Beatrix von Storch

474053_1_lightbox_53bbba26112adBeatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine konservative deutsche Lobbyistin, Politikerin (AfD), Bloggerin und Rechtsanwältin. Sie ist gemeinsam mit ihrem Mann führend aktiv in Politiknetzwerken. Seit dem 1. Juli 2014 ist sie für Deutschland Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg (* 1940) und seiner Frau Felicitas (* 1941) geb. Gräfin Schwerin von Krosigk ist eine Enkelin von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der zwischen 1932 und 1945 Adolfs Reichsfinanzminister war, und Nikolaus von Oldenburg, dem letzten Erbgroßherzog des Großherzogtums Oldenburg. Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (* 1972) in der Gemeinde Kisdorf im Kreis Segeberg auf und besuchte das Gymnasium Kaltenkirchen. Storch war vormals FDP Mitglied.

Von Storch ist seit Mitte der 1990er Jahre politisch aktiv. Sie nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der Göttinger Kreis, die Zivile Koalition e. V., der BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen FreieWelt.net und AbgeordnetenCheck.de. FreieWelt.net wird nach Angaben des Handelsblattes, das sich dabei auf eine interne Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stützt, Beatrix von Storch zugeordnet, „deren Mitarbeiter Websites wie freiewelt.net und abgeordnetencheck.de bestücken“. Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für die Wiedergutmachung der Vertreibungen und Konfiskationen durch die Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone einsetzt. Der Verein organisierte verschiedene Veranstaltungen u. a. mit Michail Gorbatschow. Die von ihr geführte Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls „die Rückgabe des Bodenreformlandes in die Hände der früheren Großgrundbesitzer“. Beatrix von Storch ist u. a. zusammen mit Vera Lengsfeld Vorstandsmitglied des überparteilichen Vereins BürgerKonvent. Von Storch ist Gründerin und Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. Dieser Verein versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik vertreten. Das Handelsblatt bezeichnete die Zivile Koalition als ein Protest-Unternehmen, das sich einem konservativen Weltbild verpflichtet fühlt. Die Zivile Koalition initiierte und organisierte eine Sammelklage von über 5000 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB). Nach Ansicht des Cicero spielt von Storch über die Zivile Koalition – mit 14 Angestellten (Stand 2013) als Hauptstütze des von ihr organisierten Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs – eine wichtige Rolle „im konservativen Lager außerhalb der Union“. Sie verfüge über „knapp Hunderttausend“ Unterstützer. Angeschlossen sei auch die Initiative Familienschutz, die unter anderem für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe eintrete. Diese Angaben sind inzwischen in Zweifel geraten. Laut einem Bericht des Tagesspiegels wurde von Storch lange fälschlich nachgesagt, ein großes Netzwerk – eine Art deutsche Tea-Party – anzuführen. Im Zuge dubioser Finanzpraktiken habe sich aber herausgestellt, dass die Zivile Koalition nur aus Familienangehörigen bestehe. Auch die Zahl der Unterstützer liege weit unter der angegebenen Marke von 100.000 und natürlich steht Storch gegen Kinderrechte.

Eine Woche vor der Bundestagswahl im September 2013 berichtete die Welt am Sonntag, dass ihr Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vorlägen, die eine Finanzierung privater Ausgaben der von Storchs durch Spendengelder der Zivilen Koalition e. V. nahelegen würden. Danach habe Sven von Storch im Jahr 2012 innerhalb weniger Wochen 98.000 Euro in bar in sieben gleich hohen Tranchen von einem Vereinskonto abgehoben, für deren Verbleib es keine Belege gebe. Zudem seien aus Geldern des Vereins mehrere Stromrechnungen für eine Wohnung der von Storchs und für „Skulpturen und Gartenartikel“ beglichen worden, sowie die Miete für eine Wohnung am Kurfürstendamm. Auf einer mehrwöchigen Chile-Reise habe der dort gebürtige Sven von Storch außerdem 10.000 Euro in bar abgehoben. Fabian Leber kommentierte im Tagesspiegel: „Das Pikante daran ist, dass der Vorstand laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch besteht – sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer.“ Beatrix von Storch erklärte die Barabhebung ihres Mannes in Höhe von 10.000 Euro damit, dass dessen Bankkarte im Ausland nicht funktioniert habe. Das Darlehen sei mit vier Prozent verzinst worden. Zum Verbleib der 98.000 Euro aus dem Jahr 2012 erklärte sie wiederholt, das Geld sei wegen der Unsicherheit auf den Finanzmärkten und der Eurokrise in einem Schließfach deponiert worden. Dies habe ein Berliner Notar am 16. September 2013 testiert: „Sämtliche Belege liegen vor und werden selbstverständlich ordnungs- und fristgemäß dem zuständigen Finanzamt eingereicht.“ Sie wies alle „Vorwürfe und Mutmaßungen“ als „haltlos und nicht begründet“ zurück und sprach von einer „durchsichtigen Verleumdung“, die auf den Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin beruhe, der Anfang 2013 gekündigt worden sei. Es sei „bezeichnend“, dass diese Frau aktives FDP-Mitglied sei. Es handle sich um eine „Medienkampagne“.

Im Februar 2014 hielt Michel Friedman Bernd Lucke in seiner Talkshow Studio Friedman vor: „Beatrix von Storch sagt: ,Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.‘ Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?“ Tatsächlich stammte die Aussage nicht von von Storch, sondern aus dem Artikel eines Bloggers, der auf der von ihr mitbetriebenen Internetplattform FreieWelt.net veröffentlicht worden war. Von Storch bestritt in der Folge die Urheberschaft des Zitats, distanzierte sich jedoch laut einem Spiegel-Bericht nicht von dessen Inhalt. Kathrin Haimerl vom Spiegel kommentierte, mit „der ultrakonservativen Kandidatin Storch“ werde „die Partei anschlussfähig an den äußersten rechten Rand des politischen Meinungsspektrums“. Ihr Wille in den Frauenausschuss zu kommen wurde ihr verwehrt. Als Conchita Wurst in Brüssel sang, war bea so erzürnt, dass sie die Flagge von „Manif pour tous“ aus ihren Bürofenster hing. Natürlich kommentierte sie später dies in einer Nazizeitung Junge Freiheit. Auch sagte sie: „Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Demokratie erfordert ein Volk und eine Öffentlichkeit zur Kontrolle der Regierung. Es gibt kein europäisches Volk und keine europäische Öffentlichkeit.“

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120027696/Das-Raetsel-um-ein-Schliessfach-mit-98-000-Euro.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/98-000-euro-und-eine-menge-fragen-hat-eine-afd-politikerin-spenden-privat-genutzt/8793962.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beatrix-von-storch-afd-europaabgeordnete-im-zwielicht/10736364.html
http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html
http://www.kath.net/news/46162
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kandidatin-von-storch-was-heisst-schon-konservativ-1.1959472
http://www.taz.de/!141980/
http://www.zeit.de/politik/2014-07/afd-beatrix-von-storch-europaparlament
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22299
http://www.welt.de/vermischtes/article133066667/Conchita-Wurst-singt-Beatrix-von-Storch-zuernt.html
https://andreaskemper.wordpress.com/2013/02/05/sexismus-und-das-freie-welt-netzwerk/
http://www.vice.com/de/read/zurueck-ins-19-jahrhundert-die-homosexuellen-in-der-afd-batrix-von-storch-conchita-wurst-112
http://www.ruhrbarone.de/ermittlungen-gegen-beatrix-von-storch-afd/77009

Advertisements

Hans-Olaf Henkel

5383221_article_portraitHans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.

Hans-Olaf Henkel ist seit 1996 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), der er seine Honorare für Bücher und Fernsehauftritte spendet. Anlässlich seines 60. Geburtstags spendete er darüber hinaus 150.000 Deutsche Mark an AI mit der Bitte, „den Einsatz für die Rechte der Frauen, vor allem in der islamischen Welt, zu verstärken.“ Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Arbeit lehnt Henkel ab, weil es ebenso wenig wie „ewiges Leben“ garantierbar sei. In Kuba setzte sich Henkel für die Verbesserung der Menschenrechtslage und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er traf sich hierzu regelmäßig zu Gesprächen mit Fidel Castro. Der Dialog mit Castro brach 2003 ab, als dieser 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten ließ. Henkel protestierte gegen dieses Vorgehen. Henkel setzt sich für den verfolgten chinesischen Künstler Ai Weiwei ein und initiierte 2011 den „Berliner Appell“, mit dem die Freilassung des damals an unbekanntem Ort inhaftierten Ai gefordert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel den seiner Ansicht nach zu geringen Einsatz in China tätiger deutscher Unternehmen für Menschenrechte und Demokratie. Henkel vertritt bei seinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie die Überzeugung, dass freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Rechte in einem Land führen. Auch ist Henkel gegen Pegida! Mit einem Brief an die Parteimitglieder schreibt er: „es gebe sehr laute Karrieristen, Rechtspopulisten und Querulanten in seiner Partei.“ Daraufhin erntete er von Gauland Kritik ein: AfD ist eine Patriotische Partei und keine Liberale, und Henkel solle darüber nachdenken, ob er noch zur AfD gehören will!“

Er unterstützt Sarrazin und räumt den Publikationen Relevanz ein. Auch sagte er zum Europaparteitag im März 2014: „Die Menschenrechte werden in der Türkei und in allen islamischen Ländern mit Füßen getreten.“ Henkel gab AfD nen Kredit..besonders günstig. Frage bleibt: Wurde dies als Parteispende deklariert? Nachdem einige AfD Mitglieder sich als Hogesa Fans outeten, sprach Katja Kipping von der Partei die Linke von „Hooligans in Nadelstreifenanzug“, dabei konterte Henkel dass sie „Stalin im Dirndl“ sei. Ich empfinde diese Anfeindung von Seiten Frau Kipping als nachvollziehbar, aber die Reaktion von Henkel als unverhältnismäßig mit Kindergartenniveau. Er stellt sich gegen gleiche Rechte mit Homosexuellen.
Nach eigenen Angaben hat Henkel mit seinem Antritt als Parteimitglied der AfD sämtliche Ämter und Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen niedergelegt. U. a. war er bei der bei den folgenden Unternehmen als Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder Berater aktiv: Bayer AG, Daimler Luft- und Raumfahrt Holding AG, Continental AG, Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA, IKB-Bank, Bank of America/Merrill Lynch, Deutsche Stiftung Eigentum und SMS. Nach Henkels Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament ist er jedoch weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats von UsedSoft und Mitglied des Beirats von SMS.

Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied:
Konvent für Deutschland, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Botschafter bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), BürgerKonvent

Quellen:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47224043-aufstand-der-anst%C3%A4ndigen-gegen-rechtsextreme-gewalt
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_71583210/-stalin-im-dirndl-afd-kritisiert-linken-politikerin-kipping-.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/518158/afd-schlagt-zuruck-ist-linke-kipping-stalin-im-dirndl
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-10/31830094-afd-greift-kipping-wegen-hooligans-in-nadelstreifen-aeusserung-an-003.htm
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-der-seltsame-kredit-des-hans-olaf-henkel/9933202.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-kredit-stammt-von-olaf-henkel-12918882.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html
http://www.taz.de/!146286/
http://www.huffingtonpost.de/2014/03/24/afd-unwaehlbar_n_5020087.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19659/hans-olaf-henkel-ueber-die-sarrazin-debatte-ich-dachte-wir-haetten-meinungsfreiheit_aid_546972.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/henkel-warnt-afd-vor-zusammenarbeit-mit-pegida-a-1009498.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-hans-olaf-henkel-schaemt-sich
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22651
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-afd-kritik-gauland-henkel
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133925065/Wie-die-AfD-den-Bruch-an-ihrer-Spitze-kitten-will.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133860763/AfD-Spitze-zerlegt-sich-im-Richtungsstreit.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-gegen-hans-olaf-henkel-a-1000569.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vize-hans-olaf-henkel-ich-schaeme-mich-in-grund-und-boden/10906018.html
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article132806970/Das-neue-Leben-des-AfD-Abgeordneten-Hans-Olaf-Henkel.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-brief-an-den-unbekannten-querulanten-13232711.html
https://lobbypedia.de/wiki/Hans-Olaf_Henkel

Hans_Olaf_Henkel_EU14