Der Rechtspopulismus und die Kirchen – PM des SWR

Der Rechtspopulismus und die Kirchen
Dokumentation „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ /
Donnerstag, 14. September 2017, 21 bis 21:45 Uhr, „Die Wahl bei uns“ im SWR Fernsehen

Der Konflikt zwischen christlichen Kirchen und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) scheint unversöhnlich. Rassismus, Verunglimpfung von
Religionsgemeinschaften, gar Hass gegenüber Flüchtlingen und Bedrohung kirchlicher
Flüchtlingshelfer sei mit christlichen Werten nicht vereinbar, sagen Kirchenführer. Sie
fordern dennoch den Dialog zwischen Christen und AfD-Anhängern. Denn unter den AfD-Sympathisanten und -wählern sind aktive Christen, die zum Teil sogar kirchliche Ämter bekleiden. Die SWR Dokumentation „Wahre Christen oder böse Hetzer? Spaltet die AfD die Kirchen“ am Donnerstag, 14. September 2017 ab 21 Uhr im SWR Fernsehen geht auf Spurensuche.

Welches sind die Motive, Weltbilder und Positionen führender Akteure der Vereinigung „ChrAfD“ (Christen in der AfD)? Diesen Fragen ging ein SWR Team nach. Es konnte bei internen Treffen drehen und erstaunliche Einblicke in das Milieu der Christen in der AfD gewinnen. Es entstand der Eindruck einer lose verbundenen Gruppe, keiner Vereinigung mit gemeinsamen Überzeugungen.
Bisher nicht veröffentlichte Analysen über die „konservativen, wahren Christen“, wie sie sich selbst nennen, fügen sich zu einem Gesamtbild.
„Wir distanzieren uns klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei.“ Mit eindeutigen Worten setzte Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, im März ein Signal in Richtung AfD. Die Partei sei nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar und für Christen nicht wählbar. Im Gegenzug forderte Armin Paul Hampel, AfD-Bundesvorstand, die christlichen Parteimitglieder zum Kirchenaustritt auf. Die Kirche vertrete das
Christentum nicht mehr. Andere Spitzenfunktionäre werfen den Kirchen vor, sie machten Profit mit den Flüchtlingen und seien ein „Asylindustrieverband.“

Die christlichen Kirchen übernehmen mit ihrem Ringen um einen angemessenen Umgang mit der AfD eine gesellschaftspolitische Pionieraufgabe, stellvertretend für andere Organisationen. Verbände und Parteien scheuen meist – so das Ergebnis der Dokumentation – die Auseinandersetzung mit AfD-Funktionären und -wählern, da in ihren Reihen ein Sympathiepotential für rechtspopulistische Positionen besteht.
Fotos unter http://www.ARD-foto.de

WZB-Studie: Die Arbeit der AfD in den Landtagen

Fraktionsarbeit zwischen parlamentarischer Kraft und „Bewegung“ – erste empirische Analyse des WZB

Die Alternative für Deutschland (AfD) erweist sich in ihrer parlamentarischen Landtagsarbeit als sehr heterogen. Sie agiert in unterschiedlicher regionaler Ausprägung „bipolar“: als Bewegung und als herkömmliche Parlamentspartei. Dies zeigt die erste empirische Untersuchung der AfD-Arbeit in 10 Landesparlamenten von Sommer 2014 (Sachsen) bis Mai 2017, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat. Die Politikwissenschaftler haben Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt.

Die AfD-Fraktionen bestehen aus Parlamentsneulingen. Die meisten ihrer Abgeordneten in den 10 untersuchten Landtagen haben noch nie in einem Landesparlament mitgearbeitet. Die Dominanz der Männer ist so stark wie in keiner anderen Fraktion; der Frauenanteil liegt bei 14 Prozent. Die untersuchten AfD-Landesfraktionen zeichnen sich durch unterschiedliche Stile und Strategien aus. Es sind ein eher parlamentsbezogener und ein eher „bewegungsorientierter“ Fraktionstyp erkennbar. Der parlamentsbezogene Typ ist vorwiegend an einer konstruktiven Opposition orientiert, sucht parlamentarische Anerkennung und will die parlamentarische Repräsentationslücke rechts von der Union nutzen. Der eher bewegungsorientierte Fraktionstyp sieht die parlamentarischen Aktivitäten als einen Baustein in einer Reihe von Maßnahmen, um die politische Kultur zu verändern. Er neigt eher und stärker zu tabuverletzendem Verhalten. Die unterschiedliche Grundorientierung steht und fällt mit dem Fraktionsvorsitzenden und seinem engeren Umfeld (Fraktionsgeschäftsführer, wichtige Abgeordnete, Mitarbeiter). Damit ist in der Tendenz auch das Verhalten der Abgeordneten einer Fraktion gekennzeichnet, auch wenn in allen Fraktionen Abgeordnete beiden Typs arbeiten.

Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Fraktionen, was die Abgeordnetenprofile und den -typ betrifft. So gibt es im Osten einerseits mehr jüngere Abgeordnete und auffallend viele, die zuvor als Selbstständige aktiv waren. Andererseits sind die ostdeutschen Landtagsfraktionen mit Ausnahme von Sachsen dem bewegungsorientierten Typ zuzuordnen.

AfD-Fraktionen legen mehr als doppelt so viel Gewicht auf Themen und Probleme in den Bereichen Asyl, Flüchtlingsfragen, Migration und Integration wie die anderen Landtagsfraktionen. Interessanterweise gibt es im Vergleich zu den anderen Fraktionen bei den Kleinen Anfragen und Anträgen keinen Schwerpunkt bei Fragen der inneren Sicherheit, also Kriminalität, Sicherheit und Ordnung.

Aufschlussreich sind das Plenarverhalten und die Mitarbeit in den Ausschüssen. Die Neulinge haben sich nur zögerlich die benötigten Kompetenzen erworben. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Studie, dass die konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen weit hinter dem normalen Partizipationsniveau der anderen Parteien zurückbleibt. Dagegen wird das Plenum als Bühne genutzt, um die Kernanliegen mit Hilfe von Online-Medien an die eigenen Mitglieder, Wähler und Unterstützergruppen zu vermitteln und diese so zu mobilisieren.

Da die AfD, anders als die Bundestagsparteien, keine Verankerung in den klassischen Vorfeldorganisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden etc.) hat und keine inhaltlich affinen Massenmedien auf ihrer Seite stehen, nutzt sie die neuen Medien offensiver als alle anderen Parteien.

Die Analyse der Forscher zeigt, dass ein Schlüssel für die multidimensionale Erfolgsgeschichte der AfD ihre heterogene und bipolare Struktur ist, die zugleich Basis ihrer Strategiebildungen ist. Da diese bipolare Dimension zwischen Parlaments- und Bewegungsorientierung für die anderen Fraktionen schwer berechenbar ist, besteht dort nach wie vor eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit der AfD. Dabei hat sich als Grundmuster zur Verhinderung einer AfD-Opferrolle die Formel „auseinandersetzen statt ausgrenzen“ durchgesetzt. Dies zeigt, dass der Länderparlamentarismus eine robuste Integrationsfähigkeit besitzt, wie die Forscher in ihrer Studie feststellen.

Die Studie ist als Discussion Paper erschienen: Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels/Alexander Berzel/Christian Neusser: Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten. WZB Discussion Paper SP V 2017-102, Juni 2017: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/v17-102.pdf

 

Bundeswehr: Terror-Pläne und AfD-naher Meutereiaufruf

Andreas Kemper

Konkretes Anschlagsziel: Amadeu Antonio Stiftung

Ein Terrorismus-Netzwerk in der Bundeswehr plante anscheinend konkret einen Anschlag auf die Amadeu Antonio Stiftung. Detailliertere Angaben als bei den Angriffszielen auf Prominente wie bspw. Jusitzminister Heiko Maas, dessen Name sich u.a. neben Gauck auf einer „Todes-Liste“ befindet, finden sich zur Stiftung, heißt es im SPIEGEL: „Noch detaillierter wird die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin als Ziel beschrieben, sogar eine Skizze des Berliner Büros lag der Liste bei.“ http://www.spiegel.de/…/fall-franco-a-hinweise-auf-konkrete…

Elsässers Compact-Magazin hetzte gegen Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung wurde in den letzten Monaten vor allem von der AfD und AfD-nahen Strukturen angegriffen. Das AfD-nahe Compact-Magazin, welches mit einem Coverbild gegen Maas hetzte, veröffentlichete gleich mehrere Hetzartikel gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen die Neue Rechte eine Broschüre veröffentlicht hatte. „Denunziationsbroschüre“, „Inquisitionsbroschüre“, „Schaum vor dem Mund“, „Anleitung zur politischen Kriechtierzüchtung“, „Das Beispiel zeigt, wer und was im Zeitalter der Maas-Diktatur auf die Bürger…

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Ziegenmord von Lostau

AfD Wahrheiten

Gefunden auf hoaxmap.org

Der Spiegel [1] berichtete über einen angeblichen Ziegenmord am 02.01.2016.

Herr Peter Knoche (Vizesprecher der AfD Wuppertal) räumt laut dem Spiegel ein, dass er den Beitrag über die ermordeten Ziegen im Zoo Lostau zuerst im Netz verbreitet hat. Er habe auf die Aussage eines guten Freundes vertraut. Auch dieser Freund ist ein Parteimitglied der AfD Wuppertal und dort fachpolitischer Sprecher für Asyl.

Den Beitrag hat Herr Knoche von seiner Facebookseite zurecht längst entfernt, denn es gibt gar keinen Zoo in Lostau.

Interessant ist aber, wie man mit der Angelegenheit umgeht. Man behauptet weiterhin felsenfest, dass der Vorfall stattgefunden hätte, nur eben in einem anderen Zoo. Auf Nachfrage der Journalisten weiß aber niemand etwas von einem Ziegenmord, egal welchen Zoo man diesmal als Tatort nannte.

Der Spiegel hat sich daraufhin mit Mimikama unterhalten. Mimikama erklärt, dass solche Gerüchte Methodik haben, immer wieder mal auftauchen und dann…

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Zur Konstruktion eines zweiten „Landolf Ladig“

Andreas Kemper

Björn Höcke, Landesfraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen, droht der Parteiausschluss. Der von einer Zweidrittelmehrheit des Bundesvorstandes angeschobene Parteiauschlussantrag basiert auf einem 19seitigem Gutachten (mit Anhang über 60 Seiten), welches sich zentral auf meine Recherchen bezieht. Es geht hier um Befunde, die nahelegen, dass Björn Höcke 2011 und 2012 unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ neonazistische Texte in Magazinen des Neonazis und stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise geschrieben habe.

Landolf Ladig zum Zweiten

Mir erscheint das Ganze wie ein Deja vu: Im Frühjahr 2015 machte ich erste Überschneidungen in den Texten von Höcke und „Ladig“ bekannt, mit den Zusatzinfos, dass „Ladig“ das Wohnhaus von Höcke beschrieben habe und Höcke den Herausgeber der „Ladig“-Texte, den Neonazi Thorsten Heise, persönlich kenne. Von den Medien wurde dies erst aufgriffen, nachdem der Bundesvorstand der AfD 2015 meine Hinweise ernst nahm und von Björn Höcke ultimativ verlangte, er solle das juristisch klären, durch eine Anzeige gegen…

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Die AfD und die Landtagswahl in NRW

afdmaskiert

Nächste Woche, passend zum Muttertag, sind Landtagswahlen in NRW. Daher werfen wir heute gemeinsam einen Blick in das Wahlprogramm. Natürlich können wir nur einige Stichpunkte beleuchten, denn das Programm umfasst 79 Seiten und jeden Programmpunkt einzeln zu beleuchten wäre für mich mühselig und für den Leser langweilig.

1.01: Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher Verantwortung sowie Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden Bürgers.

Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Normen und Werte, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine adäquate Leistungsorientierung können Menschen ihre Stärken herausbilden und ihre Schwächen überwinden. Deswegen müssen Schüler und Studenten alters- und begabungsgerecht an den Leistungsgedanken herangeführt werden, um ihr Leben eigenständig gestalten zu können.[1]

Humanistisch-abendländische Normen und Werte schreibt die AfD. Was genau die AfD darunter versteht, lässt sich in der Überschrift und dem Text drum herum lesen. „Leistungsgedanke“,“Leistungsorientierung“, „Freiheit und persönliche Verantwortung“. Ja, das sind Aspekte des…

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AfD Gifhorn Peine kann eigene Forderungen nicht erklären und löscht

AfD Wahrheiten

Die letzten Tage waren sehr aufschlussreich und an anderer Stelle doch nicht so überraschend.

Man hat der AfD Gifhorn Peine eigentlich ganz einfache Fragen gestellt, doch Fragen zu stellen war an dieser Stelle sichtlich unerwünscht. Am Ende der Unterhaltung löschte man den Beitrag, als hätte es ihn nie gegeben. [1]

Hier der gesamte Gesprächsverlauf, welcher wirklich sehenswert ist:

gifhorn1gifhorn2gifhorn3 gifhorn4gifhorn5 gifhorn6gifhorn7.png gifhorn8gifhorn9 gifhorn10gifhorn11 gifhorn12gifhorn13 gifhorn14gifhorn15 gifhorn16gifhorn17gifhorn18gifhorn19 gifhorn20gifhorn21 gifhorn22gifhornq1fix[

[1] https://www.facebook.com/afd.gifhorn.peine/photos/a.1573837832881217.1073741828.1573471649584502/1827805890817742/?type=3&theater&pnref=story

Anmerkung: Link funktioniert nicht mehr, da der Beitrag wie bereits erwähnt gelöscht wurde.

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Differenz von ca. 22 000 000 Euro

AfD Wahrheiten

Inzwischen ist bekannt, dass wir auch hin und wieder Anderen ein wenig Platz in unserem Blog schenken, wenn sie denn gute Arbeit geleistet haben und wir davon Wind bekommen.

Erneut war es @afd_check_sn, welche sich mit ihrem Beitrag und der Recherche sehr viel Mühe gegeben haben. Dies wird nahezu eine 1:1 Kopie ihres Beitrags sein. Die einzige Änderung die wir getätigt haben, dass wir die Seitenzahlen zu den benannten Summen ergänzten.


Wie vielen bekannt sein wird, tourt die AfD-Fraktion Sachsen seit Monaten durch den Freistaat, um bei einer Veranstaltung namens: „Extremismus in Sachsen – ein Land im Fadenkreuz“ über alles und vieles, aber kaum Extremismus in Sachsen zu sprechen. Quasi „Star“ der Veranstaltung ist der ehemalige SAT.1-Moderator Hans-Hermann Gockel, der mit einem (immer gleichen) Vortrag beginnt und am Ende der Veranstaltung seine Bücher aus seinem eigenen Verlag signiert.

Ein Leipziger Blogger hat sich so eine Veranstaltung, also in…

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Höcke ist nicht das Problem

Während alle Augen auf Herrn Höcke und seinen geplanten Rauswurf gerichtet sind, vergessen viele das nicht Höcke das Problem, sondern einfach nur ein Problem in der Partei ist.
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Während alle Augen auf Herrn Höcke und seinen geplanten Rauswurf gerichtet sind, vergessen viele das nicht Höcke das Problem, sondern einfach nur ein Problem in der Partei ist.

Eigentlich ist es sogar gut, dass es einen Höcke gibt. Höcke strahlt eben das aus, was die Partei im Innersten ist. Die Meisten fallen nur nicht so auf, entweder weil sie sich geschickter ausdrücken oder weil diese öffentlichen Fehltritte nicht in solch einer Masse aufkommen. Dies ändert aber nichts an ihrer Denkweise.

Wenn er jetzt tatsächlich ausgeschlossen werde würde, sehe es zwar nach einer „Säuberungsaktion“ aus, aber es wäre keine. Im Grunde verwendet man eine herkömmliche Füllung, ohne den Karies zu entfernen.

Eine klare Kante zu zeigen ist anscheinend nie das Ziel gewesen. So wie es ist, ist es auch viel besser für die Partei. Praktisch für jede Art Rechtspopulismus etwas dabei. Zumal sich die Meinungen von heute auf morgen ändern können.

Aufführen werden wir das hier jetzt mal an einem anderen Beispiel: Dubravko Mandic

SWR berichtete am 04.07.2016

Der AfD-Politiker hat jetzt eine engere Zusammenarbeit seiner Partei mit der „Identitären Bewegung“ (IB) gefordert. 

Weiter im Text heißt es;

Es ist nicht das erste Mal, dass Mandic mit Kontakten zur rechten Szene in der Öffentlichkeit auffällt. Mitte Juni nahm der Freiburger Rechtsanwalt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“ in Wien an einer Demonstration der IB Österreich teil. Nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ soll Mandic auch bei einer Feier der Freiburger Burschenschaft „Saxo Silesia“ dabei gewesen sein, auf der man Nazi-Lieder gesungen und „Heil Hitler“ gerufen haben soll. 

In einem anderen Bericht der Frankfurter Allgemeine, veröffentlicht am 11.07.2016, distanziert sich die Junge Alternative, in der auch Herr Mandic Mitglied ist, von der Identitären.

Die Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Sven Tritschler und Markus Frohnmaier, haben sich am Sonntag von der fremdenfeindlichen und völkischen „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) distanziert, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. „Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt“, sagte Frohnmaier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Er schränkte ein, dass schon aufgenommene Mitglieder der IBD nicht rückwirkend ausgeschlossen werden könnten. Dies sei durch den „Grundsatz des Rückwirkungsverbots“ bedingt.

Herr Mandic sieht aber kein Problem darin, dass man mit der IB zusammenarbeiten möchte. Eine Sache ist ihm aber schon wichtig:

„Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, forderte Mandic ein „Funktionärsverbot“ – „Vorstände der JA oder AfD sollten nicht gleichzeitig in führender Funktion bei der IB tätig sein. Dies ist unser Tribut an das System.“

Anmerkung: Diese Handlungsweise ist also nur wichtig, damit man nicht ins Auge vom Verfassungsschutz fällt.

Hier merkt man auch wieder wie uneinig sich die Parteimitglieder sind. Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen findet man bereits die ganze Zeit, wenn man sich einfach mal damit beschäftigt.

Uneinigkeit? Nein nicht ganz. Herr Gauland von der Junge Alternative teilt H. Trischlers und Herrn Frohnmaiers Meinung.

So schreibt die Welt am 13.08.2017 einen Artikel, in dem geschildert wird, wie AfD-Politiker mit der Identitären anbandeln wollen und Gauland dagegen spricht:

Ich halte es nicht für sinnvoll und notwendig, mit der Identitären Bewegung zusammenzuarbeiten.“ 

Ein paar Menschen sind sich anscheinend doch einig. Oder auch nicht.

N-TV schrieb am 18.10.2016 einen Beitrag

Kritiker warfen der AfD immer wieder vor, keine klare Trennungslinie zum rechtsradikalen Spektrum zu ziehen. Auch deshalb hatte der Bundesvorstand der Partei, zu dem auch Gauland selbst als Stellvertreter zählt, eine Zusammenarbeit mit den Identitären klar ausgeschlossen. Der einstige Publizist nimmt die Vorgabe allerdings wörtlich – und will ein Verbot mit Spitzfindigkeiten umgehen. Der 75-Jährige sagte, er sehe „überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollten, denn die können alle zu uns kommen„.

Hier ist wieder dieses Muster zu erkennen, welches man so oft sieht. Man versucht über die Presse die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Es sei alles nicht so schlimm und man distanziere sich doch, lässt sich aber selbstverständlich wieder eine Hintertür offen.

Und dann, wenn es rein gar nichts mehr zu leugnen gibt, kommt man dann doch mal mit einer Presseerklärung um die Ecke.

So konnte man dann auch am 30.01.2017 in der Zeit Online lesen

AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit Identitären Bewegung 

Der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin hat Kontakte zu der rechtsextremen Gruppierung eingeräumt. Überschneidungen seien „überhaupt nicht verwerflich“. 

Jetzt könnte man natürlich sagen: „Das machen andere Parteien doch ständig.“

Man fragt sich dann allerdings, warum die Alternative für Deutschland eine Alternative für Deutschland ist, wenn sie doch immer wieder wie andere Parteien agieren?

Sie haben weder wesentlich andere Ziele, noch andere Handlungsweisen.

Da könnte man auch weitaus erfahrenere Parteien wählen, welche nicht immer wieder Parteiprogramme klauen oder sich nicht auf Kosten der Steuerzahler, mit der Europakarte vom ZDF beschäftigen, während wir wirklich bedeutendere Probleme in Deutschland haben.

Quellen: