr vormals lieben „drei Buchstaben“ ( https://www.facebook.com/sonja.meier.731135?fref=ts ). Wenn noch etwas Zeit ins Land geht, werden wir Matthias Matussek bald Seit‘ an Seit‘ zusammen mit Nazis in Dresden schreiten sehen. Ideologisch könnte man den Bogen ja dann über  http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Christen spannen.

Eine Entwicklung, die publizistisch im Mai 2002 mit der glühend-blinden Verteidigung des verstorbenen Antisemiten Jürgen Möllemann begann ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22702455.html ), findet nun ihr tragisch-trauriges Ende. Matthias Matussek hat der offenen, aufgeklärten Gesellschaft den Kampf angesagt und sich einem ‚unerbittlich rassistischen Rechtskatholizismus‘ verschrieben, der mit allem und jedem paktiert, was oder wer den Hass gegen Menschen am radikalsten durchsetzt. Es ist Zeit, sich von Matthias Matussek zu verabschieden und ihn von der Liste der Demokraten –bzw. im Falle des Hauses Springer– von der Gehaltsliste zu streichen.

Gute Reise ins politische Nirwana, lieber Herr Matussek!

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Heidrun Jakobs

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Die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz fragte auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. Deshalb: Herr Sarrazin, halten Sie durch! […] Scheren Sie sich nicht um Herrn Friedman, der keine Gelegenheit auslässt, einem anderen schon dann Antisemitismus zu unterstellen, wenn man schon nur das Wort „Jude“ ausspricht.
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Heidrun Jakobs weiter: Scheren Sie sich auch nicht um den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der Ihnen „intellektuellen Rassismus“ vorwirft. Gerade Herr Kolat wäre gut beraten, sich zuerst einmal für die Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen. Da hätte er glaube ich, schon genug zu tun. Also Herr Sarrazin: Jetzt erst Recht! (Anmerkung: Kenan Kolat kam wegen des Militärputsches in der Türkei 1980 nach Deutschland, lebt also seit über 30 Jahren hier und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.)

Heidrun Jakobs zum BVerG-Urteil Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: wobei schon jeder Jurastudent im 1. Semester lernt, dass der Schutzbereich von Artikel 3 GG nur berührt ist, wenn entweder Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich oder Ungleiches in unangemessener Weise ungleich behandelt wird. […] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 setzt sich damit schon über die natürliche Gegebenheit der Geschlechtertrennung hinweg. […] Eine Ehe zwischen Mann und Frau als Ursprung der Familie ist nun einmal nicht gleich einer Partnergemeinschaft zwischen Gleichgeschlechtlichen.
[…] Doch was kommt als nächstes, fragt man sich da? Täterschutz vor Opferschutz, wie auch schon im Fall Gaefgen entschieden wurde oder wird zukünftig gar der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gegenüber dem Recht auf freie sexuelle Selbstbestimmung von Pädophilen zurück treten müssen, … Es ist noch nie da gewesen, dass sich ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich derart zum Hüter von Minderheitenrechten aufspielt […] Die Demokratie lebt nun einmal von der Mehrheit und nicht von der Minderheit.

 Auch findet man in ihrem Blog eine Pro Einschätzung zur HOGESA mit Verweis auf Tatjana Festerling und auf KOPP Verlag. Des Weiteren meckert sie um den Verlust der Meinungsfreiheit, weil ihre AfDler nicht volksverhetzendes mehr sagen dürfen. Natürlich spielt hier auch das Gefühl der Wutbürger hinein, wo ein Veröffentlichen von rassistischen oder unsozialen Material vom Volk nicht geduldet wird, bzw. dass es verurteilt wird. Im Blog ist noch viel mehr rechter Müll zu finden.

 

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2010/09/kanzlei-jakobs-unterstutzt-bild-aktion-%E2%80%9Ewir-wollen-keine-sprechverbote%E2%80%9C/
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2014/10/bundesinnenminister-de-misere-mit-freundlicher-unterstutzung-fur-den-dschihad/
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2014/10/angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
https://www.freitag.de/autoren/c-reuters/quarantaene-insel-fuer-moslems
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/08/12/austritte-und-dissonanzen-in-der-afd-rheinland-pfalz/

Jens Eckleben

ecklebenJens Eckleben ist Gründungsmitglied der AfD Hamburg, Bezirksvorsitzender Hamburg-Nord und Kandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.02.2015.

Eckleben war Landesvorsitzender der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, welche unter ihm gegen „poli­tische Islamisierung« Deutschlands“, den „EU-Einheitsstaat“ und die Einwanderungs- und Asylpo­litik wetterte. Als Begründung, er sei kein Rassist, führte Eckleben einmal an: „Ich habe Muslime als Freunde, die haben sich aber integriert und arbeiten“, um gleich darauf vor einer Islamisierung unter dem „Deckmantel der Religionsfreiheit“ zu warnen. Die Einwanderung habe sich nach dem Arbeitsmarkt zu richten. Wer nur Asyl beantrage, weil er hier besser leben wolle, sei unerwünscht.

Im Februar 2013 trat Eckleben als Landesbeauftragter der Wahlalternative (WA) in Erscheinung und lud als Landeskoordinator zur Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD ein. Mit ihm fanden auch der ehemalige stv. Vorsitzende der „Freiheit“ (Jan Luchterhand) und der ehemalige Landesschatzmeister der „Freiheit“ (Arno Willemer, zurzeit AfD-Bezirkskandidat in Altona) ihren Platz in der AfD.

In seinem ersten Jahr war Eckleben sehr aktiv in der AfD. Er managte den Wahlkampf, besetzte mehrere Posten und administrierte die offizielle Facebookseite der AfD Hamburg. Der Landesvorstand lehnte es aus wahltaktischen Gründen ab, Mitglieder im Hinblick auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfeindlichkeit“ zu überprüfen. Landeschef Jörn Kruse sah keine rechtspopulistischen Mitglieder und auch keine konkreten Hinweise für Parteimitglieder, die mit ihrer Politik am rechten Rand fischen würden. Erst  nachdem der schon als Bundestagskandidat nominierte Hamburger Sigrud Greiner im Mai 2013 die Partei verließ, weil Parteimitglieder wie Eckleben „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere […] am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“ stimmte der Landesvorstand im Septemer 2013 für einen Antrag beim Parteischiedsgericht, nach dem Eckleben für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit aberkannt werden sollte, ein Parteiamt zu bekleiden.

Rundbrief

Auszug aus dem Rundbrief

Unter Protest von AfD-Mitgliedern wie Tatjana Festerling (bekannt als HoGeSa-Untertstützerin) wurde Eckleben das Management der offiziellen Facebookseite entzogen. Festerling schrieb damals: „Heisst das, dass wir auf der Facebook-Seite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde?“.

Auf dem YouTube-Kanal von Eckleben findet man „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert“ – Interpret: Frank Rennicke (Liedermacher, Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene und NPD-Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten), den Soundtrack der „Identitären Bewegung“, Verschwörungstheorien und natürlich Videos der „Freiheit“. In seinem Blog warnte Eckleben immer wieder vor einer Islamisierung Europas, auch mit provozierenden Videos oder Bildern.

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Auch verleugnet Eckleben die unerträgliche Zunahme von fremdenfeindlichen Gewalttaten und sagt „Es gibt den von Ihnen behaupteten starken Anstieg rechtsextremistischer Anschläge und Gewalttaten nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall.“ (obwohl selbst der Verfassungsschutz für das Jahr 2013 einen Anstieg von 20% bei Gewalttaten gegen Migranten ermittelte). Eckleben will die staatlichen Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus reduzieren. Seiner Meinung sollte ein Teil dieses Geldes besser zur Bekämpfung von Linksextremismus eingesetzt werden. Auch die Frage, ob er an der Pegida-Demonstration in Sachsen teilnehmen würde beantwortet Eckleben mit „…JA, wie z.B. Alexander Gauland und auch andere AfD-Mitglieder dies bereits getan haben, ich würde teilnehmen und mit den Menschen sprechen.“

Die Parteispitze hält vermutlich an Eckleben fest, da ihm gute Verbindungen zu hanseatischen „Pfeffersäcken“ nachgesagt werden. So zum Beispiel auch zum Hamburger Reeder Folkard Edler, welcher die AfD mit einem dubiosen Millionenkredit unterstützte. Für diesen Kredit wurde lediglich ein Zinssatz von 2% vereinbart. Auch sehen die Konditionen des Kredites einen Verzicht auf eine Rückzahlung vor, falls die Partei dazu nicht in der Lage sein sollte.

Auch die Verbindung zwischen Eckleben und der Partei „Die Freiheit“ scheint nach wir vor eng. Schaut man sich die Nachrichten des Twitter-Accounts „Die Freiheit Hamburg“ an, so fällt nicht nur auf, dass dort Werbung für die AfD betrieben wird, sondern auch, dass sämtliche Meldungen per Link auf die Posts von Jens Eckleben verweisen.

„Die Freiheit“ bewirbt das AfD Wahlprogramm und verlinkt mit J. Eckleben

Beitrag von J. Eckleben, von der Partei „Freiheit“ übernommen

Quellen:

https://alternative-hamburg.de/bezirke/bezirk-hamburg-nord/
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://jungle-world.com/artikel/2011/29/43616.html
http://www.publikative.org/2013/03/19/afd-professorenpartei-als-rechtspopulistische-sammelbewegung/
https://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F06%2F30%2Fa0199&
http://www.abendblatt.de/hamburg/article115943067/Hamburger-Mitglied-tritt-aus-Alternative-aus.html
http://www.alternativer-afd-newsletter.com/Russisch-Roulette.pdf
http://www.allmystery.de/themen/pr98768-189
http://six.tweettunnel.com/reverse2.php?textfield=Die_Freiheit_HH
https://www.facebook.com/afd.hamburg/posts/695470067129856

https://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwatch.de%2Fprofile%2Fjens-eckleben%2Farchive%2F70504&h=qAQEYiOVg
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/21/verfassungsschutz-20-prozent-mehr-fremdenfeindliche-gewalt/