Jörn Kruse zum ‚Charlie Hebdo‘-Attentat: „Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe“

Jörn Kruse ist Spitzenkandidat der AfD für die kommende Hamburger Bürgerschaftswahl und Landesvorsitzender der AfD Hamburg. Der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wurde gestern von der AfD mit einer Veranstaltung begonnen, die nicht ohne den Rauswurf eines Pressevertreters und befremdlicher Redebeiträge verlief.

So ging Kruse in seiner Rede auch auf den Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo ein. Bei Ihm klang das dann so: „Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe„. Ein Teil des Publikums klatschte sogar. Ein anderer Teil protestierte erschrocken, was Kurse veranlasste, wohl auch mit Blick auf die anwesende Presse, seine spontanen Worte zu berichtigen, indem er erklärte, er hätte „erwartet“ gemeint.

Zu der Wahlkampfveranstaltung am 10. Januar 2015 kamen etwa 400 Besucher, nicht alle sympathisierten mit der AfD. Einige Besucher auf den Stehplätzen zeigten mit ihrer Kleidung (Refugees welcome) ihre Meinung zu der von der AfD angestrebten Flüchtlingspolitik. Dies veranlasste die AfD, vor Beginn der Reden die Stehplätze räumen zu lassen, als Begründung gab man an, man täte dies „aus feuerwehrtechnischen Gründen“. Pressevertreter wurden als „Lügenpresse“ bezeichnet, ein Pressevertreter wurde sogar, trotz telefonischer Anmeldung zu der Veranstaltung, gewaltsam rausgeworfen. Auf der Bühne klammerte Jörn Kruse sich dann an sein Rednerpult und wetterte gegen die „politische Klasse“, das Kopftuch als „Symbol der Integrationsverweigerung“ und bezeichnete Burka-tragende Frauen als „schwarze Monster“.

Kruse trat im März 2013 mit sieben weiteren ehemaligen Mitgliedern der Freien Wählern der AfD bei. Der von Kruse geleitete Landesverband beherbergt ehemalige Mitglieder verschiedener rechter Parteien. Vertreten sind ehemalige Mitglieder der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, wie z.B. der ehemalige Landesvorsitzende der Freiheit, Jens Eckleben, der wie Kruse für die kommende Bürgerschaftswahl kandidiert, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Freiheit, Jan Luchterhand und Arno Willmer, ehemaliger Landesschatzmeister der Freiheit, heute Bezirkskandidat der AfD in Hamburg-Altona. Der ehemalige NPD-Kandidat, Björn J. Neumann, fand seinen Platz in Kruses Landesverband ebenso wie etliche frühere Mitglieder der Schill-Partei (Partei Rechtsstaatlicher Offensive), wie z.B. Dirk Nockemann, in der Ära Schill zeitweilig Innensenator und bis heute rechter Hardliner und zu dem Kruse ein enges Verhältnis pflegt. Auffällig ist, dass der Twitter-Account der Partei „Die Freiheit“ in Hamburg massiv für die AfD wirbt.

Bereits bei einer Wahlkampfveranstaltung im Frühjahr 2014 fiel Kruses Landesverband durch schräge Äußerungen auf. Nachdem Lucke die Linie zur Rente und die Nachteile einer Goldwährung erklärt hatte, stand ein Herr auf und fragte, warum Deutschland Ostpreußen eigentlich nicht wieder annektieren könnte.

Auf dem Landesparteitag im letzten Herbst wurden dann die AfD-Kandidaten für die kommende Hamburger Bürgerschaftswahl gewählt. Mit Zuspruch von Parteichef Jörn Kruse kam der frühere Büroleiter von Schill und spätere Innensenator Dirk Nockemann auf Listenplatz 3, Ex-Schillianer Peter Lorkowski und Karina Weber erreichten Platz 7 und 22. Nach dem Parteitag erklärte nahezu der halbe Vorstand seinen Rücktritt. In der Erklärung warfen Schatzmeister Erich Marquart, Pressesprecher Oliver Scholl, der Bundesdelegierte Günther Siegert und die stellvertretende Landessprecherin Barbara Krüger-Sauermann Kruse vor, „seine Position durch gezielte Platzierung bequemer Gefolgsleute zu untermauern“. Gleichzeitig habe er „in unzulässiger Weise in die Vorstellung der ihm weniger genehmen Kandidaten aktiv eingegriffen“. Für Verwunderung bei manchen Mitgliedern hatte bei der Kandidatenaufstellung nicht nur gesorgt, dass die Parteiführung eine Liste ihrer Lieblingskandidaten lanciert hatte – sondern auch, dass Parteichef Kruse die ihm missliebigen Kandidaten hart persönlich attackierte. So ging Kruse Schatzmeister Marquart scharf an, der für Platz 6 antrat. Marquart scheitere bei der Wahl und nannte die Attacke später „nicht akzeptabel“. Kruse soll mit Nockermann eine Liste abgestimmt haben, was nur gelang, weil Nockemann weitere frühere Mitstreiter von Schill in die Partei geholt hätte. Kruse hingegen liess verlauten, die Begründung der Zurückgetretenen sein nur vorgeschoben und der Grund ihrer Rücktritte sei darin begründet, dass drei der vier Personen bei der Wahl für die aussichtsreichen Listenplätze zur Bürgerschaftswahl gescheitert sind, Kruse: „Und zwar aus Selbstüberschätzung, fehlendem Gespür, taktischem Ungeschick und mangelndem Stehvermögen.“.

Bei der Veranstaltung „Zuwanderung braucht klare Regeln“ zeigte Kruse, was für ein verbaler Grenzgänger er ist. Im Restaurant Porto Marina am Tibarg in Niendorf drängen sich 80 Besucher in einen kleinen Raum. Deutsche Senioren, wenige unter 70 Jahre, Pullunder, Krawatten, Gehstöcke. Kruse tastete sich bei seinem Vortrag gekonnt an Tabus heran, um dann kurz vor ihnen zu stoppen. So umgarnt er seine rechten Zuhörer, versucht aber, dem Vorwurf der rechten Stimmungsmache zu umgehen. Das klingt bei Kruse dann so: „Ich will nicht mit dem Satz zitiert werden, in Deutschland sind die Ausländer für die Kriminalität zuständig.“ Pause. „Na wer denn sonst?“, kommt aus dem Publikum. Oder: „ich will die These nicht kommentieren, dass mehr Migration zu mehr Kriminalität führt.“ Oder: „Ich will nicht spekulieren, woher die reisenden Einbrecherbanden kommen.“ Die Zustimmung seines Publikums ist ihm jedes Mal sicher. Ein älterer Herr fragt, was denn gegen die „Zigeuner“ getan werden könne und schiebt hinterher: „Ich habe immer Zigeuner gesagt, ich sage nicht Roma.“ Kruse antwortet, dass die Roma leider nicht abgeschoben werden könnten wegen der europäischen Freizügigkeit. Und führt weiter aus: „Wir können nicht verhindern, dass die hier herkommen. Die haben kulturell bedingte Integrationsprobleme. Wir wissen auch, dass viele von denen hier herkommen, weil allein unser Kindergeld hier höher ist, als was sie Zuhause bei sich verdienen können.“. Natürlich war auch Flüchtlingspolitik Thema des Abends: „Wir schieben viel zu wenig ab, oft aus Feigheit, das Gesetz auszuschöpfen.“ „Die Asylverfahren dauern zu lange. Da ist nicht mal das Geld das Problem, was aufgewendet wird, sondern die Leute selbst. Es wäre besser, sie nach sechs Wochen als nach sechs Monaten abzuschieben.“ Dann ein paar Seitenhiebe auf die Gruppe „Lampedusa-Flüchtlinge: „Die harmloseste Interpretation ist, dass sie schwarz arbeiten. Einige verdienen ihr Geld mit Kriminalität, Drogen, Einbruchdiebstahl.“ Kruse äußert dies ausdrücklich und bewusst nicht als Vermutung, sondern als Tatsache. Zur Berichterstattung über die AfD sagt Kruse: „Die einen Journalisten schreiben uns runter, weil sie links oder grün sind, die anderen kuscheln mit den konservativen Parteien und Angela Merkel. Die haben Angst vor uns. In ein paar Jahren wird die CDU froh sein, mit uns koalieren zu dürfen!“

Nach dem beim Kölner Hogesa-Aufmarsch zwei extrem rechte Mitglieder der Hamburger AfD, Tatjana Festerling und Claus Döring mitmarschierten, euphorisch über die gewalttätige, rassistische Demonstration berichteten und ankündigten, an weiteren Aufmärschen teilnehmen zu wollen, fiel in Presseberichten kein gutes Licht auf die AfD. Dies veranlasste Kruse zu flunkern indem er erklärte, beide „spielten in der Partei keine Rolle. Sie arbeiteten nicht in Gremien mit“ und seien für die Meinungsbildung der Partei irrelevant. Diese Behauptung entspricht aber nicht der Wahrheit. Festerling und Döring gehören zum Gründungsteam des Hamburger Landesverbandes. Festerling wurde so zur stellvertretenden Verantwortlichen im Team Marketing, Claus Döring wurde mit der Organisierung des Straßenwahlkampfs betraut. Im letzten Jahr wurde Hooligan Döring sogar im Bezirk Nord als Kandidat der Hamburger AfD aufgestellt. Und auch für die Pegida-Bewegung zeigt Kruse Verständnis: „Manche Ziele der Demonstranten kann ich entweder teilen oder zumindest verstehen. Viele Leute fühlen sich allein gelassen von der Politik, aber auch von den Medien. Die Politiker sollten weniger mit Staatspädagogik reagieren, sondern die Sorgen der Menschen ernst nehmen“.

Ob dieses rechte Sammelsurium in Hamburg Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden.

Quellen:
http://www.taz.de/AfD-bei-der-Buergerschaftswahl/!152604/
 http://www.mopo.de/politik/buergerschaftswahl–afd-fuck-off—aktivisten-stoeren-wahlkampf-auftakt-in-hamburg,5067150,29530386.html
https://www.youtube.com/watch?v=Da_E0-W51z0
https://www.youtube.com/watch?v=b_pm7ofjOzU&feature=youtu.be
https://alternative-hamburg.de/kandidaten/
https://www.facebook.com/notes/alternative-f%C3%BCr-deutschland/prof-dr-j%C3%B6rn-kruse-wechselt-mit-sieben-weiteren-freien-w%C3%A4hlern-zur-partei-altern/551309144899429
http://www.taz.de/!147323/
http://www.mopo.de/politik/afd-hamburg-zoff-um-ex-schillianer–zerfleischt-sich-diese-partei-jetzt-selbst-,5067150,28685718.html
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article133070643/In-der-AfD-verschaerft-sich-der-Ton.html
http://www.mopo.de/politik/wahlkampf-in-hausbruch-afd–ein-gipfel-rechter-miesepeter,5067150,26769406.html
http://www.bild.de/regional/hamburg/alternative-fuer-deutschland/unheimlicher-heimat-abend-38655766.bild.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulisten-die-afd-flirtet-mit-pegida/11124200.html
http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=5728

Hans-Peter Brill, der Fragida-Organisator, dem die AfD zu rechts ist

Hans-Peter Brill trat 2013 in die AfD ein und ist die treibende Kraft im Orga-Team des Pegida-Ablegers FRAGIDA (Frankfurt gegen die Islamisierung des Abendlandes). Am Montag, den 5. Januar 2015 gab es ein Vorbereitungstreffen der Gruppe in Sachsenhausen in „Harry’s New York Bar“, da am ursprünglichen Planungsort zu viel Gegendemonstranten erschienen. Die Fragida-Gegner folgten jedoch nach Sachsenhausen. Während draußen rund 400 Menschen spontan gegen den Frankfurter Pegida-Ableger demonstrierten, traf sich drinnen Brill mit dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch und 9 weiteren Fragida-Planern. Dass Brill direkt neben Jagsch saß, brachte nicht nur ihn am nächsten Tag in Erklärungsnot, sondern auch die AfD.

Die AfD Hessen, deren Landeschef Peter Münch ein ehemaliges Republikaner-Mitglied ist, gab eine Presseerklärung heraus, in der man sich von der NPD distanzierte und künidgte an, dass eine Ordnungsmassnahme gegen Brill geprüft würde.

Brill hingegen stellte sich ahnungslos, „Im Lauf des gesamten Abends wusste ich nicht, neben wem ich da sitze“, beteuerte der 56-Jährige. Am 7. Januar veröffentlichte er dann auf seinem Blog eine Presseerklärung, in der er seinen sofortigen Parteiaustritt bekanntgab, den er damit begründete, dass er zu der bitteren Erkenntnis gekommen sei, dass er und die übrigen AfD-Mitglieder „in den letzten beiden Jahren de facto einer inzwischen von mir als rechtsextrem einzuschätzenden Partei die notwendigen Strukturen und finanziellen Ressourcen (Wahlerfolge -> Parteienteilfinanzierung) beschafft haben, die die Rechtsextremen alleine sich nie hätten erschließen können.“. Des Weiteren teilte er mit, die Pressemitteilung der AfD sei eine Retourkutsche des Noch-Landessprechers Peter Münch, da Brill Münchs frühere Mitgliedschaft bei den rechtsextremen Republikanern thematisierte.

Und tatsächlich repräsentiert Brill trotz seines Engagements für Fragida und seiner Nähe zur NPD innerhalb der AfD noch nicht den ganz rechten Flügel. Brill wird von anderen AfD-Anhängern als „links“ und „Grüner“ bezeichnet. Im Herbst 2014 schrieb er über Wolfgang Hübner: „Wolfgang Hübner überschreitet regelmäßig deutlich die Grenze zum Rechtsextremismus.“ und auch die Presseerklärung zu seinem Austritt bestätigt, dass die AfD selbst jemandem, der mit einem NPD-Funktionär eine islamfeindliche Veranstaltung plant, zu rechtsextrem erscheint.

An der Vorbereitung eines Frankfurter Pegida-Ablegers will Brill aber festhalten. Am Freitag hat er einen Termin bei der Polizei, um zu erfahren, wie die Sicherheit der Teilnehmer einer möglichen Demonstration gewahrt werden kann. Die Fragida-Gegner feiern derweil ihren Teilerfolg. Eine Fragida-Demo sei nach den Protesten vom Montag in weite Ferne gerückt.

Quellen:
http://www.fragida.de/impressum.html
http://www.fr-online.de/frankfurt/demo-gegen—fragida–parolen-und-boeller-gegen–fragida-,1472798,29488416.html
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fragida-Treffen-zu-zwoelft-350-Teilnehmer-bei-Gegendemo;art675,1202713
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54071887
http://www.afd-hessen.org/die-hessische-alternative-fur-deutschland-distanziert-sich-von-dem-frankfurter-afd-mitglied-hans-peter-brill/
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/nach-protesten-in-frankfurt-doch-keine-fragida-demo-13356638.html
http://incitat.wordpress.com/2015/01/07/pressemitteilung/
http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Nach-Vorabtreffen-mit-NPD-Mitglied-Fragida-Organisator-tritt-aus-Alternative-fuer-Deutschland-aus-23474.html
http://www.blu-news.org/2014/09/09/frankfurter-afd-sprecher-diffamiert-blu-news/

AfD Bremen: Ute Dopke, Kandidatin Bürgerschaftswahl

In Bremen ist im Frühjahr 2015 Bürgerschaftswahl. Die AfD glaubt, in ihren Reihen Menschen gefunden zu haben, die für die Politik geeignet sind und hat ihre Kandidaten_Innen aufgestellt. Exemplarisch möchte ich hier eine Kandidatin, Ute Dopke, vorstellen.

Ute Dopke ist auf Facebook gut vernetzt und nutzt die Plattform intensiv, um ihre skurrilen Ansichten zu verbreiten.

Über sich selber sagt sie: Menschen, die oft verletzt wurden, sind gefährlich, denn sie wissen wie man überlebt. Vergeben und Vergessen? Ich bin weder Jesus, noch habe ich Alzheimer.

Eines Ihrer Lieblingszitate ist: Ich habe den Teufel im Blut, den Engel im Herz und den absoluten Wahnsinn im Kopf.

Bezüglich des „Wahnsinn im Kopf“ möchte man ihr nicht widersprechen, denn ihre Posts sprechen Bände:

So liegt ihr zum Beispiel die Aufklärung über Chemtrails am Herzen. Dass es sich hierbei tatsächlich um Ballasttanks für die Erprobung des Flugverhaltens handelt, würde die AfD-Kandidatin wohl als Verschwörungstheorie bezeichnen.

Von sachlicher Kritik an den derzeit im Bundestag vertretenen Abgeordneten hält Dopke nicht viel. Sie zieht es vor, einen Kriegsliederschreiber aus dem 18./frühen 19. Jahrhundert zu zitieren.

Als „gute“ AfDlerin unsterstützt Dopke natürlich auch Pegida-Ableger.

Dopke schürrt Ressentiments gegen Andersgläubige, insbesondere gegen Menschen muslemischen Glaubens, hier teilt sie einen Post des Kopp-Verlages. Über den Kopp-Verlag schrieb das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik, dass sich die Autorenliste wie ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“ lese, darunter einige Autoren, die „in der rechten Szene gerne rezipiert werden“.

Auch die NPD-Seite wird von der AfD-Kandidatin gerne geteilt, man passt ja von der Gesinnung zusammen.

Aber Ute Dopke ist der Meinung, dass sie diese Hetze aus „reiner Notwehr“ betreibt.

Zu einem von ihr geposteten Bericht über ein Feuer in einem Flüchtlingscamp, in dem es eindeutig heißt, dass die Brandursache noch unklar ist, behauptet Dopke: „Selber angezündet und auf Mitleid bauen, ich bin außer mir“. Bei dem schrecklichen Brand, den die AfD-Kandidatin hier für ihre Verleumdungen nutzt, wurden drei Asylbewerber, die in einem der Zelte schliefen, in letzter Sekunde vor dem Feuer gerettet, einer der Männer wurde leicht verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei schloss einen Anschlag nicht aus.

Flüchtlinge sind für Dopke keine Menschen, denen man Hilfe zukommen lässt, sondern „Invasoren“. Hier teilt sie Berichte der fremdenfeindlichen Hetz-Seite „Netzplanet“.

Auch der Michael-Mannheimer-Blog ist für Dopke eine Quelle ihres Vertrauens. Karl-Michael Merkle (alias Michael Mannheimer) ist ein anti-humanistischer Demagoge der sich der Islamkritik alleine aus dem Grund bedient, um seinen gewaltsamen Umsturz zu propagieren und Andersdenkende zu diskreditieren. Merkle wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt, die Anklage lautete: “Der Genannte wird angeklagt, er habe einen Schriften gleichstehenden Datenspeicher verbreitet, auf dem zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert und ihre Menschenwürde dadurch angegriffen wird, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wird.”

Und natürlich gehört auch der rechtsextreme und islamfeindliche Blog „PI-News“ zu den Quellen, aus denen Dopke ihr „Wissen“ bezieht. Gegen PI-News leitete die Staatsanwaltschaft Rostock ein Ermittlungsverfahren ein, da in Beiträgen Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime erschienen waren. Als mutmaßlicher Verfasser wurde im September 2014 der Rostocker AfD-Politiker Holger Arppe angeklagt.

Quellen:
http://www.alternativefuer-bremen.de/
http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/pi-news-autor-verurteilt-wegen-volksverhetzung/

Die Frankfurter AfD und ihre Verstrickungen in den braunen Sumpf

Recherchegruppe Frankfurt(Oder)

Die noch junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schreibt seit ihrer Gründung Anfang vergangenen Jahres eine Erfolgsgeschichte. Kaum eine andere Partei vermochte es in so kurzer Zeit, Stimmenzuwächse zu erreichen, die sie sogar fast in den Bundestag geführt hätten. Anfangs mittels ihrer Eurokritik als Ein-Themen-Partei bekannt, die sich nicht klar politisch einordnen ließ, zeigen neue Erkenntnisse und Offenbarungen seitens der Partei und ihrer Mitglieder immer wieder, welche ideologischen Ansichten in der Partei mehrheitlich vertreten werden.

Die Frankfurter AfD behauptet von sich: „Wir sind weder rechts noch links – WIR SIND AFD“.[1] Die vorliegende Analyse des Stadtverbands in Frankfurt (Oder) zeigt jedoch, dass die AfD nichts anderes ist als eine rechtspopulistische Partei, die mit Chauvinismus und Nationalismus „deutsche Interessen“ vertritt. Sie steht für soziale Kälte; sie hat eben nicht den sozialen Ausgleich, das Wohl Aller im Sinn, sondern ihre Politik ist auf die Interessen der Besitzenden abgestellt. Sie ist…

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Fritz Schmude

Fritz Schmude sitzt zurzeit für die AfD im Münchener Stadtrat. Schmude war nach eigener Auskunft bis März 2014 Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa. Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der islamfeindlichen Bürgerbewegung war der Chef der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger.  Pax Europa wird vom bayerischen Verfassungsschutz ebenso als „islamfeindlich“ eingestuft , wie „Die Freiheit“. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, Pax Europa ziele darauf ab, „wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen“. Schmude springt auch als AfD-Stadtrat noch für Stürzenberger in die Bresche: es sei mittlerweile kein demokratischer Umgang mehr mit einer abweichenden Meinung, äußert sich Schmude zugunsten seines politischen Konkurrenten.

Schmude hetzt auf seiner Homepage gegen „linke Weltanschauung“ und gegen den Islam. So schreibt er z.B., der Islam sei „der stärkste Schläger im Lager der Feinde der Gedankenfreiheit“ oder hätte „eine besonders wirkungsvolle Komponente, nämlich die Gewalttätigkeit“. Auch als Reporter ihn nochmals telefonisch befragten, sah er keinen Anlass, die Betrachtung der islamischen Religion vom sozialen und politischen Phänomen des Islamismus‘ zu trenen, denn der Islam sei „nicht nur Religion, sondern auch Ideologie“. Schmude verbreitet die Ansicht, dass jeder Muslim indirekt Unterstützer von islamischen Terroristen sei. Auf seiner Homepage schreibt er, es werde „in Moscheen, ‚Kulturvereinen‘ und Internet-Foren landauf-landab gegen den Westen – und natürlich gegen die Juden – gehetzt“ und es würden „für den weltweiten Dschihad Geld gesammelt und Kämpfer rekrutiert“. Seine Facebook-Seite liest sich ähnlich. Auch schreibt Schmude für das rechte Gesinnungsblatt „eigentümlich frei“.

Zu einem geplanten Zentrum für Islam in Europa in München machte Schmude deutlich, dass die AfD eine städtische Förderung des Projektes ablehne. „Das gilt auch für Sachleistungen“, erklärte Schmude, daher würde die AfD auch gegen den Verkauf eines günstigen städtischen Grundstücks stimmen.

Fritz Schmude bei der „Muegida“

Zurzeit ist Schmude aktiv für den münchener Pegida-Ableger „Muegida“ und nahm daran mit „Pro Bayern“-Vorstand Stefan Werner und „Freiheit“-Aktivist_innen teil.

AfD-Chef Bernd Lucke ist Schmude noch nicht islamfeindlich genug, Schmude sagt über ihn, er sei beim Thema Islam ein „Leisetreter“. Doch trotz seiner Kritik sieht Schmude die AfD als seine politische Heimat. Der bayerische AfD-Landeschef André Wächter bestätigt, dass Schmude zur AfD passt, indem er behauptet, man dürfe Schmude nicht als islamfeindlich bezeichnen.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-afd-stadtrat-querverbindung-zu-freiheit-1.1940684
https://www.facebook.com/fcknzs.muc/posts/424967877667187

Eva Kahlmann

Bernd Kölmel, Europaabgeordneter der AfD, veröffentlichte jüngst auf seiner Facebookseite einen wirren Post, in dem er behauptet, es sei ein Anschlag auf ihn verübt worden. Ist das, wie schon so oft, ein weiterer Versuche, mit der Opferrolle Stimmen zu fangen? Oder ist es diesmal nicht vielleicht ein Ablenkungsmanöver von Kölmel, nachdem die Stuttgarter Nachrichten in der Woche davor berichteten, dass Eva Kahlmann für ihn arbeitet. Befragt nach der politischen Verortung seiner Mitarbeiterin sagte Kölmel: „Ich habe mit Frau Kahlmann intensiv und mehrfach über ihre politische Vergangenheit gesprochen und bin überzeugt, dass sie die Werte ihrer ehemaligen Partei nicht teilt und demokratisch denkt“.

Eva Kahlmann…

ist ehemaliges Mitglied der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und agierte als Schriftführerin in dem von ihr mitgegründeten Kreisverband Nordbaden. Doch ihr Versuch, in der Gründungsphase der Partei an wichtige Posten zu kommen, scheiterte und sie bekam wegen einer volksverhetzenden Rede auf einem Parteitag sogar Probleme mit der Staatsanwaltschaft. Seitdem versucht sie im Hintergrund Intrigen gegen die Führung der Freiheit um Stadtkewitz zu spinnen.

Eva Kahlmann beim Treffen vor der Gründungsveranstaltung der Freiheit BW

Kahlmann zeigte sich nicht nur unter dem Banner „Hassblog der Rechtspopulisten“, auch ist sie, ebenso wie ihr Sohn, Mitbegründer_in der „PI-News“-Gruppe Rhein-Neckar. „PI-News“ ist die wichtigste Internetplattform für Islam-hasser_innen in Deutsch-land.  Ihr Sohn Emil Kahlmann, postete auf dem Blog unter dem Pseudonym „vaterrhein“ Kommentare wie „Moschee abreißen, Muselmänner und Muselfrauen in der Wüste abladen. So einfach wäre das Problem gelöst.“ oder „Ja, der Tag X wird kommen und auch ich werde dann ganz vorne mit dabei sein. Dann werden Köpfe rollen und zwar die Köpfe derer, die als „Volksvertreter“ unsere Kultur vernichten wollen, als auch die Köpfe derer, die meinen sie könnten hier irgendwas erobern“. Die Blogger sind politisch größtenteils eher dort zu verordnen, wo sich auch der Massenmörder Anders Breivik aus Norwegen positionierte. Aber nicht nur der Islam wird als Feindbild propagiert, auch Schwule, Linke und „Ausländer“ im Generellen sind Ziel der Diskriminierung durch unseriöse und polemische Berichte. Zu den Ceska-Morden der Thüringer Neonazis z.B. titelten die PI-News plump „Jetzt geht die Entschuldigeritis los“ oder es wurde sich darüber beschwert, das der unsägliche Begriff „Dönermorde“ von einigen als rassistisch bezeichnet wurde. Mitgefühl für die Opfer brachte hingegen niemand auf. Es waren eben keine „Blutsdeutschen“.

Eva Kahlmann auf der Kundgebung von PI-News und Pax Europa

Emil Kahlmann als Versammlungleiter

Kahlmann ist nicht nur bei der PI-Gruppe Rhein-Neckar federführend, sondern auch bei Pax Europa. Sie führte unter anderem eine Kundgebung am Mannheimer Paradeplatz mit durch, bei der ihr ebenfalls rassistisch hetzender Sohn Emil Kahlmann als Versammlungsleiter und Moderator fungierte und auch ihr Partner Norbert Voll anwesend war. Dort trat auch der ultrarechte Redner Karl-Michael Merkle (Michael Mannheimer) auf, der den bewaffneten Kampf gegen den Islam als Bürgerpflicht propagiert und „Feinde Deutschlands“ namentlich auf seiner Homepage diskreditierte. Auch Eva Kahlmann versucht immer wieder politische Gegner einzuschüchtern, so fotografiert sie Gegendemonstrant_innen und schickt die Fotos an ihre rechten Freunde, wie z.B. bei einer Sarrazin-Kundgebung in Heidelberg und einer Demonstration gegen Abschiebung in Mannheim.

Eva Kahlmann betreut inzwischen die Facebook-Seite des AfD Bundesverbandes und wird als Assistentin von Bernd Lucke im Europaparlament genannt.  Auch ihr Partner Norbert Voll, ehemals Ansprechparter für „Die Freiheit“ ist inzwischen AfD-Mitglied.

Norbert Voll

 Quellen:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/97076
https://linksunten.indymedia.org/it/node/56663
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.alternative-fuer-deutschland-afd-geht-gegen-rechte-in-den-eigenen-reihen-vor.5430f642-e004-4b82-8c22-f1545b712a23.html
http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=30712&cHash=3d4a5a1b25
https://www.facebook.com/BerndKoelmelMdEP
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/assistants.html?letter=K&type=L&searchType=A&assistantName=

Andreas Kuessner

Andreas Kuessner ist Beisitzer des Landesvorstands der AfD Mecklenburg-Vorpommern und war Kandidat für die Bundestagswahl.

Bis Mitte 2012 war Kuessner Mitglied der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“. Kuessner wurde am 10.12.2011 auf dem Parteitag der Feiheit mit den meisten Stimmen (86) in das Bundesschiedsgericht der Partei gewählt . Am 15.11.2011 veröffentlichte er bei der Freiheit einen Aufruf zum Patriotismus und lobte den niederländischen Rechtspopulisten Geerd Wilders: „Als Geert Wilders zuletzt in Berlin war, legte er ein klares Bekenntnis zum Patriotismus ab. Starker Applaus war die Antwort. Für mich ein deutliches Zeichen, dass er damit die Seele unserer Partei emotional angesprochen hat.“ und weiter wird gegen alles Fremde gehetzt: „Patrioten lassen keine integrationsunwilligen Ausländer ins Land.“ Oder wie er auch sagte: „Wer sich unserer Gesellschaft nicht anpassen will, gehört hier nicht her“.

Quellen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-fluchtort-fuer-ex-funktionaere-der-freiheit/8419392-4.html
http://diefreiheit.org/home/2011/11/mehr-patriotismus-wagen-ein-diskussionsbeitrag-aus-mecklenburg-vorpommern/
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/08/19/brandbrief-warum-ich-mich-nicht-mehr-mit-der-afd-identifizieren-kannwill/ https://www.freitag.de/autoren/martin-schlak/fatale-Anziehungskraft

‚AfD‘ und ‚Die Freiheit‘: zwei Parteien, viel gemein

Was unterscheidet die AfD von der Partei „Die Freiheit“? Die AfD wird noch nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet.

Anfang 2013 gründete sich eine neue Partei. Aber hatte sie auch neue Ideen?

Man suchte eine Farbe für die Partei. Man entschied sich für blau, wie schon „Die Freiheit“. Man schrieb eurokritische Beiträge. Beiträge, die sich lasen, als hätten sie auch von der Freiheit stammen können. Und irgendwann brauchte man mehr Geld, aber was sollte man da lange überlegen, „Die Freiheit“ hatte doch 2011 schon eine Idee, die Idee hieß „Geldbombe“.

So sammelte die AfD ca. 500.000 Euro und gab vor, die kompletten Spenden in den Wahlkampf zu investieren. Dass 20% der gesammelten Gelder, also ca. 100.000 Euro als Provisionszahlung an ein Berliner Internetunternehmen gingen, obwohl die Aktion nicht nur in erster Linie von der AfD selbst auf deren Facebookseite beworben wurde, sondern auch AfD-Mitglieder an der Programmierung der Spendenseite beteiligt waren und für die elektronische Zahlungsabwicklung ein zweiter Dienstleister bezahlt wurde, durften die Spender aus der Presse erfahren.

Frauke Petry, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete im sächsischen Landtag, bekannt durch ihre Firmen-Insolvenz, plante schon frühzeitig und knüpfte Kontakte. Mitglieder der Freiheit gingen schon vor Gründung des Landesverbandes Sachsen bei ihr ein und aus. Der sächsische Landesverband sollte möglichst geschlossen in die AfD übertreten, überwiegend im Erzgebirgskreis. Zu diesem Zweck traf man sich am 31.08.2013 zu einem „Grillfest“, ein Altherren-Club (nahezu alles Ex-StaSis, Ex-SEDler und Ex-Freiheitler) aus Rassisten, Fundamentalisten, Islam-Hassern, Holocaust-Leugnern, Europa- und Demokratie-Gegnern.

Folgende Kanidaten der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl der Freiheit traten in die AfD ein:

– Jens Mehlhorn, ehemals stv. Bundesvorsitzender der Freiheit und Platz 2 der Landesliste ist heute Mitglied im AfD-Kreisverband Leipzig und war AfD-Kandidat für die Stadtratswahl
– Uwe Schuffenhauer, ehemals stv. Landesvorsitzender der Freiheit in Sachsen und Platz 4 der Landesliste ist heute Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen
– Ulrich Oehme, ehemals Schriftführer im Landesvorstand der Freiheit in Sachsen und Platz 8 der Landesliste wurde im November 2013 zum Kreisvorsitzenden der AfD Chemnitz gewählt
– Steffen Ehrt, ehemals Beisitzer im Landesvorstand der Freiheit in Sachsen und Platz 10 der Landesliste ging zur AfD Dresden
(persönliche Kontaktdaten: https://linksunten.indymedia.org/node/121729)

Uwe Schuffenhauer (2. v. l) auf dem Landesparteitag am 17.06.2012

Doch nicht nur in Sachsen übernahm man fröhlich ehemalige Mitglieder und Funktionäre der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“. Einige weitere Beispiele:

– Jens Eckleben, ehemals Landesvorsitzender der Freiheit trat im Februar 2013 als Landesbeauftragter der Wahlalternative (WA) in Erscheinung, lud als Landeskoordinator zur Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD ein und ist heute Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg
– Jan Luchterhand, ehemals stv. Vorsitzender der Freiheit fand wie Eckleben seinen Platz bei der AfD recht früh
– Arno Willemer, ehemaliger Landesschatzmeister der Freiheit ist heute Bezirkskandidat der AfD in Hamburg-Altona
– Andreas Kuessner, ehemals im Bundesschiedsgericht der Freiheit, ist heute im Vorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern Landeskoordinator
– Rainer van Raemdonck, ehemals Landesvize der Freiheit Brandenburg ist heute Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg
– Thomas Jung, ehemals Brandenburger Landeschef der Freiheit ist heute ebenfalls Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg
– Eva Kahlmann, Mitbegründerin und ehemals Schriftführerin des Kreisverbandes der Freiheit Nordbaden (wegen einer volksverhetzenden Rede auf einem Parteitag bekam sie Probleme mit der Staatsanwaltschaft), Mitbegründerin der PI-News Rhein-Neckar und federführend bei Pax Europa ist heute Mitarbeiterin des AfD-Europaabgeordneten Bernd Kölmel, aktiv im AfD-Kreisverband Rhein-Neckar und betreut die Facebookseite des AfD-Bundesverbandes

Nach Schätzung des Parteichefs der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Freiheit“ sind bis August 2013 bereits 350 Mitglieder seiner Partei zur AfD gewechselt und besetzen dort Posten in mehreren Landesvorständen und kandidieren auf Landeslisten.

Interessant ist momentan auch ein Blick auf „Die Freiheit Hamburg“ in Bezug auf die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Die Freiheit selber nimmt an der Wahl nicht teil und bewirbt mit ihrem Twitter-Account intensiv die AfD. Die dort geposteten Beiträge verweisen fast ausschließlich auf den Account des AfD-Kandidaten Jens Eckleben, den ehemaligen Landesvorsitzenden der Freiheit Hamburg.

Wie sagte Lucke noch: „Extremisten jeder Art haben bei uns keine Chance. Wir werden nicht von rechts unterwandert.“ Recht hat er, von „unterwandern“ kann hier keine Rede sein.

Quellen:
http://www.freiheitsideen.de/
http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-auf-anti-bruessel-kurs/9275562.html
https://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/09/07/absurdistan-in-sachsen-die-freiheit-ex-stasis-und-burschenschaften-extremisten-ubernehmen-afd-Sachsen/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landesverbaende-fuerchten-rechte-unterwanderung-a-919706.html
http://afdsachsen.de/index.php?ct=kw2014&kreis=Leipzig
http://afdsachsen.de/index.php?ct=Landesvorstand
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://ajrm.blogsport.eu/2013/03/15/wie-die-islamhasser-die-anti-euro-partei-%E2%80%9Ealternative-fur-deutschland%E2%80%9C-ubernehmen/
http://antifadueren.blogsport.de/2014/09/25/update-afd/

Rückblick: Die AfD nach 6 Monaten Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder)

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Am 19. Juni 2014 tagte das erste Mal die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) nach der Brandenburger Kommunalwahl 2014. Nach einem halben Jahr und 6 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Tagung von über 30 Ausschusssitzungen sind die Aktivitäten der AfD eher spärlich.

Rückblick

In Frankfurt (Oder) trat die AfD mit 14 Kandidat*Innen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit Ausnahme des früher NPD-nahen Meinhard Gutowski hatten alle AfD‘ler*Innen noch kein Mandat im Frankfurter Stadt Parlament. Dass sie sich für die AfD entschieden haben, um in das Stadt-Parlament gewählt zu werden, ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Positionierung am rechten Rand. Bei den Wahlen zum Bundestag erreichte die AfD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree ein Wahlergebnis von 6,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt.

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Arno Willemer

Arno Willemer ist Bezirkskandidat Hamburg-Altona.

Der ehemalige Landesschatzmeister der Partei „Die Freiheit“ fand seinen Platz in der AfD wie auch andere Ex-Freiheitler schon früh. Er engagierte sich mit mit Jens Eckleben (ehemaliger Landesvorstand der „Freiheit“) im Straßenwahlkampf der AfD Hamburg. Willemer attestiert der Republik „einen Linksruck ungeahnten Ausmaßes“. Denkt er an Deutschland in der Nacht, erscheint ihm schon mal der „Ex-Kommunist Jürgen Trittin“ als Bundeskanzler.

Kommentar Willers in der taz (‚Die Wahrheit‘ über Sarrazin)

 

Quellen:
https://alternative-hamburg.de/bezirkskandidaten/
http://de.indymedia.org/2014/05/354063.shtml
http://www.allmystery.de/themen/vo104791-2
http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/islam-angst-der-halbmond-ist-aufgegangen,10834438,8565958.html