Der politische (Un)Verstand

von Justus Westheimer

Man kann versuchen zu verstehen, was einen Teil der Deutschen – nach jüngsten repräsentativen Umfragen immerhin etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten – dazu bringt, den rückwärts gerichteten Ethnopluralisten nachzulaufen, und darüber hinaus das Attribut des ehrbaren Streiters für Freiheit, Recht und Vaterland für sich zu beanspruchen.
Was sie dazu bringt, von sich als Patrioten und Sprachrohr des Volks zu sprechen – und dabei für rationale Argumente und inhaltliche Diskussionen in etwa so empfänglich zu sein wie die katholische Kirche für sexuelle Promiskuität.

Einer der Hauptgründe liegt vermutlich in der Art, wie unser politischer Verstand funktioniert.

Die Entwicklung von Methoden und die technischen Voraussetzungen für präzise Analysen des Wahlverhaltens hatten großen Einfluss auf Wahlkampfstrategien und Themenschwerpunkte.

Walter Lippmann prägte 1922 den Begriff der „öffentlichen Meinung“ als Beschreibung für die in der Bevölkerung vorherrschende Vorstellung vom Zustand der Welt und der Wirtschaft, sowie den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Ist-Zustands, basierend auf mangelnder oder sehr begrenzter Sachkenntnis.

Die öffentliche Meinung wird regelmäßig zum Beispiel durch Umfragen ermittelt. Diese Umfrageergebnisse sind im Wahlkampf ein sehr ambivalenter Berater: Einerseits soll der demokratisch gewählte Politiker die Mehrheit der Wähler und deren Meinung repräsentieren, andererseits haben führende Politiker eine größere Sachkenntnis und Zugang zu Informationen (oder sollten sie haben), die es ihnen ermöglichen zu leiten, der öffentlichen Meinung einen Schritt voraus zu sein und sie zu formen, statt sich von ihr treiben zu lassen.

Die öffentliche Meinung ist leider sehr anfällig für manipulative Einflüsse verschiedener Interessengruppen und Eliten.
Der Einfluss der Medien spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Die Vermischung von Informationen und Entertainment zu Infotainment und ein stagnierendes Interesse der Öffentlichkeit an sachlichen Themen führen zu einer entsprechend strukturierten Medienlandschaft, in der themenorientierte Programme Nischenprodukte sind. Selbst im informierenden Teil ihres Programms folgen Medien dem Prinzip der Sensation.

Das Bild eines verwegenen, schwerbewaffneten IS-Kämpfers ist sensationeller, das heißt einprägsamer und quotenbringender als ein Bericht über einen muslimischen Pazifisten und Philosophen.
Hohe Zuschauerzahlen bedeuten Gewinnmaximierung – ergo gibt es mehr Extremisten als Pazifisten im TV, nicht obwohl, sondern gerade weil Extremisten nicht die Regel sondern die Ausnahme sind.
Diese mediale Stimmungsmache beeinflusst wiederum die öffentliche Meinung. Es entsteht ein Teufelskreis: Die in den Medien auftretenden Muslime sind, anders als in der Realität, in der Regel Extremisten, was den TV-Konsumenten zu der trumpschen Erkenntnis gelangen lässt, so seien Muslime.
Das allein wäre noch kein Problem, würde der Wähler seine politische Entscheidung auf Grundlage von Rational-Choice Modellen fällen, also die ihn direkt betreffenden Themenschwerpunkte auswählen, nach Wichtigkeit sortieren und im Anschluss den Parteien, entsprechend der Inhalte ihrer Wahlprogramme, einen Nutzwert zu zuordnen.
Dabei dürften in der Regel Themen wie Mindestlohn, Altersvorsorge, Bildung, Umweltschutz, Steuerpolitik – also die klassischen Wahlkampfthemen – einen höheren Stellenwert haben als Stammzellenforschung oder der Anteil an Ausstellungen und Aufführungen mit nationalem Bezug in heimischen Museen und Theatern.

Auch die Innere Sicherheit sollte, rational betrachtet, bei der Wahlentscheidung, eine eher untergeordnete Rolle spielen, schließlich ist die objektive Wahrscheinlichkeit, in Deutschland zum Betroffenen eines islamistisch motivierten Terroranschlags zu werden, statistisch ähnlich gering wie die Gefahr, beim Baden in der Ostsee einer Haiattacke zum Opfer zu fallen.

Wie sähe die Zielgruppe der Alternative für Deutschland aus – das Wahlprogramm und rationale Entscheidungsfindung vorausgesetzt?

Ein gut verdienender, End-Dreißiger. Betreiber eines AKWs, oder zumindest Hauptaktionär eines Energiekonzerns mit Schwerpunkt auf der Erzeugung nicht regenerativer Energien, Abtreibungsgegner und Militarist. Neffe einer wohlhabenden Erbtante, leicht paranoid, Sozialdarwinist, der Tradition und dem Vaterland verpflichtet und bereit das eigene Blut – zumindest das seiner vielen Kinder- zum Wohle der Nation zu opfern.
Im Radio hört er am liebsten das Horst-Wessel-Lied und wenn Oper, dann Wagner.
Ein ziemlich überschaubarer Personenkreis.
Wieso also zehn Prozent?

Der politische Verstand funktioniert leider nicht ausschließlich rational.
Politische Entscheidung sind im Gegenteil häufig primär emotionale Entscheidungen, die beeinflusst von kognitiven Verzerrungen, beispielsweise dem availability bias (Verfügbarkeitsverzerrung), dazu führen, die Quantität oder Qualität eines Ereignisses (zum Beispiel Terrorgefahr) überzubewerten.

Ausschlaggebend ist dabei, welche Emotionen beim Wähler überwiegen und von den Spitzenkandidaten der entsprechenden Parteien angesprochen werden.

Die moderne Politikwissenschaft und Verhaltensforschung ist sich dessen bewusst und geht längst nicht mehr von einer unbegrenzten Rationalität aus, sondern berücksichtigt die Existenz kognitiver Shortcuts (Heuristiken).
Dennoch legen die etablierten Parteien, ihrem eigenen Qualitätsanspruch folgend, ihren Schwerpunkt auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf.
Das bringt sie gerade bei emotionsgeladenen, gesellschaftlich relevanten Themen in den Nachteil, denn rechtspopulistische Parteien wie die AfD haben diesen Anspruch nicht.
Sie sind ohnehin das enfant terrible der Politik, entsprechend frei können sie agieren.

AfD und NPD führen, genau wie Trump, einen sehr „gefühlvollen“ Wahlkampf mit den Themen Nationalbewusstsein, Patriotismus, Terrorgefahr, Überfremdung, kulturelle Werte und Sicherheit – die Klassiker rechtspopulistischer Parteien. Bei einer rein rationalen Wahlentscheidung müssten sie eine höchstens untergeordnete Rolle spielen, weil sie objektiv wenig Auswirkungen auf die Lebensrealität der Mehrheit der Wähler haben.

Asyl und Zuwanderung sind für den größten Teil der Bevölkerung rein emotional besetzte Themen, selbst wenn die wenigsten bundesdeutschen Wähler persönliche Erfahrungen einbringen können.

Entscheidend für unsere Haltung zu ihnen ist, ob wir genug Empathie, Selbstbewusstsein, soziale Kompetenz, Offenheit und Bereitschaft zur Integration anderer soziokultureller Einflüsse besitzen, oder ob Angst, Verschlossenheit, Konkurrenzdenken und falsch verstandener Nationalismus unser Denken und Handeln bestimmen.

Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen konzentrieren sich einzig auf den emotionalen Aspekt der Flüchtlingskrise, ohne tatsächliche Lösungen anzubieten.
(Eine Grenzschliessung löst weder die Geflüchteten, noch die Fluchtursachen in Wohlgefallen auf, sondern trägt zu einer Verschärfung der Krise bei.)

Sie nehmen dabei reale Ereignisse wie die Terroranschläge von Paris und die Übergriffe in der Silvesternacht, ergänzen diese durch Behauptungen und verrühren die Mischung zu einem Sud aus Ressentiments und Fremdenhass.
Das erschwert eine Inhaltliche Auseinandersetzung.
Fakten contra Emotionen, da bleiben Inhalte in der Regel zweiter Sieger.

Ob eine Bedrohung nun real oder Fiktion ist, die hervorgerufenen Gefühle (Überfremdung, Verlust nationaler Identität) sind subjektiv real spürbar.

Öffentlichen Debatten und Posts in den sozialen Netzwerken sind persuasive Formen der Kommunikation.
Auf einen tatsächlichen Dialog legen die Rechtspopulisten dabei aber eben so wenig Wert wie auf konstruktive Gemeinschaftsarbeit zum Finden von Lösungen. Eine Debatte, bei der nur die eine Seite Lösungen sucht, die andere aber bloß die Eskalation, ist aber keine Debatte.

Wer die AfD aus Protest gegen die Asylpolitik der Regierung wählt, muss sich im klaren darüber sein,dass er/sie durch die Wahl auch den weniger populären Inhalten dieser Partei zustimmt.

Auch die Asylbefürworter stehen in den bevorstehenden Landtagswahlen vor einem erheblichen Gefühlskonflikt:
Wie sollen sie die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstützen, ohne dabei gleichzeitig auch die übrigen politischen Inhalte der CDU/CSU zu wählen, mit denen sie teilweise nicht übereinstimmen?

Angela Merkels Auftritt diese Woche bei Anne Will hat gezeigt, dass die Bundeskanzlerin verstanden hat worum es in dieser Auseinandersetzung geht.
Sie hat inhaltlich das notwendige zur Sprache gebracht, aber wichtiger – sie hat den Zuschauer dazu gebracht ihre Haltung in der Asylfrage zu fühlen.
Statt sich auf Nutzwert, Kosten, und Zahlenmodelle zu beziehen,versuchen durch Fakten überzeugen zu wollen, hat sie sich klar und eindeutig positioniert, hat die personalisierte Debatte angenommen und gleichermaßen Souveränität und Leidenschaft bewiesen.

In dieser emotionale aufgeheizten Auseinandersetzung wird der Wahlkampf schließlich zu einem Marktplatz der Emotionen und nicht der Inhalte.
Und wie auf dem Hamburger Fischmarkt gilt auch hier, wer den ältesten Fisch verkaufen will, muss am lautesten schreien.12800128_941114132633588_7872986839357380880_n

 

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