Kleine Kernschmelze bei der AfDe des Guten

Wer am gestrigen Neujahrstag das virtuelle Fenster zur Welt öffnete und unter achgut.com  (an dieser Stelle möchten wir uns bei einem unserer Mit-Watcher für den Hinweis auf jenen Artikel bedanken) einen Blick auf die ersten Reaktionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkels Neujahrsansprache warf, zuckte unwillkürlich zusammen: Der achgut-Miteigentümer Michael Miersch (Michael_Mirsch_wikipedia) hatte es doch tatsächlich offen gewagt, dem sehr populistischen Kommentar von Thomas Rietzschel, der dort regulärer Autor ist, direkt zu widersprechen. Miersch schrieb: „Welch ein seltsames Demokratieverständnis, von einer Regierungschefin zu erwarten, dass sie sich sich „der Stimme des Volkes“ anpasst, die von ein paar Tausend Rietzschels auf der Straße verkündet wird. Es liegt im Gegenteil im Wesen einer parlamentarischen Demokratie, dass eine Regierung sich nicht der Straße beugt, wenn die dort artikulierten Forderungen gegen Grundwerte verstoßen. Pseudolegitimität durch einen angeblichen Volkswillen, der sich per Akklamation auf Massenveranstaltungen ausdrückte, war ein Merkmal der sozialistischen Volksdemokratien. Wenn man so gehässig wie Rietzschel wäre, könnte man jetzt spekulieren ob seine Herkunft aus so einer Volksdemokratie ihn fürs Leben prägte. Dieses hämetriefende Elaborat zeigt, dass der Autor genau zu jenen sich bürgerlich gebenden Hasskappen gehört, die er in Dissidenten-Pose verteidigt.“

Besser hätte man Rietzschels rechtstypischen Diktatursprechfloskeln schriftlich nicht begegnen können. Den in die Jahre gekommenen Hetzern am Schreibtisch und den Pegiden ist am Ende eines gemein: Verfemter Hass und Neid werden über Umwege in einen vermeintlichen Kanal der „direkten Demokratie“ umgelenkt und man wähnt so seine Legitimation als per se gegeben. PEGIDA und die AfD sind jedoch nicht legitim, sie sind nur legal (und auch das ist, wie man ja an Lutz Bachmann sehen kann, oft falsch). Wer bei all diesen Umtrieben mitmischt, stellt sich gegen die Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und tritt erbarmungslos gegen die Schwächsten. Solche Leute müssen gestoppt werden – auch das ist die Aufgabe einer Regierungschefin. Merkels deutlicher Satz zu PEGIDA war richtig und wichtig. Die nun folgenden persönlichen Attacken auf sie entlarven diese sonst so staatsverliebten Rassisten ein weiteres Mal auf’s Klarste. Holocaustverharmloser (also auch Holocaustleugner-Versteher!) und sonstige rechtsradikale bis offen faschistische Kräfte dürfen nie (!) „das Volk“ sein. Jeder, der vorgibt, diese Kräfte „eigentlich“ abzulehnen, dann jedoch immer noch das verheerende „aber“ nachschiebt, z.B. in Sachen bürgerlicher Sorgen, die man doch irgendwie ernst nehmen müsse, der macht die Salonfähigkeit des Hasses erst möglich. Das muss endlich aufhören. Mierschs Kommentar wurde indes übrigens und gemäß der Erwartungen von den meisten achgut-Konsumenten verrissen. Das belegt den Status der Achse als sanfteres Geschwisterchen von pi-news erneut.

Im Übrigen auch sehr lesenswert! : Publikative.org

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Quellen:
http://www.publikative.org/2015/01/01/die-luegenpresse-ein-begriff-und-seine-geschichte/
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wow_die_kanzlerin_hat_gesprochen
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Miersch

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Heidrun Jakobs

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Die Vize-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz fragte auf Facebook bezüglich der Kritik des Simon-Wiesenthal-Centers an dem Verleger Jakob Augstein, ob dies die „Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus“ seien. Deshalb: Herr Sarrazin, halten Sie durch! […] Scheren Sie sich nicht um Herrn Friedman, der keine Gelegenheit auslässt, einem anderen schon dann Antisemitismus zu unterstellen, wenn man schon nur das Wort „Jude“ ausspricht.
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Heidrun Jakobs weiter: Scheren Sie sich auch nicht um den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, der Ihnen „intellektuellen Rassismus“ vorwirft. Gerade Herr Kolat wäre gut beraten, sich zuerst einmal für die Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen. Da hätte er glaube ich, schon genug zu tun. Also Herr Sarrazin: Jetzt erst Recht! (Anmerkung: Kenan Kolat kam wegen des Militärputsches in der Türkei 1980 nach Deutschland, lebt also seit über 30 Jahren hier und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.)

Heidrun Jakobs zum BVerG-Urteil Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: wobei schon jeder Jurastudent im 1. Semester lernt, dass der Schutzbereich von Artikel 3 GG nur berührt ist, wenn entweder Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich oder Ungleiches in unangemessener Weise ungleich behandelt wird. […] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 setzt sich damit schon über die natürliche Gegebenheit der Geschlechtertrennung hinweg. […] Eine Ehe zwischen Mann und Frau als Ursprung der Familie ist nun einmal nicht gleich einer Partnergemeinschaft zwischen Gleichgeschlechtlichen.
[…] Doch was kommt als nächstes, fragt man sich da? Täterschutz vor Opferschutz, wie auch schon im Fall Gaefgen entschieden wurde oder wird zukünftig gar der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gegenüber dem Recht auf freie sexuelle Selbstbestimmung von Pädophilen zurück treten müssen, … Es ist noch nie da gewesen, dass sich ein Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich derart zum Hüter von Minderheitenrechten aufspielt […] Die Demokratie lebt nun einmal von der Mehrheit und nicht von der Minderheit.

 Auch findet man in ihrem Blog eine Pro Einschätzung zur HOGESA mit Verweis auf Tatjana Festerling und auf KOPP Verlag. Des Weiteren meckert sie um den Verlust der Meinungsfreiheit, weil ihre AfDler nicht volksverhetzendes mehr sagen dürfen. Natürlich spielt hier auch das Gefühl der Wutbürger hinein, wo ein Veröffentlichen von rassistischen oder unsozialen Material vom Volk nicht geduldet wird, bzw. dass es verurteilt wird. Im Blog ist noch viel mehr rechter Müll zu finden.

 

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/antieuro104.html
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2010/09/kanzlei-jakobs-unterstutzt-bild-aktion-%E2%80%9Ewir-wollen-keine-sprechverbote%E2%80%9C/
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2014/10/bundesinnenminister-de-misere-mit-freundlicher-unterstutzung-fur-den-dschihad/
http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2014/10/angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
https://www.freitag.de/autoren/c-reuters/quarantaene-insel-fuer-moslems
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/08/12/austritte-und-dissonanzen-in-der-afd-rheinland-pfalz/