Populismus

Für den Begriff Populismus (lat.: populus, „Volk“) gibt es keine eindeutige Definition. In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten. Dem Begriff Populismus werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik, andererseits wird Populismus in der Forschung auch als Ideologie eingestuft.

Populismus bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.

Rechtspopulismus
Rechtspopulismus ist ein Oberbegriff für politische Strömungen mit teilweise recht unterschiedlichen Bewegungen und Parteien in mehreren europäischen Staaten, die sich ab den späten 1970er Jahren in Westeuropa herausbildeten und in den 1990ern auch in den Staaten Osteuropas Fuß fassten. Die Vertreter dieser Strömungen verbinden zugespitzte Positionen von Teilen der politischen Rechten mit einem Bekenntnis zur Demokratie und wenden sich in populistischer Manier etwa gegen Einwanderer, die Europäische Union und die etablierten Parteien. Außerdem fordern sie unter anderem eine leistungsorientierte Gesellschaftsordnung, ein Bekenntnis zu „Christlichem Abendland“ und nationaler Kultur, häufig verbunden mit Islamfeindlichkeit und der Forderung einer „Law-and-Order-Politik“ gegen für die eigene Nation als schädlich oder bedrohlich wahrgenommene Personen und Organisationen und als zu liberal und unflexibel wahrgenommene bestehende Strukturen in Staat, Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen.
Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit, deren Interessen die etablierten Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei. Damit richtet sich der Rechtspopulismus in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht. Der „Appell an das Volk“ soll dabei suggerieren, dass es einen genuinen Volkswillen gebe, der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse.
Anders als die neofaschistisch und revisionistisch gesinnten Rechtsparteien der Zeit nach 1945 verzichtet der Rechtspopulismus auf ein völkisch geprägtes Weltbild; an Stelle des klassischen Rassismus treten eher Argumentationen des kulturellen Rassismus. Auch lehnt der Rechtspopulismus das demokratische System nicht ab, sondern wendet sich tendenziell oder implizit und verdeckt gegen einzelne Elemente wie den Pluralismus, den Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit. Rechtspopulistische Parteien und Organisationen handeln meist aus der Opposition heraus und formulieren öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen.
Teile der Politikwissenschaft sehen im Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der extremen Rechten, die auf den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Wandel in den modernen europäischen Staaten seit den 1970er Jahren reagiert. Aus ihrer Sicht sprechen rechtspopulistische Parteien die Ängste der Bevölkerung vor Modernisierung und Umbrüchen wie der Globalisierung an und beantworten sie mit klaren, einseitigen Parolen, die der politischen Klasse und Minderheiten die Schuld an Missständen geben. Gleichzeitig ist der Begriff des Rechtspopulismus schwer zu fassen, weil sich seine Vertreter programmatisch oft stark unterscheiden und die Grenzen zum traditionellen extremen Spektrum und Konservativismus fließend sind. Von dem sozialwissenschaftlichen Begriff ist der Gebrauch des Wortes in Medien und Öffentlichkeit zu unterscheiden, wo es in der Regel pejorativ gebraucht wird und negativ besetzt ist. Obendrein ist der Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch meist unscharf und wird von den so Beschriebenen zurückgewiesen. Unschärfe und Mangel an „Substanz“ wird dem Begriff auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion vorgeworfen Trotz seiner verbreiteten Benutzung wird also der Begriff Rechtspopulismus im wissenschaftlichen Diskurs nicht in einer einheitlichen, allgemein anerkannten Bedeutung verwendet.
Betrachtet wird das Phänomen Rechtspopulismus nicht nur für sich allein, sondern im Zusammenhang eines möglicherweise gesellschaftlich generell zunehmenden Auftretens populistischer Bewegungen und Parteien – etwa auch aus dem Bereich des Linkspopulismus – die um ähnliche oder identische Wählerklientel werben.
Eine angemessene Definition des Populismus steht vor der Schwierigkeit, den Begriff von der polemischen Verwendung als politischer Kampfbegriff durch Medien und Politik abzulösen, um ihn im wissenschaftlichen Sinne werturteilsfrei verwenden zu können. Eine einheitliche Definition gibt es bislang nicht. Dennoch lässt sich ein gemeinsamer Kern rechtspopulistischer Politik ausmachen: Bestimmend ist eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft konstruiert wird.

Der Rechtspopulismus steht sowohl dem Konservativismus als auch der extremen Rechten, die aus der Tradition nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen nach 1945 neu entstand, in vielen Bereichen nahe. Zudem handelt es sich um ein junges Phänomen, das in einigen Ländern ab den 1980er Jahren, in anderen aber erst Ende der 1990er oder nur marginal auftrat. Im innereuropäischen Vergleich zeigen sich große Unterschiede zwischen den als rechtspopulistisch eingeschätzten Parteien, Personen und Organisationen. Dies ist durch die nationale Orientierung des Rechtspopulismus, die unterschiedliche Geschichte der europäischen Staaten und die jeweiligen Ausformungen des politischen Systems und der Parteienlandschaft bedingt. Auch wird der Rechtspopulismus nicht allein von jungen „Protestparteien“ vertreten, auch die etablierten demokratischen Parteien und die extreme Rechte haben sich zahlreiche seiner Positionen und Haltungen angeeignet. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, die den Rechtspopulismus von anderen politischen Bewegungen abheben und sich in unterschiedlicher Ausformung bei all seinen Vertretern finden.

Demagogie
Demagogie (griechisch δῆμος, dēmos, „Volk“, und ἄγειν, agein, „führen“; auch: Volksverführung) ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich.
1977 definierte Martin Morlock es folgend:
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

Linkspopulismus
Linkspopulismus bezeichnet einen zur extremen politischen Linken neigenden Populismus, der ein strategisches Bedienen der Vox populi durch Teile der politischen Linken beschreiben soll. Der Begriff ist in der Politikwissenschaft umstritten und wird als Gegenbegriff zum weit verbreiteten Terminus des Rechtspopulismus verstanden.
Für den Politikwissenschaftler Tim Spier ist der Linkspopulismus eine „ideologische Ausrichtung“ des Populismus. In den westeuropäischen Ländern der Europäischen Union ist vor allem der Gegenbegriff Rechtspopulismus weit verbreitet. Viele linke Parteien adaptieren einen linkspopulistischen Politikstil. Spier sieht den Linkspopulismus als ein „historisch wie auch aktuell auffindbares Phänomen“.
Der Politikwissenschaftler Franz Walter beschreibt den deutschen Linkspopulismus als einen „Populismus der sozialstaatlich geprägten Gruppen und Kohorten der Republik“.
Linkspopulismus verspricht nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Dieter Nohlen „Segnung […] und Bekämpfung von Mißständen, propagiert […] mehr Staat bzw. nach den neoliberalen Erfahrungen die Rückkehr des Staates als zentrale Verteilungsinstanz“.
Nach dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb (2004) versucht der Linkspopulismus „im Antagonismus zum Establishment, die fortschrittlichen, egalitären, solidarischen und aufbegehrenden Sedimente des Alltagsverstands der Massen zu reaktivieren.“ Er unterscheidet „vertikalen“ und „horizontalen“ Populismus. Vertikal wird das Establishment hinterfragt, horizontal zeichnet der Linkspopulismus verschiedene Feindbilder: „Faschisten, Kapitalisten und multinationale Konzerne“.
Kernthemen des linken Populismus sind demnach Pazifismus, Globalisierungskritik und Antiamerikanismus, als Unterelemente kommen der Antifaschismus und die Kritik an der Sozialen Ungleichheit hinzu. Die internationale Forschung trifft eine ähnliche Klassifizierung.
Der Linkspopulismus grenzt sich sowohl zur Sozialdemokratie als auch zum Linksextremismus ab. Alle Begriffe werden der politischen Linken zugeordnet. Die Sozialdemokratie basiert im Wesentlichen auf der Wertvorstellung des Postmaterialismus. Demgegenüber lehnt der Linksextremismus den Verfassungsstaat mit seiner rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung ab. Überschneidungen existieren zwischen Sozialdemokratie und Linkspopulismus in den pragmatischen Elementen. So nutzen Politiker der Sozialdemokratie mitunter populistische Methoden, wenngleich beim Linkspopulismus der politische Protest im Vordergrund steht. Linkspopulisten können auch gleichzeitig linksextreme oder postkommunistische Ziele verfolgen. Sie stehen der Neuen Linken sehr nahe, teilen mit ihnen jedoch nicht die Ideen von Toleranz und Akzeptanz. Dem Populismus fehlt die intellektuelle Komponente, und er verfolgt vielmehr eine antielitäre Absicht.

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