AfD Leipzig & Legida – Nazis aus Leipzig

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AfD & Legida

Wie es schon bei anderen Pegida Derivaten ist, ist die AfD maßgeblich an der Organisation der Bewegung beteiligt. Hierzu kann man die Pegida in Dresden, die Fragida in Frankfurt am Main oder hier die Legida in Leipzig. Man hole sich zur Organisation ein paar Straftäter oder Nazis, stelle denen einen AfD-Hansel zur Seite und fertig ist der Rassistenbrei!

Die rechtsextreme Legida legte nun einen kleinen Maßnahmekatalog vor:

(wir sind nicht rechts, haben nur Nazithemen)
*01 Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz; Südafrika)
*02 Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur
*03 Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung
*04 Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll
*05 Reform des Steuerrechts
*06 Reformation des Schul- und Bildungssystems
*07 Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen
*08 Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
*09 Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk
*10 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
*11 Verschärfung des Strafrechts
*12 Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)
*13 Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
*14 Stärkung bzw. Wiedererlangung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten in der EU-Gesetzgebung
*15 Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU
*16 Überprüfung der Sinnhaftigkeit einer NATO-Mitgliedschaft und eines Freihandelsabkommens mit den USA
*17 Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen

Zu 01 Warum nicht Kanada oder Australien? Man sucht Länder mit restriktiven Einwanderungspolitik! Legida Initiatoren springen ohne Fallschirm aus dem Flieger, weil es Andere auch tun!
Zu 02 Nationalismus! Unumstößlicher Bestandteil des Nationalsozialismus und des Faschismus! Hier wird auch suggeriert, wir hätten unsere Kultur verloren. Welch ein verlogener Haufen! Rassisten!
Zu 03 Gibt es nicht. Diese Forderung gehört ins Reich der Verschwörungstheorien rund um Geschichtsrevisionismus und der Holocaustleugnung!
Zu 04 Eindeutige rechte Forderung, nach mehr Polizei. So etwas gehört in einen totalitären Polizeistaat!
Zu 05 Ist zu schwierig! Legidajünger sind ja nicht die Hellsten!
Zu 06 wohin? Frühsexualisierung?
Zu 07 Klar ist mehr direkte Demokratie gut. Aber nicht auf Kosten von Minderheiten! Hier laufen den Nazis das Wasser im Mund zusammen, wenn sie an die Schweizer Abstimmung gegen den Minarettenbau denken!
Zu 08 Diese Forderung gehört zur Verschwörungstheorie der BRD GmbH! Verfassung vs. Grundgesetz! (Jura Portal)
Zu 09 unverhältnismäßig! Staatsanwälte werden doch nicht gewählt! Wissenslücke 😀
Zu 10 schön! Lucke wirds so trotzdem nicht 😀
Zu 11 gern! Um Nazis besser unter Kontrolle zu bekommen! So ne Hetze geht schon mal gar nicht!
Zu 12 Reform wohin? hat man was gegen Gleichbehandlung? Mittelalter wieder da?
Zu 13 Legida nimmt sich heraus, mehr Infos über Ru zu haben, als unsre Regierung! Annexion ist ein NoGo! Egal ob Ru oder US
Zu 14 Wenn ich die schon interpretierte Verschwörungstheorie der BRD GmbH auslasse, ist diese Forderung wieder sehr National und EU feindlich. Gegen das Friedensprojekt! Und sehr rückschrittlich!
Zu 15 Wiederspricht *14
Zu 16 schon geschehen.
Zu 17 Ist hier die Parteienfinanzierung gemeint? Widerspricht deren Präambel. Gehört zum Grundpfeiler der Demokratie!
Fazit: Was hat das alles mit Islamisierung zu tun? Dies ist alles völkisches rechtsextremes bis rechtsradikales Gewäsch, von Leuten die keine Ahnung haben!

Die Hintermänner:

Jörg Hoyer steht (mit Telefon: +4915751098658; E-Mail: info@legida.eu) im Impressum der Webseite.

Silvio Rösler steht (mit Hans Driesch Straße 20; 04179 Leipzig; 01774929432; legida@gmx.de) in der Domänanmeldung der Webseite. Er mimt den Versammlungsleiter. Rösler spielt bei TuS Leutzsch, trieb sich einige Zeit in der Szene der damaligen SG Leipzig-Leutzsch (SGLL) um. Rösler soll gut befreundet sein mit Siegfried Däbritz, einem der Organisatoren von „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), der aus Meißen stammender Mitorganisator und „Security-Chef“ von Pegida.  Sowie dem bundesweit bekannten Neonazi Thomas Gerlach („Ace“, @Ace_79) aus Thüringen. Gerlach war einer der Protagonisten, als die SGLL für ihre rechte Klientel in die Schlagzeilen geriet. Gerlach verweigerte im Münchner NSU-Prozess konsequent die Aussage über Vorgänge, die die Hammerskin-Bruderschaft betreffen, welcher er angehört. Im Jahr 1999 wollte Rösler für die DSU (Reste der Partei finden sich heute bei der AfD) in den Leipziger Stadtrat einziehen. Pressestatement von damals: „Sozialhilfeempfänger müssen strenger kontrolliert werden.“ Heute ist Rösler befreundet und geschäftlich verbandelt mit dem Leipziger AfD-Aktivisten Roman Topp, ebenfalls ein gescheiterter Stadtratskandidat. Auf der zugehörigen Facebook-Seite bezeichnete Rösler den Leipziger Oberbürgermeister Jung als „erbärmliche Gestalt“ und „gesichtslosen Windbeutel“. Anlass war Jungs Weigerung, von der NPD gesammelte Unterschriften gegen einen geplanten Moscheebau entgegen zu nehmen.

Marco Prager, Lok-Fan und Symphatisant der früheren Nazigruppierung „Scenario Lok“, ist Anmelder der Demonstration.  Auf der Facebook-Seite des Vereins nahm er nach den teils durch Neonazis geschürten Ausschreitungen bei einem Babelsberg-Spiel die Fangruppe „Scenario Lok“ in Schutz. Die Gruppe galt bis zu ihrer kürzlichen Scheinauflösung als eine der vier großen Fangruppen in Sachsen, die der Neonaziszene nahe stehen. Auffällig: Anhänger zweier weiterer Fangruppen aus diesem Spektrum, die „Hooligans Elbflorenz“ und „Faust des Ostens“, unterstützen die Dresdner Pegida-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und damit das direkte Legida-Vorbild. Prager hat mit seinem “Facebook”-Profil die Seite der rechtsextremen Bürgerinitative “Gohlis sagt Nein” geliked. Die Seite bewirbt längst die “Legida”-Veranstaltung. Bei dieser Initiative hatte sich spätestens mit der Übergabe einer Petition gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Gohlis herauskristallisiert, dass NPD-Mitglieder wie der Stadtrat Enrico Böhm und Ex-NPDler Alexander Kurth die „Bürgerinitiative“ repräsentieren.

Felix Koschkar kandidierte 2014 für die AfD um einen Landtagssitz und gelte als wichtiger Vertreter der extrem rechten und islamfeindlichen Gruppierung der “Identitären”. Er sei außerdem Mitbegründer des AfD-Rechtsaußen-Flügels “Patriotische Plattform”.

Hans-Thomas Tillschneider, er sehe sich als Berater der Leipziger Organisatoren. Der AfDler & Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth sei von den Legida-Veranstaltern gebeten worden, beim Aufbau des Pegida-Ablegers in Leipzig zu helfen, sagte er der ZEIT. Der als Islamkritiker bekannte Tillschneider ist Mitglied im Landesvorstand der AfD in Sachsen. Auch in anderen Orten sollen AfD-Mitglieder die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung mitorganisiert haben. Er schrieb kürzlich auf einer Internetseite der „Patriotischen Plattform“ weiter: “Hinter der Pegida-Bewegung schienen im Gegensatz zu den „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) „kluge Köpfe“ zu stehen. Was Pegida noch fehle, sei eine Partei, die den Protest in die Parlamente trägt“.

Quellen:

https://legida.eu/position.html
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1471.htm
https://dokmz.wordpress.com/2014/12/17/fremdenfeindlichkeit-zwei-fusballfans-und-afd-vertreter-bei-legida-demovorbereitungen-gegenproteste-geplant/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129864
https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785
http://www.chemieblogger.de/2014/12/31/rechte-fans-schlagkraeftige-unterstuetzung-fuer-legida-leipzg-pegida/
http://www.eurid.eu/de/whois-suche
http://www.jura-portal.eu/?p=327
https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/17/hans-thomas-tillschneider/
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-naehe-der-afd-zum-islamkritischen-pegida-buendnis-13314224.html
http://www.mdr.de/sachsen/pegida-afd100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Kleine Kernschmelze bei der AfDe des Guten

Wer am gestrigen Neujahrstag das virtuelle Fenster zur Welt öffnete und unter achgut.com  (an dieser Stelle möchten wir uns bei einem unserer Mit-Watcher für den Hinweis auf jenen Artikel bedanken) einen Blick auf die ersten Reaktionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkels Neujahrsansprache warf, zuckte unwillkürlich zusammen: Der achgut-Miteigentümer Michael Miersch (Michael_Mirsch_wikipedia) hatte es doch tatsächlich offen gewagt, dem sehr populistischen Kommentar von Thomas Rietzschel, der dort regulärer Autor ist, direkt zu widersprechen. Miersch schrieb: „Welch ein seltsames Demokratieverständnis, von einer Regierungschefin zu erwarten, dass sie sich sich „der Stimme des Volkes“ anpasst, die von ein paar Tausend Rietzschels auf der Straße verkündet wird. Es liegt im Gegenteil im Wesen einer parlamentarischen Demokratie, dass eine Regierung sich nicht der Straße beugt, wenn die dort artikulierten Forderungen gegen Grundwerte verstoßen. Pseudolegitimität durch einen angeblichen Volkswillen, der sich per Akklamation auf Massenveranstaltungen ausdrückte, war ein Merkmal der sozialistischen Volksdemokratien. Wenn man so gehässig wie Rietzschel wäre, könnte man jetzt spekulieren ob seine Herkunft aus so einer Volksdemokratie ihn fürs Leben prägte. Dieses hämetriefende Elaborat zeigt, dass der Autor genau zu jenen sich bürgerlich gebenden Hasskappen gehört, die er in Dissidenten-Pose verteidigt.“

Besser hätte man Rietzschels rechtstypischen Diktatursprechfloskeln schriftlich nicht begegnen können. Den in die Jahre gekommenen Hetzern am Schreibtisch und den Pegiden ist am Ende eines gemein: Verfemter Hass und Neid werden über Umwege in einen vermeintlichen Kanal der „direkten Demokratie“ umgelenkt und man wähnt so seine Legitimation als per se gegeben. PEGIDA und die AfD sind jedoch nicht legitim, sie sind nur legal (und auch das ist, wie man ja an Lutz Bachmann sehen kann, oft falsch). Wer bei all diesen Umtrieben mitmischt, stellt sich gegen die Grundwerte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und tritt erbarmungslos gegen die Schwächsten. Solche Leute müssen gestoppt werden – auch das ist die Aufgabe einer Regierungschefin. Merkels deutlicher Satz zu PEGIDA war richtig und wichtig. Die nun folgenden persönlichen Attacken auf sie entlarven diese sonst so staatsverliebten Rassisten ein weiteres Mal auf’s Klarste. Holocaustverharmloser (also auch Holocaustleugner-Versteher!) und sonstige rechtsradikale bis offen faschistische Kräfte dürfen nie (!) „das Volk“ sein. Jeder, der vorgibt, diese Kräfte „eigentlich“ abzulehnen, dann jedoch immer noch das verheerende „aber“ nachschiebt, z.B. in Sachen bürgerlicher Sorgen, die man doch irgendwie ernst nehmen müsse, der macht die Salonfähigkeit des Hasses erst möglich. Das muss endlich aufhören. Mierschs Kommentar wurde indes übrigens und gemäß der Erwartungen von den meisten achgut-Konsumenten verrissen. Das belegt den Status der Achse als sanfteres Geschwisterchen von pi-news erneut.

Im Übrigen auch sehr lesenswert! : Publikative.org

pegida3

Quellen:
http://www.publikative.org/2015/01/01/die-luegenpresse-ein-begriff-und-seine-geschichte/
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wow_die_kanzlerin_hat_gesprochen
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Miersch

Hans-Peter Brill, der Fragida-Organisator, dem die AfD zu rechts ist

BildHans-Peter Brill trat 2013 in die AfD ein und ist die treibende Kraft im Orga-Team des Pegida-Ablegers FRAGIDA (Frankfurt gegen die Islamisierung des Abendlandes). Am Montag, den 5. Januar 2015 gab es ein Vorbereitungstreffen der Gruppe in Sachsenhausen in „Harry’s New York Bar“, da am ursprünglichen Planungsort zu viel Gegendemonstranten erschienen. Die Fragida-Gegner folgten jedoch nach Sachsenhausen. Während draußen rund 400 Menschen spontan gegen den Frankfurter Pegida-Ableger demonstrierten, traf sich drinnen Brill mit dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch und 9 weiteren Fragida-Planern. Dass Brill direkt neben Jagsch saß, brachte nicht nur ihn am nächsten Tag in Erklärungsnot, sondern auch die AfD.

Die AfD Hessen, deren Landeschef Peter Münch ein ehemaliges Republikaner-Mitglied ist, gab eine Presseerklärung heraus, in der man sich von der NPD distanzierte und künidgte an, dass eine Ordnungsmassnahme gegen Brill geprüft würde.

Brill hingegen stellte sich ahnungslos, „Im Lauf des gesamten Abends wusste ich nicht, neben wem ich da sitze“, beteuerte der 56-Jährige. Am 7. Januar veröffentlichte er dann auf seinem Blog eine Presseerklärung, in der er seinen sofortigen Parteiaustritt bekanntgab, den er damit begründete, dass er zu der bitteren Erkenntnis gekommen sei, dass er und die übrigen AfD-Mitglieder „in den letzten beiden Jahren de facto einer inzwischen von mir als rechtsextrem einzuschätzenden Partei die notwendigen Strukturen und finanziellen Ressourcen (Wahlerfolge -> Parteienteilfinanzierung) beschafft haben, die die Rechtsextremen alleine sich nie hätten erschließen können.“. Des Weiteren teilte er mit, die Pressemitteilung der AfD sei eine Retourkutsche des Noch-Landessprechers Peter Münch, da Brill Münchs frühere Mitgliedschaft bei den rechtsextremen Republikanern thematisierte.

Und tatsächlich repräsentiert Brill trotz seines Engagements für Fragida und seiner Nähe zur NPD innerhalb der AfD noch nicht den ganz rechten Flügel. Brill wird von anderen AfD-Anhängern als „links“ und „Grüner“ bezeichnet. Im Herbst 2014 schrieb er über Wolfgang Hübner: „Wolfgang Hübner überschreitet regelmäßig deutlich die Grenze zum Rechtsextremismus.“ und auch die Presseerklärung zu seinem Austritt bestätigt, dass die AfD selbst jemandem, der mit einem NPD-Funktionär eine islamfeindliche Veranstaltung plant, zu rechtsextrem erscheint.

An der Vorbereitung eines Frankfurter Pegida-Ablegers will Brill aber festhalten. Am Freitag hat er einen Termin bei der Polizei, um zu erfahren, wie die Sicherheit der Teilnehmer einer möglichen Demonstration gewahrt werden kann. Die Fragida-Gegner feiern derweil ihren Teilerfolg. Eine Fragida-Demo sei nach den Protesten vom Montag in weite Ferne gerückt.

Quellen:
http://www.fragida.de/impressum.html
http://www.fr-online.de/frankfurt/demo-gegen—fragida–parolen-und-boeller-gegen–fragida-,1472798,29488416.html
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Fragida-Treffen-zu-zwoelft-350-Teilnehmer-bei-Gegendemo;art675,1202713
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54071887
http://www.afd-hessen.org/die-hessische-alternative-fur-deutschland-distanziert-sich-von-dem-frankfurter-afd-mitglied-hans-peter-brill/
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/nach-protesten-in-frankfurt-doch-keine-fragida-demo-13356638.html
http://incitat.wordpress.com/2015/01/07/pressemitteilung/
http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Nach-Vorabtreffen-mit-NPD-Mitglied-Fragida-Organisator-tritt-aus-Alternative-fuer-Deutschland-aus-23474.html
http://www.blu-news.org/2014/09/09/frankfurter-afd-sprecher-diffamiert-blu-news/

Von alten Freunden und gekränkten Juristen

paragraphWenn es um konkrete Meinungskämpfe geht, geben Menschen immer wieder im Eifer des Gefechts mehr oder weniger freiwillig die tatsächlichen Inhalte ihrer Gedanken preis, meist dann, wenn das Hervorzaubern eines vermeintlichen Ass‘ gar zu verführerisch wirkt und seinem Besitzer mit der Illusion des schnellen Obsiegens in diesem Ringen um die Köpfe winkt. Ein solcher Fall ist der Jurist Heinrich Schmitz aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Euskirchen.

Dieser laut „Kölnischer Rundschau“ „renommierte und bundesweit arbeitende Strafverteidiger“ ist gleichzeitig auch Stammautor bei „The European“ und publiziert dort Artikel, die sich zum Teil thematisch mit seiner juristischen Sicht der Dinge beschäftigen. Der „renommierte“ Herr Schmitz ist jedoch auch privat mit dem von uns am 28.12.2014 angesprochenen Matthias Matussek befreundet (FreundederKünste, FB Müller Sönksen, FB Thalia, FB Heinrich SchmitzMatthias-Matussek.de, Schwarzoderweiß 1Schwarzoderweiß 2, Amazon u. dgl. m.).

Weil nun aber die Kraft der intelektuellen Freunderlkreise oftmals die der politischen Vernunft bricht, liess sich RA Schmitz zu einem peinlichen und mit der heissen Nadel gestrickten Gegenschlag beim „European“ hinreissen  – Zeit, sich dieses Machwerk einmal genauer anzusehen.

Die Unterüberschrift „Aber er ist von totalitären Ideen weit entfernt – anders als manch seiner Gegner.“ hämmert dem Leser sofort mit einem lauten Knall den für die Rechts- und Verschwörungsszene typischen Diktaturjargon in’s Hirn, der in seiner Art die permanente Unterstellung verkörpert, dass politische Gegner, sich diffusen dunklen Mächten verschreibend, am liebsten sofort die Demokratie abschaffen möchten und sich hierzu illegaler Methoden bedienen. Der in der Mainstreamverschwörungsszene populärste und aktuellste Marktschreier dieser Wahnidee, ist der rechtsextreme Internetguru Michael Karl Merkle alias „Michael Mannheimer“, der als Stürzenberger-Intimus (pi-news) und volksverhetzender „MM-News“-Blogger in einem verstörenden Kreislauf zwischen Bildschirm und Gerichtssaal gefangen scheint. Genau dieser Mann ist aber gerade jetzt der, der seine erfreute Gefolgschaft treu auf Matussek-Linie trimmt. Kein Wunder, denn auch in seiner verdrehten Welt sind Linke eigentlich Nazis und Nazis Linke. Sein dazu passender Artikel wurde allerdings gelöscht, Google zeigt ihn jedoch noch oberflächlich als zweites Suchergebnis von oben an.

Vor diesem Hintergrund muss man sich nun fragen, wem und warum RA Schmitz eigentlich eine totalitäre Gesinnung im Rahmen einer ständigen Bereitschaft zum Griff zu illegalen Mitteln unterstellt? Stört ihn die „taz“ oder nur „AfD-watch“? Oder ist es nicht in Wirklichkeit so, dass RA Schmitz ohne inhaltliche Argumente verzweifelt mit Totschlagbegriffen und pseudo-juristischen Blasen jongliert und sich dabei gerade heftig verheddert hat?! Auf jeden Fall, aber sehen wir weiter. „Warum jemand, der die Demokratie vor gefährlichen Rechten retten will, seinen Namen nicht verrät, habe ich noch nie verstanden. Es mag ja Gründe dafür geben, vielleicht auch nur eingebildeten Verfolgungswahn. Vielleicht auch Angst vor juristischen Konsequenzen einer Schmähkritik. Ich weiß es nicht.“ Einer, der als Rechtsanwalt in seinem Beruf fundamental von dem speziell gesetzlich geschützten Vertrauensverhältnis zu seinen Mandanten lebt und sich in der logischen Ableitung dessen eigentlich vorstellen können müsste, dass es auch außerhalb solcher Verhältnisse ein Recht auf Anonymität ohne einen hinzugedichteten Nimbus des Ungesetzlichen gibt, scheitert dennoch an dieser einfachen Logik. Die Fähigkeit zur Einsicht scheitert dann an objektiven Grenzen, wenn sie durch ein grösseres Interesse an einer anderen Sache übertrumpft wird. In Schmitz‘ Fall durch die Freundschaft zu Matussek. Seine Andeutelei hingegen, der Matussek-Artikel von vorgestern zöge bei dem Vorhandensein eines Klarnamens juristische Konsequenzen nach sich, ist nichts als ein narzisstisches Selbstgespräch.

Abgesehen von der „umstrittenen“ Anonymität der AfD-watch-Betreiber (es soll verrückterweise schon vorgekommen sein, dass Rechtsextreme in Deutschland unzählige Morddrohungen, siehe PEGIDA vor Ort, ausgesprochen haben und diese seit 1949 auch konsequent und hundertfach umsetzten, schwere Körperverletzungen würden den Rahmen sprengen, aber RA Schmitz findet Anonymität natürlich trotzdem ganz doll befremdlich), widerlegt sich Schmitz in Sachen Identitätsverschleierung und totalitärem Einmaleins selber. So spielte er zum Beispiel vor ein paar Monaten im „European“ Weltrichter und kritisierte die völlig zu Recht erfolgte Bestätigung des französischen Burkaverbots durch die große Kammer des EGMR, der zum Glück das demokratiefeindliche und zwangsanonymisierende Gehabe rund um die Vollverschleierung ablehnte. Schmitz stört sich also ganz vehement an dem Recht auf Anonymität (in diesem Fall) im Internet, begrüsst aber die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit, die die von ihr Betroffenen z.B. auch so ganz nebenbei von dem DemonstrationsgrundrechtWikipedia ) ausschliesst. Das ist absurd. Noch verrückter wird’s in einem seiner Artikel vom letzten Jahr. Dort bezeichnete er nämlich nach der zum Teil sehr heftig geführten Debatte um ein für die Opfer skandalöses Gerichtsurteil aus GeraThe European) die Befürworter von körperlicher Bestrafung, auch die der Todesstrafe, als Fans von „…..Rache…..“ und „……Volksgerichtshof…..“ , was „es mit Vernunft zu verhindern“ gälte.

Hier geriert sich Schmitz de facto als das, was er eben noch hämisch als das Retten der Demokratie vor „……….gefährlichen Rechten……“ verriss, also als engagiertes Stoppschild zwischen einem lupenreinen Humanismus und dessen faschistischem Gegenpart aus dem Internetpöbel – Off. Ein weiterer Beleg also für Schmitz‘ inflationären Gebrauch des Diktatursprechs und eine weitere inhaltliche Gemeinsamkeit mit Matussek. Übrigens: Haben sich unsere Leser schon einmal gefragt, warum die den radikalen Humanismus ablehnenden USA (dort gibt es Folter und Todesstrafe) dennoch keine Nazidiktatur mit Volksgerichtshof sind?! Das sollten sie jedenfalls tun, denn vor dem einmaligen deutschen Kontext kann Schmitz‘ letzter Absatz aus dem Volksgerichtshofs-Artikel nur genau diesen (wenn auch sachlich völlig falschen) Rückschluss zulassen. Ein Trauerspiel.

Doch unser „Fachmann für das Böse“ und Rotkäppchen-Anstrenger  – von dem Bild her gemeint – geht noch weiter: „Wenn der anonyme Gastautor davon fantasiert, der Satz Matusseks sei als Volksverhetzung „justiziabel“, zeigt das erst einmal nicht mehr, als dass er offenbar frei von jeder Kenntnis des Strafrechts ist. Schon die Idee, die Pegida-Gegner seien eine „Menschengruppe“ im Sinne des Gesetzes, dürfte gewagt sein. Ich zähle mich auch zu den Pegida-Gegnern, fühle mich allerdings von diesem Satz kein bisschen betroffen. Da geht es nämlich nur um die, „die beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmach(en)“, also gegen die, die jeden Teilnehmer einer Pegida-Veranstaltung pauschal zum Idioten, Nazi, Faschisten und was auch immer erklären. Sollte an rituellem Treten gegen Menschen etwas Gutes sein?“ Arme, selbstveropferte PEGIDA-Apologeten! Da wollen sich diese dummen Linken schon keine Strafrechtstipps zwischen SPIEGEL TV und Paprikachips beibringen lassen (und wagen sogar eine Strafanzeige gegen Matussek – wie unglaublich!) und nun lehnen sie auch noch Matusseks illegitime Komplettumkehr der Verhältnisse, nämlich die Verklitterung des braunen Pegiden-Mobs als Opfer, ab. Mit diesem verkappten Statement pro Pegida hat sich Schmitz offenbart, es bleibt abzuwarten, ob er im neuen Jahr den Kurs „Kanufahren – Lektion eins: Zurückrudern“ belegt oder ob er, gefangen in einer einmal gemachten Aussage, sein Freunderlspiel immer weiter betreibt. Die Maus sitzt jedenfalls in der Falle.

Schliessen wir den Artikel nun mit einem Schmitz-Zitat, dass sich 1 zu 1 wie das Geschwurbel des rechtsverschwörerischen „Volksbetrugpunktnet“ anhört: „Wow. Auch hier wird man das Gefühl nicht los, dass es genau um dieses Einteilen von Individuen in Wertigkeitsklassen geht, das der Autor anprangert. So wenig verstehen und dennoch so gnadenlos urteilen, ist schon bemerkenswert. Vermutlich würde der Gastautor sich schon aus Gründen der Hirnhygiene nie mit Andersdenkenden unterhalten wollen. Er hat seine Meinung und wer andere Meinungen äußert, gehört bestraft oder was auch immer. Mindestens aber ausgeschlossen.“ Lieber Herr Schmitz, meine Hirnhygiene hat durch Ihre Apologetik von gestern so schwer gelitten, dass ich mir ab jetzt für mindestens drei Wochen kein SPIEGEL TV mehr anschauen kann und ich Erläuterungen des „Fachmanns des Bösen“ nicht mehr mitbekomme. Und dann kommt das zweiwöchige Dschungelcamp. In diesem Sinne: Guten Rutsch!

P.S.: Erfahren Sie das nächste Mal, warum auch Alexander Wallasch gerne verkehrte Welt spielt, ein ‚Neuschwuler‘ namens David Berger das echt total klasse findet und sowieso immer jeder Opfer sein will.

Nachtrag vom 02.01.2015:

Wenn der Anwalt doppelt hinlangt

Als uns heute ein anderer AfD-Watch-Leser darauf hingewiesen hatte, dass Heinrich Schmitz auf Facebook gerade wieder durchdreht (Schmitz), hatten wir nicht damit gerechnet, auf seiner Seite nun offenen NS-Geschichtsrevisionismus anzutreffen; dennoch wird er dort verbreitet. Nachdem ein User zu Recht entgegnete (Schmitz‘_Post), dass Schmitz‘ Bezeichnung „…..bemerkenswerte Aufgeregtheiten……“ (als Äußerung über die Reaktionen zu Matusseks fundamentaler Entgleisung) aus der Sicht der als „HJ-Pöbel“ verunglimpften PEGIDA-Gegner unpassend ist, dreht Schmitz abermals den Spieß um und antwortet: „Wer fühlt sich denn da angesprochen?“ Damit sagt er jedoch: Die so Beleidigten sind einfach selber schuld, Matussek hat keinen Fehler gemacht.

gesinnung hj nicht geprüftDas allerdings zeugt von einer krassen Unreife und belegt abermals die wirklich völlig blinde Verteidigung Mattuseks von seiner Seite aus. Dann kommt die erste fette historische Lüge Schmitz‘: „ Welche “Gesinnung” hatte denn ein Hitlerjunge? Die wurde doch gar nicht geprüft.“ Die Gesinnung von maximal zu ideologisierenden Kindern und Jugendlichen im sogenannten „Dritten Reich“ wurde nicht überprüft?! Was für ein Irrwitz, dies allen Ernstes zu behaupten! In einem totalitären Staat, wie der von Hitlers Prägung es war, war die Kontrolle des Machtapparats so allumfassend, so gnadenlos, dass diese selbstverständlich auch (und gerade!) die Gesinnung der nachkommenden Generationen formen sollte und musste. Diese dann geformte völlige Bejahung der NS-Ideologie unterlag einer ständigen Prüfung, die, bei entsprechenden „Verstößen“, sofort eine Palette drakonischster Strafen zur Hand hatte. Hier soll Matusseks Stampfer in den Fettnapf mittels eines windigen Taschenspielertricks nachträglich noch schnell legitimiert werden und zwar indem die revisionistische Leugnung der Fakten den Begriff „HJ“ zu einem nichtssagenden Neutrum verwäscht. Wie infam. Im weiteren Verlauf des Threads leugnet Schmitz die extrem rechte Gesinnung der „HJ“ erneut und schreibt, dass er die Geheime Staatspolizei Hitlers so bezeichnet hätte (aber nicht die „HJ“). So weit, so schlecht.

nsdap linksDann meldet sich ein offen Rechtsextremer mit dem Facebook-Namen „Andreas Arthur“ zu Wort (nachdem er die „Antifa“ szenetypisch zuvor schon als „SA“ bezeichnete) und schreibt: „NSDAP war links, Nazis waren nationale Sozialisten im Gegensatz zu internationalen Sozialisten, also Kommunisten… Und die NSDAP hat die Wahlen Dank der SPD Wähler gewonnen… NationalSozialistischeDeutscheArbeiterPartei… Es waren braune Faschisten, die die roten Faschisten also Kommunisten vorübergehend verdrängt haben“ (dem u.a. für die „Süddeutsche Zeitung“ arbeitenden Münchner Journalisten Dieter Wachholz „gefällt das“). Später schwurbelt Herr Arthur noch etwas von „Lügenpresse“ (na, woher kennen wir diesen Spruch wohl?! (publikative:_Lügenpresse_Begriff_und_Geschichte) und unterstreicht somit noch einmal das schäbige Gesamtbild Schmitz‘, der, wenn er denn Anstand gehabt hätte, seine eigenen Kommentare in dieser Form niemals gemacht und Herrn Arthur auf der Stelle unter Löschung seiner Hetze per Block von seinem Profil verbannt hätte. Hat er aber nicht.

Der Rest des Threads besteht zum großen Teil nur noch aus wirren Einwürfen, die zu erwähnen sich hier nicht mehr lohnen würde. Zwei Sachen sind aber dennoch klar: 1. Auch die Mitglieder der „HJ“ waren bei weitem nicht nur „Opfer einer totalitären Propaganda“ oder arme, unschuldige Zehnjährige (wie Schmitz schreibt und andeutet), sondern auch (10 – 18 Jahre alt) verbrecherisch handelnde Jugendliche / junge Erwachsene, die z.B. für den „Volkssturm“ und die Geheimorganisation „Werwolf“ mordeten. Wie auch volksbund.de zeigt, war die „HJ“ damals die Vorstufe zu der letztlichen Abrichtung als Mörder, denn als Ziel wurde der erbitterte Kampf auf dem Schlachtfeld bis zum eigenen Tod (auch als „Kadavergehorsam“ bezeichnet) festgesetzt, zumindest beim männlichen Nachwuchs. 2. Heinrich Schmitz ist wie auch schon der rechtsradikale Jurist Karl Albrecht Schachtschneider der Meinung, das Verbot der Holocaustleugnung sei ungesetzlich / verfassungswidrig (Schachtschneider) , siehe Redaktionszeile zum Thema Schmitz und Volksverhetzung im Artikel vom 31.12.2014 und Artikel zu Schachtschneider vom 19.12.2014) und spricht sich ausdrücklich gegen selbiges Verbot aus. Abgesehen davon, dass auch diese Behauptung eine erneute glatte Lüge ist (das Verbot ist völlig verfassungskonform), zeigt sie auch die unappetitliche Denke auf Schmitz‘ Seite. Die Erlaubnis zur Leugnung des Holocausts ist kein Anliegen des Liberalismus‘ und findet dort auch kaum Anklang, sie war und ist ein Projekt der westeuropäischen Rechten und genau dort will man sie auch verwirklicht sehen!

Anmerkungen der Redaktion:

weitere Links zum Bericht:

pi-News zu Matussek: http://www.pi-news.net/2014/12/matussek-fack-ju-goehte-hallo-pegida/
zu Übergriffen gegenüber Journalisten: http://meedia.de/2014/12/31/euch-stellen-wir-an-die-wand-medien-berichten-ueber-uebergriffe-gegen-journalisten-bei-pegida-und-hogesa-Demos/

RA Schmitz zum Thema Volksverhetzung:  „Das Verbot z.B. der Holocaustleugnung ist insoweit eigentlich systemwidrig, wird aber vom Verfassungsgericht vor dem Hintergrund des Geschichte als verfassungsgemäß akzeptiert.“ http://wallasch.twoday.net/stories/scheiss-deutsche-volksverhetzung-und-meinungsfreiheit-von-ra-heinrich/

Jetzt vergleicht auch pi – news die PEGIDA – Gegner mit Hitler: http://www.pi-news.net/2015/01/merkel-hitler-und-der-islam/

zur Burka: Wir sehen im Tragen der Burka keinen Grund für Aversionen. Die Burka ist ein Kleidungsstück, welches größtenteils in Afghanistan und Pakistan getragen wird. In der Regel hatte dieses Kleidungsstück eher einen noblen Ruf. Klar haben die Taliban dies verpflichtend gemacht. Bei uns in Deutschland sollte es jeder Muslima freigestellt sein, ob sie dies trägt oder nicht. Für diese Frauen ist es kein Akt gegen Frauen sondern eine Ausübung der Religion. Wir haben hier noch Religionsfreiheit! Bei einer Forderung des Verbots sollte man den Anspruch des Staates auf Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit der Religionsfreiheit gegenüberstellen. Beim liberalen Demokraten gewinnt das Grundgesetz!  Wir wollten diese Anmerkung hier einfügen, damit es keine Missverständnisse gibt.

 Quellen:

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/tv-dokumentation-ein-fachmann-fuer-das-boese,15185862,16271588.html
http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz
https://afdwatchafd.wordpress.com/2014/12/28/matthias-matussek-und-sein-ruck-nach-ganz-rechts/
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F12%2F30%2Fa0009&cHash=ebf204d617c013ed0ee36942a6c79514
http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/9409-die-verkehrte-warnehmung-matthias-matusseks
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http://www.volksbund.de/fileadmin/redaktion/BereichInfo/BereichPublikationen/Reihe_Allgemeine_Reihe/Erweiterungen/0180_Band_18/Band18_Internet_S41-48.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=ny71AjdnwS0 , http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

Matthias Matussek und sein Ruck nach ganz rechts

Der geistige Totalabsturz einer ehemaligen Instanz

26.12.2014 – dieses Datum markiert den vorläufigen Schluss- und Höhepunkt einer öffentlichen Rechtsverschiebung des Mannes, der einmal ein in Deutschland angesehener Publizist war: Es geht um Matthias Matussek. Um 17.06 Uhr des erwähnten zweiten Weihnachtsfeiertages erstellte er auf seiner für alle einsehbaren privaten Facebook-Seite einen Post, in welchem er mit einem völlig irrwitzigen und gleichzeitig absolut justiziablen Hitlervergleich aufwartet. In Sachen PEGIDA schreibt er dort ( https://www.facebook.com/matthias.matussek?fref=ts ): „Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln“.

hj pöblern

Im Klartext vergleicht er die PEGIDA-Gegner also mit den gleichgeschalteten Zöglingen des Mannes, der 40.000.000 Menschen auf dem „Gewissen“ hat und das schlimmste Menschheitsverbrechen aller Zeiten, die Shoa, befahl. Die Hitlerjugend („HJ“) war damals die Jugendnachwuchsorganisation von Hitlers Partei NSDAP, die die gnadenlose Abrichtung hin zum Rassen- und Menschenhass für beide Geschlechter ausführen ließ. Wenn nun Matusseks „Ansicht“ nach nicht etwa jene zum Teil kriminellen Rassisten bzw. anderweitig völkisch Besorgt-Bewegten von PEGIDA die ideologischen Zöglinge Hitlers sind, sondern das alles auf die genauen Gegner dieses Wahnsinns zutreffen soll, dann hat Matussek seinen Verstand und seine Zurechnungsfähigkeit endgültig verloren.

Seit ungefähr einem Jahr war festzustellen, dass der Publizist mit einer sich stets potenzierenden Geschwindigkeit den journalistischen Purzelbaum zu den Rechtsaußen-Sirenen vollzog und dabei z.B. auch in Sachen Umgang mit dem Thema Homosexualität die politische Uhr des Geistigen äußerst unsanft in die bundesrepublikanischen 1950er-Jahre zurückzurren ließ. Sein journalistischer Umgang mit Homosexuellen ( http://www.cicero.de/salon/homophobie-warum-sich-matussek-beim-papst-entschuldigen-muss/57043 ) erinnerte und erinnert an postfaschistische Staatsautorität, die sich durch das schier unüberwindbare Einteilen der Menschen in sie zur Gänze entwertenden Wertigkeitsklassen auszeichnet. Dieser WELT-Artikel Matusseks aus dem Februar 2014 war geistige Brandstiftung und schrammte –wieder einmal– nur knapp an der strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vorbei.

Damit dürfte jetzt Schluss sein. Nachdem sein Post vom 26. Dezember nämlich auch und gerade in Matusseks verschiedenen Freundeskreisen für Entsetzen gesorgt hatte, reichte einer seiner Vertrauten seine Privatadresse an einen anonymen Strafanzeigenerstatter weiter, damit dieser gegenüber Matusseks wohnörtlicher Polizeidienststelle auch umgehend die richtigen Angaben zur Sache machen konnte. Unter einem uns bereits vorliegenden Aktenzeichen wurden die Ermittlungen sofort aufgenommen. Schwer vorstellbar, dass sich Matussek nun ein weiteres Mal aus der Affäre windet, spricht das Gesetz an dieser Stelle doch eine so klare Sprache. Dort heißt es nämlich unter (3) des besagten § 130: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Damit verkoppelt gilt parallel und vorstehend unter (1) 2. auch: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“ Matusseks Versuch, erneut eine ganze Menschengruppe, dieses Mal nämlich die PEGIDA-Gegner, zu entwerten, ist politisch längst fehlgeschlagen. Juristisch, so der Anzeigenerstatter, auch; denn sollte bei unveränderter Sachlage, also einem Ausbleiben einer vollumfänglichen Rücknahme der Anschuldigungen durch Matussek selbst, die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wider Erwarten am Ende doch noch einstellen, so kündigte der Anzeigenerstatter uns gegenüber für diesen Fall den Gang durch die Instanzen an, was auch ein Verklagen der Staatsanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht im Rahmen einer richterlichen Anklageerzwingung bedeuten würde. So oder so bleibt es also sehr spannend.

Abgesehen davon ist jedoch jetzt schon eine Realität nicht mehr zu leugnen: Der Springer-Verlag (WELT & WELT ONLINE) wird sich dieses rechtsextreme Rumpelstilzchen nicht mehr für lange Zeit leisten können, geriet selbst bereits vor Monaten erstmalig in Bedrängnis, als Matussek wegen des Journalisten Stefan Niggemeier ( http://www.publikative.org/2014/02/24/niggemeier-der-internet-goering/ ) völlig durchdrehte und ebenfalls wirr mit debilen Nazi-Vergleichen durch die Öffentlichkeit trompetete.

afd freundeDen politisch interessierten Menschen wird aber auch nicht entgangen sein, dass Matussek sich in diesen letzten, für seine Glaubwürdigkeit verheerenden Monaten, der AfD immer mehr annäherte und zu guter Letzt zu ihrem ideologischen Dauerliebchen verkommen ist. So wurde z.B. sein oben erwähnter und offener Homohass nicht nur in den einschlägigsten Foren (pi – news, etc.) besonders frenetisch bejubelt, sondern auch auf verschiedensten AfD-Seiten gefeiert (z.B.: https://www.facebook.com/afdberlin/posts/10202202993408545 ). Die linke Publizistin Jutta Ditfurth hingegen zeigte auf, dass eine seiner neuen, ideologisch besonders engen „Freundinnen“ namens Tatjana Festerling ( https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/588392541290368 ) selbst tief in neonazistische Umtriebe, damals noch HoGeSa, jetzt PEGIDA, verwickelt war (und ist). Tatjana Festerling, die auch als Autorin der rechtsextremen Onlinepostille pi-news agiert, ist Mitbegründerin der Hamburger AfD und ihrerseits eine begeisterte Anhängerin des rechtsextremen Autors Akif Pirinçci ( https://www.facebook.com/tatjana.festerling?fref=ts & http://www.pi-news.net/2014/12/pegida-fuer-die-seele-gedanken-zu-dresden/ & http://www.pi-news.net/2014/10/hogesa-demo-hh-medien-streuen-nebelkerzen/ & http://www.pi-news.net/2014/10/luegen-tsunami-gegen-hogesa-islamisierungsgegner/ & https://www.facebook.com/pages/Solidarit%C3%A4t-mit-Tatjana-Festerling/596435163816970 & http://skywatchbretten.blogspot.de/2014/10/tatjana-festerling-die-wahrheit-uber.html & http://marialourdesblog.com/tag/tatjana-festerling/ & https://www.google.de/#q=pi+news+tatjana+festerling & http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/die-schweizer-weltwoche-will-den-faktencheck/ & http://islamnixgut2.blogspot.de/2014/11/tatjana-festerling-afd-zur-hooligan.html ). Tatjana Festerling steht ebenso wie sein Facebook-Freund Andreas Heumann (AfD-Mitglied, Sprecher der „Patriotischen Plattform NRW“, Hogesa-Redner, Initiator des Düsseldorfer Pegida-Ablegers) stellvertretend für einen ganz besonderen politischen Schlag von Leuten, der seit geraumer Zeit auf Matusseks Facebook-Seite wütet und dort auch wüten soll. Zwischen diesem Mob, ja, die „German Defence League“ ( https://www.facebook.com/germandefenceleague ) misch auch schon längst mit, passt nach rechts zur Wand nur noch der papierdünne NPD-Mitgliedsantrag, wobei auch dieser angesichts der drastischen völkischen Rechtsverschiebung der Gesamtgesellschaft längst unattraktiv geworden sein dürfte – selbst die Nationalsozialistin Sigrid Schüßler aus Bayern verkündete am 22. Dezember öffentlichkeitswirksam ihren Austritt aus den ihr vormals lieben „drei Buchstaben“ ( https://www.facebook.com/sonja.meier.731135?fref=ts ). Wenn noch etwas Zeit ins Land geht, werden wir Matthias Matussek bald Seit‘ an Seit‘ zusammen mit Nazis in Dresden schreiten sehen. Ideologisch könnte man den Bogen ja dann über  http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Christen spannen.

Eine Entwicklung, die publizistisch im Mai 2002 mit der glühend-blinden Verteidigung des verstorbenen Antisemiten Jürgen Möllemann begann ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-22702455.html ), findet nun ihr tragisch-trauriges Ende. Matthias Matussek hat der offenen, aufgeklärten Gesellschaft den Kampf angesagt und sich einem ‚unerbittlich rassistischen Rechtskatholizismus‘ verschrieben, der mit allem und jedem paktiert, was oder wer den Hass gegen Menschen am radikalsten durchsetzt. Es ist Zeit, sich von Matthias Matussek zu verabschieden und ihn von der Liste der Demokraten –bzw. im Falle des Hauses Springer– von der Gehaltsliste zu streichen.

Gute Reise ins politische Nirwana, lieber Herr Matussek!

Fritz Schmude

SchmudeFritz Schmude sitzt zurzeit für die AfD im Münchener Stadtrat. Schmude war nach eigener Auskunft bis März 2014 Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa. Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der islamfeindlichen Bürgerbewegung war der Chef der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger.  Pax Europa wird vom bayerischen Verfassungsschutz ebenso als „islamfeindlich“ eingestuft , wie „Die Freiheit“. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, Pax Europa ziele darauf ab, „wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen“. Schmude springt auch als AfD-Stadtrat noch für Stürzenberger in die Bresche: es sei mittlerweile kein demokratischer Umgang mehr mit einer abweichenden Meinung, äußert sich Schmude zugunsten seines politischen Konkurrenten.

gemäßigte muslimeSchmude hetzt auf seiner Homepage gegen „linke Weltanschauung“ und gegen den Islam. So schreibt er z.B., der Islam sei „der stärkste Schläger im Lager der Feinde der Gedankenfreiheit“ oder hätte „eine besonders wirkungsvolle Komponente, nämlich die Gewalttätigkeit“. Auch als Reporter ihn nochmals telefonisch befragten, sah er keinen Anlass, die Betrachtung der islamischen Religion vom sozialen und politischen Phänomen des Islamismus‘ zu trenen, denn der Islam sei „nicht nur Religion, sondern auch Ideologie“. Schmude verbreitet die Ansicht, dass jeder Muslim indirekt Unterstützer von islamischen Terroristen sei. Auf seiner Homepage schreibt er, es werde „in Moscheen, ‚Kulturvereinen‘ und Internet-Foren landauf-landab gegen den Westen – und natürlich gegen die Juden – gehetzt“ und es würden „für den weltweiten Dschihad Geld gesammelt und Kämpfer rekrutiert“. Seine Facebook-Seite liest sich ähnlich. Auch schreibt Schmude für das rechte Gesinnungsblatt „eigentümlich frei“.

Zu einem geplanten Zentrum für Islam in Europa in München machte Schmude deutlich, dass die AfD eine städtische Förderung des Projektes ablehne. „Das gilt auch für Sachleistungen“, erklärte Schmude, daher würde die AfD auch gegen den Verkauf eines günstigen städtischen Grundstücks stimmen.

afd stadtrat und ex bpe mitglied fritz schmude bei pegida

Fritz Schmude bei der „Muegida“

Zurzeit ist Schmude aktiv für den münchener Pegida-Ableger „Muegida“ und nahm daran mit „Pro Bayern“-Vorstand Stefan Werner und „Freiheit“-Aktivist_innen teil.

AfD-Chef Bernd Lucke ist Schmude noch nicht islamfeindlich genug, Schmude sagt über ihn, er sei beim Thema Islam ein „Leisetreter“. Doch trotz seiner Kritik sieht Schmude die AfD als seine politische Heimat. Der bayerische AfD-Landeschef André Wächter bestätigt, dass Schmude zur AfD passt, indem er behauptet, man dürfe Schmude nicht als islamfeindlich bezeichnen.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-afd-stadtrat-querverbindung-zu-freiheit-1.1940684
https://www.facebook.com/fcknzs.muc/posts/424967877667187

Björn Höcke

Björn Höcke
Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen in Westfalen) ist ein deutscher Lehrer und Politiker (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Höcke gehört zu den Gründern der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen. Bei der Bundestagswahl 2013 stand er auf Listenplatz 2 in Thüringen. Im November 2013 gründete er mit weiteren Parteimitgliedern einen Kreisverband in Worbis. Er wurde im Zuge von Auseinandersetzungen innerhalb des Landesverbandes gemeinsam mit Stefan Möller Co-Sprecher des Landesvorstandes seiner Partei in Thüringen. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 war Höcke Spitzenkandidat der AfD und errang über die Landesliste seiner Partei ein Mandat im Landtag. Gleichzeitig war Höcke AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Eichsfeld I und erreichte dort mit einem Ergebnis von 8,6 Prozent der Erststimmen den dritten Platz. Am 22. September 2014 wurde er zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Höcke kritisierte, „der materielle Liberalismus“ habe zu einer „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“. Er sei der Ansicht, dass der Staat Leitbilder vorschreiben müsse.

Höcke warnt ständig vor der Gefahr, dass die Zuwanderung die Identität der Deutschen bedroht. Mehr noch: dass das deutsche Volk auszusterben droht. Nach Ansicht von Rechtsextremismus-Experten verwendet Höcke viele Begriffe und Argumente der sogenannten Identitären Bewegung. Identität ist ein Begriff, den Höcke wiederholt gebraucht – Identität ist auch ein zentraler Begriff der Neuen Rechten. Laut Höcke handelt es sich bei der Identitären Bewegung um junge Menschen, die sich Sorgen machten über die Entwicklung Deutschlands und Europas. Ihr gehe es unter anderem um eine ideologiefreie und sachliche Diskussion über die Einwanderung. Ganz anders ist die Beurteilung durch den deutschen Verfassungsschutz. Dieser stellt bei der Identitären Bewegung Elemente eines völkischen Nationalismus fest. Die Identitäre Bewegung stehe für fremden- und islamfeindliche Vorstellungen. Der Verfassungsschutz spricht gemäss einem ARD-Bericht von «verfassungsfeindlichen Bestrebungen». Der Chef der thüringischen AFD scheint ein Mann mit beachtlichem Sendungsbewusstsein zu sein. Dabei gibt er sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit. «Die politische Korrektheit liegt wie Mehltau über unserem Land», sagt der 42-Jährige. «Ich bin angetreten, um diese politische Korrektheit wegzuräumen.» Er wolle ein «neues Dienstethos in die Politik einpflegen» und «den politischen Sumpf austrocknen», auch für die «Erneuerung der erstarrten Parteiendemokratie» kämpfen und «preussische Tugenden» wiederbeleben. Der AFD-Politiker, der als Sport- und Geschichtslehrer tätig ist, fordert zudem eine gezielte Elitenauslese in der Bildung, und er lehnt gemeinsame Schulbesuche von behinderten und nicht behinderten Kindern weitgehend ab. Höcke propagiert nicht zuletzt die «Drei-Kind-Familie», weil «Thüringen stirbt» – er selber übertrifft seine Vorgabe mit vier Kindern. «Im Gegensatz zu allen etablierten Parteien stehen wir ein für die klassische Familie. Jeder weiteren Auflösung dieser Keimzelle unseres Volkes treten wir energisch entgegen», sagt Höcke. «Dem Konzept des sogenannten Gender Mainstreaming, einem Sonntagskind der Dekadenz, das auf die Auflösung der natürlichen Geschlechterordnung abzielt, haben wir den Kampf angesagt.» Eine klare Meinung hat Höcke auch zum Islam. Im Islam sieht er eine Bedrohung für Deutschland und Europa, Minarette sind für ihn ein Symbol für Landnahme. «Thilo Sarrazin sagte einmal, dass er, wenn er den Muezzin rufen hören möchte, ins Morgenland fahren würde», sagt Höcke. «Dem ist nichts hinzuzufügen.» Höcke bezeichnet die AFD als identitäre Kraft. Und er betont immer wieder, dass die Frage nach der Identität die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert sei, «denn sie ist der Schlüssel zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft». Nach Ansicht von Kritikern, selbst aus den eigenen Reihen, driftet die AFD immer stärker nach rechts ab, obwohl sie bei allen Parteien Wähler abholt. Offensichtlich geben frühere Funktionäre von rechtsnationalen und -extremistischen Parteien zunehmend den Ton an in der AFD. Liberale Mitglieder, die inzwischen die Partei verlassen haben, beklagen deutsch-nationale und islamophobe Tendenzen in der AFD.

Stärkung der Kinderrechte? Das Vorhaben gehe zu Lasten der Eltern. Das Regierungsbündnis wolle nur die Tür für noch weiterreichende Eingriffsmöglichkeiten des Staates öffnen. So könnte ein verbrieftes Recht des Kindes auf Bildung und Gesundheit etwa die Kindergartenpflicht und den Impfzwang legitimieren. Jugendämter hätten schon heute Befugnisse, die eher beschnitten als gestärkt werden sollten. Sicherheitsbehörden dürften in ihrer Arbeit keinesfalls eingeschränkt werden. Auch der Verfassungsschutz nicht. Dass Rot-Rot-Grün die Innenpolitik als „ideologische Spielwiese“ missbrauche, sei nicht akzeptabel. Auch nicht die Konzentration auf das Bekämpfen des Rechtsextremismus, während der Linksextremismus mit keinem Wort erwähnt werde. Und der Plan einer weiteren Gebietsreform werde nichts anderes erreichen als zusätzliche Bürden für Bürger und die Beschäftigten in den Ämtern. Aktuell begrüßte AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Ministerpräsident Ramelow. Dass dieser das Recht (der Neonazis in Dresden) auf Versammlungsfreiheit brach, lasse für seine Regierungszeit in Thüringen nichts Gutes erwarten. Den Dresdener Pegida-Demonstranten vom vorigen Montag zollte Höcke seinen Respekt. Zwar sei das Anliegen der Pegida-Bewegung „noch nicht ganz eindeutig“. Aber sie spreche berechtigte Anliegen an. Pegida sei zu liberal und zu wenig germanisch…

Des Weiteren akzeptiert Höcke den Gleichstellungsgrundsatz nicht. “Integration und Armutsbekämpfung sind wichtig, allerdings sollte man sich sehr genau anschauen, welche Zuwanderer wirklich unsere finanzielle Unterstützung verdienen. Es kann nicht sein, dass man pauschal arbeitslose Ausländer wie arbeitslose Deutsche behandelt” oder “Ein Fünftel des Gesamtvolumens von 33 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gingen im vergangenen Jahr an Ausländer in Deutschland. Ich frage mich, ob der deutsche Steuerzahler mit dieser Verwendung seiner Steuergelder einverstanden ist oder ob man diese enorme Summe nicht zielgenauer einsetzen kann, um die vielen Probleme in unserem Land zu lösen” sagte Höcke. Nur dass Deutschland Mehreinnahmen durch steuerzahlende Ausländer und Migranten hatte ist Höcke entgangen. Auch steht Höcke gegen Luckes Pläne der Alleinherrschaft in der AfD und steht so mit Gauland und Petry zusammen.

“Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‘ZUERST!’ sowie in der ‘Blauen Narzisse’ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung”, so Katharina König, Abgeordnete der Linken im Landesparlament. Grund für die Empörung Königs: Am Mittwoch veröffentlichte die neurechte Zeitschrift “Sezession” ein Interview mit Höcke, in dessen Verlauf der Herausgeber des Magazins, Götz Kubitschek, Höcke unwidersprochen als eine ihm “nicht erst seit gestern” bekannte Person bezeichnet. “Erstaunlich ist, daß sowohl die Herausgeber als auch Björn Höcke selbst zugeben, schon länger miteinander zusammenzuarbeiten, was darauf hinweist, daß Höcke selbst Anhänger bzw. Teil der ‚Neuen Rechten‘ ist“, so König weiter. “Interessant vor diesem Hintergrund ist zu erfahren, seit wann Björn Höcke dem Spektrum der ‘Neuen Rechten’ angehört und inwieweit er deren Ideologie auch in seiner Zeit als Gymnasiallehrer vertrat”, empörte sich König weiter. “Hysterische Panikmache vor Flüchtlingen, Hetze gegen Moscheen, die (rechtliche) Verteidigung des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Thomas Dienel, der die Verbrennung von ‘Negern’ und ‘Fidschis’ billigte, Hakenkreuze auf Facebook, die Vertretung des Konzepts des Ethnopluralismus, Interviews in extrem rechten Zeitungen… Die Handlungen diverser Abgeordneter der AfD Thüringen offenbaren ihr wahres, dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnendes Gesicht.”

Nun kommen wir zu seinen ‚markigen‘ und chauvinistischen Beleidigungen, welche er permanent absondert. Dazu ist schon ein Höckefon eingerichtet wurden. Doch seht selbst:

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Björn_Höcke
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-beleidigungen-im-minutentakt,10808018,29271080.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vor-der-landtagswahl-in-thueringen-die-markigen-sprueche-des-bjoern-hoecke/10695008.html
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rechtstrend-ungebrochen
http://www.fnp.de/nachrichten/tagesthema/Phaenomen-AfD-Preussische-Tugenden-im-breiten-Meinungskorridor;art46567,1033908
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Biedermann-und-Brandstifter/story/14811287
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-empfiehlt-sich-als-neuer-Partner-der-Thueringer-CDU-696932822
http://www.publikative.org/2014/10/15/neue-einzelfaelle-in-der-afd/
https://andreaskemper.wordpress.com/2014/12/22/hocke-pegida-ist-zu-liberal-und-zu-wenig-germanisch/
http://www.alternativefuer.de/hoecke-arbeitslose-auslaender-nicht-pauschal-mit-arbeitslosen-deutschen-gleichsetzen/
http://www.freiewelt.net/nachricht/bjoern-hoecke-keine-one-man-show-in-der-afd-10048202/
http://zuerst.de/2014/10/17/thueringer-linke-tobt-afd-fraktionschef-bjoern-hoecke-teil-der-neuen-rechten/
http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/AfD-Kandidat-Hoecke-im-Interview-Drei-Kinder-Familie-ist-politisches-Leitbild-1702194881
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hey-zu-Hoecke-Wenn-politische-Selbstueberschaetzung-Rad-fahren-koennte-muesst-1524378821
http://www.welt.de/vermischtes/article132634924/AfD-Mann-und-unkontrollierte-Zuwanderung.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135328295/AfD-wirft-Rot-Rot-Gruen-perverse-Weltsicht-vor.html

Alexander Gauland

gaulandAlexander Eberhardt Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz) ist ein deutscher Jurist, konservativer politisch-historischer Publizist und Politiker (AfD). Er war über 40 Jahre lang Mitglied der CDU und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei. Danach wurde er Herausgeber der Märkischen Allgemeinen. Gauland ist Gründungsmitglied der eurokritischen Wahlalternative 2013 und der Partei Alternative für Deutschland, deren stellvertretender Sprecher er ist. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 war Gauland Spitzenkandidat der AfD. Er ist Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, Fraktionsvorsitzender seiner Partei sowie Alterspräsident des Brandenburger Landtages. Gauland trat nach langjähriger Mitgliedschaft aus der CDU aus und war zusammen mit Konrad Adam, Bernd Lucke und Gerd Robanus Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013. Er wurde auf dem Gründungsparteitag der AfD am 14. April 2013 zu einem der drei stellvertretenden Sprecher gewählt. Im Februar 2014 wurde er auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Diedersdorf in Diedersdorf (Teltow-Fläming) bei einem Gegenkandidaten mit ca. 80 Prozent zum Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt. Er schreibt auch bei den Rotaryern. Natürlich schreibt er auch für Junge Freiheit, Pi News etc..

AfD-Sprecher Alexander Gauland: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ „Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt – siehe oben – nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.““ Diffuser Pazifismus: Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun. Dabei ist Deutschland nach USA, Russland, China, Frankreich & Großbritannien an 6ter Stelle der weltweiten Finanzausgabe beim Militär. Die These zusätzlich, dass wir nicht Krieg führen sollen, wenn wir nichts davon haben, .. zeigt im Umkehrschluss, dass man Krieg fordert, wo Deutschland etwas davon hat, also Land, Kolonie oder Sklaven? Gauland tritt grundsätzlich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen ein. Allerdings unterstützte er die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Sicherheitsarchitektur der NATO unter Führung der USA. Gleichzeitig forderte er, das Verhältnis zu Russland sorgfältig zu pflegen, da Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden, sich aber nicht immer auf westliche Versprechen habe verlassen können. Er lehnte Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wie in Afghanistan ab, schloss jedoch die Möglichkeit von Interventionen an Europas Peripherie wie in Nordafrika nicht prinzipiell aus, falls deutsche Kerninteressen berührt seien. Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Gauland eine klare Absage: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ Einen Militärschlag gegen die Regierung Assad im syrischen Bürgerkrieg lehnte Gauland ab. In Bezug auf Bundeskanzlerin Merkels wiederholte Zusicherungen, dass das Existenzrecht Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei, wies Gauland darauf hin, dass Deutschland im Konfliktfall weder rechtlich noch strategisch in der Lage sei, derartige Erklärungen tatsächlich „mit Leben zu füllen“. Bei seiner Aussage zu USA, Russland und Israel kommt mir ein Antisemitismusverdacht hoch! Ein Schelm der schlechtes denkt. Während der Ukrainekrise äußerte Gauland am 18. August 2014 in einem Interview mit Telepolis in Bezug auf die EU-Osterweiterung, dass in alle Überlegungen, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreffen, künftig Russland einbezogen werden müsse. „Es geht nicht an, dass wir Nachfolgestaaten der Sowjetunion ohne Absprache und Konsultation mit Russland in die NATO oder die EU aufnehmen.“ Anscheinend sind diese Länder nicht souverän genug für Gauland. Gauland hat eine sehr eigene Märchenwelt in der er schwebt, welche ich mit einem anderen schon toten Führer vergleichen würde. Er war doch von einem Wahnsinn besessen!

Bei den Krawallen und Straßenschlachten von Nazis und Hooligans, der Hogesa, gab es viel Zuspruch aus der AfD für die Hooligans, welche auch Polizisten angriffen. Gauland lobte diese bzw. nahm die Sorgen der Hooligans ernst ^^ , zumindest verteidigte er noch diese Demo mit „Verfassungsfeindliche Salafisten provozieren Extreme“ Er äußerte in einem Spiegel-Interview Verständnis für die Anliegen der Pegida-Demonstranten. Die 19 Forderungen der Pigida seien zum Teil sehr vernünftig. Man sei für die Aufnahme politisch oder religiös Verfolgter, befürworte die Aufnahme des Rechts und der Pflicht auf Integration ins Grundgesetz und setze sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge statt in menschenunwürdigen Heimen ein. Er sehe darin keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe auf der Demonstration in Dresden keine Neonazis und Rechtsextremisten gesehen und auch keine ausländerfeindlichen Parolen gehört. Zum Vorwurf, Vorbestrafte würden bei Pegida mitwirken, meinte Gauland, diesen müsse eine zweite Chance gegeben werden. Man dürfe Lutz Bachmann nicht anders behandeln als Joschka Fischer. Das Problem der Ausländerkriminalität sei hingegen etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden „als das Problem von Deutschen, die mal straffällig geworden sind“. Für Ausländer würden andere Regeln gelten. Er meinte die Pegida ist friedlich und anständig. Aber unter anständig stelle ich mir verfassungsgemäße Nutzung des Demonstrationsrechtes vor!

Gauland war auf einer „geheimen prorussischen“ Yalta Konferenz. Ein Schlag ins Gesicht einer Republik, in welcher er eine Funktion in einer Partei hat, welche die Republik vertritt. Deutschland gehört zur EU und selbst sein Cheffe trat für Sanktionen gegen Russland ein. Deutschland verurteilte die Beteiligung Russlands am Krieg in der Ukraine und auch die Annexion der Krim. Und dann kommt so ein dahergelaufener Faschist, redet von mehr Krieg zu Gunsten Deutschlands und hetzt weiter offen gegen Minderheiten in Deutschland. In einer russischen Leakseite fanden wir folgende Dokumente:

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Gauland besuchte neurussisches Treffen mit anderen Nazis im August 2014. Quelle: https://twitter.com/russlandheute/status/540426069716000769/photo/1 deren Quelle: http://centerkor-ua.org/

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Gauland legte schon Henkel im Richtungsstreit den Rücktritt nah, mit den Worten: AfD ist nicht liberal sondern patriotisch. Henkel sollte sich überlegen ob er noch zur AfD gehören will. Aber selbst bezeichnete er seine AfD Jünger als dumm. (Streit gab es ua. wg. Henkels Bezeichnung: Es seien “Unvernünftige, Unanständige und Intolerante” in den Reihen der AfD, sagte er gegenüber dem “Spiegel”, und in der “Zeit” nannte er Parteifreunde “Ideologen, Goldgräber und Karrieristen”. Auch “diese ganzen Rußlandversteher” machten ihm zu schaffen: “Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden”. Er beschuldigte Brandenburgs Landesregierung des schüren von Fremdenfeindlichkeit (welches eher Gaulands Fachgebiet ist), weil sie nicht konsequent die abgelehnten Asylbewerber abschieben würde. Des Weiteren bezeichnet er Lucke als Kontrollfreak. Hier hat er die Petry auf seiner Seite.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Gauland
http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd-mehr-bismarck-wagen,10808018,24273260.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article119895035/Die-AfD-will-zurueck-zu-Bismarcks-Aussenpolitik.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/aussenpolitisches-konzept-afd-nimmt-sich-bismarck-zum-vorbild-12569281.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.zeit.de/news/2014-12/23/demonstrationen-afd-vize-gauland-pegida-ist-friedlich-und-anstaendig-23142007
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/interview-mit-alexander-gauland-die-npd-ist-zu-igittigitt-da-bleibt-nur-noch-die-afd/10674354.html
http://rotary.de/autor/alexander-gauland-345.html
http://zuerst.de/2014/10/31/richtungsstreit-in-der-afd-gauland-legt-henkel-den-parteiaustritt-nahe/
https://quotenqueen.wordpress.com/2014/12/18/brandstifter-gauland/
http://www.huffingtonpost.de/2014/11/19/gauland-afd-mitglieder-dumm_n_6184540.html

Hans-Olaf Henkel

5383221_article_portraitHans-Olaf Henkel (* 14. März 1940 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker sowie politischer Publizist. Er war zuvor Industriemanager (u.a. IBM), Präsident des BDI sowie Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und wurde für diese Partei im Mai 2014 in das Europäische Parlament gewählt, dessen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie er als stellvertretender Vorsitzender angehört. Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“.

Hans-Olaf Henkel ist seit 1996 Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), der er seine Honorare für Bücher und Fernsehauftritte spendet. Anlässlich seines 60. Geburtstags spendete er darüber hinaus 150.000 Deutsche Mark an AI mit der Bitte, „den Einsatz für die Rechte der Frauen, vor allem in der islamischen Welt, zu verstärken.“ Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Menschenrecht auf Arbeit lehnt Henkel ab, weil es ebenso wenig wie „ewiges Leben“ garantierbar sei. In Kuba setzte sich Henkel für die Verbesserung der Menschenrechtslage und insbesondere die Abschaffung der Todesstrafe ein. Er traf sich hierzu regelmäßig zu Gesprächen mit Fidel Castro. Der Dialog mit Castro brach 2003 ab, als dieser 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten ließ. Henkel protestierte gegen dieses Vorgehen. Henkel setzt sich für den verfolgten chinesischen Künstler Ai Weiwei ein und initiierte 2011 den „Berliner Appell“, mit dem die Freilassung des damals an unbekanntem Ort inhaftierten Ai gefordert wurde. In diesem Zusammenhang kritisierte Henkel den seiner Ansicht nach zu geringen Einsatz in China tätiger deutscher Unternehmen für Menschenrechte und Demokratie. Henkel vertritt bei seinem Engagement für Menschenrechte und Demokratie die Überzeugung, dass freier Handel und Marktwirtschaft zwangsläufig zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der demokratischen Rechte in einem Land führen. Auch ist Henkel gegen Pegida! Mit einem Brief an die Parteimitglieder schreibt er: „es gebe sehr laute Karrieristen, Rechtspopulisten und Querulanten in seiner Partei.“ Daraufhin erntete er von Gauland Kritik ein: AfD ist eine Patriotische Partei und keine Liberale, und Henkel solle darüber nachdenken, ob er noch zur AfD gehören will!“

Er unterstützt Sarrazin und räumt den Publikationen Relevanz ein. Auch sagte er zum Europaparteitag im März 2014: „Die Menschenrechte werden in der Türkei und in allen islamischen Ländern mit Füßen getreten.“ Henkel gab AfD nen Kredit..besonders günstig. Frage bleibt: Wurde dies als Parteispende deklariert? Nachdem einige AfD Mitglieder sich als Hogesa Fans outeten, sprach Katja Kipping von der Partei die Linke von „Hooligans in Nadelstreifenanzug“, dabei konterte Henkel dass sie „Stalin im Dirndl“ sei. Ich empfinde diese Anfeindung von Seiten Frau Kipping als nachvollziehbar, aber die Reaktion von Henkel als unverhältnismäßig mit Kindergartenniveau. Er stellt sich gegen gleiche Rechte mit Homosexuellen.
Nach eigenen Angaben hat Henkel mit seinem Antritt als Parteimitglied der AfD sämtliche Ämter und Aufsichtsratsmandate bei Unternehmen niedergelegt. U. a. war er bei der bei den folgenden Unternehmen als Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder Berater aktiv: Bayer AG, Daimler Luft- und Raumfahrt Holding AG, Continental AG, Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA, IKB-Bank, Bank of America/Merrill Lynch, Deutsche Stiftung Eigentum und SMS. Nach Henkels Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament ist er jedoch weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats von UsedSoft und Mitglied des Beirats von SMS.

Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied:
Konvent für Deutschland, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Botschafter bei Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), BürgerKonvent

Quellen:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article133789814/Hamburger-AfD-Mitglied-lobt-Hooligan-Demo-in-Koeln.html
http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-AfD_Vize_Gauland_Verfassungsfeindliche_Salafisten_provozieren_Extreme-6089703
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47224043-aufstand-der-anst%C3%A4ndigen-gegen-rechtsextreme-gewalt
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_71583210/-stalin-im-dirndl-afd-kritisiert-linken-politikerin-kipping-.html
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/518158/afd-schlagt-zuruck-ist-linke-kipping-stalin-im-dirndl
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-10/31830094-afd-greift-kipping-wegen-hooligans-in-nadelstreifen-aeusserung-an-003.htm
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-der-seltsame-kredit-des-hans-olaf-henkel/9933202.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-kredit-stammt-von-olaf-henkel-12918882.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html
http://www.taz.de/!146286/
http://www.huffingtonpost.de/2014/03/24/afd-unwaehlbar_n_5020087.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19659/hans-olaf-henkel-ueber-die-sarrazin-debatte-ich-dachte-wir-haetten-meinungsfreiheit_aid_546972.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/henkel-warnt-afd-vor-zusammenarbeit-mit-pegida-a-1009498.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-hans-olaf-henkel-schaemt-sich
http://www.queer.de/detail.php?article_id=22651
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-afd-kritik-gauland-henkel
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133925065/Wie-die-AfD-den-Bruch-an-ihrer-Spitze-kitten-will.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133860763/AfD-Spitze-zerlegt-sich-im-Richtungsstreit.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-gegen-hans-olaf-henkel-a-1000569.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-vize-hans-olaf-henkel-ich-schaeme-mich-in-grund-und-boden/10906018.html
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article132806970/Das-neue-Leben-des-AfD-Abgeordneten-Hans-Olaf-Henkel.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-brief-an-den-unbekannten-querulanten-13232711.html
https://lobbypedia.de/wiki/Hans-Olaf_Henkel

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Frauke Petry

44351124Frauke Petry (geb. Marquardt; * 1. Juni 1975 in Dresden) ist eine deutsche Politikerin (AfD), Unternehmerin und Chemikerin. Sie ist Gründerin und Geschäftsführerin der PURinvent System GmbH in Leipzig. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurde Petry als Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Landtag gewählt. Als Tochter einer Chemikerin, die in einem Kombinat arbeitete, und eines Ingenieurs wurde Petry in Dresden geboren und wuchs bis 1989 in Schwarzheide in der brandenburgischen Niederlausitz auf. Nachdem der Vater bereits vor Maueröffnung während eines Westbesuches in der Bundesrepublik geblieben war, zog sie mit ihrer Mutter später in das westfälische Bergkamen nach. Petry ist evangelisch-lutherisch getauft und mit einem Pfarrer verheiratet. Das Ehepaar hat vier Kinder und lebt in einem Pfarrhaus im Frohburger Ortsteil Tautenhain. Sie ließ sich zur nebenberuflichen Organistin und Chorleiterin ausbilden. Von 2008-2014 war sie Mitglied im Leipziger Vocalensemble.

Petry gründete im März 2007 das Unternehmen PURinvent GmbH in Leipzig-Plagwitz, das einen neuartigen Polyurethan-Kunststoff (HydroPUR) als Reifendichtmittel herstellt. Das Unternehmen hatte zunächst neun, ab 2011 drei Mitarbeiter. Die Idee ging auf ihre Mutter zurück, die zusammen mit Petry Patentinhaberin ist: „Neuartige hoch wasserhaltige Polyurethane, Verfahren zur ihrer Herstellung und Anwendung“ (DE 102006039901 A1). Petry wurde für ihre innovative Unternehmensgründung mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Bundesverdienstmedaille und dem über 75.000 Euro dotierten Darboven IDEE-Förderpreis. Ende 2013 musste sie für das Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen und anschließend in die Privatinsolvenz gehen, da sie privat gebürgt hatte. Die Firma wurde 2014 durch ein süddeutsches Investorenkonsortium erworben und deren Name in PURinvent System GmbH geändert. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten. Petry ist weiterhin Geschäftsführerin des neu firmierten Unternehmens. Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig „seit geraumer Zeit“ gegen Petry wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt. Laut Staatsanwalt stützten sich die Ermittlungen auf § 15a der Insolvenzordnung. Im Juni 2013 hatte die Wirtschaftsprüfung der Firma für das Jahr 2012 eine bilanzielle Überschuldung um ungedeckte 280.000 Euro bei 654.000 Euro Bilanzsumme attestiert. Petry erklärte dazu im Juni 2014, sie habe damals vor der Bundestagswahl im September 2013 ohne Verletzung von Recht und Gesetz vermeiden wollen, Insolvenz anzumelden. Laut Petry haben die Anzeige und das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kurz vor der Landtagswahl politische Motive. Sie habe getobt und macht die FDP dafür verantwortlich. Klassische Familienpolitik und selbst ist sie mit ’nem Pastor verheiratet, laut Vita & Wikipedia, allerdings wird verschwiegen, dass sie von ihm getrennt ist und ’nen Neuen Freund hätte. Unsere Vermutung, es handelt sich um Uwe Schuffenhauer, ehemalig Schillpartei, die Freiheit und Offensive D.

Petry war Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Seit der Gründung der Alternative für Deutschland im Februar 2013 war sie stellvertretende Sprecherin der Partei. Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 wurde sie als eine von drei Sprechern in den Bundesvorstand gewählt. Bereits bei der Bundestagswahl 2013 war sie Spitzenkandidatin ihrer Partei in Sachsen. Außerdem ist Petry Landessprecherin der AfD Sachsen und war Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2014. Sie trat zudem als Direktkandidatin im Wahlkreis 23 an und erhielt nach den Mitbewerbern der CDU, der Linken und der SPD 10,8% (vorläufiges Endergebnis) der Erststimmen. Über die Landesliste wurde sie in den 6. Sächsischen Landtag gewählt, wo sie einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt wurde. Ehrenamtlich wirkt Petry im Gleichstellungsbeirat des Freistaates Sachsen mit. Petry fand den Vorstoß der AfD nicht besonders gut, worin gefordert wurde, dass Asylsuchende arbeiten gehen dürfen. Sie konterte mit „Der Asylkompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitssuchenden“

Petry & die Assimilation der sächsischen Freiheit in die AfD: Ziemlich früh erkannte die Freiheit welches Potenzial die AfD hatte. Die Freiheit empfahl die AfD mit „Die Ziele der AfD decken sich mit mindestens 90 Prozent mit den unseren“. Die „Freiheit“ wolle sich deshalb in Zukunft auf die Kommunalpolitik konzentrieren.“ Die Freiheit unterstützte die AfD und September 2013 waren über 500 Freiheit Mitglieder zur AfD gewechselt. Die AfD- Landesvorsitzende Frauke Petry sagte, sie wisse von einer solchen Unterstützung nichts. Die Partei „Die Freiheit“ war 2010 von dem ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz gegründet worden und setzt sich laut Parteiprogramm „gegen eine Islamisierung unseres Landes ein“. Der bayerische Landesverband der Partei wird vom dortigen Verfassungsschutz überwacht. Auch unterstützt sie Pegida und die Forderung von einer Deutschquote im Radio nach französischen Vorbild. Bei öffentlichen Auftritten, wie bei Maischberger oder Geissler glänzte sie mit Nichtswissen und looste auf der ganzen Linie. Innerparteilich steht sie gegen Lucke mit seiner Allmachtsfantasie. Auf jeden Fall will Petry so schnell wie möglich Macht! Sie würde sogar mit Links paktieren. Links ist aber nicht so dumm, wie es sich Petry denkt.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-die-widerspruechliche-asylpolitik-der-afd/10891232.html
http://www.alternativefuer.de/petry-der-asylkompromiss-ist-ein-schlag-ins-gesicht-der-deutschen-arbeitssuchenden/
http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/landtagswahl-2014/insolvenzverschleppung-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-sachsens-afd-chefin-frauke-petry/r-landtagswahl-2014-a-252437.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/privatinsolvenz-frauke-petry-afd
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen/landtagswahl-in-sachsen-justiz-ermittelt-gegen-afd-kandidatin-petry-13124812.html
http://www.n-tv.de/politik/Petry-vermutet-FDP-hinter-Anzeige-article13515696.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/alternative-fuer-deutschland-und-die-freiheit-islamkritiker-empfehlen-jetzt-die-afd/8874608.html
http://www.taz.de/!144046/
http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/10/17/afd-sachsen-frauke-petry-geheime-kontakte-zur-us-regierung/
http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/11/11/euro-rettungsschirm-fuer-afd-sternchen-frauke-pleite-petry-illegale-gehaelter-des-triumvirats/
http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/09/25/afd-sachsen-die-freiheit-ubernimmt-jetzt-vollstandig-frauke-petry-schwort-mitglieder-auf-strammen-rechtskurs-ein/
http://www.neues-deutschland.de/artikel/955908.petry-macht-sich-an-pegida-ran.html
http://www.mdr.de/nachrichten/pegida-afd100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2014/08/Nach-Anzeige-der-AfD-Rene-Hobusch-stellt-Strafanzeige-56902.html
http://www.bild.de/regional/dresden/alternative-fuer-deutschland/verfahren-gegen-afd-chefin-petry-wegen-insolvenzverschleppung-37443760.bild.html
http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/in-interview-afd-chefin-verteidigt-demo-mit-rechtsextremen-38825576.bild.html
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/afd-chefin-frauke-petry-verzoegerte-die-insolvenz/10063254.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-die-afd-mag-happy-birthday-nicht-13139564.html
http://www.spiegel.de/kultur/tv/menschen-bei-maischberger-talk-zu-fluechtlingen-mit-frauke-petry-a-1005034.html
http://www.n-tv.de/politik/Alle-wollen-den-Soli-nur-die-AfD-nicht-article14028416.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article134643377/Petry-und-Gauland-haben-Luckes-One-Man-Show-satt.html
http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/frauke-petry-afd-koennte-linksbuendnis-in-sachsen-tolerieren/r-mitteldeutschland-a-245194.html