Weiter geht’s: Heute wollen wir uns mit einem weiteren Mitglied der AfD Clp/Vec, Herrn Rüdiger Lessel, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, auseinandersetzen:
Rüdiger Lessel, der Stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Cloppenburg Vechta der unter anderem auch unter dem Pseudonym Bernahrd Wulle unterwegs ist, betreibt die Facebook-Seite „FSPN-Vechta – Cloppenburg – Deutschland“, sowie einen Youtube Channel und hat an der HHU Düsseldorf und WWU Münster studiert. In seiner Zeit war er aktiver Burschenschaftler, der jedoch, wie es in dem Nachrichtenblatt 292 der Deutschen Burschenschaft vom 13.12.2004 zu lesen ist, ausgeschlossen wurde.
Neben mehreren Leserbriefen in der Jugend Freiheit steht er auch der „Patriotische(n) Plattform“ bei, die u.a. die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) unterstützt.
Zudem publizierte Rüdiger Lessel in der letzten Jahresausgabe 2015 der Zeitschrift „Bund Deutsche Heimat“ die der rechtsextrem-revanchistische Kleinstpartei „Bund für Gesamtdeutschland“ zugehört. In der Zeitschrift fordert der Parteivorsitzende u.a. den Austritt Deutschlands „aus allen internationalen Organisationen einschließlich NATO, UNO und EU“, eine „Rückführung aller in der Weimarer Verfassung aufgeführten staatlichen Firmen in den Staatsbesitz“ und den Bau und die Stationierung „von Satelliten zur wirtschaftlichen Nutzung mit eigenen Trägerraketen“.
In der Märzausgabe 2013 der rechtsextrem zuzuordnenden Zeitschrift „Zuerst“, dessen Herausgeber Dietmar Munier ist, der der Gemeinschaft Junges Ostpreußen (GJO), der Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen ebenso beitrat wie den Jungen Nationaldemokratien (JN), der Jugendorganisation der NPD und über diese stellvortretender Landesvorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein sowie Kreisvorsitzender in Nds wurde und sich auch dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ), einer rechtsextremen Jugendorganisation anschloss, ist Werbung für die „Pennale Burschenschaft Hoffmann von Fallersleben“ aus Essen zu finden. Die Verbindung gehört dem „Allgemeinen Pennäler Ring“ an, welcher sich „zu Deutschland im Sinne einer Abstammungs- und Kulturgemeinschaft“ bekennt und den „EU-Moloch“ ablehnt, sowie für „ein Europa der Vaterländer“ eintritt. Laut des VVN-BdA stand Rüdiger Lessel aus Düsseldorf (wo er studierte) derzeit als Verantwortlicher im Impressum.
Auch wenn sich die AfD immer wieder versucht sich gut zu verkaufen, zeigt ein genauer Blick doch ein anderes Bild. Aus diesem Grund bleibt Aufklärung über die Aktivitäten der Mitglieder das wichtigste Mittel um zu verhindern, dass die AfD in unserer Region Fuß fasst.
Heute möchten wir uns einmal mit Holger Teuteberg, dem Vorsitzenden der AfD Cloppenburg/Vechta und Berufsschullehrer der Adolf-Kolping-Schule in Lohne beschäftigen.
Dass Herr Teuteberg in der Kasseler Burschenschaft Germania war, ist nicht nur im Internet zu lesen, er hat es auch einem unserer Mitglieder im persönlichen Gespräch bestätigt. Die Kasseler Burschenschaft Germania ist u.a. dadurch Bekannt geworden, dass sie den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch-Anmelder und rechtsextremen, mittlerweile verstorbenen, Anwalt Jürgen Rieger zu einem Vortrag einlud, gegen den daraufhin (mal wieder) auf Grund von Leugnung des Holocaust ermittelt wurde.
Zudem gibt es Dokumente aus denen hervorgeht, dass er Kontaktperson der Schülerverbindung PV! Hansea zu Göttingen war. Der Initiator der PV! Hansea zu Göttingen war nach Angaben mehrerer Quellen lange Zeit Daniel Hubert, Ex-NPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der NPD-Niedersachsen 2008.
In dem Bericht von 2007 steht zudem, dass Herr Teuteberg (zu erscheinen des Berichts) Mitglied in der NPD gewesen sein soll.
Alexander Gauland war vier Jahre lang mein Chef. Als Leiter der Staatskanzlei unter Walter Wallmann hatte ich dienstlich mit ihm zu tun und konnte ihn deshalb gut beobachten und beurteilen. Da ich mich sehr viel mit der Entwicklung der Frankfurter Stadtpolitik beschäftigt habe und ein Buch über Walter Wallmanns Sieg in dieser ehemaligen SPD-Hochburg geschrieben hatte, kannte ich auch Gaulands Rolle in Frankfurt als Wallmanns Büroleiter und Vordenker recht gut. Heute nun ist Alexander Gauland einer der Führer der rechten Partei AfD und vertritt einen radikalen Kurs gegen Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik.
Für den 3. Februar plante die AfD einen Auftritt mit dem Hauptredner Gauland im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Er sollte in seiner alten politischen Arena agieren, zum Schrecken seiner alten Kampfgefährten von CDU und SPD. Die FR zeigte sich schon am Vorabend entsetzt. Was war aus dem „liberalen Vordenker der CDU“ geworden? Er war doch „das Paradebeispiel eines aufgeklärten, zum Dialog mit Andersdenkenden bereiten Konservativen“. Er war doch sogar der Schreiber der Rede über Habermas gewesen, die Wallmann bei der Verleihung des Adornopreises gehalten hatte. Über Habermas, der für die Hessen-CDU als Wegbereiter des Terrorismus galt. Hilmar Hoffmann ist sogar schockiert über Gaulands Weg: “Er war ein liberaler Intellektueller…Er hat meine Kulturpolitik stets unterstützt.“
Ich hatte mit Alexander Gauland auch literarisch zu tun, nach seinem Weggang aus Wiesbaden. Als Chef der Staatskanzlei hatte er einen zermürbenden Kampf mit einem Beamten geführt, der für die Kirchen zuständig war und diese Aufgabe verlieren sollte. Martin Walser hatte diesen Kampf beobachtet und darüber den Roman „Finks Krieg“ geschrieben. Frank Schirrmacher hatte diesen Roman in der FAZ abgedruckt und mich als „Schlachtenbummler“ um eine Art Tagebuch gebeten. Unter dem Pseudonym Niklas Weber lieferte ich es ab und fand es ohne weitere Rücksprache mit mir am 29. März 1996 unter dem Titel „Tronkenburg ist nicht ungefährlich“ gekürzt in der FAZ wieder. Tronkenburg ist Gauland und Niklas Weber hatte ihn nicht sehr schmeichelhaft charakterisiert: „Tronkenburg war ein mäßiger Drähtezieher, aber von Verwaltung hatte er keine Ahnung…Er ist nicht ungefährlich. Er pflegt Umgang mit der Presse und den Feuilleton-Intellektuellen. Dadurch hat er eine Maske, die ihn an Infos aus der linken und grünen Szene kommen lässt.“ Der FR-Feuilletonist Peter Iden gehörte z.B. zu seinen Freunden und beschrieb ihn am 1. April 1996 als „Galsworthy-Mann, behutsam in Umgang und Urteil, skeptisch sich selbst gegenüber, klug und weitläufig interessiert, begabt zum Ausgleich zwischen streitenden Parteien und geschickt, als richtig erkannte Initiativen zur Geltung zu bringen.“
Alle diese Erinnerungen zwangen mich ins Frankfurter Haus Ronneburg, wo Gauland als AfD-Redner auftreten sollte. Nachdem ich als Nazi diffamiert an jungen Protestlern vorbei durch eine große Polizeiabsperrung ins Haus Ronneburg gelangt war, betrat ich die AfD-Wahlversammlung. Eine bürgerliche Zuhörerschaft von eher älteren Männern und Frauen war in einem gut gefüllten Raum versammelt und begann pünktlich um 19.00 Alexander Gauland zuzuhören. Er hatte sich wenig verändert, redete ruhig und sehr präzise über die Lage in Deutschland. Er schien mir an Statur gewonnen zu haben, sehr selbstsicher, während er früher nervös wirkte, es war wohl nicht so leicht, von Wallmann abhängig zu sein.
Seine Lageanalyse war wie immer voller historischer Bezüge. Den Flüchtlingsstrom verglich er z.B. mit dem Einfall der Barbaren im alten Rom, was zu dessen Untergang geführt hätte. Im Zentrum seiner sehr systematisch und klar vorgetragenen Kritik an den deutschen Verhältnissen
stand Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik er für nicht rechtmäßig hielt. Das individuelle einklagbare Recht auf Asyl aus der Verfassung möchte er ganz abschaffen, da es von den Vätern des Grundgesetzes nicht für einen massiven Flüchtlingszustrom gedacht war. Für Gauland herrschen Rechtsbruch und Irrsinn in der Merkel-Politik: Für Infrastruktur war nie Geld da, aber für die Flüchtlinge plötzlich Milliarden, „Köln“ habe gezeigt, welche Probleme der inneren Sicherheit und insbesondere den deutschen Frauen drohen, die deutschen Probleme auf die Türkei abzuwälzen sei geradezu ein Witz und die Öffnung der Grenzen für die muslimischen Flüchtlinge habe Deutschland in Europa isoliert. Im Kern seiner Argumentation aber stand, dass das Volk nie gefragt wurde, ob es diesen Zustrom Fremder überhaupt haben wolle. Über diese Bedrohung der eigenen Kultur und Lebenswelt hätte das Volk entscheiden müssen. Ohne weiter in die Einzelheiten zu gehen: Es war der Vortrag eines intelligenten, gut formulierenden rechten Politikers, der in Merkels Politik der Grenzöffnung einen Verrat am deutschen Volk sieht.
Interessant war, dass Gauland sich sicher war, dass Walter Wallmann, wenn er noch lebte, auch an der AfD- Versammlung teilgenommen hätte. Gauland und die im Saal Versammelten hielten sich für die echten CDU-Leute, sie sind sozusagen bei der Fahne geblieben, Merkel hatte ihre Werte verraten. Er hat schon gar nicht, wie die FR vermutete, „seinen moralischen und politischen Halt verloren“. Im Gegenteil. Gauland war der Alte geblieben, die anderen politischen Freunde hatten sich verändert. Wie war dann aber seine Frankfurter Politik zu verstehen, die doch so bedeutenden Intellektuelle wie Peter Iden oder Hilmar Hoffmann so liberal und kultursensibel fanden. Hatten seine Frankfurter liberalen und auch linken Fans ihn missverstanden? Hatte er sie getäuscht?
Alexander Gauland stand nach dem Wahlsieg der Frankfurter CDU 1977 vor der Aufgabe, seinen konservativen Chef einer liberalen und kosmopolitischen Stadt zu verkaufen, die durch die rabiate Modernisierungspolitik der SPD-Stadtführung und die Konflikte mit den Studenten und neuen sozialen Bewegungen zutiefst beunruhigt war. Wallmann, der aus der Marburger Provinz stammte und zu Alfred Dreggers Wahlkampftruppe von 1970 gehörte, musste für Frankfurt neu geschminkt werden. Diese Aufgabe übernahm Gauland und machte Wallmann zum Kulturpolitiker, der durch sein Engagement für die Alte Oper, die historischen Römerhäuser und das Museumsufer den Frankfurtern wieder Heimat und ein positives Großstadtgefühl vermitteln sollte. Helfen sollte dabei der angesehene SPD-Stadtrat Hilmar Hoffmann, mit dem Frankfurt zur Kulturstadt mutieren sollte. Gleichzeitig entschärfte das den Vorwurf, Wallmann sei ein bornierter CDU-Politiker, da er ja einen profilierten SPD-Mann im Amt ließ. Wie die Irritation über den Gauland von heute zeigt, hat die Arbeit von Gauland Früchte getragen.
Aber sie erinnern sich nicht an eine andere Seite von Wallmann/Gaulands Politik. Dabei geht es mir nicht um den wirtschaftlichen Modernisierungskurs, den Wallmann natürlich auch sehr erfolgreich weiterführte. Mir geht es um die Ausländerpolitik von Wallmann/Gauland, die in Frankfurt sehr früh artikuliert wurde. Schon 1980 verhängte Wallmann einen spektakulären Aufnahmestopp Frankfurts für Asylbewerber und 1981 (im Kommunalwahljahr!) warf er die Frage eines generellen Zuwanderungsstops für die Stadt Frankfurt auf, wenn der Anteil der ausländischen Bevölkerung die 30%-Grenze überschreiten sollte. Unter Wallmann führte die hessische CDU dann einen frühen ausländerfeindlichen Wahlkampf während der Kommunalwahlen 1989, als die Republikaner immer mehr Zustimmung fanden, nicht zuletzt wegen der steigenden Asylbewerber und Aussiedlerzahlen. Mit Sicherheit hatte Wallmanns damaliger Staatssekretär auch diese Kampagne mit konzipiert.
Alexander Gauland ist sich treu geblieben. Er ist ein rechter Intellektueller, der das Geschäft der politischen Manipulation beherrscht und der präzise analysieren und klar reden kann. Er hat an Statur gewonnen und braucht aus seinen immer schon fremdenfeindlichen Ressentiments keinen Hehl mehr zu machen. Seine Frankfurter Fans aus dem linken Lager haben das damals nicht wahrgenommen, oder es war ihnen egal, was Wallmann über die Ausländer dachte. Hauptsache das Geld für die Kultur stimmte.
Morddrohungen, Terroranrufe, Fälschung von Facebook-Einträgen, Rufmord – oder ein ganz normaler Tag in der Jungen Alternative für Deutschland
Ursprünglich veröffentlicht auf Indymedia, von: Recherchegruppe Argos am: 25.05.2015 – 05:30
Anmerkung der AfDWatch Redaktion: Inhalt wurde angepasst, aber nicht im Sinn verändert. Dies wurde markiert mit °
Wir, von der Recherchegruppe Argos, möchten hier eine kurze Auflistung der Methoden, mitsamt Vorkommnissen, offenbaren, mit denen einige führende oder ehemals führende Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland arbeiteten bzw. immer noch arbeiten.
All die hier aufgezählten Vorfälle entsprechen der Wahrheit und können durch Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland und die hier genannten Opfer bezeugt bzw. bestätigt werden.
Drohanrufe und Morddrohungen
Der Fall Sebastian Brinkmann (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): War das Opfer gezielter Diffamierungen und Beleidigungen in der JA Facebook-Gruppe. Nachdem er und seine Hochschwangere Frau Drohanrufe, sowie eine Morddrohung erhielt, trat dieser aus Angst um seine Familie zurück und kehrte der Jungen Alternative für Deutschland den Rücken. Auslöser dieses Terrors war die sogenannte ICE-Affäre, in der Sebastian Brinkmann, Hagen Weiß, Philipp Meyer u. Alexander Walch sich mit führenden Vertretern der AfD (darunter Lucke und Kölmel) trafen und sich über eine Neugründung einer Jugendorganisation der AfD unterhielten, da die Junge Alternative für Deutschland mehr und mehr in ein Becken für rechtsextreme Positionen zu verkommen schien. Täter der Drohanrufe und der Morddrohung konnten bisher nicht ermittelt werden, nach einschlägiger Ansicht des „gemäßigten“ Lagers wird das (freundlich formuliert) „nationalkonservative Lager“ um Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender BW) vermutet.
Der Fall Hagen Weiß (ehemaliger stellv. Bundesvorsitzender der JA): War ebenfalls Opfer von Hetzkampagnen, Diffamierungen, Drohanrufen und einer Morddrohung. Trat von seinem Posten als stellv. Bundesvorsitzender zurück, da neben ihm auch seine Frau Opfer von Anfeindungen wurde. Ist mittlerweile ebenfalls aus der JA ausgetreten. Grund war ebenfalls die Teilnahme an der ICE-Affäre, in der über eine Neugründung einer Jugendorganisation ohne rechtsextreme Einflüsse und Haltungen verhandelt werden sollte. Auch hier werden die Drahtzieher aus dem Frohnmaier-Lager vermutet.
Der Fall Philipp Meyer (noch Bundesvorsitzender der JA): Wurde seit seiner Wahl systematisch angefeindet und diffamiert (geheime Facebookgruppe der Jungen Alternative für Deutschland). Federführend war hier im Hintergrund Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA), der zum Frohnmaier-Lager zählt, tätig. Meyer vertritt nach außen eine liberal-konservative Politik, die im Frohmaier-Lager auf klare Ablehnung stößt. Wurde als Bundesvorsitzender des Amtes enthoben, Initiator war hier oben genannter Krzysztof Walczak. Nach den uns zugespielten Informationen wird Meyer die JA ebenfalls (auf Grund überhandnehmender rechtsextremer Tendenzen, sowie nicht vorhandenem Rückhalts) verlassen.
Rufmord und Fälschung von Screenshots Facebook-Einträgen
Der Fall Marvin Blatz (ehemaliger Beisitzer im Bundesvorstand der JA): Eine wohl der brisantesten Geschichten der Jungen Alternative für Deutschland, mit mittlerweile überraschend neuen Erkenntnissen. Marvin Blatz wurde Anfang Februar 2015 Opfer einer Rufmord-Kampagne, die suggerieren sollte er wäre Mitglied der NPD gewesen. Dazu wurde ein Google-Screenshot gefälscht, der Blatz mit klar erkenntlicher NPD-Symbolik zeigte. Des Weiteren wurden Facebook-Screenshots so manipuliert, dass Blatz sich vermeintlich auf der NPD-Facebook-Seite volksverhetzend, beleidigend und rassistisch gegenüber Ausländern, Migranten und Flüchtlingen geäußert hatte.
Fälschung um Marvin Blatz zu diffamieren
Wir° berichtete hier über diesen Fall (wurde wieder gelöscht, weil es auf gefälschten Beweisen beruhte°). Auch hier konnten bislang keine Anhaltspunkte über die Täter der Rufmordkampagne gesammelt werden, allerdings vermuteten auch hier die Anhänger des gemäßigten Lagers in der JA eine Beteiligung der Anhänger um Markus Frohnmaier. Marvin Blatz trat nach anfänglicher Rückendeckung durch den Bundesverband Mitte März zurück, da die Arbeit im Bundesvorstand und vor allem mit den Anhängern des Frohmaier-Lagers unmöglich wurde. Die Rufmordkampagne, die eine ehemalige Mitgliedschaft in der NPD, sowie rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut aufzeigen sollte, war ebenfalls Grund seines Rücktrittes.
Doch in den vergangenen Tagen wurden uns zwei E-Mails zugesandt, die von einer anonymen Quelle stammt, die die Täter benennen kann, die anscheinend hinter Blatz’s Rufmord-Kampagne steckten.
Explizit werden hier die Namen Krzysztof Walczak, Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender der JA BW) und Lars Steinke (Beisitzer im Landesvorstand der JA Niedersachsen) genannt, die unmittelbar involviert gewesen sein sollen Marvin Blatz mundtot zu machen (Nach unseren Informationen stand Blatz hinter dem liberal-konservativen Kurs von Philipp Meyer und hatte sich nicht von Krzysztof Walczaks Drohungen beirren lassen).
Aus den beiden E-Mails geht hervor, dass genannte anonyme Quelle ein Telefongespräch am Wahlabend der Hamburger Bürgerschaftswahl mithörte (einige Zeit davor, kochte die Rufmordkampagne um Marvin Blatz hoch), in dem der stellv. Bundesvorsitzende Krzysztof Walczak ein Gespräch mit Lars Steinke führte aus dem hervorging, dass der Fälscher der Screenshots Moritz Brodbeck ist, da dieser der Mann in der JA für „spezielle Aufgaben“ sei (genaueres aus den Texten der E-Mail1* und E-Mail2* zu entnehmen). Sollten diese E-Mails der Richtigkeit entsprechen (wovon wir ausgehen), dann waren die drei genannten Personen die Drahtzieher dieser Rufmordkampagne. Walczak wohl als Kopf hinter dem Komplott, Brodbeck als ausführende Gewalt und Steinke als Mitwisser bzw. möglicherweise ebenfalls als Hauptakteur. In wie weit möglicherweise Walczak, Brodbeck und Steinke in die anderen Vorfälle (Brinkmann, Weiß und Meyer (Diffamierungen, Intrigen, Drohanrufe und Morddrohungen)) involviert sind (bis auf Walczak bei Meyer), ist bisher nicht geklärt.
Führt man sich die aufgelisteten Punkte zu Gemüte, so kommt man zu einem erschreckenden Fazit: Drohanrufe, Morddrohungen, Rufmord und Screenshot-Fälschungen scheinen eher die Regel als die Ausnahme in der Jungen Alternative für Deutschland zu sein. Die Personen um und mit Markus Frohnmaier (Walczak, Brodbeck und Steinke) scheinen dabei einer ganz besonderen Rolle zuteil zu werden, nämlich als Mithelfer menschenverachtender Rufmordkampagnen, die unliebsame Stimmen ausschalten sollen.
*Anmerkung, die Emails wurden in Word kopiert und ausgeschnitten, sowie der Empfänger zensiert
Personelle Hintergründe
Markus Frohnmaier (Landesvorsitzender der JA BW, Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, auch eher unauffällig im Internet, durchschnittliche Facebook-Aktivität): Bislang Aushängeschild des nationalkonservativen Flügels in der JA, Vertreter der „Neuen Rechten“ mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu, Auftritte bei ausländischen Organisationen mit klarer rechtsradikaler Ausrichtung, Student der Rechtswissenschaften in Tübingen, Anführer der andere die schmutzigen Jobs machen lässt (siehe Brodbeck und Steinke)
– https://de-de.facebook.com/frohnmaier
– Eigentümlich frei https://www.youtube.com/watch?v=v07aIPpvznc
Krzysztof Walczak (stellv. Bundesvorsitzender der JA, Vorsitzender der JA Hamburg, im Internet bislang nahezu unbekannt, nur geringfügige Facebook-Aktivitäten): Student der Rechtswissenschaften (Bucerius Law School), 1er Abiturient mit Auszeichnung, wohl der Stratege hinter den Kulissen des Frohnmaier-Lagers
– https://www.facebook.com/walczak.afd
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Moritz Brodbeck (stellv. Landesvorsitzender BW, stellv. Kreisvorsitzender des KV Sigmaringen, im Internet nahezu unbekannt,): Kettenhund Frohnmaiers, der in dessen Schatten steht, Verbindungen zu freien Kameradschaften und zur rechtsradikalen Szene, Student der Politik- und Medienwissenschaften
– Südkurier
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Lars Steinke (Beisitzer des Landesvorstandes der JA Niedersachsen, Name im Internet einschlägig bekannt): Nach unseren Informationen ein Bindeglied der Jungen Alternative für Deutschland und der „Neuen Rechten“, Kontakte ins rechtsextreme Milieu und der freien Kameradschaften, Student an der Universität Göttingen, Mitglied der Burschenschaft Hannovera Göttingen, die ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu hegt und immer noch pflegt (siehe bspw. Michael Jelinek https://linksunten.indymedia.org/de/node/67555), ehemaliger stellv. Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Rücktritt nach bekanntwerden nationalistischer und rechtsradikaler Positionierungen, sowie Facebook-Interessen – Die Zeit
– http://www.taz.de/!121788/
– http://monstersofgoe.de/2013/06/26/afd-gottingen-junge-freiheit/
– Göttinger Tageblatt (Artikel nicht vorhanden)
Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: Public Domain: Weiternutzung ohne Einschränkung. Gemeinfrei im Sinne der Public Domain
Nachtrag vom Watch Team: °
Zu Markus Frohnmaier:
In Serbien fand ne Veranstaltung mit AfD statt: „Novi lideri Nove Evrope“ – Neue Anführer für Europa! AfD entsendete zu diesem rechtsextremen Treffen Markus Frohnmaier, ein Landtagskandidat aus BW! Er gab dort an, dass er Herrn Lucke vertrete. Somit ist dies mit dem Wissen vom Lucke geschehen! Dies allerdings hat er auf Twitter dementiert, und meinte er vertrat die Junge Alternative, was aber gelogen war! Die Lüge wird im Video enttarnt, wo man eine Sicht auf den Vorstellungsmonitor bekommt. Hier Presscentar wird berichtet. Im Video ab der 10ten Minute in Deutsch unser AfDler.
Schaut euch mal die Leute an, welche mit dabei sind! Serbische, französische, russische und belgische Rechte waren vetreten! Ich fand da UMP, Jedinaja Rossija, Drittes Serbien und andere sogar militante Nazigruppen.
Hans-Olaf Henkel ist gestern von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender der AfD zurückgetreten. Grund sei die Dominanz der „Rechtsideologen“.
Im Interview mit der FAZ äußerst sich Henkel zur Frage, warum Rechtspopulist*innen die AfD spannend fänden. Er bleibt bei seinem alten Erklärungsmuster. Erst die Medien hätten dafür gesorgt, dass die Rechtspopulist*innen in die AfD gingen. Schließlich hätten die Medien ständig die unwahre Behauptung aufgestellt, in die AfD sei eine rechtspopulistische Partei. Dann sei es doch kein Wunder, wenn die Rechten sich von der AfD angezogen fühlten. Ein Teufelskreislauf.
Ich möchte an dieser Stelle an den Juli 2014 erinnern. Hans-Olaf Henkel hatte der AfD Thüringen einen Kredit von 150.000 Euro gegeben. Zum Auftakt der Landeswahlkampfes spricht erst Björn Höcke, der forderte, dass sich Ausländer den deutschen „Sitten und Gebräuchen“ anzupassen hätten. Danach spricht Henkel und behauptet, in der AfD gäbe es nur „Ehrenmänner und Ehrenfrauen“, die AfD-Mitglieder in der AfD seien…
Es war eine mehr als ungewöhnliche Aktion von Kölner Fans. Auf dem Rückweg im ICE vom Auswärtsspiel in Berlin trafen die FC-Anhänger auf AfD-Chef Bernd Lucke. Sie forderten ihn verbal mit den Worten “Wir wollen keine Nazis hier” dazu auf, den Zug zu verlassen. Dass Bernd Lucke selbstverständlich kein Nazi ist, dürfte jedem klar sein. Er hat allerdings ganz offensichtlich eine rechte politische Gesinnung, denn er betreibt mit seiner AfD eine Politik, die Europa in zwei Lager spaltet. Seine Partei flirtet ganz offen mit der Pegida-Bewegung und äußert sich kritisch wie keine andere über Flüchtlinge. Mit den Anschuldigungen konfrontiert entgegnete Lucke, er sei privat unterwegs.
Dieses Verhalten ist mehr als scheinheilig, denn von einem Berufspolitiker seines Ranges muss man eine gewisse Öffentlichkeit verlangen dürfen, schließlich hat man ihn in einem ICE in Deutschland angetroffen und nicht etwa beim Strandurlaub in Spanien. Für seine Politik wurde er in das Europäische Parlament gewählt und erhält dafür fleißig Abgeordnetenbezüge. Nicht zu vergessen: Auch für seine polarisierenden Talkshow-Auftritte kassiert er fette Gagen. Man darf von einem Politiker verlangen, dass er persönlich integer ist, das heißt, dass er für seine Positionen einsteht, und zwar unabhängig davon, ob er gerade in der Bahn oder in einer Talkshow sitzt. Selbstverständlich muss er sich nicht auf das Niveau herablassen, ernsthaft mit Menschen zu diskutieren, die ihn als Nazi bezeichnen, denn es dürfte klar sein, dass daraus keine sachliche Diskussion entstehen würde. Allerdings hätte genau dies seine Reaktion sein müssen und nicht etwa die Entgegnung, er sei privat unterwegs.
Der AfD-Chef hat durch seine Reaktion in dieser Situation offenkundig werden lassen, dass es für ihn einen Unterschied zwischen dem Berufspolitiker Lucke und der Privatperson Lucke gibt. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass er als Politiker nur eine Rolle spielt und als Privatperson eigentlich ganz anders denkt, ganz so als hätte er den FC-Fans sagen wollen, er sei privat gar kein Rechter, sondern nur in seiner politischen Rolle. Von einem Politiker seines Ranges darf man aber erwarten, dass sein Denken und sein Handeln übereinstimmen. Die FC-Fans haben mit ihrer Aktion zeigen können, dass es bei Lucke eben nicht so ist und haben ihn dadurch auf eine amüsante Art und Weise demaskiert. Die wundervolle Ironie an der ganzen Geschichte ist, dass Lucke Hilfe bei einem Schaffner mit Migrationshintergrund suchte, genau die Gruppe, die er gerne attackiert und die ihm alles andere als gewogen ist.
Die ganze Sache hatte aber noch einen zweiten schönen Effekt. Die engagierten Fans des 1. FC Köln haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass sich auch Fußballfans für das politisch Richtige einsetzen können. Bisher wurden Fans meist rein als gröhlende, biertrinkende und entweder unpolitische oder extremistische Raufbolde beschrieben, Insbesondere das Image der Kölner Fans hat aufgrund der jüngsten Vorkommnisse und der entsprechenden Sanktionen sehr stark gelitten. Umso erfreulicher ist es, dass ein positives Gegenbeispiel publik wurde. Köln ist die Hauptstadt des bunten Rheinlands und Deutschlands Karnevalhochburg. Deshalb hat das Thema der Toleranz gerade in Köln einen hohen Stellenwert und Kampagnen gegen rechte Gewalt wie zum Beispiel “Arsch huh, Zäng ussenander” haben dort großen Erfolg. Es ist schön, dass erstmals auch Kölner Fußballfans aktiv Courage gegen Rechts gezeigt haben. Auch wenn die Aktion, insbesondere die Bezeichnung Luckes als Nazi, etwas über ihr Ziel hinausschoss, so war sie ein starkes Beispiel für ein Engagement gegen Rechts, dem hoffentlich viele andere Menschen folgen werden. Bernd Lucke sollte möglichst von jedem einzelnen persönlich erfahren, dass für seine Politik, die mit Ausländerfeindlichkeit kokettiert, kein Platz in Deutschland ist!
Der Rechtsruck in der AfD geht weiter. Am lezten Wochenende fanden in fünf Landesverbänden (Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Brandenburg) Parteitage statt. In vielen dieser Landesverbände ist der Rechtsruck sehr deutlich zu erkennen.
Hessen: selbst Adam warnt vor Rechtsruck
Inzwischen warnt selbst Konrad Adam, der bis vor kurzem noch den nationalkonservativen Flügel gegen die Neoliberalen in der AfD repräsentierte vor einem „Rechtsruck in der AfD“. Hintergrund: Konrad Adam und der komplette Vorstand in der AfD in Hessen wurde am Wochenende vom Landesparteitag abgewählt. Anscheinend sind auch in der hessischen AfD Kräfte auf dem Vormarsch, die rechts vom Nationalkonservativismus stehen. Die FR zitierte beispielsweise Andreas Lichert, Autor in Kubitscheks „Sezession“, und Heiner Hofsommer, einem langjährigen Bekannten vom AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Brandenburg: „Ich kenne keine Flügel. Ich kenne nur die Brandenburger AfD“
In Brandenburg wurde Gauland, der wie Höcke, Lichert und Hofsommer zum Kreis der „Erfurter Resolution“ zählt, sehr deutlich als AfD-Landesvorsitzender…
Seit es die Alternative für Deutschland gibt, positioniert sich die BILD gegen diese Partei. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, da BILD wie keine andere Zeitung Thilo Sarrazin aufgebaut hatte und zwischen AfD und Sarrazin kaum inhaltliche Differenzen bestehen. Seit einer Woche bekämpft allerdings die BILD nicht einfach nur die AfD, sondern positioniert sich im AfD-Streit zwischen der nationalkonservativen Fünferbande Adam-Gauland-Petry-Pretzell-von Storch auf der einen Seite und den neoliberalen EU-Parlamentariern Henkel-Starbatty-Lucke-Trebesius-Kölmel auf der anderen Seite zugunsten der Nationalkonservativen.
Björn Höcke, Landesfraktionschef der AfD in Thüringen, hat sich mit der am Wochenende bekanntgewordenen Erfuter Resolution an die Spitze der rechten Opposition gegen die Neoliberalen Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke gesetzt. Unterschrieben wurde die Erfurter Resolution vom Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und vom Landeschef der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland. Höcke hatte am Samstag diese Resolution dem thüringischen Landesparteitag der AfD vorgelegt. Sie wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der neurechte Götz Kubitschek, der vor einem halben Jahre eine Parteimitgliedschaft beantragt hatte, sieht dieser Entwicklung gespannt entgegen. Ganz richtig stellt er fest, dass sich die beiden Landeschefs Höcke und Poggenburg in der Parteidebatte noch gar nicht eingebracht hatten. Bislang verlief die Konfrontationslinie hauptsächlich zwischen den neoliberalen Henkel/ Lucke und der nationalkonservativen Fünferbande Adam/ Gauland/ Petry/ Pretzell/ Storch. Jetzt sehen Kräfte rechts von den Nationalkonservativen den richtigen Zeitpunkt, in den Kampf gegen die neoliberale AfD-Führung offensiv einzutreten. Wie rechts…