Bewerbungsrede beim AfD Landesparteitag am 26. April 2015 von Josef Dörr

Josef Dörr seine Rede erinnert an Parteitagsreden der NSDAP. Laut Dörr hätte er nur bildhaft gesprochen!

Hier Auszüge:

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

mein Name ist Josef Dörr, ich wohne in Quierschied, habe auch eine Familie, vier erwachsene Söhne. Von Beruf war ich fast 40 Jahre Schulleiter, das ist jetzt abgeschlossen, ich bin Rentner. Die politische Aussage mal vorweg: Ich stimme 100 Prozent mit dem überein, was Professor Lucke hier gesagt hat (…) Selbstverständlich machen wir auch Politik für die kleinen Leute, wir machen Politik für alle Leute, wir machen Politik für das ganze Volk. (…)

Ich bin in der guten Situation, ich kann mich voll und ganz auf die Arbeit für die AfD konzentrieren. Und das ist, liebe Freundinnen und Freunde, das werden Sie mir bestätigen, keine Ankündigung dessen, was kommen wird, sondern das ist auch eine Bilanz dessen, was in den letzten zwei Jahren geschehen ist. Denn bei all diesen Dingen, die hier vorgetragen wurden, muss ich hier das Recht haben, als Kandidat auch zu sagen, war ich ein ganz wesentlicher Faktor. Zum Beispiel wäre dieses hervorragende Ergebnis bei den Kommunalwahlen, wo wir außerordentlich gut in ganz Deutschland dastehen, ohne diese generalstabsmäßige Planung, Durchführung und eigenen Einsatz auch von mir nicht möglich gewesen. (…)

Wir sind hier heute zusammengekommen, um einen wichtigen Schritt nach vorne zu machen und eine Stufe höher zu steigen. Ein Hauch von Geschichte weht durch diesen Saal, das sage ich ohne Pathos. Hier und heute, davon bin ich überzeugt, wird saarländische AfD-Geschichte geschrieben. Und ihr werdet diese Geschichte mitgeschrieben haben. (…)

Die Saarländerinnen und Saarländer warten auf uns, sie hoffen auf uns. Zu oft ist ihnen zu viel versprochen worden, und zu oft wurden sie bitter enttäuscht. Unser schönes Saarland ist verkommen zum Bittsteller und Bettler. Wir tragen die Hoffnung unserer Landesleute, wir sind die letzte Hoffnung, und dieser Hoffnung müssen wir uns würdig erweisen.

Wo stehen wir? Wir können in allen Landkreisen und im Regionalverband mitreden. Das ist ein wichtiger Schritt, wir sind da, aber das genügt nicht. Wir wollen nicht nur mitreden, wir wollen auch mitbestimmen, ja wir wollen auch bestimmen. Wir müssen Großes tun, um groß zu werden. Um Großes tun zu können, müssen wir den Mut haben, groß zu denken. Wir werden von einer kleinen Volkspartei zur großen Volkspartei wachsen und viele Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Landräte und Bürgermeister stellen. Unsere nächsten Ziele sind die Landtagswahlen 2017 und die Bundestagswahlen 2017. Auf diese Ziele müssen wir hinarbeiten. Diesen Zielen müssen wir alles unterordnen.

Unser Wahlspruch kann nicht sein, das habe ich beim letzten Parteitag gehört: Wir brauchen nichts zu machen, die Altparteien zerstören sich mit ihrer schlechten Politik selbst. Wo wir mit diesem Wahlspruch landen, haben wir vor Kurzem schmerzlich feststellen müssen: Bei den letzen Umfragen sind wir auf vier Prozent gelandet. (…)

Wenn die Leute nicht mehr die Sicherheit haben, dass wir ins Parlament einziehen, dann werden sie andere Parteien sowieso wählen. Denn die großen Parteien – große Koalition hin, große Koalition her – verstehen es immer, eine Polarisierung vorzugaukeln. Sie werden dann sagen: Gut, wir machen eine große Koalition – aber wer wird Ministerpräsidentin? Wird es die Annegret Kramp-Karrenbauer oder wird es die Rehlinger? Und schon sagen die Leute: Moment, wenn meine Stimme für die AfD sowieso im Papierkorb landet, dann kann ich doch wenigstens mitentscheiden, ob es die Rehlinger wird oder die Kramp-Karrenbauer. Aus diesem Grund sind diese vier Prozent für uns fatal, fatal, fatal. (…)

Um große Ziele zu erreichen, müssen wir auch den Gedanken verlassen, eine Partei zu sein. Das sind wir nicht! Mich hat seinerzeit eine Rede des Bundesvorsitzenden Professor Bernd Lucke sehr bewegt, in der er gesagt hat: Wir müssten eigentlich eine Bewegung sein, aber wir müssen laut rechtlichen Vorschriften eine Partei sein. Wohl war! Aber selbst eine Bewegung genügt nicht. Wir müssen eine Kultur leben, dann haben wir Erfolg. Wir müssen eine Kultur leben, um die uns die anderen beneiden, die man nachahmen möchte, die man schließlich nachahmt. (…)

Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme zum Schluss. Wir spüren eine tiefe Glut in uns. Diese Glut ist nicht die Glut einer ohnmächtigen Wut, es ist die Glut einer mächtigen Wut. An ihr werden wir das Feuer entfachen. Die Missstände in unserem Land sind der Wind, der diese Glut entfacht. Eine Flamme kommt zur anderen Flamme. Die Flammen wachsen zu einem Flammenmeer und schließlich zu einem Feuersturm. Dieser Feuersturm wird alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist: Filz und Korruption, aber auch (____), Ängstlichkeit, Verzagtheit und Mutlosigkeit.

Ich will das jetzt abkürzen und sage noch: Mut im Saarland, Mut in Deutschland. So wahr uns Gott helfe, Glückauf!

Quellen: Saarbrücker Zeitung

AfD Programm Befragung

AfD-Mitglieder fordern in aktueller, parteiinterner Befragung zum Parteiprogramm die „Abkehr vom weltweit einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht“ sowie die „vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“

94,7% der AfD-Mitglieder stimmen dieser Programmaussage in der online-Befragung vom 14.12.2015 zu.
94,7% der AfD-Mitglieder stimmen in einer parteiinternen Programmbefragung der Abschaffung des Asylrechts zu.

Wörtlich heißt die Programmaussage zu den „notwendigen Neuerungen“:
„die Abkehr vom  weltweiten einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht hin zur sog. `institutionellen Garantie´ einer einfachen Asylgesetzgebung, die Absenkung der Schutzstandards aller supra- und internationaler Übereinkommen, der Aufbau von aussereuropäischen Asylzentren und den Ausschluss der Antragsmöglichkeit in Europa, die vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“

15.936 Mitglieder wurden –erstmals in dieser Klarheit- online vom 1.12.2015 bis 14.12.2015 befragt. Die Beteiligungsquote lag bei 29%.

Die interne, unveröffentlichte  Auswertung der ersten großen Programmbefragung der AfD-Mitglieder hat verbindlichen Charakter.

Bislang hat die AfD noch kein vollständiges Programm für die Partei. Nach dem Bruch im Sommer 2015 wurden alle Programm-Abstimmungen verschoben. Die jetzt vorliegende Textvorlage samt des Votums der Mitglieder wird wohl die Abstimmungsgrundlage für den nächsten Parteitag sein.

Mit diesem Votum hat die AfD eine prinzipielle Kurskorrektur in der Asylfrage vorgenommen. In dem internen, unveröffentlichten Strategiepapier „Der Weg zum Parteiprogramm“ (18.1.2015) hieß es noch: „Die AfD bejaht und verteidigt grundsätzlich das Asylrecht.“

Weitere Tendenzen aus der Programmbefragung:

  • 77,8 % stimmen grundsätzlich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
  • 36,1 % fordern den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euros zurückkehrt. 61,2% votieren zunächst für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro.
  • Strikte Re-Nationalisierung der Außenpolitik
  • Strikte Re-Nationalisierung der EU

Auswertung der „Onlinebefragung zum Parteiprogramm Teil 1″

Auswertung der „Onlinebefragung zum Parteiprogramm Teil 2″

Der politische (Un)Verstand

von Justus Westheimer

Man kann versuchen zu verstehen, was einen Teil der Deutschen – nach jüngsten repräsentativen Umfragen immerhin etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten – dazu bringt, den rückwärts gerichteten Ethnopluralisten nachzulaufen, und darüber hinaus das Attribut des ehrbaren Streiters für Freiheit, Recht und Vaterland für sich zu beanspruchen.
Was sie dazu bringt, von sich als Patrioten und Sprachrohr des Volks zu sprechen – und dabei für rationale Argumente und inhaltliche Diskussionen in etwa so empfänglich zu sein wie die katholische Kirche für sexuelle Promiskuität.

Einer der Hauptgründe liegt vermutlich in der Art, wie unser politischer Verstand funktioniert.

Die Entwicklung von Methoden und die technischen Voraussetzungen für präzise Analysen des Wahlverhaltens hatten großen Einfluss auf Wahlkampfstrategien und Themenschwerpunkte.

Walter Lippmann prägte 1922 den Begriff der „öffentlichen Meinung“ als Beschreibung für die in der Bevölkerung vorherrschende Vorstellung vom Zustand der Welt und der Wirtschaft, sowie den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Ist-Zustands, basierend auf mangelnder oder sehr begrenzter Sachkenntnis.

Die öffentliche Meinung wird regelmäßig zum Beispiel durch Umfragen ermittelt. Diese Umfrageergebnisse sind im Wahlkampf ein sehr ambivalenter Berater: Einerseits soll der demokratisch gewählte Politiker die Mehrheit der Wähler und deren Meinung repräsentieren, andererseits haben führende Politiker eine größere Sachkenntnis und Zugang zu Informationen (oder sollten sie haben), die es ihnen ermöglichen zu leiten, der öffentlichen Meinung einen Schritt voraus zu sein und sie zu formen, statt sich von ihr treiben zu lassen.

Die öffentliche Meinung ist leider sehr anfällig für manipulative Einflüsse verschiedener Interessengruppen und Eliten.
Der Einfluss der Medien spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Die Vermischung von Informationen und Entertainment zu Infotainment und ein stagnierendes Interesse der Öffentlichkeit an sachlichen Themen führen zu einer entsprechend strukturierten Medienlandschaft, in der themenorientierte Programme Nischenprodukte sind. Selbst im informierenden Teil ihres Programms folgen Medien dem Prinzip der Sensation.

Das Bild eines verwegenen, schwerbewaffneten IS-Kämpfers ist sensationeller, das heißt einprägsamer und quotenbringender als ein Bericht über einen muslimischen Pazifisten und Philosophen.
Hohe Zuschauerzahlen bedeuten Gewinnmaximierung – ergo gibt es mehr Extremisten als Pazifisten im TV, nicht obwohl, sondern gerade weil Extremisten nicht die Regel sondern die Ausnahme sind.
Diese mediale Stimmungsmache beeinflusst wiederum die öffentliche Meinung. Es entsteht ein Teufelskreis: Die in den Medien auftretenden Muslime sind, anders als in der Realität, in der Regel Extremisten, was den TV-Konsumenten zu der trumpschen Erkenntnis gelangen lässt, so seien Muslime.
Das allein wäre noch kein Problem, würde der Wähler seine politische Entscheidung auf Grundlage von Rational-Choice Modellen fällen, also die ihn direkt betreffenden Themenschwerpunkte auswählen, nach Wichtigkeit sortieren und im Anschluss den Parteien, entsprechend der Inhalte ihrer Wahlprogramme, einen Nutzwert zu zuordnen.
Dabei dürften in der Regel Themen wie Mindestlohn, Altersvorsorge, Bildung, Umweltschutz, Steuerpolitik – also die klassischen Wahlkampfthemen – einen höheren Stellenwert haben als Stammzellenforschung oder der Anteil an Ausstellungen und Aufführungen mit nationalem Bezug in heimischen Museen und Theatern.

Auch die Innere Sicherheit sollte, rational betrachtet, bei der Wahlentscheidung, eine eher untergeordnete Rolle spielen, schließlich ist die objektive Wahrscheinlichkeit, in Deutschland zum Betroffenen eines islamistisch motivierten Terroranschlags zu werden, statistisch ähnlich gering wie die Gefahr, beim Baden in der Ostsee einer Haiattacke zum Opfer zu fallen.

Wie sähe die Zielgruppe der Alternative für Deutschland aus – das Wahlprogramm und rationale Entscheidungsfindung vorausgesetzt?

Ein gut verdienender, End-Dreißiger. Betreiber eines AKWs, oder zumindest Hauptaktionär eines Energiekonzerns mit Schwerpunkt auf der Erzeugung nicht regenerativer Energien, Abtreibungsgegner und Militarist. Neffe einer wohlhabenden Erbtante, leicht paranoid, Sozialdarwinist, der Tradition und dem Vaterland verpflichtet und bereit das eigene Blut – zumindest das seiner vielen Kinder- zum Wohle der Nation zu opfern.
Im Radio hört er am liebsten das Horst-Wessel-Lied und wenn Oper, dann Wagner.
Ein ziemlich überschaubarer Personenkreis.
Wieso also zehn Prozent?

Der politische Verstand funktioniert leider nicht ausschließlich rational.
Politische Entscheidung sind im Gegenteil häufig primär emotionale Entscheidungen, die beeinflusst von kognitiven Verzerrungen, beispielsweise dem availability bias (Verfügbarkeitsverzerrung), dazu führen, die Quantität oder Qualität eines Ereignisses (zum Beispiel Terrorgefahr) überzubewerten.

Ausschlaggebend ist dabei, welche Emotionen beim Wähler überwiegen und von den Spitzenkandidaten der entsprechenden Parteien angesprochen werden.

Die moderne Politikwissenschaft und Verhaltensforschung ist sich dessen bewusst und geht längst nicht mehr von einer unbegrenzten Rationalität aus, sondern berücksichtigt die Existenz kognitiver Shortcuts (Heuristiken).
Dennoch legen die etablierten Parteien, ihrem eigenen Qualitätsanspruch folgend, ihren Schwerpunkt auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf.
Das bringt sie gerade bei emotionsgeladenen, gesellschaftlich relevanten Themen in den Nachteil, denn rechtspopulistische Parteien wie die AfD haben diesen Anspruch nicht.
Sie sind ohnehin das enfant terrible der Politik, entsprechend frei können sie agieren.

AfD und NPD führen, genau wie Trump, einen sehr „gefühlvollen“ Wahlkampf mit den Themen Nationalbewusstsein, Patriotismus, Terrorgefahr, Überfremdung, kulturelle Werte und Sicherheit – die Klassiker rechtspopulistischer Parteien. Bei einer rein rationalen Wahlentscheidung müssten sie eine höchstens untergeordnete Rolle spielen, weil sie objektiv wenig Auswirkungen auf die Lebensrealität der Mehrheit der Wähler haben.

Asyl und Zuwanderung sind für den größten Teil der Bevölkerung rein emotional besetzte Themen, selbst wenn die wenigsten bundesdeutschen Wähler persönliche Erfahrungen einbringen können.

Entscheidend für unsere Haltung zu ihnen ist, ob wir genug Empathie, Selbstbewusstsein, soziale Kompetenz, Offenheit und Bereitschaft zur Integration anderer soziokultureller Einflüsse besitzen, oder ob Angst, Verschlossenheit, Konkurrenzdenken und falsch verstandener Nationalismus unser Denken und Handeln bestimmen.

Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen konzentrieren sich einzig auf den emotionalen Aspekt der Flüchtlingskrise, ohne tatsächliche Lösungen anzubieten.
(Eine Grenzschliessung löst weder die Geflüchteten, noch die Fluchtursachen in Wohlgefallen auf, sondern trägt zu einer Verschärfung der Krise bei.)

Sie nehmen dabei reale Ereignisse wie die Terroranschläge von Paris und die Übergriffe in der Silvesternacht, ergänzen diese durch Behauptungen und verrühren die Mischung zu einem Sud aus Ressentiments und Fremdenhass.
Das erschwert eine Inhaltliche Auseinandersetzung.
Fakten contra Emotionen, da bleiben Inhalte in der Regel zweiter Sieger.

Ob eine Bedrohung nun real oder Fiktion ist, die hervorgerufenen Gefühle (Überfremdung, Verlust nationaler Identität) sind subjektiv real spürbar.

Öffentlichen Debatten und Posts in den sozialen Netzwerken sind persuasive Formen der Kommunikation.
Auf einen tatsächlichen Dialog legen die Rechtspopulisten dabei aber eben so wenig Wert wie auf konstruktive Gemeinschaftsarbeit zum Finden von Lösungen. Eine Debatte, bei der nur die eine Seite Lösungen sucht, die andere aber bloß die Eskalation, ist aber keine Debatte.

Wer die AfD aus Protest gegen die Asylpolitik der Regierung wählt, muss sich im klaren darüber sein,dass er/sie durch die Wahl auch den weniger populären Inhalten dieser Partei zustimmt.

Auch die Asylbefürworter stehen in den bevorstehenden Landtagswahlen vor einem erheblichen Gefühlskonflikt:
Wie sollen sie die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützen, ohne dabei gleichzeitig auch die übrigen politischen Inhalte der CDU/CSU zu wählen, mit denen sie teilweise nicht übereinstimmen?

Angela Merkels Auftritt diese Woche bei Anne Will hat gezeigt, dass die Bundeskanzlerin verstanden hat worum es in dieser Auseinandersetzung geht.
Sie hat inhaltlich das notwendige zur Sprache gebracht, aber wichtiger – sie hat den Zuschauer dazu gebracht ihre Haltung in der Asylfrage zu fühlen.
Statt sich auf Nutzwert, Kosten, und Zahlenmodelle zu beziehen,versuchen durch Fakten überzeugen zu wollen, hat sie sich klar und eindeutig positioniert, hat die personalisierte Debatte angenommen und gleichermaßen Souveränität und Leidenschaft bewiesen.

In dieser emotionale aufgeheizten Auseinandersetzung wird der Wahlkampf schließlich zu einem Marktplatz der Emotionen und nicht der Inhalte.
Und wie auf dem Hamburger Fischmarkt gilt auch hier, wer den ältesten Fisch verkaufen will, muss am lautesten schreien.12800128_941114132633588_7872986839357380880_n

 

Wiedersehen mit Gauland

Danke für die Zusendung!

Alexander Gauland war vier Jahre lang mein Chef. Als Leiter der Staatskanzlei unter Walter Wallmann hatte ich dienstlich mit ihm zu tun und konnte ihn deshalb gut beobachten und beurteilen. Da ich mich sehr viel mit der Entwicklung der Frankfurter Stadtpolitik beschäftigt habe und ein Buch über Walter Wallmanns Sieg in dieser ehemaligen SPD-Hochburg geschrieben hatte, kannte ich auch Gaulands Rolle in Frankfurt als Wallmanns Büroleiter und Vordenker recht gut. Heute nun ist Alexander Gauland einer der Führer der rechten Partei AfD und vertritt einen radikalen Kurs gegen Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik.

Für den 3. Februar plante die AfD einen Auftritt mit dem Hauptredner Gauland im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Er sollte in seiner alten politischen Arena agieren, zum Schrecken seiner alten Kampfgefährten von CDU und SPD. Die FR zeigte sich schon am Vorabend entsetzt. Was war aus dem „liberalen Vordenker der CDU“ geworden? Er war doch „das Paradebeispiel eines aufgeklärten, zum Dialog mit Andersdenkenden bereiten Konservativen“. Er war doch sogar der Schreiber der Rede über Habermas gewesen, die Wallmann bei der Verleihung des Adornopreises gehalten hatte. Über Habermas, der für die Hessen-CDU als Wegbereiter des Terrorismus galt. Hilmar Hoffmann ist sogar schockiert über Gaulands Weg: “Er war ein liberaler Intellektueller…Er hat meine Kulturpolitik stets unterstützt.“

Ich hatte mit Alexander Gauland auch literarisch zu tun, nach seinem Weggang aus Wiesbaden. Als Chef der Staatskanzlei hatte er einen zermürbenden Kampf mit einem Beamten geführt, der für die Kirchen zuständig war und diese Aufgabe verlieren sollte. Martin Walser hatte diesen Kampf beobachtet und darüber den Roman „Finks Krieg“ geschrieben. Frank Schirrmacher hatte diesen Roman in der FAZ abgedruckt und mich als „Schlachtenbummler“ um eine Art Tagebuch gebeten. Unter dem Pseudonym Niklas Weber lieferte ich es ab und fand es ohne weitere Rücksprache mit mir am 29. März 1996 unter dem Titel „Tronkenburg ist nicht ungefährlich“ gekürzt in der FAZ wieder. Tronkenburg ist Gauland und Niklas Weber hatte ihn nicht sehr schmeichelhaft charakterisiert: „Tronkenburg war ein mäßiger Drähtezieher, aber von Verwaltung hatte er keine Ahnung…Er ist nicht ungefährlich. Er pflegt Umgang mit der Presse und den Feuilleton-Intellektuellen. Dadurch hat er eine Maske, die ihn an Infos aus der linken und grünen Szene kommen lässt.“ Der FR-Feuilletonist Peter Iden gehörte z.B. zu seinen Freunden und beschrieb ihn am 1. April 1996 als „Galsworthy-Mann, behutsam in Umgang und Urteil, skeptisch sich selbst gegenüber, klug und weitläufig interessiert, begabt zum Ausgleich zwischen streitenden Parteien und geschickt, als richtig erkannte Initiativen zur Geltung zu bringen.“

Alle diese Erinnerungen zwangen mich ins Frankfurter Haus Ronneburg, wo Gauland als AfD-Redner auftreten sollte. Nachdem ich als Nazi diffamiert an jungen Protestlern vorbei durch eine große Polizeiabsperrung ins Haus Ronneburg gelangt war, betrat ich die AfD-Wahlversammlung. Eine bürgerliche Zuhörerschaft von eher älteren Männern und Frauen war in einem gut gefüllten Raum versammelt und begann pünktlich um 19.00 Alexander Gauland zuzuhören. Er hatte sich wenig verändert, redete ruhig und sehr präzise über die Lage in Deutschland. Er schien mir an Statur gewonnen zu haben, sehr selbstsicher, während er früher nervös wirkte, es war wohl nicht so leicht, von Wallmann abhängig zu sein.

Seine Lageanalyse war wie immer voller historischer Bezüge. Den Flüchtlingsstrom verglich er z.B. mit dem Einfall der Barbaren im alten Rom, was zu dessen Untergang geführt hätte. Im Zentrum seiner sehr systematisch und klar vorgetragenen Kritik an den deutschen Verhältnissen
stand Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik er für nicht rechtmäßig hielt. Das individuelle einklagbare Recht auf Asyl aus der Verfassung möchte er ganz abschaffen, da es von den Vätern des Grundgesetzes nicht für einen massiven Flüchtlingszustrom gedacht war. Für Gauland herrschen Rechtsbruch und Irrsinn in der Merkel-Politik: Für Infrastruktur war nie Geld da, aber für die Flüchtlinge plötzlich Milliarden, „Köln“ habe gezeigt, welche Probleme der inneren Sicherheit und insbesondere den deutschen Frauen drohen, die deutschen Probleme auf die Türkei abzuwälzen sei geradezu ein Witz und die Öffnung der Grenzen für die muslimischen Flüchtlinge habe Deutschland in Europa isoliert. Im Kern seiner Argumentation aber stand, dass das Volk nie gefragt wurde, ob es diesen Zustrom Fremder überhaupt haben wolle. Über diese Bedrohung der eigenen Kultur und Lebenswelt hätte das Volk entscheiden müssen. Ohne weiter in die Einzelheiten zu gehen: Es war der Vortrag eines intelligenten, gut formulierenden rechten Politikers, der in Merkels Politik der Grenzöffnung einen Verrat am deutschen Volk sieht.
Interessant war, dass Gauland sich sicher war, dass Walter Wallmann, wenn er noch lebte, auch an der AfD- Versammlung teilgenommen hätte. Gauland und die im Saal Versammelten hielten sich für die echten CDU-Leute, sie sind sozusagen bei der Fahne geblieben, Merkel hatte ihre Werte verraten. Er hat schon gar nicht, wie die FR vermutete, „seinen moralischen und politischen Halt verloren“. Im Gegenteil. Gauland war der Alte geblieben, die anderen politischen Freunde hatten sich verändert. Wie war dann aber seine Frankfurter Politik zu verstehen, die doch so bedeutenden Intellektuelle wie Peter Iden oder Hilmar Hoffmann so liberal und kultursensibel fanden. Hatten seine Frankfurter liberalen und auch linken Fans ihn missverstanden? Hatte er sie getäuscht?

Alexander Gauland stand nach dem Wahlsieg der Frankfurter CDU 1977 vor der Aufgabe, seinen konservativen Chef einer liberalen und kosmopolitischen Stadt zu verkaufen, die durch die rabiate Modernisierungspolitik der SPD-Stadtführung und die Konflikte mit den Studenten und neuen sozialen Bewegungen zutiefst beunruhigt war. Wallmann, der aus der Marburger Provinz stammte und zu Alfred Dreggers Wahlkampftruppe von 1970 gehörte, musste für Frankfurt neu geschminkt werden. Diese Aufgabe übernahm Gauland und machte Wallmann zum Kulturpolitiker, der durch sein Engagement für die Alte Oper, die historischen Römerhäuser und das Museumsufer den Frankfurtern wieder Heimat und ein positives Großstadtgefühl vermitteln sollte. Helfen sollte dabei der angesehene SPD-Stadtrat Hilmar Hoffmann, mit dem Frankfurt zur Kulturstadt mutieren sollte. Gleichzeitig entschärfte das den Vorwurf, Wallmann sei ein bornierter CDU-Politiker, da er ja einen profilierten SPD-Mann im Amt ließ. Wie die Irritation über den Gauland von heute zeigt, hat die Arbeit von Gauland Früchte getragen.

Aber sie erinnern sich nicht an eine andere Seite von Wallmann/Gaulands Politik. Dabei geht es mir nicht um den wirtschaftlichen Modernisierungskurs, den Wallmann natürlich auch sehr erfolgreich weiterführte. Mir geht es um die Ausländerpolitik von Wallmann/Gauland, die in Frankfurt sehr früh artikuliert wurde. Schon 1980 verhängte Wallmann einen spektakulären Aufnahmestopp Frankfurts für Asylbewerber und 1981 (im Kommunalwahljahr!) warf er die Frage eines generellen Zuwanderungsstops für die Stadt Frankfurt auf, wenn der Anteil der ausländischen Bevölkerung die 30%-Grenze überschreiten sollte. Unter Wallmann führte die hessische CDU dann einen frühen ausländerfeindlichen Wahlkampf während der Kommunalwahlen 1989, als die Republikaner immer mehr Zustimmung fanden, nicht zuletzt wegen der steigenden Asylbewerber und Aussiedlerzahlen. Mit Sicherheit hatte Wallmanns damaliger Staatssekretär auch diese Kampagne mit konzipiert.

Alexander Gauland ist sich treu geblieben. Er ist ein rechter Intellektueller, der das Geschäft der politischen Manipulation beherrscht und der präzise analysieren und klar reden kann. Er hat an Statur gewonnen und braucht aus seinen immer schon fremdenfeindlichen Ressentiments keinen Hehl mehr zu machen. Seine Frankfurter Fans aus dem linken Lager haben das damals nicht wahrgenommen, oder es war ihnen egal, was Wallmann über die Ausländer dachte. Hauptsache das Geld für die Kultur stimmte.

Dr.Konrad Schacht
Min.Dirig aD

LügenPegida über Lügenpresse: Bölleralarm

Auf der Hauptseite der AfD auf Facebook steht:

„Ganz aktuell kursiert ein Video im Internet, nach dem Journalisten selbst bei der Demo in Köln Böller geworfen haben sollen. Um die Stimmung aufzuheizen und bessere Schlagzeilen zu bekommen?
https://www.youtube.com/watch?v=-hB5cJf9c2U

Das Video auf dieser AfD-Seite ist übrigens ein dreister Zusammenschnitt. Die Böllerwürfe, welche letztendlich zum Abbruch der Demo führten, fanden in der Turiner Strasse statt. Der gleiche Ort, der gleiche Böllerwurf der angeblich von einem Fotografen hinter den Polizisten geworfen wurde.

Hier mal ein Bild von Street View. 
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Nach ewiger Diskussion und Anfeindungen auf http://www.koelntv.com wurde dort ein slowmotion und das Original reingestellt.
http://www.koelntv.com/#!/blog/nachrichten/videoanalyse

Beim Vergleich fällt nicht nur die Wurfrichtung des Böllers auf sondern auch der Ort + AOK Schild am Haus.
Bei ca. 0:14 ist der Schnitt im von der AfD verwendetem Video gut zu sehen. Die Demo befindet sich jetzt aber nicht mehr in der Turiner Strasse sondern wieder am Bahnhof.

Da man nur die Säulen sehen kann habe ich mal ein anderes Video von der gleichen Location als Vergleich dazu. Hier erkennt man eindeutig den Bhf, Breslauer Platz.

(Facebook Link)

Fazit: AfD lügt bewusst, wie all die anderen Pegidioten. Wieder einmal mehr Schwindeleien der Rechten um gegen gegnerische Gruppen zu diffamieren!

Cologneleaks

Ich verurteile jegliche Gewalt gegenüber Menschen in aller Form, dennoch möchte ich gerne mal die Sachlage aus Köln aus der Sicht von einem „Opfer“ gerne mal analysieren.

Zuerst muss man sagen, dass 1,5 Mio Menschen nicht auffallen unter schon bestehenden 83 Mio Einwohner.
Dann ist bekannt, wie schon seit Jahren auf der Domplatte vor Ort gefeiert wird:

2009
http://youtu.be/8LVGO-LUlm4

2014
http://youtu.be/HItUuKXMKyg

Letzte Woche
http://youtu.be/IzjoNT7-ToE

Michelle gab an, sie und ihre Freundin seien von einer Gruppe mehrerer Hand in Hand tanzender, sie sagt Männer, eingegrenzt und begrapscht und bestohlen worden. Danach ist der Zug, den sie nehmen wollten ausgefallen, das war um 0:30 Uhr. Den Rest musste sie angeblich nach Hause laufen, 5 km.

(Quelle: http://www.express.de/koeln/koelner-silvesterchaos-opfer-michelle–18—von-20-bis-30-maennern-umzingelt-23255864 )

Wie feiern Syrer Silvester?

Mit dem Dabke-Tanz, bei dem Männer unter anderem auch Frauen einkreisen und Hand in Hand tanzen. Dieser Tanz ist Tradition und es kann zu berührungen kommen, wie bei allen Tänzen auf dieser Welt.

Siehe:
http://youtu.be/mqN_PHCMfxc

Des Weiteren ist Köln die Hauptstadt der Taschendiebe, eine Art des Diebstahls, bei dem Berührungen immer vorkommen. ( http://www.rundschau-online.de/koeln/mehr-straftaten-2014-koeln-ist-hauptstadt-der-taschendiebe,15185496,30098426.html )
So ist für Diebe gerade eine Massenveranstaltung ser profitabel und diese mischen sich auch unter die Feiernden, so fallen sie ja logischer weise am wenigsten auf.
Des Weiteren wird oft genug angemahnt, dass man Mobiltelefone und Geldbörsen nicht in der hinteren Tasche der Hose aufbewahren soll. Natürlich eine Stelle, die bei Diebstahl zum grapschen führt.

Nun zur Bahn, dass bei de DB Züge ausfallen kommt vor. Im Umkreis von 5 km hätte Michelle die U-Bahn oder Busse in dieser Nacht, oder ein Taxi in anspruch nehmen können. Ihre Eltern hätten bei ihrer Lage bestimmt das Taxi auch bezahlt. Außerdem Handy ist weg, sie 18 = Katastrophe…. Warum ging sie nicht zu erst zur Polizei?
Und warum setzt sie dies lieber ins Fernsehen?

Gut, kommen wir zum Geschehen zurück. Also, ich möchte nicht verharmlosen, dass es sexuelle Übergriffe jeglicher Art bei Massenveranstaltungen gibt, aber dennoch kann auch vieles falsch gedeutet werden. Z.B. Eine zufällige Berührung an Po, Brust oder Genitalien bei anderen, ist genauso alltäglich, wie wenn man stolpert oder ein Glas umwirft.
Das alles hat begonnen, als Focus Online einen Bericht über diese angeblichen Taten schrieb. Dann gingen erst die Anzeigen ein wegem Diebstahl und Übergriffen. Auf Ausländer wurde das nur geschoben durch aggressive Shitstorms. Vorher war davon keine Rede und zwischen Berichtsveröffentlichung und Neujahr lagen 3 Tage und ab dem 4. Tag wurde angezeigt, was das Zeug hält. Das stinkt förmlich nach Stimmungsmache, denn es lässt sich leicht gegen Unbekannt anzeigen mit den gleichen Beschreibungen der Täterschaft. Lässt sich aber beweisen, dass die Anzeigensteller auf der Domplatte waren? Eher nicht!

Das Fazit:

Statistisch gesehen gab es zu den anderen Jahren kaum Unterschiede bei der Anzahl der Straftaten auf der Domplatte. Dass es feiernde Migranten aller Art dort gibt, ist auch seit Jahren Gegenstand, genauso wie Taschendiebstähle und verspätende bzw. ausfalllende Züge. So lässt sich sagen, dass es hier sich um eine reine Stimmungsmache handelt, welche aus dem üblichen Silvestergeschehen einen Elefanten macht. Für mich selbst kann ich nur sagen, Arschlöcher gibt es überall! Daher macht die Nation nicht aus ob du eines bist. Daher möchte ich keine echten Opfern von Übergriffen mit meinem Text abwerten, aber es ist auch beschämend Fakeopfer zu erschaffen und Migranten alleinig zum Sündenbock zu machen.

Danke!

 

Nachtgedanke:

Schaut sie euch an, die deutsche Herrenrasse, bekannt für ihre Höflichkeit, ihren Intellekt und ihrer Rhetorik, aus dem Lande der Dichter und Denker. Der Führer währe ganz sicherlich stolz auf euch Kreuzritter reinen Blutes. Ihr kämpft für Frauen, für Kinder, für Hunde, euren Sportverein und Bierpreise, was euch zu den edelsten Rettern unseres Abendlandes qualifiziert, denn wo auf der Welt geht’s den Menschen wohl am Schlechtesten? Ja ganz klar, in Deutschland! Ja das böse Deutschland…., das Land was keine Arbeit für dich hat und den Ausländer lieber einstellt als dich, das Land, dass dich verrät, verkauft und im Stich lässt. Das Land, welches den Juden sein Geld überlässt und den Amerikaner und Engländer unterstützt, sowie dem Franzosen die Zunge in den Hals steckt. Genau das Land, dass du so liebst und beschützen möchtest, wie ein Kind seinen Teddybär oder seinen Goldhamster.

Oh du Arier, Oh Germane, was würde ich tun, wenn ich dich nicht hätte? Die Antwort darauf, um dich nicht zu überfordern, besteht daher nur aus einem Wort :

RUHE!

Die AfD und die Wahrheit.

Es ist immer wieder lustig, wenn die AfD von der „Lügenpresse“ schreibt. Sie nimmt es doch mit der Vollständigkeit und Wahrheit selbst nicht so genau.

Mit diesen Post versucht die „AfD-Fraktion im Thüringer Landtag“, durch zusammenhangslos hingestellte Zahlen, weiter Rassismus zu schüren.
Hintergrund ist eine UNHCR-Umfrage von 1245 syrischen Flüchtlingen, welche zwischen April und September 2015 Griechenland erreichten.

So möchte man sehen wer diese Menschen sind und weshalb sie nach Europa kommen, um Behörden und andere Organisationen besser auf die Unterstützung und Bedürfnisse der Flüchtlinge abzustimmen.

In dem veröffentlichten Dokument: „SYRIAN REFUGEE ARRIVALS IN GREECE-PRELIMINARY QUESTIONNAIRE FINDING“ erklärt die UNHCR selbst:
„The findings analyzed in this report are not representative of the whole Syrian refugee population that arrived in Greece; the methodology used was not a random sampling. Percentages used in this analysis only refer to the set of interviewees UNHCR staff interviewed, and cannot automatically be generalized to all Syrian arrivals to Greece.“

Oder hier:

„The graphs below illustrate the age and gender breakdown of the interviewed individuals, and are not indicative of the total Syrian population who arrived to Greece between April and September 2015.“

Und was macht die AfD daraus? Durch Unterschlagung so klitzekleiner Fakten, wie Griechenland oder Nennung der Anzahl der Befragten, wird der Eindruck erweckt, diese Zahlen seien repräsentativ und gelten für Deutschland.
Da hilft es auch nicht das Dokument im Post anzuhängen denn allein beim betrachten der Kommentare dazu fällt auf:
Entweder kann keiner von den englisch oder sie sind zu dumm dazu, auf einen Link zu klicken..

Hier der Link zur UNHCR Auswertung:

Link zur AfD auf Facebook:

PDF: UNHCR-Greece_SyrianSurvey

Es ist wieder soweit. Die Zeit der Weihnachtsreden.

Besinnlich sollten sie sein, ein letztes durchatmen vor der Invasion der nächsten und entfernten Verwandten.

Nicht so bei der Münchner CSU. Dort wird am Ende der letzten Stadtratssitzung des Jahres,  die Weihnachtsrede traditionell, von dem ältesten Mitglied des Rates, Reinhold Babor, gehalten.

Statt der vorweihnachtlichen Zeit entsprechend, friedliche und versöhnliche Töne anzuschlagen, nutzte der Stadtrat die Gelegenheit um auf die hohe Belastung des Steuerzahlers durch die Flüchtlinge und den, aus seiner Sicht, unvermeidlich drohenden Untergang des christlichen Abendlandes durch die vielen Muslime, hinzuweisen.

Dabei hätten wir doch allen Grund dankbar zu sein.

Was haben diese Menschen für Strapazen auf sich genommen um uns Gutes zu tun und so danken wir es ihnen? Hier ein paar Beispiele für positive Nebeneffekte der Migration.

Der Kosovo und Afghanistan sind wieder sicher, das Martinsfest erlebt eine Renaissance, ebenso der christliche Glaube. Die Bürger der Republik interessieren sich verstärkt für Geographie und Geschichte und auf Facebook werden mehr politische, als kulinarische Beiträge gepostet.

War es im letzten Jahr noch schwer ein passendes Weihnachtsgeschenk für den besorgten Bürger von nebenan zu finden, wird man heute von der Vielzahl der Möglichkeiten erschlagen.

Etwas zum Lesen? Wie wäre es mit der Neuauflage von „Mein Kampf“, Princcis KaZenkrimi „Felidae“, dem Heidelberger Manifest in der Originalfassung von 1981 mit Vorwort und Anmerkungen von Björn Höcke, oder der Aufklärungsfibel „Lust und Verlangen“, des sächsischen Philologen Verband.

Weit abgeschlagen auf der Beliebtheitsskala, Goethes „west-östlicher Divan“, oder Heines „Nachtgedanken“, zu missverständlich sind die Aussagen der Dichter.

Eine Kleinigkeit? Ein Stück Heimat vielleicht? Die Deutschlandfahne im praktischen Westentaschenformat. Patriotismus to go. Sehr beliebt bei Thüringens Politprominenz.

Auch im Alltag spüren wir, den Muslimen und Juden sei Dank, eine Last von unseren Schultern genommen. Vorbei die Zeit in der wir uns über Millionen geschredderter Küken den Kopf zerbrechen mussten, uns die Augen beim Lesen des Kleingedruckten auf den Lebensmitteln, oder Kleidungsstücken die Augen verdorben haben. Keine Mastgans, kein Tiertransport, kein UGG Stiefel oder Pelzkragen stürzt uns mehr in einen Freudenraubenden Gewissenskonflikt. Was kann schlimmer sein als Schächten?

 

Einkaufen im Internet ist politisch unbedenklich, schließlich hindert uns die allgegenwärtige Angst vor dem Islam und dem Terror daran auf die Strasse zu gehen, ausser natürlich zu den montäglichen Nachbarschaftstreffen die ohne die Migranten erheblich weniger Anklang fänden. Dabei stärken die gemeinschaftlichen Spaziergänge nicht nur das Wir-Gefühl, sondern auch Herz und Kreislauf. Mit Beginn der Krise ist die Zahl der Thromboseerkrankungen bundesweit, erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Experten führen das vor Allem auf die regelmäßige Bewegung an der frischen Luft zurück.

Zu beobachten ist darüber hinaus ein beginnender Dialog zwischen den Generationen. Gebannt lauschen die Jungen den Geschichten der Alten aus glorreichen Tagen, in denen Männer sich ihrer Männlichkeit noch bewusst gewesen sind.

Große Denker und Visionäre wie Bachmann und Festerling, die lange ein Dasein in Vergessenheit gefristet haben, finden neben Reichsbürgern wie Peter Frühwald, ihren Platz in der Gesellschaft.

Die AfD, eine klassische ein Themen Partei, erhebt sich wie ein Phoenix aus der Asche, auch wenn letztere, dank Martin Sonneborn von der „Partei“, knapp werden könnte.

Mobilfunk-, Rüstungskonzerne und Discounter, freuen sich über steigende Umsatzzahlen, ebenso wie Hoteliers, abseits der beliebten Touristen Routen, die, den Flüchtlingen sei Dank, eine dauerhafte Auslastung in den Büchern vermerken dürfen.

Mittel für Behörden und Schulen werden aufgestockt, 1400 neue Stellen für Lehrer geschaffen, befristete Verträge von Behördenmitarbeitern in unbefristete umgewandelt und das Budget für die öffentliche Sicherheit, erhöht.

Die FIFA steht nicht im Mittelpunkt medialen Interesses und Beckenbauer taucht zwischen den Menschenströmen aus Afghanistan und Syrien ab.

Ein erneutes ESC Debakel bleibt uns erspart und glaubt man den Aussagen der Patrioten, wird jedem heimischen Obdachlosen einen Platz an der weihnachtlichen Festtafel zuteil.

Die Kirche hofft durch die zunehmende Angst vor der Islamisierung auf eine Trendwende bezüglich der jährlich steigenden Zahl an Kirchenaustritten.

Durch die Ethnogenese wird die deutsche Staatsbürgerschaft zu einer Art Qualitätsiegel, oder wie Schopenhauer es ausgedrückt hat:

„Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

Der Flüchtling, Er ist an allem schuld; Eigenverantwortung, ein Relikt aus der Vergangenheit.

Der Fugitivus vulgaris als Heilmittel der nationalen Identitätskrise?

 

Denken Sie doch mal darüber nach Herr Babor, während Sie sich aus Angst vor Caspar, Melchior und Balthasar, unter dem heimischen Sofa verstecken. Weihrauch, Gold und Myrrhe waren ihre Gaben, nicht Tod und Verderben. Und wenn Sie schon am Denken sind, wofür mögen das „C“ und das „S“ in CSU stehen?

In diesem Sinne ein frohe und vor allem, besinnliche Weihnacht.

Langer Marsch von rechts

© Bilanz; 18.09.2015; Ausgaben-Nr. 19; Seite 38 Faksimile
Unternehmen Hayek-Gesellschaft

Feuer im Dach bei den Gralshütern des Marktliberalismus. Der zu Ehren von Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek gegründete Verein wird von rechtsnationalen Sektierern unterwandert – und hat 60 Mitglieder verloren.
LEO MÜLLER

Die Hayek-Gesellschaft war einmal eine angesehene Ökonomenvereinigung. Sie versammelte mehr als 300 deutschsprachige Anhänger der Lehren des österreichischen Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek und auch Verehrer der neoliberalen Chicagoer Schule von US-Nobelpreisträger Milton Friedman. Viel Markt, wenig Staat, so lautete ihr Credo. Kein Sozialdemokrat hätte sich dorthin verirrt, auch kein Linkskatholik. Aber das liberal- demokratische Spektrum kam dort seit der Gründung vor 17 Jahren zu Wort.

Das ist nun Geschichte. Die Hayek-Gesellschaft ist nach rechts abgedriftet. So weit nach rechts, dass kürzlich rund 60 Ökonomen angewidert austraten, darunter die prominentesten Vertreter der Gesellschaft. In Deutschland zum Beispiel Michael Hüther, der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sowie der Regierungsberater, „Wirtschaftsweise“ und liberale Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Und in der Schweiz Finanzprofessor Christoph Schaltegger, „NZZ“-Journalist Urs Schoettli und Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz (siehe Liste rechts). Die Stars sind weg. Geblieben ist eine Gruppe stramm rechter Vorkämpfer – wie in der kürzlich nach rechts aussen geputschten Partei Alternative für Deutschland (AfD). Und geblieben sind erstaunlich viele Schweizer Mitglieder (siehe Seite 40). Am 5. September wurde die Spaltung an einer außerordentlichen Mitgliederversammlung besiegelt.

Man könnte diese Entwicklung leichthin ignorieren, wenn man in der Hayek-Gesellschaft nur eine „verirrte Sekte“ sieht, wie es der sozialdemokratische Ökonom Rudolf Strahm tut. Doch dahinter steckt mehr. Am Fall der Hayek-Gesellschaft lässt sich wie auf einem Seziertisch untersuchen, wie sich die Spaltpilze der rechtsnationalen Bewegungen in das Innere der konservativen Gesellschaft hineingefressen haben: ein Spektrum von Tea-Party-Fans, Putin-Anhängern bis hin zu systemfeindlichen Sezessionisten und Radikal-Libertären. Aber wie konnte sich diese so widersprüchliche Mixtur unter den Ökonomen ausbreiten?

Diese Frage treibt auch die Züricher Wirtschaftspublizistin Karen Horn um. Sie war die Vorsitzende des Vereins mit Sitz in Freiburg im Breisgau; sie hatte Gerhard Schwarz in
dieser Funktion beerbt, der das Amt neun Jahre lang innehatte. Die in Genf geborene,
weltoffene Konservative lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität.

Millionen locken. Karen Horn war das präsentable Aushängeschild, doch faktisch hatte
sie nur wenig Macht im Verein. Der mächtige Mann ist der Vereinsgeschäftsführer Gerd Habermann, der in der Nähe von Berlin am Havelufer residiert. Habermann ist ein Vertrauter des betagten westfälischen Unternehmers Edmund Radmacher, der die
Aktivitäten der Gesellschaft und zusätzlich die „Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ finanziert. Während die Gesellschaft jährlich nur über einen kleinen sechsstelligen Förderbetrag verfügt, stecken in der Stiftung Millionen. Darüber hinaus hat der Unternehmer die „Inge und Edmund Radmacher Stiftung“ aufgebaut, die mit mehrstelligen Millionenbeträgen ausgestattet sein soll, die nach seinem Ableben zum Einsatz kämen, wie „Hayekianer“ munkeln.

Das Horn-Lager bemerkte mit zunehmendem Unmut, wie Habermann sukzessive regionale „Hayek-Clubs“ aufbaute, die bald zu Tummelfeldern der „Neuen Rechten“ wurden. Die Clubs waren über „Clubleitertreffen“ von Habermann straff organisiert. Die Leiter verfassten akkurate Berichte über Referenten und Teilnehmer. Auf das Club-Treiben hatte Horn keinen Einfluss, aber via YouTube konnte sie zuschauen, wie Habermanns Redner über Steuern, Sozialisten, Ausländer, die Politik der Merkel-Regierung und EU-Bürokraten herzogen.

Gläubige gegen Gutmenschen. In dem dort verkündeten Freund-Feind-Schema gab es nur zwei Lager. Auf der einen Seite gläubige Hayek-Verehrer. Auf der anderen Seite „Gutmenschen“ oder“Moralisten“, die dem „Gender-Wahn“, der „Klima-Lüge“ verfallen seien, die „Denkverbote“ erließen und deren Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik das Abendland in die Apokalypse führe. Als Club-Leiter wurde selbst der Kölner Chef einer „Freiheitspartei“ zugelassen, der zur Wahl des Stadtpräsidenten „für das Recht auf Sezession“ kämpfte: „Sollte ich zum Kölner Oberbürgermeister gewählt werden, wird Köln aus dem Bundesgebiet austreten und künftig einen eigenständigen Staat bilden.“ Dort wollte er „den Minimalstaat im Sinne Hayeks aufbauen“. Mit dabei waren Mitglieder des klerikalradikalen „Lord-Acton-Kreises“ wie auch radikale katholische Abtreibungsgegner, die sich offenbar auf einem Kreuzzug gegen ihren Papst befinden, oder Mitglieder einer“Partei der Vernunft“, die nur in einschlägigen Kreisen bekannt ist.

„Gefährliche Bürger“, betitelten die – notabene konservativen – Autoren Liane Bednarz
und Christoph Giesa ein Buch über die Hasskultur des neurechten Milieus. Sie entdeckten ein Schema: Mit immer neuen Provokationen eroberten „gut vernetzte
Gruppen unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit unsere offene Gesellschaft“, hetzten gegen den „Mainstream“, die „Quantitätsmedien“ oder die „Lügenpresse“. Die Provokationen seien nicht Selbstzweck, sondern taktisches Manöver, um Schritt für Schritt zum ersehnten Systemwechsel zu gelangen.

Horn publizierte im Mai in ihrem Stammblatt, der „Frankfurter Allgemeinen“, einen Warnruf. Ihr Essay war ausgewogen formuliert, sie wendete sich darin gleichermaßen gegen die „falschen Freunde“ des Liberalismus von rechts und von links. Horn fragte: „Wo nur kommt der Hass auf Ausländer in den eigenen Reihen her? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der ‹natürlichen Bestimmung der Frau›? Die schrillen Aufrufe zur ‹Re-Evangelisierung des Abendlandes›, von der das Überleben der Zivilisation abhänge? Die Anbiederung an den starken Mann Russlands, obschon dieser sein Volk knechtet, die Nachbarn überfällt und den Westen übertölpelt?“

Die Hayek-Gesellschaft erwähnte sie in ihrem Text mit keinem Wort. Aber die rechten Kämpfer fühlten sich angesprochen. Ein Wutsturm brach über Horn hernieder, vor allem in den Internetmedien und Druckerzeugnissen der neurechten Szene wie dem rechtsnationalen Blatt „Eigentümlich frei“. Der Bonner Soziologe Erich Weede, langjähriger Weggefährte Habermanns, schrieb in der“Jungen Freiheit“ gegen Horn an. Man versteht das nur, wenn man Schriften und Reden von Weede kennt. Er ist ein Mann, der an Hayek-Veranstaltungen wissenschaftlich zu begründen versucht, warum die „Eingeborenen“ vor den Gefahren der Zuwanderung aus“ wirklich fremden
Kulturkreisen“ geschützt werden müssten. Sonst drohe in Deutschland die Gefahr eines Bürgerkrieges. An einer Russland-Konferenz der Redaktion von „Eigentümlich frei“ bringt er viel Verständnis für die Politik Putins auf und verhöhnt die „humanitäre Aussenpolitik“ des Westens. Ein anderes Mal bewundert der emeritierte Professor die steinreichen Koch-Brüder in den USA, weil sie die Tea Party finanzieren: „Ich finde das vorbildlich und nicht etwa verwerflich.“

Der Protest von rechts außen gipfelte in einem offenen Brief gegen Horn und einer harschen Debatte an der folgenden Mitgliederversammlung Ende Juni. Sie und weitere demokratisch gesinnte Liberale sahen sich einem „unerträglichen Stil“ ausgesetzt. Horn trat zurück und mit ihr rund 60 Mitglieder. „Es ist ein politisches Milieu ans Licht gekommen, das mit den Zielen einer wissenschaftlichen Gesellschaft, die den Namen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek beansprucht, nicht mehr vereinbar ist“, schreiben sie in ihrer Austrittserklärung. Sie sahen den satzungsgemäßen Zweck verletzt: die „Förderung der Wirtschafts-, Rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Hayeks.“ „Ich fühlte mich wie auf einem anderen Planeten“, erzählt Gerhard Schwarz, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse, über die Versammlung. Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt, dass man sich gegenüber dem rechten Rand abgrenzen muss.

Einer der Unterzeichner erklärte sich im Wochenblatt „Christ und Welt“ : „Unser Protest richtet sich gegen die Bereitschaft einer erstaunlich großen Anzahl von Mitgliedern, sich von völkischem und reaktionärem Gedankengut nicht eindeutig zu distanzieren.“ Die Erklärung wurde selbst vom Europaparlamentarier Hans-Olaf Henkel unterschrieben, der gerade einen ähnlichen Rechtsrutsch in der AfD durchgemacht hat. Der Ex-Industrieverbands-Chef war dort zuvor mit Parteigründer Bernd Lucke ausgeschieden, nachdem das Rechts-außen-Lager die Partei gekapert hatte. Zu den treibenden Kräften der AfD-Spaltung zählten Rechtsaktivisten, die auch im Hayek-Verein zündelten, wie die radikale Lebensschützerin Beatrix von Storch.

Konrad Hummler hingegen bleibt. Er sieht sich als Schatzmeister der Gesellschaft in der Pflicht, die Bücher ordentlich zu übergeben. Er will die Governance-Strukturen im Verein verbessern. Zum politischen Konflikt sucht er die vornehme Distanz: „Das entstandene Schisma ist aus Sicht eines Schweizers ein deutsches Phänomen.“ Etliche Schweizer Mitglieder bleiben, darunter der Luzerner Ökonom Charles Blankart, der Bankier Karl Reichmuth, vier „NZZ“- und zwei „Weltwoche“-Journalisten. Und Robert Nef, Vordenker des Liberalen Instituts in Zürich, schießt gegen Horn: „Wer die Anti-Nazi-Keule voreilig zur Hand nimmt, verschärft das Problem, statt zu seiner Lösung beizutragen.“ Nef bleibt, und das verwundert wenig: Er zählt neben Habermann und Weede zu den treuen Redaktionsbeiräten des neurechten Blattes „Eigentümlich frei“.

Die Szenepostille verbreitete nach dem Massenaustritt ehrverletzende Karikaturen über Horn mit Schafs- und Putin-Motiven. André Lichtschlag, Chefredaktor des Blattes und selbst Mitglied der Hayek-Gesellschaft, ätzte:“Aber was wird nun aus der schon einige Zeit lang offenbar arbeitslosen ‹Putzfrau› Karen Horn? Fallen ihre Beine nicht genau ins Beuteschema der Magenta-FDP?“ Dies war ein Hinweis auf sexistische Beleidigungen, die bereits eine erfolgreiche und adrette Hamburger FDP-Politikerin erleiden musste.

Randständige im Zentrum. Kein Zweifel: Die randständigen Sektierer betrachten die Hayek-Gesellschaft mittlerweile als ihr Territorium. „Hayek droht in die Hände von
Obskuranten zu fallen, die vor ihm als einem blossen Zitat-Tabernakel niederknien“, kommentierte die „WirtschaftsWoche“. „Nein, all das haben die meisten nicht kommen sehen, auch wenn es natürlich nicht über Nacht geschah“, schreibt Karen Horn. „Man hielt es unter Liberalen für unmöglich. Ist es auch: Was da am rechten Rand wächst, hat den Namen Liberalismus nicht verdient.“

Ökonom Hayek
Sein Werk wird von radikalen Ideologen missbraucht.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.
Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Hinausgedrängt
60 Personen sind aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten – eine Auswahl.
Lars Feld „Wirtschaftsweiser“,
Walter Eucken Institut, Freiburg im Breisgau
Hans-Olaf Henkel Professor, Europaparlamentarier
Karen Horn Publizistin, Zürich
Michael Hüther Institut der deutschen Wirtschaft
Otmar Issing ehem. EZB-Chefvolkswirt
Stefan Kolev Wilhelm-Röpke-Institut
Christian Lindner FDP-Vorsitzender
Karl-Heinz Paqué ehem. Landesfinanzminister (FDP)
Bernd Raffelhüschen, Finanzprofessor, Freiburg im Breisgau, Politikberater
Randolf Rodenstock Unternehmer
Christoph Schaltegger Professor, Luzern
Holger Schmieding Chefvolkswirt Berenberg Bank
Gerhard Schwarz Avenir Suisse
Viktor Vanberg Professor, Freiburg im Breisgau

VERBLIEBEN
Etliche Schweizer bleiben Mitglied der Hayek-Gesellschaft, auch wenn diese mittlerweile von fremdenfeindlichen Gruppierungen gekapert wurde.
Konrad Hummler, Robert Nef, Karl Reichmuth, Charles Blankart (v.l.) halten die Stellung.

AUSGETRETEN
Rund 60 prominente Liberale haben der Hayek-Gesellschaft den Rücken gekehrt, weil sie sich von den Rechtsauslegern abgrenzen wollen, die neuerdings den Ton angeben. Karen Horn, Christoph Schaltegger, Gerhard Schwarz, Urs Schoettli (v.l.) haben die Nase voll.

Die Schweizer Fraktion
Prominente Schweizer Mitglieder der Hayek-Gesellschaft.
Stefan Bechtold ETH-Professor
Peter Bernholz Geldpolitik-Experte, Wirtschaftsprofessor, Basel
Pierre Bessard Liberales Institut
Charles Blankart Wirtschaftsprofessor
Konrad Hummler Bankier und Blogger
Roger Köppel“Weltwoche“
Peter Kuster Redaktor bei der Nationalbank
Marina Masoni Publizistin, Lugano
Theo Müller Unternehmer (Müller-Milch)
Robert Nef Liberales Institut
Maximilian Götz von Olenhusen
Novartis-Repräsentant bei der EU
Karl Reichmuth Bankier
Tito Tettamanti Offshore-Anwalt
Stephan Wirz Paulus-Akademie

Abschied von der Jungen Alternative für Deutschland

Abschied von der Jungen Alternative für Deutschland Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung in weiten Teilen der Jungen Alternative für Deutschland. Wie kann man #Einheit skandieren und zugleich einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen, welcher Mitgliedern des Weckrufs 2015 die Mitgliedschaft in der JA verweigert? Kann diese Jugendorganisation ernsthaft den Anspruch erheben, alle wesentlichen Strömungen innerhalb der Alternative für Deutschland zu vertreten?

Die „Einigung“, welche die entsprechenden Akteure in der Jungen Alternativen erzielen konnten, ist in Wahrheit eine starke Verschiebung. Man muss dabei wissen, dass die Fronten in der JA noch nie zwischen Liberalen und Konservativen verliefen, sondern schon immer im wesentlichen zwischen
„Realos“ und „Fundamentalisten“. Die Fundamentalisten akzeptieren lediglich Standpunkte, die ihre eigenen Positionen untermauern oder verschärfen. Gemäßigtere oder differenzierte Standpunkte werden von ihnen als „zu angepasst“ abgelehnt. Wo wir richtigerweise eine „Political Correctness“ von links beklagen, ist in der JA eine „Political Correctness“ von rechts entstanden.

Bei den Realpolitikern zeigte so mancher echter Konservativer, ja sogar Liberaler, in seinen Ansichten erstaunliche Beweglichkeit. Für viele spielt offenbar die persönliche Karriere die entscheidendere Rolle – noch vor politischen Inhalten. Diese überall anzutreffende Gruppe dient sich immer den vermeintlich Mächtigeren an – respektive geht den Weg des geringsten Widerstandes. Nur braucht es noch mehr dieser Leute? Ist es nicht Zeit dafür, der Politik durch aufrichtige und konsequente Persönlichkeiten neues Leben einzuhauchen?

Was genau ist aber so schwierig an den Positionen unserer Fundamentalisten, die sich selbst gern
als Konservative bezeichnen? Einen Eindruck konnten sich viele selbst verschaffen, die den Verlauf und besonders die Kommentare der internen Facebookgruppe der JA verfolgt haben. Im Laufe der Zeit sind diverse dieser Äußerungen auch an die Öffentlichkeit gedrungen und haben nach und nach das Ansehen der Jungen Alternative immer mehr beschädigt. Im direkten Auftreten nach Außen werden diese Positionen gerne – soweit nötig – verschleiert und heruntergespielt. Gern verweist dann der ein oder andere auf den eigenen Migrationshintergrund oder auf den realpolitsch, liberal-konservativen Mitgliederteil, um zu relativieren.

Die gemäßigten Strömungen sollen also als Deckmantel für das eigene politische Agieren dienen, man möchte über die seriösen Kräfte salonfähig werden und bleiben. Leider kann man nicht mehr davon sprechen, dass wir in der JA Einzelfälle vorfinden, die politisch in einem bedenklichen Spektrum beheimatet sind. Vielmehr nimmt in unseren Augen die aktive Mitgliedschaft in diesem Bereich stark zu, während es umgedreht eine Effektverstärkung durch schleichende Austritte aktiver Gemäßigter gibt. Erschreckend fällt mittlerweile darüber hinaus das Demokratieverständnis einer sehr überwiegenden Mehrheit von Amtsträgern innerhalb der JA auf. Man darf sich nicht darüber wundern, dass die Mitglieder dem Bundeskongress fernbleiben, wenn man alle wesentlichen Entscheidungen schon vorher hinter verschlossenen Türen getroffen hat. Das Denken und Entscheiden sollte man schon dem wahren Souverän – in diesem Falle der Mitgliederbasis – überlassen.

Unliebsame Meinungen und Wahrheiten werden aktiv durch Ausschluss von den internen Kommunikationsplattformen unterdrückt, dabei schreckte man in der Vergangenheit auch vor dem Ex-Bundesvorsitzenden und dem seinerzeit amtierenden Bundesvorsitzenden nicht zurück. Die Amtsenthebung gegen Philipp Meyer konnte vor dessen bereits im Vorfeld verkündeten Rücktritt zum Bundeskongress aufgrund von Fristen keine Wirkung entfalten. Im vollen Bewusstsein dessen zog man diese dennoch durch – wiederum völlig ohne Rücksicht auf den Schaden, den man durch dieses fragwürdige Verhalten in der Öffentlichkeit erzeugt. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, nachdem der Bundesvorsitzende öffentlich Kritik an der mangelnden Abgrenzung Björn Höckes gegenüber der NPD geäußert hatte. Dies geschah nachweisbar bevor Philipp Meyer sich dazu entschied, überhaupt den Weckruf zu unterschreiben, geschweige denn, dies öffentlich geworden war. Wir alle haben sehr viel in die Junge Alternative investiert, dies hält uns aber nicht davon ab, die Dinge mit scharfem Verstand zu betrachten. Die Wahlen zum Bundesvorstand dieses Wochenende markieren eine klare und in unseren Augen endgültige Verschiebung der JA in den fundamentalistischen Bereich. Aufgrund der Außenwirkung werden sicher kaum noch gemäßigte, politisch interessierte Jugendliche ihren Weg zu dieser Jugendorganisation finden. Selbst wenn sie dies täten, würden sie im Zweifel, wie die Vergangenheit bewiesen hat, willkürlich abgelehnt. Man würde sich selbst belügen, in der Jungen Alternative für Deutschland noch eine Alternative für vernünftige, zukunftsfähige Politik für Deutschland zu sehen. Wir wollen nicht die „Feigenblätter“ sein, mit denen man seltsame politische Ansichten zu kaschieren versucht. Wir wollen nicht mit einer Jugendorganisation in Zusammenhang gesehen werden, die unserem Ruf schadet.

Für alle aufrichtigen Konservativen wie Liberalen gibt es nur eine Konsequenz:
Wir verkünden unseren Austritt aus der Jungen Alternative für Deutschland.
01.06.2015
Namentlich in alphabetischer Reihenfolge:
Tobias Bergner (Baden-Württemberg)
Robert Greiner (Thüringen)
Karolin Biener (Thüringen)
Eric Hagenauer (Thüringen)
Lea Blatz (Hessen)
Kevin Hasenbein (Thüringen)
Marvin Blatz (Hessen)
Julian Heidenreich (Baden-Württemberg)
Maik Braune (Thüringen)
Angeline Hoffmann (Rheinland-Pfalz)
Marvin Farwick (NRW)
Deniz Adrian Hotheit (NRW)
Daniel Förster (Berlin)
Mark Kalnitski (Baden-Württemberg)
Lucas Freidel (Baden-Württemberg)
Thomas Kaltmüller (Thüringen)
Max Georgi (Thüringen)
Alexander Kaulen (Baden-Württemberg)
Philipp Kehne (Baden-Württemberg)
Florian Koop (Baden-Württemberg)
Christopher Krüger (NRW)
Sebastian Kurz (Baden-Württemberg)
Simon Lermen (Rheinland-Pfalz)
Bastian Müller (Thüringen)
Arne Nawrath (Berlin)
Marvin Neininger (Baden-Württemberg)
Kevin Nürnberger (Thüringen)
Mandy Poster (Thüringen)
Jana Richter (Baden-Württemberg)
Florian Rupp (Baden-Württemberg)
Christian Schäfer (Thüringen)
Michael Schneider (Bayern)
Anna Schupeck (Baden-Württemberg)
Stefan Sütterlin (Baden-Württemberg)
Marcel Thiel (Thüringen)
Andranik Vardanyan (Thüringen)
Walter Veit (Bayern)
Ehemalige Bundesvorsitzende:
Philipp Meyer (Thüringen)
Philipp Ritz (NRW)