Reichsjuristen: Der Volksgerichtshof tagt!

Von Florian Sailer

Ich beziehe mich auf folgende Artikel, daher bitte vorher lesen:
http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/10058-prozess-um-ehemaligen-ss-mann-oskar-groening
http://www.stern.de/panorama/gedenkfeier-kz-ravensbrueck-plastik-fuer-ueberlebende-porzellan-fuer-prominente-2189705.html

Euskirchen. Die kleine Kammer des Volksgerichtshofes tagt. Es erscheinen: Der Präsident Heinrich Schmitz, der erste Beisitzer Stefan Hartmann, der zweite Beisitzer Christoph von Gallera, der dritte Beisitzer Michael Hendl und für das Protokoll Katja Piontek – Hübner. Gegenstand der heutigen geheimen Reichs- und Amnestiesache:
SS Gröning – Auschwitz / 2014.

Es ist Mittagszeit, nach einer längeren Pause kehrt zuerst die Nebenklage wieder in den geräumigen Gerichtssaal zurück. Das in der Zwischenzeit eingenommene Essen liegt den NebenklägerInnen noch sehr schwer im Magen, ein schaler Plastikgeschmack breitet sich im Nachhinein in deren Mundhöhlen aus; kein Wunder, hatte man doch vorhin noch aus ebensolchen Plastiknäpfen speisen müssen. Zwei bereits sehr betagte Damen der Nebenklage erscheinen jetzt ohne ihre Jacketts, denn diese wurden beim vorangegangenen Essen durch unstabile und somit zerbrechliche Plastiklöffel besudelt. Der Saal füllt sich immer mehr, die Leute nehmen langsam platz, es ist fast still. Aus dem den Saal angeschlossenen Richterzimmer ist beständiges Klappern zu hören, die vier hohen Herren ließen sich feinstes Kalbsfilet aus der Gerichtskantine in ihren Arbeitsbereich bringen, natürlich wird auch nur von erlesenem Porzellangeschirr und mit teuerstem Silberbesteck getafelt – man gönnt sich ja sonst nichts. Für die Nebenklage gab es billiges Gulasch aus der Konserve. Gestern erst bei REWE gesehen: „Szegediner Wochen, kauf` drei, zahl` nur für zwei!“ Wer kann da schon widerstehen?

Nach weiteren fünfzehn Minuten des Wartens kommen die hohen Herren Richter endlich wieder in den Saal zurück. Sie setzen sich, Stühle knarzen, der Gerichtspräsident versucht seine wallende Robe aus dunkelrotem Samt unter dem Kirschholztisch zu verzurren, seine Kopfbedeckung wird auf der auf dem Tisch stehenden Bronzebüste von Opa Freisler abgelegt. Es geht los. Schmitz: „Nach nunmehr 29 ganzen Verhandlungstagen kommt das Gericht im Namen des Völkischen zu dem folgenden Urteil: Der Angeklagte SS – Unterscharführer Oskar Gröning wird freigesprochen, seine gesamten Kosten verfallen dem Reich! (Anmerkung der Redaktion: Weil fast alle Beteiligten Greise und Greisinnen sind, entschied sich der hochwohlgeborene Präsident gnädiger Weise für einen für alle Anwesende geltenden ständigen Sitzmodus). Zur Begründung: Der im Jahre 1921 geborene Angeklagte war nach der Meinung der Staatsanwaltschaft der dreihunderttausendfachen mittäterschaftlichen Ermordung von Insassen des KZ`s Auschwitz schuldig. Diese Ansicht teilt der völkische Gerichtshof nicht und weist sie vollumfänglich zurück. Nachdem sich der nunmehr Freigesprochene im Jahre 1942 freiwillig zur SS und zum Arbeitsdienst im Vern…. ähhh…. Versorgungslager Auschwitz gemeldet hatte, wurde er aufgrund seiner beruflichen Vorerfahrungen im Bankenwesen zur Verwaltung der von den Insassen gerau….. ähhh….. geborgten Besitztümer herangezogen, also eben zur Verwaltung von Geld, Kleidung und sonstigen mitgeführten Gegenständen.

In den zwei Jahren von Grönings Arbeitsaufenthalt in Auschwitz verschwanden dann plötzlich über 300.000 Insassen spurlos und kamen nicht mehr wieder. Wohin? Ach, das weiß ja eigentlich keiner so genau. Manche sagen, man hätte sie einfach allesamt kaltblütigst erm***** und danach dann ver****** , aber das sind doch hässliche Dinge, so etwas sagt man doch einfach nicht. Nein, nein, es muss in Wahrheit ganz anders gewesen sein; und selbst wenn nicht: Dann ist es doch so, dass der untere Handlanger ja eigentlich nur einen Befehl von einem übergeordneten Handlanger ausführte, der selbst dann wiederum von einem noch höheren……..Na und der Führer hat sich doch dann in seinem Bunker umg******* , also wer war verantwortlich?! Irgendwie keiner. Und selbst wenn doch: Dann war Befehlsnotstand! Oder es war verjährt! Gleich vierfach! Und wenn es das nicht war, dann war es einfach kein Mord! Und überhaupt (Schmitz schreit): Irgendwann muss man doch endlich auch mal einen SchluSSstrich ziehen dürfen, diese rachsüchtigen Juden, die uns das Ganze noch nach siebzig Jahren nachtragen müssen. Wir haben uns, gnädig wie wir sind, schon längst selbst vergeben, nämlich gleich zum 08.05.1945! Und das müsst ihr Juden jetzt endlich auch einmal tun. (Zu Gröning): Oskar, du warst damals doch fast noch ein Baby, erst 21 Jahre alt. Du wusstest gar nicht was du tust, kanntest die Zusammenhänge nicht, warst selbst armes Opfer. (Zu den anderen Anwesenden): Und wer mich jetzt hierfür missversteht und kritisiert, der oder die tut das absichtlich und will mir Böses!

– DIE SITZUNG IST GESCHLOSSEN! –

Alles Satire und dumme Phantasie? Nein, Realität. Der Euskirchener Rechtsanwalt für Strafrecht Heinrich Schmitz, wir hatten hier zuvor schon zweifach von und über ihn berichtet, glänzte am 25.04.2015 auf seiner Facebookseite und in seiner am gleichen Tag beim „European“ erschienenen Rechtskolumne mit pseudo – juristischem Geschichtsrevisionismus und antisemitischen Klischees, die auch seine begeisterten AnhängerInnen entsprechend abzuspielen wussten. Der Artikel „Spät. Zu spät?“ spielt gezielt mit antisemitischen Codes und Andeutungen, die, erst einmal in Umlauf gebracht, selbstverständlich auch „angemessen“ aufgefasst und wiedergegeben werden. So greift ein gewisser Christoph von Gallera diese antisemitische Täter – Opfer – Umkehr zum Beispiel vertiefend so auf (Ausschnitt aus Schmitz` FB – Chronik): „Speziell der aktuelle Prozess gegen den 93-jährigen KZ-Buchhalter offenbart noch etwas anderes: Die Abwesenheit jeglicher Kultur des vergeben Könnens (Anmerkung der Redaktion: Die direkten Nachkommen der Täter werfen also den direkten Opfern, also Holocaust – Überlebenden, eine kulturlose Rachsucht vor. Diese schwer antisemitische Legende ist so alt, dass schon die Ägypter vor dem Auszug der Juden in Richtung des gelobten Landes darüber getuschelt haben müssen) und des Gnade gewährens. Eigentlich eine urchristliche Tugend. Aber vermutlich in einer Zeit, in der es modern und „cool“ ist, mit seinem Atheistentum, seinem Heidentum oder speziell seinem „Gegen-die-Kirche-eingestellt-sein“ zu kokettieren, vermutlich etwas aus dem Blickfeld geraten.

Was eher inzwischen zu gelten scheint, ist das Prinzip des Auge um Auge, Zahn um Zahn. (Wieder typisch antisemitisch). Ich weiß nicht, ob ich diese Entwicklung gut finde. Denn diese Einstellung führt irgendwann wieder zu einer neuen Eskalation. Mit Gerechtigkeit hat dies alles nichts zu tun. Die Toten werden davon nicht mehr lebendig und am Ende triumphiert damit der Ungeist der NS-Ideologie. So dass man sagen muss: Hitler hat doch noch gesiegt. Furchtbar!“ (Zum Zeitpunkt des uns vorliegenden Screenshots hatte dieser antisemitische Kommentar bereits kurz nach seiner Veröffentlichung drei Likes).

Christian Unger schreibt mit Germanwings – Trauerschleifchen im Profilbild: „Im Großen und Ganzen hätte die SS dort nicht weiter machen können, wenn sie niemand mit Nahrung versorgt. Die Nahrung muss aber erst mal auch produziert werden. (Absatz.) Die Kausalitätskette so weit aufzubauen ist Irrsinn. Dann kann man letztlich auch den Autohersteller beschuldigen, der das Auto zu einer Amokfahrt hergestellt hat…..“ Ein besonders dummer, wenn auch ebenso typischer und häufig angewandter Entschuldungsversuch: Weil die damaligen Mörder bzw. Täter in ihrer Funktion als SS – Männer als solche betrachtet zweifellos schuldig waren, wird der Diskussionsrahmen gezielt ins Clowneske / Lächerliche hinein erweitert, damit am Ende alles zusammen wie in einem großen Topf verschwurbelt, relativiert und somit aus dem vom Antisemiten als gefährlich erachteten Bereich der Schuld herausgerührt wird. So wird Auschwitz zum Werksfehler / zur Geisterfahrt. Eine widerliche Dynamik. Aber es geht noch weiter. Ute Saliter – Schätzl schreibt: „Er war 22. Er ist politisch von Geburt an (Gröning wurde 1921 geboren, nicht 1933!) indoktriniert worden. Und wir können jetzt schlau daher reden. Was tun wir denn gegen das Morden in der Welt? Wir Deutschen sind Weltmeister im Waffen liefern. Wir unterstützen damit die Mörderregime dieser Welt.“ Radikaler Relativismus, Geschichtsrevisionismus und die oben genannte Verschwurbelungsmethode auf dem Niveau von „KEN FM“ sind die einzigen Beschreibungen, die uns noch zu einem derartigen Kommentar einfallen können. Heinrich Schmitz gefällt das, Like und so. Auch Stefan Hartmann möchte gerne noch seinen Senf dazu abgeben: „Ehemaliger SS-Mann Oskar Gröning nötigt Respekt ab – war wohl auch Opfer der schrecklichen Zeit.“ Ohne Worte.

Was also bleibt nach diesem nur relativ „kleinen“ Ausschnitt an gruseligen Kommentaren zur Sache, was wollte Rechtsanwalt Schmitz mit seiner neuen Kolumnenausgabe genau erreichen und welche Dynamik finden wir hier vor? Es geht darum, dass (wieder einmal) zwei eherne Gesetze (juristisch und historisch) umgedeutet bzw. revisioniert werden sollen: Das erste juristische Gesetz betrifft die Unverjährbarkeit des Mordes als Straftatbestand des deutschen Strafgesetzbuches. Diese sich aus unzähligen sich wiederholenden Debatten der Bonner Republik ableitende Gesetzmäßigkeit musste in harten inner- und außerparlamentarischen Kämpfen gegen den zum Teil brutalen Widerstand von alten Naziseilschaften / reaktionären Kräften im damals noch jungen System der Bundesrepublik errungen werden. Erst 34 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde schlussendlich die permanente Unverjährbarkeit der Naziverbrechen erreicht und zumindest formal dauerhaft strafrechtlich verfolgbar gemacht. Da aber Rechtsextreme und sonstige Reaktionäre zumindest dies nicht erfolgreich verhindern konnten, versuchen sie die Folgen der Gesetzesreform von 1979 umzudeuten; einerseits mit einem absichtlich verdrehten und pervertierten Rückwirkungsverbot, welches die Reform angeblich juristisch ungültig mache und andererseits mit schlichten Manipulationen, mittels derer NaziverbrecherInnen bis heute von dem als verheerend erachteten Mordbereich in den Totschlagsbereich gelogen werden sollen. Die Folge: Freispruch oder aber lächerlich geringe Freiheitsstrafen, meist auf Bewährung. Die gleiche Diskussionsdynamik erleben wir gerade von Seiten des Herrn Schmitz im Fall Oskar Gröning. Das zweite Gesetz aber betrifft unsere Geschichte und zwar dergestalt, dass es keine guten Nazis gab, schon gar nicht in der SS – Mörderbande.

Offenbar sind diese Tatsachen auch im siebzigsten Jahr nach dem Ende des deutschen Faschismus nach wie vor für viele Menschen so unerträglich, dass sie ständig „deuteln“. Die Unfähigkeit, (historische) Tatsachen nicht mehr zu widerlegen, ja verändern zu können, lässt sie in die Welt der Lüge und des Irrationalismus` abdriften, manche gar ganz in die Welt des Wahnsinns (Horst Mahler, Ernst Zündel, etc. pp.). In persönlichen Krisenzeiten und ganz besonders in Zeiten der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen ist diese gefährliche Dynamik regelrecht nicht zu verhindern, gerade zur Zeit scheint sie an allen Ecken und Enden der Gesellschaft herauszubrechen und wieder hochzuwabern.

Fakten aber interessieren diese Leute nicht. Ihnen ist egal, dass Gröning wie so viele andere auch der SS freiwillig(!) beitrat, ihnen ist egal, dass er längst ein junger volljähriger Mann war, es scheint wurscht zu sein, dass die SS die schlimmste Mord- und Raubmordorganisation aller Zeiten war, sie wollen nicht wissen, dass die erbarmungslose Mordmaschine Auschwitz 1.200.000 Menschen umbrachte und keiner(!) der vermeintlich „kleinen“ Helfer und Helfershelfer „unschuldig“ , nur ein „Zahnrädchen“ oder gar selbst ein „Opfer“ war. Sie wollen am Ende nur eine im Bereich des mehr oder weniger Unterschwelligen köchelnden Aussage umgesetzt wissen: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“ Doch, ist es.

Quellen:
1. http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re
2. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kz-ravensbrueck-kritik-an-organisatoren-der-gedenkfeier-a-1030583.html
3. http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Auschwitz
4. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/auschwitz-prozess-oskar-groening-ist-ein-mordgehilfe-kommentar-a-1030318.html
5. http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-04/auschwitz-prozess-kz-oskar-groening
6. http://www.sueddeutsche.de/politik/gestaendnis-von-oskar-groening-neuer-akzent-in-der-ns-aufarbeitung-1.2446373
7. http://www.sueddeutsche.de/politik/auschwitz-prozess-gegen-oskar-groening-warum-greise-vor-gericht-gehoeren-1.2443215
8. http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_%28Richter%29
9. http://www.hagalil.com/judentum/rabbiner/bollag.htm
10. https://books.google.de/books
11. http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37962/sekundaerer-antisemitimus?p=all
12. http://www.heise.de/tp/artikel/12/12893/1.html
13. http://de.wikipedia.org/wiki/Auge_f%C3%BCr_Auge
14. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/auschwitz-prozess-oskar-groening-aussage-verhandlungstag-drei
15. http://www.wdr5.de/sendungen/echodestages/auschwitz-prozess-groening-102.html
16. https://www.facebook.com/heinrich.schmitz?fref=ts
17. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_volksgerichtshof_tagt1
18. https://de.wikipedia.org/wiki/Verjährungsdebatte