AfD Programm Befragung

AfD-Mitglieder fordern in aktueller, parteiinterner Befragung zum Parteiprogramm die „Abkehr vom weltweit einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht“ sowie die „vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“

94,7% der AfD-Mitglieder stimmen dieser Programmaussage in der online-Befragung vom 14.12.2015 zu.
94,7% der AfD-Mitglieder stimmen in einer parteiinternen Programmbefragung der Abschaffung des Asylrechts zu.

Wörtlich heißt die Programmaussage zu den „notwendigen Neuerungen“:
„die Abkehr vom  weltweiten einmaligen, individuell einklagbaren Asylgrundrecht hin zur sog. `institutionellen Garantie´ einer einfachen Asylgesetzgebung, die Absenkung der Schutzstandards aller supra- und internationaler Übereinkommen, der Aufbau von aussereuropäischen Asylzentren und den Ausschluss der Antragsmöglichkeit in Europa, die vollständige Abschottung der EU-Aussengrenzen.“

15.936 Mitglieder wurden –erstmals in dieser Klarheit- online vom 1.12.2015 bis 14.12.2015 befragt. Die Beteiligungsquote lag bei 29%.

Die interne, unveröffentlichte  Auswertung der ersten großen Programmbefragung der AfD-Mitglieder hat verbindlichen Charakter.

Bislang hat die AfD noch kein vollständiges Programm für die Partei. Nach dem Bruch im Sommer 2015 wurden alle Programm-Abstimmungen verschoben. Die jetzt vorliegende Textvorlage samt des Votums der Mitglieder wird wohl die Abstimmungsgrundlage für den nächsten Parteitag sein.

Mit diesem Votum hat die AfD eine prinzipielle Kurskorrektur in der Asylfrage vorgenommen. In dem internen, unveröffentlichten Strategiepapier „Der Weg zum Parteiprogramm“ (18.1.2015) hieß es noch: „Die AfD bejaht und verteidigt grundsätzlich das Asylrecht.“

Weitere Tendenzen aus der Programmbefragung:

  • 77,8 % stimmen grundsätzlich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
  • 36,1 % fordern den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euros zurückkehrt. 61,2% votieren zunächst für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro.
  • Strikte Re-Nationalisierung der Außenpolitik
  • Strikte Re-Nationalisierung der EU

Auswertung der „Onlinebefragung zum Parteiprogramm Teil 1″

Auswertung der „Onlinebefragung zum Parteiprogramm Teil 2″

Medienempfehlung: Leif trifft: Das Arme Deutschland. Kein Wohlstand für alle

Ein Film von Thomas Leif und Harold Woetzel

SWR Fernsehen, Mittwoch, 16. März 2016, 20.15 bis 21.00 Uhr

„Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht.“  Dieser Befund des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 schreckte viele auf, ein Alarmzeichen für den  Sozialstaat. 20,6 Prozent  und damit 16,5 Millionen Menschen sind demnach von Armut bedroht. Als armutsgefährdet  gilt, wer über weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Die betrifft in Deutschland beispielsweise eine alleinlebende Person, die über weniger als 987 Euro Einkommen im Monat verfügt.

Diese offiziellen Zahlen sind unter Experten umstritten, auch weil die Definition der „relativen“ Armut ein statistischer Wert sei, der viele Gesichtspunkte wie zusätzliche Vermögenswerte oder die Hilfen von Familienangehörigen der Armen nicht berücksichtige. Führende Wirtschaftsforscher glauben, dass Politiker auf die alarmierenden Armutszahlen „abgestumpft“ reagieren.

Unbestritten ist, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen in Deutschland immer größer wird, dass die Zukunftschancen von jedem fünften Kind von Armut bedroht ist. Nur bei den von Armut betroffenen Kindern gibt es parteiübergreifend einen Konsens: hier müsse der Staat handeln, um mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und damit bessere Aufstiegschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern zu ermöglichen.

SWR Chefreporter Thomas Leif begibt sich deshalb auf Spurensuche nach der Armut in Deutschland und fragt, warum es keinen Wohlstand für alle gibt? Bei seiner Reise begleitet ihn u.a. Prof. Dr. Gerhard Trabert vom Mainzer Verein „Armut und Gesundheit.“  Der Arzt und Sozialarbeiter hat sich mit einem ehrenamtlich arbeitenden Team der Aufgabe verschrieben, Obdachlose medizinisch zu versorgen und  unkompliziert zu helfen. Weil, wie er sagt, das wahre Ausmaß der Armut „nicht sichtbar ist und verdrängt“ werde, kümmert er sich um die wachsende Zahl der Abgehängten und Ausgegrenzten. Er kann diese krasse Form der Armut zwar nicht beheben, aber vielen das „Leben auf der Platte“ etwas erleichtern.

Mit der zunehmenden Ungleichheit von Arm und Reich wächst auch die Not derjenigen, die zwar einer Beschäftigung nachgehen, kleine Renten beziehen oder staatliche Sozialhilfe etwa als Alleinerziehende beziehen. Immer mehr

„Einkommens-Arme“ sind auf die Tafeln angewiesen, die kostenlos Lebensmittel verteilen. Gemüse, Obst und Backwaren, die vom Handel, Märkten oder Bäckereien, gespendet werden, bevor das Verfallsdatum eintritt.

Leif trifft die „Kunden“ der Tafeln, die ohne diese wöchentliche Versorgung nicht über die Runden kämen. Doch auch hier eskalieren die Konflikte, weil der „Futterneid“ der Ärmsten gegen die Armen weiter wächst und derzeit etwa 200.000 Flüchtlinge das Angebot der Tafeln nutzen. Der Bundesverband der Tafeln warnt, dass das mögliche Angebot der Armenspeisung den zunehmenden Bedarf der Bedürftigen nicht mehr bewältigen kann.

„Arm trotz Arbeit“ – dieses Schicksal prägt das Leben von 100.000enden von Menschen, die zwar fleißig arbeiten, aber oft noch unter dem Niveau des gültigen Mindestlohns bezahlt werden. Leif  trifft berichtet über den Alltag von Transportfahrern, die bis zu 12 Stunden am Tag ohne Pause Pakete ausfahren  und trotz stressiger Arbeit und Überstunden am Monatsende 1300 Euro netto und weniger auf der Hand haben. Sie klagen über einen „Sklavenmarkt“ und „modernen Menschenhandel“. Den Fahrern werde ständig zugemutet, ihre Arbeit „jenseits der rechtlichen Vorschriften“ auszuüben. „Mit einem Fuß auf dem Gas mit dem anderen im Grab“, so beschreibt ein Fahrer seinen Alltag.  Selbst zuständige Gewerkschaftsvertreter räumen ein, dass die Kontrollen gegen die regelmäßigen Verstöße in der boomenden Branche ausbleiben oder  nicht funktionieren, alle wegschauen, selbst die Gewerkschaften.

Ein Stoppen der Armutsspirale scheint folglich nicht in Sicht. Nachdem SPD und Grüne die Bundestagswahl 2013 mit konkreten Vorschlägen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer verloren haben, gilt das heikle Thema  „Umverteilen“ von Reich zu Arm als tabu.

Das zuständige Bundesministerium für Soziales hatte Ende Januar zwar bekanntgegeben, dass die oberen zehn Prozent der Haushalte über  mehr als Hälfte (52%) des Nettovermögens in Deutschland verfügen. Aber keine politische Kraft, mit Ausnahme der Linken, wagt sich derzeit an die Frage heran, ob die Reichen mehr Steuern  oder Abgaben zahlen sollen, damit die zunehmende Armut gemildert werden kann.

Am Ende der Reise quer durch „Das Arme Deutschland“ bestätigen viele Betroffene, Armuts- und Reichtums-Experten sowie politische Beobachter den nüchternen Befund: „Arm bleibt Arm und Reich bleibt Reich.“

Leif trifft „Das Arme Deutschland“, (SWR Fernsehen, 16.3.2015, 20.15 Uhr: ein Film von Thomas Leif und Harold Woetzel. Redaktion: Thomas Michel.

Ralf Herzog & seine Betrügereien

Ralf Herzog, Chef des Social Network in der AfD Bundesgeschäftsstelle ist ein verurteilter Millionenbetrüger, nennt sich selbst vorbestrafter Steuervermeider.
Uns kommt es so vor. als tummeln sich in der AfD nur Menschenfeinde, Kriminelle und Menschen, welche nicht mit Geld umgehen können. Ob Poggenburg, Petry, Pretzell oder hier Herzog, einfach unwählbar diese Partei! Trotzdem gibt es Menschen, welche diese Partei wählen. Was geht in denen vor? Sind wir eine Nation von Kriminellen, Rassisten oder Faschisten? Kann ich mir nicht vorstellen!
Herzog-Petry

Main Post Würzburg 14.08.1997

Main Post 16.08.1997
Main Echo 16.08.1997
Main Echo 20.08.1997
FAZ 22.08.1997
Main Echo 29.10.1997
Main Echo 29.10.1997
Main Echo 29.10.1997
Quellen: (von oben nach unten:)
Main Post Würzburg 14.08.1997;
Main Post 16.08.1997;
Main Echo 16.08.1997;
Main Echo 20.08.1997;
FAZ 22.08.1997;
Main Echo 29.10.1997;
Main Echo 29.10.1997;
Main Echo 29.10.1997

Hauptartikel über Ralf Herzog:

Forderte Höcke bereits 2012 einen biologischen Rassismus?

Andreas Kemper

Björn Höcke bezog sich in einer Rede beim neurechten Institut für Staatspolitik (IfS) auf die Populationsökologie J. Philippe Rushtons, wie sie in seinem Buch Rasse, Evolution und Verhalten – Eine Theorie der Entwicklungsgeschichte dargelegt wurde. Das Buch wird vom hauseigenen Antaios-Verlag des IfS vertrieben. Ruhston hatte in dieser rassistischen Publikation die von Biologen inzwischen selbst für die Fauna umstrittene r-/K-Theorie auf die Menschheit ausgedehnt und zwar differenziert nach „Menschenrassen“.

Rasse

Es handelt sich hier also keinesfalls um eine Privattheorie Höckes (und Höcke wurde auch nicht „fehlinterpretiert“) sondern um eine in diesen neurechten Kreisen breit diskutierte Ideologie. 2010 lud die Burschenschaftliche Gemeinschaft Philippe Rushton zu einem Vortrag mit dem Titel „Rasse, Evolution und Verhalten“  ein. 2011 wurde aus diesem Umfeld in der Deutschen Burschenschaft die Diskussion um den sogenannten „Ariernachweis“ gestartet. Mitglied in der DB sollte nur werden dürfen, wer deutsche Vorfahren habe, ein deutscher Pass reiche nicht aus. Auch ein Mitarbeiter in der Thüringer…

Ursprünglichen Post anzeigen 995 weitere Wörter

Hetze und die Busankunft

kosmologelei

Thomas Hetze von der AfD wusste als einer von Wenigen, wann gestern der
afd-hetzeBus mit den Flüchtlingen in Clausnitz ankommt. Thomas Hetze, *1968, Bergstraße 8, Holzhau, da ist der Name Programm, ist Flüchtlingsbetreuer und leitet das Flüchtlingsheim in Clausnitz. Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht:

    Besonders hart wurde das Auftreten des ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Thomas Hetze diskutiert und kritisiert. Noch vor wenigen Monaten hatte er Veranstaltungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Nassau organisiert und war als Redner für die AfD aufgetreten. Nun ist er als „Leiter eines Asylbewerberheimes und regionaler Ansprechpartner für die Flüchtlinge in Clausnitz“ tätig. Die befragten Bürger äußerten nahezu einstimmig, dass Thomas Hetze jetzt den letzten Funken seiner politischen Glaubwürdigkeit verloren habe. Es sei gut, „dass man ihn im Mai 2015 nicht gewählt hat“. Sein Gesinnungswandel wäre „das Allerletzte“.

Aus der „Freie Presse“ Chemnitz vom 29.01.2016:

    Einzig Thomas Hetze, der…

Ursprünglichen Post anzeigen 197 weitere Wörter

Ist die AfD eine wählbare Alternative?

afdmaskiert

Es gibt ja anscheinend immer noch Menschen da draußen, die glauben, die AfD wäre eine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien.

Dann machen wir doch mal etwas ganz verrücktes, etwas was in der Politik seit Jahren keinen mehr zu interessieren scheint: Werfen wir einen Blick auf die Inhalte.

Schauen wir uns doch mal an, was die AfD vorhat, wenn alle Grenzen mit Stacheldraht und bewaffneten Grenzern gesichert wurden und die D-Mark wieder offizielles Zahlungsmittel geworden ist.

In ihren „politischen Leitlinien“ findet sich die folgende Formulierung:

„Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. “[1]

Hefte raus, mitgeschrieben, wir fassen zusammen, dass die AfD in ihrem Grundsatzpapier die folgenden Punkte fordert:

  1. Demokratie
  2. Rechtsstaatlichkeit
  3. Soziale Marktwirtschaft
  4. Freiheit

Das sind, so weit muss ich der AfD Recht geben, sehr ehrenwerte Ziele. Mal sehen, wie die AfD diese…

Ursprünglichen Post anzeigen 2.108 weitere Wörter